BUNDESTAGS-PANNE - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 26.05.06 09:57:54 von
neuester Beitrag 26.05.06 10:53:54 von
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BUNDESTAGS-PANNE
FDP will Steuer-Abstimmung wiederholen lassen
Vor einer Woche hat der Bundestag die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen. Dabei soll ein CDU-Politiker zugestimmt haben, obwohl er gar nicht anwesend war. Die FDP verlangt deshalb eine Wiederholung des Votums.
Hamburg - Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner habe für die Steuererhöhung votiert, obwohl er zu dem Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich nicht in Berlin gewesen sei, meldet die "Bild"-Zeitung. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.
Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung, dass er bei der Abstimmung, wo es unter anderem um die Anhebung der Mehrwertsteuer ging, verhindert und entschuldigt war. "Wie meine Stimmkarte in die Urne kam, weiß ich nicht", wird Göhner zitiert. Bereits unmittelbar nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am vergangenen Freitag soll zudem im Protokoll die Zahl der Ja-Stimmen von zunächst 396 auf 393 korrigiert worden sein. Der CDU-Politiker Jochen-Konrad Fromme hatte laut Protokoll ebenfalls nicht teilgenommen, beteuere jedoch: "Natürlich habe ich abgestimmt. Es gibt Zeugen."
Seine und Frommes Stimmkarten könnten versehentlich vertauscht worden sein, vermutet Göhner. Die Bundestagsverwaltung wolle das nun prüfen.
Die FDP fordert nun eine Wiederholung der Abstimmung. "Wenn es bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, gibt es nur eine saubere Lösung: Die Wiederholung der namentlichen Abstimmung im Bundestag", sagte Generalsekretär Dirk Niebel.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418116,00.h…
UNGLAUBLICH !
FDP will Steuer-Abstimmung wiederholen lassen
Vor einer Woche hat der Bundestag die größte Steuererhöhung seit 1949 beschlossen. Dabei soll ein CDU-Politiker zugestimmt haben, obwohl er gar nicht anwesend war. Die FDP verlangt deshalb eine Wiederholung des Votums.
Hamburg - Der CDU-Abgeordnete Reinhard Göhner habe für die Steuererhöhung votiert, obwohl er zu dem Zeitpunkt der Abstimmung nicht an der Sitzung teilgenommen habe und nachweislich nicht in Berlin gewesen sei, meldet die "Bild"-Zeitung. Göhner, der auch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Arbeitgeberverbände ist, hatte demnach einen Fernsehauftritt in München.
Der CDU-Politiker bestätigte der Zeitung, dass er bei der Abstimmung, wo es unter anderem um die Anhebung der Mehrwertsteuer ging, verhindert und entschuldigt war. "Wie meine Stimmkarte in die Urne kam, weiß ich nicht", wird Göhner zitiert. Bereits unmittelbar nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses am vergangenen Freitag soll zudem im Protokoll die Zahl der Ja-Stimmen von zunächst 396 auf 393 korrigiert worden sein. Der CDU-Politiker Jochen-Konrad Fromme hatte laut Protokoll ebenfalls nicht teilgenommen, beteuere jedoch: "Natürlich habe ich abgestimmt. Es gibt Zeugen."
Seine und Frommes Stimmkarten könnten versehentlich vertauscht worden sein, vermutet Göhner. Die Bundestagsverwaltung wolle das nun prüfen.
Die FDP fordert nun eine Wiederholung der Abstimmung. "Wenn es bei der Mehrwertsteuer-Entscheidung zu diesen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, gibt es nur eine saubere Lösung: Die Wiederholung der namentlichen Abstimmung im Bundestag", sagte Generalsekretär Dirk Niebel.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,418116,00.h…
UNGLAUBLICH !
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.805.242 von ZockerFreak am 26.05.06 10:08:53Na Hauptsache, jemand hat auch für ihn auf der Anwesenheitsliste unterschreiben, damit er seine Spesen ersetzt bekommt.
Bananenrepublik 
Als ob 1 Stimme bei den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen relevant wäre
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.805.725 von MFC500 am 26.05.06 10:37:13Bei wieviel Schwänzern ist denn deine Schmerzgrenze?
Es ging bei dieser Abstimmung nicht um die "43. Ausführunsänderung der Leitrichtlinie zur Wahrung des Fortbestandes des gemeinen Marienkäfers", sondern um die größte Steuerreform der BRD.
Es ging bei dieser Abstimmung nicht um die "43. Ausführunsänderung der Leitrichtlinie zur Wahrung des Fortbestandes des gemeinen Marienkäfers", sondern um die größte Steuerreform der BRD.
Antwort auf Beitrag Nr.: 21.805.991 von Graf_Voelsing am 26.05.06 10:49:25+g
korruption und abzockerei der gewissenlosen Politiker, die sich ohne Anwesenheit auf Listen setzen lassen
Mein Lösungsvorschlag: zu 4 wochen spargelstechen verurteilen
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