Sofortige Aufhebung der Immunität Schröders und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ! - 500 Beiträge pro Seite

[webmaxx]

Schröder hat sich strafbar gemacht ! Wenn er wie er sagt, "davon nichts wußte" , kann man ihn drankriegen.

Das wäre eine ungeheure Amtspflichtverletzung - vom Verstoß gegen den Diensteid abgesehen, die mindestens eine unehrenhafte Entlassung rückwirkend erforderlich machte.


FOCUS: "Wulff fordert Aufklärung

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) verlangte umfassende Aufklärung über den Vorgang. „Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von Schröders Amtszeit dem russischen Energiekonzern Gasprom eine Milliarden- Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun", sagte Wulff der „Bild am Sonntag“. „Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden.“

[webmaxx]

Ich gehe davon aus, daß dieser Mensch noch Abgeordneter ist - und Geheimnisträger dazu.

[webmaxx]

Allein schon nach den Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns gehört zu solchen Verträgen auch die entsprechende Finanzierungsvereinbarung.

Und die kann nicht von irgendwelchen Subalternen nach Belieben gestaltet werden - wo sind wir denn?


Es muß nur malein Einziger von dieser Bande richtig verknackt werden - dann bricht der Damm nach dem
System " Rette sich wer kann- der wars!"

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.387 von webmaxx am 01.04.06 15:19:24

ich bin eher dafür das gerdi das richtige gemacht hat und noch ein preis dafür bekommt!!!

die monopolisten von der atom-lobby die das volk ausplündern

sollte der prozess gemacht werden !!

lg
Astralblue

[Denali]

!

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[Dorfrichter]

lest Euch mal in aller Ruhe durch, was das Strafgesetzbuch zum "Landesverrat" hergibt.
_____________________________

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
_______________________________


Und nun beurteilt mal Schröders "Geschäfte".

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.339 von webmaxx am 01.04.06 15:11:53

Wo war eigentlich die damalige Oppostion? Warum ist sie ihrem Auftrag - Kontrolle der Regierung- nicht nachgekommen?

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.419 von Astralblue am 01.04.06 15:25:49

Findes du nicht, daß das einen eigenen Thread wert wäre ?

[Dorfrichter]

lest Euch mal in aller Ruhe durch, was das Strafgesetzbuch zum "Landesverrat" hergibt.
_____________________________

§ 94 Landesverrat

(1) Wer ein Staatsgeheimnis

1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder

2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe lebenslange Freiheitsstrafe oder Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung von Staatsgeheimnissen besonders verpflichtet, oder

2. durch die Tat die Gefahr eines besonders schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.
_______________________________


Und nun beurteilt mal Schröders "Geschäfte".

[Denali]

Schröder: Was dieser Typ abliefert ist unfaßbar.

Ein Ex-Bundeskanzler und Geheimnisträger verdingt sich bei einem Konzern in einem autokratischen Staat dessen Regent der Halbdiktator Putin ist.

Schröder - als Ex-Chefpolitiker eines demokratischen Staates als Knecht eines Halbdikatoren !!!!!

Das sagt alles aus über diesen Schröder - sein Verhältnis zu Demokratie und Diktatur.

Schande über uns, daß so einer uns so lange regieren, oder besser, verarschen und letztlich zur Zerstörnung unseres Landes massiv beigetragen hat.

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.429 von Denali am 01.04.06 15:27:55

Es wird immer deutlicher, daß diese Pipeline n u r russischen Interessen dient - langfristige Lieferverträge mit D und Holland sind da gar nicht mit drin.

Wenn die Chinesen also mehr fürs Gas bieten, stehen wir da.

[Astralblue]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.466 von Denali am 01.04.06 15:35:09

so sichert man energie

[Dorfrichter]

§ 96
Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
(1) Wer sich ein Staatsgeheimnis verschafft, um es zu verraten (§ 94), wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.

(2) Wer sich ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, verschafft, um es zu offenbaren (§ 95), wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. Der Versuch ist strafbar.

[Dorfrichter]

Einen hab ich noch!

§ 97
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
(1) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird, an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Wer ein Staatsgeheimnis, das von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten wird und das ihm kraft seines Amtes, seiner Dienststellung oder eines von einer amtlichen Stelle erteilten Auftrags zugänglich war, leichtfertig an einen Unbefugten gelangen läßt und dadurch fahrlässig die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(3) Die Tat wird nur mit Ermächtigung der Bundesregierung verfolgt.

[maeusefaenger]

WM,

halt mal die Luft an.
Weißt noch nicht einmal, ob unser ex BK noch MdB ist und willst ihm an den Kragen.
Für was denn?

[big_mac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.502 von maeusefaenger am 01.04.06 15:45:11

Brandt ist noch gegangen, weil einer seiner Mitarbeiter Spion war.
Schröder spioniert gleich selbst

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.502 von maeusefaenger am 01.04.06 15:45:11

Weißt du es denn ? Hat er sein Mandat zurückgegeben - oder nur ruhen lassen ?
Und hat er als Ex-BK automatisch Immunität oder nicht?

Sags uns !

Und ansonsten lies - bevor du überflüssige Fragen stellst!

[webmaxx]

Das will der Typ nicht gewußt haben ?

STERN
"Wenige Wochen vor Amtsende hat die alte Bundesregierung unter Gerhard Schröder dem russischen Gazprom-Konzern einen Kredit in Millionenhöhe gewährt. Unions- und FDP-Politiker fordern Aufklärung über die Vorgänge, Ex-Wirtschaftsminister Clement hingegen hat die Kreditbürgschaft verteidigt.

Der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hat die Kreditbürgschaft der rot-grünen Bundesregierung für den russischen Energiekonzern Gasprom verteidigt. Einen Zusammenhang mit dem Engagement von Altbundeskanzler Gerhard Schröder bei Gasprom wies er in einem Interview der "Welt am Sonntag" zurück.

Die Bürgschaftsgarantie sei gewährt worden, weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig sei. "Das hatte nicht das Geringste mit Schröder zu tun. Der Bundeskanzler hat bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt", sagte Clement. "Es war das vernünftigste, was es gibt, dass wir diese Bürgschaft übernommen haben. Die nachfolgenden Generationen werden über diese Pipeline froh sein." Viele andere Staaten beneideten Deutschland um "die engen Beziehungen, die wir zu Russland haben".

Wirtschaftsministerium bestätigt
Die Regierung hatte für einen Milliardenkredit gebürgt, den die staatliche Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Deutsche Bank dem russischen Energieversorger Gasprom zum Bau einer Pipeline von Sibirien nach St. Petersburg angeboten hatten. Auf diesem Weg wird Gas zur Ostsee-Pipeline transportiert, die von dem deutsch-russischen Konsortium NGEP gebaut wird, dessen Aufsichtsratsvorsitzender Schröder seit Donnerstag ist.

Der innerministerielle Ausschuss zur Vergabe der Garantien habe dem Antrag am 24. Oktober vergangenen Jahres zugestimmt, berichtete die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag vorab unter Berufung auf Regierungskreise. Der Haushaltsausschuss des Bundestags sei erst jetzt informiert worden. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums bestätigte diese Vorgänge. Schröder erklärte zu dem Bericht, er habe in seiner Regierungszeit keinerlei Kenntnis von einem solchen Vorschlag für Bürgschaften des Bundes gehabt und sich deshalb auch nie damit befasst.
."

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.594 von webmaxx am 01.04.06 16:09:05

WM,

was ist daran verbrecherisch?
Es geht hier lediglich um eine Frage der Moral.

Jurist bist Du jedenfalls nicht, sondern würdest Du hier nicht so abmüllen und Dich in die Nähe einer Anzeige wegen Beleidigung bringen.

Das ist kein Scherz. Sondern genau so isses!

[webmaxx]

!

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[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.655 von webmaxx am 01.04.06 16:21:37

Schön, dass ich Dich dabei unterstützen konnte noch einmal die Kurve zu bekommen.

...aber deshalb gleich Freundschaft schließen?


mf sagt nööö

[webmaxx]

Empörung über Ex-Kanzler Schröder

"Unverfroren", "zum Himmel stinkend": Ein rot-grüner Geheim-Deal sorgt für Aufregung. Wenige Wochen vor Amtsende hat die Regierung unter Kanzler Schröder dem russischen Gasprom-Konzern eine Milliardenbürgschaft eingeräumt - mit ungewöhnlich weitgehenden Garantien.

Berlin/Hamburg - Die Empörung über den erst jetzt bekannt gewordenen Deal steigt fast minütlich: Berliner Politiker von CDU, FDP und Grünen geben sich entsetzt über die neuen Enthüllungen, fordern umgehende Aufklärung.

Für Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der einst mitregierenden Grünen, ist die Arbeit von Gerhard Schröder (SPD) für den russischen Energiekonzern Gasprom eine "Unverfrorenheit". Es sei ein Skandal, dass der ehemalige Bundeskanzler nun behaupte, er habe nichts von der Gasprom-Bürgschaft gewusst: "Wenn Schröder noch ein Minimum an Selbstrespekt besitzt, muss er seinen Aufsichtsratsposten zurückgeben."

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.854 von webmaxx am 01.04.06 17:00:48

Berliner Politiker von CDU, FDP und Grünen geben sich entsetzt über die neuen Enthüllungen, fordern umgehende Aufklärung.


Ganz klar, ein weiteres Beispiel rot-grünem Filz. Nur, wo waren denn die Damen und Herren der Opposition als Schröder und seine willfährigen Helfer noch schnell das Ding durchzogen.? Die haben scheinbar noch nie von ihrem Wählersuftrag etwas gehört, als Kontrollorgan der Regierung zu arbeiten.

[Dorfrichter]

Mal eine Frage: Was wäre eigentlich, wenn sich herausstellen würde, SCHRÖDER persönlich hätte für diese "Bürgschaft" gesorgt?
Er sagt, er wußte nichts davon. Ist das denn überhaupt möglich, eine Kreditbürgschaft an ein fremdes Land zu vergeben ohne Wissen des Kanzlers?

[webmaxx]

SPIEGEL:
"...

Die Aufregung war nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" entstanden, dessen Inhalt ein Ministeriumssprecher heute bestätigte. Danach war die grundsätzliche Entscheidung über eine Milliarden-Bürgschaft für Gasprom am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen Bundesregierung getroffen worden. Die Bundesregierung müsste einspringen, falls Gasprom den Kredit von einer Milliarde Euro für den Bau der deutsch-russischen Erdgas-Pipeline nicht zurückzahlen kann.

Eine Bürgschaft in dieser Form ist zumindest ungewöhnlich. Normalerweise erhalten deutsche Unternehmen, die Waren ins Ausland exportieren, unter bestimmten Umständen eine Garantie der Regierung, gegebenenfalls für Forderungsausfälle einzuspringen.

Dass die Regierung auch für ausländische Konzerne bürgt, dafür existieren bislang keine Beispiele

.
..."

[webmaxx]

"Scheiße -wir sind aufgeflogen..."

In diesem Land ist wohl alles möglich - Hauptsache, es erfährt keiner...



"Sag einfach, du hättest einen Blackout, mein Sohn..."

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.147 von webmaxx am 01.04.06 18:00:57

Interessant finde ich auch den Zeitpunkt der "Enthüllung."

Hatten wir nicht letzten Sonntag Landtags- und Kommunalwahlen?

[Kurzschluss]

Für die Vergabe von Bürgschaften gibt es keine Vorgaben, insofern hat sich also niemand rechtlich schuldig gemacht. Eine andere Frage ist ob die Bürgschaft in Zusammenhang mit der Vergabe eines Aufsichtsratsposten an Schröder steht. Das ist mit Sicherheit nicht zu beweisen. Also viel Lärm um nichts!
Schröder kann man jedoch moralisches Versagen und Unsensibilität vorwerfen, weil er sich ohne Not dem Verdacht der Korruption ausgesetzt hat und damit dem Ansehen unserer Politiker geschadet hat.

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.428 von Kurzschluss am 01.04.06 19:10:38

Es tut mir leid, aber das ist zu billig.

Es ist wohl klar, daß mit Kenntnis der Öffentlichkeit dieser Bürgschaft der Vertrag so nicht zustande gekommen wäre.

Zumindest hätte man im Gegenzug langfristige Lieffergarantien zu festgeschriebenen Preise aushandeln müssen.

Und wenn ein BK gesteht, daß er von diesen Vorgängen keine Kenntnis hatte, gehört er vor den Kadi - oder in die Heilanstalt.

Wenn das k e i n e Amtspflichtverletzung ist, wäre das ein Freibrief für jegliches Handeln - undenkbar .
Hier geht es nicht (nur) um Moral - hier kann Vorteilsnahme im Amt und Hochverrat im Spiel sein; schließlich war das Regierungsende absehbar.

[jacko100]

Worüber wundert Ihr Euch eigentlich? Es ist doch eine altbekannte Tatasache, dass die Sozis hauptsächlich eine Aufgabe als ihre Passion betrachten - nämlich anderen in die Tasche zu greifen!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.464 von jacko100 am 01.04.06 19:21:49

01. April 2006 Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat bekräftigt, daß er an der Entscheidung für die Milliarden-Bürgschaft für den russischen Energieversorger Gasprom nicht beteiligt war. Er habe auch keine Kenntnis davon gehabt, sagte Schröder am Samstag im ZDF. Inzwischen habe er erfahren, daß Gasprom gar keinen Kredit wolle. „Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft.”

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc…

Wen Hintergründe interessieren, bitte den kompletten Beitrag lesen!

[Kurzschluss]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.463 von webmaxx am 01.04.06 19:21:36

Der Vertag wäre auch unter einer Angela Merkel zustandegekommen, weil er schlicht überlebenswichtig für unsere Land ist.
Nebenbei bemerkt ist es die beste Liefergarantie, den russischen Bären bei Laune zu halten. Denn ohne russisches Gas, gehen in den nächsten 20-30 Jahren bei uns die Lichter aus,

[AdHick]

Bei allen moralischen Bedenken:
Könnte mir vorstellen, dass wir in nicht ferner Zukunft froh sein werden, die Gasleitung zu haben.

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.503 von Kurzschluss am 01.04.06 19:31:06

kurtzschluß - die Pipeline ist hier im Board wirklich erschöpfend und heftig diskutiert worden.

Und nicht nur in mir ist die Erkenntnis gereift, daß sie schlicht und einfach überflüssig ist - überdies für böses Blut bei den Nachbarn sorgt.

Die von dir genannten Ziele lassen sich billiger auch so erreichen.

[webmaxx]

"Die von dir genannten Ziele lassen sich billiger auch so erreichen.
"

Ich konkretisiere: ... durch - billigeren -Ausbau der bestehenden Vernetzung

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.042.482 von StellaLuna am 01.04.06 19:25:22

So so, es gibt also keine Bürgschaftsgarantie.

In einen Gespräch mit der "Welt am Sonntag" bot sich Clement als Kronzeuge der Verteidigung an. "Die Bürgschaftsgarantie wurde gewährt, weil die Pipeline für die deutsche Energieversorgung außerordentlich wichtig ist. Das hatte nicht das Geringste mit Schröder zu tun. Der Bundeskanzler hat bei meiner Entscheidung keine Rolle gespielt", sagte er der Zeitung.


http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409318,00.html

Wer lügt denn jetzt?

[AttiMichael]

Was wird denn hier wieder gehetzt über den besten Bundeskanzler, den wir seit Helmut Schmidt hatten!?!
Völlig unverständlich in meinen Augen!

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.462 von AttiMichael am 02.04.06 01:03:06

Vielleicht ist es ja langsam mal an der Zeit, dass du endlich deine Augen öffnest?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.462 von AttiMichael am 02.04.06 01:03:06

Ist doch logisch: da wollen manche Schröder an´s Bein pinkeln, weil sie wissen daß sie ihm in Punkto Format und Auftreten niemals das Wasser werden reichen können.

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.585 von ConnorMcLoud am 02.04.06 03:24:12

Könnte es sein, daß hier mal wieder Form(at) mit Inhalt(sleere) verwechselt wird ?

Jetzt noch an diesem Gierlappen Schröder festzuhalten, zeugt wirklich nur von Starrsinn, Senilität oder Debilität...

[webmaxx]

Darum brauchen wir keine zusätzliche Pipeline:

[PresAbeL]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.462 von AttiMichael am 02.04.06 01:03:06

Ach Du liebe Zeit, jetzt kommen sie wieder alle daher: Stella Luna, die nachweislich fuer die verblichene Regierung gearbeitet hat und natuerlich unser Pfaelzer Polizist, der bisher noch jeder ernsthaften Debatte feige ausgewichen ist, unser Cheerleaderchen Conny (pass mal auf, dass Deine Westfalenstaempferchen nicht zu sehr espandieren!) und unser Oberpharisaeer und Moraloscharfrichter AdHix!

Es steht wohl mittlerweile zweierlei fest:

1. Die Bundesregierung hat diese aussergewoehnliche Buergschaft aussergewoehnlich zuegig gewaehrt Es ist wurscht, ob sie in Anspruch genommen wurde! So etas ist - das weiss der letzte Dorfbuergermeister - immer Chefsache!

2. Schroeder sitzt mittlerweile im AR des Konzerns.

Ich wuerde Euch gern mal schaeumen sehen, wenn das der Ackermann auf dem Kerbholz haette!!!

Verlogene Bande ...

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.638 von PresAbeL am 02.04.06 06:34:06

Unklar ist allerdings, ob Gasprom den Kreditvorschlag der staatlichen Förderbank KfW und der Deutschen Bank annehmen wird. Ex-Kanzler Schröder, der seit kurzem Aufsichtsratsvorsitzender der Betreibergesellschaft ist, hatte am Freitag mit Verweis auf Gasprom-Chef Alexej Miller erklärt, das Unternehmen wolle den Kredit gar nicht annehmen. Die KfW wäre allerdings nach einem Bericht des Magazins „Focus“ bereit, einen Teil der deutsch-russischen Gaspipeline durch die Ostsee zu finanzieren. Der zuständige KfW-Ausschuss habe am Freitagabend dem Antrag zugestimmt, schreibt das Magazin.

Der Haushaltsexperte der Unions-Fraktion, Steffen Kampeter, kündigte an, die Union werde die Bürgschaftsanfrage vorbehaltlos prüfen. In dem Geschäft sehe die Union eine Möglichkeit zur Verbesserung der Energiesicherheit Deutschlands, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. Möglicherweise stelle sich die Frage der Bürgschaft aber ohnehin nicht mehr, sagte Kampeter mit Verweis auf Schröders Erklärung, Gasprom wolle den Kredit nicht mehr. Der Haushaltsausschuss werde das nächste Woche prüfen. Cordula Eubel
http://www.tagesspiegel.de/politik/archiv/02.04.2006/2449086…

Die KfW möchte das Projekt finanzieren, aber Gazprom will den Kredit nicht Anspruch nehmen und die CDU würde auch gerne mitmischen um die Energiesicherheit Deutschlands zu gewährleisten, aber Gazprom scheint wohl jegliche Unterstützung zu verweigern

Gazprom sollte die Pipeline gleich nach England verlegen, die Deutschen wollen sie nicht, brauchen sie nicht und Schröder kann es wurscht sein wo das Gas am Ende rauskommt so lange jährlich 250.000 auf seinem Konto landen

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.820 von StellaLuna am 02.04.06 09:44:30

Warum wird Schröder wegen seiner Russland-Kontakte noch nicht vom Verfassungsschutz überwacht?

Lafontaine wird wegen viel "geringerer Vergehen" als Staatsfeind gesehen und auf Schritt und Tritt beobachtet. Warum hat da noch keiner gefragt, ob Lafontaines Immunität aufgehoben wurde? Oder gehört es mittlerweile wieder zum guten Ton in Deutschland, dass selbst ernannte Staatsschützer unsere Demokratie durch die Hintertür aushebeln?

[webmaxx]

kann dir nur zustimmen...

Wenn zwie das Gleiche tun, ist es noch lange nicht Dasselbe....

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.842 von StellaLuna am 02.04.06 09:52:20

Warum wird Schröder wegen seiner Russland-Kontakte noch nicht vom Verfassungsschutz überwacht?


Das ist nicht nötig. Schröder hat doch genügend "Freunde" in der SPD.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.820 von StellaLuna am 02.04.06 09:44:30

In dem Geschäft sehe die Union eine Möglichkeit zur Verbesserung der Energiesicherheit Deutschlands, sagte der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters.


Genau so ist das.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.043.990 von ConnorMcLoud am 02.04.06 10:53:48

Kann eine Regierung Milliarden-Bürgschaften anbieten, ohne dass die Opposition davon erfährt?

Kann mir diese Frage jemand beantworten?

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.006 von StellaLuna am 02.04.06 10:58:37

Nun, eigentlich müßte der Haushaltsausschuß generell( bis auf Fragen der nationalen Sicherheit) und rechtzeitig davon unterrichtet werden - und da sitzt auch die Oposition mit drin.

Gilt aber nur für Demokratien.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.006 von StellaLuna am 02.04.06 10:58:37

Richtig!

Habe ich auch schon unter #23 gefragt.

[webmaxx]

Kleiner Nachtrag zumThema "Immunität"

"Ein Staatsoberhaupt genießt stets (völkerrechtliche) Immunität im In- und Ausland durch Völkergewohnheitsrecht während seiner Amtszeit und für die Handlungen in seiner Amtszeit, mit Ausnahme von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, bei Völkermord und ähnlichen Delikten (siehe Völkerstrafrecht, Internationaler Strafgerichtshof)." Wiki

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.064 von webmaxx am 02.04.06 11:17:39

warum forderst Du dann, dass Schröders Immunität aufgehoben wird

M. W. ist er nicht mehr Deutschlands Staatsoberhaupt!

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.091 von StellaLuna am 02.04.06 11:26:59

Die gilt selbstverständlich über das Amt hinaus v-sonst wärs ja einfach: Erst absetzen, dann abmurksen

[webmaxx]

Aha ... Nachtigall..

"Der damalige Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte eigenen Angaben zufolge keine persönliche Kenntnis von der Bürgschaft. Ein Vertrauter zu BamS: „Eichel wußte nichts davon.“

Nach BamS-Informationen wurde die Bürgschaftsvorlage im Herbst 2005 vom damaligen Finanz-Staatssekretär Caio Koch-Weser abgezeichnet. Koch-Weser berät seit März Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. Die Deutsche Bank wollte einen Kredit über 500 Millionen Euro für die Pipeline gewähren, die anderen 500 Millionen sollten von der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) kommen. Zur Absicherung dieser beiden Kredite sollte die Staatsbürgschaft von Oktober 2005 dienen.

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Wulff regt bereits einen Verhaltenskodex für Ex-Politiker an: „Grundsätzlich sollte Mitgliedern der Bundesregierung untersagt sein, kurz nach ihrer Pensionierung eine Tätigkeit bei einem Unternehmen aufzunehmen, mit dem sie während ihrer Amtszeit zu tun hatten. Es muß der Anschein vermieden werden, daß es Interessenkollisionen gibt.“"
Bild-t-online

Das stinkt zum Himmel


Natürlich wußte Blindeichel von nix

[Dorfrichter]

Hat der EICHEL überhaupt jemals was gewußt? Gut er war zwar Finanzminister, aber ich denke mal, er hatte ohnehin überhaupt keine Ahnung. Wahrscheinlich weiß er nichtmal was Geld ist.

[webmaxx]

Jetzt kommts...hier die dürftigen Argumente Schröders für die Ostseepipelin

Mehr ist da nicht?

"..
Handelsblatt: Worin besteht denn der Sinn der Ostsee-Pipeline?

Schröder: Wir haben in Westeuropa einen steigenden Erdgasverbrauch und gleichzeitig sinkende eigene Ressourcen. Damit ist völlig klar, dass der wichtigste Gaslieferant, nämlich Russland, an uns gebunden werden muss.

Nach meiner Auffassung geht dies sowohl durch die Nutzung der vorhandenen Pipelines wie auch den Bau der Ostsee-Pipeline. Diese dient dazu, den künftigen zusätzlichen Verbrauch abzudecken.

Die russische Seite hat am Donnerstag nochmals versichert, dass sie das vorhandene Netz weiter nutzen will, deshalb ist das Projekt der neuen Pipeline gegen niemanden gerichtet. Das ist auch der Grund, warum ich mich dort engagiere. Der Vorstandsvorsitzende von Gasprom hat doch alle Anrainer aufgefordert, ihre Anbindungswünsche zu nennen.
..."

Aha - man will die alte Linie dichtmachen, falls kein Wohverhalten gegenüber Rußland gezeigt wird.

Deutschland reicht seine - schön geschmierte - Hand zur Erpressung !

[webmaxx]

Hier der Link zum ganzen Interview:

http://www.wiwo.de/pswiwo/fn/ww2/sfn/buildww/id/125/id/16750…

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.357 von webmaxx am 02.04.06 12:33:43

Dieser Staat verkommt immer mehr zum Selbstbedienungsladen abgehalfteter Politiker, parteiübergreifend.

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.494 von Graf_Voelsing am 02.04.06 13:07:00

+r

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.494 von Graf_Voelsing am 02.04.06 13:07:00

...Norbert Lammert (CDU) zum Beispiel, der Präsident des Bundestages, ist heute 57 Jahre alt und hat vom 60. Geburtstag an nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler einen Rentenanspruch von 8.378 Euro pro Monat. Das sorgt für gewisse Entspannung in der Hektik des politischen Alltags. Unter der Voraussetzung, daß der Präsident gesund und munter bleibt und 85 Jahre alt wird, wird Norbert Lammert das schaffen, wovon viele Bürger träumen: Er wird 2009, das ist kein Aprilscherz, einskommasiebenfacher Millionär sein, weil der Barwert seiner Bezüge bei einem Abzinsungsfaktor von 3,5 Prozent pro Jahr stolze 1.684.000 Euro beträgt.
...

Claudia Nolte (CDU) zum Beispiel war unter Helmut Kohl vier Jahre lang Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Heute ist sie Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Länderbeauftragte des Bundestages für die Moldau. Nach Untersuchungen des Bundes der Steuerzahler hat Frau Nolte für ihre Zeit im Bundestag einen monatlichen Pensionsanspruch von etwa 3.500 Euro. Hinzu kommen 3.700 Euro für ihre Zeit als Ministerin. Die beiden Ansprüche werden nach einem komplizierten Verfahren miteinander verrechnet, so daß unter dem Strich etwa 6.700 Euro pro Monat herauskommen.

http://www.faz.net/s/RubFC06D389EE76479E9E76425072B196C3/Doc…

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.527 von StellaLuna am 02.04.06 13:15:44

Hast du auch Beispele von Ex SPD-Politikern?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.539 von Graf_Voelsing am 02.04.06 13:17:41

warum liest Du nicht selbst nach, Link steht am Ende meines Postings

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.780 von StellaLuna am 02.04.06 14:21:03

Die Pensionsansprüche ehemaliger Minister

Der Bund der Steuerzahler hat ausgerechnet, welche Pensionsansprüche die ehemaligen
Minister haben.
Sehen Sie selbst, wie die Vaterlandszerstörer abkassieren!
„Der Bund der Steuerzahler hat genau ausgerechnet, was Renate Künast dank ihrers
Ministerpostens an Altersbezügen erwarten kann: Die jetzige Fraktionsschefin der Grünen hat
sich einen Pensionsanspruch von 5.770 Euro erarbeitet.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
220 Jahre
Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne)
Auch Jürgen Trittin fällt weich, nachdem er durch Sigmar Gabriel (SPD) als Umweltminister
ersetzt sein wird: Der nicht immer ganz unumstrittene Politiker darf sich über einen
Pensionsanspruch von immerhin 6.100 Euro freuen.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
232 Jahre
Verteidigungsminister Peter Struck (SPD)
Peter Struck verlässt die Truppe und ist als SPD-Fraktionschef wieder ganz Parteisoldat.
Sollte er eines Tages doch keine Lust mehr auf die Politik haben, kann sich der 62-jährige
Sozialdemokrat auch locker aufs Altenteil zurückziehen: Sein Pensionsanspruch beläuft sich
nach Auskunft des Bunds der Steuerzahler auf 7.150 Euro.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
272 Jahre
Familienministerin Renate Schmidt (SPD)
Die ehemalige Familienministerin und vierfache Oma könnte sich nach ihrem Ausscheiden
aus der Regierungsmannschaft auch ganz ihrer eigenen Familie widmen: Mit ihrem
Pensionsanspruch von 7.250 Euro ließe sich so mancher Urlaub finanzieren.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
276 Jahre
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*AOL Deutschland Finanzen & Karriere | Dienstag, 18. Oktober 2005
Forschungs- und Bildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD)
CSU-Chef Edmund Stoiber übernimmt als Wirtschaftsminister auch das Forschungsressort -
Ministerin Bulmahn (54) kann nach sieben Jahre an der Spitze des Ressorts gehen. Der
Abschied dürfte ihr zumindest finanziell nicht allzu schwer fallen - schließlich kommt sie
heute bereits auf einen Pensionsanspruch von 7.750 Euro.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
295 Jahre
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD)
Überraschung: Der Chef der rot-grünen Regierung von 1998 bis 2005 bekommt weniger
Pensionsgelder als so mancher seiner Minister. Das liegt daran, dass in den Ländern die
Regierungsämter unterschiedlich angerechnet werden - und Niedersachsen ist in dieser
Hinsicht halt etwas knauseriger. Aber trotzdem könnte sich Gerhard Schröder mit einem
Pensionsanspruch von mindestens 7.750 Euro erst einmal beruhigt ins Familienleben
zurückziehen.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
295 Jahre
Innenminister Otto Schily (SPD)
Der Alterspräsident des neuen Bundestags könnte sich mit seinen 73 Jahren durchaus aufs
Altenteil zurückziehen - doch sein Mandat will Schily vorerst weiter ausfüllen - und das trotz
eines aktuellen Pensionsanspruchs von 7.950 Euro.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
303 Jahre
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD)
Wolfgang Clement könnte die Wirtschaft jetzt mit Mitteln aus seinem Pensionsanspruch
ankurbeln: 8.700 Euro sollte der 65-Jährige nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes
monatlich ausgeben können. Beste Aussichten also für den ehemaligen NRW-
Ministerpräsidenten, der kein Bundestagsmandat innehat und sich offenbar ins Privatleben
zurückziehen will.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
332 Jahre
Verkehrsminister Wolfgang Stolpe (SPD)
Ab jetzt wird's für den Steuerzahler richtig teuer: Wolfgang Stolpe, ehemaliger
Ministerpräsident Brandenburgs und langjähriger Minister unter Gerhard Schröder, darf mit
einer Pension von rund 9.100 Euro rechnen.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
347 Jahre
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*AOL Deutschland Finanzen & Karriere | Dienstag, 18. Oktober 2005
Außenminister Joschka Fischer (Grüne)
Auch als Alt-68er wird man diese Bezüge nicht verachten: Joschka Fischer hat nicht zuletzt
wegen seiner langen landespolitischen Karriere in Hessen einen Pensionsanspruch von satten
10.700 Euro.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
408 Jahre
Finanzminister Hans Eichel (SPD)
Ausgerechnet der "blanke Hans", Schröders eiserner Sparminister in Hartz-IV-Zeiten, schießt
in Sachen Pensionsansprüchen den Vogel ab: Für seine Arbeit als Finanzmister und
hessischer Ministerpräsident gibt's für Hans Eichel Altersbezüge von 11.500 Euro.
So lange müsste ein Durchschnittsarbeitnehmer für diesen Rentenanspruch arbeiten:
438 Jahre.“(*)
Schon erstaunlich, dass man als Steinewerfer und ohne nennenswerte Ausbildung einen
Anspruch von 10.700 EURO hat.
Den Vogel abgeschossen hat ein Herr Eichel!
11.500 EURO Bezüge!!!
Na dann, der Arbeiter kann dafür 438 Jahre Arbeiten!!!
Packen wirs an!

http://72.14.203.104/search?q=cache:TuONE657nogJ:www.rep-gel…

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.802 von Graf_Voelsing am 02.04.06 14:26:10

mir waren die Zahlen bekannt, denn was Unions-, FDP- Politikern zusteht, steht auch den Politikern der SPD und der Grünen zu!

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.857 von StellaLuna am 02.04.06 14:42:05

Und warum hast du dann ausschließlich CDU Politiker namentlich aufgeführt?

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.863 von Graf_Voelsing am 02.04.06 14:43:47

Gazprom: Durchaus werthaltiger...


Ist Schröder ein Sozialdemokrat und Ehrenmann, der immer sein Wort gehalten hat? Wahlvolk versus deutsch-russische Energiemultis?

War Schröders tour d'honneur "Superfund" in Wien tatsächlich die typische Herzensangelegenheit eines Ex-Bundeskanzlers und ehemaligen Juso-Vorsitzenden? Ist Schröders Wahl des Adjektivs "vorbildlich" für jemanden tatsächlich passend, der früher oder später zum Mittelpunkt einer Riesenpleite werden könnte?

Verfügt Schröder über das intellektuelle Potential eines Helmut Schmidt oder reduziert sich seine Vermittlung durch die Agentur Walker nebst Gagen auf das Potential eines abgehalfterten Winkeladvokaten mit politisch fragwürdiger Vergangenheit als Genosse der Posse?

Ist Schröder ein guter Türöffner für Michael Ringier in Russland und verfügt er tatsächlich über den Einfluss, sich über das geltende russische Mediensystem hinwegzusetzen? Schafft er tatsächlich "Konvergenzen" (Gazprom-Media), gepaart mit Schweizer Attributen?

Ist Schröder die personifizierte Erleuchtung als Europa-Beirat für Rothschild oder kommt er seinem neuen NEGP-Ex-Stasi-Chef Warning und den Hamsterkreditvergaben einer DrKW (nach künftiger Umbenennung) ins Gehege?

Gehören Schröders Vermittlungsdienste in Sachen Werner Müller, Alfred Tacke, Koch-Weser, Rezzo Schlauch (als Grüner mitgehangen, mitgefangen) usw. zum Ehrenkodex einer lupenreinen Petersburger Hinterhofmentalität?

Ist Schröders im Oktober erscheinende Autobiografie das Werk eine Ghostwriters - "Die siebenjährigen Bekenntnisse eines Felix Krüll?"

Hat Schröder von einer Kreditabsicherung des von ihm eingefädelten Geschäfts bedauerlicherweise tatsächlich nichts gewusst?

Zahlt Schröder Schweigegeld an loyale Genossen oder reduzieren sich die Dienstleistungen auf die Vermittlung von gut dotierten Positionen (offizielle Treffen Schröder/Putin mit Anhang).

Stand Schröder als Kanzler Deutschlands im Dienste von 5 Mio Arbeitslosen, Ein-Euro-Jobbern und verarmten, inzwischen verblödeten Kindern?

Haben Schröder & Co. ihren Job gemacht? Die einen sagen, die Unternehmensgewinne sprudeln, die Kurse steigen. Die anderen kann man durchaus gefliessentlich übergehen - aus rein statistischen Gründen (schliesslich konnte man mit Menschenrechten oder Sozialgeschwafel noch nie auch nur einen Rubel verdienen).

Putin jedenfalls hat seinen Job gemacht. Im Gegensatz zu Putins Zeit in Dresden ist sein "Kontaktmann" diesmal nicht zum Verfassungsschutz übergelaufen...


Persönlich hoffe ich auf viele weitere Gastvorträge in der Wiener Hofburg. Hübsche Hostessen in Mozart-Kostümen, die im ersten Gang den marinierten Garnelen (oder war es das Thai-Rindercarpaccio?) zum Verwechseln ähnlich sehen, sorgen für die notwendig Konzentration auf's Wesentliche. Hingegen sehe ich zwischen Baha oder Schröder beim besten Willen keinen Unterschied, vielleicht abgesehen davon, dass Ex-Streifenpolizist Baha der professionellere Abzocker ist - gemessen am "durchschnittlichen" Jahreseinkommen).

Seid umschlungen, Millonen...

Die Fragen liessen sich spielend erweitern:

• Schulden-Deal (ARIES) unter Schröder/Caio-Koch/Eichel zu Gunsten Deutsche Bank/Goldman Sachs.

• Schröders Wahltaktik hinsichtlich der Ablehnung einer Teilnahme am U.S.-Debakel im Iran zugunsten der Troika Deutschland-Frankreich-Russland nach vorzeitiger Abstimmung versus deutsche Informationsbeschaffung im Irak zugunsten Washingtons.


Die Diskussion um Ansprüche und Höhe von Versorgungsbezügen ist zu vernachlässigen, da sie keinen Kohl fettmachen. Die Frage, ob die Mehrzahl der heutigen Politiker ihre Berufsbezeichnung verdienen, ist ebenfalls zu vernachlässigen, die Qualität deutscher und internationaler Politik wird der Globalisierung untergeordnet. Politik wurde inzwischen durch Wettbewerb unter legaler Heranziehung aller zur Verfügung stehenden Mittel und Instanzen ersetzt, Kartellbehörden in Ost und West ausgehebelt, Gerichte zu Statisten degradiert. Wem also dienen derartige Diskussionen noch? Dem Luft ablassen? Dem leisen Pups am stillen Örtchen eines Forums? Wen interessiert denn noch ernsthaft eine soziale Schieflage? Die neudeutsch Geschädigten sind doch nur die Steuerzahler mit den Unternehmen an der Spitze oder habe ich das etwas falsch verstanden? Der Rest ist statistisches Beiwerk, das vom IFO-Index überlagert wird.

Ist es nicht viel wichtiger, dass der Äquator neu vermessen wird? Man sollte sich wirklich mit der Beantwortung wichtigerer Fragen beschäftigen, aber doch nicht mit der Frage einer Daseinsberechtigung für die Ich-AG Schröder. Jeder hier hätte seine Schäfchen in Trockene gebracht, doch im Unterschied zu den hiesigen Board-Diskussionen müsste es heissen: Schröder konnte es.

Sofortige Aufhebung der Immunität Schröders und Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ? Wozu? Wege Vorteilsnahme im Amt? Das müsste - wenn schon denn schon - die übrigen "Volksvertreter" miteinschliessen, abgesehen von jenen Stimmenabstaubern, die ihre Möglichkeit zur Vorteilsnahme nicht zu nutzen wissen. Oder sind die Westerwelles und La Fontaines der neue Maßstab bundesdeutscher Fernsehstuben?

Man sollte Schröder zugute halten, dass sein Vorgehen offensichtlich für jeden ist und sich verdeckte Karten im Rahmen halten.

Was die Ostseepipeline und Russland angeht: Sollten sich e.on-Ruhrgas und die BASF alternativ im Stile Exxon an der Nahost-Ponderosa beteiligen oder sind die Rüstungsersparnisse der rot-grünen Regierung nicht die eine oder andere Vorteilsnahme wert?

Man sollte sich daran gewöhnen. Bananenrepubliken haben immer was von Sonne und Strand, von Lebensqualität zugunsten jener, die mitmachen. Der Rest ist Abschaum, zumindest lästig.

Cheers

[Dorfrichter]

@KapitalLiberal ich muß schon sagen..."RESPEKT"! Solche Aufsätze sehen mir doch sehr professionell aus und treffen den Zeitgeist in allen Ecken.

Ist das Dein Schöpfungsgut?

[Graf_Voelsing]

!

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[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.044.527 von StellaLuna am 02.04.06 13:15:44

Unglaublich!

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.052.267 von ConnorMcLoud am 03.04.06 13:51:20

Ist das auch dann noch unglaublich, wenn du die Namen in den Szenarien durch Politiker von SPD und Grünen ersetzt?

[Graf_Voelsing]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.052.437 von Rumsbums am 03.04.06 14:01:29

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.048.185 von Dorfrichter am 03.04.06 09:07:20

zu #65 von Dorfrichter

Danke für Deine Bemerkung. Ob dies mein Schöpfungsgut ist? Ich würde sagen, es spiegelt eher meinen Frust und die Wut wider, in welch plätschernder Art und Weise diese Themen in der deutschen Presse behandelt werden. Offenbar erreicht die Meinungsfreiheit bezahlter Journalisten inzwischen ihre offenkundigen Grenzen. Investigativer Journalismus ist der copy&paste-Generation gewichen.

Es geht nicht nur um Schröder und die Scheiss-Pipeline, die nach meiner Auffassung noch lange nicht fertig ist und grössere Probleme bereiten wird, als beispielsweise das Blue-Stream-Projekt. Abgesehen davon wäre eine vernünftige Politik in der Ukraine nicht nur kostensparender, sondern für das "europäische Projekt" sogar lebenswichtig, will man künftige Konfliktherde auf kleinerer Flamme kochen. Russland ist auf dem superlateralen Weg des Größenwahns mit Hilfe abgehalfterter und erfolgloser, daher jederzeit "kooperationsbereiter" Politiker und Berater, die für ihre Jobabsicherung jede Oma kahlrasieren. Gazprom und die deutschen Ableger ZGG GmbH und ZMB GmbH in Berlin unter Stasi-Gornig's Leitung, die unter RosUkrenergo kopulierenden Priester der russischen Gasmafia, die abhängigen e.on und BASF-Wintershall und die Stasi-geführte Fianzierungsbude der Dresdner, die Schröders, die Medvedevs, Millers, Sechins - kurz die Putin-All-Stars haben freie Fahrt mit ihren Selbstbereicherungsmodellen.

Hier gehts um eine europäsiche Re-Monopolisierung ehemals staatlicher Betriebe unter der Federführung einer ökonomisch unqualifizierten Truppe von lupenreinen Geschäftemachern der übelsten Art, die das Volk verarschen und es sich leisten können, einen parlamentarischen Gesangsverein vollständig zu finanzieren. Ist es da ein Wunder, dass jemand wie Schröder die Schnauze so großkotzig aufreisst, weil er es sich im Angesicht massiver Verdummungsprozesse in diesem Land leisten kann? Er weiss genau, dass Putin inzwischen den Energiepapst in der Tasche hat und dass Russland Indien und China gegen die EU oder die USA nach Belieben ausspielen kann - was die diesjährige G8-Präsidentschaft erst noch zeigen wird (mal abgesehen von den jüngsten Energieverhandlungen der Russen in Algerien, den russischen Interessen im Iran usw.).

Glaubt denn wirklich jemand, dass diesen Jungs jemand in die Karre fahren kann? Dazu reicht ein Bundeshaushalt wohl nicht ganz aus. Natürlich kommt Putin Schröder zur Hilfe und braucht keine Garantien der Deutschen, denn die sind am Ende noch blöd genug, notwendigenfalls die Bullshit-Pipeline unter dem Druck der Russen auf eigene Kosten zu finanzieren, um auch ein bisschen das Gefühl zu haben: "Wenn's mit der Nordsee nicht mehr klappt, dann gehen wir in der Ostsee baden."

Verfolge die aufkeimende Debatte zum Thema Atomenergie und halte Dir bei allen kommenden Pro-Argumenten immer die Katastrophen in der Ukraine oder in den USA vor, einschliesslich der Tatsache, dass die Frage der Entsorgung überhaupt nicht geklärt werden kann. Für das Spielzeug Uran ist die Menscheit einfach zu dumm und zu gierig, dies bedarf wohl kaum weiterer Beweise. Trotzdem stehen wir vor einer Blüte des atomaren Wahnsinns, während die Forschungsmittel auf ein notwendiges Mass reduziert und unser Nachwuchs auf einen IQ unter 100 getrimmt werden.

Es lebe die multipolare Verdummung und die grandios getürkte Pressefreiheit im Lande der Schlawiner.

[Dorfrichter]

Ich kann Dir nur beipflichten. Aber befasse Dich bit der DPA und der AP und Du wirst des "Rätsels Lösung" ganz von selbst auflösen.
Ist halt so in "D".

Einen rationalen und pragmatischen Journalismus gab´s zu keinen Zeiten. Wir hängen an der Strippe.

[webmaxx]

Nicht mal meine eigene, kongruente Meinung hätte ich so treffend formulieren können. Woww - auf dem Punkt!. Genau so ist es.

Würde nur gern "Schlawiner" durch "Volksverbrecher" ersetzen.

[Kurzschluss]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.053.571 von KapitalLiberal am 03.04.06 15:10:03

Dein Posting klingt wie aus einem Baukasten für Verschwörungsthorien.
Viele Fragen stellen, keine Antworten geben, mit unwichtigen Details glänzen und das Ganze dann zu einem unausgegorenem Brei verrühren. Schwachsinn!

[webmaxx]

So ?

Na dann sind wir hier bestimmt alle gespannt auf deine ausführliche Lesart (Gebildete sagen Version ) der Ereignisse.

Tu dir keinen Zwang an!

[KapitalLiberal]

Kurzschluss

Bedauerlich, wenn Du die als Fragen - zumindest teilweise formulierten Feststellungen - als Verschwörungstheorien bezeichnest. Abgesehen von Fakten, die sich hinsichtlich der Kreditabsicherung nur auf einen begrenzten Zeitraum von September bis Dezember 2005 beziehen, vermute ich sogar völlig verschwörungsfrei, dass die Entwicklung über 18 Monate mit einer Vielzahl von Äusserungen bewusst ausgespart wird.

Nach 11 Jahren Russland bezieht man den eigenen Standpunkt darüberhinaus natürlich mit ein. Die Wahrheit, wie so oft, sieht regelmässig hässlicher aus, als jene Fakten, die sich bei genügend Aufmerksamkeit jeder Primaner beschaffen kann.

Aber gut, mit meinen "Verschwörungstheorien" bin ich bisher ganz gut gefahren.

Cheers

[EasternTiger]

Mich würde interessieren was du mit folgender Aussage meinst:...Geschäftemachern der übelsten Art, die das Volk verarschen und es sich leisten können, einen parlamentarischen Gesangsverein vollständig zu finanzieren ...

also weniger das mit der übelsten Art, sondern inwiefern das Volk verarscht wird und inwiefern gewählte Volksvertreter einen Gesangsverein darstellen

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.061.045 von EasternTiger am 03.04.06 21:57:53

Die Frage kann sich wohl jerder selbst beantworten, der die Entwicklung in Rußland verfolgt hat...

[EasternTiger]

Na werd doch mal konkret.

[KapitalLiberal]

Wo sollte ich Deiner Meinung nach mit der Beantwortung Deiner Frage beginnen.

Mit Taktik, Wahlprogrammen, Ankündigen, Umsetzungen, Reformen und Resumees, Verschuldungspolice, Personalien mit Proritäten, Zitaten aus dem Godesberger Programm oder aus Aschermittwochssitzungen? Die Geschichten vom dummen Kalb im Osten? Die Verehrung der Heuschrecken und dienungswillige Gottesanbeter. Sollen wir uns über Algebra und Gleichungen "kleine Schritte = 0 X xxl" unterhalten? Sollte ich Gesangsverein durch Abnicker ersetzen?

Nun ich denke, Du überforderst mich. Wie wäre es mit Peter Pan und Wendy? Oder darf es der Aufschrei von Tarzan sein. Politische Satire im Notenbild kannst Du haben - ob C-Dur oder e-Moll, Dirigenten und Souffleusen, Du hast die freie Auswahl. Fleisskärtchen für Falschsänger gibt es im Bonuspaket.

Das ist doch wohl keine ernsthafte Frage, oder bist Du Deutschland? Allein Deiner Frage entnehme ich, dass Du nicht Riechling heisst. Vielleicht Rechtling?

Und nein, ich bin grundsätzlich nie sachlich. Die Verschwörung beansprucht meinen Horizont zu sehr. Also wozu sollte ich mich streiten? Reicht nicht der Pubs der Träumers, der sein Ideal im Lande gefunden hat? Frag' weiter ... in Berlin. Geh' in die Futterstellen und stell den Kindern dort Deine Frage, bitte nicht mir. Mir geht's ganz gut.

[Kurzschluss]

Man muss sich schon damit abfinden, dass Politik auch Geschäft ist.
Mir tut es leid für die Polen und Ukrainer ,dass sie mit einer alternativen Pipeline durch die Ostsee, durch die Russen erpressbar werden und Durchleitungsgebühren verlieren
Aber epressbar sind auch wir!Was wenn die Ukrainer, Polen. Letten, Litauer im Konflikt mit den Russen das Gas sperren?

Wie ernst es um die deutsche Energieversorgung steht, zeigt sich darin, dass jede staatliche Kritik an den Russen verstummt ist, Wir brauchen die Russen fürs Gas!

Ach ja, an diesem Punkt könnte man KapitalLiberals Verschwörungstheorie weiterspinnen und den von Schröder beschlossenen Atomausstieg auch dahin deuten, dass Deutschland vom Russengas abhängig gemacht werden soll und die von Putin bezahlten Sozialdemokraten sich mit allen Mitteln wehren den Ausstieg rückgängig zu machen.
Das kann zwar so sein, aber ich glaube es gibt eine einfachere Erklärung. Sozis sind doof.

[KapitalLiberal]

Oder beziehst Du Deine Frage etwa auf das Einparteiensystem der Duma. Dann hast Du Recht. Alles Tenöre, die unter Fradkovs Führung Hochleistungen am laufenden Band produzieren.

Oder meinst Du die Erimitage im Kreml mit einem stimmbrüchigen Illarionov als Ex, der erst kürzlich eine Persiflage für Besserwisser verfasst hat in Beantwortung einer ähnlichen Frage:


Originaltext:

Editor,

Beliakovich's letter accuses me of "either utter ignorance or purposeful misrepresentation of commonly known facts and easily accessible information." Let's look at whether this accusation is grounded.

"Russia's 2005 GDP on purchasing-parity basis - according to the Economist Intelligence Unit - was $10,700 per capita, some 20% higher than Illarionov's number."

The difference is explained by a difference in prices: current prices in the former, constant prices of 1999 in the latter. For serious inter-temporal analysis, only data in constant prices can be used.

"After the most devastating economic collapse of an industrial country in human history, Russia's economic output today is higher than that of either Brazil, Mexico or Malaysia ... and only 10 to 15% lower than comparable indicators for Poland and Chile."

From 1990 to 1998, Russia's GDP declined by 43%. The decline was not as great as in Latvia (49%), Azerbaijan (60%), Ukraine (61%), Tajikistan (66%), Armenia (68%) or Georgia (79%) in the 1980s and 1990s. Historically, more devastating economic collapses happened in the 1940s in the Netherlands (49%), Japan (52%), France (53%), Austria (59%) and Germany (66%).

Russia's economic output was and still is higher than that of Mexico, Malaysia, Poland or Chile, but recently became lower than in Brazil. Russia's economic output per capita, however, is now lower relative to all of the above-mentioned countries. In 1991, Russia's GDP per capita was higher than any of these countries' by 18 to 33%. In 2005, it was higher only than Brazil's (17% compared, with 32% in 1991) and Mexico's (2%, compared with 18%). Chile, Poland and Malaysia had lower GDP per capita than Russia in 1991. In 2005, all three had a higher GDP, by 45%, 26% and 14%, respectively.

"Turning Russia from a country with an economy 'smaller than Holland' into a solidly middle-income one - all within 6 short years - would qualify ... as a sensational success."

Mixing the size of the economy with the level of economic development by itself would qualify as a sensational success. Russia's GDP by purchasing power parity, or PPP, has never been "smaller than Holland." In 1998, at the bottom of the Russian economic crisis, it was twice as large as Holland's. The only way for Russia's economy to be smaller than Holland's is by measuring by exchange rates. But it would be the clearest confirmation of the author's mixing PPP with exchange rates, along with mixing current prices with constant ones, and mixing GDP with GDP per capita. Some homework in basic economics would be helpful.

Russia's middle-income status is nothing new. The only news is that Russia's GDP per capita as a ratio to the world leader, the US, was 55% under the tsars in 1820, 43% under the Communists in 1973, and 26% under the current regime in 2005. Which ratio is a more solid claim to middle-income status?

Russia's economy growth rate for the last 7 years can impress only superficially. At 6.7%/year in 1998-2005, Russia's growth rate is only 17th in the world. At least 5 countries in the former SoU grew faster than Russia, and in 2005 it was the worst performer within the CIS after Kyrgyzstan, which was in the midst of a revolution.

More important, the growth was predominantly, if not exclusively, a result of an extraordinarily favorable change in the terms of trade. If GDP were adjusted accordingly, Russia's economy might not have grown at all, or perhaps even contracted by 1.5%/year in 2000-04.

"If Illarionov's $12,000 threshold for a rich country is to be believed, Russia is just 2 or 3 years away from joining the club. Isn't that an astonishing achievement?"

To claim as an "astonishing achievement" something that has not yet happened is another achievement in logic. Given Russia's GDP per capita of $10,120 and the government's growth projections, it will take at least 4 years to reach the $12,000 level. This is not a threshold for a rich country but a barrier of non-freedom that has not yet been crossed by any non-oil country with a population of more than 3 mn in the absence of political and economic freedoms. In the case of oil exporters, the barrier could be adjusted upward. But it would hardly make a big difference while GDP per capita in the leaders of the free world is higher - $40,000 in the US, $56,000 in Luxemburg.

"Partial absence of critical faculties, ... other aspects of his puzzling thinking. ... Such as the theory that 'there were no examples in the world where a country with few political freedoms had managed to become rich.'"

My statement was slightly different: "The lack of any examples of a rich country lacking political freedoms leads to very serious doubts as to whether any unfree country can cross this line." Only a lack of acquaintance with the literature written in the last three centuries could give the author the courage to attribute such a theory to me.

"The Earth is actually replete with examples of exactly the opposite happening over and over again. Taiwan, South Korea, Hong Kong, Singapore, United Arab Emirates, Qatar, again Chile. ... The world's biggest all-time success story - Japan - in fact is still a de facto one-party bureaucracy."

None of these countries supports such an assertion. The last years when Taiwan, South Korea and Chile were non-free countries, their GDP per capita was between $6,000 and $7,000. The transition from no freedom to full freedom happened long before they approached the $12,000 barrier. Hong Kong and Singapore have never been politically unfree. They have always been partially free with relatively high rankings for civil rights, and have been unchallenged world leaders in terms of economic freedom.

Even for small oil countries like Qatar and the United Arab Emirates, the pattern seems to hold. For most of the last 30 years they were partially free, sliding into a non-free status relatively recently. In meantime, GDP per capita declined in Qatar from $57,000 in 1973 to $13,000 in 2005, and in UAE from $37,000 in 1974 to $22,000 in 2005. Should that be considered success?

"The world's biggest all-time success story - Japan" has never been a world champion either in terms of GDP growth or GDP per capita growth. In those world rankings, Japan 6th and 18th, respectively. What is more important, Japan is a politically free country. What counts in this world are not someone's perceptions but real facts.

"Russia's liberals and their sympathizers ... should promptly and irreversibly disengage themselves from the kind of empty rhetoric that has become their sorry hallmark."

The advice seems much more appropriate for the author if he wants to avoid being suspected of "either utter ignorance or purposeful misrepresentation of commonly known facts and easily accessible information."

Andrei Illarionov
Moscow

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.061.906 von KapitalLiberal am 03.04.06 23:12:55

Zwar heisse ich nicht Andrei Illarionov, aber meine Antwort an Fragesteller wie "EasternTiger" oder der Vorwurf von "Kurzschluss" hinsichtlich angeblicher Verschwörungstheorien könnte exakt so lauten:

"The advice seems much more appropriate for the author if he wants to avoid being suspected of "either utter ignorance or purposeful misrepresentation of commonly known facts and easily accessible information."

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.062.007 von KapitalLiberal am 03.04.06 23:27:46

Kurzschluss, einen letzten habe ich noch.

In jungen Jahren gehörte ich zu den Jusos, war stolz auf den Anführer Schröder, sympathisierte mit der APO und konnte der RAF einiges abgewinnen. Willy Brandt war ein Gott und Schmidt-Schnauze ärgerte micht später zutiefst, bevor ich begann, an seinen Lippen zu hängen. Schmidt ist der Beweis, dass Sozis nicht immer "doof" waren und Brandt ist der Beweis, dass sie einst sogar ein Herz hatten. Das ist allerdings lange her.

Heute sympathisiere ich mit den französischen Studenten, die Villepin den Reissverschluss an der Hose runterziehen, um die ganze Lächerlichkeit zu präsentieren.

Wie Du siehst, habe ich nichts gelernt ausser Randale und Verschwörung. Zur Zeit warte ich auf den Startschuss für das Chaos.

Findets Du das nicht schlimm? Dann melde ich mich wieder.

[Kurzschluss]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.062.090 von KapitalLiberal am 03.04.06 23:41:53

Bleib uns erhalten Kapitall, Papageien gibts schon genug.

[EasternTiger]

Illarianov ist selber größtenteils dafür mitverantwortlich, was er kritisiert, er war schon unter Jelzin Berater und war es bis vor kurzem noch unter Putin, ziemlich pharisäerhaft, aber mal der Reihe nach.



Ist das ein Trost, dass es die anderen Länder auch schlimm erwischt hat, zumal die baltischen Länder ziemlich schnell durch EU und USA Beihilfen wieder auf die Beine gestellt wurden, wie es heute in den restlichen aufgeführten Ländern aussieht muss ich glaube ich nicht weiter ausführen.

Platz 17 innerhalb der Jahre 98-05 ist m.M. eine ziemlich beeindruckende Bilanz, zumal man Russland nur bedingt mit Ländern, wie Armenien vergleichen kann, genauso müßig wäre es jetzt hinzuschreiben, dass die USA irgendwo auf Platz 50(Vermutung) liegen und dann zu sagen Russland ist 33 Plätze davor und das Wachstum ist viel beeindruckender, man sollte schon die Größe der Wirtschaft betrachten und nicht isoliert die Wachstumsraten.

Genauso der Vergleich, mit Russlands Einkommensniveau im Vergleich zu den USA lächerlich ist, vor allem nachdem Russlands Wirtschaft 2 mal innerhalb eines Jahrzehnts kollabiert ist und die USA einen Wirtschaftsboom erlebten man kann diese Entwicklung nicht Putins "Regime" in die Schuhe schieben, er sollte die prozentuelle Entwcklung der Relation während Putins Amtszeit und vor seinem Amtsantritt anführen,oder ist Schröder für die gesamten akkumulierten Schulden Deutschlands verantwortlich?

Sicher wäre die Wirtschaft nicht so gewachsen, ohne die Umstände auf dem Rohstoffmarkt, aber was soll die Aussage das BIP wäre ohne diese Entwicklung kontrahiert, das kann niemand beweisen, zumal vor allem die Wirtschaftsentwcklung in den Jahren nach der Wirtschaftskrise 98(Abwertung des Rubel um 80%) größtenteils getrieben war durch die billigen Arbeitskräfte, das ist blanke Spekulation ohne jede Grundlage, zumal er einfach nur irgendwelche Zahlen in die Runde wirft.
Die Aussage, dass Russland 3-4 Jahre brauchen wird um 12000 PPP zu erreichen entlarvt ihn eigentlich absolut als Dampfplauderer, Russlands BIP wächst nominell jährlich um ~25%, dabei wertet der Rubel jährlich um ca 10% reel auf, insofern wird Russland bereits 2007, spätestens 2008 12000 PPP überschritten haben.

Der Kerl kann nichts anderes außer seiner liberalen Rhetorik, die in den 90er Jahre in Russland praktisch 1:1 umgesetzt wurde.
Ich sehe keine konkreten Vorschläge von ihm, außer Zuschreibung von Schuld, die Putin wenn überhaupt nur partiell zu tragen hat.

Wirtschaftspolitik in der heutigen Situation ist für die russische Regierung sehr schwer zu planen und durchzuführen, die enormen Außenhandelsüberschüsse verkraftet die Wirtschaft nicht und sie müssen durch Steuern im Stabilisierungsfonds sterilisiert(60 Mrd $ inzwischen) werden, da kommt Illarianow mit dem Vorschlag die Steuern auf Rohstoffexporte zu senken und die Wirtschaft wächst dann angeblich um 10%, kann sein dass es eintritt, allerdings ist die Frage, ob Russland so ein Wachstum überhaupt braucht, da es dann praktisch nur aus den Investitionen in den Rohstoffsektor getrieben werden würde und außerden einen Inflationssprung bedeuten würde, außerdem ist es für Russland wohl klüger die Investitionstätigkeit einzuschränken um eine Rohstoffknappheit auf den Weltmärkten herbeizuführen statt aus allen Rohren zu pumpen und den Weltmarkt zu überschwemmen(Kasjanow, auch ein "bekehrter" aus Putins Staatsapparat, der nun gegen das "Regime" kämpft meinte ein Erdölpreis von 30 $ wäre das beste für Russland, was soll man von solche Leuten nach solchen Aussagen eigentlich noch halten?), insofern halte ich die derzeitige hohe Steuerbelastung der Rohstoffwirtschaft für sehr vernünftig, auch wenn das das Wachstum senkt, es fördert die Investitionen in die weniger besteuerten Sektoren der Wirtschaft.

Illarionov ist nur ein erbärmlicher Lobbyist, der sich einen Namen als "liberaler" in den westlichen Medien gemacht hat und jetzt durch Wash Post, WSJ, FT und Konsorten rumgeistert,wenn jemand in Deutschland solche "liberalen" Ideen vertreten würde, müsste er wohl dem anarcho-kapitalistischen Flügel der FDP beitreten, wie Mehrheitsfähig das ist sollte klar sein.

Schreib doch mal was eigenständiges, statt stumpf das von das von dir just zuvor kritisierte Paste & Copy zu praktizieren.

[EasternTiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.062.283 von EasternTiger am 04.04.06 00:17:35

Noch was zum angeblichen Einparteiensystem(aktueller Spiegel gell?), in der Duma sind 4 Parteien präsent, von denen zumindest 1 in eindeutiger Opposition ist, die Duma spiegelt die tatsächlichen Präferenzen des Wahlvolks wider, die tatsächlich Opposition in Russland besteht aus Kommunisten und Nationalisten. Liberale werden es vielleicht über die 7% Hürde bei der nächsten Wahl schaffen, was allerdings des ziemlich jämmerlichen Abschneidens in Moskau(11% dabei ist Moskau deren Hochburg) ziemlich fragwürdig erscheint.
Personen wie Illarionov und Kasjanow sind einfahh Witzfiguren vom Westen finanziert, die jetzt ihr Programm runterrattern, sie haben bereits runtergewirtschaftet, derweil kann man ihre Brüder im Geiste in der Ukraine beobachten, wo es zu einer erneuten Explosion der Korruption und Stagnation der Wirtschaft kam ("Saubere Hände sind teuer").

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.062.353 von EasternTiger am 04.04.06 00:41:02

Die Kritik an Illarionov oder am ebenfalls unter Yeltsin in seine Tasche wirtschaftende Mikhail Kasyanov, ein Liebling des Pariser Clubs, an Kasporovs, an Carnegie-Leuten wie Anders Aslund, an der Washington Post, Soros & Co. und an anderen Parodisten irritiert mich nicht. Die Zahlen von Illarionov in ihrer historischen Betrachtung sind übrigens korrekt und lassen sich zum Beispiel bei der Weltbank abrufen, Illarionov ist kein erbärmlicher Lobbyist, sondern ein scharf kalkulierender Provokateur. Wäre es Dir lieber, auf solche Leute in Russland zu verzichten. Würdest Du Dich mit RIA Novosti und staatlichen Medien als einzige Informationsquellen besser fühlen. Alle NGOs am besten ganz weg oder unter die Leitung der Patrushevs stellen?

Wachstum Russland? Die Stunde der Wahrheit rückt näher. Dutch Desease, vollständige Abnutzung der positiven Abwertungseffekte seit dem 17.8.98 bis 2005 zeigen am Ende diesen Jahres ein anderes Gesicht. Industriewachstum möglicherweise unter 4%, klingelnde Alarmglocken für den Arbeitsmarkt und den Immobiliensektor bei Rasputin-Preisen, Vernachlässigung einer Diversifizierung innerhalb der Volkswirtschaft, anziehende Nachfrage ausländischer Produkte kontra heimischer Markt, Verstaatlichung großer Industriekomplexe und Sektoren, Intransparenz bei den größten Gesellschaften unter der Bezeichnung Russland AG, Verfolgungswahn einer ängstlichen Siloviki-Truppe vor dem Buhmann Demokratie mit einem Verteidigungsminister, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und zur Zeit von der Propaganda beispielslos vermarktet wird, demographischer Schrumpfungsprozess, Milliardenverluste aufgrund fehlender Infrastruktur und maroder Technologie, ein Stabilisierungsfonds von beinahe 60Mrd$, der bei der CBR ungenutzt und inflationsgeschädigt vor sich hinduselt, weil keiner keinem traut, Währungsreserven der CBR, die nur der Addition dienen und regelmäßig Donnerstags begeisterten Anlegern ein "Toll" abverlangen, eine seit 2004 anhaltende wundersame Geldvermehrung, usw., usw. usw.

Sicher lassen sich alle Details einmal so und einmal so - je nach dem Zweck der Nutzung - einsetzen. Der Blick auf den Kapitalmarkt mit einer putinschen Dauerhausse ist doch wohl kein Dauerzustand. Bei kritischer Betrachtung der Kennzahlen kann man den Geschmacksnerv bereits heute an der einen oder anderen empfindlich Stelle treffen (Beispiel TKs wie Vympel, MTS).

Und gerade deshalb, weil Russland - Gott sei Dank - unter Putin einen Riesenschritt nach vorne gemacht hat - muss ich nicht zum Jünger des Kreml werden. Mir sind enfants terrible wie Illarionov jederzeit willkommen, weil die Sanduhr läuft.

Auf einer Rohstoffhausse basierendes Wachstum ist ja ganz nett und in den Hochburgen lässt es sich trotz Inflation bei teils überdurchschnittlich anziehenden Einkommen auch ganz gut leben, doch sollte man deswegen nur noch Beifall klatschen? Ganz im Gegenteil sollte man Putin Dampf in allen Ecken machen und dies von allen Seiten, denn auch seine Zeit als Hans im Glück läuft ab. Ich glaube nicht an das vom Kreml gebaute Superauto und auch nicht an den regionalen Jet und halte nichts von Controll-Freaks wie Sechin & Co..

Putin profitierte 99 vom Debakel in Moskau (Appartements), von seiner Tschetschenienmeisterschaft, von Bushs Dampfhammer nach dem 11.9.2001 und seit knapp drei Jahren vom Hunger der Chinesen und Inder. Trotzdem hat er offenbar Marionetten wie Fradkov nötig, anstatt "liberalen Reformern" wie Gref/Kudrin einen breiten Handlungsspielraum zu überlassen. Das fehlende BIP-Wachstum von 5% p.a. ist hausgemacht im Kreml und nicht in der Wirtschaft.

Man kann die Entwicklung in Russland sicher auch rosarot sehen und hält sich mit Kritik zurück. Schade nur, wenn man dann eines Morgens aufwacht, und das Wächterspiel erreicht einen neuen Höhepunkt. Dann allerdings ist es zu spät für's kritische Feuilleton.

Was Deinen Hinweis einer Lieferverknappung angeht, stimme ich Dir allerdings zu. Diese Massnahme schont nicht nur Russland Ressourcen zugunsten der eigenen Wirtschaft, sondern zwingt die Abnehmer dazu, neue Wege ohne Alternativen zu gehen. Sich das Debakel allerdings vorzustellen, hiesse aus heutiger Sicht Krieg mit allen Mitteln. Die USA praktizieren diesen Weg bereits seit rund 60 Jahren mit ständig wachsender Begeisterung.

Lass mir ruhig meine Unanständigkeiten und stumpfen Zitate. Ich lasse Dir Deine unendliche Euphorie für die Supernova Russland.

Dass ich an Russland nicht nur des schnöden Mammons wegen hänge, bleibt davon völlig unberührt - auch wenn selbst Motivation käuflich ist.

Zu Deinem jüngsten Kommntar "Einparteiensystem" und "Spiegel gell": Ich schreibe unter anderem hin und wieder mal ein kleineres Artikelchen in der englischsprachigen Presse in Moskau, aber auch in den USA. Ansonsten beschäftige ich mich mit diesem langweiligen Hobby unter www.TheOligarch.com neben einer Reihe kleiner Aktivitäten im russischen Universum. Den Spiegel lese ich zwar auch, aber leider während der letzen Jahre mit immer weniger Begeisterung.

Die Duma ist ein Einparteiensystem. Dein Versuch einer "liberalen" Täuschung ehrt Dich zwar als Fan, ändert aber nichts an den Machtverhältnissen, oder willst Du die vier Alibi-e.Vs mit dem Bergriff einer wahrhaftigen "Opposition" ehren?

Bei Deiner Aufzählung der Personalien hast Du noch die Khodorkovskys sowie Chubais und eine ganze Reihe anderer Spezialisten bis hin zur Sex-Sells-Verlegerin Khakamada vergessen.

Cheers

[EasternTiger]

Inwiefern irritiert die Kritik nicht, weil du sie schon kennst und teilst, oder weil du sie erwartet hast von "so einem wie mir"?

Gegen Kritik habe ich persönlich garnichts, allerdings gegen Lügen wie sie von Illarionow und Konsorten verbreitet werden um ihren Kredit aus dem Westen abzuarbeiten(Kasjanow beim Merkel treffen mit den "Oppositionellen" gesehen?). Ich habe auch nicht bezweifelt, dass Illarionows Zahlen korrekt sind, nur ist die Interpretation, die Schlüsse und die Prognosen, die er zieht, teilweise falsch bzw. völlig überzogen und sehr einseitig(der Auftrag halt).

Manche der von dir kritisierten Punkte sehe ich ähnlich, das Wirtschaftswachstum, vor allem das Industriewachstum ist auf dem Rückgang, allerdings wie ich schon oben schrieb hauptsächlich weil den Ölgesellschaften viel weggesteuert wird und dabei die alten, billig wieder aufzubauenden, Sowejtkapazitäten vollständig wiederaufgebaut worden sind. Der Rubel wertet weiterhin auf, was voll auf die einheimische Industrie durchschlägt.
Die Frage ist allerdings, wie soll man es anders, besser machen? Dein Vorschlag Gref und Kudrin nach vorn zu schicken in allen Ehren, aber die beiden haben auch nicht den Stein der Weisen erfunden, m.M. werden bereits ziemlich weitreichende Versuche zur Diversifizierung unternommen, die hohe Rohstoffsteuer, die Schaffung von Sonderwirtschaftszonen dieses Jahr, der Versuch einen Flugfahrtkonzern zusammenzuschmieden oder auch die Unterstützung der heimischen Automobilwirtschaft und die ins Leben gerufenen nationalen Projekte, das alles sorgt für ziemlich große Investitionen. Ich habe bisher keine Vorschläge gehört, was man weiter unternehmen könnte, auch von dir nicht. 2005 Betrug das reele BIP- Wachstum noch 6,4%, in den ersten beiden Monaten dieses Jahres lag es bei 4,1%,es ist meiner Meinung allerdings noch etwas voreilig nach den beiden Rekordkältemonaten vom Einbruch zu reden, letztes Jahr verlief es ähnlich, man wird sehen wie sich das entwickelt.
Die Immobolienpreise halte ich nicht für überbewertet, sie resultieren aus einer weiterhin hohen Nachfrage nach Wohnraum(vor allem in Moskau und SPb) und überschüssiger Liquidität, ein Ende dieser Entwicklung ist bisher nicht abzusehen, bei MTS und Vympel spielt m.M. wohl eher die globale Underperformance des Telekomsektors eine Rolle, als die regionale Entwicklung.
Der Stabilisierungsfonds versauert in der Tat und ist der Inflation ausgesetzt, allerdings soll jetzt ein Teil in US und EU- Anleihen investiert werden und weiterhin die Auslandsschulden getilgt werden, ich denke man wird weitgehend dem Beispiel Norwegens folgen, die bereits das tun, deren Fonds ist übrigens bereits 210 Mrd $ groß.

Wie gesagt ich wiederspreche garnicht, dass das Wachstum von der Rohstoffhausse getrieben wird, aber was soll man tun? Stabfond ist schlecht, Geld ausgeben ist schlecht, wie gesagt ich warte immer noch auf die Verbesserungsvorschläge. Auch die Ausfälle auf angebliche Verstaatlichungswelle, kann ich nicht nachvollziehen , der Staat besitzt jetzt ein Drittel der Ölreserven, das ist eine gesunde Mischung und das große Energiekonzerne nicht nur in in Russland in Staatsbesitz sind zeigt GDF ind Frankreich und Statoil in Norwegen ganz zu schweigen von Aramco.
Wie gesagt ich teile deine Sorgen bezüglich der zukünftigen wirtschaftlichen Entwcklung, sehe allerdings momentan keinen anderen Weg, als den von der Regierung eingeschlagenen.

Nun zur politischen Lage, man kann die "Paranoia" der Siloviki teilweise nachvollziehen, vor allem nachdem man sich ein bisschen der Lektüre der ausländischen Presse gewidmet hat(Wash Post- die Pravda am Potomac dient hier als Vorreiter, flankiert von NGOs ala Freedom House-James Woolsey lässt grüßen), stellt sich unweigerlich der Eindruck ein, dass der Westen einen Informationskrieg führt mit der verkappten Hoffnung in Russland eine farbige Revolution stattfinden zu lassen, das ist m.M. zwar völlig aussichtslos, weil die Bevölkerung für sowas überhaupt nicht zu gewinnen ist, aber bin destrotrotz schon gespannt wie man Kasjanow, als die letzte Hoffnung der Demokratie 2008 gegen irgendeinen Vertreter der "Tyrannei" zumindest in der westlichen Presse antreten lassen wird.

Versteh mich nicht falsch, ich hätte gern eine konstuktive liberale Opposition, aber die Leute, die sich momentan als Opposition aufspielen sind bestenfalls Witzfiguren: Khakamada, Jewlinski, Kasjanow und wie sie alle heißen wiedern einen eigentlich nur an, sie hatten sich und das Land verkauft.
Sicher bereichern sich auch Putin und seine Getreuen, so naiv bin ich nun wirklich nicht, dass ich das nicht sehe, allerdings hält sich die Bereicherung in Grenzen, die Wirtschaft wächst(s.o) was angesichts jeglicher fehlender Alternative hocherfreulich ist, eine neue politische Kultur wird sich herausbilden, aber ganz sicher nicht mit den Akteuren der heutigen "Liberalen".
Die Zeit wird es zeigen, ab 2008 dann mit Medwedev oder Ivanov.

Du hast bei den Personalien übrigens noch den Grandsegnieur der
russischen "liberalen" Opposition vergessen, den Demokratievordenker Beresowski.

[EasternTiger]

Noch ein Link im Anschluss unter :http://www.citibank.ru/russia/pdf/eng/treasury120.pdf

erscheint wöchentlich eine aktualisierte Einschätzung zur Wirtschaftslage in Russland, einfach immer die Zahl vor dem pdf erhöhen, wenn die nächste Woche raus ist

[webmaxx]

http://www.cicero.de/97.php?ress_id=4&item=1013

Der Kreml gibt Gas...

"...

Heute bemüht sich die Gasprom darum, ihre Machtsphäre über die Produktion von Gas und Öl hinaus zu vergrößern. Der Bedarf an Gas wird in den kommenden Jahren weltweit stark steigen, besonders in Europa. Hier strebt die Gasprom danach, das Geschäft mit den Endverbrauchern direkt zu beherrschen. In Deutschland spielt die Gasprom ihre beiden alten Handelspartner BASF-Wintershall und Eon-Ruhrgas gerne gegeneinander aus, um Zugang zu den Stadtwerken zu bekommen. Wintershall und Ruhrgas sind seit kurzem Partner von Gasprom beim Bau einer neuen Leitung, die russisches Erdgas durch die Ostsee nach West-europa bringen soll. Die Pipeline hat große Proteste in Polen, im Baltikum und in anderen Staaten des ehemaligen Ostblocks ausgelöst. Sie befürchten, dass Russland mit dem Bau dieser Pipeline noch mächtiger wird, weil es bei der Durchleitung des Gases nicht mehr auf diese Länder angewiesen ist. Russland argumentiert dagegen, erst mit dieser Pipeline sei der Gastransport nach Westeuropa weiterhin gesichert. In der Tat hatte die Gasprom immer wieder damit zu kämpfen, dass ihre Pipeline auf dem Festland zu Selbstbedienungszwecken missbraucht oder gar auf Geheiß von Regierungen angezapft wurde. Im Westen wird die Gasleitung durch die Ostsee auch wegen der Rolle von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kritisiert. Als Bundeskanzler hat Schröder das Projekt sehr gefördert, nun soll er den Aufsichtsratsvorsitz der mehrheitlich russischen Firma Nordeuropäische Gaspipeline (NEGP) übernehmen, die das Ostsee-Projekt betreibt. Vorstand der NEGP wird wiederum der alte Vertraute Putins, Matthias Warnig. Zu Schröders möglichem Wechsel schrieb der Russe Garry Kasparov kürzlich in einem Beitrag für das Wall Street Journal, es schade der demokratischen Sache in Russland enorm, wenn sich das frühere Oberhaupt der drittgrößten Industrienation der Welt „enthusiastisch mit autoritären Schlägertypen verbindet“. Immer wieder wird in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert, inwiefern sich Westeuropa mit dieser Pipeline allzu abhängig von russischem Gas macht und damit erpressbar wird.

Am Wesen der Gasprom – einem wirtschaftlich eher ineffizienten, politisch aber äußerst mächtigen Staatsbetrieb – hat sich seit Sowjetzeiten jedenfalls nichts geändert. Die jüngste Geschichte des Unternehmens zeigt, wie Wladimir Putin seine Macht über die eigene Amtszeit hinaus sichern will: mit einem harten Griff um die Schlüsselressourcen des Landes und die Medien sowie mit seinen Gefolgsleuten in den wichtigsten Positionen dieses Systems. Als Nachfolger Putins wird in Moskauer Politikerkreisen heute der Name Dimitri Medwedjew genannt. Medwedjew ist stellvertretender Premierminister und Aufsichtsratsvorsitzender der Gasprom. Ferner heißt es, dass Putin wohl eines Tages den Posten Medwedjews bei der Gasprom übernehmen werde.

[webmaxx]

Der kluge Mann baut vor - damit ihn nicht Schröders Schicksal ereile...

"Gasprom kauft "Kommersant"

Die Zeitung "Kommersant" ist eins der letzten kritischen Blätter in Russland - nun droht auch sie in den Machtbereich des Kreml zu gelangen: Einem Pressebericht zufolge will der Staatskonzern Gasprom das Blatt nun kaufen.

Moskau - Gasprom-Manager verhandeln nach Informationen der Tageszeitung "Vermosti" zurzeit mit dem "Kommersant"-Eigentümer, Badri Patarkatsishvili, über die Modalitäten einer Übernahme. Sollte der Verkauf zu Stande kommen, würde der Kreml indirekt die Kontrolle über eine der letzten unabhängigen Zeitungen des Landes erlangen.

"Kommersant" hat sich mit markigen Überschriften, auffälligen Bildern und - vor allem - mit unabhängiger Berichterstattung in Russland einen guten Namen erworben. Die Zeitung gehörte einst zum Medienimperium des russischen Oligarchen Boris Beresowski, der nach Großbritannien geflüchtet ist, nachdem er im Kreml in Ungnade gefallen war. Erst im Februar hatte er den ihm noch verbliebenen 50-Prozent-Anteil an Patarkatsishvili verkauft.

Mit der Übernahme des "Kommersant" würde die Medien-Sparte von Gasprom ihren Einfluss noch einmal erweitern. Erst im vergangenen Jahr hatte der Energieriese die angesehene Tageszeitung "Istwestia" übernommen. Außerdem kontrolliert Gasprom den Fernsehsender NTV und die Radiostation Echo Moskau, deren Redaktion noch immer den Ruf als unabhängig und regierungsfern genießt.

Kritiker werfen Putin seit längerem vor, die Medien in Russland unter seine Kontrolle bringen zu wollen. Mit unablässigem Druck habe es der Kreml inzwischen erreicht, dass häufig nur noch Regierungspropaganda verbreitet werde. Der demokratische Wandel werde auf diese Weise massiv behindert."

mik/reuters SPIEGEL

[KapitalLiberal]

zu #88 Eastern Tiger

Was Illarionov angeht, sind wir unterschiedlicher Meinung. Aufgrund seiner Erfahrungen, die übrigens zu dem opponenten und äußerst mutigen Verhalten gegenüber dem Kreml führten (und sich nicht in erster Linie gegen seinen Chef Putin richteten und richten), sowie seiner exzellenten Betrachtung der makroökonomischen Entwicklung nach den Grundsätzen der marktwirtschaftlichen Lehre, bereichert Illarionov die Intelligenzia. Dass er seinen Job im Kreml Ende letzten Jahres an den Nagel gehängt hat (vermutlich auch dazu getrieben wurde), wurde aufgrund seiner "unverschämten" Äusserungen allgemein erwartet (Beispiele: Ablehnung des Kyoto-Protokolls; ständige Anfriffe auf das Intrigenspiel der einflussreichen "siloviki" und auf einen gefährlichen Igor Sechin im Besonderen).

Ich bin erfreut, dass Du einen Teil der Kritik akzeptierst. Nun zu Deiner Frage: "Wie soll man es anders, besser machen?

Die Grundsatzfrage lautet doch eher: Bleibt man auf dem Cash sitzen oder lässt man es arbeiten, womit die entscheidende Weiche für die Misere gestellt ist. Der Kampf um's Eingemachte (Reservefonds, Haushaltsüberschuss und letztendlich auch ein Teil der CBR-Reserven) wird von unterschiedlichen Interessengruppen geführt, die alle ihren Obolus beanspruchen. Da es keine Einigung unter den mächtigen Führen dieser Konfliktgruppen gibt und die Ressort-Chefs ebenfalls in die Karre fahren, verrotten Milliardenbeträge in der Schatulle.

Natürlich muss Russland sich für einen kommenden Verfall der Rohstoffpreise schützen und Cash-Reserven horten, aber sich nicht 100%. Die Hälfte wäre unter Berücksichtigung der inzwischen niedrigen öffentlichen Verschuldung gegenüber dem Ausland mehr als genug. Mindestens 50% müssten investiert werden in die Infrastruktur, in Bildung, Forschung und Entwicklung und nicht zuletzt in den Pensionsfonds. Eine noch bessere Lösung wäre, die Höhe des Stabilisierungsfonds am russischen BIP auszurichten. Genau das passiert nämlich mit den Haushaltsausgaben (ca. 33% vom BIP).

Doch das ärgste russische Übel ist die "Vorteilsnahme im Amt" - so kann man es jedenfalls sehen. Das enorme Missverhältnis bei den Ausgaben zugunsten der Apparatschiks anstelle zugunsten realer Wirtschafts- und Bildungsprojekte schreit zum Himmel. Seit Putins Machtergreifung steigen die Ausgaben "zum Vorteil der administrativen Führung" im Rekordtempo, während sich innovativ Kapitaleinsätze im Schneckentempo bewegen. Kein Wunder, dass der Begriff einer "Diversifizierung" zur Lachnummer degradiert, während sich bei den "Volksdienern" im Zentrum und in den Regionen die Taschen ausbeulen. Putins Machterhalt ist der teuerste Einzelposten in Russland - daher darf man zu Recht vom System Putin sprechen, gar vom Profiteur. Die "Staatssicherheit", die Ivanovs und das Hobby "Tschetschenien" lähmen die Wirtschaft in vielen Bereichen. Russland ist reich, aber international nicht konkurrenzfähig. Doch Putin geht stolz vor die Kamera und berichtet mit Blick Richtung Washington von seinen rekordhaltigen Rüstungsgeschäften. Hier finden sich eine Vielzahl sowjetischer Elemente aus der Zeit des kalten Kriegs.

Schliesslich gibt es auch noch ein Russland nach 2008. Man stelle sich vor, dass allein der "Regen-Fonds" Ende 2006 etwa 80 Mrd $ akkumuliert und die CBR-Reserven die 300 Mrd $ Marke ins Visier nehmen. Das ist Schwachsinn, zumal der Wechselkurs über Stabilität ohnehin nicht klagen kann. Immerhin lässt die CBR die Umtauschgrenzen für die Hartwährungseinnahmen (Rubel für Dollar/Euro) der russischen Exporteure auf 10% rutschen und die Ankündigung der freien Konvertierung ab 2007 steht praktisch vor der Tür.

Für Russland gilt der gleiche Grundsatz wie für andere Länder. Versäumt man die notwendigen langfristigen Investitionen in Kinder (Bildung, Soziales) und Forschung und Entwicklung, dann findet sich die Russische Föderation in absehbarer Zeit in im Abfalleimer der Emerging Markets wieder. Persönlich bin ich der Überzeugung, dass aufgrund der verfügbaren Reserven und Haushaltsüberschüsse nur dieser Weg funktionieren kann. Vielen mag das zu einfach erscheinen und den paralemtarischen Gesangvereinen, den Ackermännern oder Anlegern dieser Welt mag es ein Dorn im Auge sein - schliesslich fehlt der schnelle Kickback. Parasiten denken an ihr kurzfristiges Vergnügen: rein, raus, Wasser trinken.

Und zurück zum Ausgangs-Thread: Schröder, der noch nicht einmal auch nur eine einzige Fremdsprache beherrscht, ist ein perfides Beispiel (und der von Schröder/Putin initiierte "Petersburger Dialog" ein Alibi, wo "Club-Mitglieder" Beifall klatschen, wenn man von der Toilette kommt).

Meine Meinung zu Putin hat sich im Verlauf von sieben Jahren von grün in dunkelorange geändert. Der Sprung zum lupenreinen Rotlicht ist jederzeit möglich.

[Sealion]

#91

Wenn Herr Badri Patarkatsishvili clever ist, dann verkauft er für teuer Kohle und gründet danach gleich eine neue Zeitung...seine jetzigen Mitarbeiter werden gerne freiwillig kündigen und nachkommen.

[KapitalLiberal]

Zur Übernahme Kommersant Publishing House

Die Übernahme steht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Treibjagd auf den ehemaligen Verlagsleiter und Mafiosi Boris Berezovsky, der wohlwissend vorsorglich seine Anteile im Februar diesen Jahres an seinen langjährigen Partner Badri Patarkatsishvili veräussert hatte.

Abgesehen davon, dass der ehemalige Präsidentenmacher Berezovsky ein widerwärtiger Intrigant und Profiteur ist, ist die Übernahmeaktion durch Gazprom-Media ein weiterer Schritt in den Vorbereitungen der Duma-Wahlen 2007 und Präsidentschaftswahlen 2008. Ebenso ist Putins Mediensystem ein Zeichen seiner Angst. Wenn Reuters allerdings die Übernahme von Kommersant (russisch/englisch) mit "einer der letzten unabhängigen Tageszeitungen" kommentiert, so ist das dummes Zeug. Stattdessen müsste es heissen, "der letzten unabhängigen russisch-sprachigen Tageszeitungen...).

Richtig ist, dass Russland über etw 2.500 Radio- und TV-Gesellschaften verfügt und über insgesamt etwa 25.000 Zeitungen und Zeitschriften.

Folglich werden

• fast alle russisch-sprachigen Ausgaben so gut wie vollständig staatlich kontrolliert
• fast alle TV-Medien und Radiostationen so gut wie vollständig staatlich kontrolliert

Doch richtig ist auch,

• dass englisch- und deutschsprachige Medien im Rahmen von internationalen Kooperationen Meinungsfreiheit praktizieren, und deswegen hin und wieder den Knüppel des FSB zu spüren bekommen (Beispiel Deutsche Welle Moskau)

Mit einem Blick auf das Research aller russischen Brokerhäuser spielen sich die "politischen" Färbungen übrigens wider. Man ist teilweise zur "Rücksichtnahme" gehalten. Interessant ist auch, dass die Marktschreier und Dauerbullen "pro Russland" (nicht negativ gemeint), die Presseunfreiheit leugnen.

Patarkatsishvili wird selbstverständlich verkaufen, andernfalls nutzt der FSB geeignete Mittel.

Andererseits verfolgte Kommersant in der Vergangenheit auch gewisse, nicht ganz uneigennützige Ziele. Ein Blick auf die von Berezovsky in Auftrag gegebenen Artikel beweisen dies recht eindrucksvoll. Dabei ergeben sich häufig Parallelen zur deutschen Pressefreiheit - dies nur am Rande oder zum Urteil des Bardenrichters für Medienverarschung in Hamburg im Falle Schröder vs. Westerwelle.


Bleibt die Hoffnung auf die Zeit nach der Ernennung von Putin's Nachfolger. Schlimmstenfalls gibt es dann nur noch eine Tageszeitung: "FSB Daily" ... und einen Fernsehkanal mit einem kombinierten Gazprom-Kreml-Logo, auf dem nur RIA Novosti für Nachrichten zuständig ist.

Gerade erinnere ich mich an Schröders Medienauftritt nach den Wahlen in der Elefantenrunde und seine durchaus "pressefreiheitlichen" Äusserungen. Irgendwie scheint Schröder im Vergeleich zu früheren Jahren einer erfolgreichen Gehirnwäsche unterzogen worden zu sein und der charismatischen Charme-Offensive des russischen Führes zu unterliegen. Wünschen wir ihm alles Gute, dem Gerd. Der macht das schon.

Cheers

[EasternTiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.069.369 von KapitalLiberal am 04.04.06 15:25:38

Die CBR Reserven sind aus der Not entstanden die Aufwertung des Rubels stoppen zu müssen und die Inflation einzudämmen, da sie zu großen Teilen aus der Begleichung der Steuerschuld der Rohstoffkonzerne stammen, die ihre Einnahmen in Rubel umtauschen müssen, was soll man denn mit dem Geld sonst machen, außer es in ausländische Anleihen zu investieren? Russland ist nicht das einzige Land mit hohem Außenhandelsüberschuss, welches solch gigantische Summen angehäuft hat, offenbar haben die Japaner und Chinesen bisher auch keine bessere Lösung gefunden. Die Kritik an der CBR teile nicht, sicher derart hohe Reserven sind sinnlos, aber der einzige Weg sie nicht mehr weiter anschwellen zu lassen, wäre die Senkung der Steuern für Rohstoffexporte, oder der Verfall der Rohstoffpreise, beides nicht wünschenswert. Außerdem vergrößern die Reserven das Gewicht der CBR auf dem internationalen Finanzmarkt.
Zum Reservefonds ist zu sagen, dass die von dir gewünschten 50% Investitionen die Inflation weiter anheizen würden, das ist eben das Problem der Dutch Disease, dass nahezu jeder Schritt negative Folgen nach sich zieht, ich denke das beste wäre es eine zurückhaltende Investitionspolitik zu fahren und den Reservefonds in ausländische Anlehein zu stecken, die Investitionen könnte man dann aus den Zinseinnahmen des Reservefonds tätigen, der Fonds würde dann zu einer nicht versiegenden Einnahmequelle, soweit ich das richtig gelesen habe wird gerade diese Politik momentan in der Regierung diskutiert.

Das Problem der Korruption lastet schwer am Land, allerdings teile ich nur bedingt den Kausalschluss, dass deren Steigerung unmittelbar mit Putin und seiner Mannschaft zu tun hat, viel mehr denke ich, dass die allgemeine Erholung der Wirtschaft und die daraus resultierenden Einnahmen für diese Steigerung verantwortlich sind. In den 90er Jahren ging es nicht weniger korrupt zu, auf die Frage wie man das Problem lösen kann, habe ich leider keine auch keine Antwort, da sie tief in der Gesellschaft verankert ist und ein Regierungswechsel sehr wenig bringen würde(siehe Ukraine).

Dass Russland international nicht konkurrenzfähig ist, dem Stimme ich auch nur bedingt zu, sicher kann Russland mit China nicht konkurieren, wo die Löhne um ein vielfaches geringer sind, mit den Ländern Osteuropas allerdings schon, die Löhne sind teilweise geringer, ganz zu schweigen von den Energiekosten, die Korruption ist auch in anderen Ländern Osteuropas ein Problem, wenn auch zugegebn kein so großes wie in Russland. Man sieht das immer mehr Automobilkonzerne und andere Unternehmen nach Russland gehen und dort ihre Produktion aufbauen, die IT- Industrie hat letztes Jahr die 1 Mrd$ Grenze an Exporten überschritten, sicherlich ein kleiner Erfolg, aber ein Hoffnungszeichen.

Wie gesagt ich sehe auch die Probleme, aber m.M. kann man nur wenig an der Wirtschaftspolitik aussetzen, es ist eben sehr schwer in der Situation einer Dutch Decease etwas unkritisches zu unternehmen, dass die demografische Entwicklung katastrophal ist, muss man nicht weiter ausführen, man kann nur hoffen, dass sich die Entwicklung in den nächsten Jahren wenigstens etwas abschwächt, ansonsten kommen weitere große Probleme auf Russland zu.

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.072.604 von EasternTiger am 04.04.06 18:09:17

Über das wie kann man in der Tat streiten - und das tut man auch. Die Frage ist, ob sich die Richtigen streiten. An massiven Investitionen in Bildung und Infrastrktur kommt Russland nicht vorbei.

Die Philosophie der Systeme (Ost und West) kann selbstverständlich auch in ihrer Gesamtheit in Frage gestellt werden. Doch wenn ein Volk an Aids, Alkohol und fehlender medizinischer zugrunde geht, dann ist das Maß voll.

Ich wiederhole in diesem Zusammenhang nochmals den Hinweis auf ein verwandtes Beispiel: Futterkrippen Berlin, Kinderarmut, Verblödung. Ein Zeichen dafür, dass in diesem Land die Ignoranz ihre Grenzen inzwischen fahrlässig überschritten hat.

[StellaLuna]

Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hob hervor, dass nicht Gasprom der Antragsteller gewesen sei, sondern die Kredit gebenden Banken KfW und Deutsche Bank. Es habe eine Reihe von informellen Gesprächen gegeben. Dann habe es am 22. September des vergangenen Jahres eine Präsentation durch die Kreditinstitute gegeben. Dem offiziellen Antrag habe der interministerielle Ausschuss dann am 24. Oktober zugestimmt. Die rot-grüne Regierung war zu diesem Zeitpunkt schon abgewählt, aber wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen noch im Amt.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,409521,00.html

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.075.958 von StellaLuna am 04.04.06 21:15:16

Gazprom

Kommentar: Pipeline der Empörung

Von Silke Kersting

Wegen seines Engagements als Aufsichtsratschef bei der russischen Betreibergesellschaft für die Ostseepipeline steht Gerhard Schröder im Kreuzfeuer der Kritik. Anfangs war das durchaus nachvollziehbar. Doch die aktuelle Debatte um eine Art Bürgschaft für das geplante Projekt sprengt die Grenzen der Rationalität.

Die Anfängliche Kritik war zu verstehen: Der Ex-Regierungschef hat durch seine überraschende berufliche Neuorientierung den Spekulationen über einen etwaigen Interessenkonflikt Tür und Tor geöffnet.

Die jetzt aufgekommene Debatte über Schröders Rolle bei einer Bürgschaft für das geplante Projekt sprengt dagegen die Grenzen der Rationalität. Dass für Projekte dieser Art – von der Bundesregierung als strategisch wichtig eingestuft – Bürgschaften vergeben werden, ist nicht ungewöhnlich oder möglicherweise gar verwerflich, sondern ein normales, handelsübliches Geschäft. Das räumen auch Vertreter der Union ein, die im Oktober 2005 noch nicht an der Entscheidung über die Bürgschaft beteiligt gewesen sind.

Trotzdem sagt nun auch Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Wulff, dass die Diskussion um die Bürgschaft Schröder zum Rückzug von seinem Mandat bewegen sollte. Warum eigentlich? Schließlich nimmt die Empörung ein solches Ausmaß an, weil die Vorwürfe und die Berichterstattung teilweise grob die Realität verbiegen. So wurde keine Bürgschaft an den russischen Konzern Gazprom vergeben, wie manche Berichte behaupten. Der interministerielle Ausschuss der Bundesregierung hat vielmehr eine Bürgschaft für einen Kredit der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Bank beschlossen. Damit sollte eine Zubringerleitung für die Ostseepipeline finanziert werden. Fakten zählen offenbar nicht mehr.

Seltsam erscheint, dass der Altkanzler von der Bürgschaft nichts gewusst haben will. Das ist möglich. Ehrenrührig wäre auch der gegenteilige Fall nicht.
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Die ganze Aufregung war umsonst

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.419 von Astralblue am 01.04.06 15:25:49

Die Lobbyisten stecken vermutlich hinter dem Gazprom-/Schröder-Bashing. Wenn die Gasversorgung Deutschlands durch die Pipeline gesichert ist, können sie den Menschen nicht mehr einreden, dass im Jahr 2015 die Lichter ausgehen und man deshalb auch die veralteten AKWs am Netz halten muß.

[KapitalLiberal]

"Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums hob hervor, dass nicht Gasprom der Antragsteller gewesen sei, sondern die Kredit gebenden Banken KfW und Deutsche Bank."

Was soll diese dämliche Meldung. Dient sie der Einleitung einer Schadenbegrenzung. Wer ist denn so dumm, diesem plötzlich hervorgezauberten Mumpitz zu glauben. Würde dieser Vorgang in seiner gesamten Darstellung tatsächlich zutreffen, wären negative Kommentare der breiten Presse niemals aufgeblüht. Wenn eine Meldung der Deutschen Bank i.V. mit der Clemens-KfW aus dem Nichts auftaucht, dann hat es mit der Klärung der Frage "Wer hilft mit beim Vertuschen" wohl etwas gehapert.

Dass Handelsblatt und Spiegel einen derartigen Dreck von sich geben, überrascht nicht. Es ist peinlich am Tage X mit einer aus dem Hut gezauberten "Erklärung nach Einigung" an die Öffentlichkeit zu gehen.

Langsam reicht dieser Mist.

Stella Luna, zu den Lobbyisten im Atomspekakel gehören die Partner der NEGPc, eon im Besonderen. Also bitte.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.298 von KapitalLiberal am 04.04.06 22:26:13

Kannst Du Dir vorstellen, dass deutsche Unternehmen Investitionen dieser Größenordnung alleine tragen? Ich nicht!
Ohne Absicherung durch den Staat bzw. Verteilen des Risikos auf den Steuerzahler würden deutsche Unternehmen keinen Cent irgendwo investieren.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.298 von KapitalLiberal am 04.04.06 22:26:13

Anfang dieses Jahres hatte das deutsche Transrapid-Konsortium ThyssenKrupp Schlagzeilen gemacht, als es den Zuschlag für eine 30 Kilometer lange Strecke in Shanghai erhielt. Schon damals gab es Ängste, die Chinesen würden die Transrapid-Technik kopieren und ohne deutsche Hilfe weiterentwickeln. Das Projekt soll über zwei Milliarden Mark kosten und 2003 betriebsbereit sein. Neben direkten Hilfen von 200 Millionen Mark gewährte Berlin auch eine Hermes-Bürgschaft über 1,3 Milliarden.

http://www.taz.de/pt/2001/08/16/a0075.1/text

Die Bürgschaft für den China-Transrapid ist in Ordnung nicht aber die für die Gaspipeline, gefordert von deutschen Banken?

[KapitalLiberal]

Oh, Du glaubst ja garnicht, was ich mir alles vorstellen kann.

Fakten zählen: Die Web-Seiten der NEGP wurden inzwischen geändert. Nach den mir verfügbaren Informationen war von einem heute geschilderten Ergeignis nie die Rede. Im Übrigen schlagen sich die Banken um Kreditvergaben an Gazprom und pfeiffen auf Staatsgarantien.

Entlarvt wird die Meldung schon alleine dadurch, dass im ersten Meldungsanlauf mit dem Versuch der Schadenbegrenzung Gazprom meldetet: "Wir wollen gar keinen abgesicherten Kredit" anstatt den Zusammenhang in der heute veröffentlichten Form zu präsentieren. Es wäre die Reaktion in der ersten Sekunde gewesen, mit einer derartigen Tatsache zu kontern. Passiert dies Tage später, hat das seinen guten Grund.

Diese Vertuschungsspielchen sind in Deutschland inzwischen an der Tagesordnung. Es handelt sich hier um stinkenden Müll.

Für gutgläubige Christen reichen solche Meldungen allemal. Die fressen alles.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.600 von KapitalLiberal am 04.04.06 22:46:20

Warum sollte Gazprom einen abgesicherten Kredit benötigen? Gazprom hat von Anfang an dementiert aber die deutschen Politiker und die Presse haben dies ignoriert.

Wenn dann brauchen die beiden deutschen Energiebetreiber, die mit 49 % an Gazprom beteiligt sind bzw. deren finanzierende Banken die Bürgschaft.

Und wenn die Bundesregierung die Bürgschaft übernommen hätte, was wäre daran auszusetzen gewesen? Wenn man davon ausgeht, dass uns diese Pipeline eine gewisse Versorgungssicherheit gewährleistet und wir nicht mehr von Transitstaaten abhängig sind, dann würde sich das lohnen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.600 von KapitalLiberal am 04.04.06 22:46:20

Partner

BASF AG ist eines der führenden Chemieunternehmen der Welt. Die Produktionstätigkeit der BASF AG wird in den folgenden Hauptbereichen ausgeübt: Chemikalien, synthetische Stoffe, Pflanzenschutzprodukte sowie Erdöl und Erdgas.

E.ON AG ist einer der größten privaten Energieholdingkonzerne der Welt. Das Unternehmen wurde im Juni 2000 durch Fusion von zwei Unternehmen – VEBA und VIAG – gegründet.

http://ger.negp.info/news/news13.html

[KapitalLiberal]

Es geht hier nicht um Notwenigkeiten, sondrn um Falschaussagen. Niemand hat je behauptet, das die vor Cash strotzende Gazprom Kredite benötigt.

"Wenn dann brauchen die beiden deutschen Energiebetreiber, die mit 49 % an Gazprom beteiligt sind bzw. deren finanzierende Banken die Bürgschaft."

Was, eine Staatsbürgschaft bei solchen Projekten und einem Lapsus-Betrag von 1 Mrd?

Willst Du mich veräppeln oder kommt jetzt die Story von der dann wohl auch möglichen Finanzierung des Endesa-Abenteuers mit Staatsgarantie (was hoffentlich nicht zustande kommt). Da geht's um andere Beträge. Den Aufschrei möchte ich hören.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.833 von KapitalLiberal am 04.04.06 23:04:21

wer hat falsch ausgesagt

[EasternTiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.072.398 von KapitalLiberal am 04.04.06 17:57:24

Ich glaube du überberwertest die Bedeutung von Kommersant, die Zeitung wird doch hauptsächlich in Moskau und SpB gelesen, außerdem ist mir eine Zeitung in Besitz von Gasprom immer noch lieber als eine im Besitz von Beresowski, je weniger der Kerl mit Russland zu tun hat, desto besser.
Man kann natürlich über die angebliche Gleichschaltung der Medien lamentieren, doch so schlimm sehe ich sie auch nicht, die Regierung wird durchaus kritisiert und sogar solche Kritiker wie Jerofejew haben eine eigene Sendung im TV, ab und zu werden auch die ganzen "Menschenrechtler" in Talk-Shows eingeladen. Sicher es gibt jetzt keine rein oppositionellen TV-Stationen und ehrlich gesagt will ich auch nicht, dass Leute wie Gussinski und Beresowski die Möglichkeit haben Einfluss auf die politische Lage in Russland haben.
Knüppel des FSB in Zusammenhang mit der DW halte ich für stark übertrieben, es wurde die Radiolizenz für einige Wochen nicht ausgegeben, wegen nicht beglichener Rechnung, während der TV-Sender munter weitersendete.
FSB Daily hin oder her, in den westlichen Medien ist ein CIA-Daily doch bereits Realität, zumindest was die außenpolitische Berichterstattung angeht erkenne ich durchgehend ein Paste & Copy von Wash Times etc. garniert durch die Berichterstattung der Nachrichtenagenturen, die Artikel lesen sich wie abgeschrieben.

Zu deinem nächsten Beitrag kann ich nur sagen, ja es gibt diese Probleme, nur kann man sowas nicht in 6 Jahren lösen, vor allem sind das nicht die Hauptursachen für die katastrophale demografische Entwcklung sondern nur Verstärker dieser, die Hauptursache liegt in einer niedrigen Geburtenrate(noch unter Detschland), die Geburtenrate ist in den 90er Jahren in den Keller gerutscht und erholt sich seit dem nur sehr langsam, inwiefern und ob man das Putin in die Schuhe schieben kann weiss ich nicht und bezweifle es doch stark.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.041.339 von webmaxx am 01.04.06 15:11:53

und wie will man ihm beweisen, dass er wußte obwohl er sagt, dass er nicht wußte? Würde ihn das BKA im Auftrag der Kanzlerin nach Syrien ausfliegen lassen um ihn dort zu verhören

Aus meiner Sicht geht es nicht um diese Bürgschaft, sonst müßte man sich auch über den Dreischluchtendamm, den Transrapid, Mobilcom etc. aufregen, es geht um die 250.000 Euros die Schröder jährlich erhält und seine diversen Jobs die er angenommen hat - das ist eine reine Neiddebatte die unter dem Deckmäntelchen "er hat es gewußt, er mußte es wissen" geführt wird.

Statt dass man sich über diese Pipeline-Deal freut, werden die Initiatoren wegen einer Banalität öffentlich hingerichtet - typisch Deutsch

Die "Welt" ist ganz flink, die behauptet jetzt, dass diese Pipeline zweckentfremdet werden kann für Gastransporte nach Nordamerika - es ist nicht zu fassen

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.077.861 von StellaLuna am 04.04.06 23:07:06

Wer hat falsch ausgesagt? Bteiligte in hauptverantwortlicher Position, die allesamt vorgeben, nichts gewusst zuhaben. Da keiner was gewusst hat, müssen die Gespräche wohl in der Bahnhosvorhalle in Zug, in unmittelbarer Nähe des NEGP-HQ geführt worden sein.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.099 von KapitalLiberal am 04.04.06 23:33:18

Clement hat sich dazu geäußert, und wenn ich mich richtig erinnere, gab es auch Unions-Politiker, die der Meinung sind, dass diese Form der Abwicklung nicht zu beanstanden ist.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.099 von KapitalLiberal am 04.04.06 23:33:18

Berlin - Gestern hatte der Wirtschaftsminister erklärt, fachlich gebe es an der Gasprom-Bürgschaft nichts zu bemängeln. Heute sieht er nun doch noch einige Ungereimtheiten. So sei etwa zu klären, warum die Entscheidung über die Bürgschaft am 24. Oktober 2005 noch in den letzten Tagen der Übergangsregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gefällt worden sei und nicht später oder früher, sagte der CSU-Politiker heute in Berlin.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,409777,00.h…

"warum nicht später oder früher ...." - um das zu erfahren, dafür würde sich ein Untersuchungsausschuss lohnen

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.043 von StellaLuna am 04.04.06 23:26:39

Ich freue mich über Deinen speziellen Humor und Deine aufgeregten Lachmännchen. Schöne, dass Schröder noch über eine derartige Fan-Gemeinde verfügt.

Nein, natürlich hast Du Recht, wenn Schröder bei seinem Superfund-Vortrag den Streifenpolizisten Baha mit seinen Gold-, Weizen- oder Rindviehcher-Geschäftchen, die über ein in der Karibik "emotionslos" selbstgesteuerte Computerprogramm enorme Gewinne erzielen, hoffiert.

Schröder wird sicherlich auch die Ruhrkohle AG (RAG) bei dem für 2007 geplanten Börsengang zu weltmeisterschaftlichen Attributen verhelfen.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.184 von KapitalLiberal am 04.04.06 23:43:57

Du glaubst, was Du glauben willst, und ich glaube, was ich glauben will!

Fakt ist: es geht nicht um eine Gasprom-Bürgschaft sondern, wenn überhaupt geht es um die NEGP. Schröder wird von der NEGP, mit Sitz in Zug, bezahlt und nicht von Gasprom
Die Bürgschaft wurde weder von Gasprom noch von der NEGP beantragt, sondern von zwei deutschen Banken.

Und wenn Glos sagt, fachlich gebe es an der Gasprom-Bürgschaft nichts zu bemängeln so ist das zwar nicht ganz richtig, da es sich nicht um eine Gasprom-Bürgschaft handelt, aber die Bürgschaftsabwicklung ist aus seiner Sicht jedenfalls ordnungsgemäß erfolgt. Dass Glos KfW und Deutsche Bank, bzw. BASF und E.ON mit Gasprom verwechselt hat, das würde ich seinem Alter zuschreiben

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.233 von StellaLuna am 04.04.06 23:51:04

Fakt ist auch, dass in einer Zeit, in der sich Unwahrheiten die Hände reichen, die eigene Meinung zählt. Mit der eigenen Meinung daneben zu liegen, ist mir jedenfalls sympathischer, als einer Gemengelage von unterschiedlichen Meldungen Folge zu stehen und stramm zu stehen. Mit ist der Respekt leider abhanden gekommen.

Wenn man heute Fehlleistungen und Verwechslungen älterer MdBs dem Alter zuschreibt, beschreibt das in etwa das Niveau des Hauses.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.341 von KapitalLiberal am 05.04.06 00:01:11

CDU steht zur Bürgschaft für Gasprom

Berlin - Im Streit über die Staatsbürgschaft für den Bau der deutsch-russischen Ostsee-Erdgasleitung haben am Montag Bundesregierung und Koalitionspolitiker vor einer Diffamierung des Pipelineprojektes gewarnt. „Das Gasprom-Geschäft ist gut für Deutschland“, sagte CDU-Haushälter Steffen Kampeter. Das gleiche gelte für den Milliardenkredit, den die KfWBankengruppe und die Deutsche Bank der russischen Firma anbieten wollen und der durch eine Bundesbürgschaft abgesichert werden soll. „Wir hätten genauso gehandelt“, so Kampeter. Er warnte die Opposition, das Geschäft mit dem Verhalten von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), der nun Aufsichtsratschef der Pipeline-Gesellschaft ist, zu vermischen.

Gasprom betonte, das Kreditangebot deutscher Banken nie angenommen zu haben. Der Konzern verantworte den Bau des über Land führenden Teils der Pipeline allein, so ein Sprecher.

Nach Ansicht von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) wurde die Kreditgarantie des Bundes „korrekt“ erteilt. Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei verlangten Aufklärung im Haushaltsausschuss. ...

http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/04.04.2006/2451269.asp

Mit welcher Mehrheit möchte man den Untersuchungsausschuß durchsetzen?

[KapitalLiberal]

Nichts ist so wie es scheint.

Heute: Inzwischen sieht auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) bei der Kreditbürgschaft für die Gaspipeline offene Fragen. Die rot-grüne Regierung hatte am 24. Oktober 2005, als sie nur noch geschäftsführend im Amt war, grünes Licht für die Garantie gegeben. Insofern sei sie nicht in einem Maße legitimiert gewesen wie eine ordentliche Regierung, rügt Glos. Gazprom nimmt die Bürgschaft nicht mehr in Anspruch.

Under morgen sieht es eventuell wieder anders aus. Es mag wohl nicht nur am Alter liegen.

[webmaxx]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.735 von KapitalLiberal am 05.04.06 02:05:27

Gurkentruppe bleibt Gurkentruppe

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.735 von KapitalLiberal am 05.04.06 02:05:27

die Zweifel von Glos beziehen sich auf: So sei etwa zu klären, warum die Entscheidung über die Bürgschaft am 24. Oktober 2005 noch in den letzten Tagen der Übergangsregierung unter Kanzler Gerhard Schröder gefällt worden sei und nicht später oder früher, sagte der CSU-Politiker heute in Berlin. - diese Frage zu beantworten dürfte für Schröder kein großes Problem sein, da er von der Bürgschaft nichts wußte.

[Tiptor]

Hört denn dieses gegeiffere gegen Schröder überhaupt nicht auf?
Auf der Strecke geblieben bei dem Gekläffe, ist nun wohl die Deutsche Bank. Nennt mir aus deutscher Sicht einen besseren AR-Vorsitzenden als Schröder!

Schröder-Fan
weil, kein Bush-arsch-kriecher,
Neuwahlen-Bereiter,
Gaspipeline etc.

[Rumsbums]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.078.989 von Tiptor am 05.04.06 07:24:42

bissi dürftige Ausbeute für 7 Jahre Bundeskanzler

[KapitalLiberal]

zu #120 Tiptor
"Nennt mir aus deutscher Sicht einen besseren AR-Vorsitzenden als Schröder!"

Inge Meisel, leider schon tot. Dann eben Johannes Heesters.

[Tiptor]

zu#122 KL
siehste KL da fällt Dir nichts ein oder traust Du Dich nicht Guido Westerwelle zu nennen.

zu121 Rumbums
hast ja Recht, aber sein Vorgänger hat in 16 Jahren 2 Wendemarken verpasst bzw. ausgesessen, beim Amtsantritt und bei der Wende.
Er hat sich aber mit unserem Geld in Europa beliebt gemacht, von der kreativen Parteifinanzierung mal abgesehen. Der Begriff Reformstau wurde am Ende seiner "Aera" geprägt.

[KapitalLiberal]

Stimmt, zu Schröder fällt mir nicht mehr viel ein. und was den BoD-Vorsitz bei der NEGP angeht, liesse sich kein Geeigneterer finden, ganz ohne jede Frage. Im Rückblick finde ich keinen zweiten Deutschen, der den Begriff "lupenrein" mit derart viel Feingefühl in Szene gesetzt hätte. Da sehen selbst die Putin-Weichmacher deutscher "think tanks" wie z.B. Alexander Rahr blass aus, die selten um Erklärungen und Entschuldiugungen für Putins Vorgehen verlegen sind.

Ich könnte Dir gern ein paar "dokumentarische" Fotos von einer Russland-Reise aus dem letzten Jahr mit Abstechern in die Rajons Gudermes und Urus-Martan zur Verfügung stellen, sozusagen als Zeitzeugnisse eines Systems, dem sich Schröder kritiklos, offenbar bedingungslos, angeschlossen hat. Vielleicht wäre Schröder gut beraten, solche "Bildungsbesuche" nachzuholen anstelle eines Abstechers auf die Tverskaya ins Night Flight. Leider fehlen Schröder nicht nur die Fremdsprachenkenntnisse, die dazu führen, dass sich seine Dialoge in der NEGP auf eine enges tête-à -tête mit Ex-Stasi Warnig reduzieren.

[EasternTiger]

Tja wenn nichts hilft greift man zum "Menschenrechtslage in Tschetschenien" Mantra, das verjagt alle bösen Geister, Lösungs- und Verbesserungsvorschläge kommen aus dieser Ecke nicht, nur stumpfes lamentieren und einseitige Schuldzuweisungen.
Hier übrigens ein netter Artikel über Illarianovs Methoden http://www.cdi.org/russia/johnson/2006-80-13.cfm

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.087.948 von KapitalLiberal am 05.04.06 15:49:27

Um es etwas deutlicher zu sagen: Von mir aus kann er Vorträge für den grauen Kapitalmarkt in der Wiener Hofburg halten und Millionen dafür kassieren - das zahlen dämliche Anleger, von denen es mehr als genug gibt, gerne. Von mir aus kann Schröder sich über Walker als Clown für Luftnummern im Rahmen von perfiden Veranstaltungen vor einem Martini-geschwängerten Publikum buchen lassen und Rekordgagen kassieren - das hätte wenigstens noch was humoriges. Sein Engagement als Handlanger eines Systems, das auf dem besten Wege ist, Unfrieden zu Gunsten hoher Rohstoffpreise zu stiften, politsche Systeme gegeneinander auszuspielen, um Supermachtansprüche einer perversen Siloviki-Truppe zu befriedigen, hingegegen ist widerwärtig. Leider bringt Deutschland in seiner Geschichte immer wieder gewisse Persönlichkeiten hervor, die den Status Quo großer Denker und Lenker inzwischen in den Hintergrund gerückt haben. Der Teil der Deutschen, die solche Praktiken beklatschen, hat bereits Geschichte geschrieben. Offenbar weckt die Angst vor hohen Gas- und Treibstoffpreisen die niedersten Instinkte. Was kommt als Nächstes?

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.088.398 von EasternTiger am 05.04.06 16:06:33

Der Mann hat gerade noch gefehlt. Dietwald Claus, seines Zeichens Lehrer in Kirov, der mit seinem Gedankengut die Philosophie der Peter Lavelles befruchtet, und in diesem Jahr einmal mehr mit einen Aufsatz über die demographische Lüge in Russland die Cartoon-Welt bereicherte. Jetzt verstehe ich endlich auch, aus welcher Ecke Du kommst.

Wenn Du über Wirtschaft sprechen willst und die Modelle marktwirtschaftlicher Betrachtungen verifizieren möchtest, um ein Gefühl für künftige Entwicklungen zu bekommen, dann schlag' doch mal bei Harry M. Markowitz nach.

Was Illarianov angeht: Ich schrieb bereits, er ist ein Provokateur und formuliert folglich überspitzt - jedoch nicht falsch, Kyoto ist das beste Beispiel. Illarianov war gegen Kyoto und bereits heute zeigt sich bereits, dass verschiedene Länder ihren Mund zu voll genommen haben - einschliesslich Deutschland. Russland ist inzwischen bereits im Hintertreffen und wird - wie bereits von Illarianov vorformuliert - den 30%-Handel nicht nur verpennen, sondern wohlmöglich aus eigenen Interessen bewusst aussparen. Genau, wie es Illarianov im vulgären Stil angekündigt hat. Dieses Protokoll ist Pharisäertum und ein Bremsklotz für Wachstum, weil im Endeffekt keiner mitmacht.

Illarianov verliess den Kreml, weil er vermutlich musste (seine formelle "Kündigung" diente der Wahrung des Gesichts).

Ich kann nur davor warnen, wenn Du Deine philosophischen Russland-Betrachtungen einseitig gestaltest und Dir Quellen heranziehst, die aus der Friede-Freude-Eierkuchen-Ecke kommen. Beide Ecken, inklusive Illarianov mit seinen Kanten, haben ihren Reiz.

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.089.253 von KapitalLiberal am 05.04.06 16:46:32

D. Claus is a bad comedian, covering his foolishness by dumb comments and calling it analysis. Quote: He has held many idiotic positions in the past, and there is no guarantee that any of his current ideas are of any signficant value. If he is faced with opposing opinions, he will be inclined to disagree with them, but if arguments provided to counter his position do in fact resemble reality better than his own, there is a very good chance that in the long run, he will come around and modify his opinions accordingly.

[EasternTiger]

Ich kenne mich da in der "Szene" nicht so gut aus wie du, insofern habe ich auch keine Kenntnisse über Claus' Hintergrund und seine anderen Werke, ich habe mich nur auf diesen einen konkreten Text bezogen an dem ich nichts auszusetzen habe, du offenbar auch nicht.

Illarianov kann ja Kyoto kritisieren so viel er will, man darf aber nicht vergessen, dass Russland das Protokoll in einem Austausch für die Zusage der EU zum WTO-Beitritt unterzeichnet hat, welchen er übrigens immer befürwortet hat. Meiner Meinung ein guter Tausch, da wie du selbst sagst es sehr fraglich ist, ob das alles umgesetzt wird.
Du kannst Illarionov natürlich als einen Provokateur bezeichnen, genauso gut könnte man ihn auch als Lügner bezeichnen, vor allem ist seine Kritik für eine ganz bestimmte Zielgruppe bestimmt, sie ist nicht das heimische Publikum, sondern für die westlichen Medien und NGO's, die das dann weiter im Westen verbreiten und das negative Bild Russlands festigen.

Meine Betrachtungen sind bestimmt nicht einseitig, ich habe bereits genug Texte von Aslund und Co gelesen und die Argumentation dieser Leute ist mir allzu gut bekannt.

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.089.582 von KapitalLiberal am 05.04.06 17:01:25

Um Deinen Hero Claus etwas genauer zu betrachten, reicht eventuell folegender Abschnit aus einer "demographischen Analyse":

Argument: Russland braucht höhere Geburtenrate

Gegenargument Claus: That’s actually a really, really dumb idea. Russia needs an increased birth rate as much as it needs more snow. Children may be a biological necessity, but since infants and children are not economically productive members of society, they are bad news for the economy. If a lot of children are born, a lot of economic resources will go into feeding, clothing, housing, and educating them – these expenses are, at least in the short run, an economic net-loss. So, obviously, children do not contribute to the growth of GDP.

Sinngemäß übersetzt: Eine höhere Geburtenrte ist tatsächlich eine dämliche Idee. Russland benötigt eine höhere Geburtenrate so sehr, wie es mehr Schnee benötigt. Das Argument mag zwar als Betrachtung biologischer Notwendigkeiten herhalten, doch Kinde sind - im Sinne der makroökonomischen Betrachtung - nicht nur nicht produktiver Teil der Gesellschaft, sie sind gar "bad news" für das Wirtschaftssystem. Steigt die Geburtenrate, geht ein Großteil der verfügbaren Ressourcen in Ernährung, Kleidung, Kommunalwirtschaft und Bildung, repräsentieren folglich kurzfristig unter dem Strich ein ein negatives Nettoergebnis für die Volkswirtschaft. Fazit: Kinder tragen zum volkswirtschaftlichen Wachstum bzw. zum BIP nichts bei.


Ich könnte die Parade des Mülls beliebig fortsetzen. Schade wenn Du Deine volkswirtschaftliche Betrachtung gegenüber einer Transformationsgesellschaft auf der Argumentation solcher Spezialisten basiert. Derartige Berechnungen gab es bereits in der 30er-Jahren mit umgekehrten Vorzeichen - höhere Geburtenraten zur Fütterung von Kanonen.

[KapitalLiberal]

Um einen Punkt klarzustellen: Ich befasse mich ausschliesslich mit Russland und der GUS. Seit vielen Jahren mein täglich' Brot. Doch mir reicht heute nicht mehr die Performance des Kapitalmarktes allein, das Wohl meiner beiden minderjährigen Kinder bestimmt meine "Ideologie". Ich bin kein Feind Putins, aber auch kein Freund.

Aus Erfahrung beschäftige ich mich auch mit den Argumenten eines A. Aslund, der sich als Friedensforscher und Wirtschaftsspezialist bei Carnegie tummelt, ehemals Wirtschaftsberater im Reformerteam der Oligarchen unter Jelzin und in Wirklichkeit ein Kriegshetzer im Sinne der Interessen Washingtons (hier wird das Thema NGO-Gesetzgebung RF spannend). Der Grund: die internationale Politik und die Aussenpolitik Russland werden von solchen Leuten tatsächlich nicht unmaßgeblich geprägt. In Deutschland entwickeln nur wenige qualitativ hochwertige Einschätzungen, denen ich eine Menge abgewinnen kann (dazu zählen vorneweg Alexander Rahr, Heiko Pleines sowie das Gedankengut eines Kai Ehlers). Doch selbst hier gibt es manchmal einen Trend zur Einseitigkeit, andererseits ursächlich verpackt mit Seele und Sympathie für das russischen Volk.

Nichts für ungut, EasternTiger.

[EasternTiger]

Ich habe doch bereits geschrieben, ich kenne keine anderen Texte von Claus und have mich nur auf den Text über Illarionov bezogen.

Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe keine Berechnungen angestellt, ob hohe Geburtenraten kurzfristig wachstumshemmend sind oder nicht, mir ist dazu auch keine wissenschaftliche Arbeit bekannt, insofern will ich mich dazu auch nicht weiter äußern, dasss Kinder mittel- und langfrstig entscheidend für weiteres BIP Wachstum sind ist jedoch unbestritten, insofern ist der zitierte Absatz in der Tat ziemlicher Müll, das hat aber nichts mit dem Text über Illarionov zu tun, zumal dieser sich auch nicht mit volkswirtschaftlichen Betrachtungen auseinandersetzt.

[KapitalLiberal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.091.049 von EasternTiger am 05.04.06 18:11:40

Demographie ist ein absolut unerlässlicher Teil volkswirtschaftlicher Betrachtungen, weil ohne eine Emittlung demographischer Berechnungen und Einbeziehung in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung Schlussfolderungerungen hinsichtlich Wachstum ad absurdum geführt werden.

Du solltes mich besser nicht herausfordern, auf das Zahlenspiel Illarionovs einzugehen oder gar ein analytisches Duell zwecks Abgleichung der Fronten zu starten.

Illarionov fordert Diversifikation im Lande, er fordert mehr Demokratie und er hasst den FSB mit seinen Komparsen. Seine Clownereien haben nicht nur einen sehr hohen Unterhaltungswert, sondern einen ernsthaften Hintergrund. Für diese Ziele hat er seine Karriere als persönlicher Wirtschaftsberater Putins an den Nagel gehängt und nie sein Maul gehalten. Wer sich in Russland heute diese Freiheit nimmt, gerät entweder in den Knast, wird Opfer eines Anschlags (siehe Militärs im Falle des zweiten Anschlags auf das Leben Chubais) oder gerät vor die Kanone eines Auftragskillers (Jounalisten-Morde in der letzten Jahren). Wer sein Maul hält, wird Gouverneur in Chukotka und kauft sich einen Fußballverein in England. Dies sind Fakten, keine Ammenmärchen.

[EasternTiger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.090.920 von KapitalLiberal am 05.04.06 18:05:02

Obwohl es aus der derzeitigen Diskussion vielleicht nicht klar wurde, ich besitze auch weitgehend, die von dir beschriebene Einstellung, ich bin sicher kein Putin- Fan, aber das muss man auch nicht sein, um die Berichterstattung der durch NGO's(die wiederum aus anderen Quellen gefüttert werden) gefütterten westlichen Medien als verlogen zu empfinden.
Putin ist nicht allmächtig und man sollte ihm nicht allein alle negativen Entwicklungen im Land in die Schuhe schieben, wie die undisziplinierte Armee oder der korrupte Polizei- und Beamtenapparat, die hohe AIDS- oder die niedrige Geburtenrate, das sind alles langfristige Entwcklungen, die bereits in der Sowjetunion, aber vor allem in den 90ern ihren Ursprung haben, deswegen bezweifle ich stark das das alles unter einem "liberalen" Präsidenten anders(besser) aussehen würde.
Man kann und muss Putin kritisieren, aber man soll doch bitte bei der Wahrheit bleiben, dagegen sind leider viele immer noch im Kalten Krieg verblieben und versuchen Russland wieder als das Reich des Bösen zu demonisieren und dem Land den Gnadenstoß zu geben, das führt nur dazu, dass Russland sich immer weiter vom Westen entfernt und gar Aggressionen gegen ihn aufbaut.

[KapitalLiberal]

"Man kann und muss Putin kritisieren, aber man soll doch bitte bei der Wahrheit bleiben, dagegen sind leider viele immer noch im Kalten Krieg verblieben und versuchen Russland wieder als das Reich des Bösen zu demonisieren und dem Land den Gnadenstoß zu geben, das führt nur dazu, dass Russland sich immer weiter vom Westen entfernt und gar Aggressionen gegen ihn aufbaut."

Na endlich. Jetzt sind wir auf einer Linie. Daher auch meine Hinweise auf Rahr, Pleines und Ehlers, die eine Menge für Russland tun und der Balance dienen. Das Übel sind immer die Despoten - wie die Weltgeschichte zeigt. Und wahrscheinlich wirst Du mir nicht glauben, aber ich bin vor einiger Zeit zu der handfesten Überzeugung gekommen, dass nach einem Regierungswechsel zu Gunsten der U.S. Demokraten das Weltbild wieder an eine perspektivisch bessere Stelle gerückt wird und dem von Bush in Szene gesetzten "Bist Du nicht für mich, bist Du gegen mich" endlich der Garaus gemacht wird. Leider habe ich auch hier gewisse Zweifel mit Blick auf das Wahlsystem der USA (Wahlmänner). Wer weiß, was Bush noch veranstalten wird, um seinem System der "texxakokanischen Ponderosa" neues Leben einzuhauchen und wer weiß, wie viele seiner Landsleute dafür noch in den sicheren Tod entsendet werden.

Bisher bin ich sogar noch guter Dinge und halte die Möglichkeit nicht für ausgeschlossen, dass Putin möglicherweise nach dem Märzen 2008 die Zügel lockerer lässt und somit den 3. Teil der Transformation seit 1991 einleitet: Die Demokratisierung Russlands ohne das Attribut "gelenkt".

Dann müsste ich mich - in Teilen - bei Herrn Schröder für meine Bösartigkeit in der Tat entschuldigen.

Das war's nun wirklich für mich.

Bis demnächst einmal und viel Glück,

Cheers

[webmaxx]

Wie es aussieht, wurde Schröder kräftig vorgeführt von den Russen - die haben noch Plsn B und plan C in der Schublade...

http://www.welt.de/data/2006/04/05/869961.html

[webmaxx]

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