Pressefreiheit: Deutschland fällt weiter zurück - 500 Beiträge pro Seite

[Zaroff]

Die neue Rangliste der "Reporter ohne Grenzen" wurde veröffentlicht und es zeigt sich, daß die westlichen Länder weiter zurückfallen.

Deutschland befindet sich nur auf Platz 23, die USA sogar auf Platz 53. Ähnlich schlecht schneiden Frankreich und England ab. Für mich ist das eine beunruhigende Entwicklung.

Israel erhält praktisch drei Werte, einen für innerhalb, einen für außerhalb und einen für die Autonmiebehörde. Alle Werte sind schlecht, der für außerhalb liegr auf Rang 135.

Das Schlußlicht bildet Nordkorea.

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/presse/pressemitteilunge…

In Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea ist Pressefreiheit ein Fremdwort


In Nordkorea, Turkmenistan und Eritrea ist Pressefreiheit ein Fremdwort; Frankreich, die USA und Japan rutschen weiter ab; Mauretanien und Haiti gewinnen an Boden.

„In den Ländern, die zu den größten Feinden der Pressefreiheit gehören, hat sich kaum etwas geändert“, stellt Reporter ohne Grenzen in ihrer fünften Rangliste zur Lage der Pressefreiheit weltweit fest. „Journalisten in Nordkorea, Eritrea, Turkmenistan, Kuba, Myanmar und China riskieren für unabhängige Recherchen und Berichte noch immer massive Drohungen, Schikanen und langjährige Haftstrafen, manchmal sogar ihr Leben. Regierungen in diesen Ländern dulden keinerlei Kritik. Medien stehen unter ihrer Kontrolle und Abweichungen von der offiziellen Linie werden unnachgiebig verfolgt.“

Doch es gibt auch positive Trends: „Jedes Jahr steigen neue Länder aus ärmeren Regionen auf und nehmen Plätze vor einigen europäischen Ländern oder den USA ein. Dies zeigt, dass auch ärmere Staaten das Recht auf Information achten können. Die Aushöhlung der Pressefreiheit in den USA, in Frankreich und in Japan ist dagegen alarmierend“, so Reporter ohne Grenzen (ROG).

Nordkorea (168.), das Schlusslicht, Turkmenistan (Platz 167) und Eritrea (Platz 166) haben ihre schlechte Stellung gehalten. Der Tod durch Folter an der turkmenischen Journalistin Ogulsapar Muradova zeigt, dass Separmurad Nyazov, Präsident auf Lebenszeit, auch Gewalt einsetzt, um unliebsame Kritiker auszuschalten.

In Eritrea werden 14 Journalisten seit mehr als fünf Jahren an einem unbekannten Ort ohne offizielle Anklage gefangen gehalten. Kim Jong-Il, Nordkoreas allmächtiger Führer, übt weiterhin die totale Kontrolle über die Medien aus.

An der Spitze der Rangliste stehen nach wie vor nordeuropäische Länder wie Finnland, Irland, Island und die Niederlande, die sich alle den ersten Platz teilen. Meldungen über Zensur, Bedrohungen, Einschüchterungsversuche oder Repressalien liegen nicht vor.


Die USA, Japan und Frankreich rutschen ab

Die USA (53.) hat gegenüber dem Vorjahr neun Plätze eingebüßt. Beim ersten Ranking in 2002 stand die USA noch auf Platz 17. Die Beziehungen zwischen den Medien und der Bush-Administration haben sich massiv verschlechtert, seitdem dem Präsidenten jeder Journalist verdächtig erscheint, der den „Anti-Terror-Krieg“ kritisch hinterfragt.

In mindestens 17 Bundesstaaten wird der Quellenschutz abgelehnt; dies trifft auch diejenigen, deren Recherchen nichts mit Terrorismus zu tun haben.

Der freie Journalist und Blogger Josh Wolf wurde verhaftet, nachdem er sich weigerte, Video-Aufnahmen herauszugeben. Der sudanesische Kameramann Sami al-Haj, der für den arabischen Sender „Al Dschasira“ arbeitet, wird seit Juni 2002 ohne Gerichtsverfahren in der US-Militärbasis Guantanamo festgehalten. „Associated Press“-Fotograf Bilal Hussein ist seit April dieses Jahres im Irak in US-Gewahrsam.

Frankreich (35.) rutschte im Berichtszeitraum um fünf Plätze ab, was ein Verlust von 24 Rängen in fünf Jahren bedeutet. Redaktions- und Hausdurchsuchungen haben zugenommen. Im Herbst 2005 wurden mehrere Journalisten tätlich angegriffen und bedroht.

In Japan bedrohen zunehmender Nationalismus und das System der exklusiven Presseclubs die demokratischen Standards. Das Land fiel um 14 Plätze auf Rang 51. Die Zeitung „Nihon Keizai“ wurde mit einer Brandbombe attackiert und mehrere Journalisten wurden von rechten Gewalttätern angegriffen.

Deutschland ist vom 18. auf den 23. Platz zurückgefallen. Der Bundesnachrichtendienst hat über zehn Jahre hinweg bis zum Herbst 2005 Journalisten illegal überwacht. Im Fall „Cicero“ gab es Redaktions- und Hausdurchsuchungen; das Verfahren wegen „Beihilfe zum Geheimnisverrat“ gegen zwei Journalisten wurde inzwischen eingestellt. Der Zugang zu Daten ist – trotz Verabschiedung des Informationsfreiheitsgesetzes – zum Teil immer noch erschwert.


Mohammed-Karikaturen: Rangverlust für Dänemark

Dänemark (19.) verlor seinen ersten Platz. Nach Veröffentlichung der sogenannten Mohammed-Karikaturen im Herbst 2005 wurden die Autoren sowie Journalisten bedroht. Sie mussten Polizeischutz beantragen in einem Land, das für die Achtung von Bürgerrechten bekannt ist.

Jemen (149.) rutschte um vier Plätze ab nach der Verhaftung mehrerer Journalisten und der Schließung einer Zeitung, die die Mohammed-Karikaturen nachgedruckt hatte. Journalisten wurden aus dem selben Grund auch in Algerien (126.), Jordanien (109.), Indonesien (103.) und Indien (105.) schikaniert.

Außer Saudi-Arabien (161.) und dem Jemen und verbesserten sich alle Länder der arabischen Halbinsel beträchtlich. Kuwait (73.) hielt seinen Platz an der Spitze der Gruppe, kurz vor den Vereinigten Arabischen Emiraten (77.) und Katar (80.).


Newcomer rücken auf Spitzenplätze

Zwei Länder sind erstmals in die Top 20 aufgerückt. Bolivien (16.) erreichte von den ärmeren Ländern die beste Platzierung. Pressefreiheit wird dort genauso geachtet wie in Kanada oder Österreich. Die zu beobachtende Polarisierung zwischen staatlichen und privaten Medien und zwischen Anhängern und Gegnern von Präsident Evo Morales könnte die Situation zukünftig allerdings verschlechtern.

Seit dem Ende des Krieges in Ex-Jugoslawien schiebt sich Bosnien-Herzegowina (19.) auf der Rangliste kontinuierlich weiter vor und liegt nun vor den EU-Mitgliedsstaaten Griechenland (32.) und Italien (40).

Ghana (34.) ist um 32 Plätze vorgerückt und liegt damit innerhalb Afrikas an vierter Stelle hinter den traditionellen Spitzenreitern Benin (23.), Namibia (26.) und Mauritius (32.). Die ökonomische Situation der ghanaischen Medien ist nach wie vor schwierig, aber von den Behörden droht ihnen keine Gefahr mehr.

In Panama (39.) hat die befriedete politische Situation das Entstehen von freien und starken Medien begünstigt, weshalb das Land um 27 Plätze vorgerückt ist.


Krieg als Zerstörer der Pressefreiheit

Der Libanon – dessen Medien traditionell zu den freiesten in der arabischen Welt gehören – ist innerhalb von fünf Jahren vom 56. auf den 107. Platz zurückgefallen. Die Medien des Landes leiden unter der weiterhin angespannten politischen Atmosphäre der Gesamtregion. In 2005 kam es zu einer Serie von Bombenattentaten auf Medienvertreter und in diesem Jahr zum militärischen Angriff Israels.

Die Tatsache, dass die Palästinensische Autonomiebehörde (134.) außerstande ist, auf ihrem Territorium stabile Verhältnisse zu gewährleisten, und das Verhalten Israels (135.) jenseits seiner eigenen Grenzen bedeuten eine schwere Bedrohung für die Medienfreiheit im Nahen Osten.

Nachdem Sri Lanka 2002 – unter Friedensbedingungen – noch an 51. Stelle gelegen hatte, ist es nun auf Position 141, weil die Kämpfe zwischen der Regierungsarmee und den Rebellentruppen der Tamil Tigers wieder voll ausgebrochen sind. Dutzende tamilischer Journalisten wurden tätlich angegriffen, nachdem beide Konfliktparteien sie der Parteilichkeit zugunsten der jeweils anderen beschuldigt hatten.

In Nepal (159.) war der Zustand der Pressefreiheit in den letzten Jahren stets vom Stand der gewaltsamen Konflikte abhängig, von denen das Land zerrissen wurde. Der Aufstand gegen die Monarchie vom April 2006 hat unmittelbar zu mehr politischen Freiheiten geführt. In der Rangliste des nächsten Jahres dürfte Nepal deshalb eine Menge Boden gut machen.


Begrüßenswerte Regimewechsel

Der Fall Haiti zeigt, dass ein Machtwechsel gut für die Pressefreiheit sein kann. Das Land hat sich nach dem Abgang des Präsidenten Jean-Bertrand Aristide zu Beginn des Jahres 2004 innerhalb von zwei Jahren vom 125. auf den 87. Platz verbessert. Morde an Journalisten sind zwar in mehreren Fällen unbestraft geblieben, aber gewaltsame Übergriffe gegen die Medien sind seltener geworden.

Togo (66.) hat 29 Plätze gut gemacht, seit Präsident Gnassingbe Eyadema im
Februar 2005 verstorben ist und sein Sohn die Macht übernommen hat. Dieser bemüht sich mit internationaler Unterstützung um einen Frieden mit der Opposition.

In Mauretanien hat der Militärputsch vom August 2005 die strenge Zensur der
lokalen Medien beendet. Damit hat sich das Land seit 2004 vom 138. Platz auf den 77. Platz verbessert – eine der größten Aufwärtsbewegungen auf der diesjährigen Rangliste.


Reporter ohne Grenzen hat für die Rangliste 166 Länder ausgewertet (die USA und Israel wurden zweimal gelistet: für das Land selber und das Vorgehen im Irak bzw. in den Palästinensischen Gebieten). Die Menschenrechtsorganisation hat sich mit 50 Fragen zur Situation in den jeweiligen Ländern an ihre Partner (14 Organisationen, die sich weltweit für Pressefreiheit einsetzen) ihr Korrespondenten-Netzwerk und an Journalisten, Rechercheure, Juristen und Menschenrechtler gewandt. Berücksichtigt wurde der Zeitraum von September 2005 bis Ende August 2006.

Hier finden Sie die gesamte Liste.

Weitere Informationen:
Katrin Evers
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Fon [phone] – Fax [phone]
[e-mail]
www.reporter-ohne-grenzen.de

[Zaroff]

Die gesamte Liste findet sich hier:

http://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste-2006.html

[Kaminholz]

Pressefreiheit in Deutschland!??! Lächerlich!!

Erstens wimmelt es von Tabuthemen und zweitens haben Zeitungen finanzielle Interessen. Welcher Journalist würde sich schon trauen die Wahrheit über Deutschland zu schreiben? Über die Politik? Über unsere "Demokratie"?

Die Frage ist auch: Wen würde die Wahrheit interessieren?

[bakerfriend]

Bingo. Wen würde die Wahrheit interessieren? Nur ein Bruchteil der Bevölkerung hat den Intelekt, das zu durchschauen, was seit Jahrzehnten in diesem System passiert.
Die meisten haben es sich auf der trügerischen Hängematte bequemgemacht, ohne das sie sehen, das diese Hängematte am Bersten ist. Wenn dann der grosse Plumps kommt, geht wieder die Frage los, wie das nur passieren konnte und warum uns keiner davor gewarnt hat. Dann ruft man nach einer neuen starken Führung , und dasselbe Spiel geht von neuem los. Natürlich im Hintergrund wieder mit den allmächtigen alten Illuminaten.
Dabei wäre es so einfach, aber eben nicht gemütlich, dieses zu ändern. Der Mensch ist nur der Bauer auf dem Schachbrett der Evolution.
Diejenigen , die den Sprung ins neue Zeitalter evtl. unbeschadet, bzw. im posetiven überstehen, die waren vorher schon in Gold und Silber investiert.
Was erzählt der da nur für nen Mist???

Ja, genau deshalb ist es so wie es ist!!!

[Zaroff]

Das Thema scheint nicht recht zu interessieren. Vor allem auch die nicht, die sich sonst so vehement für die Freiheit einsetzen, z.B. im Irak. Doch Pressefreiheit ist für die rechten kein Thema, es sei denn es handelt sich um Mohammend-Karrikaturen.

Das ist bedauerlich, trotzdem stell ich noch diesen Spiegel-Artikel rein.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,444401,00.h…


PRESSEFREIHEIT
Wie die deutsche Politik trickst, tarnt und täuscht

Im neuen Weltvergleich zur Pressefreiheit rutscht Deutschland ab. Gefährlich leben Journalisten hierzulande zwar nicht - doch ihre Arbeit wird in der Tat behindert: Die Politik hat ein System des Tricksens und Täuschens etabliert. Bei Themen wie dem Anti-Terror-Kampf wird vertuscht und gelogen.


Berlin - Der Anruf erreichte den Regierungssprecher auf einer Party. Gemeinsam mit Politikern und Hauptstadtjournalisten feierte Ulrich Wilhelm am Montagabend den Abschied des Fernsehjournalisten Volker Jacobs, als ihm eine einfache Nachfrage gestellt wurde: Stimmt es, dass der Bundespräsident das Gesetz zur Neuordnung der Flugsicherung nicht unterschreiben will? Horst Köhler hatte dies zuvor per E-Mail der Bundesregierung mitgeteilt. Eine Antwort gab es trotzdem nicht. Wilhelm verwies auf den Bundespräsidenten, Horst Köhlers Sprecher aber wollte keine Stellungnahme abgeben.

Es dauerte Stunden, bis die Information offiziell wurde. Am Dienstagmorgen schickte das Bundespräsidialamt dann schriftlich die Mitteilung, in der es Köhlers Verweigerung bestätigte. Offen blieb nur: Warum konnten die Auskunftsorgane der Regierung und des Präsidenten sich nicht überwinden, eine wahre Nachricht schon vor ihrem selbst erstellten Fahrplan zu bestätigen? Und welchen Sinn macht es eigentlich, bei ihnen nach Bestätigungen zu fragen, wenn sie sich entschieden haben, keine Auskunft zu geben?

Die Szenen vom Montagabend sind nur eine Episode aus dem schwierigen Geschäft, sich als Journalist recherchierte Informationen auch offiziell bestätigen zu lassen. Mitunter kann das aufwendig werden - vor allem, wenn es um unliebsame Geschichten geht. Sehr oft heißt es dann, man wolle keine Stellung nehmen, als ob Kommentare eigentlich gar nicht zum politischen Geschäft gehören würden.

Und doch passen solche Abläufe zu einer aktuellen Studie der "Reporter ohne Grenzen". Deutschland rutscht in dem weltweiten Ranking der Pressefreiheit auf Platz 23 und rangiert damit hinter Bolivien, Ungarn oder Estland. Begründet wurde die Einschätzung allerdings mit zwei handfesten Affären und nicht mit verweigerten Stellungnahmen. Einerseits ging die Justiz gegen einen bei den Behörden ungeliebten Journalisten vor, weil dieser über geheime Dossiers schrieb. Kurz darauf kam heraus, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) jahrelang Journalisten ausgeforscht hatte. Außerdem enttäusche die Wirkung des Informationsfreiheitsgesetzes in der Praxis.

Der Länder-Vergleich in der Studie hinkt freilich. Allein die Mischung der aufgelisteten Staaten macht eine sinnvolle Relation schwierig: Schließlich lassen sich Diktaturen wie Nordkorea oder Staaten wie Russland, in denen kritische Journalisten unter Todesangst arbeiten und der Staat die kritische Presse einfach wegkauft, nur schwer mit Deutschland vergleichen.

Leugnen, bis es nicht mehr geht

Klar ist, dass in Deutschland kein Journalist den Tod fürchten muss. Allerdings hat sich in der Politik ein System eingeschlichen, das mit verweigerten Stellungnahmen bis hin zur konkreten Falschinformation agiert. Dieser Politikapparat setzt die Presse nicht mit Gewalt unter Druck, er schüchtert sie auch nicht ein. Regierung und Behörden informieren jedoch nur so, wie es ihnen gerade passt. Gerade in heiklen Fragen der Geheimdienste oder der deutschen Rolle im Terror-Kampf wird geleugnet und teils auch gelogen, bis es nicht mehr anders geht. Schon jetzt sind Dementis der Behörden zu diesen Themen nichts mehr wert.

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145 Beiträge, Neuester: Heute, 21.38 Uhr von Glossolalia
Das im politischen System verankerte Verständnis vom Recht der Öffentlichkeit auf Information gleicht mitunter einem Spiel - oder besser einem Basar, bei dem die Behörden im Vorteil sind.

Deutlicher denn je wurde dies in den Affären um die Arbeit des BND in Bagdad, dem Fall el-Masri oder bei den Missionen der Bundeswehr-Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK). Die Politik reagierte stets auf die gleiche Weise auf Fragen, die Recherchen von Journalisten aufgebracht hatten. Zuerst wurde alles mit großer Empörung abgestritten. Dann gab man ein bisschen was zu, weil es Beweise gab. Am Ende bestätigten sich die Grundannahmen meist, nur Details der Recherchen waren ab und an übertrieben. Von den anfangs oft rüden Stellungnahmen und Journalistenbeschimpfungen seitens der Regierung wollte dann niemand mehr wissen.

Je nach Lage tut man einfach so, als ob jeder Tag einen neuen Sachstand bringe und die Aussagen von gestern keinen Bestand mehr hätten. Auf Nachfragen zu Aussagen erntet man als Journalist heutzutage nur noch ein müdes Lächeln, hinter dem die Haltung steht: Warum soll man sich mit alten Vorgängen noch abplagen?

Operation Aufklärung

Besonders deutlich zeigte sich das Vertuschungs-Syndrom in der Frage, was deutsche BND-Agenten in den ersten Kriegstagen 2003 in Bagdad trieben. Das ARD-Magazin "Panorama" hatte sehr lange recherchiert, eine Quelle innerhalb des US-Militärs gefunden und behauptet, zwei BND-Spione hätten Koordinaten für Bombenangriffe an die USA weitergeleitet. Die Empörung in der Regierung war groß. Der BND dementierte schriftlich, dass je Koordinaten übermittelt wurden. In vertraulichen Hintergrundgesprächen zwischen Reportern und Vertretern des BND wurden die Recherchen von "Panorama" als "absurd", ja sogar als "Quatsch" bezeichnet.

Derlei Dementis würden heute wohl nicht wiederholt. Der öffentliche Druck wurde so groß, dass der Auslandsgeheimdienst einiges gestehen musste. Heraus kam, dass die beiden Agenten sehr wohl und mehrfach Koordinaten an die USA weitergegeben hatten. Auch wenn bis heute unklar ist, ob diese für die Kriegsführung oder den Schutz ziviler Einrichtungen verwendet wurden: Die ersten Aussagen des BND zu dem Thema waren Falschinformationen. Geblieben ist der Eindruck, dass sich die dem Kanzleramt unterstellte Behörde gar nicht erst bemühte, eine wahre Antwort zu geben.

Ähnlich agierte die Politik im Fall der "Alliance Base", einem ultrageheimen Terror-Abwehrzentrum in Paris. Dort sitzen US-Beamte mit ihren Kollegen aus der EU jeden Mittwoch zusammen, um aktuelle Informationen über Terrorfahndungen und Gefährdungen auszutauschen. Die "Washington Post" berichtete im Juli 2005 erstmals über diese Form der Zusammenarbeit, bei der dem Bericht zufolge deutsche Beamte mit am Konferenztisch in Paris sitzen. Die damalige rot-grüne Bundesregierung reagierte eindeutig. "Es gibt kein Anti-Terror-Zentrum, an dem deutsche Beamte beteiligt sind", sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

Auch diese Stellungnahme war eine Falschaussage. Mittlerweile haben zumindest die erlesenen Mitglieder des Bundestags-Gremiums zur Geheimdienstkontrolle einen Bericht, der "amtlich geheim" gehalten wird und in dem auf einer Seite über die deutschen Aktivitäten in Paris berichtet wird. BND und Verfassungsschutz sind demnach in Paris mit dabei. Die Beamten lieferten oft Einschätzungen über mehrere Einzelpersonen und über Videobotschaften aus der Terror-Szene. Der Bericht, der mittlerweile nicht mehr ganz so geheim gehandelt wird, bestätigt, dass der Innenministeriums-Sprecher gelogen hat.

Nur die Wahrheit kann helfen

Die Informationspolitik der alten, aber auch der neuen Bundesregierung führt mittlerweile zu einer tiefen Verunsicherung. Berichterstatter müssen sich fragen: Was kann man noch glauben, was kann man den Verantwortlichen noch abnehmen? Die "Berliner Zeitung" beantwortete diese Frage kürzlich sehr klar. Nach den "Lügen der letzten Jahre" sei die Glaubwürdigkeit passé, schrieb der für die Geheimdienste zuständige Redakteur Andreas Förster. Förster ist gleichzeitig einer der Reporter, den der BND über längere Zeit intensiv ausgeforscht hat, um seine Quellen aufzudecken.

Dass die Regierung am Kurs des ständigen Tricksens festhält, zeigt sich inzwischen auch bei den Vorwürfen gegen das KSK im Fall Murat Kurnaz. Der Ex-Guantanamo-Häftling beschuldigt zwei Soldaten der deutschen Elitetruppe, ihn in US-Haft im afghanischen Kandahar misshandelt zu haben. Wieder hagelte es zunächst Dementis: Es gebe keine Anhaltspunkte für die Vorwürfe. Schon da war allerdings klar: Entgegen bisheriger Angaben in Bundestagsgremien waren KSK-Soldaten zu jenem Zeitpunkt in Kandahar, den Kurnaz angegeben hatte. Kurnaz' Vorwürfe sind damit zwar keineswegs bestätigt - doch die Glaubwürdigkeit der Verantwortlichen ist beschädigt.

Der aktuelle Streit um den KSK-Einsatz bietet eine gute Gelegenheit, das zerstörte Vertrauensverhältnis zwischen der Presse und der Regierung zu kitten. Momentan sieht es allerdings nicht aus, als ob die Regierung sie nutzen will. Die Aufklärung der Vorwürfe wurde mit der Mehrheit der Großen Koalition in den Verteidigungsausschuss verlagert. Und dieser tagt ganz bewusst unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Matthias Gebauer

[antonazubi]

Was hat die Bespitzelung von Journalisten bitteschön mit Pressefreiheit zu tun? Ganz offensichtlich hatten doch die bespitzelten Journalisten soviel Freiheit zu berichten, daß es dem BND zu viel wurde.
Es ist einfach Effekthascherei, derlei - nicht zu rechtfertigende - Praxis als Einschränkung der Pressefreiheit zu verkaufen und z.B. mit der Ermordung mißliebiger Journalisten in einen Topf zu werfen.
Wer absichtlich Klarheiten verwischt darf sich nicht wundern, wenn er nicht mehr ernst genommen wird.

[Zaroff]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.839.355 von antonazubi am 25.10.06 10:56:55

Ich weiß nicht, warauf du dich mit "Bespitzelung von Journalisten" beziehst. Auf jeden Fall würde ich darin eine Einschränkung von Pressefreiheit sehen, da der Quellenschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet ist und eine Bespitzelung auch eine Art von Druck auf den Jorunalisten darstellt.

Der Spiegel vermischt in seinem Artikel allerdings zwei Sachverhalte: Presse- und Informationsfreiheit. Das Lügen der Politiker ist zwar schlecht, aber kein Verstoß gegen die Pressefreiheit.

[antonazubi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 24.839.974 von Zaroff am 25.10.06 11:21:16

Man sollte da schon genauer differenzieren. Bespitzelung alleine, insbesondere eine, von der man weder Kenntnis hat noch annehmen kann, daß es sie gibt, ist noch lange keine Einschränkung (mal ganz abgesehen davon, daß das Wort Bespitzelung bereits eine Wertung enthält und keine objektive Tatsache beschreibt).
Die Autoren besagter Erhebung aber haben m.E. genau und absichtlich dies miteinander vermischt, und jedem vernünftig Denkenden ist klar, daß staatliche, wenn auch vielleicht sogar illegale, Informationsbeschaffung doch anders zu werten ist als ein Mord.

[Tetris]

Deutsche Journalisten haben die Schere bereits im Kopf. Niemand wird hier mit dem Leben bedroht, wenn er unangenehmes schreibt.
Allerdings kann es passieren, das seine Karriere schnell beendet ist und die berufliche und gesellschaftliche Ächtung folgt.
Hinzu kommt, das die journaistische Ausbildung in Deutschland qualitativ extrem nachgelassen hat, - viele Journalisten kennen offenbar nicht einmal den Unterschied zwischen Kommentar und Nachricht [so mein Eindruck beim Lesen einer Tageszeitung].
Nicht zu vergessen der Berg an Tabuthemen in diesem Land, die allerdings dringend angesprochen gehören. Die Deutschen belügen sich eben gerne selbst und lieben den sanften Scheinkonsens!