SPD biedert sich an - 500 Beiträge pro Seite

[Antifor]

Schröder will den Stuhl nicht freimachen

Arrogant wie er ist und entgegen aller demokratischer SItte will Schröder die Verhandlungen zur Regierungsbildung aufnehmen. Allerdings hat er dabei wohl keinen Blick in die Verfassung geworfen, die klar regelt, daß die größte Fraktion im Bundestag, also die Unionsfraktion, mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Schröder hat keine Mehrheit mehr. Einziger Ausweg: Ein Pakt mit den Kommunisten und das hat er zumindest vor der Wahl immer wieder ausgeschloßen. Allerdings hätte auch keiner ahnen können, daß er Fischer derart herablassend behandelt, wie es in der gestrigen Elefantenrunde tat. Er sprach Fischer ja sogar ab, weiterhin in der Politik eine Rolle zu spielen.

Andere Sozialdemokraten wie etwa Nahles wollen unbedingt eine Ampel. Sie äußern, daß sie keine große Koalition wollten und daß diese Ansicht von den Wählern der Liberalen geteilt würde.

Allerdings haben Leute wie Nahles da wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Die Liberalen stehen definitiv nicht für eine Koalition mit dem Wahlverlierer SPD zur Verfügung. Denn die Liberalen wurden gewählt, weil sie klar dafür eintraten eine Regierung aus Rot-Grün verhindern zu wollen. Die Menschen wollen nicht, daß Rote und Grüne länger zusammen die Politik dieses Landes gestalten.

[PlanschProtectionTeam]

[posting]17.951.458 von Antifor am 19.09.05 12:56:38[/posting]Bitte nenn doch grade mal den entsprechenden Artikel in der Verfassung. Hab mein GG grad nicht zur Hand.

Danke

[Tetris]

#1
Die Mehrheit hat Rot-Rot-Grün gewählt. Der Michel will noch mal die sozialistische Karte spielen.
So intelligent, wie Du dir die Deutschen wünscht, sind sie leider nicht (mehr)!

[AttiMichael]

[posting]17.951.516 von Tetris am 19.09.05 13:01:42[/posting]Tetris, was verstehst Du in Deiner Unkenntnis unter Sozialismus?

[mausschubser]

#1 Die Liberalen stehen definitiv nicht für eine Koalition mit dem Wahlverlierer SPD zur Verfügung.

Ja, so wurde es gestern von Westerwelle bestätigt. Und doch: Das unterschreibe ich in genau dem Moment, in dem eine neue Regierung gebildet wurde, die keine Ampel ist. Bis dahin erlaube mir eine gesunde Portion Skepsis, wie "nibelungentreu" die FDP wirklich ist, wenn es hart auf hart kommt.

[tranceboy]

SPD ist stärkste Partei.
Gerhard bleibt Kanzler!

[23552]

[posting]17.951.516 von Tetris am 19.09.05 13:01:42[/posting]Das ist ein Irrtum. Die Mehrheit hat nicht rot/rot/grün gewählt.

Schröder hat viele Stimmen aus dem bürgerlichem Feld nur bekommen, weil er sich immer klar und deutlich gegen jegliche Zusammenarbeit mit der PDS ausgesprochen hat. Sollte er sich von dieser Aussage trennen, belügt und betrügt er seinen rechten Parteiflügel.

Hätten die eine Vebindung zur PDS vorher gewußt, hätten die CDU gewählt.

[Tetris]

#4
Darunter verstehe ich das Schlachten der Kuh, die man melken will!

[mausschubser]

#2 Das habe ich auf die Schnelle mal gefunden. Stützt nicht gerade die These aus #1...

http://www.staatsrecht4u.de/de/buregier.htm#regierungsbildun…

Die Regierungsbildung erfolgt in zwei Schritten.

Zunächst wird der Bundeskanzler durch den Bundestag gewählt und durch den Bundespräsidenten ernannt.

Anschließend schlägt der Bundeskanzler seine Ministerkandidaten zur Ernennung durch den Bundespräsidenten vor. Die Anzahl der Minister ist nicht im Grundgesetz festgelegt (sondern im Haushaltsgesetz) und ändert sich von Regierung zu Regierung.

Die Wahl des Bundeskanzlers durch den Bundestag:
1. Es wird als erstes versucht, eine Mehrheit im Bundestag zustande zu bringen (Koalitionsgespräche).

2. Verhandlungen des Bundespräsidenten mit den Führern der Koalition über einen Bundeskanzlerkandidaten.

3. Vorschlag des Bundeskanzlerkandidaten durch den Bundespräsidenten.

4. Wahl durch den Bundestag (ohne Aussprache).

5. Bei absoluter Mehrheit Ernennung durch den Bundespräsidenten, bei keiner absoluten Mehrheit erneute Wahl innerhalb von 14 Tagen.

6. Bei absoluter Mehrheit Ernennung durch den Bundespräsidenten, bei keiner absoluten Mehrheit sofortige neue Wahl.

7. Bei absoluter Mehrheit Ernennung durch den Bundespräsidenten, bei einfacher Mehrheit Ernennung des Bundeskanzlers oder Auflösung des Bundestages durch den Bundespräsidenten.

Der Bundespräsident händigt nach der Wahl dem Bundeskanzler die Ernennungsurkunde aus. Dieser geht anschließend in den Bundestag, wo er gegenüber dem Bundestagspräsidenten im Plenarsaal des Parlaments seinen Amtseid leistet.

Artikel 63 I und II

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

[PlanschProtectionTeam]

Die FDP steht jetzt in der Verantwortung. Auch sie hat alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um eine stabile Regierung zu bilden. Ansonsten kann sie sich bei evtl. Neuwahlen das Parlament von aussen betrachten.

Wer soll denn eine Partei wählen, die sich davonstiehlt, wenn es mal nicht so glatt läuft wie gewünscht.

[mausschubser]

#6 Geht`s auch ohne Worthülsen?

Immerhin ist die seit gestern neue Doktrin der "Stärksten Partei" schon gut aufgesogen worden.

[Jetok]

Dieser Gernegroß wird sich lächerlich machen! Ich werde es geniessen, wie er in den kommenden Tagen Stück für Stück "abmontiert" wird!

hat fertig !

[PlanschProtectionTeam]

Dieser Gernegroß wird sich lächerlich machen! Ich werde es geniessen, wie er in den kommenden Tagen Stück für Stück " abmontiert" wird!

Ich denke Du verwendest hier die falschen Artikel. Die Merkel ist doch eine Frau, oder. Also wäre die weibliche Form angemessen, z.B.

Ich werde es geniessen, wie sie in den kommenden Tagen Stück für Stück " abmontiert" wird!

[CColumbus]

[posting]17.951.458 von Antifor am 19.09.05 12:56:38[/posting]Allerdings hat er dabei wohl keinen Blick in die Verfassung geworfen, die klar regelt, daß die größte Fraktion im Bundestag, also die Unionsfraktion, mit der Regierungsbildung beauftragt wird.

Da bist du immer noch den entsprechenden Artikel im GG schuldig.
Kanzler wird der, der eine Mehrheit im Bundestag für sich zusammenbringt.

[PlanschProtectionTeam]

@ Mausschubser

Danke.

Wie sagte mein alter Jura-Prof. immer:

"Ein Blick ins Gesetzbuch erleichtert die Rechtsfindung"

[Antifor]

[posting]17.951.628 von PlanschProtectionTeam am 19.09.05 13:11:09[/posting]Richtig, die FDP steht in der Verantwortung. Und diese wird sie auch wahrnehmen. Das heißt zuerst, daß sie ihre Wähler nicht enttäuschen wird. Die wollten die klare Abwahl des Projektes Rot-Grün. Das ist gelungen.

Die FDP wird ferner keine Größenwahnsinnigen unterstützen, die entgegen aller Geflogenheiten der Demokratie der Ansicht seien, sie hätten einen Anspruch auf den Kanzlersessel.

Rot-Grün-Gelb wird es defintiv nicht geben!!!

Und keine Sorge, die FDP ist nicht nur stark in den Ländern bzw. Landesregierungen vertreten, sondern würde im Falle einer nun immer unwahrscheinlicher werdenenden großen Kolaition in der Opposition auch stärkste Kraft werden. Die politische Zukunft der FDP ist heute deutlicher als zuvor gesichert.

Ganz anders aber sieht es bei den Grünen aus. Die sind weder in einer Landesregierung vertreten, noch nähmen sie im Bundestag eine starke Oppositionsposition ein. Die Grünen sind lediglich die fünfte Kraft im Parlament. Ihre politische Zukunft ist viel unsicherer. Die Grünen müssen sich deshalb nun ganz genau fragen, ob siw wirklich bedingungslos an das Scheitern der SPD klammern oder mitregieren wollen. Und sei es auch nur als kleinste Kraft.

[Antifor]

[posting]17.951.808 von Antifor am 19.09.05 13:25:14[/posting]Und ferner: Was brächte eine Koalition der Linken aus SPD, Kommunisten und Grünen.

Sie hätten immer noch keine eindeutige Mehrheit. Der Bundesrat kann blockieren. Ja das muß er sogar angesichts einer solchen Bedrohung.

[PlanschProtectionTeam]

@

Antifor. Bitte die gesetzliche Grundlage zu Deiner Behauptung in #1

[23552]

[posting]17.951.620 von mausschubser am 19.09.05 13:10:24[/posting]Das nicht, aber es bleibt die Frage, ob es politisch sauber ist, sich zuerst eine bürgerliche Wählerschaft zu sichern, in dem man ganz klar sagt, dass man sich nicht von der PDS tollerieren lässt, dieses dann aber doch, durch eine geheime Kanzlerwahl im Parlament tut.

Ich bin mir sicher, dass mindestens 25 % der SPD Wähler CDU oder FDP gewählt hätten, wenn sie dieses geahnt hätten

[Antifor]

[posting]17.951.867 von PlanschProtectionTeam am 19.09.05 13:31:51[/posting]GG

[PlanschProtectionTeam]

GG ?



Genauer gehts wohl nicht, oder. Wahrscheinlich bist Du auch noch Jurist.

[PlanschProtectionTeam]

@Antifor

Kleiner Tip von meiner Seite:

Art. 63 ff Grundgesetz

Da kannst Du jetzt in aller Ruhe suchen, ob das stimmt, was Du in #1 behauptet hast. Aber ich fürchte, Du wirst auch da nicht fündig werden.

[Antifor]

SPD gibt FDP Zuckerbrot und Peitsche


Ein bisschen Empörung, ein bisschen Schmeichelei: Mit Zuckerbrot und Peitsche versuchen die Sozialdemokraten, der FDP eine Ampel-Koalition schmackhaft zu machen. Doch die Liberalen schalten bislang auf stur.


Berlin - Die SPD will Druck auf die FDP ausüben, damit die Liberalen auch mit den Sozialdemokraten Sondierungsgespräche führen. Es sei "fast schon skandalös", wie sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verhalte, sagte der stellvertretende Fraktionschef Joachim Poß heute in Berlin am Rande einer Fraktionssitzung. Sein Kollege Gernot Erler erklärte, die FDP müsse ihre Gesprächsverweigerung aufgeben: "Das geht so nicht." Poß sagte zur Haltung der SPD in den Sondierungsgesprächen: "Es geht nicht um Umfallen." Alle Parteien müssten aber gesprächsfähig sein. "Im Moment gibt es keinen Anlass, irgendetwas zu fürchten."

Der Vizefraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler fragte: "Mein Gott, wer ist die FDP?" Die Liberalen müssten erst einmal ihren Führungsstreit klären. Für die SPD stehe fest, dass es ohne den Bundeskanzler kein Regierungsbündnis geben werde: "Es geht mit Gerhard Schröder in eine gute Zukunft." Stiegler fügte hinzu: "Es muss der stärkste Mann an der Spitze dieses Landes sein."

Der stellvertretende SPD-Chef Kurt Beck versucht im Gegensatz zu den empörten Erler, Poß und Stiegler, die FDP mit dem Verweis auf inhaltliche Gemeinsamkeiten zu Sondierungsgesprächen zu überreden. Beck sagte, er sehe für eine Ampel-Koalition Schnittmengen zwischen seiner Partei und Liberalen. Er hoffe, "dass die FDP noch einmal überlegt, ob sie nicht wenigstens Sondierungsgespräche führen will", sagte Beck der "Berliner Zeitung". Vielleicht müsse sich die FDP an den anderen möglichen Konstellationen zunächst die Hörner abstoßen. Beck führt als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz eine sozial-liberale Koalition auf Landesebene an.

"In der Außenpolitik wäre man sehr schnell zusammen. Auch in der Innen- und Rechtspolitik liegen wir nahe beieinander. Bei der Ablehnung der Mehrwertsteuer-Erhöhung sind wir uns einig", sagte Beck. Auch bei der Wirtschaftsförderung und in der Bildungspolitik gebe es Schnittmengen. "Differenzen gibt es sicherlich in der Steuer- und Sozialpolitik", räumte Beck ein. Alles in allem gebe es aber mehr Übereinstimmung als in manch anderer denkbaren Konstellation.

Auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas setzte auf eine Ampel-Koalition. "Also da ist, denke ich, noch nicht aller Tage Abend", sagte er im RBB-Inforadio. Zuvor hatte bereits Wirtschaftsminister Wolfgang Clement deutliche Sympathie für Rot-Gelb-Grün erkennen lassen. Es bestünden in vielen Politikfeldern gemeinsame Auffassungen, sagte der SPD-Politiker gestern Abend in Berlin. Daher könne er die Absage der FDP nicht akzeptieren.

Im "ARD-Morgenmagazin" forderte Innenminister Otto Schily die FDP auf, ihre ablehnende Haltung zu einem Bündnis mit Rot-Grün zu überdenken. "Die FDP hat sich voreilig festgelegt", sagte Schily. Er halte ein Regierungsbündnis der Sozialdemokraten mit Grünen und FDP für realistischer als eine große Koalition mit CDU und CSU. "Vieles von dem, was wir im Programm haben, passt mit der FDP besser zusammen als mit der Union", sagte Schily. Als Beispiele für programmatische Gemeinsamkeiten nannte er die von SPD und FDP abgelehnte Mehrwertsteuererhöhung sowie das Nein beider Parteien zu Einsätzen der Bundeswehr im Inland im Anti-Terror-Kampf.

Schily bekräftigte zugleich den von Bundeskanzler Schröder geäußerten Anspruch auf eine von der SPD geführte Bundesregierung. "Die SPD ist die stärkste Partei", sagte Schily und fordere daher "zu Recht", den nächsten Bundeskanzler zu stellen. Schily betonte zugleich, es gebe keine realistische Chance für eine "Jamaika-Koalition" von Union, FDP und Grünen. Eine solche Konstellation halte er "für kaum denkbar". Die Äußerung von FDP-Chef Westerwelle, eine Koalitionsvereinbarung mit der Union zu verfassen, der sich andere Parteien anschließen könnten, sei ein Zeichen von "Hochmut", kritisierte der SPD-Politiker.

SPD-Chef Franz Müntefering wollte nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen eine Ampel-Koalition Nach dem ersten Sondierungsgespräch mit den Grünen eine Ampel-Koalition nicht als Präferenz bezeichnen. "Wir wollen regieren, mit Gerhard Schröder an der Spitze und so viel wie möglich von unserem Programm umsetzen", sagte Müntefering. Angesichts der fehlenden rot-grünen Mehrheit sei man sich bewusst, dass die SPD dafür einen weiteren Koalitionspartner brauche. Die Bemühungen um eine Regierungsbildung müssten weitergehen, obwohl bei der FDP "keine Anzeichen" zum Entgegenkommen zu sehen seien.

Von der FDP kommen in der Tat keine Signale, die auf ein Einlenken zu Gesprächen mit der SPD schließen lassen. Liberalen-Chef Westerwelle hatte bereits vor der Wahl und unmittelbar danach am Sonntagabend erklärt, er werde nicht mit der SPD über eine mögliche Regierungskoalition verhandeln. Das FDP-Präsidium hatte diese Haltung einstimmig bekräftigt und auch Westerwelle hat seine Absage inzwischen mehrfach wiederholt.

Spiegel Online


Tja, der SPD geht langsam der Arsch auf Grundeis. Sie pocht weiterhin auf ihrer blödsinnigen Erklärung, stärkste Partei zu sein und somit den Kanzler stellen zu können. Nur leider braucht der dann die Liberalen. Die gehen aber lieber in die Opposition.

[PlanschProtectionTeam]

Schon dumm, wenn man sich schon vor der Wahl so festgelegt hat.

In der Opposition wird die FDP nichts von ihrem Programm umsetzen können. Bei Beteiligung an einer Regierung kann sicher manches in Bewegung kommen. Aber dazu muss man erstmal verhandeln.

Denen scheint eben an Deutschland doch nicht soviel zu liegen.

Das wird sich auch der Wähler merken.

[Durchschnitt]

Ist natürlich Unsinn was Antifor in 1# schreibt.
Es gigt keine Gesetze oder Verordnungen die vorschreiben, dass die stärkste Fraktion mit der Regierungsbikdung beauftragt wird.

[aekschonaer]

Ist der
Größtefähnleinschwenkerallerzeiten
wieder aktiv?