WamS morgen: CDU-Wahlprogramm nützt nur best. Interessengruppen ! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

"Viel Lärm um wenig

Die Ideen der CDU/CSU nützen hauptsächlich ihrer Klientel. Eine Politik für Wachstum sieht anders aus

Wenn es um die kommende Bundestagswahl geht, ist Angela Merkel vor allem eines wichtig: Alles hängt an der Wirtschaft. "Ohne Wachstum ist der Abbau der Schulden nicht zu schaffen", sagt die voraussichtlich kommende Bundeskanzlerin gern, oder daß Deutschland "zu den Gewinnern der Globalisierung gehören" muß. Oder, wenn schnörkellose Parolen gefragt sind: "Arbeit braucht Wachstum, und Wachstum braucht Freiheit!"

Nur stößt, wer das Wahlprogramm der CDU/CSU und die Äußerungen ihrer Spitzenpolitiker durchleuchtet, hauptsächlich auf Pläne, die zwar einigen Interessengruppen sehr gut gefallen dürften. Mit einer konsequent freiheits- und wachstumsfreundlichen Politik haben sie dafür weniger zu tun. Wir haben für Angela Merkel und ihr Kompetenzteam deshalb vier (gutgemeinte) Verbesserungsvorschläge zusammengestellt.

HANDWERK: Das beste Beispiel dafür, daß die Union die Wünsche der Wirtschaft mit den Anforderungen an die Volkswirtschaft verwechselt, sind die Ansichten der CDU bezüglich des Handwerks. Erst seit 2004 dürfen sich deutsche Handwerker in 53 von 94 Berufen ohne Meisterbrief selbständig machen. Ziel dieser Initiative war vor allem mehr Konkurrenz innerhalb der ständisch organisierten Branchen, damit die Preise für ihre Dienstleistungen fallen und mehr neue Kleinunternehmer mehr Menschen einstellen können.

Ausgerechnet diese wettbewerbs- und effizienzfreundliche Regelung will der saarländische Ministerpräsident und Wirtschaftsexperte im Kompetenzteam, Peter Müller, wieder zurückdrehen - wenn sich zeigen sollte, daß die Änderungen beispielsweise "weniger Qualität" bewirkt hätten. Daß die Kunden der Handwerker die Qualität, die sie haben wollen, am besten selber kennen oder daß seit der Reform 30 000 neue Betriebe entstanden, ficht ihn offenbar nicht an - ganz im Gegensatz zur Wählerklientel der Rolladenbauer- oder Fliesenlegermeister, die gern weiter bis zu 40 Euro pro Arbeitsstunde berechnen würden.

"Von solchen Änderungen halte ich gar nichts", sagt deshalb auch Wolfgang Franz, Mannheimer Ökonom und Mitglied im Rat der "fünf Wirtschaftsweisen". "Es gibt eben Kunden, die nur einfache Arbeiten wollen und dafür keinen Meisterbetrieb brauchen." Überhaupt könne der Markt Qualitäts- und andere Fragen viel besser entscheiden als Handelskammern oder ein Bundesminister, findet Franz. "Die ganze Argumentation ist verquer", sagt er. "Wenn das Handwerk Regulierung vom Staat will, muß es nachweisen, daß sie notwendig ist." Den Ladenschluß abzuschaffen sieht Peter Müller übrigens auch nicht als nötig an.

EUROPA: Das paßt gut zur Position der CDU bei einem anderen wichtigen Thema: der Dienstleistungsrichtlinie der Europäischen Union (EU). 100 000 neue Arbeitsplätze und einen Wachstumsschub erwartet das Forschungsinstitut Copenhagen Economics allein in Deutschland, wenn der EU-Markt für Dienstleistungen ebenso konsequent liberalisiert würde wie der überaus erfolgreiche Binnenmarkt für Waren. Denn auch hier gilt: Mehr Wettbewerb bedeutet niedrigere Preise und mehr Nachfrage und damit mehr Wachstum.

Vor allem dank ihrer Qualität könnten deutsche Firmen im Ausland punkten, wenn sie durch dortige Bürokratie, Regeln und Bestimmungen nicht daran gehindert würden, erwartet auch Berthold Busch vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln. Manche würden durch die Konkurrenz aus dem Ausland aber wohl eingehen - und da auch diese Menschen Wähler sind, spricht Angela Merkel lieber vorsichtig über "große ökonomische Unterschiede" und mögliche "Verwerfungen". Derweil kommt die Konkurrenz längst als Schwarzarbeiter ins Land.

GESUNDHEIT: Ebensowenig gefragt scheinen die Segnungen des Wettbewerbs zu sein, wenn die CDU über die Zukunft des Gesundheitswesens nachdenkt. Zwar streitet die Union mit der SPD hitzig über die Finanzierung der Krankenversorgung. Daß sich die Kosten, und damit die Lohnnebenkosten, am besten senken lassen, indem man eben weniger Geld ausgibt, ist ihnen aber nur einige weitgehend inhaltsleere Sätze im Wahlprogramm wert.

STEUERN: Die Union will die Mehrwertsteuer auf 18 Prozent er
Was bestimmten Interessengruppen hilft, muß also nicht immer gut für die Volkswirtschaft sein. Vielleicht sollte sich Angela Merkel in diesem Zusammenhang an die Erfahrungen Gerhard Schröders erinnern. Der holte den Strommanager Werner Müller als Minister in sein erstes Kabinett, um den Energiemarkt zu liberalisieren. Nachdem Müller das System so umgebaut hatte, daß die Stromkonzerne Rekordgewinne einfahren und die Preise immer weiter steigen konnten, ging er als Chef zur Ruhrkohle. Merkels neuester Berater heißt Heinrich von Pierer. Er war bis vor kurzem Chef von Siemens.

Artikel erschienen am 4. September 2005


Na denn, Prost Mahlzeit...
http://www.wams.de/data/2005/09/04/770210.html

[schromic]

http://www.die-partei.de/

[Birk35]

stimmt!
Und das Programm der SPD nützt den Sozialschmarotzern.

[Antifor]

Deshalb FDP!

[JosefSchulz]

#1

Wenn ich mich nicht irre, gehört die WamS zum Springer-Konzern, der angeblich strammen Wahlkampf für die Union fährt. Wie paßt das jetzt zusammen?

Ein zweiter Günter Wallraff im Herzstück der schwarz-gelben Propadandamaschinerie?



Kann einer der hier anwesenden Verschwörungstheoretiker diesen vermeintlichen Widerspruch möglichst haarsträubend auflösen? Danke im voraus!

[augu]

# Birk35: ein schönes Wort "Sozialschmarotzer", ich glaube Goebbels oder zumindestens die Nazis haben das Urheberrecht daran; Wenn Arbeitsunlustige auf Kosten der Allgemeinheit leben reicht es sie Sozialbetrüger zu benennen; übrigens gibt es genügend Vorbilder in der high society : Paris Hilton soll bis zu 200.000 USD für ihr Erscheinen auf einer Party kassieren, schwer verdientes Geld !

[zocklany]

#6 du bist nur neidisch weil man dir keine 20€ zahlt damit du auf keiner Party erscheinst

[datterich]

[posting]17.780.520 von augu am 04.09.05 12:21:58[/posting]augu,

es bleibt dir unbenommen, Paris Hilton, Verena Feldbusch
oder Hape Kerkeling - je nach persönlicher Präferenz -
zu deiner Party einzuladen und deren Honorarforderungen zu
erfüllen.

Du kannst es aber auch ganz einfach lassen.

[webmaxx]

[posting]17.780.433 von JosefSchulz am 04.09.05 11:59:27[/posting]J.S. - das würde mich auch interessieren.

War der Hauptgrund, warum ich das hier reingetellt habe.

Vielleicht das moralische Feigenblatt, quasi als Beleg für das "überparteilich"?

[StellaLuna]

[posting]17.780.626 von webmaxx am 04.09.05 12:50:48[/posting]Berlin - Die von Kirchhof geplante Änderung der Abschreibung dürfte der deutschen Wirtschaft 7,5 Milliarden Euro an Liquidität entziehen, schätzt Winfried Fuest, Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Für die Industrie allein betrage der Liquiditätsverlust etwa 3,7 Milliarden Euro. "Bei den Abschreibungen geht Kirchhof als Jurist zu puristisch vor. Das ist nicht hilfreich im internationalen Wettbewerb", sagte Fuest dem "Handelsblatt".

Kirchhof, der im Falle eines Wahlsieges von CDU/CSU Bundesfinanzminister werden will, plant einen Niedrigsteuersatz von 25 Prozent auf alle Einkünfte. Finanzieren will er dies mit dem Abbau aller Steuervergünstigungen. Dazu zählt er auch die degressive Abschreibung: Sie ermöglicht, dass Unternehmen die Kosten etwa für neue Maschinen in den ersten Jahren stärker steuerlich geltend machen können. Steuerexperte Fuest erwartet, dass die Firmen nach einer Umstellung auf lineare Abschreibung Ersatzinvestitionen herauszögerten. Dies wiederum würde das Inlandsgeschäft der deutschen Maschinen- und Anlagenbauer verringern, sagte er. ....
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,372459,00.html

[Birk35]

Psst, nicht weitersagen, die 25% sind der Grenzsteuersatz!
Der Eingangssteuersatz beträgt bei einem Einkommen von 15.000 p.a. (ledig ohne Kinder) gewaltige 5% (750€).
Aber bitte nicht weitererzählen, streng geheim!!

[waganjan]

Jetzt mal nicht die Begriffe durcheinanderwirbeln. Der Eingangssteuersatz beträgt im Kirchhof-Modell zwischen 10 und 15000 bei einem Ledigen 15%, die gesamte Steuerquote des Einkommens wären dann 5%.

Komisch, daß in den Beispielen immer die (sehr) niedrigen Einkommen herangezogen werden als Beleg dafür, wie "sozial" Kirchhofs Modell angeblich ist (wobei man dann meist im Gegenzug die Belastungen durch das Streichen von "Vergünstigungen" außen vor läßt). Die wirklich wichtige Frage ist doch, ob mal wirklich will, daß auch für die hohen und höchsten Einkommen ein Spitzensatz von nur 25% gelten soll. Selbst die Partei des Kapitals, die FDP, will nur einen Spitzensatz von 35% und eine Zahl in diesem Bereich von etwa 1/3 finde ich als Ziel auch angemessener. Zumal mir Kirchhof deutlich zu übertreiben scheint, was die Möglichkeiten für Spitzenverdiener betrifft, ihre steuerliche Bemessungsgrundlage durch "Steuerschlupflöcher" abzusenken.

Mit 35% in der Spitze läge man in etwa bei der USA (34%), ein gutes Stück unter GB (40%), und deutlich unter Frankreich (49,6% zur Zeit). Daß wir uns steuerpolitisch ausgerechnet an den osteuropäischen "Tigerstaaten", die um (fast) jeden Preis Kapital anziehen wollen, orientieren sollen, ist überhaupt nicht einzusehen.

[JosefSchulz]

[posting]17.780.626 von webmaxx am 04.09.05 12:50:48[/posting]@webmaxx

Könnte sein, ist als verschwörungstheoretische Erklärung aber nicht absurd genug. Es gibt eigentlich nur zwei logische Erklärungen:

1) Der Verfasser des Artikels (Ulrich Machold) meint das so, schreibt seine Meinung auch noch auf und die Entscheider über ihm sind entweder seiner Meinung oder lassen das durch, weil sie an Pluralität auch innerhalb der Medien glauben.

2) Der Verfasser bezweckt etwas, was sich uns auf den ersten Blick nicht erschließt. Die Entscheidungsträger sind eingeweiht und ziehen mit ihm an einem Strang. Friede Springer ist vom VV Döpfner persönlich informiert worden, damit sie beim Studium der Sonntagszeitung nicht vor Schreck tot in ihrer Kaffeetasse versinkt.

Beides ist irgendwie komisch, aber 2) wirkt eher vermarktbar. Verschwörung, Strippenzieher, Intrige usw. läuft besser als diese langweilige Pluralität.

Ist denn kein Experte für Verschwörungen hier, der sich mal fachmännisch äußern könnte? Alle unterwegs?