Neoliberaler Kurs der Union verhindert Schwarz – Gelb – Grüne – Koalition - 500 Beiträge pro Seite

[Erstausgabe]

Merkel und Roth sind sich nicht grün
SCHWAMPEL Schwarz-grüne Koalitionsträume sind geplatzt

Berlin - Die Grünen zeigen den Schwarzen die rote Karte. "Es gibt vorerst keine weiteren Gespräche mehr zwischen uns und der Union", sagte Grünen-Chefin Claudia Roth nach dem ersten Sondierungsgespräch.

Damit ist eine mögliche "Jamaika-Koalition" aus Union, FDP und Grüne erst einmal auf Eis gelegt. "Wir richten uns jetzt auf die Opposition ein", sagten die Grünen-Chefs Claudia Roth und Reinhard Bütikofer. Bütikofer fügte hinzu, die Union bringe "noch nicht die Beweglichkeit und Bereitschaft zum Umdenken auf, die dieses Wahlergebnis eigentlich bei ihr erzwingen muss. Die Union will immer noch nicht von ihrem neoliberalen Kurs abrücken."

CDU-Chefin Angela Merkel will die Hoffnung auf eine "Jamaika"-Koalition aber nicht so schnell aufgeben. "Die Tür ist weiter offen", so die Kanzlerkandidatin.

Berliner Kurier
24.09.2005
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/politik/95175.htm…

[Erstausgabe]

Grüne wollen in die Opposition


Berlin - Die Grünen lehnten nach einem Spitzengespräch mit Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel und CSU-Chef Edmund Stoiber am Freitag in Berlin weitere Unterredungen über die Bildung einer historisch bisher einmaligen «Jamaika»-Koalition mit CDU/CSU und FDP bis auf weiteres ab.

[...]
Bei dem eineinhalbstündigen Treffen in der parlamentarischen Gesellschaft wurden von Union und Grünen keine inhaltlichen Fragen erörtert. Bütikofer warf der Union vor, nicht von ihrem «neo- liberalen» Kurs abweichen zu wollen, der bei den Wählern keine Mehrheit gefunden habe. Merkel und Stoiber seien die Antwort schuldig geblieben, welche Konsequenzen sie aus dem Wahlergebnis zögen. Deshalb würden die Grünen die Gespräche nicht weiter führen. «Wir werden definitiv nicht bereit sein, Hilfsmotor zu spielen für eine schwarz-gelbe Politik über die Hintertreppe», meinte Bütikofer.
[...]
http://www.tagesspiegel.de/tso/bundestagswahl/artikel.asp?Te…

[hase100]

Hallo Erstausgabe,

laut Lafontaine/Gysi ist Kanzler Schröder auch ein Neoliberaler. Mit dem konnten die Grünen aber ganz gut. Kannst Du mir das erklären?

[Mr. Bucket]

Soll ich jetzt einen sräd aufmachen "links-alternativ-sozialistisch-ökoterroristischer Kurs verhindert Schwarz-Gelb-Grüne Koalition"?

MfG
Ingmar (KCD)

[Erstausgabe]

[posting]18.015.298 von hase100 am 23.09.05 22:09:44[/posting]Es geht nicht darum wer gemäß der reinen Lehre berechtigt ist den Begriff "neoliberal" als einziger zu verwenden.

Es geht einzig darum, daß der Begriff immer mehr im Alltagsdeutsch und in den Zeitungen zur Anwendung kommt.

Es mag ja sein, das sogenannte Liberale bei dessen Verwendung dann jedesmal aufschreien und versuchen die Verwendung des Begriffes als Diffamierung zu bezeichnen, aber die Macht des Faktischen hat sie eben eingeholt.

[Erstausgabe]

[posting]18.015.328 von Mr. Bucket am 23.09.05 22:11:35[/posting]Das können sie nicht wg. Merkel:

"CDU-Chefin Angela Merkel will die Hoffnung auf eine " Jamaika" -Koalition aber nicht so schnell aufgeben. " Die Tür ist weiter offen" , so die Kanzlerkandidatin."
siehe #1

[hase100]

@Erstausgabe,

ich will niemandem das Recht absprechen, das Wort "neoliberal" zu verwenden. Ich denke aber, dass aus den obigen Beispielen klar hervorgeht,dass jeder das Wort "neoliberal" abwertend für den politisch rechtsstehenden Gegner verwendet, gerade wie es ihm beliebt.

Bütikofer, sagt, mit den Schwarz-Gelben Neoliberalen koalieren wir nicht.

Lafontaine sagt, die Rot-Grünen seien neoliberal und deshalb sei auch mit denen nicht auszukommen.

Was heisst also neoliberal?

[big_mac]

[posting]18.015.275 von Erstausgabe am 23.09.05 22:07:12[/posting]der neoliberale Kurs hat die schwarzen zur größten Fraktion gemacht

[Erstausgabe]

[posting]18.015.577 von hase100 am 23.09.05 22:27:03[/posting]dass jeder das Wort " neoliberal" abwertend für den politisch rechtsstehenden Gegner verwendet, gerade wie es ihm beliebt.

So so , demnach müsste jetzte die NPD neoliberal sein , da die rechte "Welt" Unions - Kreise zitiert, die an Merkels neoliberalen Kurs zweifeln.

Aus anderem Thread:

Bisher hatten nur Gysi und Lafontaine ( Linkspartei oder im Jargon der Forumsliberalen Stalinisten) gegen den neoliberalen Zeitgeist Partei ergriffen, aber auch andere melden jetzt Zweifel an:

Zitat aus Springers Welt:
--------------------------------------------------------
Stoiber kippt um
CSU-Chef muß Haltung zur " Jamaika-Koalition" korrigieren - Zahl der partei-internen Kritiker wächst - " Die Götterdämmerung hat begonnen"
[...]
Andere Gründe für das schlechte Abschneiden werden derzeit ausgeblendet. Kritik an Merkel ist tabu. So werden Fragen nach der Richtigkeit des Kurswechsels auf dem Leipziger CDU-Parteitag hin zu einer neoliberalen Orientierung noch nicht gestellt. Zumindest so lange nicht, wie unklar ist, ob Merkel es doch noch ins Kanzleramt schafft.
[...]

http://www.welt.de/data/2005/09/22/778996.html
-----------------------------------------------------------
Bin mal gespannt, wann die Liberalen auch noch die CSU als stalinistisch bezeichnen.

[hase100]

@Erstausgabe,

kannst Du auch noch was anderes als Zitate posten? Sag mir doch einfach mal, was Du unter dem Wort "neoliberal" verstehst. Kann doch nicht so schwer sein. Es gibt doch kaum einen Beitrag von Dir auf WO, in dem dieser Begriff nicht vorkommt. Und wenn Du keine klare Vorstellung hättest, was neoliberal eigentlich bedeutet, würdest Du das ja wohl nicht tun. Oder doch?

[Kurumba]

:ohhhhch

[Kabbes]

Hat sich mit Neoliberaler Kurs der Union verhindert Schwarz – Gelb – Grüne – Koalition auch Deutschland gehört eingehegt und ausgedünnt erledigt?

[Kurumba]

[Aldy]

Ich glaube die Linken wissen nicht was "Neoliberal" eigentlich bedeutet. Da wird ein Scheiß geschwafelt daß es einem die Zehennägel hochklappt - und durch oftmalige Wiederholungen wird es nicht besser!

Das Gegenteil von "liberal" ist "totalitär" - offensichtlich wollen die deutschen Linken eine totalitäre Gesellschaftsordnung, anders kann ich mir das Geplapper nicht vorstellen.

Neoliberalismus ist die Lehre von einer freiheitlichen Staats- und Wirtschaftsordnung, bei der der Staat aber regulierend eingreift, um funktionierende Märkte sicherzustellen. Quasi der Mittelweg zwischen reinem Manchestertum und Sozialismus.
Wenn die Linken den verhaßten Neoliberalismus nicht wollen, was wollen sie dann: Manchestertum oder Sozialismus?

Das Wort "neoliberal" wird als Schimpfwort mißbraucht, um bestimmte Parteien zu diskreditieren - dabei ist es eigentlich ein Gütesiegel!

Da kann man mal sehen wie erzkonservativ und beschränkt die deutsche Linke denkt. Und das Schlimme ist: die glauben den Scheiß wirklich, den sie da den Leuten erzählen


Aldy

[cziton]

"Neeeeooliiberalll " , immer wieder lustig dieses grüne Geschrei.

Die Grünen sind doch die eigentliche "Partei der Besserverdienenden"


ERGO: luxusgrün und neoliberal = B90/DieGrünen

[der.Hexer.]

Den Grünen würde eine Jamaika-Koalition nicht gut bekommen, da zu befürchten wäre, dass sie bei der nächsten Wahl unter 5 % kommen würde. Opposition ist eigentlich das beste, was der FDP und den Grünen passieren könnte.

Aber politisch betrachtet, wäre die Jamaika-Koalition eine interessantes Experiment gewesen.

ich tippe mal darauf, dass es eine grosse Koalition geben wird, die nicht lange halten wird.

Gruss, der Hexer

[Maggi2097]

[posting]18.015.632 von big_mac am 23.09.05 22:31:48[/posting]der neoliberale Kurs hat dem bürgerlichen Lager eines der schlechtesten Wahlergebnisse aller Zeiten eingebracht ....

[hase100]

@Maggi,

und glaubst Du, dass das wirklich daran lag, dass der Kurs schlecht war?

[Aldy]

#maggy
Richtig - aber das zeigt mir nur daß ein Großteil des Wahlvolks verblendet ist - infiziert durch gezielt eingesetzte Linkspropaganda.

Denn wer den Neoliberalismus verteufelt, der verteufelt auch die soziale Marktwirtschaft!

[StillhalterTrader]

Der Herr Metzger von den Grünen ist ja ein totaler Neoliberaler; den müßten doch die Grünen aus ihrer Partei auschließen, wenn sie mit Neoliberalen nichts zu tuen haben wollen !

[Aldy]

#stillhaltertrader
Das haben sie ja wohl - indirekt - auch gemacht.

[Kabbes]

[posting]18.016.136 von StillhalterTrader am 23.09.05 23:51:47[/posting]Der wurde doch schon längst durch ne rotierende Sozpädschlampe ersetzt ..

[Semikolon]

NEOLIBERAL bedeutet für Leute, wie Erstausgabe, die Letztausgabe des Intellekts liefern, die letztendliche Anerkennung der einfachsten ökonomischen Grundsätze, wie z.B. "Erst mal was Schaffen und dann ans Verteilen denken",
oder andersrum gesagt: "Wenn halt nach Jahren von Stagnation und Kostendruck nicht genug geschafft wurde, um das biherige Verteilte aufrecht zu erhalten, dann muss halt weniger verteilt werden."

Für alle Linke ist sowas wie
"Weniger Verteilen????-wo kommen wir denn da hin?"

natürlich ein Greuel, dem sie neuerdings den Namen "Neoliberalismus" gegeben haben. That`s all.

;

[887766]

# 14,

Der Neoliberale vertritt die These, dass der größte Reichtum durch die ungehinderte, egoistische Tätigkeit der Individuen erzeugt wird.

[Aldy]

#24
Marktteilnehmer denken i.d.R. egoistisch, denn sie wollen und müssen Geld verdienen und sich am Markt behaupten - in diesem Zusammenhang ist "egoistisch" somit nichts Negatives.

"ungehindert" nur so lange, wie die Spielregeln eingehalten werden. Monopole zum Beispiel sind gegen die Spielregeln. Staatsunternehmen allerdings auch, denn der Staat soll nicht mitspielen, sondern als Schiedsrichter fungieren.

[Kabbes]

[posting]18.016.260 von 887766 am 24.09.05 00:23:26[/posting]Wie dämlich muss man eigentlich sein, um solch einen Schwachsinn zu schreiben?

Einem wie dir gehört mal ordentlich in den Beamtensessel getreten, damit er endlich erfährt, welche fiesen Individuen für das Auskommen der Gesellschaft aufkommen ..

[Semikolon]

[posting]18.016.260 von 887766 am 24.09.05 00:23:26[/posting]Nein,
er hat nur erkannt, dass Reichtum erarbeitet werden muss und nicht a priori da ist, um verteilt zu werden, wie es seine Gegner behaupten oder zumindest voraussetzen.

[/b].

;

[Kurumba]

kabbes - schade dass man dir nur virtuell auf den kleinen schwanz treten kann

[Kurumba]

erarbeitet werden muß?
da bin ich skeptisch
würde eher sagen, ausgebeutet werden muss - zumindest heutzutage
mein urgoßvater hat sich den reichtum noch erarbeiten können -mein großvvater hat ihn bewahrt - mein sohn wird ihn erben - so siehts aus

[new_kid_in_town]

Ich verstehe unter "neoliberal" eine politische Richtung, die die egoistischen Interessen des Einzelnen sowenig in gesellschaftspolitisch gewollte Bahnen lenkt, wie nur irgend möglich, weil sie glaubt, daß letzendlich das, was einem einzelnen nutzt in der Summe der ganzen Gesellschaft nutzt. Da Nutzen gegenwärtig eher monetär definiert wird, fokussiert sich der "Neoliberalismus" vor allem darauf, das Individuum mit möglichst geringen staatlichen Abgaben zu belegen. Der Staat soll in der Gesellschaft lediglich eine Rolle als Moderator und Mediator spielen.

Dabei wird m.M. nach verkannt, dass ein Großteil der Einrichtungen, die wir heute als selbstverständlich ansehen und ebenso nutzen, nur deshalb vorhanden sind, weil sie eben von Institutionen errichtet wurden, die eben nicht individuell egoistisch, sondern gesellschaftlich egoistisch handeln. Grösstenteils unterbelichtet sind die sozialen Anforderungen und Erfordernisse an eine Gesellschaft.

Ob der Begriff "neoliberal" für die obige Beschreibung treffend ist, mag dahingestellt sein. Im allgemeinen Sprachgebrauch finden aber die beschriebenen Eigenschaften (die ich zugegebenermassen sehr verkürzt habe) im Begriff "neoliberal" ihren Ausdruck.

Bei dieser Definition ist natürlich auch die "Soziale Marktwirtschaft" als Gegenpol zum "Neoliberalismus" zu verstehen.

Sollten aber meine Eindrücke zum "Neoliberalismus" falsch sein, lasse ich mich gerne eines besseren belehren und würde mich freuen, wenn mir einer der hier anwesenden Experten, die da lamentieren, daß viele ja garnicht wüßten, was "neoliberal" sei, die richtige Erklärung für diesen Begriff geben könnte.

[Semikolon]

[posting]18.016.329 von Kurumba am 24.09.05 01:00:58[/posting]In deiner Aufzählung vom Urgroßvater zu deinem Sohn lässt du deinen Vater und dich gleich ganz aus, interessant und bezeichnend zugleich.

Nein, "Reichtum", der einfach so da ist und nur über Generationen transferiert werden kann, ohne täglich aus Neue generiert, also "erarbeitet" und "verdient" werden muß, gibt es wohl auch bei Kurumbas nicht. Und das weißt du auch. (Sonst hättest du dich selbst und deinen Vater in deiner Aufzählung auch nicht so einfach übersprungen.)

;

[TraderWolf]

Unglaublich wohin wir mit dieser Bundesrepublik Deutschland gekommen sind.

Da hat diese wiedervereinigte Pleiterepublik nun MRD im Osten versickern lassen und unsere Brüder und Schwestern jammern nur, dass nicht jeder vom Westen noch mehr unterstützt wird.

Aus Protest wählt man dort dann auch noch die Partei der Schuldigen ( diese SED / PDS-Bravos sind doch die Verursacher des Elends und der bis dahin versauten Lebensumstände der Ossis.
25% der Wählerstimmen im Osten gehen an diese Spätbolschewisten, d.h. ein VIERTEL wählt dort heute noch kommunistisch ( sind wir auf Kuba oder sonst in der restverbliebenen gestrigen Welt erledigter Systeme gelandet ? ).

Aber es ist doch eine feine Sache das gescheiterte klebrige Propagenda-System zu wählen ( bringt zwar nichts, sich weiter verscheissern zulassen, ist aber " eigenständige DDR-Nostalgie" ) und dabei Einkommen und Rente in DM/EUR zu wissen. Prima Berlin ist da.

Dann kommt dieser Saarländer daher und macht ( aus Frust gegen Schröder und den Alt-Parteivorstand, die ihn aus der SPD hinaus komplimentiert haben ) die Honneker-Partei der Frustrierten im Westen salonfähig.

Es sind schlussendlich die Spätfolgen der Verdrängungspolitik des Herrn Kohl, der als Wiedervereinigungskanzler ins Geschichtsbuch wollte. Koste es was es wolle. Seine letzte Wahl war schließlich nur bei den orientierungslosen Ostwählern zu gewinnen. Schon vorher hatte er dort falsche Versprechen geliefert und damit die Angliederung der ehemaligen Ostzone unnötig teuer gestaltet.

Es sind AUCH zusätzlich DIESE finanziellen Belastungen, die dem deutsche Steuerzahler aufgebuckelt wurden und die New Germany haben so dermaßen abgleiten lassen. Hinzu kommt noch, wie im großen Stil unnötig und oft genug ( weiterhin ) falsch platziere Gelder in den neuen Bundesländern versumpfen.

Das von den Opfern des " DDR" -Regimes verlangte und in Regierungskreisen damals diskutierte Verbot der PDS als kriminelle Vereinigung hat es ja mit Hinblick auf die vermeintliche Bedeutungslosigkeit der Postkommunisten ( und sicher auch zwecks Deckelung so mancher Stasiakte ;-) leider nicht gegeben.

Jetzt ist die Frage, ob Schröder und SPD-Genossen vielleicht nicht doch noch -um an der Macht und den Pfründen zu bleiben- ihre demokratischen Grundsätze über den Haufen werfen und sich und Deutschland mit den Stasiresten in der Welt blamieren wollen.

Mal abwarten also, wie das einstige geachtete Nachkriegsdeutschland jetzt
für die Welt verdientermaßen an Bedeutungslosigkeit und als Witzfaktor gewinnt.

[Erstausgabe]

[posting]18.016.136 von StillhalterTrader am 23.09.05 23:51:47[/posting]#20 von StillhalterTrader

Der Herr Metzger von den Grünen ist ja ein totaler Neoliberaler; den müßten doch die Grünen aus ihrer Partei auschließen, wenn sie mit Neoliberalen nichts zu tuen haben wollen !
Stimmt, das müßte man den Bütikofer fragen.

Siehe Thread:
"Meinte Stoiber diesen Metzger?"
Thread: Meinte Stoiber diesen Metzger?

[Erstausgabe]

[posting]18.016.221 von Semikolon am 24.09.05 00:09:14[/posting]#23 von Semikolon
Getroffene Hunde bellen.
Ist ja verständlich, wenn jetzt sogar in der Welt neoliberal ohne Gänsefüßchen geschrieben wird und in Kreisen der Union Unmut über den neoliberalen Kurs von Merkel aufkommt und somit der Begriff neoliberal kein Kampfbegriff der Linken ist.

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Stoiber kippt um
CSU-Chef muß Haltung zur " Jamaika-Koalition" korrigieren - Zahl der partei-internen Kritiker wächst - " Die Götterdämmerung hat begonnen"
[...]
Andere Gründe für das schlechte Abschneiden werden derzeit ausgeblendet. Kritik an Merkel ist tabu. So werden Fragen nach der Richtigkeit des Kurswechsels auf dem Leipziger CDU-Parteitag hin zu einer neoliberalen Orientierung noch nicht gestellt. Zumindest so lange nicht, wie unklar ist, ob Merkel es doch noch ins Kanzleramt schafft.
[...]

http://www.welt.de/data/2005/09/22/778996.html

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Liberale und Neoliberale

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: "Nach dem, was jetzt vom Programm bekannt ist, wird es in einer schwarz-gelben Koalition noch ein hartes Stück Arbeit, die Union auf den Pfad der marktwirtschaftlichen Vernunft zurück zu bringen." Stoiber sagte dagegen bei der Vorstellung des Wahlprogramms: "Wir sind keine Neoliberalen."[...]
http://www.n-tv.de/554197.html

[Cashlover]

[posting]18.016.294 von Kabbes am 24.09.05 00:40:31[/posting]kabbes, wenn du jedem gegen den Sessel treten willst, der demnächst hierzulande die Neuverteilung fremden Eigentums fordert, wirst du aber viel zu tun haben.

Du musst zugeben dass da das beiseite treten, also einfach abhauen (natürlich mit dem Vermögen) die sinnvollere Variante ist.
Denn das die Alimentierten oder Dauerstaatskohleempfänger begierlich auf das starren, was ihnen nun mal nicht gehör, ist doch ausgemachte Sache, was bereits in anderen Threads ausgiebig erörtert wurde.

Im Zweifel beruft man sich auf Marx, der seinerzeit ja den Zusammenhang zwischen Eigentum und Diebstahl etwas simplifiziert hatte.
Populismus gab es nämlich auch schon immer.
mfg

[Erstausgabe]

PRESSESCHAU

Samstag, 24. September 2005 07:05 Uhr

Im Mittelpunkt stehen die Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

Zu den Koalitions-Gesprächen schreibt die MÄRKISCHE ODERZEITUNG: "Es wird wohl nichts mit `Jamaika`. Union und Grüne nannten ihr erstes Nachwahl-Treffen zwar wie üblich `Sondierungsgespräch`, tatsächlich aber ging es nicht um das Ausloten von Gemeinsamkeiten, sondern um den Austausch feindseliger Reden. Das ist schade, denn man hätte bei der allseits beschworenen Orientierung an der Sache durchaus manches zu bereden gehabt. Aber man wollte eben nicht. Die politische Innovation, die eine schwarz-geführte Ampel bedeutet hätte, ist also fürs Erste tot. Und man liegt wohl nicht falsch, die Erklärung hierfür auch in mangelnder politischer Courage zu suchen", betont die MÄRKISCHE ODERZEITUNG aus Frankfurt.


Die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG argumentiert ähnlich. "Man weiß nicht, ob überhaupt bei einem der Beteiligten die Einsicht gekeimt war, daß es nur Sinn haben kann, miteinander zu reden, wenn keiner den anderen mit unerfüllbaren Forderungen konfrontiert. Das ist im übrigen der Preis einer jeden Koalition. In diesem Fall hätte er allen Beteiligten ein Verlassen der in vielen Jahren ausgehobenen Stellungen abverlangt. Diese Vorstellung hat deshalb so schnell Anhänger gefunden, weil sie einen konstruktiven Charme hat. Sie würde einen echten Veränderungsimpuls für die Parteien und das Land bedeuten und das Wahlergebnis mit kreativer Phantasie ausfüllen. Aber so sind unsere Politiker nicht", bedauert die F A Z.


"Dass die erste schwarz-grüne Begegnung in Berlin keinen Wunsch nach Fortsetzung geboren hat, kann niemanden überraschen", heißt es im MÜNCHNER MERKUR. "So reizvoll der ungewohnte Dialog für die politische Fantasie gewesen sein mag, so unvereinbar standen sich Inhalte und politische Kulturen gegenüber. Scheitern musste das allein schon, weil mit den Liberalen ein unsichtbarer Dritter am Tisch saß. Schwarz-Grün wird eines Tages kommen: Aber nicht zuerst im Bund, nicht zugleich mit der FDP und nicht als Antwort auf eine tiefe Wirtschaftskrise", prophezeit der MÜNCHNER MERKUR.


Die Zeitung DIE WELT sieht es so: "Hoffnungen auf eine schwarz-gelb-grüne Koalition sind verweht, seit die Grünen der Union die Tür vor der Nase zugeschlagen haben. Denn das Gespräch ist gar nicht erst bis zu Detailfragen gekommen. Nach dem Scheitern von `Jamaika` dürfte nun die SPD Juniorpartner in einer CDU-geführten Koalition werden. Aber diese SPD wird ständig zur Linkspartei schielen und sich zugleich als Oppositionskraft verstehen. Die andere Republik wird eine Republik ohne Kompass und Kurs", vermutet DIE WELT.


Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG plädiert für eine große Koalition: "Je früher sie kommt, desto besser. Spöttern gilt sie als Koalition perpetuierter Kompromisse, wahlweise als ständiger Vermittlungsausschuss. Kompromisse zwischen den Großen hat der Wähler aber nun einmal vorgegeben, solange die Parteien noch nicht reif sind für einen Dreierbund. Und eine Regierung, die den Bundesrat nicht fürchten muss, ist allemal besser als eine, die zwar zum großen Wurf ausholen, aber nicht werfen kann. Große Koalitionen sind Übergangslösungen. Wenn sich Union und SPD in dieser Zeit auf eine Reform des föderalistischen Systems einigen könnten, hätten sie schon sehr viel erreicht", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.


Nach Ansicht der WESTFALENPOST aus Hagen ist CDU-Chefin Merkel die Verliererin der Gespräche: "Die Jamaika-Option wäre der einzige sichere Weg gewesen, auf dem sie ins Kanzleramt hätte gelangen können. So war es in erster Linie ihr persönliches Anliegen, den Gesprächsfaden mit den Grünen weiterzuspinnen. Und dass sie dafür eine kalte Abfuhr kassierte, eine Demütigung. Die Grünen haben ihr damit zugleich ein Druckmittel aus der Hand geschlagen, das sie im Koalitionspoker mit der SPD hätte gebrauchen können. Auf die Sozialdemokraten ist die Union jetzt angewiesen, um eine Regierung zu bilden. Das Damenopfer kalkulieren auch Merkels Getreue dabei kühl ein. Gestern ist womöglich mehr geplatzt als nur die schwarz-gelb-grüne Seifenblase", befindet die WESTFALENPOST aus Hagen.


Auch die KIELER NACHRICHTEN sehen die CDU-Vorsitzende unter Druck: "So schnell wie Angela Merkel ist noch kein Spitzenpolitiker abgeschrieben worden. Möglicherweise war das kollektive Daumensenken etwas voreilig. Denn noch ist nicht abzusehen, auf welchen Ersatzkandidaten sich CDU und CSU einigen könnten: Wulff? Koch? Oder doch Stoiber? Und wenn sie sich geeinigt haben: Wer sagt eigentlich, dass die SPD ihn mit trägt? Merkels Vorteil ist, dass diese Situation die Union völlig unvorbereitet trifft. Und die Zeit drängt. Je länger es Merkel gelingt, sich in Sondierungsgesprächen mit den Sozialdemokraten über Wasser zu halten, desto geringer werden die Chancen der Putschisten", notieren die KIELER NACHRICHTEN.
http://www.dradio.de/presseschau/20050924070000/drucken/

[Aldy]

Da muß ich Dir teilweise widersprechen:

Der Begriff Neoliberalismus wurde von den Ökonomen Friedrich Hayek, Wilhelm Röpke, Walter Eucken und anderen auf einer Konferenz in Paris im Jahre 1938 im Zuge der Entwicklung eines Konzepts für eine langfristige Wirtschaftspolitik geprägt, welche sich als Mittelweg zwischen reinem Kapitalismus und Sozialismus verstand. Demnach sind Eingriffe in die Wirtschaft nur dann gerechtfertigt und notwendig, wenn sie beispielsweise Marktverzerrungen durch Monopole oder Kartelle verhindern.
Quelle: wikipedia

Die "Soziale Marktwirtschaft" ist somit nicht als Gegenpol, sondern als Weiterentwicklung der neoliberalen Ordnung anzusehen. Der Neoliberalismus ist das Fundament der sozialen Marktwirtschaft.

Um das mal auf die derzeitige Situation in Deutschland runterzubrechen:
Die sogenannten "Neoliberalen" wollen nichts anders als unsere kranke Ökonomie wieder zur "Sozialen Marktwirtschaft"
zurückzuführen.
Denn in weiteren Teilen geht unsere "Soziale Marktwirtschaft" an Krücken, ganz einfach aus dem Grund, weil der Staat seinen Aufgaben als Lenker und ordnungspolitischer Steuerer aus verschiedenen Gründen nicht mehr nachkommen kann, z.B. weil er pleite ist.

[Aldy]

Sorry - gemeint war #30

[887766]

# 30,

dem neoliberalen Politiker liebstes Steckenpferd ist die umfassende Ökonomisierung aller Lebensbereiche besonders aber die die soziale Sicherung betrifft.

[Aldy]

Des neoliberalen Politikers liebstes Steckenpferd ist die umfassende Neuordnung des Staatswesens, insbesondere was das Funktionieren von Ökonomie und sozialer Sicherung betrifft.

[887766]

Tja, Aldy es sind die Neoliberalen die eine Ethik des Mehrens der Güter fordern, nicht?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ich hab dazu auch ne Definition:

Neoliberal = Die Beseitigung aller Barrieren für Wirtschaft und Kapital unter weitestmöglicher Ausschaltung des Staates , aber unter Zuhilfenahme von Gesetzen die Beschäftigungsabhängige zu rechtlosen Individuen degradieren. Eine weitere Aufgabe die dem Staat zugeteilt wird ist, auf politischem Wege die bestmöglichen globalen Bedingungen auf Kosten der Steuerzahler auszuhandeln. Dazu gehören auch radikale Formen der Diplomatie unter großem Verschleiss an Menschen und Material; kurz Krieg genannt. Der Zweck heiligt alle Mttel.

[Aldy]

#42
Mal angenommen Deine Definition würde zutreffen - wie sähe dann Deine Alternative aus?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Aldy,

meine Definition ist doch in den USA längst Wirklichkeit.

Bei uns wird verzweifelt daran gearbeitet, indem man mit hoher Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung u.ä. argumentiert und den neoliberalen Weg als Allheilmittel für den Weg aus der Krise propagiert.

Das diese Rechnung niemals aufgehen kann, zeigen uns die US-Haushaltsdefizite, die gerade auf den neoliberalen Kurs zurückzuführen sind.

Die US-Army ist de facto nur noch Erfüllungsgehilfe von Wirtschafts- und Finanztycoonen. Das "Nationale Interresse" definiert sich fast auschließlich darüber. Das ist neoliberal.

[887766]

# 43,

wie wäre es zum Anfang mit der "Globalsteuerung"

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Aldy,

die Alternative kann nur ein Wiedererstarken des Staates sein. Nicht in Bezug auf die Zahl der Beamten natürlich; sondern in seiner Durchsetzungsfähigkeit. Weg vom Lakaientum hin zum Gestalter.

[887766]

# 46,

welchen Einfluss hat noch die nationakstaatlich organisierte Politik, wenn das Kapital längst international agiert?

[derdieschnautzelangsamvollhat]

47,

Im Alleingang kann das nicht funktionieren.

Mit den Staaten der EU wäre das kein Problem; Einigkeit vorausgesetzt. Es wäre möglich, das gesamte System komplett umzugestalten.

Die EU braucht weder eine UNO noch die USA um überlebensfähig zu sein. Klar gäbe es erstmal Verwerfungen am Kapitalmarkt, die gabs aber schon früher, wenn auch aus anderen Gründen. Und trotzdem haben alle überlebt.

[887766]

48,

ich glaube, wir brauchen nicht ernsthaft darüber zu diskutieren ob die EU ohne die USA überlebensfähig wäre.
Unbestritten sollte aber sein, dass der amerikanische Egoismus nicht immer zum allgemeinen Besten wirkt.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

49,

das hat Egoismus so an sich, dass er nicht für viele positiv wirkt. Meistens nur für einen oder eine kleine Gruppe.

[Aldy]

Keine Frage - die USA ist alles andere als ein Vorbild, was nachhaltige Ökonomie und soziale Fragen angeht.
Die haben aber auch keine "Soziale Marktwirtschaft" und somit auch keine "Neoliberale" Marktwirtschaft. Deren System muß man eher als "Liberal" bezeichnen - daß das auf Dauer zu sozialen Verwerfungen führt kann man u.a. am Bsp. New Orleans sehen.

#46
Wie kann denn der Staat wieder erstarken?
Grundübel Nr. 1 sind die maroden Finanzen der öffentlichen Haushalte. Solange die nicht wieder halbwegs im Lot sind brauchen wir über alles andere nicht diskutieren.

Mein Vorschlag dazu:
Entrümpelung unseres Steuersystems, Abschaffung der Ausnahmetatbestände, niedrigerer EK-Steuersatz (aber der gilt ohne Ausnahme für alle), niedrigere Unternehmenssteuern (aber die wiederum auch wieder ohne Ausnahme für alle).
Wegkommen vom "Schütt aus,Hol zurück" -Verfahren.
Ziel: niedrigere Belastung für den Einzelnen, aber breitere Bemessensgrundlage, dadurch effektiv höhere Staatseinnahmen (Laffer-Theorie).

Auch eine MWST-Erhöhung kann da möglicherweise zum Ziel führen (die ja indirekt den heimischen Produktionsstandort wettbewerbsfähiger macht); das darf aber nicht zu Mehrbelastungen für den Einzelnen führen.

Wenn die Staatsfinanzen dann wieder halbwegs in Ordnung sind muß man sukzessive die Sozialsysteme reformieren, z.B. statt beitragsfinanzierter Rente steuerfinanzierte Grundrente mit zusätzlicher Privatrente.

Das wären für mich Ansätze neoliberaler Politik.

"Reichensteuer" (die ja bekanntermaßen quantitiv wenig bringt) oder "Spekulantensteuer" oder sonstige Repressalien sind für mich nur Vorboten sozialistischer Staatswirtschaft.
Druck erzeugt immer Gegendruck - bekanntes physikalisches Phänomen.

Aldy

[CleanEarthForNature]

Die Papstwahl hat aber nicht so lange gedauert

Ihr meint aber nicht rot/rot + grün

[Aldy]

Nee, cleanearthfornature, rotrotgrün meinen wir nicht.

Aber mal im Ernst: auch grüne Politik könnte neoliberal werden und trotzdem grün bleiben.

[new_kid_in_town]

[posting]18.019.529 von Aldy am 24.09.05 22:37:50[/posting]Wie Du selbst sagst, sind das die bekannten neoliberalen Vorschläge. Sie widersprechen aber elementar der sozialen Marktwirtschaft, die das Attribut "sozial" vor allem dadurch rechtfertigt, daß starke Schultern mehr tragen als schwache. Und dieser Grundsatz läßt sich weder durch eine Flattax noch durch einen Stufentarif abbilden. Die Progression in der Steuertabelle ist die einzig logische Antwort auf diese Forderung der sozialen Marktwirtschaft.

Ebenso die paritätische Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Nur gibt es hier ein Problem (neben den anderen auf der Ausgabenseite). Durch die weiterhin andauernde Rationalisierung und der damit einhergehenden Mechanisierung der Leistungserbringung hat sich die Abgabenlast für menschliche Arbeit überproportional entwickelt. In früheren Zeiten mag es ja richtig gewesen sein, über diesen Faktor einen Teil des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums für die Zukunftssicherung abzuschöpfen. Heute gilt dies nur noch eingeschränkt. Es müßten also neue Finazierungsmodelle hinzugefügt werden.

Eine Entrümpelung des Steuersystems von Ausnahmetatbestände kann ich nur befürworten. Allerdings meine ich, daß steuerliche Ausnahmetatbestände durchaus ihren Sinn im Gestaltungswillen und Lenkungsanspruch des Staates (der ja wir alle sind) begründen können. Aus diesem Grund heraus sind sie ja auch entstanden. Nur sollten derartige Gesetze und Verordnungen vielleicht ein Verfallsdatum haben, damit sie rechtzeitig wieder auf der Agenda erscheinen und auf weiterhin bestehende Sinnhaftigkeit überprüft werden.

Warum z.B. Spekulationsgewinne nach einer bestimmten Frist steuerfrei bleiben sollen, erschließt sich mir nicht, auch wenn ich momentan Nutzniesser dieser Regelung bin. Ich sehe in einem (tatsächlichen) Spekulationsgewinn keinen Unterschied zu Zinseinnahmen, die schließlich, da Einkommen, auch versteuert werden müssen.

[pandur2]

[posting]18.019.922 von new_kid_in_town am 25.09.05 01:53:55[/posting]Sie widersprechen aber elementar der sozialen Marktwirtschaft, die das Attribut " sozial" vor allem dadurch rechtfertigt, daß starke Schultern mehr tragen als schwache. Und dieser Grundsatz läßt sich weder durch eine Flattax noch durch einen Stufentarif abbilden.

Bei einer Flattax trägen doppelt so starke Schultern (doppeltes Einkommen) auch doppelt soviel... wo ist also das Problem? Warum sollte jemand der "doppelt so stark" ist, dreimal soviel tragen müssen? Wo bleibt da der Anreiz mehr zu tragen?

Pandur

[marc22]

[posting]18.019.922 von new_kid_in_town am 25.09.05 01:53:55[/posting]"....keinen unterschied zu zinseinnahmen, die schließlich, da einkommen, auch versteuert werden müssen. "

einspruch, zinseinnahmen sind doch kein einkommen, sondern nur ein inflationsausgleich und dürften eigentlich keinesfalls besteuert werden.

eine besteuerung der zinsen ist staatlicher diebstahl.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

moin,

im Grunde ist die Wortschöpfung :neoliberal für die angedachte Politik ohnehin falsch.

Die richtige Bezeichnung dafür sollte lauten:
neokonservativ ,

in Anlehnung an das amerikanische neocon; was zugleich auch der Politik entspricht, die in Brüssel gerade vorangetrieben wird.

Das "neoliberal" soll die Menschen lediglich in eine andere Richtung, eine für sie vorgegaukelt Positive denken lassen.

gute Nacht

[new_kid_in_town]

[posting]18.019.979 von pandur2 am 25.09.05 06:20:24[/posting]Wenn bisher der Anreiz gefehlt hat, mehr zu leisten (ich nehme mal an, dass Du das meiner Deiner Frage "Wo bleibt da der Anreiz mehr zu tragen?" gemeint hast), dann frage ich mich, wie der BRD die fulminante wirtschaftliche Positionierung nach dem 2. WK gelingen konnte.

[new_kid_in_town]

[posting]18.020.025 von marc22 am 25.09.05 08:36:02[/posting]Dann könnten aber auch die Bezieher von Gewinn- und Arbeitseinkommen verlangen, dass der Teil der Steigerung Ihres Einkommens, der dem Inflationsausgleich geschuldet ist, nicht der EST. unterworfen wird. Wie soll das funktionieren? Und wo bleibt die Partizipation des Staates an der Inflation?

[Aldy]

#new_kid_in_town

Die Progression in der Steuertabelle ist die einzig logische Antwort auf diese Forderung der sozialen Marktwirtschaft.

Einspruch! Die gerechteste Steuer ist die, die für alle gleich ist. Sagen wir mal 25% für alle.
Dann zahlt der, der 3.000€ im Monat verdient 750€ Steuern, der der 30.000€ verdient 7.500€. Der 30.000€-Mann zahlt eindeutig mehr Steuern als die 3.000€-Frau.
Es ist reine Willkür und alles andere als logisch zu sagen letzterer solle 15.000€ zahlen.
Oder gar 25.000€ - mit dem Hinweis, daß es dem dann immer noch gut genug gehe und besser als dem mit 3.000€. Wo soll das hinführen?
Nur das, was für alle gleich ist, wird letztendlich auch von allen akzeptiert werden.

Im übrigen werden ja die unteren Einkommen durch Freigrenzen entlastet; eine vierköpfige Familie mit weniger als 37.000€ Jahreseinkommen zahlt nach dem bekannten Modell gar keine EK-Steuer.

Schon die Schöpfer der guten alten Bibel hatten neoliberales Gedankengut:
Jeder gebe den Zehnten als Obulus - steht da.
Da steht nix von Progression für Pharisäer, Schriftgelehrte oder Geldwechsler.

Den Zehnten, Punkt.

Aldy

[marc22]

[posting]18.022.586 von Aldy am 25.09.05 14:51:57[/posting]einspruch,
die gerechteste steuer, wäre ein eingangssteuersatz von 25%, der bei steigendem einkommen degressiv verläuft (eine art mengenrabatt).
dann zahlt der vielverdiener immer noch weit mehr steuer, als der wenigverdiener.

[marc22]

[posting]18.020.981 von new_kid_in_town am 25.09.05 11:40:54[/posting]

warum soll der staat denn auch noch an der inflation partizipieren?

[new_kid_in_town]

[posting]18.022.586 von Aldy am 25.09.05 14:51:57[/posting]Ich bleibe dabei, das widerspricht dem Gedanken der sozialen Marktwirtschaft. Im übrigen auch der praktischen Lebenserfahrung. Nehmen wir einmal an, daß 100 kg Lasten von 2 Personen von A nach B transportiert werden sollen. Der eine dieser beiden Personen ist eher schmächtig, der andere ein kraftvoller Hüne. Nach Deiner Theorie müßten beide jeweils 50 kg tragen, auch auf die Gefahr hin, dass der Schmächtige unterwegs auf der Strecke bleibt. Du läufst Gefahr, daß nur 50 kg Deiner Sendung am Ziel ankommen oder der stärkere für den verbleibenden Teil des Weges die gesamte Last zu tragen hätte, wenn er dies vermag.

Hättest Du von vorherein der unterschiedlichen Kondition der beiden Personen Rechnung getragen, wären Deine Chancen, das die gesamte Sendung an`s Ziel gelangt ungleich höher.

[new_kid_in_town]

[posting]18.023.486 von marc22 am 25.09.05 16:32:29[/posting]Du wirst es kaum glauben, aber als ich Dein Posting # 56 gelesen habe, war mir klar, dass Du genau so argumentieren wirst. Glücklicherweise haben Leute Deines Schlages in der Demokratie auch nur eine Stimme.

Und um Deine Frage in # 62 zu beantworten: Auch für den Staat werden die Produkte und Leistungen, die er nachfragt, aufgrund der Inflation stetig teurer.

[Aldy]

#63
Kann das sein daß Dein Vergleich hinkt?
Ich behaupte nicht daß beide 50kg tragen müssen.
Wenn dem so wäre müßte ja - um mal auf meine Rechnung zurückzukommen - der mit den 3.000€ genausoviel Steuern zahlen wie der mit den 30.000€. Tut er aber nicht und könnte es auch garnicht.
Der mit den schwächeren Schultern (geringeres Einkommen) zahlt (trägt) weniger als der mit den starken Schultern (hohem Einkommen).

Aldy

[new_kid_in_town]

[posting]18.025.716 von Aldy am 25.09.05 21:29:33[/posting]Es geht um die Relation und nicht um die absoluten Zahlen. Denke aber, daß Du das auch genau weisst.

[Aldy]

#66
Verstehe nicht was Du unter "Relation" verstehst?
Entweder ist Deine Rechnung falsch oder meine.

Du sagst, nach meiner Theorie müßten beide 50kg tragen, was ich ja in #65 widerlegt habe.
Der, der mehr verdient, zahlt absolut gesehen auch mehr Steuern.

[new_kid_in_town]

[posting]18.029.517 von Aldy am 26.09.05 11:21:54[/posting]Also, wenn beide den gleichen Steuersatz bezahlen, dann werden beide prozentual gleich belastet. Natürlich sind die absoluten Zahlen unterschiedlich. Aber auf beiden Schultern lastet der gleiche Druck. Und das widerspricht doch dem Gedanken, daß starke Schultern relativ mehr tragen sollen als schwache.

[Aldy]

#68
Was ist eine starke und was eine schwache Schulter?
Wer definiert das?
Der 2.000€-Mann fühlt sich natürlich schwach gegenüber dem 5.000€-Mann; der der 10.000€ im Monat verdient fühlt sich mit gleichem Recht schwach gegenüber dem, der 50.000€ verdient usw.
Das Problem ist nur, daß das obere Drittel irgendwann die Schnauze voll hat, ständig prozentual doppelt so viel zu zahlen wie das untere Drittel.
Die verabschieden sich dann aus dem System - durch Wohnsitzwechsel, Abschreibungen, weiß der Geier.
Das kann ich natürlich alles verbieten - dann kann ich aber auch den Sozialismus wieder einführen.

Fazit: Da läufst du als Finanzminister nur hinterher; die anderen sind aber immer einen Schritt schneller...

"Starke Schultern sollen mehr tragen als schwache" - für mich hört sich das irgendwie an wie "Junkerland in Bauernhand".

Nur ein einheitlicher Steuersatz ist ein gerechter Steuersatz.

Aldy