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[ENGELE]

Ach ist das schade das ausser den Bayern niemand die CSU direkt wählen darf.

http://www.bayern.de/Presse-Info/PM/2005MRat/050628-Minister…
28. Juni 2005

Bericht aus der Kabinettssitzung
Volksbegehren zum achtjährigen Gymnasium gescheitert / Kabinett begrüßt Scheitern des Volksbegehrens für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium / Schneider: „Klares Bekenntnis zum Gymnasium der Zukunft in Bayern“ / Neueste Analyse zeigt deutlich gesteigerte Durchlässigkeit des Schulsystems / Schneider: „Kein Abschluss ohne Anschluss“
Stoiber stärkt Rat für deutsche Rechtschreibung den Rücken / Stoiber: „Hohe Kompetenz des Rats für deutsche Rechtschreibung hat Vorzug vor bürokratischen Vorschlägen“ / „Rechtschreibung braucht breite Akzeptanz“
Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer / Sozialministerin Stewens: „Sozialleistungen nur bei rechtmäßigem Aufenthalt“
Regenerative Energien in Bayern haben Durchbruch geschafft / Weitgehend wettbewerbsfähig und zunehmend ohne Zuschüsse und Subventionen / Bayern Nummer 1 in Deutschland bei regenerativen Energien / Miller: „Durch Einsatz regenerativer Energien CO2-Emissionen bis 2010 um weitere 10 Prozent reduzieren“ / Kompetenzzentrum Straubing für Spitzenstellung bei Forschung zu Nachwachsenden Rohstoffen
Sinner kritisiert fehlende Unterstützung der Bundesregierung bei der EU-Strukturpolitik / Sinner: „Sieben Jahre rot-grüne Null-Unterstützung für die bayerischen Grenzregionen“ / Eckpunkte für künftige EU-Strukturpolitik / „Mehr als 20 Prozent Förderungsgefälle wäre nicht vertretbar“

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Volksbegehren zum achtjährigen Gymnasium gescheitert / Kabinett begrüßt Scheitern des Volksbegehrens für Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium / Schneider: „Klares Bekenntnis zum Gymnasium der Zukunft in Bayern“ / Neueste Analyse zeigt deutlich gesteigerte Durchlässigkeit des Schulsystems / Schneider: „Kein Abschluss ohne Anschluss“

Das Kabinett hat heute das Scheitern des Volksbegehrens mit dem Ziel einer Rückkehr zum alten neunjährigen Gymnasium in Bayern begrüßt. Kultusminister Siegfried Schneider: „Das klare und eindeutige Scheitern des Volksbegehrens zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit der bayerischen Bevölkerung und vor allem auch der Eltern mit Kindern im Gymnasium gegen eine Rückkehr zum alten G 9 ist. Das achtjährige Gymnasium ist insgesamt gut angelaufen. Mit dem klaren Scheitern des Volksbegehrens sind jetzt auch die letzten Zweifel ausgeräumt. Für Eltern, Schüler und Lehrer gibt es jetzt Rechtssicherheit und Verlässlichkeit.“ Schneider begrüßte, dass nach dem gescheiterten Volksbegehren nun endgültig der Weg frei sei für eine Optimierung des achtjährigen Gymnasiums in einzelnen Details wie etwa bei der Gestaltung der neuen Oberstufe, bei der maßvollen Neugestaltung der Stundentafel zur Entlastung der Schülerinnen und Schüler sowie bei weiteren Fortbildungsangeboten für Lehrkräfte. Schneider: „Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern haben beim Volksbegehren ein klares und ganz eindeutiges Signal gegeben, dass das achtjährige Gymnasium in Bayern das Gymnasium der Zukunft ist und bleibt. Im Interesse der Schülerinnen und Schüler werden wir dort, wo nach den Erfahrungen noch Veränderungsbedarf besteht, an seiner Fortentwicklung arbeiten.“

Als klare Bestätigung der bayerischen Schulpolitik wertete Schneider neueste Analysen zur Durchlässigkeit des Schulsystems im Freistaat. Schneider: „Die Bildungsbiografie vieler Schüler ändert sich. Mit einer nie da gewesenen Durchlässigkeit der Schularten unterstützen wir das veränderte Bildungsverhalten. Heute kann man in Bayern von der Hauptschule bis zum Abitur gehen.“ Die Zahl der Hauptschüler, die weiterführende Schulabschlüsse erwerben, ist in den letzen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2004 kamen über neun Prozent der Fachoberschüler und 16 Prozent der Schüler in der 12. Klasse der Berufsoberschule aus der Hauptschule. Gerade der Weg über Fachoberschule und Berufsoberschule eröffnet immer mehr jungen Menschen den Weg zu einem Studium. Inzwischen kommen rund fünf Prozent der Studienanfänger an bayerischen Universitäten von einer Berufsoberschule. Das ist eine Verdreifachung innerhalb von sechs Jahren. Schneider: „Bei uns gilt das Prinzip: Kein Abschluss ohne Anschluss. Mit den differenzierten Schulangeboten gehen wir maßgeschneidert auf die individuellen Begabungen unser Schülerinnen und Schüler ein.“




Stoiber stärkt Rat für deutsche Rechtschreibung den Rücken / Stoiber: „Hohe Kompetenz des Rats für deutsche Rechtschreibung hat Vorzug vor bürokratischen Vorschlägen“ / „Rechtschreibung braucht breite Akzeptanz“

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber hat heute dem Rat für deutsche Rechtschreibung ausdrücklich den Rücken gestärkt. Stoiber: „Mit der Einsetzung des Rates für deutsche Rechtschreibung ist es gelungen, hoch qualifizierte Fachexperten und ausgewiesene Kenner der deutschen Sprache und Rechtschreibung an einem Tisch zu versammeln. Unter dem Vorsitz des ehemaligen bayerischen Kultusministers Hans Zehetmair hat der Rat die Chance, einen großen Konsens zu finden und widerstrebende Meinungen zusammenbringen.“ Stoiber erklärte, der Rat für deutsche Rechtschreibung stehe für Pluralität und Kompetenz von Schriftstellern über Wissenschaftlern bis hin zu den großen Verlagen. Stoiber: „Ich werde mich nicht an bürokratischen Vorschlägen, sondern an der Kompetenz des Rates für deutsche Rechtschreibung orientieren.“ Stoiber kündigte an, für Bayern würden die Vorschläge des Rats für deutsche Rechtschreibung Richtschnur sein. Stoiber: „Die deutsche Rechtschreibung braucht eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung. Ebenso muss nach jahrelangen Diskussionen jetzt Klarheit und Sicherheit geschaffen werden. Dafür wird die hohe Fachkompetenz und die Pluralität des Rats für deutsche Rechtschreibung einen entscheidenden Beitrag leisten.“

Kultusminister Siegfried Schneider trat ebenfalls nachhaltig dafür ein, dass die Vorschläge des Rates für deutsche Rechtschreibung berücksichtigt werden. Bereits in der vergangenen Woche hat Schneider die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und brandenburgische Ministerin Johanna Wanka in einem Brief gebeten, den Vorsitzenden des Rates für deutsche Rechtschreibung Hans Zehetmair zur Sondersitzung der KMK am 14. Juli 2005 einzuladen und sich mit ihm zusammen über den Zeitplan für einen zügigen und von allen gesellschaftlichen Gruppen getragenen Rechtschreibkonsens abzustimmen. Schneider: „Nach Jahren der öffentlichen Auseinandersetzung muss nun ein Ergebnis auf den Tisch, das auf breite Akzeptanz stößt“, sagte Schneider. Klare, einsichtige und verlässliche Regelungen seien für die Schreibkultur im Lande von höchster Bedeutung. Schneider: „Das Wissen darüber, wie man richtig schreibt, macht ein Stück unserer kulturellen Identität aus. Die langen Auseinandersetzungen über die Reform haben zu Verunsicherungen geführt. Jetzt wollen die Menschen endlich Verlässlichkeit bei der Rechtschreibung.“ Nur eine Reform, die alle gesellschaftlichen Gruppen mittragen könnten, sei eine gute Reform. Schneider: „Was wir in den Schulen lehren, muss auch Akzeptanz auf breiter Basis finden und dem entsprechen, was in Büchern und Zeitungen steht. Es wäre ganz und gar verantwortungslos, unsere Schülerinnen und Schüler in eine Welt zu entlassen, die anders schreibt, als sie es gelernt haben“, sagte Schneider. Er sei überzeugt davon, dass die plurale Zusammensetzung des Rats für deutsche Rechtschreibung zu Ergebnissen führen kann, die von allen Seiten anerkannt werden.




Kabinett beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer / Sozialministerin Stewens: „Sozialleistungen nur bei rechtmäßigem Aufenthalt“

Das Kabinett hat in der heutigen Sitzung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Ausländer beschlossen. Mit der bayerischen Initiative soll es künftig keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben, ebenso keine Sozialleistungen mehr an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts sowie die Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger Arbeit. Zur Begründung erklärte Sozialministerin Stewens: „Der Missbrauch von Sozialleistungen muss wirkungsvoller bekämpft werden. Gerade in einer Zeit, in der den Bürgerinnen und Bürgern besondere Anstrengungen zu ihrer sozialen Sicherung abverlangt werden, muss der Staat strikt auf einen verantwortlichen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel achten. Die Menschen in Deutschland empfinden es zurecht als Ungerechtigkeit, wenn Leistungen, die sie mit ihrer Arbeit erst möglich machen, unrechtmäßig auf Kosten von tatsächlich Hilfsbedürftigen in Anspruch genommen werden.“ Die Ministerin verwies auf den erst kürzlich bekannt gewordenen Fall eines Berliner Drogenbosses, dessen Asylantrag mehrfach abgelehnt wurde und der deswegen ausreisepflichtig war, dessen Familie aber kontinuierlich Sozialhilfe erhalten habe. Stewens: „Diese eklatanten Mängel im System müssen schnellstmöglich beseitigt werden, wenn wir die Bürger für notwendige Reformen gewinnen wollen.“

Durch die EU-Osterweiterung und das Recht auf Freizügigkeit innerhalb der Gemeinschaft hat sich nach den Worten der Ministerin die Gefahr des Missbrauchs von Sozialleistungen erheblich erhöht. Dicht neben Deutschland lägen jetzt sehr unterschiedliche Arbeitsmärkte und Sozialsysteme mit einem erheblichen Einkommensgefälle und zum Teil mit einem Lohnniveau deutlich unter dem Sozialhilfeniveau in Deutschland. Stewens: „Die Grenzlage Deutschlands zu den bevölkerungsreichsten Beitrittsstaaten verstärkt die Gefahren des Missbrauchs zu Lasten unserer Sozialsysteme. Die europäische Freizügigkeit ist ein hohes Gut – dem Missbrauch dieses Rechts müssen wir aber vorbeugen. Nur wer sich rechtmäßig hier aufhält, kann auch Sozialleistungen beziehen.“

Stewens wies darauf hin, dass der europäische Rechtsrahmen den Mitgliedstaaten durchaus Regelungen zur Beschränkung des Anspruchs auf Sozialhilfe ermögliche. Stewens: „Wir müssen die bestehenden Möglichkeiten des EU-Freizügigkeitsrechts konsequent nutzen und vorhandene Lücken im deutschen Recht schließen.“ Mit der bayerischen Bundesratsinitiative würden die deutschen Sozialsysteme für die Herausforderungen von Europäisierung und Globalisierung fit gemacht und ein ungerechtfertigter Leistungsbezug ausgeschlossen. Im Einzelnen sind folgende Verbesserungen vorgesehen:

1. Keine Sozialhilfe für ausreisepflichtige Ausländer
Es wird keine Sozialhilfe mehr für ausreisepflichtige Ausländer geben. Nach der bisherigen Rechtslage können Ausländer auch dann Leistungen der Sozialhilfe erhalten, wenn sie sich rechtswidrig im Bundesgebiet aufhalten. Dies wird künftig ausgeschlossen. Stewens: „Wer sich nicht rechtmäßig in Deutschland aufhält, darf nicht auf Kosten des deutschen Steuerzahlers leben können.“

2. Keine Sozialleistungen an Ausländer in den ersten drei Monaten des Aufenthalts
In den ersten drei Monaten des Aufenthalts wird weder Sozialhilfe noch Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld an Ausländer ausbezahlt. Für den Zeitraum der Arbeitssuche gibt es ebenfalls keine Sozialleistungen. Ein Anspruch auf deutsche Transferleistungen in den ersten drei Monaten besteht nur in Ausnahmefällen, etwa für Personen, denen der Aufenthalt in Deutschland aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen gestattet ist. Stewens: „Es lädt geradezu zum Missbrauch ein, dass ein Ausländer sofort nach seiner Ankunft in Deutschland Ansprüche gegen Sozialkassen anmelden kann. Das hat mit dem Solidaritätsprinzip nichts zu tun und muss abgestellt werden.“

3. Verpflichtung von ausländischen Sozialhilfeempfängern zu gemeinnütziger ArbeitAusländer, die Sozialhilfe erhalten, werden künftig zu gemeinnütziger zusätzlicher Arbeit verpflichtet. Stewens: „Mit der Neuregelung wollen wir unter anderem auch verhindern, dass Ausländer ihre Sozialhilfe durch Schwarzarbeit in Deutschland aufbessern können. Schließlich werden die Grundlagen der sozialen Sicherungssysteme schon heute durch Schwarzarbeit ausgehöhlt. Sie macht rund sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus.“

4. Erhalt der Sozialhilfe nur bei Nachweis, dass dies nicht das einzige Ziel des Aufenthalts ist
Künftig müssen Ausländer beim Beantragen der Sozialhilfe auf Verlangen des Sozialhilfeträgers glaubhaft machen, dass sie nicht mit dem Ziel in Deutschland eingereist sind, Sozialhilfe zu bekommen. Stewens: „Damit wird die derzeitige Beweislastregel umgekehrt und eine äußerst unbefriedigende Rechtslage geändert.“




Regenerative Energien in Bayern haben Durchbruch geschafft / Weitgehend wettbewerbsfähig und zunehmend ohne Zuschüsse und Subventionen / Bayern Nummer 1 in Deutschland bei regenerativen Energien / Miller: „Durch Einsatz regenerativer Energien CO2-Emissionen bis 2010 um weitere 10 Prozent reduzieren“ / Kompetenzzentrum Straubing für Spitzenstellung bei Forschung zu Nachwachsenden Rohstoffen

„Die regenerativen Energien haben in Bayern den Durchbruch geschafft“, resümierte Landwirtschaftsminister Josef Miller heute im Kabinett und zog eine rundum positive Zwischenbilanz des bayerischen „Gesamtkonzept Nachwachsende Rohstoffe“, das vor zwei Jahren beschlossen wurde. Miller: „Beim Einsatz regenerativer Energien ist Bayern in Deutschland klar die Nummer 1. Allein durch die verstärkte Nutzung von Biomasse können wir in Bayern heute schon ein Zehntel der angestrebten Reduzierung der CO2-Emissionen bis 2010 sicherstellen.“ Der Anteil von Primärenergie aus Biomasse sei heute in Bayern doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Damit würden jedes Jahr rund 2,3 Milliarden Liter Heizöl eingespart und sechs Millionen Tonnen Kohlendioxid vermieden, betonte Miller. Bayern habe sich seine Spitzenstellung bei regenerativen Energien durch eine kluge Förderpolitik und den Einsatz von 209 Millionen Euro seit 1990 erarbeitet, unterstrich Miller. Die durch die Förderung ausgelösten Investitionen betragen nach Aussage Millers etwa das Dreifache der Fördersumme. Miller: „Energie aus Nachwachsenden Rohstoffen ist in Bayern weitgehend wettbewerbsfähig und kommt zunehmend ohne staatliche Zuschüsse und Subventionen aus.“ Miller verwies auf die geplante Großanlage zur Erzeugung von Biodiesel im Regensburger Hafen, die ganz ohne Hilfe der öffentlichen Hand entstehe. Damit Bayern seine Spitzenstellung bei den regenerativen Energien weiter ausbauen könne, setze die Staatsregierung auf technische Innovation. Das Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing werde derzeit mit einem Gesamtaufwand von 31 Millionen Euro errichtet, erklärte Miller. Die dort tätigen Wissenschaftler werden eine weltweite Führungsrolle bei der Forschung und Entwicklung im Bereich der Nachwachsenden Rohstoffe übernehmen.

Das Gesamtkonzept Nachwachsende Rohstoffe für Bayern enthält folgende Schwerpunkte:

● Biomasse: Bayern hat den Anteil von Biomasse an der Primärenergieerzeugung auf vier Prozent steigern können und liegt damit doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt (rund zwei Prozent). Eine weitere Steigerung ist möglich, da das Nutzungspotenzial dieses Energieträgers nicht annähernd ausgeschöpft ist. Durch den Ausbau der Biomasseenergie seit 1998 konnten in Bayern CO2-Emmissionen von zusätzlich rund 1,2 Millionen Tonnen pro Jahr vermieden werden. Das bedeutet, dass allein durch die verstärkte Biomassenutzung die bis 2010 angestrebte Verminderung der gesamten CO2-Emmissionen bereits zu einem Zehntel erreicht werden konnte.

● Biodiesel: Biodiesel wird im Kraftstoffsektor intensiv nachgefragt. Im Vergleich mit fossilem Diesel weist reiner Biodiesel eine um bis zu 40 Prozent verminderte Rußentwicklung auf. Bayern hat bereits im Jahr 2000 eine erste Biodieselanlage in Ochsenfurt mit einer Kapazität von 75.000 Tonnen pro Jahr gefördert. Nach dem Erfolg dieses Projekts ist derzeit eine zweite, deutlich größere Biodieselanlage im Regensburger Hafen in Planung, deren Erzeugungskapazität 200.000 Tonnen Biodiesel jährlich betragen wird.

● Biogas: Biogas wird derzeit vor allem im Bereich der Kraft-Wärme-Koppelung genutzt. Von den rund 2000 deutschen Anlagen zu Biogaserzeugung liegen etwa 650 in Bayern. Der Freistaat hat für diesen aussichtsreichen Energiezweig Forschungsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro in den nächsten drei Jahren vorgesehen.

● Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe: Innovative Techniken zur verbesserten Nutzung nachwachsender Rohstoffe sollen im neuen Kompetenzzentrum für Nachwachsende Rohstoffe in Straubing entwickelt werden. Der Neubau des Technologie- und Förderzentrums wird vom Freistaat Bayern mit insgesamt 12,1 Millionen Euro unterstützt und soll noch im Herbst diesen Jahres fertiggestellt werden. Auch der Neubau des Wissenschaftszentrums, das gemeinsam von der Technischen Universität München und der Fachhochschule Weihenstephan betrieben wird, wird vorangetrieben und ist mit 13,5 Millionen Euro im Haushalt 2005 / 2006 vorgesehen.




Sinner kritisiert fehlende Unterstützung der Bundesregierung bei der EU-Strukturpolitik / Sinner: „Sieben Jahre rot-grüne Null-Unterstützung für die bayerischen Grenzregionen“ / Eckpunkte für künftige EU-Strukturpolitik / „Mehr als 20 Prozent Förderungsgefälle wäre nicht vertretbar“

In seinem Kabinettsbericht zur künftigen Strukturförderpolitik der EU hat Europaminister Eberhard Sinner die Bundesregierung wegen ihrer völligen Vernachlässigung der ostbayerischen Grenzregionen scharf kritisiert. Sinner: „Obwohl die Grenzregionen die Hauptanpassungslast der EU-Osterweiterung tragen, hat die Bundesregierung für bayerischen Grenzregionen in Brüssel nichts getan. Der Bundeskanzler hat seiner vollmundig angekündigten Unterstützung im Jahr 2000 in Weiden keine Taten folgen lassen. Er hat sich vor allem nicht für eine gezielte EU-Strukturförderung der Grenzregionen in der Förderperiode 2007-2013 eingesetzt, sondern im Gegenteil sogar für eine Kürzung der Fördermittel für die ehemaligen Ziel-2-Gebiete. Die verheerende Bilanz lautet: Sieben Jahre Rot-Grün waren sieben Jahre Null-Unterstützung für die bayerischen Grenzregionen auf europäischer Ebene.“ Beim jüngsten Brüsseler Gipfel habe der Bundeskanzler auch noch die naheliegende Chance versäumt, eine Förderung für die bayerischen Grenzregionen zu erreichen. Sinner: „Während Österreich für seine Grenzregionen eine Sonderförderung von 150 Millionen Euro im letzten Kompromissvorschlag herausgehandelt hat, machte die ruhige Hand des Bundeskanzlers für die bayerischen Grenzregionen mal wieder keinen Finger krumm. Das zeigt: Eine verantwortungsvolle Politik für unsere Grenzregionen wird es nur bei einem Regierungswechsel im Bund mit einer starken bayerischen Vertretung geben.“

Sinner skizzierte folgende Forderungen für die künftige EU-Strukturförderpolitik und den EU-Beihilferahmen im Zeitraum 2007 bis 2013:

1. Gesonderte EU-Strukturfondsförderung für die alten EU-Grenzregionen

Die Grenzregionen der alten EU-Mitgliedstaaten müssen nach 2006 gezielt aus den EU-Strukturfonds gefördert werden. Sinner: „Höchstförderung für die neuen EU-Mitgliedstaaten und Null-Förderung für die alten EU-Grenzregionen – das passt nicht zusammen. Das massive Lohn-, Steuer- und Fördergefälle muss im Interesse eines fairen Wettbewerbs durch eine gesonderte Unterstützung der Grenzgebiete aus den EU-Strukturfonds abgefedert werden. Hierfür brauchen wir eine klare Regelung.“

2. Begrenzung des Fördergefälles zu den neuen Mitgliedstaaten auf 20 Prozent
Damit das ohnehin schon bestehende Lohn- und Fördergefälle nicht weiter verschärft wird, muss das maximale regionale Förderungsgefälle in den Grenzregionen zwischen zwei benachbarten Mitgliedstaaten von der EU auf maximal 20 Prozent begrenzt werden.

3. Ausreichende Spielräume für eigene nationale Investitionsbeihilfen

Um Wettbewerbsnachteile der Grenzregionen zu den neuen Mitgliedstaaten abzumildern, sind außerdem ausreichende Spielräume für eine eigene nationale Förderpolitik erforderlich, insbesondere für Investitionsförderungsmaßnahmen. Sinner: „Es darf nicht sein, dass die neuen Mitgliedstaaten nach 2006 die Investitionen von Unternehmen mit mehr als 50 Prozent fördern können, während die alten Mitgliedstaaten nach den jetzigen Vorstellungen der Kommission überhaupt keinen Zuschuss geben dürfen.“ Zudem soll die Grenze für die Prüfung von Beihilfen durch die EU von 100.000 Euro auf 200.000 Euro angehoben werden. Sinner: „Damit wird vor allem die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen erleichtert und von überflüssiger EU-Bürokratie entlastet.“

Sinner: „Die Grenzregionen in den alten EU-Mitgliedstaaten haben jahrzehntelang unter der Teilung Europas durch den Eisernen Vorhang gelitten. Es wäre schon eine böse Ironie des Schicksals, wenn sie jetzt unter der Vereinigung Europas wieder zu leiden hätten! Deshalb wird eine unionsgeführte Bundesregierung in Brüssel einen klaren Unterstützungskurs für diese Grenzregionen fahren.“

Sinner verwies auf die konsequente Unterstützung der ostbayerischen Grenzregionen durch die Bayerische Staatsregierung. Noch vor der EU-Osterweiterung hatte die Staatsregierung ein 100-Millionen-Euro-Ertüchtigungsprogramm aufgelegt. Damit seien bisher ein Investitionsvolumen von 480 Millionen Euro in Ostbayern mobilisiert und 1.800 neue Jobs geschaffen worden. Dieses Programm wurde 2004 unter anderem durch ein 100-Millionen-Euro Darlehensprogramm für den ostbayerischen Mittelstand und erweiterte Fördermöglichkeiten für die Städtebauförderung und Dorferneuerung ergänzt. Darüber hinaus hat sich Bayern wegen der Untätigkeit der rot-grünen Bundesregierung mit Niederösterreich, Oberösterreich, Kärnten, Steiermark und Friaul Julisch-Venetien zu einer neuen Allianz europäischer Grenzregionen zusammengeschlossen, um seine Interessen verstärkt in Brüssel zu vertreten. Sinner: „Die Staatsregierung ist der verlässliche Partner der Menschen in den bayerischen Grenzregionen. Wir setzten alle Hebel in Bewegung, um die Chancen der Erweiterung offensiv zu nutzen und die Risiken zu begrenzen.“
Quelle:
www.bayern.de

[Heinz01]

Die einen reden und diskutieren sich die Ohren lang.
Die Bayern handeln.
Das ist der Unterschied in D.

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.898.512 von Heinz01 am 01.06.06 07:46:02

Das 8jährige Gym wird nicht per Volksentscheid entschieden, damit beschäftigen sich derzeit die Gerichte!

[StellaLuna]

zum Thema "Frauen und Beruf":

Die Seite wurde nicht gefunden.
Die gewünschte Seite wurde möglicherweise entfernt oder umbenannt, oder sie ist vorübergehend nicht erreichbar.

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http://www.stmas.bayern.de/frauen/frauberuf/index.htm

Auch das ist Bayern

[Heinz01]

das ist ja unser ganz großes Übel.
Als ob Richter wissen, was die Volksmeinung ist.
Deshalb geht ja in D u.a. nichts mehr voran,
weil über jeden Furz inzwischen die Gerichte
entscheiden und nicht mehr das notwendige Mass an
Machbarem.
gute Nacht Deutschland.

[LadyMacbeth]

Entgegen der üblichen Klischees ist die Erwerbstätigenquote von Frauen in Bayern die höchste bundesweit.

Das ist dadurch zu erklären, weil viele Frauen neben ihrer Tätigkeit als Hausfrau noch eine kleine Pension nebenbei betreiben, etwas Landwirtschaft oder etwas ähnliches. Erwerbstätigkeit hat außerdem in Bayern mehr Prestige. Woanders findet man es eben "hip", zum Amt zu gehen und dort zu kassieren.

Ansonsten würde ich sagen, dass sich das aus #1 im Großen und Ganzen endlich mal nach etwas anhört, was ich mit unter der Formulierung "gesunder Menschenverstand" verstehen würde. Wenn die Kassen leer und die Probleme groß sind, hilft eben nicht ideologisches Gelaber sondern ein klares Konzept und jetzt kommt's: dieses auch UMZUSETZEN.

Daran hapert es m. E. am meisten in Deutschland: der Umsetzung. Dieses ewige Gelaber ohne Umsetzung ist wohl die größte Pest, die uns 68 hinterlassen hat.

LM

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.897.731 von ENGELE am 31.05.06 23:42:20

Ja, sehr schade dass die CSU nur in Bayern wählbar ist.....

http://www.gavagai.de/skandal/HHD0821.htm

http://www.filzgeschichten.de/lfa.html

[Heinz01]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.919.295 von Aarondac am 02.06.06 10:19:01

lässt sich nahtlos auf VW übertragen.

[Heinz01]

da tut sich rot wie schwarz nichts!!!

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 21.914.663 von LadyMacbeth am 01.06.06 23:19:40

Entgegen der üblichen Klischees ist die Erwerbstätigenquote von Frauen in Bayern die höchste bundesweit. - da dürfte es sich zum einen größtenteils um Single-Frauen handeln und die Mehrheit dieser Frauen wird in München leben, zum anderen dürfte es sich um Frauen handeln, die in Teilzeit arbeiten.

Auf dem Land ist es für eine Frau mit Kindern noch immer sehr schwierig Kinderbetreuung und Job unter einen Hut zu bekommen, Ganztagskindergartenplätze sind in München sehr schwer zu bekommen und auf dem Land ist es noch schwieriger.

Im übrigen hat Bayern nur für 2,3 % der Schüler Ganztagsplätze!

[puhvogel]

Na ja
Ähnliches gilt aber auch für die Links
http://www.stmas.bayern.de/frauen/freesex/index.htm
und
http://www.stmas.bayern.de/StellaLuna/mag_den/Stoibaer/index…