Länder gegen ein Anti-Verschuldungs-Gesetz - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Die Ministerpräsidenten sind strikt gegen ein Gesetz, mit dem der Bund explodierende Schulden-Haushalte in den Ländern bestrafen kann.

„Die Ministerpräsidenten sind alle 16 der Auffassung, dass diese Forderung nicht nur nicht angemessen ist, sondern eigentlich ohne Kenntnis der verfassungsrechtlichen Lage erhoben worden ist“, sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) am Freitag bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Bad Pyrmont. „Es geht den Bund schlichtweg nichts an, wie die Länder, die ja selbstständige Staaten sind, ihre Haushalte aufstellen.“


Der Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU) erklärte: „Der Bund ist dafür nicht zuständig“. Sein Kollege Harald Ringstorff (SPD) aus Mecklenburg-Vorpommern meinte: „Man kann unter den Ländern zu Vereinbarungen kommen, es kann aber nicht sein, dass der Bund 16 selbstständige Länder reglementiert und Sparkommissare einsetzt.“



Diese "selbstständige Staaten" nehmen aber gerne Geld des Bundes an, um ihre Haushalte aufzubessern. Vielleicht sollte der Bund mal diese Handlungsweise konsequenterweise überdenken.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.741.240 von Sexus am 20.10.06 14:22:36

Und ferner: Würde man dieser Argumentation folgen, dann dürfte auch Brüssel keine Sanktionen gegen einzelne Staaten erheben, wenn die ihre FInanzen nicht in den Griff bekommen wollen.

[CK2004]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.741.240 von Sexus am 20.10.06 14:22:36

Und warum hat das Land Berlin dann gegen den Bund geklagt?

[StellaLuna]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.741.240 von Sexus am 20.10.06 14:22:36

. „Es geht den Bund schlichtweg nichts an, wie die Länder, die ja selbstständige Staaten sind, ihre Haushalte aufstellen.“ - das mag wohl zutreffend sein, wenn aber die Landesverschuldung die Bundesverschuldung maßgeblich beeinflußt und der Bund Strafe an die EU zahlen muss, so sollten sich die verschuldeten Länder daran beteiligen.

Möglich wäre auch, die Länder klinken sich aus der BRD aus, dann können sie Schulden machen so viel sie wollen und anschließend ihre wohlverdiente Strafe an die EU zahlen.

Die Föderalismusreform sollte zur Folge haben Abschaffung der einzelnen Bundesländer und Aufteilung in 4 Regionen oder aber Auflösung der BRD in seiner jetzigen Form.

[Aarondac]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.741.240 von Sexus am 20.10.06 14:22:36

...logisch, dass die dagegen sind, denn sonst könnte es ja eines Tages sein, dass die gigagalaktischen Politiker- und Beamtenpensionen dem Sparzwang zum Opfer fiehlen, bzw. die Auszahlungen gestoppt werden müßten.

Aber die Vorsorge läuft anscheinend auf Hochtouren, die "Nebenbeschäftigungen" sichern ja einiges ab.

[Albatossa]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.756.661 von StellaLuna am 21.10.06 11:35:06

Die Föderalismusreform sollte zur Folge haben Abschaffung der einzelnen Bundesländer und Aufteilung in 4 Regionen oder aber Auflösung der BRD in seiner jetzigen Form.


So weit sind wir schon gekommen allein durch das verhalten des Berliner Senat!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.758.924 von Albatossa am 21.10.06 14:59:08

super,

dann ziehe ich sofort in den:

FREISTAAT BAYERN

[knudolf]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.756.661 von StellaLuna am 21.10.06 11:35:06

"Die Föderalismusreform sollte zur Folge haben Abschaffung der einzelnen Bundesländer und Aufteilung in 4 Regionen oder aber Auflösung der BRD in seiner jetzigen Form."

Ich denke, Aufteilung in 4 Regionen spart zwar ein paar Eur für Landesbeamte, aber mehr Förderalismus und mehr Freiheiten für die Länder würde m.M. nach letztendlich viel mehr bringen:
Durch die Konkurrenz der Länder um Investoren Arbeitskräfte etc. würden das Wahlvolk dann viel eindrucksvoller sehen, welche Parteien Aufschwung erzeugen und welche nur Mist bauen.

Die Länderregierungen sollten also m.M. nach mehr Befugnisse und weniger Verpflichtungen dem Staat gegenüber haben -z.B.:
-Abschaffung des Länderfinanzausgleiches;
-Wenn sich ein Land in den Bankrott reitet, soll es selbst sehen, wie es da rauskommt -bzw. das Wahlvolk soll direkt und unverfälscht am eigenen Leib spüren, was es da gewählt hat.
Die Gläubiger des betreffenden Landes tun mir eigentlich nicht leid, wenn sie ihr Geld verlieren; -auch ein Land, dem man Geld leiht sollte man schließlich vorher einer Bonitätsprüfung unterziehen.
Die Bürger sollen nur noch ca. 10% ihres Einkommen (oder viell. sogar weniger?) direkt an den Staat zahlen, damit dieser seine Kernaufgaben bewältigen kann (hauptsächlich Armee und Regierung -mehr fällt mir gerade nicht ein).
Alle anderen Steuern der Bürger werden einzig und allein an die jeweilige Landesregierung gezahlt. Die Landesregierung erhebt ALLE Steuern (die Höhe und Art) selbst (auch evtuelle Mehrwertsteuern).
Außerdem ist die Gesetzgebung Ländersache (darüber steht nur die für alle Länder verbindliche Verfassung der BRD).

Ich gebe zu, dass das noch keine besonders ausgereiften Gedankengänge sind, aber wären zumindest Schritte in diese Richtung nicht anzustreben? Oder habe ich dabei irgendwelche wesentlichen Dinge nicht bedacht?

Auf jeden Fall bin ich zumindest sicher, dass Menschen immer umso nachhaltiger wirtschaften und umso verantwortungsvoller handeln, je direkter dieses Handeln Auswirkungen auf ihre unmittelbare Umwelt hat.

Gruß
Knudolf

[Sexus]

Alle wie sie da sind sofort die Kohle streichen. Immer gerne nehmen, aber wehe, die Kohle will wiedergesehen werden.

Meinetwegen kann der ganze Staatenapparat aufgelöst werden.


Und dann auf die Mitnahmementalität von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern schimpfen.


Geht alles den Bach runter