Der Ehrenbürger Dr.h.c. Gerhard Schröder - 500 Beiträge pro Seite

[887766]

Quellenhinweis: http://www.hannover.de/deutsch/reportag/pm051202dg1047.htm

Was wußte im Zusammenhang mit der Entführung des aus dem Libanon stammenden deutschen Staatsbürgers Khaled el-Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder?

Hat sich der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder hier politisch korrekt verhalten um ihm das Ehrenbürgerrecht der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover zu verleihen?

Das sollte uns eine Frage wert sein.

[sebesdschen]

Das sollte uns eine Frage wert sein. ???

Wen interessiert die vergangenheit?

[Nannsen]

[posting]19.168.798 von 887766 am 06.12.05 10:05:02[/posting]Schröder hat sich mit der duldung und hoffentlich mit tatkräftiger unterstützung des aus dem verkehr ziehens von mutmaßlichen terroristen um den staat verdient gemacht und damit so etwas wie widergutmachung für sein den wählern vorgegaukeltes pro irak verhalten gezeigt. Der mann ist dafür für genau wie sein innenminister jede auszeichnung gut.

[Effektentiger]

Jeder Kanzler erfährt während seiner Regierungszeit sicher einiges, was dem Volk erst später kund getan wird. Wäre es umgekehrt besser?

[ALEX224]

Diese CIA Geschichte ist doch nur ein Störfeuer
der bei der letzten Bundestagswahl zu kurz gekommen.
Haben wir keine anderen Probleme als das wir uns immer nur mit dem Gewesenen beschäftigen müssen.
Die Amis scheißen doch auf das Affentheater was einige Wichtigtuer hier veranstalten und machen weiter wie bisher.
Ich beschäftige mich lieber mit der Zukunft denn da liegt unsere Chance.

A.

[789456123]

Schröder hat sich mit der Duldung und tatkräftiger Unterstützung des Entführens und Folterns von unschuldigen Deutschen dem Staat extrem geschadet und damit so etwas wie die Verachtung der Menschenrechte gezeigt. Der Mann ist dafür für genau wie sein Innenminister - EKELHAFT.

[Blue Max]

#1

Der "Weltstaatsmann" Schröder hat bestimmt von alldem nichts gewusst...

[887766]

Wer von den politischen Prominenzen in Deutschland zeigte sich nicht sichtlich gerührt als unsere Bundeswehr den damals scheidenden Bundeskanzler Gerharde Schröder mit dem Großen Zapfenstreich ehrte. Als das Stabsmusikkorps das Musikstück „My Way“ spielte sahen Millionen Fernsehzuschauer an ihren Bildschirmen einen Gerhard Schröder der vor Rührung sichtlich um seine Fassung rang. Vergessen, das Gerhard Schröder die ersten Kriegs- und Auslandseinsätze der Bundeswehr auf dem Balkan und in Afghanistan zu verantworten hat. Schröders Parteifreunde unterlassen es nur höchst ungern zu erwähnen, dass Gerhard Schröder es war der sich selbstbewusst dem Irak-Abenteuer der USA verweigerte.
Und war es nicht Gerhard Schröder der öffentlich den amerikanischen Präsidenten George W. Bush vor einer Militäraktion im Iran. Und vergessen wir nicht, es war die rot/grüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder die den Sicherheitsbehörden in Deutschland zur Stärkung ihrer Kompetenzen verhalf.
Tja, alles könnte so schön sein für Gerhard Schröder wäre da nicht die saublöde CIA-Affäre.
Und hätten nicht Mitglieder der rot/grünen Bundesregierung die CIA-Aktivitäten gedeckt und vertuschen zu versucht.
Was sagen Verhörspezialisten. „Wenn du stirbst, beerdigen wir dich, und keiner weiß davon.“
Wer weiß es schon, ob beim spielen des Musikstücks „My Way“ Gerhard Schröder nicht an Verhörspezialisten dachte, vom Geist der Gesetz und der Freiheit des Einzelnen und seinem Schwur: „So wahr mir Gott helfe.“

[ConnorMcLoud]

Die Junge Union wird immer verzweifelter.

[789456123]

[posting]19.179.835 von ConnorMcLoud am 06.12.05 23:22:23[/posting]Wieso - bist du jetzt in der Jungen Union

[887766]

Quellenhinweis:http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/na…


URL: http://www.fr-aktuell.de/ressorts/nachrichten_und_politik/na…


Steinmeier war über Fall El-Masri informiert


Berlin (dpa) - In der CIA-Affäre um den verschleppten Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri wächst der Druck auf Ex-Innenminister Otto Schily und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (beide SPD). Politiker aller Parteien forderten Aufklärung über die möglicherweise vom amerikanischen Geheimdienst CIA angeordnete Entführung El-Masris Anfang 2004.

Der Deutsche Anwaltsverein verlangte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Steinmeier hatte am Dienstagabend bestätigt, bereits im Juni 2004 von dem Fall gewusst zu haben. Schily soll bereits im Mai 2004 von den US- Behörden über die Entführung informiert worden sein.

Steinmeier sagte in Berlin: "Ich habe im Juni 2004 durch ein Anwaltsschreiben, das damals bei uns im Kanzleramt eingegangen ist, von diesem Fall erfahren." Er war damals Chef des Kanzleramts. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" hatte der Bundesnachrichtendienst BND den Fall im Auftrag der Regierung überprüft. El-Masris Anwalt habe zuvor das Kanzleramt und das Auswärtige Amt unterrichtet.

Laut "Berliner Zeitung" wurde noch 2004 das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die BND- Ermittlungen in dieser Sache unterrichtet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag angekündigt, dass Außenminister Steinmeier demnächst das Kontrollgremium über den Fall El-Masri informieren werde.

El-Masri hatte am Dienstag in den USA Klage eingereicht gegen den ehemaligen CIA-Direktor George Tenet. Der Klageschrift zufolge wurde El-Masri am 31. Dezember 2003 in Mazedonien festgehalten und dann von US-Geheimdienstmitarbeitern in ein Geheimgefängnis in Afghanistan verschleppt. Kurz vor seiner Freilassung im Mai 2004 habe ihm der amerikanische Gefängnisdirektor gesagt, dass es sich um eine Namensverwechslung gehandelt habe, sagte der 42-Jährige El-Masri während einer Videokonferenz.

In der ZDF-Sendung "Frontal 21" beschrieb El-Masri, wie er behandelt wurde: "Im Flughafen Skopje wurde ich zusammengeschlagen, gedemütigt. Auch im Flugzeug habe ich Betäubungsspritzen bekommen. In Afghanistan haben die mich auf den Boden geworfen, ich habe Fußtritte bekommen in der Zelle. Und die Haftbedingungen waren sehr schlimm."

Auch bei dem Besuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice in Berlin konnten Irritationen über CIA-Gefangenenflüge und mutmaßliche US- Geheimgefängnisse in Europa nicht ausgeräumt werden. Merkel forderte die USA auf, im Anti-Terrorkampf geltendes Recht einzuhalten. Rice verteidigte die Arbeit der Geheimdienste im Kampf gegen Terroristen, die unschuldige Menschen ermordeten.

Der Deutsche Anwaltsverein forderte einen Untersuchungsausschuss. "Angesichts der Garantie des Rechtsstaats muss ein Untersuchungsausschuss her", sagte Hauptgeschäftsführer Dierk Mattik der "Berliner Zeitung". Ein Bundesinnenminister sei für die rechtsstaatliche Struktur Deutschlands verantwortlich. "Deswegen hat er eine politische und eine moralische Verpflichtung", sagte Mattik mit Blick auf Schily.

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, sprach sich im "Kölner Stadt-Anzeiger" gegen einen Untersuchungsausschuss wegen der CIA-Flüge aus. Diese Forderung mache keinen Sinn. "Der Fall kommt ins Parlamentarische Kontrollgremium", sagte von Klaeden.




Erscheinungsdatum 07.12.2005







Als Hannoveraner, kann man unserem Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder nur nahe legen in seinem Buch, mit dem vielsagenden Buchtitel, "Erinnerungen an die sieben rot/grünen Regierungsjahre" um ein weiteres Kapitel zu erweitern, und zwar um den Titel, "Warum ich als Bundeskanzler den deutschen Staatsbürger Khaled el-Masri im Stich ließ"

[brunnenmann]

[posting]19.182.037 von 887766 am 07.12.05 09:40:34[/posting]Genau, frei nach dem alten Karrieristen-Motto:

Was mir nicht nützt, interessiert mich nicht!

Ich bin gespannt, welche rot-grünen Skandale in den nächsten Monaten noch hochkommen. Vielleicht hat ja jemand Konten in der Schweiz und Lichtenstein?

[887766]

Von einem Ehrenbürger erwarte ich eigentlich schon eine öffentliche Erklärung.
Warum ich als deutscher Bundeskanzler den deutschen Staatsbürger Khaled el Masri im Stich ließ.

[Blue Max]

Bezeichnend für Schröder ist vo allem, dass er jetzt für diesen Schweizer Verlag arbeitet, zu dem auch Blick gehört (das Schweizer Gegenstück von Bild), und das obwohl Schröder jahrelang über den Schmuddeljournalismus herumgejammert hat.

Und jetzt will Schröder sogar Kolumnen für Blick schreiben.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.welt.de/data/2005/12/07/814586.html




Schröder appelliert an Entführer Osthoffs
In einer Fernseherklärung bittet der Altbundeskanzler die Geiselnehmer um die Freilassung der im Irak verschleppten Deutschen und ihres Fahrers

Der Appell Schröders an die Entführer Osthoffs wird von Al-Dschasira ausgestrahlt

Berlin - Nach knapp zweiwöchiger quälender Funkstille im Entführungsfall Osthoff hat sich Altbundeskanzler Gerhard Schröder im arabischen Fernsehen für die Freilassung der im Irak verschleppten Deutschen eingesetzt. „Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit“, sagte er am Mittwoch in einer von dem arabischen Fernsehsender Al-Dschasira ausgestrahlten Erklärung. Er hob hervor, daß sich die 43jährige Susanne Osthoff „aus Liebe zu den Menschen im Irak, selbstlos und aufopferungsvoll“ für das Land engagiert habe. Schröder sagte: „Lassen Sie bitte Susanne Osthoff und ihren Fahrer frei.“


Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben des Auswärtigen Amtes unvermindert intensiv um eine Kontaktaufnahme zu den Entführern. Der Krisenstab kam erneut zusammen. Nach den Worten von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sind zwar eine Reihe von Beteiligten angesprochen worden, die möglicherweise einen Kontakt zu der Entführergruppe herstellen könnten. Nach wie vor gebe es aber keinen Zugang, so daß man einer Lösung des Falles nicht näher gekommen sei.


Schröder sagte, Osthoff habe in schwierigen Zeiten Medikamente und andere Hilfsgüter zu Kranken, Kindern und Bedürftigen gebracht und mitgeholfen, die Kulturgüter des Landes zu schützen. Sie habe auch die Sprache gelernt und den islamischen Glauben angenommen. „Sie hat den Irak zu ihrer Heimat gewählt. Gerade aus diesen Gründen hat mich die Nachricht von ihrer Entführung besonders erschüttert.“ Er fügte hinzu: „Erkennen Sie dies an und erweisen Sie Ihrerseits Menschlichkeit und Respekt vor ihrem Leben.“


Osthoff war am 25. November mit ihrem irakischen Fahrer auf dem Weg nach Arbil in der nördlichen Irak-Provinz Ninive von Unbekannten verschleppt worden. Die Entführer forderten die Bundesregierung in einem Video auf, die Zusammenarbeit mit dem Irak – vor allem die Ausbildung irakischer Polizisten in den Vereinigten Arabischen Emiraten – zu beenden.


Zur angeblichen Kritik des irakischen Innenministers Bayan Baqer Sulagh, die deutsche Ausbildung der Polizisten sei wenig seriös und nicht effizient genug, sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Berlin, der Irak sei mehrfach um eine Bewertung der Ausbildung gebeten worden. Bislang habe es keine offizielle Rückmeldung von irakischer Seite gegeben. Zuletzt habe es im Februar einen Lehrgang gegeben. Insgesamt seien bislang 450 irakische Polizisten in fünf Lehrgängen ausgebildet worden. WELT.de/dpa




Artikel erschienen am Mi, 7. Dezember 2005


© WELT.de 1995 - 2005





Ja, so kennen wir den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder immer publicityträchtig. Solange mir nicht bekannt ist, welche kriminelle Persongruppe hinter der Verschleppung von Susanne Osthoff steckt möchte ich mich mit meinen Äußerungen zurück halten. Aus Public Relations Gründen wird so manches unternommen, auch von irgendwelchen bekannten Geheimdiensten. Um günstige Außenwirkungen zu erzielen wird Susanne Osthoff von manchen politischen Gruppen bewußt benutzt.
„Ich appelliere an Ihre Menschlichkeit und Barmherzigkeit“.
Wieviele Menschen werden diesen Appell schon an Altbundeskanzler Gerhard Schröder gerichtet haben als diese von staatlicher Willkür getroffen wurden.

[887766]

Müssen wir Altbundeskanzler Gerhard Schröder dankbar sein, dass er wie kein anderer deutscher Politiker zuvor, uns die offene neoliberale Geselschaft vorlebt.
Gerhard Schröder ist auf Initiative des russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem Ruf der deutschen E.ON und BASF Konzernlenkern gefolgt. "Auf Wunsch der drei Partner bin ich gerne bereit, Verantwortung im Aufsichtsrat der Gesellschaft Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) zu übernehmen, erklärte gestern Gerhard Schröder.
Beim Grünen-Chef Reinhard Bütikofer löste die Berufung von Gerhard Schroder zum NEGP Aufsitzratsmitglied Empörung aus. "Das stinkt." Der Altkanzler profitiere beruflich von seiner Entscheidung, die er selbst in seiner Amtszeit wesentlich vorangetrieben habe.
Dem besseren Verständnis muss man erklären, dass die Unterwasser-Gaspipeline in privater Regie gebaut wird. Unter der Ägide von Gerhard Schrödeer - in seiner Amtszeit - als Bundeskanzler nahm dieses Gaspipeline-Projekt Form und Gestalt an. Auf der Gehaltsliste des E.ON Konzern stehen nicht wenige Funktionspolitiker. E.ON selbst rühmt sich dieser guten Kontakte zu Regierungspolitikern. Überings zum Leidwesen der Verbraucher in Deutschland. Zur Unternehmensstrategie der Konzernlenker von E.ON gehört das Monopolisieren was folglich die Preisfindung des Gaspreises beeinflußt.

Sind politische Entscheidungen des Altbundeskanzler Gerhard Schröder käuflich gewesen, diesen Verdacht gibt die Berufung in den Aufsichtsrat der NEGP Nahrung.
Gerhard Schröder hat von seiner Arbeit in der SPD Partei profitiert - ohne Zweifel - läßt er sich jetzt die politische Arbeit vergolden.

[887766]

Qullenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung - Montag,12.Dezember 2005 - Nr. 290

Kritik an Schröders Geschäften

Eine Million Jahresgehalt?/Struck: Ich hätte es nicht getan/FDP wittert Korruption

Berlin/Moskau (p). Dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder ist am Wochenende eine Welle der Kritik und Empörung entgegengeschwappt - auch aus der eigenen Partei. Anlass ist Schröders Entschluss, als Aufsichtsratschef bei dem deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt ins Geschäft zu kommen, das er auch als Regierungschef immer sehr wohlwohlend begleitet hat.
Der ehemalige Kanzler soll Aufsichtsratschef der NordEuropean Gas Pipeline werden. Die "Bild am Sonntag" berichtete unter Berufung auf Kreise der deutsch-russischen Energiewirtschaft, Schröder dürfte ein jahresgehalt von mehr als einer Million Euro erhalten. nach Berichten meherer Medien wird die Leitung der Pipeline-Gesellschaft Matthias Warnig übernehmen. Der bisherige Repräsentant der Dresdner Bank in Russland sei laut Verfassungsschutz bis 1989 bei der Stasi gewesen und kennt Putin seit den achtziger Jahren. Sitz des Konsortiums soll laut "Bild am Sonntag" die Schweizer Kleinstadt Zug sein - bekannt als Steuerparadies.
Laut "Spiegel" hat die Personalie auch in den Vorstandsetagen der beteiligten Konzerne e.on und BASF Überraschungen ausgelöst. Der Fall sei "auf dem kurzem Dienstweg" zwischen Putin, Gazprom-Chef Alexej Miller und Schröder geklärt worden. Zuvor hatte es bereits in russischen Energiewirtschaftskreisen gehießen, Putin habe sich für die Berufung-Schröders eingesetzt.
Grünen-Chef Reinhard Bütikofer sprach auf Blick mit Schröders Freundschaft zum russischen Präsidenten Waldimir Putin von "Vetternwirtschaft" Schröder habe seinen Freund Putin als lupenreinen Demokraten bezeichnet. "Der schafft ihm jetzt einen Job." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sagte, wenn Schröder den Job nicht ehrenamtlich ausübe, habe das "den hauch von Korruption". Es stelle sich die Frage, "ob deutsche Interessen für private Interessen verkauft worden sind".
Unionsfraktionschef Voler kauder bezeichnete den Vorgang im ZDF als "anstößig", da Schröder das Projekt selbst mit eingefädelt habe. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) kritisierte in "Bild" Schröder habe "dem Ansehen der Politik in Deutschland schweren Schaden zugefügt" und solle besser auf den Aufsichtsratsvorsitz verzichten.
Auch aus der eigenen Partei erntet Schröder Kritik. Der Sprecher der ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, Stephan Hilsberg, sagte: "Da zieht jemand persönlichen Nutzen aus seinen eigenen politischen Entscheidungen." Der thüringische SPD-Landeschef Christoph Matschie kritisierte: "Schröder verspielt sich Anerkennung, die er sich in den letzten Jahren als kanzler erworben hat." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck distanzierte sich: "Ich hätte es nicht gemacht", sagte er im ZDF, betonte aber: "Das stinkt nicht." Der frühere Verteidignugsminister befürwortete einen Ehrenkodex, Ehemalige Generale dürften sich auch fünf jahre lang nicht für eine für eine Firma betätigen, mit der sie zu tun gehabt hätten.



Ich glaube, für die Wirtschaft ist Altbundeskanzler Gerhard Schröder nur solange interessant wie er als Türöffner politische Funktionsträger beeinflussen kann.
Ob Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) schon an seiner "Sonntagsrede" für Hannovers neuen Ehrenbürger arbeitet.

[Sealion]

Horst Mahler (* 23. Januar 1936 in Haynau, heute Chojnów, Schlesien) ist ein deutscher Rechtsanwalt, der heute vor allem durch die juristische Vertretung von rechtsextremen bzw. rechtsradikalen Organisationen bekannt ist. In den 1970 Jahren war er eines der Gründungsmitglieder der linksradikalen Roten Armee Fraktion.

Beruflicher Werdegang
Mahler studierte Jura an der FU Berlin (Stipendium der Studienstiftung des deutschen Volkes) und gründete 1964 eine Anwaltskanzlei in Berlin. Er verteidigte unter anderem Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Beate Klarsfeld, Fritz Teufel und Rainer Langhans. Am 1. Mai 1969 gründete er u.a. mit Hans-Christian Ströbele das sogenannte Sozialistische Anwaltskollektiv in Berlin, welches 1979 aufgelöst wurde.

Karriere in der linken bzw. linksextremen Szene

Als Mitglied des SDS wurde er 1960 aus der SPD ausgeschlossen und schloss sich später der Außerparlamentarischen Opposition (APO) an. Ab 1970 war er Mitglied der RAF und wurde im selben Jahr am 8. Oktober festgenommen. Anwaltlich vertreten wurde er damals von dem späteren Innenminister Otto Schily.
1974 wurde Mahler, während er eine Freiheitsstrafe wegen Bankraubs und Gefangenenbefreiung verbüßte, aufgrund seiner Mitgliedschaft in der maoistischen KPD und anderer ideologischer Differenzen mit Andreas Baader aus der RAF ausgeschlossen. Mit Hilfe seines damaligen Rechtsanwalts Gerhard Schröder wurde Horst Mahler 1980 nach Verbüßung von zwei Dritteln der verhängten Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen. Sein Bewährungshelfer wurde Helmut Gollwitzer. 1987 wurde er nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs wieder als Anwalt zugelassen. In diesem Verfahren zur Wiederzulassung wurde Mahler wiederum von Schröder anwaltlich vertreten.

Wandlung zum Rechtsextremisten
Während der Haft hatte Mahler von seinem Verteidiger und späteren Innenminister Otto Schily die Werke Hegels erhalten. Dies sollte seinen späteren Weg nach rechts einleiten.
Mit Gerhard Schröder machte er sich nach seiner Entlassung Gedanken um eine programmatische Erneuerung der SPD. Die auf Bitten Schröders zu Papier gebrachten Ideen landeten jedoch im Papierkorb von Herbert Wehner.

Der stetige Wille zur politischen Mitgestaltung führte ihn zur Zusammenarbeit mit dem ehemaligen FDP-Innenminister Gerhart Baum und es entstand das Buch Der Minister und der Terrorist.

Während der Arbeit zu dem gemeinsamen Buch Schluss mit dem Deutschen Selbsthass erkennt Franz Schönhuber, dass Mahler in seiner kompromisslosen Haltung nicht zu bremsen sei. Mahler sieht mittlerweile das Germanentum als Mittel der Gesundung des Deutschen Volkes.

Mahler trat 2000 in die NPD ein und übernahm deren anwaltliche Vertretung in dem gegen diese eingeleiteten Verbotsverfahren. Am 12. August 2000 heißt es in seiner Presseerklärung zu seinem Eintritt in die NPD, dass er das Grundgesetz für ein „Provisorium für die Übergangszeit bis zur Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit des Deutschen Reiches“ hält.

2001 bis 2003 wurde er vor allem durch die anwaltliche Vertretung der NPD, mit der er sympathisiert und zu deren intellektuellen Köpfen er nun gehört, im NPD-Verbotsverfahren erneut bekannt. Nach der Einstellung des Verbotsverfahrens 2003 trat er wieder aus der Partei aus.

Im November 2003 gründete Mahler einen „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“, dem eine Reihe bekannter Holocaustleugner angehören. Mahler vertritt seit seiner Wandlung vom Links- zum Rechtsextremisten antisemitische Positionen.

Ab Februar 2004 stand Mahler zusammen mit Reinhold Oberlercher und Uwe Meenen, die zusammen das Deutsche Kolleg bilden, vor dem Berliner Landgericht. Die Anklage lautete auf Volksverhetzung. Grund war ein im Oktober 2000 von den drei publizierter Aufruf zum „Aufstand der Anständigen“, in dem unter anderem das Verbot der jüdischen Gemeinden in Deutschland, die Ausweisung aller Asylbewerber, „aller arbeitslos gewordenen Ausländer“ sowie eine Reihe von weitergehenden drakonischen Maßnahmen gefordert wurden. Mahler wurde zudem vorgeworfen, dass im September 2002 mit seiner Billigung in der Parteizentrale der NPD in Berlin-Köpenick ein Schriftstück an Journalisten verteilt worden war, in dem der Hass gegen Juden als „etwas Normales“ bezeichnet wurde.

Nachdem er während des Prozesses den Richtern, den Schöffen und dem Staatsanwalt die „Todesstrafe“ nach dem „Reichsstrafgesetzbuch“ angedroht und im Gericht antisemitische Äußerungen gemacht hatte, erteilte das Amtsgericht Tiergarten Mahler am 8. April 2004 ein vorläufiges Berufsverbot. Ähnliche Todesdrohungen gingen an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages und zwei Anwälte der Partei Die Grünen. Wegen der antisemitischen Kommentare erhob die Staatsanwaltschaft eine neue Anklage. Während des Prozesses ordnete das Landgericht an, Mahler von einem psychiatrischen Sachverständigen begutachten zu lassen (Az 502-10/04). Er wurde schließlich zu einer Haftstrafe von neun Monaten verurteilt.

Quelle: wikipedia.de

[789456123]

[posting]19.254.677 von 887766 am 12.12.05 11:06:22[/posting]Ob Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD) schon an seiner " Sonntagsrede" für Hannovers neuen Ehrenbürger arbeitet.

Selbstverständlich tut er das. Schließlich ist Schröder sein großes Vorbild.
Dumm lallen, außer Mist nichts auf die Reihe kriegen und
zur Belohnung ein selbsterklüngelter 1 Million Euro Job.

[Nannsen]

[posting]19.254.980 von Sealion am 12.12.05 11:27:02[/posting]Schröder hat für die sich nach eigener einschätzung "idealist" nennenden ehemaligen anhänger heute den gravierenden nachteil, nie einer gewesen zun sein. Das seine anhänger dies endlich erkennen und akzeptieren müssen, werden sie schröder nie verzeiehen.

Eine geplatzte selbsillusinierung zu verkraften ist für seine ehemaligen fans nicht leicht. für jemanden, der schröder immer als das gesehen hat, ist es lediglich eine zusätzliche angenehme bestätigung.

[Sealion]

[posting]19.255.209 von Nannsen am 12.12.05 11:41:24[/posting]Der hat seine Genossen und seine Partei derartig verarscht, dass er mir fast sympathisch geworden wäre, wenn er nicht auch unser Volk verarscht hätte.

[Claptoni]

ist schon seltsam,
in Deutschland werden alle Nieten geehrt,nach Kohl nun Schröder.....
Wann kommt Eichel,wann kommt Stolpe drann????

[brunnenmann]

[posting]19.255.352 von Claptoni am 12.12.05 11:51:14[/posting]Politiker müssen sich endlich für Ihre Taten auch juristisch verantworten, damit wäre uns vieles erspart geblieben.

Wegen Betruges würden im Knast sitzen:

Blüm
Geißler
Seehofer
Ulla Schmidt
Kohl
Schröder

Wegen Untreue würden im Knast sitzen:

alle Minister seit 1966


Wegen besonders schwerer Untreue würden im Knast sitzen:

alle Finanzminister, Eichel wäre wegen Unzurechnungsfähigkeit freigesprochen worden.

Uns wäre sehr viel erspart geblieben!

[Claptoni]

Ja,
das mit Eichel ist schon schlimm,
das sowas in unserem Land möglich war,gibt mir zu Denken.....

[brunnenmann]

[posting]19.256.235 von Claptoni am 12.12.05 12:47:58[/posting]Wer waren die Millionen, die Schröder und Eichel gewählt haben?

Von Eichel wussten alle, dass er unfähig war! Von Schröder wissen jetzt alle, dass er käuflich war und ist. Dagegen ist Kohl ein Waisenknabe!
Endlich kommt das wahre Gesicht von Schröder ans Tageslicht, warum soll er auch anders sein, als Lafontaine.
Raffgierige soziale Aufsteiger!!

Schämt Euch Ihr Sozis!

[789456123]

München - Der außenpolitische Sprecher der CSU-Gruppe im Europaparlament, Bernd Posselt, sagte heute in München, der Aufsichtsratssitz für Altkanzler Gerhard Schröder sei ein "Schweigegeld für den Völkermord in Tschetschenien und die schrittweise Strangulierung von Freiheitsrechten in Russland". Schröder habe "schon als Bundeskanzler in vorauseilendem Gehorsam als leitender Angestellter des russischen Präsidenten Putin agiert", fügte Posselt hinzu. Dies sei der eigentliche Skandal.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,389938,00.h…

[webmaxx]

[posting]19.256.368 von brunnenmann am 12.12.05 12:57:35[/posting]So ist es.

Schröder macht hier den "Lafo"- aber fürstlich honoriert und bar jeden Ehrgefühls.

Eben noch schnell absahnen, bevor die Chose hier hochgeht.

Lafontaine, der Gekränkte steht auf einmal in einem besseren Licht da...

[887766]

Wir werden es in den nächsten Tagen und Wochen beobachten wie hoch der Anteil an den Werten der Aufklärung ist. Ohne Aufklärung keine politische Kultur. Ob die Sozialdemokratie dazu die Kraft hat?

[789456123]

[posting]19.258.237 von 887766 am 12.12.05 15:05:19[/posting]Aufklärung ??

Der Witz war richtig Gut !!

[Nannsen]

muahahahah, noch etwa einen monat und Angie macht neuwahlen

Dann schüttelt sich die cdu wie ein hund die im fell nistenden spd läuse aus dem pelz.
Ich tippe schon mal auf 55% für die cdu.

[789456123]

[posting]19.258.502 von Nannsen am 12.12.05 15:20:07[/posting]Na und ?? Dadurch ändert sich in Deutschland gar nix

Merke: Die Tröge sind immer die Gleichen, nur die Schweine ändern sich

[887766]

Quellenhinweis:http://de.today.reuters.com/News/newsArticle.aspx?type=domes…


Berlin (Reuters) - SPD-Chef Matthias Platzeck hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder gegen Kritik wegen dessen geplanten Aufsichtsratsposten im deutsch-russischen Gaspipeline-Konsortium in Schutz genommen.
"Gerhard Schröder hat in seiner Arbeit als Bundeskanzler sehr viel für die Vertretung deutscher Interessen im internationalen Raum getan", sagte Platzeck nach einer Sitzung des SPD-Präsidiums am Montag in Berlin. "Ich bin mir sicher, dass er das auch in dieser Funktion weiterhin tun wird." Er wandte sich gegen Vermutungen, Schröder habe sich in seinem Handeln als Kanzler von geplanten Tätigkeit im Konsortium leiten lassen. Die Pipeline sei lange vor der Entscheidung für die Neuwahl und von Unternehmen, nicht staatlichen Stellen, geplant worden, sagte er. "Ich halte den ehemaligen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland für einen völlig integren Mann." Er habe mit Schröder am Morgen über das Thema gesprochen.



Vielleicht sollte SPD-Chef Mattias Platzeck sein Augenmerk einmal generell dem niedersächsischem SPD-Landesband widmen. Ich glaube, beim niedersächsischem SPD_Landesverband liegt eines im argen. Schauen wir doch mal, da wären der Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zu nennen. Nach eigenen Angaben war Sigmar Gabriel an der Firma "CoNeS" beteiligt. Tja, die Bürger in unserem Land rätseln immer noch was der Politker Sigmar Gabriel für den Volkswagen-Konzern eigentlich getan hat, bez. umgekehrt. Vergessen sollten wir nicht die zahlreichen SPD-Politiker die auf der Lohnliste des VW-Konzerns standen. Ich meine, niedersächsische SPD-Politiker überraschen die Öffentlichkeit doch immer wieder mit ihren Beratertätigkeiten. Hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder nicht für sich was in Anspruch genommen was unter Politikern längst normal ist?

[789456123]

[posting]19.260.195 von 887766 am 12.12.05 16:53:22[/posting]Das meine ich auch.
Wir können gar nicht so viele Politiker wählen,
wie die Großkonzerne bezahlen wollen

[Blue Max]

Vom Ehrenbürger zum "Ehrenmann"...

[Nannsen]

[posting]19.258.667 von 789456123 am 12.12.05 15:28:53[/posting]hab ich etwas von ändern gesacht?????
Allein das entziehen der tröge von einigen besonderen schweinen reicht mir.

[789456123]

[posting]19.260.927 von Nannsen am 12.12.05 17:33:30[/posting]Das hätte ich auch gerne.

Leider bin ich Realist. Da wird nix entzogen.

Es gibt entweder 5800€ Rente bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag oder
schlimmstenfalls einen Arbeite-wenig-kassier-viel Arbeitsvertrag.

[Nannsen]

[posting]19.261.067 von 789456123 am 12.12.05 17:41:26[/posting]Im ernst, manchmal bedauer ich aufrichtig nicht in die politik gegangen zu sein.
Ich habe mich damals dummerweise entschlossen freier unternehmer zu werden.
Wenn ein abgehalterter politclown nach kurzer absitzzeit im monat 5.800,00 Euro bekommt, dann sind das ca. 70.000 euro oder bei einer heutigen rendite von bundespapieren von max. 3.5% ca. 2 millionen euro kapitalstock.
man o man

[789456123]

[posting]19.261.186 von Nannsen am 12.12.05 17:48:30[/posting]Entschuldige - die Zahl hab ich mir aus dem Hut gezogen d.h.
belegen kann ich Sie nicht.

Aber ich bin mir sehr sicher, das es - wen überhaupt weniger - nicht viel weniger ist

[789456123]

Ein Bild sagt mehr als tausend Worte:

[Claptoni]

[posting]19.261.186 von Nannsen am 12.12.05 17:48:30[/posting]da stimme ich dir zu,
wenn man bedenkt welche Karriere so Hohlheinis wie Eichel u.Stope machten,
muß man sich auf den Kopf hauen......
denn schlechter wie die Pfeifen bin ich auch nicht.....

[StillhalterTrader]

#1
Und solche Leute wie der Schröder werden noch Ehrenbürger;
da überkommt einem nur noch das große Kotzen !

[887766]

Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat jetzt Kritik an seinen Wechsel in den Aufsichtsrat des Gaspipline-Konsortiums zurückgewiesen und juristische Schritte gegen Falschmeldungen angekündigt.

Hatte dies nicht Sigmar Gabriel schon in eigener Sache angekündigt.

Wenn Gerhard Schröder, als Politiker, mit populistischer Rhetorik die unterprivilegierten Schichten in der Gesellschaft mit emotionaler Schärfe attackierte, dachte er wohl nicht an juristische Schritte.

Komisch, das Gerhard Schröder wenn er selbst attackiert wird so sensibel reagiert.

[FBX_PROT]

[posting]19.168.933 von sebesdschen am 06.12.05 10:11:51[/posting]Das sollte uns eine Frage wert sein. ???

Wer ist Gerhard Schröder?

[887766]

Ob Altbundeskanzler Gerhard Schröder jetzt juristische Schritte gegen den ARD Sendebeitrag "Kungeln mit Freund Putin -
Riesenzoff um Schröders neuen Job" ausgestrahlt von report München einleiten wird.

[ConnorMcLoud]

[posting]19.265.099 von 887766 am 12.12.05 21:31:09[/posting]Bestimmt nicht: Schröder weiß doch daß Report München aus der CSU-Zentrale gesteuert wird.

[789456123]

[posting]19.265.120 von ConnorMcLoud am 12.12.05 21:32:54[/posting]Na, ist der letzte Schröder-Anhänger Deutschlands mal wieder aus seinem Erdloch gekrochen??

[887766]

# 45,

ConnerMcLoud, laut "report München" gab es die Personalie Gerhard Schröder als Aufsichtsratsmitgleid des deutsch-russischen Gaspipeline-Projekts zu bestellen schon als Gerhard Schröder noch amtierender Bundeskanzler war.
Du wirst doch zugeben, dass das Geschmäckle hat.

[jaujazu]

Ist Connor vielleicht Putin

[Claptoni]

[posting]19.266.156 von jaujazu am 12.12.05 22:36:53[/posting]nein, Connor ist Schröder u.SPD-Fan und auf W : O der Polit-Clown.....

[StillhalterTrader]

Der Genosse Connor ist SPD Parteimitglied und das sagt alles !

[Peterich]

Weihnachtsgeschenk-Empfehlungen für Mwolke:

- Schröder-Bettwäsche und mit einem Bildchen von Tante Herta auf dem Kopfkissenbezug,

- Stiegler-Foto auf dem Klorollenschoner für die Hutablage,

- und als Bonbon einen Sandsack mit Merkel- und Kohl-Konterfei.

[Viva2]

Schrödi klagt mal wieder. Nein, nicht weger seiner ungefärbten Haare oder den Dauerwellen seines Köters, diemal wegen:

Pipeline-Posten: Schröder will sich wehren
Der Altkanzler will gerichtliche Schritte wegen angeblicher Falschmeldungen über sein Engagement bei dem russischen Pipelinekonsortium einleiten

Schröder und Putin unterzeichnen das Pipeline-Projekt
Foto: dpa
Berlin - Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat Vorwürfe im Zusammenhang mit seinem Aufsichtsratsvorsitz bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft zurückgewiesen. „Da wird von Politikern und Medien viel Unsinn verbreitet“, sagte Schröder der „Süddeutschen Zeitung“. Weder sei die Zusammensetzung des Aufsichtsrats klar, noch sei „jemals über Geld gesprochen worden“. „Für mich ist es eine Ehrensache, bei dem Pipeline-Projekt mitzumachen.“

Der Altkanzler sagte, er rechne damit, daß die „für solche Aufgaben übliche Aufwandsentschädigung“ gezahlt werde. Die in einigen Medien verbreiteten Summen, die zwischen 200 000 und einer Million Euro liegen, seien „völlig aus der Luft gegriffen und sicherlich viel zu hoch“. Schröders Hamburger Anwalt Michael Nesselhauf wolle in den nächsten Tagen Unterlassungserklärungen und Richtigstellungen bei Gericht beantragen, schreibt das Blatt.


Der Vorsitzende des Anti-Korruptionsorganisation Transparency Deutschland, Hansjörg Elshorst, forderte in den ARD-“Tagesthemen“ eine gesetzliche Karenzzeit, innerhalb der es Politikern verboten sein solle, solche umstrittene Posten zu übernehmen. Problematisch sei bei Schröder, daß er als Bundeskanzler direkt in das Pipeline- Projekt involviert gewesen sei. Elshorst brachte auch einen Verzicht des Altkanzlers auf die Zuwendungen für den neuen Job ins Gespräch.


Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, nimmt Schröder vor Kritik in Schutz. Wenn der ehemalige Kanzler seinen neuen Job dazu nutze, deutsche Interessen bei der Verfügbarkeit von Energie im Blick zu behalten, dann könne er darin nichts Schlechtes erkennen, sagte Bsirske der „Berliner Zeitung“. WELT.de




Artikel erschienen am Di, 13. Dezember 2005
http://www.welt.de

[887766]

# 52,

Altbundeskanzler Gerhard Schröder reklamiert für sich, im übergeordneten Interesse zu handeln.
Ich würde mal sagen, wer öffentlich für sich reklamiert im übergeordneten Interesse zu handeln, handelt nicht selbstlos sondern in Eigennutz, oder?

Schauen wir mal, zahlreiche kommunale Stadtwerke wurden in den letzten Jahren und Monaten privatisiert. Energiekonzerne haben die privatisierten Stadtwerke mit langfristigen Lieferverträgen an sich gebunden.
Die Privatkunden fühlen sich zu Recht als Gefangene von Verträgen und Konditionen, die sie nicht nachvollziehen können”, sagte Kartellamtspräsident Ulf Böge einmal im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.
Das Pipeline-Konsortium wird das Gas das durch Gas-Pipeline strömt , nicht nur kostendeckend, der Konkurrenz zur Verfügung stellen.
Altbundeskanzler Gerhard Schröder baut mit an einem Monopol die die Entwicklung von derzeitigen Monopolisten weiter vorantreibt.
Uns Privatkunden, ziehen Monopolisten dafür eines Tages das Fell über die Ohren.
Und wenn Gerhard Schröder sich äußert: "Ich bin erst 61 Jahre alt und will arbeiten. Ich will meiner Frau nicht daheim auf den Wecker fallen." Müssen wir Verbraucher uns deswegen von Gerhard Schröder über den Tisch ziehen lassen.?

[Viva2]

Die SPD und ihre selbsterfüllende Prophezeiung

13. Dez 09:22

Gesellschaftliche Entfremdung, finanzielle Maßlosigkeit und politische Entsozialisierung: All das, was Altkanzler Schröder jetzt vorgeworfen wird, hat die SPD auf ihrem Parteitag 1977 vorhergesehen. Schröder war mit dabei.



Gerhard Schröder verabschiedet sich in die Wirtschaft
Foto: dpa

Von Mainhardt Graf von Nayhauß
Für die einen ist Schröders Deal mit den Russen «ein Hauch von Korruption» (FDP-Generalsekretär Niebel), für andere «lupenreine Vetternwirtschaft» (Grünen-Chef Bütikofer). Aber niemand fand bisher eine plausible Erklärung für das umstrittene Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers. Dabei hat er sie selbst geliefert - Ende der Siebzigerjahre als rebellischer Juso!

Auf dem Hamburger SPD-Parteitag 1977 beschäftigte sich der Bericht Nr.525 der Antragskommission mit dem Problem arrivierter Genossen - mit unterschrieben von Gerhard Schröder!

Darin heißt es eingangs: «Die SPD hat es als ihre Aufgabe angesehen, (...) ihren Mitgliedern den sozialen Aufstieg zu ermöglichen (...) Solche Karrieren (führen) zu erheblichen Veränderungen in der persönlichen Sphäre des Einzelnen. Die SPD ist deshalb mehr als bürgerliche Parteien in der Gefahr, von den negativen Folgen eines menschlich nicht bewältigten Aufstiegs - gesellschaftlicher Entfremdung, finanzieller Maßlosigkeit und politischer Entsozialisierung - betroffen zu werden.»

Weiter im von Schröder verantworteten Text: «Mit dem Erreichen einer Spitzenposition ist häufig ein steiler gesellschaftlicher Aufstieg verbunden. Die finanzielle Ausstattung dieser Ämter ist durchweg so üppig, dass der dorthin Gelangte sich vor dem Hintergrund seines früheren Lebenszuschnittes plötzlich in einer Situation sieht, in der er meint, sich «alles leisten zu können.» Sein altes materielles Wertgefühl gerät aus den Fugen. Er orientiert sich an dem Standard einer exklusiven Oberschicht und richtet sich in seinen Standards meist unkritisch nach diesen Standards ein. Dieses neue Selbstverständnis wird bestätigt und verstärkt durch die Ausstattung seines Amtes mit allem Beiwerk exklusiver bürgerlicher Repräsentation.»

Juso-Schröder legte damals noch eins drauf: «Dem Amtsinhaber erscheint nun auch der sehr weitgesteckte neue finanzielle Rahmen häufig als zu eng. Sein Interesse richtet sich darauf, noch weitere Einnahmenquellen zu erschließen. Darüber hinaus ist die Umorientierung mit einer Abkehr von den früheren gesellschaftlichen Zusammenhängen verbunden. In aller Regel lösen sich die persönlichen und emotionalen Bindungen zur Arbeiterbewegung.»

Dann, als schriebe Schröder 1977 in prophetischer Voraussicht über den Schröder 2005: «Dem Inhaber einer einflussreichen Position werden in der Regel eine ganze Anzahl von Nebentätigkeiten angedient. Ihr Einkommen erhöht sich auf diesem Wege in einer für Außenstehende schwer durchschaubaren Weise oft beträchtlich. Die Nachteile dieser Entwicklung liegen auf der Hand. Einmal entsteht durch die überaus vielseitige Verwendung Einzelner eine Fülle von Verflechtungen zwischen den verschiedenen Organen, Unternehmen und Instanzen. Ihre Kontrolle wird dadurch erschwert, und es ergeben sich Gelegenheiten zu Geschäften auf Gegenseitigkeit. Mit der Machtkonzentration wächst zudem die Neigung der Abhängigen, sich des Einflusses durch Gefälligkeiten aller Art zu versichern. Auch die finanzielle Begehrlichkeit wird durch eine Dotierung aus den verschiedensten Töpfen nicht unbedenklich gesteigert.»



Fünfte Kolumne


Und wer hat jetzt dieses für Schröder hochnotpeinliche Schriftstück ausgegraben? Der ehemalige, 1981 aus der SPD wegen Aufmüpfigkeit ausgeschlossene Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Hansen (78). Es ist für jedermann nachlesbar auf seiner Webseite. Und zwar unter dem bewusst doppelbödige gemeinten Titel «Fünfte Kolumne». Fortsetzung nicht ausgeschlossen.
http://www.netzeitung.de

[789456123]

Wer hat uns verraten? - Sozialdemokraten!

[KapitalLiberal]

Heimlichkeiten: Putin-Gazprom-Warnig-Schröder-Ringier

Wer einen Aufhänger für die "Du-bist-Deutschland-Kampagne" sucht, wird bei Gerhard Schröder in seiner Mannigfaltigkeit als Maler, Anwalt und Rhetoriker, Altkanzler ubd Marketingspezialist, Gazprom-Schergen und eiskalten Profiteur fündig. Schröders berühmtes Statement, "Putin ist ein lupenreiner Demokrat", kommt nicht von ungefähr. Der "Genosse der Bosse" - je nach Belieben auch Genosse der Posse - wird mit dem Chefposten im Aufsichtsrat des Gazprom-Ablegers NEGPC fürstlich belohnt. Als Sitz des Pipeline-Betreiber-Konsortiums "North European Gas Pipeline Company", das den Beinamen "Schröderprom" verdient, wurde vorsorglich die kantonale Schweizer Steueroase Zug gewählt, wo das Wort Unternehmenssteuer nur im Kleingedruckten Erwähnung findet (nur 14%). Unter der Zuger Anschrift der NEGPC finden sich selbstverständlich auch die Briefkästen von BASF und E.on.

Großzügig belohnt wird auch Ex-Stasi und Dresdner Bank Zampano Matthias Warnig - für`s Maul halten? Bei Warnig heisst es "Wissen ist Macht", denn sein Wissen aus Petersburger Zeiten und die heutige Macht Putins - zusammengenommen Sinnbild einer tieferen inneren Freundschaft - verhelfen Warnig in den Chefsessel des von Gazprom mit 51% aller Anteile kontrollierten NEGP-Konsortiums, dem in Höhe der restlichen Anteile die BASF-Tochter Wintershall und E.on mit jeweils 24.5% angehören. Längerfristig lassen sich die Anteile vergolden. Europas potentieller Energiehunger in Kombination mit Russlands Preispolitik für Gaslieferungen sind ein Garant für die in Limbo eingereihten potentiellen Interessenten, denen E.on und Wintershall in absehbarer Zukunft bis zu 9% ihres jetzt 49%igen Anteils abtreten könnten - vorausgesetzt, der Preis stimmt. Der norwegische Mischkonzern NorskHydro hat bereits offiziell sein Interesse signalisiert.

Die Dresdner - und nicht etwa die Deutsche Bank - finanziert auch großzügig des Kaisers - Putins - neue Kleider. Sei es die Übernahme der Sibneft-Anteile durch Gazprom, die Roma (Roman Abramovich) - angeblich Putins Vermögensverwalter in spe - in einem Milliardendeal (13 Mrd $) abgekauft wurden oder sei es die Übernahme eines guten Drittels aller Anteile an der Gazprom-Hausbank, der Gazprombank, im Gegenwert von 680 Millionen Euro. Warnigs Dresdner mit Töchterchen Kleinwort Wasserstein (DrKW) sorgen in der Tat für Furore. Die Kosten für den Bau der Untersee-Pipeline von Russland durch die Ostsee nach Deutschland werden in einem ersten Anlauf auf über vier Milliarden Euro beziffert. Für die Konstruktion über Land auf russischer Seite werden Kosten in etwa gleicher Höhe veranschlagt. Mit einem Gesamtvolumen von rund 10 Milliarden US-Dollar ein netter Finanzierungsspielraum, der die kreative Phantasie des deutschen Geldverleihers beflügelt. Bereits im Jahre 2003 imponierte das beziehungsreiche Dresdner Töchterchen DrKW mit rekordverdächtiger Grozzügigkeit : Man organisierte für Gazprom auf die Schnelle ein Anleihen-Spielchen in Höhe von 1,75 Mrd $, immerhin eine Größenordnung, die bis dato für ein Unternehmen aus einem Schwellenland einmalig war. Russlands Bonität? Bei den Beziehungen kein Thema.

Dies ist der zweite Schritt eines wenig lupenreinen Deals, bei dem Gerhard Schröder von seiner eigenen Entscheidung als ehemaliger deutscher Bundeskanzler künftig nach allen Regeln der Kunst absahnt - schätzungsweise mindestens 600.000 Euro pro Jahr. In einem ersten Schritt ebnete er den Weg zum Zusammenschluss der beiden Energiekonzerne E.ON Düsseldorf und Ruhrgas Essen zur E.ON Ruhrgas AG. Kartellrechtliche oder wettbewerbspolitische Bedenken wurden fast völlig unbemerkt in Nacht- und Nebelaktionen unter den Tisch gekehrt. Alfred Tacke, seinerzeit Staatssekretär des ehemaligen Wirtschaftsministers Werner Müller, genehmigte gegen den Willen des Kartellamts die Übernahme der Essener Ruhrgas AG durch die Nachfolgegesellschaft von Müllers ehemaligem Arbeitgeber Veba, die E.on AG. Für Schröders Schergen wurde gesorgt: Müller wechselte vom Ministersessel auf den Vorstandsposten der Ruhrkohle AG (RAG) und Tacke ging 2004 in den Vorstand der RAG-Tochter Steag. Unter Schröders Federführung folgte dann die Vertragsunterzeichnung für den Bau der Pipeline - oder besser - für die Gründung des Clubs.

Wäre es als nicht nur konsequent zu bezeichnen, wenn Vladimir Putin Österreichs Kanzler Wolfgang Schüssel ebenfalls auf die Lohnliste bei Gazprom setzt? Schüssel folgt schließlich Gospodin Schröders Vorgabe und bezeichnet Russlands Präsidenten als einen lupenreinen Europäer. Oder sollte es sich - alles in allem - doch nur um einen exklusiven Klub von Philatelisten handeln, die ihre "großen Verdienste" unter dem Markenzeichen Gazprom verewigen wollen?

Es folgt ein dritter Schritt im Jahre 2008, mit der Inthroniserung Putins als CEO bei Gazprom, spätestens zu diesem Zeitpunkt dem mit Abstand größten und mächtigsten Energiekonzern der Welt. Spätestens zu diesem Zeitpunkt wird Europa dem Preisdiktat Russlands keinen Widerstand mehr entgegensetzen können. Bis es soweit ist, wird Deutschland unter Mitwirkung verdienstvoller Helden den "Ressourcennationalismus" Russlands ideologisch und finanziell unterstützen. Die Kritik energieabhängiger Europäer verbannt man lässig in die Sparte Erziehung und Unterhaltung. Bis zur Durchsetzung des Preisdiktats läßt man solche Maulhelden auf Sparflamme kochen.

Korrupte Politik im Einklang mit Wirtschaftskriminalität wird salonfähig. Laut Transparency International landet Russland in diesem Jahr auf Rang 126 von 159 Ländern - das schlechteste Ergebnis seit 2001. In einer aktuellen Studie stellt das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PriceWaterhouseCoopers (PwC) einen kräftigen Anstieg krimineller Handlungen deutscher Unternehmen fest: 46% aller deutschen Unternehmen waren in den vergangenen zwei Jahren von Wirtschaftskriminalität betroffen. Bei den "profitorientierten" Energieunternehmen heisst dies auf den Punkt gebracht: "Wir haben eine klare Vision".

Das Interesse des Konsortiums und der Dresdner Bank sowie das Interesse des politischen Schergen Schröder an einer freien Marktwirtschaft in Russland kann - allein schon bedingt durch die eigene Vorteilsnahme - ad acta gelegt werden. Loyalität wird im Kreml großgeschrieben. Putin weiß was er will und wie er es bekommt, denn im Gegensatz zu seinen "Freunden" kannn er sich diese spielend leisten. Money talks, bullshit walks.

• Ein zweites Zubrot - neben seinem staatlich garantierten Taschengeld von monatlich bescheidenen 8.300 Euro - verdient sich Altkanzler Schröder per Vertrag beim Schweizer Ringier-Verlag. Schröders unausgesprochener Auftrag: Eroberung von Marktanteilen in Russland unter Einsatz der Männerfreundschaft, ideologische Unterstützung der putinschen Politik wird dabei zum Selbstverständnis. Es folgt der Cicero mit einem Lobgesang auf den Kreml. Dass Schröder seinen künftigen Wohnort nach Monaco verlegen will, ist bisher allerdings nur ein Gerücht.

Quelle: theoligarch.com

[887766]

# 53,

Quellenhinweis: http://de.today.reuters.com/news/newsArticle.aspx?type=topNe…






Kartellamt mahnt Ruhrgas wegen Gaslieferverträgen ab
Di Dez 13, 2005 3:10 MEZ



Düsseldorf (Reuters) - Im Streit um langfristige Gas-Lieferverträge in Deutschland hat das Bundeskartellamt dem Energieversorger E.ON Ruhrgas eine Abmahnung geschickt.

Die langen Gas-Lieferverträge von E.ON Ruhrgas mit Stadtwerken schränkten den Wettbewerb stark ein und schotteten den Markt ab, begründete die Behörde am Dienstag in Bonn die Abmahnung. Sie ist ein erwarteter Zwischenschritt im laufenden Untersagungsverfahren gegen Deutschlands größten Gas-Versorger. Die Selbstverpflichtung von E.ON bezeichnete das Kartellamt als unzureichend.

"Die in den Gaslieferverträgen von E.ON Ruhrgas enthaltenen Vereinbarungen mit Weiterverteilern verstoßen in ihrer Kombination von langfristigen Bezugsverpflichtungen und hohem Grad an tatsächlicher Bedarfsdeckung gegen europäisches und deutsches Kartellrecht", erklärte Behördenchef Ulf Böge. E.ON Ruhrgas kündigte an, die Abmahnung zu prüfen. "Wir haben bis zum 9. Januar 2006 Zeit, uns dazu zu äußern. Auf Details möchten wir daher jetzt nicht weiter eingehen", hieß es in einer Erklärung des Unternehmens.

Nach den Ermittlungen des Amtes decken rund 70 Prozent der Regional- und Ortsunternehmen im Netzgebiet von Ruhrgas langfristig ihren kompletten Gasbedarf bei dem Marktführer. Ein großer Teil der übrigen Verträge sehe die Belieferung zu 80 Prozent mit Ruhrgas-Gas vor. Neuen Anbietern seien dadurch auf Jahre Liefermöglichkeiten verschlossen, urteilt die Behörde.

Vom Kartellamt unangetastet bleiben die Lieferverträge der Ruhrgas mit Industriekunden und die ebenfalls über viele Jahre laufenden Bezugsverträge mit den großen Lieferanten wie etwa der russischen Gazprom. Diese Verträge verteidigte auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Sie sicherten große Teile des deutschen Gasbedarfs bis zum Jahr 2030, sagte der Minister am Dienstag in Berlin. "Mit ihnen steht und fällt die Sicherheit der Gasversorgung", fügte er hinzu.

E.ON RUHRGAS ALS MUSTERVERFAHREN

Das Kartellamt hatte mehr als ein halbes Jahr mit den 15 deutschen Ferngasunternehmen über Verbesserungen im Wettbewerb verhandelt. Eine Einigung war im September aus Behördensicht an der starren Haltung von E.ON Ruhrgas gescheitert. "Das Kartellamt führt das Musterverfahren gegen E.ON Ruhrgas, da es sich um das mit Abstand größte Gasversorgungsunternehmen in Deutschland handelt", hieß es in der Erklärung des Amtes. Beide Seiten hatten angekündigt, den Streit um Langfrist-Verträge vor Gericht auszufechten. Die Behörde wollte die Praxis von E.ON, Lieferverträge über 15 Jahre oder noch länger abzuschließen, mit einer Verbotsverfügung unterbinden.

Der Marktführer hatte eine Selbstverpflichtung angekündigt, in der er zentrale Forderungen der Behörde erfüllt. Danach will der Konzern mit Kunden, die mehr als 80 Prozent des Gases vom Unternehmen beziehen, in Zukunft nur noch Lieferverträge über zwei Jahre abschließen. Stadtwerken, die mehr als die Hälfte ihres Gases von Ruhrgas beziehen, werden vierjährige Verträge angeboten. E.ON verteidigte die Selbstverpflichtung: "Wir geben damit wesentliche Wettbewerbsimpulse auf dem Gasmarkt, erhalten unseren Kunden die Vertragsfreiheit und stellen für bestehende Verträge einen angemessenen Vertrauensschutz sicher", hieß es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung.

SELBSTVERPFLICHTUNG NICHT AUSREICHEND

Doch die Selbstverpflichtung reicht dem Kartellamt nicht aus. Das Angebot gelte nur für neue Verträge und lasse darüber hinaus vieles ungeregelt, hieß es zur Begründung. Die Verträge änderten nichts daran, dass sich E.ON Ruhrgas damit den Markt abschotte.







Gut hätte ich es zum Beispiel gefunden, wenn Altbundeskanzler Gerhard Schröder oder der Parteichef der Sozialdemokraten den neuen urbanen Unterschichten arbeitsdlos oder in prekären Beschäftigungsverhältnissen, wohnhaft in sanierungsbedürftigen Mietskaserenen und den in Ehren ergrauten Betonklötze der 1960er- und 1970er Jahre. Quellenhinweis: Walter/Spier: Viel Lärm um nichts? Textauszug) reinen Wein eingeschenkt hätte.
Wer von diesen modernen Unterprivilegierten weiß schon was Sozialdemokraten und Altbundeskanzler Gerhard Schröder unter einer offenen neoliberalen Gesellschaft verstehen?

[789456123]

Schröders Pläne sind schon lange bekannt

Der Moskauer Radio-Sender "Echo Moskwy" hat bereits im Oktober
von Schröders Zukunftsplänen beim russischen Energieriesen Gazprom berichtet.

Schröder ließ wütend dementieren.

Jetzt ist klar: "Echo" hatte Recht.

http://www.spiegel.de/politik/debatte/0,1518,390146,00.html

Herr Schröder sie sind ein Lügner und Verräter Deutschlands!!

So und jetzt verklagen Sie mich mal schön

[887766]

# 58,

sag ich doch auch in # 47

Haste heute bei "Phoenix" die Berliner Phoenix-Runde gesehen?

[789456123]

[posting]19.279.740 von 887766 am 13.12.05 22:24:27[/posting]Nein, hab ich nicht gesehen. Was gab es den ?

[789456123]

Mit seinem Einstieg bei der Ostsee-Pipeline hat Schröder einen Aufschrei unter liberalen russischen Oppositionspolitikern ausgelöst. Sogar von Propaganda für Putin ist die Rede.

„Das ist ein Messerstich in den Rücken all derjenigen Kräfte, die sich gegen den autoritären Kurs Putins stemmen“, sagte der Vorsitzende der Vereinigten Bürgerfront und Ex-Schachweltmeister Garry Kasparow zu FOCUS Online über Gerhard Schröders (SPD) Gas-Deal.

“Bezahlte Propaganda-Dienste“

Der Kreml bezahle Schröder mit seinem neuen Posten offenbar „für die Propaganda-Dienste“, die er Putin jahrelang erwiesen habe. „Damit liefert er einen wunderbaren Trumpf in die Hände all derjenigen in Russland, die sagen, Politiker seien überall bestechlich, es gebe nirgends wirkliche Demokratie, also hört auf, Putin und den Kreml zu kritisieren“, beklagte Kasparow.

“Schräubchen in Putins Staatsapparat“

Mit seinem Einstieg im umstrittenen Staatskonzern Gazprom werde der Altbundeskanzler „selbst zu einem Schräubchen in Putins Staatsapparat“, so der Ex-Weltmeister. Seit Jahrzehnten habe kein deutscher Politiker dem Ansehen der Bundesrepublik so geschadet wie Schröder.

Hoffnung aus Deutschland

Ermutigend findet Kasparow aber die Reaktionen in Deutschland. „Dass Schröders Schritt nicht einfach hingenommen wird, dass es einen Aufschrei der Entrüstung gibt, das macht uns Demokraten Hoffnung“, sagte der Vorsitzende der Bürgerfront.

http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=2…

[brunnenmann]

Die Deutschen werden sich noch wundern, was über Schröder noch alles ans Licht kommen wird!

Dann werden seine Wähler endlich erkennen, wen sie da gewählt haben!

[887766]

#62,

Hallo brunnenmann,

meinst Du, Altbundeskanzler Gerhard Schröder könnte was mit dem Ehrenmann dem italienischen Ministerpräsidenten Giulie Andreotti gemeinsam haben ?

[Blue Max]

#63

Aber nein, SPD-ler tuen so etwas doch nicht...

[887766]

Stammt dies aus einem Ehrenkodex der russischen Mafia.

a.) Ich möchte gerne unter Euch bleiben.
c Ich weiß wo ich her komme.
d.) Und ich weiß wo ich hin gehöre.

[887766]

Eigentlich habe ich heute von den Sozialdemokraten einen Rundumschlag erwartet. Von einer Medienkampagne gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder.
Der Tag ist ja noch lang, nicht Genossen.

[887766]

Was ich heute im Plenarsaal des Deutschen Bundestag vermisst habe bei der Debatte zu den CIA-Flügen und dem Fall des deutschen Staatsbürger Khaled el Masri war, dass kein Politiker der Bundesregierung die Frage stellte.
Warum Altbundeskanzler Gerhard Schröder nicht publicityträchtig die Verschleppung von Khaled el Masri durch den amerikanischen Geheimdienst CIA ins mediale Schaufenster gestellt hat.
Ich meine, dieser Tage konnten wir beobachten wie Gerhard Schröder in einer Fernseherklärung an die Geiselnehmer der im Irak verschleppten Deutschen und ihres Fahres appelliert und um ihre Freilassung bittet.

Ich meine hier werden Menschen durch Geheimdienste verschleppt gefoltert und Altbundeskanzler Gerhard Schröder schweigt dazu.
Warum hat der geehrte Ehrenbürger Gerhard Schröder geschwiegen?

[887766]

Die Antwort des heutigen Außenminister und damaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeiser dazu.
Die rot/grüne Bundesregierung hat den Amerikanern zum Terroranschlag am 11.Sept., im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, uneingeschränkte Solidarität zugesagt.

[789456123]

[posting]19.288.847 von 887766 am 14.12.05 17:24:49[/posting]Ströbele hat in der Tagesschau die einzig richtige Frage gestellt:

"Was wäre los in diesem Land, wenn der KGB so etwas machen würde!?"

Das frage ich mich auch und denke das dann die NATO schon auf Defcon3 oder so was wäre

[887766]

Quellenhinweis:
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5045872…



Schäuble: Deutsche verhörten Guantanamo-InhaftiertenBundesinnenminister Wolfgang Schäuble bestätigte im Bundestag, dass Beamte des Bundeskriminalamts den Deutsch-Syrer Mohammed Haidar Sammar in Syrien verhört haben. Auf Nachfrage des Grünen-Innenexperten Hans-Christian Ströbele sagte Schäuble:."Mein Kenntnisstand ist, dass sich Mitarbeiter des BKA korrekt verhalten haben". Es sei nichts darüber in den Akten zu finden, dass Sammar in Syrien zuvor gefoltert worden sei. Das Verhör sei eine "unmittelbare Zusammenarbeit" zwischen Syrien und Deutschland gewesen.

Schäuble bestätigte auch, dass deutsche Sicherheitsbehörden im US-Gefangenenlager Guantanamo eine Person vernommen hätten. Dies seien keine BKA-Mitarbeiter gewesen. Anwälte des Bremers Murat Kurnaz hatten berichtet, ihr Mandant, der seit vier Jahren ohne Anklage in Guantanamo auf Kuba festgehalten wird, sei auch von Deutschen verhört worden. Schäuble berichtete auch über Details des Gesprächs des damaligen US-Botschafters in Deutschland, Daniel Coats, mit Schäubles Vorgänger Schily. Coats habe darin von einer Entschuldigung der USA und einer Entschädigung für al Masri gesprochen.




789456123, weißt Du was ich Schade finde?
Das sich noch kein deutscher Sozialdemokrat gefunden hat der Altbundeskanzler Gerhard Schröder in Ruhe erklärt was ein menschlicher Drecksack ist.
Ich hoffe nicht, dass Sozialdemokraten in Hannover noch einfällt eine Straße in Hannover nach Gerhard Schröder zu benennen.
Die Tränen bei "My Way" haben schon gelangt.

[887766]

Bei der heutigen Bundestagsdebatte um den Engagement von Altbundeskanzler Gerhard Schröder beim deutsch-russischen Ostsee-Pipeline-Konsortium zeigte sich Vizekanzler ziemlich erregt. War zumindest mein Eindruck.

DGB-Chef Michael Sommer nannte gestern die Kritik an Gerhard Schröder "verlogen". Es sei "ein Trupp von Pharisäern unterwegs, die Maßstäbe an anderen anlegen, die sie für sich selbst nicht gelten lassen wollen", sagte DGB-Chef Michael Sommer der "Frankfurter Rundschau".

Nun, Herr Sommer, wir alle wissen, dass sich Gewerkschaftsfunktionäre und Sozialdemokraten gerne gegenseitig befruchten. Wie ich meine, allerdings zum Leidwesen ihrer Gewerkschaftsmitglieder. In der von Gewerkschaftsfunktionären erarbeiteten neuen Sozialordnung kommen die Interessen der Lohnabhängigen zu kurz, wie ich meine.
Energiewirtschaft und Sozialdemokratie bilden in Deutschland ein Syndikat. Die Arbeitnehmer der Preussen-Elektra waren, zum Beispiel, zugleich Gewerkschaftsmitglieder sowie SPD-Parteimitglieder.

PreussenElektra (offizieller Name Preußische Elektrizitäts AG) war ein Energieversorgungsunternehmen.

Der Konzern wurde im Jahre 1927 durch den preußischen Staat gegründet, um die Energieversorgung im Freistaat Preußen zu verstaatlichen. Die Firma wurde nach dem Zweiten Weltkrieg eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der VEBA. Im Rahmen der Fusion von VEBA und VIAG zur E.ON AG ging Preussen Elektra in der E.ON Energie auf.

Im Nov.1992 plante die Preussen-Elektra bereits eine Strombrücke zwischen Rußland und Deutschland. Soweit mir bekannt ist unterhielt die Preussen Elektra in Moskau eine eigenes Büro.
Was ich sagen möchte die deutsche Energiewirtschaft und die Sozialdemokratie verbindet eine lange Tradition.

Es gibt sozialdemokratische Politikerinnen (Susanne Kastner) die möchten Politik und die parlamentarische Arbeit von Politikern näher an Jugendliche heran bringen.


Nun es gibt nicht wenige Menschen, darunter zähle ich auch mich, die meinen, dass das aufgezeigte Verhalten Gerhard Schröder die Befürchtung nährt, das Bürger, aber insbesondere Jugendliche den Eindruck gewinnen, wir bewegen uns in Richtung einer Bananenrepublik zu.

[789456123]

!

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[887766]

# 72,

Guten Abend 789456123,

unter # 1 schrieb ich:Eigentlich habe ich heute von den Sozialdemokraten einen Rundumschlag erwartet. Von einer Medienkampagne gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder

Jetzt ist es soweit, wir erleben wieder die berühmt berüchtige Wagenburgmentalität der Sozialdemokraten. Der Hamburger Altbürgermeister Henning Voscherau (SPD) spricht von einer Rufmordkampagne die gegenwärtig gegen Altbundeskanzler Gerhard Schröder geführt wird.
Voschererau lobt die neue Gas-Versorungssicherheit für Deutschland die die deutsch-russische Zusammenarbeit uns bietet.
Vielleicht meinte Altbürgermeister Henning Voscherau die neue Versorungssicherheit deutscher Funktionpolitiker.
Nur zur Erinnerung. Die "Berliner Zeitung" meldete einmal, das alleine der Energiekonzern RWE ca. rund 100 Politiker auf der Lohnliste hat vor allem auf der kommunalen Ebene.
Ich schätze mal, das es beim Energiekonzern E.ON nicht weniger Politiker sein werden die auf der Lohnliste stehen.

[789456123]

[posting]19.308.377 von 887766 am 15.12.05 23:22:28[/posting]Jau, die würden ihren Genossen auch dann verteidigen, wenn er live im Fernsehen
bei der Übergabe von Schwarzgeld an die Mafia zu sehen wäre

Kam eben im Fernsehen:

Strompreise +36% seit 2002

und wenn der Monopolist E.ON die Pipeline hat werden die Preise bestimmt stark fallen....

[887766]

# 74,

was sagte der deutsche Bundesfinazminister Peer Steinbrück (SPD) zu der Nachricht, dass sein Parteifreund Gerhard Schröder zum Aufsichtsratschef des Konsortiums "Nordeuropäische-Gas-Pipeline" (NEGP) berufen wurde.
"Lasst ihn doch in Ruhe, es ist doch wirklich seine Privatsache, was er als Privatmann macht."



Ich halte mal fest, Altbundeskanzler Gerhard Schröder wird Aufsichtsratschef eines russisch dominierten Konsortiums. Nach dem Einstieg von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) bei dem umstrittenen Pipelineprojekt in der Ostsee geht der russische Gaskonzern Gasprom in Deutschland auf Einkaufstour. Bestehende Beteiligungen sollen ausgebaut und weitere Unternehmen hinzugekauft werden. „Wir wollen nicht nur als Lieferant von Erdgas fungieren, sondern näher an die Verbraucher herankommen.“, sagte der Deutschland-Chef von Gasprom, Hans-Joachim Gornig, dem Tagesspiegel. So sollen in Zukunft auch deutsche Stadtwerke zum Besitz des russischen Staatskonzerns gehören.

Derzeit halten die Russen vor allem Anteile an den Ferngasgesellschaften Wingas und VNG. Nun versucht der Staatskonzern offenbar, die gesamte Wertschöpfungskette von der Gasquelle bis zum Endkunden abzugreifen. Als Türöffner bei diesen Plänen könnte Altkanzler Schröder dienen, der auf Vorschlag von Gasprom Aufsichtsratschef der Betreibergesellschaft NEGPC der Ostseepipeline werden soll. Innenpolitisch könnte dies neuen Wirbel auslösen. An diesem Donnerstag wird sich der Bundestag mit Schröders Engagement für die Ostseepipeline beschäftigen. An der Gasleitung, die Russland direkt mit Deutschland verbinden soll, hält Gasprom 51 Prozent.

Wer sagt eigentlich, dass ein Aufsichtsratschef Gerhard Schröder nicht eines Tages durch ein Manager aus Russland ausgetauscht werden könnte. Zudem sollte man bedenken, sollte das Unternehmen E.ON in Deutscdhland weiter unabhängige Stadtwerke erwerben wollen bekäme der deutsche Kartellamtschef Ulf Böge zusätzliche Arbeit.

[887766]

# 15,

Ja, so kennen wir den deutschen Altbundeskanzler Gerhard Schröder immer publicityträchtig. Solange mir nicht bekannt ist, welche kriminelle Persongruppe hinter der Verschleppung von Susanne Osthoff steckt möchte ich mich mit meinen Äußerungen zurück halten. Aus Public Relations Gründen wird so manches unternommen, auch von irgendwelchen bekannten Geheimdiensten. Um günstige Außenwirkungen zu erzielen wird Susanne Osthoff von manchen politischen Gruppen bewußt benutzt.



Quellenhinweis:http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID5069560…



Behörden vermuten Verbindung zu Entführern

Osthoff-Fahrer im Visier der Ermittler


Im Fall der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff ist der Fahrer der Archäologin ins Visier der deutschen Sicherheitsbehörden geraten. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios gehen diese dem Verdacht nach, dass der Mann, Chalid al Schimani, ein Komplize der Entführer war.

Indizien lenken Verdacht auf Duleimi-StammNach den bisherigen Ermittlungen vermuten die Behörden demnach hinter der Geiselnahme Angehörige des Duleimi-Stammes, der mehrheitlich dem sunnitischen Widerstand gegen die jetzige Regierung angehört. Für eine Verantwortung dieses Stammes spreche, dass einer der Mittelsmänner ihm angehöre, so ARD-Korrespondent Joachim Wagner in den Tagesthemen. Zudem soll ein Duleimi-Scheich Susanne Osthoff den Fahrer zur Verfügung gestellt haben. Auch dieser Scheich rückte deshalb ins Fadenkreuz der deutschen Ermittler. Außerdem sei es verdächtig, dass sich der Fahrer bislang nicht bei deutschen Stellen gemeldet habe. Möglicherweise sei er untergetaucht, so Wagner weiter.

Durch den Mittelsmann hatten die deutschen Unterhändler laut ARD-Hauptstadtstudio schon relativ schnell nach der Geiselnahme Kontakt zu den Entführern. Nach Informationen des Magazins "Stern" standen deutsche Unterhändler zwei Wochen lang über Vermittler aus dem Stamm der Duleimi mit den Geiselnehmern in Verbindung.

Stamm von Osthoffs Mann übte Druck auf Entführer ausZur relativ schnellen Freilassung von Susanne Osthoff soll es nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden auch gekommen sein, weil der Stamm der Shammar Druck auf die verfeindeten Duleimi ausgeübt hat. Den Shammar gehört der frühere Ehemann von Susanne Osthoff an. So glaubte die Archäologin auch lange Zeit, dass ihr nichts passieren könne, weil sie unter dem unter dem Schutz dieses Stammes stehe.






Das der Fall der im Irak entführten Deutschen Susanne Osthoff in das Zeitfenster vom Antrittsbesuch der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice bei Bundeskanzlerin Angela Merkel fiel, machte mich schon hellhörig. Diente der Besuch der US-Außenministerin unter anderem doch Irritationen in der CIA-Affäre um die Verschleppung des Deutschen Khaled el Masri auszuräumen. Das zufällig gut recherchierte Bildmaterial über Susanne Osthoff das zeitnah ins mediale Schaufenster gestellt wurde ließ eigentlich auf eine PR-Kampagne schließen. Wir sollten uns ruhig einmal die Frage stellen: Was unternehmen wir alles für politische Imagekampagnen.

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Quellenhinweis:http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,391247,00.html



SPIEGEL ONLINE - 22. Dezember 2005, 12:15

Interview mit Mafia-Experte Roth

"Gasprom ist ein Synonym für Korruption"

Jürgen Roth, Experte für Wirtschaftskriminalität, nennt Gasprom ein "Selbstbereicherungssystem" mit "kriminellen Strukturen". Mit seinem Engagement für den Konzern habe Altkanzler Schröder "nicht in deutschem Interesse gehandelt", so Roth im SPIEGEL-ONLINE-Interview.

SPIEGEL ONLINE: Herr Roth, der russische Energie-Riese Gasprom drängt mit Macht auf den westeuropäischen Markt. Nun will er auch deutsche Stadtwerke kaufen. Sind deutsche Gasverbraucher bald direkt von Moskau abhängig?

Roth: Wenn es dazu kommt, zahlt der westeuropäische Verbraucher, überspitzt formuliert, direkt an eine zwielichtige Organisation. Das Gasprom-Imperium war zumindest in der Vergangenheit über diverse Tochterfirmen eng mit kriminellen Strukturen verflochten. Die fehlende Transparenz ermöglichte es Kriminellen, im Erdgasgeschäft kräftig mitzumischen. Immer wieder wurde in der osteuropäischen Presse von hochgradigen Korruptionsfällen berichtet.

SPIEGEL ONLINE: An welche denken Sie?



ZUR PERSON

Jürgen Roth, 60, ist freier Publizist und lebt in Frankfurt am Main. Er hat mehrere Bücher über die Organisierte Kriminalität in Osteuropa veröffentlicht, etwa "Die roten Bosse" (1999), "Der Oligarch" (2001), "Netzwerke des Terrors" (2002), "Die Gangster aus dem Osten" (2003) und "Gejagt von der Polenmafia" (2005). Im Mai erscheint sein neuestes Werk "Der Deutschland- Clan. Das skrupellose Netzwerk von Politikern, Top- Unternehmern und der Justiz".

Roth: Mir liegen Geldwäscheverdachtsanzeigen des Deutschen Zolls vor. Darin notierten die Beamten Aktivitäten von Kurieren, die im Namen von Gasprom unter anderem in der Schweiz Millionen US-Dollar deponiert haben. Nach mündlichen Aussagen der Schweizer Bundesanwaltschaft mir gegenüber soll ein früheres Vorstandsmitglied von Gasprom mindestens zwei Milliarden US-Dollar beiseite geschafft haben. Und er ist kein Einzelfall. Aber es gab bisher keine juristischen Verfahren gegen Gasprom. Das wird auch nie geschehen, weil es niemand wagen würde.

SPIEGEL ONLINE: Das sind schwere Vorwürfe. Warum wagt das niemand?

Roth: Gasprom ist zu mächtig. Ich weiß von Ermittlern, die versetzt worden sind, nachdem sie in Sachen Gasprom aktiv geworden waren. Und Staatsanwälte untersuchen den Konzern nur, wenn sie den politischen Auftrag bekommen. Tochtergesellschaften und Repräsentanten von Gasprom wurden von ukrainischen Zeitungen und auch vom Direktor des ukrainischen Nachrichtendiensts SBU immer wieder in die Nähe der Organisierten Kriminalität gebracht. Und immer wieder führen die Spuren nach Zug in der Schweiz oder nach Zypern. Das Problem ist: Die Vorwürfe werden nie geklärt, weil in Russland nicht hinreichend ermittelt wird. Und Gasprom selbst bestreitet alles.

SPIEGEL ONLINE: Haben Sie ein Beispiel für Ihren Vorwurf, es werde nicht ermittelt?

Roth: Das geht so weit, dass sogar Ermittlungen in anderen Staaten verhindert werden, wie das Beispiel Ukraine zeigt. Hier sollte es strafrechtliche Ermittlungen gegen ein Unternehmen geben, das eng mit Gasprom liiert ist. Aber der russische Präsident Wladimir Putin soll nach Angaben von Alexander Turtschinow (Ex-Chef des Ukrainischen Sicherheitsdiensts) interveniert haben. Daher sei das Verfahren eingestellt worden. Turtschinow sprach davon, dass "die Untersuchung einen Konflikt mit Wladimir Putin herbeiführen würde". Putin sitzt immer am längeren Hebel. Und er fördert und stabilisiert dieses System. Für ihn ist Gasprom mehr als ein strategisches Instrument - da kann man unter anderem auch seinen Wahlkampf über Gasprom mitfinanzieren lassen.

SPIEGEL ONLINE: Putin hat Gasprom immer wieder instrumentalisiert, um unliebsame Nachbarn durch Gaspreiserhöhungen politisch unter Druck zu setzen, etwa Weißrussland, Polen, Moldau und die Ukraine. Wird auch Westeuropa durch den wachsenden Einfluss des Gas-Giganten erpressbar?

Roth: Das ist eines der großen Probleme. Wir werden erpressbar, sobald eine deutsche Regierung mit Putins Politik aus irgendeinem Grund nicht zufrieden ist oder es massive Interessenskonflikte geben sollte.

SPIEGEL ONLINE: Der Erdgasverbrauch in der EU wird in den nächsten 25 Jahren um 50 Prozent steigen, die eigene Förderung von 50 auf 15 Prozent sinken. Moskau wird als Energielieferant immer wichtiger. Besteht die Gefahr, dass Gasprom bald die Preise in ganz Europa diktieren wird?

Roth: Gasprom ist auf Grund eines enormen Geldberges längst dabei, sich in Banken und Volkswirtschaften einzukaufen. Gerüchterweise hört man aus dem Umfeld der Gasprom-Bank, dass man in Zukunft daran denkt, die Commerzbank zu kaufen. Ziel ist es, das ist meine Überzeugung, weltweit eine marktbeherrschende Position einzunehmen und so - wie im Energiebereich - die Preise zu diktieren.

SPIEGEL ONLINE: Wie kommen Sie zu dieser Behauptung?

Roth: Gasprom ist nach meiner festen Überzeugung ein Synonym für Korruption, für eine gigantische Selbstbereicherung der früheren sowjetischen Nomenklatura, der neuen russischen Business-Elite und kriminellen Strukturen. Denken Sie an den ehemaligen russischen Premier Wiktor Tschernomyrdin und seine Familie, der die Gasprom-Tochtergesellschaft Stroitransgas zu so ungewöhnlich günstigen Konditionen bekam, dass sich amerikanische Aktionäre darüber bitter beklagt haben. Es gibt andere Beispiele dafür, wie man sich durch Bestechung bestimmte Personen gefügig macht, ob in der Ukraine oder in Turkmenistan. Bei so viel Geld wird das auch hier in Deutschland eine Rolle spielen. Anderes anzunehmen wäre Irrsinn.

SPIEGEL ONLINE: Das sind ja bisher unbewiesene Anschuldigungen an die handelnden Personen. Wer kontrolliert eigentlich Gasprom? Der Aufsichtsratsvorsitzende Dmitrij Medwedew ist Putins Erster Vizepremier und ehemaliger Verwaltungschef im Kreml.

Roth: Beim Wechsel von Boris Jelzin zu Putin sind dessen Sankt Petersburger Freunde nicht nur nach Moskau mitgekommen, sondern auch bei Gasprom eingestiegen. Die Petersburger Zeit ist Putins großes schwarzes Loch. Während der Zeit der Privatisierung war er dort stellvertretender Bürgermeister, und es ist - um es gelinde auszudrücken - nicht alles mit rechten Dingen zugegangen. Dies ist unbestritten. 1992 gab es gar einen Untersuchungsausschuss, der Putins Geschäfte unter die Lupe nahm. Die Untersuchung blieb trotz auffälliger Unregelmäßigkeiten letztlich ohne Folgen. Bekannt sind geschäftliche Verbindungen seiner besten Freunde aus St. Petersburg zur Tambow-Mafia, die bis heute in der Stadt das Sagen haben.

SPIEGEL ONLINE: Nun hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder vor allem die Polen und Ukrainer vergrätzt. Da die geplante Ostsee-Pipeline an diesen Ländern vorbeiführt, macht sich Russland von ihnen unabhängig. Welche politischen Konsequenzen hat das?

Roth: Besonders düpiert hat Schröder die Polen. Sie wurden bereits 1992 von Gasprom über den Tisch gezogen. Sie mussten einen Vertrag über viel zu hohe Erdgaslieferungen abschließen. Gleichzeitig durften sie das überschüssige Gas nicht weiterverkaufen. Die polnischen Bürger durften die Zeche zahlen, und diejenigen in der Regierung, die dieses Vertragswerk unterzeichnet haben, profitierten finanziell. Kurzum: Der extrem intimen Freundschaft zwischen dem Demokraten Schröder und dem Nichtdemokraten Putin wird in vielen Ländern große symbolische Bedeutung zugemessen. Sie steht auch für den völligen Verfall jeglicher politischer Kultur in Deutschland.

SPIEGEL ONLINE: Wollen Sie etwa behaupten, der Kreml versuche mittels Schröder und anderer, sein System auf den Westen zu übertragen?

Roth: In Russland herrscht die heimliche Diktatur des Geheimdiensts. Putin war und ist auch als Präsident deren oberster Chef. Sein Wort von der "gelenkten Demokratie" ist nicht mehr als eine Phrase. In Russland gibt es, abgesehen vielleicht von Sankt Petersburg und Moskau, kaum noch demokratische Partizipationsmöglichkeiten der Bürger: Die Medien sind geknebelt, demokratische Bewegungen können nicht mehr existieren. Denken Sie an den Tschetschenienkrieg, da klebt bekanntlich viel Blut auch an Putins Händen.

SPIEGEL ONLINE: Und dies soll sich langfristig auf die zivile Gestalt westlicher Demokratien auswirken?

Roth: Der Schröder-Putin-Deal und insbesondere die Reaktionen darauf geben bereits einen Hinweis darauf. Wenn SPD-Mitglieder wie Henning Voscherau oder Franz Müntefering plötzlich Putin loben und argumentativ umarmen, dabei die Abwesenheit eines Rechtsstaats in Russland mit keiner Silbe erwähnen, so betrachte ich das als einen ziemlich verwerflichen Gunsterweis. Wenn offensichtliches Unrecht derart schön geredet, zeigt das, wie die politische Kultur zumindest in der SPD inzwischen auf den Hund gekommen ist.

SPIEGEL ONLINE: Wie erklären Sie sich die uneingeschränkte Solidarität führender Genossen mit Schröder?

Roth: Es ist mir ein Rätsel. Man kann es - vornehm - mit Dummheit erklären, oder mit Unwissenheit darüber, welche Strukturen in der ehemaligen Sowjetunion herrschen. Wer sich nun argumentativ an die Seite Schröders stellt, gerät zwangsläufig in die Nähe der Komplizenschaft mit diesen schillernden Figuren aus der Ex-UdSSR. Andererseits: Wenn sich deutsche Großbanken und Konzerne den Herrn im Kreml an den Hals werfen, warum sollen es dann nicht bestimmte Politiker auch tun?

SPIEGEL ONLINE: Der frühere Medienbeauftragte der OSZE, der Sozialdemokrat Freimut Duve, ist der Ansicht, Gasprom kontrolliere die "übergroße Mehrheit des russischen Journalismus". Er warf Schröder indirekt vor, durch seinen Job beim deutsch-russischen Pipeline-Konsortium NEGP eine umfassende Medienkontrolle durch Gasprom zu legitimieren. Ist der Vorwurf berechtigt?

Roth: Vielleicht ohne dass er sich darüber viel Gedanken gemacht hat, legitimiert Schröder die Zensur in Russland. So wird das zumindest bei kritischen Geistern in Russland gesehen. Darunter leiden ja nicht nur die russischen Journalisten, sondern die gesamte demokratische Bewegung. Die Repräsentanten des deutschen Konzerns Ruhrgas-Eon, der bereits an Gasprom beteiligt ist, haben sich nicht dadurch bemerkbar gemacht, dass sie etwas gegen die Einschnürung der Pressefreiheit unternommen haben. Geschäft ist Geschäft - alles andere spielt keine Rolle. So gesehen hat Schröder eine gute Wahl getroffen.

Das Interview führte Alexander Schwabe






Hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder für seine Parteifreunde aus Hannover nicht alles Kaputt gemacht?
Welch "Jämmerliches Bild" gibt der Ehrenbürger von Hannover, Gerhard Schröder, hier bloß ab.

[webmaxx]

[posting]19.308.527 von 789456123 am 15.12.05 23:46:21[/posting]diesem fast sehzerischen posting kann man nur zustimmen.

Wie lange wollen wir uns noch verarschen lassen?

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Wichtiger Anhang zum Posting 76


Quellenhinweis:http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc…




23. Dezember 2005 Vier Tage nach ihrer Freilassung werden immer mehr Einzelheiten über Verlauf und Ende der Geiselhaft Susanne Osthoffs bekannt. Die 43 Jahre alte deutsche Archäologin wurde demnach nahe einer Tankstelle im Norden Bagdads auf ihrem Weg nach Arbil im Nordirak entführt.


Ihr Fahrer Chalid al Schimani fuhr von der Hauptstraße, die nach Kirkuk führt, in eine Seitenstraße und hielt an. Dann ging nach den Schilderungen Susanne Osthoffs alles sehr schnell. Die Beifahrertür wurde aufgerissen, Susanne Osthoff herausgezerrt, ihre Augen wurden verbunden. In einem Kofferraum wurde sie abtransportiert. Als sie wieder sehen konnte, befand sie sich in einem weiß getünchten Raum. Nach einiger Zeit wurde Frau Osthoff in ein neues Versteck gebracht.

„Fahrer war ein Komplize”

Mehr als drei Wochen verharrte die deutsche Archäologin offenbar im Großraum Bagdad in Geiselhaft, bevor sie durch zwei Mittelsmänner am vergangenen Sonntag nachmittag zur deutschen Botschaft im Westen Bagdads gebracht wurde. Der Fahrer der Archäologin war laut den Schilderungen offenbar in die Entführung verwickelt. Nach seiner eigenen „Freilassung” hat er sich bislang weder bei irakischen noch bei deutschen Behörden gemeldet.

Chalid al Schimani hatte demnach Kontakt zum Stamm der Duleimi, die Verbindungen zu sunnitischen Aufständischen im Irak haben. Frau Osthoff soll entführt worden sein, weil sie für eine Spionin gehalten wurde. Nachdem den Entführern klargemacht worden sei, daß Frau Osthoff „unschuldig” sei, seien die Entführer zu Verhandlungen bereit gewesen. Einer Verwicklung in die Entführung verdächtig ist außerdem ein Bagdader Scheich namens Dschamal al Duleimi, der Frau Osthoff Wagen und Fahrer für die Reise am 25. November nach Arbil vermittelt haben soll, während derer sie dann entführt wurde. Später soll er sich der Scheich als Vermittler angeboten haben.

Wichtige Lebenszeichen

Zwei Kontakte hätten den Ermittlern Lebenszeichen gebracht, hieß es am Donnerstag in Berichten aus Bagdad und Berlin: ein Araber, der sich nur telefonisch gemeldet habe, und ein Scheich namens Chut, über den die Freilassung am Ende zustande gekommen sei. Indem Fragen über Frau Osthoffs Privatleben korrekt beantwortet wurden, habe man deren Identität feststellen können. Auf die Spur Susanne Osthoffs brachte die Ermittler aber ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes.

Durch private Kontakte zu den Mitarbeitern des BND im Irak hatte Susanne Osthoff Mitglieder des Duleimi-Stammes kennengelernt, die ihr Geleitschutz anboten. Der Fahrer al Schimani wurde ihr durch einen Scheich des Stammes, offenbar Dschamal al Duleimi, empfohlen. Sie wähnte sich sicher. Doch der Vermittler hatte andere Absichten. Er verriet die Deutsche an eine Bande, die angeblich auch einen Duleimi in ihren Reihen hat und finanzielle Mittel für die Aufständischen besorgt, die zum großen Teil aus Sunniten bestehen und zur Machtelite im Saddam-Regime gehörten.

Einflußreicher Duleimi-Stamm

Zu den einflußreichen Duleimi gehört unter anderem Adnan al Duleimi. Er ist Vorsitzender des Allgemeinen Rates für das irakische Volk, der mit einigen anderen Sunnitenparteien die „Konsensfront” für die Zukunft Iraks bildet. Die Allianz mit der Nummer 618 auf dem Wahlzettel für die Parlamentswahlen am 15. Dezember liegt nach ersten Teilergebnissen in vier Provinzen Iraks vorn in der Wählergunst.

Ein anderer Duleimi macht derzeit ebenfalls von sich reden. Khalil al Duleimi ist der Verteidiger Saddam Husseins. Der Anwalt stammt aus Falludscha und genießt das Vertrauen der Familie des ehemaligen Diktators. Wieder andere aus dem Stamm waren hohe Offiziere in der irakischen Armee oder Regierungsbeamte; sie zählten zum sunnitischen Establishment. Der Duleimi-Stamm ist der mächtigste im Zentrum des Landes.

Ein lebensrettendes Papier?

Viele Menschen wurden bereits auf dem Weg von Bagdad nach Nordosten entführt oder ausgeraubt. Die Strecke führt an Falludscha und Ramadi vorbei und gilt als „Ali-Baba-Land”. Der Duleimi-Stamm hat seinen Hauptsitz in Ramadi. Auch die Straße nach Kirkuk, wohin Susanne Osthoff unterwegs war, führt durch Duleimi-Land. Vor ihrer Abfahrt aus Bagdad in den Norden brachte die deutsche Archäologin in Begleitung eines Mitarbeiters des BND das für ihr Projekt in Mossul ausgezahlte Geld noch zur Bank. Sie gab ihm einen Zettel mit dem Namen des Fahrers und der Autonummer und verschwand.

Erst als das Video ihrer Entführung drei Tage später auftauchte, erinnerte sich der BND-Mitarbeiter an das Papier. Die Suche nach Susanne Osthoff begann. Unzählige Hinweise gingen bei der deutschen Botschaft in Bagdad ein, unzählige Vermittler boten sich an - unter anderen ein Scheich des Duleimi-Clans, der sofort Geld verlangte. Ermittler des Bundeskriminalamtes vermuten, daß es sich dabei um dieselbe Person handelt, die den Fahrer vermittelt hatte. Die Zahlung wurde abgelehnt, der Scheich ist seitdem verschwunden. Übergangspräsident Tschalal Talabani schaltete sich daraufhin ein und Vizepräsident Ghasi Jawar.

Deutsch-irakischer Club in Bagdad

Susanne Osthoff wurde währenddessen abermals in ein neues Quartier gebracht. Sie war nun in der Obhut der Duleimis. Auch der Vorsitzende des deutsch-irakischen Clubs, Abdulhalim al Hijjaj, bemühte sich nun um Vermittlung. Der Verein besteht aus Akademikern, die zumeist in den siebziger und achtziger Jahren in Deutschland studiert oder promoviert haben. Etwa 70 Mitglieder zählt er heute und entstand nach dem Sturz Saddam Husseins. Die ersten Treffen wurden in der deutschen Botschaft im Bagdader Stadtviertel Mansour abgehalten. Danach bezog der Club ein Büro im ehemaligen Botschaftsgebäude im Stadtteil Karrada. Nach der notdürftigen Wiederherrichtung wurden Deutschkurse angeboten, erste Wirtschaftskontakte geknüpft. In der Zwischenzeit hat der Club eine kleine Villa im Westen Bagdads bezogen, nicht weit vom jetzigen Botschaftsgebäude entfernt.

Die Kontakte der Clubmitglieder erwiesen sich als erfolgversprechend, die Verhandlungen mit den Duleimi-Stammesangehörigen kamen zügig in Gang. Am 22. Tag ihrer Gefangenschaft erreichte die Botschaft die Nachricht, Susanne Osthoff werde bald freigelassen. Nach einer abenteuerlichen Fahrt mit mehrmaligem Fahrzeugwechsel brachten zwei Tage später ein Scheich des Duleimi-Stammes und der Vorsitzende des deutsch-irakischen Clubs die 43 Jahre alte Archäologin unversehrt und in gutem körperlichen Zustand nach Mansour zur deutschen Botschaft.

Entgegen allen Vermutungen wurde Susanne Osthoff während ihrer gesamten Gefangenschaft in Bagdad festgehalten, nur wenige Kilometer von der deutschen Botschaft entfernt, von wo aus sie am Tag ihrer Entführung die Reise angetreten hatte. Nach jüngsten Bekundungen der Archäologin will sie ihr Projekt in Mossul weiterhin bearbeiten. Sei befindet sich jetzt an einem geheimgehaltenen Ort außerhalb des Iraks mit ihrer Tochter.

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Durch private Kontakte zu den Mitarbeitern des BND im Irak hatte Susanne Osthoff Mitglieder des Duleimi-Stammes kennengelernt, die ihr Geleitschutz anboten.

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Quellenhinweis:http://www.juraforum.de/jura/news/news/p/1/id/64134/f/107/



Lvz: Verfassungsgerichtspräsident Papier: Kein Ehrenkodex Ersetzt Standards Von Anstand, Sitte, Moral /parlamentarier Sollen Selbst Über DiÄten Entscheiden
Leipzig (ots) - Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes,
Hans-Jürgen Papier, hat sich gegen einen Ehrenkodex für ausscheidende Politiker ausgesprochen, mit dem diesen bestimmte Verhaltensweisen im Anschluss an die politische Tätigkeit nahe gelegt werden sollen. Vor
dem Hintergrund des heftig umstrittenen Engagements von Altkanzler
Gerhard Schröder (SPD) bei der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline
meinte Papier in einem Gespräch mit der LEIPZIGER VOLKSZEITUNG
(Dienstag-Ausgabe): "Es gibt ungeschriebene Standards, die durch
Sitte, Moral und Ethik gesetzt sind." Zugleich wandte sich Papier gegen Bestrebungen, die Entscheidung über Diäten und Ruhestandsbezüge aus der Verantwortung der Abgeordneten in die Hände unabhängiger Dritter zu geben ."Es ist verfassungsrechtlich nicht unproblematisch, wenn sich die Parlamentarier in diesen Fragen
in die Verantwortung eines externen Gremiums begäben." Es sei
allerdings "klar, dass die Einschaltung eines externen Gremiums für
die Abgeordneten eine Entlastungsfunktion hätte", meinte Papier. "Sie wären von einer erheblichen politischen Last befreit. Ich will auch
nicht ausschließen, dass sie finanziell damit sogar besser fahren
würden." Der Verfassungsgerichts-Präsident verwies auf die Verfassungslage:
"Nach unser Verfassung beschließt das Parlament die Gesetze, die die
Entschädigungen sowie die Ruhestandsbezüge der Abgeordneten regeln."
Im Januar treffen sich die Entscheidungsträger der
Bundestagsfraktionen mit Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU),
um über die Zukunft der Parlamentarier-Versorgung zu sprechen. Unter Hinweis auf die in Rede stehende Berufung von Gerhard Schröder
zum Aufsichtsrats-Chef der Gas-Pipeline meinte Papier: "Zu konkreten
Fällen äußere ich mich nicht. Ganz allgemein gilt: Die öffentliche
Diskussion in Medien und im Rahmen von Parlamentsdebatten hilft bei
der Kontrolle." Die Frage von Anstand und Moral für Politiker sei
"keine Frage des Verfassungsrechts", meinte Papier. "Die Bürger
können die Wahrung von Anstand und Moral gleichwohl erwarten." Nicht
alles lasse sich rechtlich regeln. "Diejenigen, die diesen Staat
repräsentieren, haben sich ganz besonders vorbildlich in diesem Sinne zu verhalten." Er sei "skeptisch, ob sich das mit einem ,Ehrenkodex`
regeln lässt. Von dem Erlass eines normativen Regelwerks in Fragen
des politischen Anstands rate ich ab. Das Meiste sollte sich von
selbst verstehen." Und für jeden denkbaren Einzelfall lasse sich
ohnehin keine Vorab-Regelung treffen. "Jeder muss sich für seine
Entscheidungen vor sich selbst und vor der Öffentlichkeit
rechtfertigen", so Papier.









Warum hat sich Verfassungspräsident Papier gegen einen gesetzlichen Ehrenkodex für ausscheidende Politiker ausgesprochen?

Ich behaupte mal, würde sich Herr Papier für einen gesetzlichen Ehrenkodex aussprechen,könnte dieser Ehrenkodex zum eigenen Nachteil verwandt werden.
Verfassungspräsident Papier hat scheinbar ein Interesse daran seine Richterkollegen gegenüber einem gesetzlichen Ehrenkodex zu schützen. Zur Erinnerung, der damalige Präsident des Oberlandgerichts Frankfurt /Main, Horst Heinrichs, arbeitete an einem Schiedsgutachten für die Gewerkschaft IG-Metall. An dieser juristischen Nebentätigkeit verdiente OLG Präsident Horst Heinrichs Millionen.
Die Medien haben die Nebentätigkeit von Richter Horst Heinrichs damals in der Öffentlichkeit skandalisiert. Der Ruf wurde laut, das es höchste Zeit sei, für die Nebentätigkeit von Richtern erheblich strengere Regeln zu formulieren.

Nun, auf diese gesetzliche Forumulierung wartet das Deutsche Volk noch heute vergebens.

Netter Versuch vom Verfassungsgerichtspräsidenten Papier hier ein Klientel zu schützen, meinen ich.

[789456123]

[posting]19.404.943 von 887766 am 25.12.05 17:31:40[/posting]Richtig süß, dieser Appell an die Moral

Ungefähr so, als ob man Dracula bitten würde sich nicht an der Blutbank zu bedienen

[wolaufensie]

Hi Gerhard, ...ich höre da gerade
was von Ehrenkodex ,Standards
von Anstand, Sitte und Moral von Exkanzlern.
Das könnte eng werden.
Was machste jetzt ?





Ach Wladimir , ich mache dazu das gleiche wie immer,
wenn die Verfassungs-Zwerge gröhlen.

Ich sch....e drauf....!

[StillhalterTrader]

Der Wladimir Putin kennt ja auch keine Moral, wenn es um die eigenen persönlichen Interessen geht; da werden politische Widersacher einfach wegesperrt, wenn sie einem zu gefährlich erden !

[endaxi]

hi gerhard,
sehe gerade deine unterschrift zum aufsichtsrat ist aus der adoptionszeit, das könnte peinlich werden.
ach wladimir,
hab mich doch nur rechtzeitig verdient gemacht und das ist gut so.
Ein Politiker der nicht einstecken kann,ist seiner aufgabe nicht gewachsen,da besteht in allen fraktionen übereinstimmung in deutschland.

[789456123]

[posting]19.405.595 von endaxi am 26.12.05 01:30:11[/posting]Ein Politiker der nicht einstecken kann

Und wie die das können

[endaxi]

86 Du interpredierst da meine lauteren ansichten wohl falsch?
mit einstecken ist ist nicht der neid zu kurz gekommener gemeint,sondern was juckt es einem schwein,so sich andere an ihm reiben.

[887766]

Quellenhinweis:http://www.taz.de/pt/2005/12/28/a0115.nf/text.ges,1


Noch ein neuer Job für Schröder

BERLIN (dpa): Gerhard Schröder will neben seinen geplanten neuen Posten bei der deutsch-russischen Pipeline-Gesellschaft und dem Schweizer Ringier-Verlag auch weltweit Vorträge halten. Das Berliner Büro des Exkanzlers bestätigte gestern eine "Zusammenarbeit" mit der New Yorker Agentur "Harry Walker". Laut Bild vermittelt die Agentur Prominente für Vorträge und Auftritte, darunter die Ex-US-Präsidenten Bill Clinton und Jimmy Carter, für eine Gage von bis zu 250.000 Dollar. Das Blatt druckte einen Werbetext von "Harry Walker" für Schröder, in dem er als "Welt-Staatsmann", "charismatische und einflussreiche Führungspersönlichkeit" und "international anerkannte Autorität für globale Beziehungen, wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wandel" angepriesen wird.



Ich glaube, für die breite Öffentlichkeit läßt sich momentan ganz gut beobachten, dass Altbundeskanzler Gerhard Schröder, in Wahrheit, ein Anhänger des Mammonismus ist.
Sozialdemkratische Moralisten meckern über die Heuchelei von "Luxus-Lafo" (Oskar Lafontaine). Mal sehen, ob sozialdemokratischen Moralisten, in nächster Zeit, auch über Altbundeskanzler Gerhard Schröder meckern können.
Soweit mir noch bekannt ist, mußte Gerhard Schröder zu dem Thema "wirtschaftliche Entwicklung und sozialen Wandel" immer eine Kommission einberufen. In diesen Kommissionen konnten sich Wissenschaftler und andere politische Sachverständige über dieses Thema austauschen.
Gerhard Schröder ist kein Visionär den man zu Vortragsreihen einladen sollte, finde ich.

Auszug aus einem Haz-Interview (HAZ - Hannoversche Allgemeine Zeitung):
Frage an Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD):

Kaum jemand hat mehr Erfahrung als Kommunalpolitiker als sie. Reizt Sie die Aufgabe eines Beraters für Stadtverwaltung oder öffentliche Unternehmen? Im Politiker-Ruhestand kann man ja offenbar gutes Geld verdienen.....

Antwort von OB Herbert Schmalstieg:

Ein Beraterbüro mache ich sicher nicht auf, solche eine Tätigkeit wäre mir fremd. Wenn ich künftig etwas tue, soll es mir Spaß und Freude bereiten.Geld verdienen will ich dabei nicht.

[887766]

# 76,

Anhang zu Posting 76,

Quellenhinweis:http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/24/0,3672,3256408,00.htm…



Osthoff: Nein, ich sage Ihnen jetzt nur, wem ich da was zu verdanken habe. Ganz ehrlich mal, Nein, ich möchte das jetzt noch sagen: Ich danke Herrn Gerhard Schröder für diese Ansprache, denn das hat mir viel geholfen, Herrn Gerhard Schröder persönlich. Die Leute haben darauf Reaktion gezeigt, er als Mann und auch Charakter, der sich in der Welt darstellen kann, und den Arabern auch entsprechend das rübergebracht hat, das Ehrgefühl angesprochen hat, plus auch nicht in diesen Krieg eingestiegen ist.


Ich bin überrascht, bislang ging ich davon aus, das Menschen wie Susanne Osthoff, mit einem abgeschlossen Studium, auch über eine gepflegte Rhetorik verfügen.
Nach wie vor gehe ich davon aus, das die Öffentlichkeit, im Fall der im Irak entführten Susanne Osthoff von der Bundesregierung und den Sicherheitsbehörden an der Nase herum geführt wird. Ich finde es schon erstaunlich, wie die Bundesregierung es erwähnt, Gelder für Projekte zu streichen, wenn die Archäologin Susanne Osthoff in den Irak zurückkehren sollte.

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Die merkwürdige Medienfigur Susanne Osthoff: Am Mittwochabend hatte sie im ZDF einen denkwürdigen, einen äußerst wirren Auftritt - im Schleier.
Von Hans Leyendecker


Zu der Schalte mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka in Mainz war Susanne Osthoff tief verschleiert im Studio des arabischen TV-Senders al-Dschasira in Katar erschienen. Als Begründung sagte die Muslima nur: Die Verhältnisse seien eben so. „43 Jahre kennt mich keiner, jetzt plötzlich wollen alle etwas von mir, ist ein bisschen peinlich“, brach es aus der 43-jährigen Archäologin heraus.

Die Ex-Geisel sagt scharadenhafte Sätze wie: „Wenn ich etwas frage, dann tue ich es.“ Oder: „Ich weiß ganz genau, was ich mache, und da gibt es auch nur Verzerrungen.“ Was ist in ihrer Welt wahr, was ist unwahr? Die Frau im Schleier gibt viele Rätsel auf. Wahrheit und Gerücht, Erlebtes und Gefühltes gehen wild durcheinander.

Eigentlich war es ein Scoop, als erstes deutsches Medium am Dienstagnachmittag Frau Osthoff zu interviewen. Der Kairoer ZDF-Korrespondent Luc Walpot hatte vorher intensiv die wichtigsten Themen mit ihr besprochen. Umso ernüchternder verlief das Interview: Frau Osthoff verstand normale journalistische Fragen so wenig wie das Hocharabisch der Frager von al-Dschasira, die tags zuvor ein Interview mit ihr gesendet hatten.

Beim Erzählen wechselte sie die Zeiten, die Orte, die Figuren, die Ebenen. Sie schwadronierte über „jüdische Geheimdienstoffiziere“, machte eine „Blamage für Deutschland“ aus und beschimpfte ihren ehemaligen bayerischen Vermieter. Dann machte sie im Interview wieder einen kleinen Spritzer den Euphrat hinunter oder schaute auf einen Sprung ins heimische Glonn hinüber. Um welchen Bürgermeister ging es gerade: den von Bagdad oder den aus Glonn? Den Zuhörern wurde ganz schwindelig, selbst die Profis im Studio verloren den Durchblick.

Mal war die Interviewte aus dem Blickfeld der Kamera verschwunden, dann hantierte sie mit einer Plastiktüte, aus der sie Gegenstände herausnahm, und sagte: „Das sind meine letzten Erinnerungen.“ Richtig verständlich war Frau Osthoff nur, als sie über Reisekosten und Honorar sprach. Frau Slomka lehnte Geldzahlungen ab und dankte für das Gespräch.


„Dieses in der Form völlig unverständliche Interview“ (ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender) konnte am Dienstag nicht ausgestrahlt werden und wurde am Mittwoch in Mainz für einen geplanten Beitrag am Abend stark bearbeitet. Der Zusammenhang zwischen Frage und Antwort sollte für Zuschauer nachvollziehbar werden – kein leichtes Unterfangen.

Der Fall Osthoff taugt für die Lehrbücher: Krisen-Psychologen kann er Material über die Realitätsprobleme von Trauma-Opfern liefern, journalistische Seminare werden auf wüste Spekulationen stoßen. So merkwürdig wie das Opfer war auch ein Teil der Berichterstattung. Höhepunkt der Geschmacklosigkeit war die Bild-Schlagzeile „Wird sie geköpft?“. In Erinnerung werden die selbst ernannten Experten bleiben, die bei Privatsendern auftraten und angeblich exklusiv wussten, in wessen Händen die Geisel sei. „Wenn Sie selbst sitzen, dann wundern sie sich nur noch über solche komischen Terrorexperten“, sagte Frau Osthoff. Alles Spekulationen. Der Duden nennt als Synonym für das Wort Spekulation den Begriff Einbildung.

Derangiert wirkt auch die Deutsche Presse-Agentur (dpa). Sie hatte am Montag exklusiv berichtet, dass die Ex-Geisel in den Irak zurückkehren wolle. Diese Nachricht löste in Berlin eine aufgeregte Debatte aus. Quelle war das Interview von al-Dschasira mit Frau Osthoff: Ein Kairoer Korrespondent der Agentur hatte den Anfang des Interviews nicht mitbekommen und nachher mit einer Übersetzerin über der Meldung gehockt. Aus vergleichsweise unverständlichem Gebrabbel der Archäologin wurde die heiße Nachricht. Tags darauf wurde dieser Fehler nicht ordentlich korrigiert. „Wir hätten klarmachen müssen“, räumt ein dpa-Sprecher ein, „dass es sich um eine Interpretation handelte, und die Gründe für die Interpretation hätten wir gleich nennen müssen.“

Das ist fast so unverständlich wie Osthoffs Äußerungen. „Also stimmt es nicht, dass Sie in den Irak zurückkehren?“, hatte Frau Slomka gefragt. Die Ex-Geisel antwortete: „Es ist eine komplette Lüge. Ich habe die Kassetten hier, und die sind genau aufgezeichnet. Ich habe davon noch nie etwas behauptet. Eine so doofe Frage wurde mir von den Arabern noch nie gestellt.“

Http://www.sueddeutsche.de

Ich danke jedenfalls der ZDF-Nachrichtenredaktion, dass sie es nicht versäumt haben, bereits am Dienstagabend, in ihrer TV-Nachrichtensendung "heute" zu erwähnen, das Susanne Osthoff sich für die Ansprache von Altbundeskanzler Gerhard Schröder bedankt. Ich hatte den Eindruck als wäre diese Information, der ZDF-Nachrichtenredaktion, besonders wichtig.

[789456123]

[posting]19.443.583 von 887766 am 29.12.05 15:10:29[/posting]Das Interview hat mich an einige User-Postings (nicht in diesem Thread ) erinnert.

Er / Sie wollte etwas sagen - aber Was ??

[887766]

Quellenhinweis: Hannoversche Allgemeine Zeitung vom Mittwoch, den 18. Januar 2006

Ehrung im Februar

Feierstunde für Schröder

Jetzt steht fest, wann Gerhard Schröder zum neunten Ehrenbürger der Stadt Hannover wird. Am 24.Februar 2006 wird dem Altkanzler im Hodlersaal des Rathauses dieser Titel zuteil. Im "kleinen Kreis" von etwa 150 Personen soll die Zeremonie stattfinden. Das habe sich Schröder so gewünscht, sagt Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg. Wer eingeladen wird, sei noch nicht klar, zurzeit werde die Gästeliste mit Schröders Büro abgestimmt.


Vorschlag von mir, unbedingt eingeladen werden sollte der amerikanische Bildjournalist Peter Tumley zu dieser Zeremonie. Wäre es nicht aussageträchtig, wenn Staatsmann Gerhard Schröder, in lachender Pose, von Lokalpolitikern die in einer Denkerpose verharren geehrt würde? Ich meine, Schröder in lachender Pose, so möchte er sich doch sicherlich gern präsentiert sehen. Naja, bis zum 24. Februar ist ja noch Zeit, evtl. fällt mir noch was zum gelingen dieser Zeremonie ein.

[789456123]

[posting]19.765.638 von 887766 am 18.01.06 12:07:26[/posting]Eigentlich sollte man bei diesem Anlasss faule Eier werfen.
Aber es gibt ja inzwischen viel billiger Gammelfleisch
Ich hoffe das wird dann nicht als Bio-Waffenangriff ausgelegt

[ConnorMcLoud]

[posting]19.765.638 von 887766 am 18.01.06 12:07:26[/posting]Das Bundesverdienstkreuz für Schröder wäre angemessener.

[887766]

# 93,

Hallo ConnerMcLoud,

Du weißt doch, der Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland wird nur verliehen für besondere Leistungen auf politischem, wirtschaftlichem, kulturellem, geistigem oder ehrenamtlichen Gebiet.

Für "Spaltpilze" die die Gesellschaft spalten gibt es noch keinen Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Das weißt Du doch.

[brunnenmann]

Jede Ehrung, egal welche, für Gerd ist eine Schande und ein Schlag ins Gesicht aller Deutschen!

[887766]

Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, berät nach Informationen aus Koalitionskreisen den Essener Energiekonzern RAG bei dem geplanten Börsengang.
Schröder Habe Anfang der Woche an einem Gespräch der Konzernspitze mit Wirtschaftsminister Michael Glos und Finanzminister Peer Steinbrück teilgenommen, hieß es am Donnerstag.
Ziel des Treffens sei es gewesen, den geplanten Börsengang des Unternehmens rasch umzusetzen.
Einen beratervertrag zwischen Schröder und der RAG gibt es nach Angaben des Unternehmen nicht. Ein RAG-Sprecher sagte, dass Schröder und Konzernchef Werner Müller gelegentlich miteinander Themen besprächen, weil beide "seit 15 jahren befreundet". seien. Die Gespräche zwischen Schröder und Müller seien unentgeltlich, sagte der Sprecher weiter.






Warum kommuniziert ein PR-Profi nur, das Gerhard Schröder, ehemaliger Bundeskanzler, unentgeltlich tätig ist?

Ich würde mal sagen, wir können hier den sozialdemokratischen Nepotismus in Reinkultur beobachten.

[brunnenmann]

[posting]20.130.615 von 887766 am 10.02.06 09:53:15[/posting]eine Hand wäscht die andere!

[887766]

# 97,

eine Hand wäscht die andere!



Hallo brunnenmann,

der frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) und Gerhard Schröders Superminister wurde für fünf Jahre als "neutrales Mitglied" in den Aufsichtsrat von RWE Power AG gewählt.

Was macht so ein "neutrales Mitglied" unter anderem, evtl. einen Babcock Borsig Konzern an die Wand fahren?

[887766]

Heute wurde im Deutschen Bundestag diskutiert über den Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die freie Marktwirtschaft, insbesondere in Tätigkeiten der Energiewirtschaft.



Einige Abgeordnete des Deutschen Bundestages begrüßten es, dass z.B. der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement oder der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder bei deutschen Energiekonzernen tätig seien.
Sie seien glücklich, dass diese Herren nun die Wirtschaft voran bringen zu gedenken.



Ich glaube, wir alle konnten beobachten , dass Sozialdemokraten verstärkt eine unternehmerfreundlich Politik betreiben. Für Sozialdemokraten dürfte sich langsam aber die Frage stellen, wer die enttäuschte Anhängerschaft einer zur Mitte strebenden Partei auffangen wird.

[887766]

Heute ist es an der Zeit, nachdem Hannovers Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg am Freitag Altbundeskanzler Gerhard Schröder zum Ehrenbürger ernannte, auch ich, unsern Ehrenbürger Gerhard Schröder würdige.

Lieber Gerhard, es sind die kleinen Dinge die einiges über uns verraten.
Ich finde es nett, wie Du dir die Zeit nimmst, um in Hannovers Straßen mit Deinem Hund "Gassi gehen zu können.
Wie Du dir die Zeit nimmst damit Dein Hund sein Geschäft verrichten kann. Allerdings finde ich es weniger nett nachdem Dein Hund sein Geschäft verrichtet hat, Du deinen Spaziergang fortsetzt und der Hundehaufen allein in der Landschaft zurück bleibt.
Wie wäre es jetzt als Ehrenbüger Hannovers wenn Du die Hundescheiße auch selbst entsorgst.

Ich jedenfalls wäre dir dafür dankbar.

[887766]

Wer ersinnt sich nicht noch als als Gerhard Schröder moralisierend die deutschen Bürger wegen ihrer angeblichen "Mitnahme-Mentalität" attackierte. Von den Spitzen der Gesellschaft gabs dafür reichlich Applaus.

Nun verdanken wir es wieder der journalistischen Hebammenkunst, dass sich die deutschen Bürger Gedanken über die "Mitnahme-Mentalität" einer gewährten millardenschweren Bürgschaft für die deutsch-russische Ostseepipeline macht.

Die politische Klasse in Deutschland ist sich wieder einig, es gab und gibt keine Alternative zu Gerhard Schröder.




Ich bin der festen Überzeugung: "Wir sind wirklich ein Volk"

[brunnenmann]

locht ihn ein (§94 StGB)!

Jeder der diesen Typen gewählt hat, sollte sich schämen!

[887766]

# 102,



Wer soll über Gerhard Schröder zu Gericht sitzen, der Hannoversche Künstlerverein?