Gerhardt (FDP) über die EU-Außenpolitik - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 30.08.05 18:46:40 von
neuester Beitrag 29.09.05 09:55:50 von
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FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fordert Frankreich zu Kompromiß bei EU-Finanzen auf - Kritik an Schäubles Moskau-Reise
von Joachim Peter
DIE WELT: Herr Gerhardt, erwarten Sie, wenn Sie den französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy besuchen, daß Sie mit offenen Armen empfangen werden?
Wolfgang Gerhardt: Ja, warum denn auch nicht? Ich erwarte ein freundschaftliches Gespräch, weil wir ja auch als Oppositionspartei mit Frankreich in europäischen Fragen eng zusammenarbeiten. Diesen Austausch halte ich für notwendig, denn sollten Union und FDP die Wahl gewinnen, müssen wir frühzeitig über das weitere Vorgehen Frankreichs in den aktuellen politischen Fragen informiert sein.
DIE WELT: Sie plädieren für eine Erweiterung der Achse Berlin-Paris und betonten die transatlantischen Beziehungen. Das könnte in Paris für Verstimmung sorgen.
Gerhardt: Das Tandem Deutschland/Frankreich muß natürlich fortbestehen. Zur Verbreiterung von Mehrheiten sind aber auch intensive Kontakte zu den kleineren und mittleren EU-Staaten wichtig. Im Weimarer Dreieck pflegen wir ja auch die deutsch-französische Freundschaft unter Einbeziehung Polens. Aus meiner Sicht ist das viel zu spärlich eingesetzt worden. Man sollte das Weimarer Dreieck deshalb revitalisieren.
DIE WELT: Herr Douste-Blazy dürfte es auch nicht goutieren, daß Sie die Kompromißbereitschaft Frankreichs in der Frage des britischen Rabatts bei den EU-Zahlungen einfordern.
Gerhardt: Es ist klar, daß die Zusagen gegenüber den Landwirten, die EU-Subventionen bekommen, einzuhalten sind. Das gehört zum Vertrauenskapital der Politik. Wenn man den britischen Rabatt aber zur Disposition stellt, muß man auch nach Kompromißlinien suchen. Ich sehe hier nur eine einzige Chance, nämlich eine generelle nationale Co-Finanzierung. Das lehnt Paris bisher aber ab.
DIE WELT: Wann könnte denn der deutsche EU-Beitrag neu verhandelt werden?
Gerhardt: Da man in der alten luxemburgischen EU-Präsidentschaft in dieser Frage nicht weitergekommen ist, wird man schon in der britischen Präsidentschaft einen neuen Versuch unternehmen müssen.
DIE WELT: Als das französische Referendum zur EU-Verfassung scheiterte, haben Sie Paris vorgeworfen, die Hausaufgaben nicht richtig gemacht zu haben.
Gerhardt: Das habe ich für Deutschland und Frankreich festgestellt. Beide Länder gehören im Hinblick auf eine Arbeitsmarktreform nicht zu den reformfreudigsten. Und sie vertreten ein europäisches Sozialmodell, das abschottet. Wir dürfen uns aber nicht abschotten, sondern müssen uns öffnen!
DIE WELT: Bei den ökonomischen Fragen setzen Sie auf nationalstaatliche Lösungen, nicht auf den deutsch-französischen Motor.
Gerhardt: Man darf die EU nicht zum Sündenbock für nationale Versäumnisse nehmen. Denn die Nationalstaaten sind es, die die Grundlage für Beschäftigungsdynamik legen müssen.
DIE WELT: Wollen Sie in Paris für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben?
Gerhardt: Ich nehme das Gespräch mit dem Außenminister zum Anlaß, zu erfragen, wie Frankreich den Entscheidungsprozeß innerhalb der Vereinten Nationen bewertet. Es geht mir dabei aber mehr um die Frage der Reform der UNO insgesamt. Wir müssen ja leider feststellen, daß dieser Reformprozeß derzeit stockt.
DIE WELT: Würden Sie als deutscher Außenminister für eine europäische Verteidigungsarmee eintreten? Gerhardt: Wir wollen erst die Wahl gewinnen und noch keine Kabinettslisten aufstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf europäischer Ebene nur die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe realistisch, die bei wirklichen Konflikt- und Krisensituationen einsatzfähig ist.
DIE WELT: Unterstützen Sie Schilys Forderung nach Auffanglagern in Afrika, um sich vor dem Immigrationsdruck an den EU-Außengrenzen zu wappnen?
Gerhardt: Von einer solchen Lagerkonzeption halte ich nichts. Ich plädiere für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die aber derzeit leider noch in den Kinderschuhen steckt.
DIE WELT: Was heißt das konkret?
Gerhardt: Wir sollten in der EU eine wirkliche Afrika-Politik betreiben. Die EU hat hierbei doch bisher versagt. Es gibt ein bißchen französische Afrika-Politik, ein wenig britische und ein wenig deutsche Afrika-Politik. Statt mit großer Intensität und einem großen Budget heranzugehen, beschränken wir uns auf einzelne Schuldenerlasse. Hier sehe ich für die Zukunft eine große europäische Aufgabe.
DIE WELT: Sprechen wir über den Iran ...
Gerhardt: Die Situation ist dort sehr kritisch und fordert Krisendiplomatie mit allem Handwerkszeug, das zur Verfügung steht.
DIE WELT: Schließen Sie dabei ein militärisches Vorgehen mit ein?
Gerhardt: Wir können doch die Verhandlungen nicht mit militärischem Drohpotential führen.
DIE WELT: Und wenn die Verhandlungen scheitern?
Gerhardt: Dann wird der Vorgang irgendwann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und beraten. Dazu ist nur dieser legitimiert. Die FDP unterstützt kein unilaterales Vorgehen.
DIE WELT: Unionsaußenexperte Wolfgang Schäuble hat bei seinem Rußland-Besuch die Tschetschenien-Problematik nicht ausführlich angesprochen. War das ein Fehler?
Gerhardt: Wir dürfen nicht immer wie ein Lehrer vor der Klasse auftreten. Aber wahr ist auch, daß uns die Tschetschenien-Frage nun schon seit Jahren bedrückt. Wir sollten daher im offenen Dialog ansprechen, daß Rußland nach Lösungswegen suchen muß.
Mit Wolfgang Gerhardt, dem Fraktionschef der FDP im Bundestag, sprach Joachim Peter
von Joachim Peter
DIE WELT: Herr Gerhardt, erwarten Sie, wenn Sie den französischen Außenminister Philippe Douste-Blazy besuchen, daß Sie mit offenen Armen empfangen werden?
Wolfgang Gerhardt: Ja, warum denn auch nicht? Ich erwarte ein freundschaftliches Gespräch, weil wir ja auch als Oppositionspartei mit Frankreich in europäischen Fragen eng zusammenarbeiten. Diesen Austausch halte ich für notwendig, denn sollten Union und FDP die Wahl gewinnen, müssen wir frühzeitig über das weitere Vorgehen Frankreichs in den aktuellen politischen Fragen informiert sein.
DIE WELT: Sie plädieren für eine Erweiterung der Achse Berlin-Paris und betonten die transatlantischen Beziehungen. Das könnte in Paris für Verstimmung sorgen.
Gerhardt: Das Tandem Deutschland/Frankreich muß natürlich fortbestehen. Zur Verbreiterung von Mehrheiten sind aber auch intensive Kontakte zu den kleineren und mittleren EU-Staaten wichtig. Im Weimarer Dreieck pflegen wir ja auch die deutsch-französische Freundschaft unter Einbeziehung Polens. Aus meiner Sicht ist das viel zu spärlich eingesetzt worden. Man sollte das Weimarer Dreieck deshalb revitalisieren.
DIE WELT: Herr Douste-Blazy dürfte es auch nicht goutieren, daß Sie die Kompromißbereitschaft Frankreichs in der Frage des britischen Rabatts bei den EU-Zahlungen einfordern.
Gerhardt: Es ist klar, daß die Zusagen gegenüber den Landwirten, die EU-Subventionen bekommen, einzuhalten sind. Das gehört zum Vertrauenskapital der Politik. Wenn man den britischen Rabatt aber zur Disposition stellt, muß man auch nach Kompromißlinien suchen. Ich sehe hier nur eine einzige Chance, nämlich eine generelle nationale Co-Finanzierung. Das lehnt Paris bisher aber ab.
DIE WELT: Wann könnte denn der deutsche EU-Beitrag neu verhandelt werden?
Gerhardt: Da man in der alten luxemburgischen EU-Präsidentschaft in dieser Frage nicht weitergekommen ist, wird man schon in der britischen Präsidentschaft einen neuen Versuch unternehmen müssen.
DIE WELT: Als das französische Referendum zur EU-Verfassung scheiterte, haben Sie Paris vorgeworfen, die Hausaufgaben nicht richtig gemacht zu haben.
Gerhardt: Das habe ich für Deutschland und Frankreich festgestellt. Beide Länder gehören im Hinblick auf eine Arbeitsmarktreform nicht zu den reformfreudigsten. Und sie vertreten ein europäisches Sozialmodell, das abschottet. Wir dürfen uns aber nicht abschotten, sondern müssen uns öffnen!
DIE WELT: Bei den ökonomischen Fragen setzen Sie auf nationalstaatliche Lösungen, nicht auf den deutsch-französischen Motor.
Gerhardt: Man darf die EU nicht zum Sündenbock für nationale Versäumnisse nehmen. Denn die Nationalstaaten sind es, die die Grundlage für Beschäftigungsdynamik legen müssen.
DIE WELT: Wollen Sie in Paris für einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat werben?
Gerhardt: Ich nehme das Gespräch mit dem Außenminister zum Anlaß, zu erfragen, wie Frankreich den Entscheidungsprozeß innerhalb der Vereinten Nationen bewertet. Es geht mir dabei aber mehr um die Frage der Reform der UNO insgesamt. Wir müssen ja leider feststellen, daß dieser Reformprozeß derzeit stockt.
DIE WELT: Würden Sie als deutscher Außenminister für eine europäische Verteidigungsarmee eintreten? Gerhardt: Wir wollen erst die Wahl gewinnen und noch keine Kabinettslisten aufstellen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist auf europäischer Ebene nur die Gründung einer schnellen Eingreiftruppe realistisch, die bei wirklichen Konflikt- und Krisensituationen einsatzfähig ist.
DIE WELT: Unterstützen Sie Schilys Forderung nach Auffanglagern in Afrika, um sich vor dem Immigrationsdruck an den EU-Außengrenzen zu wappnen?
Gerhardt: Von einer solchen Lagerkonzeption halte ich nichts. Ich plädiere für eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik, die aber derzeit leider noch in den Kinderschuhen steckt.
DIE WELT: Was heißt das konkret?
Gerhardt: Wir sollten in der EU eine wirkliche Afrika-Politik betreiben. Die EU hat hierbei doch bisher versagt. Es gibt ein bißchen französische Afrika-Politik, ein wenig britische und ein wenig deutsche Afrika-Politik. Statt mit großer Intensität und einem großen Budget heranzugehen, beschränken wir uns auf einzelne Schuldenerlasse. Hier sehe ich für die Zukunft eine große europäische Aufgabe.
DIE WELT: Sprechen wir über den Iran ...
Gerhardt: Die Situation ist dort sehr kritisch und fordert Krisendiplomatie mit allem Handwerkszeug, das zur Verfügung steht.
DIE WELT: Schließen Sie dabei ein militärisches Vorgehen mit ein?
Gerhardt: Wir können doch die Verhandlungen nicht mit militärischem Drohpotential führen.
DIE WELT: Und wenn die Verhandlungen scheitern?
Gerhardt: Dann wird der Vorgang irgendwann dem UN-Sicherheitsrat vorgelegt und beraten. Dazu ist nur dieser legitimiert. Die FDP unterstützt kein unilaterales Vorgehen.
DIE WELT: Unionsaußenexperte Wolfgang Schäuble hat bei seinem Rußland-Besuch die Tschetschenien-Problematik nicht ausführlich angesprochen. War das ein Fehler?
Gerhardt: Wir dürfen nicht immer wie ein Lehrer vor der Klasse auftreten. Aber wahr ist auch, daß uns die Tschetschenien-Frage nun schon seit Jahren bedrückt. Wir sollten daher im offenen Dialog ansprechen, daß Rußland nach Lösungswegen suchen muß.
Mit Wolfgang Gerhardt, dem Fraktionschef der FDP im Bundestag, sprach Joachim Peter
Seine vorherige Aussage zum Iran hat er wohl wieder überdacht, wonach er mit jedem Ergebnis zufrieden sein will.
Was er sich unter einer "gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik" exakt vorstellt, hätte ich jetzt aber gerne doch genauer gewußt. Und da ist alles was nicht verhindert, daß diese Menschen hierher kommen und massiv Geld kosten, unakzeptabel.
Was er sich unter einer "gemeinsamen europäischen Einwanderungspolitik" exakt vorstellt, hätte ich jetzt aber gerne doch genauer gewußt. Und da ist alles was nicht verhindert, daß diese Menschen hierher kommen und massiv Geld kosten, unakzeptabel.
Zum Glück hat Gerhardt in Zukunft nichts mehr zu melden.
[posting]18.060.035 von ConnorMcLoud am 28.09.05 14:15:19[/posting]Gerhardt hatte bisher auch schon nichts zu melden, auch wenn Du das vielleicht verdrängt hast, Horch-und Guck.
Nichts mehr zu melden haben, und das ist erfreulich, Fischer und Schröder. Und Eichel. Clemens, und wie die alle hießen.
Nichts mehr zu melden haben, und das ist erfreulich, Fischer und Schröder. Und Eichel. Clemens, und wie die alle hießen.
Der Zweitwichtigste Mann der FDP verschwindet in der Versenkung. Endlich mal eine gute Nachricht.
Zu melden hatte er ja laut Sep ohnehin nichts.
Zu melden hatte er ja laut Sep ohnehin nichts.
Trading Spotlight
[posting]18.061.279 von ConnorMcLoud am 28.09.05 15:20:09[/posting]Wichtig ist, daß Fischer und Schröder in der Versenking verschwinden.
Wer interessiert sich schon für Gerhardt.
Wer interessiert sich schon für Gerhardt.
Viele, insbesondere die, die FDP gewählt haben. Die sind jetzt die Betrogenen, weil sie Schwesterwelle pur bekommen.
Aber was soll´s, bald kommt schwarz-rot. Dann hat die ganze FDP nichts mehr zumelden.
Aber was soll´s, bald kommt schwarz-rot. Dann hat die ganze FDP nichts mehr zumelden.
[posting]18.065.888 von ConnorMcLoud am 28.09.05 19:15:41[/posting]Wer die FDP wegen Gerhardt gewählt hat, dem geschieht es ganz recht, wenn er sich nun betrogen vorkommen sollte.
Wichtig ist, daß dieser rotgrüne Spuk aufgehört hat. Und daß der Schröder verschwindet. Alles andere ist dagegen Nebensache.
Wichtig ist, daß dieser rotgrüne Spuk aufgehört hat. Und daß der Schröder verschwindet. Alles andere ist dagegen Nebensache.
[posting]18.066.045 von Sep am 28.09.05 19:23:29[/posting]Deine Ablenkunsversuche sind nett, aber wirkungslos. Dieser Thread handelt vom großen Staatsmann Gerhardt., und von der sogenannten "FDP".
Bin mal gespannt ob es die FDP nach elf Jahren Opposition überhaupt noch geben wird.
Dieser Thread handelt vom großen Staatsmann Gerhardt., und von der sogenannten "FDP".Bin mal gespannt ob es die FDP nach elf Jahren Opposition überhaupt noch geben wird.
[posting]18.066.135 von ConnorMcLoud am 28.09.05 19:27:41[/posting]egal. Wichtig ist nur, daß Schröder und Fischer verschwinden. Gerhardt interessiert außer Dir keine Sau.
Für Deutschland ist wichtig, daß die Klientel-Partei FDP vier weitere Jahre auf der Oppositionsbank büßen muß.
Mal sehen was 2009 dann noch von ihr übrig ist.
Mal sehen was 2009 dann noch von ihr übrig ist.
Du hast merkwürdige Schwerpunkte. Aber wem sag ich das.
Was mit der FDP geschieht, das ist für Deutschland wohl eher unwichtig.
Wichtig für Deutschland ist, daß nun die Schäden aus den vergangenen verschenkten Jahre begrenzt werden, und daß solche Selbstdarsteller wie Schröder und Fischer in der Versenkung verschwinden.
Es langt, daß wir uns mit solchen "Horch-und Guck"- Artisten wie Dir abgeben müssen, die streuen genug Sand ins Getriebe.
Was mit der FDP geschieht, das ist für Deutschland wohl eher unwichtig.
Wichtig für Deutschland ist, daß nun die Schäden aus den vergangenen verschenkten Jahre begrenzt werden, und daß solche Selbstdarsteller wie Schröder und Fischer in der Versenkung verschwinden.
Es langt, daß wir uns mit solchen "Horch-und Guck"- Artisten wie Dir abgeben müssen, die streuen genug Sand ins Getriebe.
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