DEUTSCHE WOHNEN Rebound? (Seite 59)

[Andrija]

Absenkungszwang auf willkürliche Miethöhen mit Basis 2013 sollen Gesetzesbestandteil werden

https://www.tagesspiegel.de/berlin/ein-revolutionaeres-geset…

Absenkungszwang auf willkürliche Miethöhen mit Basis 2013 sollen Gesetzesbestandteil werden. Damit wird eine Neuvermietung bei Auszug schwierig und es droht ein Erpressungspotential des Mieters.

Wenn das verfassungskonform ist, braucht man nicht mehr in Deutschland zu investieren. Solange bleibt die Rechtsunsicherheit und die Notwendigkeit der schwierigen Anpassung neuer Mietverträge oder eben der Verkauf.

Das positive ist vielleicht aber die Aufnahme dieses Absenkungszwangs. Sollte das BVerfG tatsaechlich eine Zuständigkeit des Landes Berlin erkennen, musst dieser Passus das Gesetz kippen. RRG hat den Mietenspiegel 2019 zusammen mit allen Verbänden verabschiedet. Diesen nun danach über 6 Jahre rückwirkend wieder zu kassieren, kann nicht wirklich rechtsstaatliches Handeln sein. Die SPD hatte das ja offenbar erkannt. Fällt das Gesetz wird Berlin schadensersatzpflichtig.

Die Absenkung von Mieten war bis zuletzt der zentrale Streitpunkt innerhalb der Koalition. Lompschers ursprünglicher Vorschlag, dass eine Miete dann überhöht sei, wenn die Mietbelastung mehr als 30 Prozent des anrechenbaren Haushaltseinkommens beträgt, ist vom Tisch. Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) befürchtet Entschädigungszahlungen an die betroffenen Vermieter aus dem Landeshaushalt. In diesem Fall könnte der Vermieter sogar einen Schadensausgleich vom Land Berlin einfordern, gab der Finanzsenator zu bedenken.

Es gab dagegen auch massive juristische Vorbehalte, außerdem wäre die verwaltungstechnische Umsetzung sehr aufwendig. Trotzdem soll bis zur Verabschiedung des Mietengesetzes im Abgeordnetenhaus noch eine „Untersuchung zum Verhältnis von Einkommenssituation und Mietbelastung angestellt“ werden. Verständigt hat sich die Koalition auf die Kappung von Wuchermieten. So werden Mieten bezeichnet, die mehr als 120 Prozent der im neuen Gesetz verankerten Tabellenmiete betragen. Sie werden auf den Höchstsatz von 120 Prozent verringert.

Berücksichtigt werden dabei Abschläge für einfache Lagen (- 28 Cent je Quadratmeter) und mittlere Lagen (- 9 Cent) und Zuschläge für gute Lagen (+ 74 Cent). Die Regelung für Wuchermieten soll neun Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes angewendet werden.

Auf gesetzliche Mietobergrenzen hätte die SPD gern verzichtet. Aber Linke und Grüne wollten das auf keinen Fall. Die SPD beharrte bis zuletzt auf der Orientierung der erlaubten Mietpreise am Berliner Mietspiegel von 2019, der höhere Mieten zuließ als die ortsübliche Vergleichsmiete in früheren Jahren. Grüne und Linke dagegen wollten an den Werten im Mietspiegel 2013 festhalten.

Geeinigt hat man sich nun auf folgende Grundsätze: Es wird eine Tabelle für zulässige Mietobergrenzen im neuen Landesgesetz geben. Bei Wiedervermietung gilt die Vormiete. Falls die Vormiete die Obergrenze überschritt, gilt die Tabellenmiete. Bei einer Wiedervermietung dürfen besonders niedrige Mieten (unter fünf Euro je Quadratmeter) um höchstens einen Euro auf maximal fünf Euro angehoben werden.

[Anders-And]

Der Mietendeckel ist durch..

https://www.morgenpost.de/berlin/article227404337/Rot-Rot-Gr…

[walker333]

Ich habe in einem Artikel aus meiner Sicht unproduktive Mitarbeiter in Berlin entdeckt.

In einem Berliner Stadtteil (Friedrichshain-Kreuzberg) sind 9 (in Worten: neun) Mitarbeiter damit beschäftigt - nicht etwa um Wohnungen für Wohnungssuchende zu bauen - sondern Ausschau zu halten, ob jemand Unterkünfte "illegal" an Touristen vermietet (plus weitere Überwachungsarbeiten) ...

Meine Meinung: Im Bauamt wird blockiert aus politischen Gründen oder aus Unfähigkeit. Oder es fehlen Mitarbeiter im Bauamt - während zur gleichen Zeit andere Mitarbeiter beschäftigt sind Touristen aus Berlin rauszuekeln in dem sie genauso schlecht eine Unterkunft finden wie die zehntausenden Wohnungssuchenden, für die der Berliner Senat schon nichts tut (Wohnungsbauer sogar demonstrativ aus Berlin vertreibt)!

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Er fahndet nach Vermietern illegaler Ferienwohnungen in Berlin
...
Seitdem wurden auch die dafür zuständigen Abteilungen bei der Stadt aufgestockt. Fachbereichsleiter Sagitza hat inzwischen acht Mitarbeiter, die ausschließlich diese Registrierungen entgegennehmen, Genehmigungen prüfen und dem Verdacht auf illegale Ferienwohnungen nachgehen. Wenn die Vermieter nicht auf ihre Anfragen reagieren, müssen sie mitunter auch in den Wohnungen vorbeischauen – wie bei jenem Mann aus Kreuzberg.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/airbnb-jaeger-eckhard-sag…

[Anders-And]

https://twitter.com/morgenpost/status/1184530920013029376

[gate4share]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.633.164 von ClausSch am 06.10.19 15:03:59

Zitat von ClausSch: Ich habe mir gerade mal das Mietangebot auf der Seite der DW angeschaut. Auch wenn die Bauten nicht nach meinem Geschmack sind und ich mich mit den Verhälnissen in den Berliner Stadtteilen nicht auskenne, finde ich die Mieten dort noch angemessen.

Ich zahle zwar gut 20% weiniger, wohne aber ländlich 17 km von Freiburg (Breisgau). Zudem ist das eine Genossenschaftswohnung bei der neue Interessenten derzeit eine Wartezeit von bis zu 10 Jahren haben. Sehe ich mir das Angebot in der Stadt Freiburg auf dem privaten Wohnungsmarkt an, kann ich über Berliner Kaltmieten um die 7/8 € pro QM nur schmunzeln.

Ich glaube, die binden uns derzeit einen gewaltigen Bäran auf.

Glaube da hast du Recht. Die Mehrheit der Menschen (also Wähler) sind Mieter und selbst Eigenheimbesitzer waren mal auf der Mieterseite oder haben zweitweise Bezug weil Kinder, Eltern, Bekannte etc mal Mieter sind.

Somit kann jede Partei nur überproportional gewinnen, wenn man sich für Mieter einsetzt. Da aind die Linke vorner dabei und die Grüne auch. Die Linken sind naturgemäss dafür und mögen auch das Privateigentum nicht. Die SPD ist da wohl ehr gespalten, weiss aber auch, dass sie Wähler finde und halten können, die Mieter sind.

Als ich hörte die Berliner Mieten wären bei 10 ,12 oder sogar bis 15 Euro und darüber hinaus fand ich das auch viel. Erst wenn mal in den Mietenspiegel guckt oder sich auch die Mieten der "so böse dargestellten " Deutsche Wohnen ansieht, erkennt man es geht wohl ehr um Mieten zwischen 5,50 und 7,90. Die genannten Mieten von 1o und 15 Euro sind Mieten für Wohnungen, die gerade neu vermietet wurden in besserer Lage und guter Ausstattung.
Da die Mieten in den letzten Jahren ja insgesamt gestiegen sind, werden die meisten Mieter wohl auch eine Mieterhöhung erhalten haben, vielleicht von 5,20 au dann 5,75 oder so. Und jahrelang, manchmal schon über 1 bis 2 Jahrzehnte gab es gar keine Mieterhöungen.
Weiss genau noch wie im Jahr 2004 Vermieter von Sozialwohnungen die eben wegen der Förderung Mieten von 4,80 nehmen durften, keine Mieter finden konnten und so Wohnungen für 3,80 oder so vermietet haben, oder viele Freimonate gaben, um Überhaupt einen Mieter zu finden.


Also es wird falsch dargestellt. Die , die mitdemonstrieren haben einfach nur Angst, weil auch von den Medien die Mieten , die wohl 99% der Mieter gar nicht zahlen von 12 oder 15 Euro ständig benannt werden.

Also die durchschnittlichen Mieten liegen bei 5,50 oder 6,40 oder so, In besseren Stadtteilen und neueren Baujahren vielleicht bei 7,50 0der auch mal 8,40 oder so. Heute gehen ja Neuvermietungen von 12 oder 15 Euro gar nicht mehr die mal vor ein paar Jahren es tatsächlich bei Neuvermietungen gegeben hat.

Eigentlich ist das alles Gelaber im nix, bei Durchschnittlichen Mieten von unter 7 Euro.

[Anders-And]

"Finanzsenator rät von eigenem Landesamt für Mietendeckel ab

Nach Überzeugung von Finanzsenator Matthias Kollatz ist die Umsetzung des Mietendeckels mit erheblichem Aufwand verbunden. Das Thema sei unterschätzt worden, warnt der SPD-Politiker. Ein eigenes Landesamt hält er für den falschen Weg."



https://www.morgenpost.de/berlin/article227368223/Finanzsena…

[Anders-And]

https://mobil.berliner-zeitung.de/berlin/gastbeitrag-von-seb…

[walker333]

Antwort auf Beitrag Nr.: 61.682.797 von DOBY am 13.10.19 11:03:41

Zitat von DOBY: die Verhandlungen im Senat sind vorerst gescheitert:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227339383/Verhandlun…

Die Sitzung war aber auch schlecht vorbereitet, weil eine vorbereitende Sitzung am Dienstag ausfiel, denn die grüne Wirtschaftssenatorin Ramona Pop machte lieber mit dem Flugzeug im Ausland Öko-Urlaub - obwohl von Michael Müller NICHT genehmigt:

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Also wurde Pop hektisch zurückbeordert. Die Senatorin wollte dann mit dem Bus von Kroatien nach Venedig fahren, doch der Bus war nach ihren Angaben „überbucht“, sie kam nicht mit – und verpasste den Flieger. Die Senatssitzung – in der auch über den Mietendeckel gesprochen werden sollte – fiel aus.

https://www.morgenpost.de/kolumne/meine-woche/article2273462…

[DOBY]

die Verhandlungen im Senat sind vorerst gescheitert:
https://www.morgenpost.de/berlin/article227339383/Verhandlun…

[DOBY]

Die SPD sollte nicht rumzicken, sondern den Wünschen der Linken zu 100% nachkommen. Das sollte sicherstellen, dass das Gesetz mit 99 % Wahrscheinlichkeit von den Gerichten abgeschmettert wird. Darüber hinaus würde es uns gute Einstiegskurse bescheren und schädliche Neubau/Modernisierungstätigkeit nachhaltig abtöten (zum Wohle der Bestandhalter und des Weltklimas). Es lebe der Kommunismus !