50 Jahre EU - 500 Beiträge pro Seite

[Dorfrichter]

Die Politiker feiern die EU. Normalerweise eine gute Sache. Völker verbrüdern sich und treiben friedlich Handel miteinander. Dennoch bleibt für die Deutschen ein ganz bitterer und schaler Geschmack von Bevormundung, denn sie durften nicht über eine europäische Verfassung an die Urnen.

Dies ist sogar laut Grundgesetz ihre ureigene Entscheidung! So bleibt zu hoffen, daß innerhalb der demokratischen Parteien schnellstens dieser Rechtsbruch korrigiert wird, denn die Demokratie lebt von Mehrheiten innerhalb eines Volkes. Wer da anderer Meinung ist, setzt sich der Gefahr aus, in verfassungsfeindlicher Absicht zu handeln.

Nur eine selbstverständlich gelebte, aber auch aktive Beteiligung der Bevölkerung bei diesen so gewichtigen Vorhaben kann nachhaltig die Demokratie stützen und somit eine dauerhafte Legimitation dieser gewichtigen und uns alle betreffenden Mitbürger verpflichten auf diese (erste Nachkriegs)Verfassung, die sich aufsetzt auf das Bundesrecht.

Ohne eine solche Volksabstimmung wird diese Verfassung überhaupt keinen Bestand haben. Jede künftige Regierung kann eine solche Verfassung möglicherweise anfechten.


Artikel 146 Grundgesetz
[Geltungsdauer des Grundgesetzes]
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

[Dorfrichter]

Parteien verhindern Volksabstimmung über EU-Verfassung:
ödp-Arbeitskreis Demokratie kritisiert Machtkartell im Bundestag

Der Arbeitskreis Demokratie der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) kritisiert die Ablehnung des FDP-Antrags vom 6. November im Bundestag, die deutsche Bevölkerung über die EU-Verfassung entscheiden zu lassen. Verhindert wurde die Volksabstimmung durch eine ganz große schwarz-rot-grüne Koalition.

Dieter Kuhn, Sprecher des Arbeitskreises, betont: "Die FDP verhinderte 2002 die Einführung von Volksentscheiden - die damals Rot-Grün beantragt hatte. Nun läuft das Spiel genau andersherum. Sind unsere Volksvertreter nur für Volksentscheide, wenn sie sicher sind, dass ihr Antrag abgelehnt wird? Ist dies ein abgekartetes Spiel, in dem jede Partei mal die Rolle des Volksfreundes mimen darf?" Der ödp-Arbeitskreis fragt sich: Gehört dazu auch die Ahnungslosigkeit der Rot-Grünen vom Verfassungsgebot "Wahlen und Abstimmungen", das Abstimmungen nicht verbietet, sondern gebietet? Dieter Kuhn ergänzt: "Für rechtlich bindende Volksabstimmungen auf Bundesebene wäre überhaupt keine Verfassungsänderung nötig!"

Der ödp-Arbeitskreis betrachtet sehr kritisch die angebliche Offenheit gegenüber Plebisziten, die plötzlich auch von CSU-Seite zu hören ist im Zusammenhang mit der EU-Verfassung. Sogar aktive Zerstörer demokratischer Volksrechte wie Edmund Stoiber, Alois Glück und Günther Beckstein, die 1997-2000 das vom bayerischen Volk beschlossene Recht zum Bürgerentscheid schwächten und dagegen gerichtete Volksbegehren verbieten ließen, kokettieren nun mit Plebisziten.

Kuhn diagnostiziert daher eine Verunsicherung der Machtpolitiker: "Sie taktieren und weichen vor drohenden Volksbegehren zurück - z.B. in Bayern mit der Aufgabe weiterer Atomkraftwerk-Standorte, der Verkleinerung des Landtags, der Einsparung von Staatssekretären und der Zustimmung zum Konnexitätsprinzip." Kuhn weist darauf hin, dass vor allem die ödp mit direkter Demokratie viel bewegt hat und zum Vorbild wird.

Aus einer ÖDP-Seite

[Allokation]

Um die so hochgelobte Demokratie weiter zu stärken und vor autoritärem Bundestagsterror und Untergrabung von Bürgerrechten zu schützen empfehle ich http://www.mehr-demokratie.de/.

Einfach anklicken mitmachen!!!!

[Allokation]

http://omnibus.org/home.html

[Allokation]

Meine Meinung : man sollte zur Volksaufklärung direkt noch einen
basisdemokratischen Fernsehsender und ein paar Radiosender fürs Volk hinterherschicken.

Politbürger you Tv

damit das endlich was wird mit der Basisdemokratie und endlich die
fast unerträgliche Heuchelei in den Massenmedien , Entscheidungsspielregeln als demokratisch zu verkaufen die keine sind.

Die Spielregeln müssen geändert werden , der Bürger soll endlich mitentscheiden.

Statt Kreuzchen aus Bleistifen echte Beteiligung an politischen Sachentscheidungen. Basisdemokratische Selbstbestimmung heißt die Befreiungsparole.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.480.000 von Allokation am 25.03.07 10:51:53

Die Frage ist doch, "wie stellen sich die angeblich demokratischen Politiker überhaupt eine Demokratie vor"?

Haben sie überhaupt ein demokratisches Verständnis? Sind das überhaupt Demokraten?

Wie weit sind wir eigentlich schon weg von einer Demokratie?

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.480.119 von Dorfrichter am 25.03.07 11:28:10

Brandt hatte es damals in den 70 igern schon laut angesprochen das politische Kultur weiter zu entwickeln.

http://www.mehr-demokratie-wagen.de/

Entscheidungsstrukturen vom Volk weg zu entwickeln und mehr Gebote und Verbote und Restriktionen auszusprechen mit einem Grundtenor die Interessen von Großkonzernen zu Volksinteresse zu transformieren mit Hilfe der Massenmedien.

Ja, in der Tat bei genauer Betrachtung gibt es gänzlich wohl kaum
demokratische Elemente in einem durchschnittlichem deutschen Bürgerleben.

[Sauren]

Ich zitieren nur den dicken Einheitskanzler:

...wo kämen wir denn da hin, wenn das deutsche Volk in so wichtigen Fragen wie der EURO-Einführung selbst entscheiden könnte... ?

Geil, nee ?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.493.542 von Sauren am 26.03.07 09:07:39

Was ich aber nicht verstehe ist die offensichtliche Tatsache, daß wir unser GRUNDRECHT ALS SO NEBENSÄCHLICH ANSEHEN.

Millionen Menschen müßten auf da richtig wach werden.

[Sauren]

Korrekt.

Die Franzosen vor allem gehen auf die Straße und legen alles lahm.
Da gibt es richtig langen Hafer...
Die Deutschen wurde über 60 Jahre erzogen, die Fr... zu halten. Murren und meckern tun alle, aber handeln is nicht. Mich eingeschlossen.

Das ist ein Mix aus Verdrängen, Resignation und Machtlosigkeit, die das Stimmvieh im Zaum hält. Und Stück für Stück werden die Daumenschrauben angezogen.
Meine Taktik: ich liebäugle mit Kanada.

Dabei gäbe es sehr viele Leute, die z.B. für eine Bürgerbewegung (ich sage bewußt nicht: Partei) offen sind und auch unterstützen würden.
Aber grundsätzlich wird alles zerredet etc. es ist wirklich komisch, sehr viele, die ich kenne, sind meiner Meinung, wenn es um Ausländerpolitik, Volksentscheid, EU oder sonst was geht.
Vielleicht haben viele nur Angst vor Veränderungen.
Ich entscheide und gestalte lieber für mich selbst, bevor andere (korrupte Volksvertreter) das für mich tun.

[Howkay]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.493.989 von Sauren am 26.03.07 09:34:54

Gut dass wir in der EU sind, und nicht unten den ärmlichen Verhältnissen wie die EU-Verweigerer Schweiz und Norwegen leben müssen !

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.493.989 von Sauren am 26.03.07 09:34:54

Das öffentlich-rechtliche und private Pressewesen verschweigt diese schwersten Verfehlungen der Politik und mach diesen Rummel (50 Jahre römische Verträge) sogar mit. ich hatte gestern etwas Zeit und verfolgte das bei PHÖNIX mit.

Nicht eine kritische Stimme kam da mal zu Wort. Eine gesiebte, gefilterte Festtagsstimmung wurde transportiert, die aber der Realität in keinster Weise entspricht!

Wer soll da den Parteien eigentlich noch vertrauen?

Die Demokratie, die ich im Kopf habe, die uns gelehrt wurde, sieht dann doch etwas anders aus, als Politiker wählen und das war´s.

Nein, Demokratie das heißt für mich eine legitimierte Mehrheit, die hinter solch gewichtigen Entscheidungen(EU-Verfassung) auch sichtbar ist. Und das ist sie zumindest in Deutschland nicht.

Ohne eine Volksabstimmung ist das ohnehin ungültig. Denn wichtige Grundgesetzpassagen aber auch Passagen aus der Weimarer Verfassung werden einfach ignoriert.

[Sauren]

Wer mal richtig in Dreck rumstochert, wird merken, was die Parteien alles in ihrem Würgegriff haben...

Z.B. die Weisungsgebundenheit der deutschen Staatsanwälte durch die Politik !!!!
Ein Ackermann und Esser kaufen sich schlicht weg frei ! Und von der Kohle, die sie unterschlagen haben. Unglaublich.

Die herrschenden Politiker versuchen einfach, wie weit sie gehen können, teilweise sogar mit absoluter Unfähigkeit: Die km Pauschale wurde einfach für Arbeitnehmer gekürzt (ab dem 21. km)
das BGH sagt aber, Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Na dann halt nicht. Uns fällt schon was anderes ein...

Ich stimme absolut zu, zur Verfassung und ähnlich wichtigen Themen wie EURO-Einführung muss ein Volksentscheid her.


Die Kritiker (nur welche eigentlich ? )
entgegnen, die Mehrzahl der Stimmberechtigten sind nicht in der Lage, die Tragweite und die Wichtigkeit dieser Entscheidung abschätzen können und dann falsch (also nicht im Sinne der Machthaber) entscheiden. Folglich ist Demokratie nicht gut, wenn sie nicht so verläuft, wie ich das haben will.
Eine echte Demokratie muss das aushalten und die anders gestimmt haben, sollten als echte Demokraten das Ergebnis AKZEPTIEREN.
Aber davon sind wir Lichtjahre entfernt.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.494.786 von Sauren am 26.03.07 10:19:42

Es wirft sich die Frage auf, warum eigentlich überhaupt noch zu einer Wahl gehen?

Haben wir überhaupt eine Wahl?

Viele Menschen wollen keine radikalen Parteien wählen, weil sie es mit ihrem Rechtsverständnis einfach nicht vereinbaren können. Da bleibt doch nur eine einzige Möglichkeit, nämlich zuhause bleiben.

Dennoch werde ich auf die Wahlveranstaltungen gehen und zumindest den heimischen Politikern sagen, was ich so denke.

Über sie, ihren egoistischen Versorgungstick und ihr verkrüppeltes Rechtsverständnis.

[blutsvende]

Hallo,

zum Thema Demokratie gibts bei youtube einen wirklich sehenswerten Bericht vom Scheibenwischer.

http://www.youtube.com/watch?v=CsBBuBqmso0

gruß

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Deutschland hat keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und Soziale Marktwirschaft !! (A. Merkel; 16.06.05 )

was haben die Ex-Blockflöten wirklich vor?

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.507.035 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.03.07 20:18:30

Bitte um Quelle, @schnautze.

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Dorfrichter,

das stammt aus einer Rede von Frau Merkel.

Da ich mich nicht mehr daran erinnern konnte, hab ich das Datum ausgegoogelt.

grüße

[derdieschnautzelangsamvollhat]

17,

Merkel-Rede zum 60. Jahrstag der CDU.

"bis in alle Ewigkeit" war der Zusatz.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.507.328 von derdieschnautzelangsamvollhat am 26.03.07 20:34:05

Ich hab gerade nachgesehen. Wer dieser Frau wohl eine solche Rede geschrieben hat?! Oder gibt es tatsächlich so einen Passus(nicht im GG, sondern in den Frankfuter Dokumenten von 48?

So einfach sagen kann sie das wohl kaum. Immerhin fährt gewöhnlicherweise jeder Kanzler zum Amtsantritt in die USA.

[Kurumba]

seht euch mal suedzucker an - stürzt ab auf das jahr 2000 -
alles dank eu - verordnung - arbeitsplätze werden vernichtet

[monika1955]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.509.994 von Kurumba am 26.03.07 23:37:23

vielleicht liegt es ja auch nur daran das der supventions/preisgarantiewahnsinn relativiert wurde.

aber in punkto zucker habe ich gestern im fs einen "tollen" bericht gesehen.da ging es um ein/ausfuhr von zucker aus serbien
oder kroatien.deren ausfuhr von zucker in die EU länder ist zollfrei.die einfuhr von zucker aus der EU nach serbien/kroatien
wird pro lkw mit 20 000 euro von der EU subventioniert ! L O L

die fahren mit ihren vollgeladenen zucker lkw`s über die grenze in ein EU land - drehen eine kleine ehrenrunde - fahren wieder zurück und deklarieren an der grenze ihre ladung als einfuhr von EU-zucker ! kassieren 20 000 euro EU subvention und lachen sich kaputt.

[inhalator]

Antwort auf Beitrag Nr.: 28.509.994 von Kurumba am 26.03.07 23:37:23

Naja, dafür wurde Zucker hier jahrhundertelang subventioniert. Die napoleonischen Kriege sind lange vorbei , aber der deutsche Michel lutscht immer noch an der Rübe...

EU naja, aber trotzdem bin ich gerne Europäer.

[Sauren]

Die EU hat im letzten Jahr 48 Mrd. EUR an Agrarsubventionen verteilt. 48.000.000.000 EUR sind das.
Wo kommt die Knete denn her ?
Etwa 40% aller Subventionsanträge waren fehlerhaft und die Subvention hätte nicht gezahlt werden dürfen.
Irland hatte am wenigsten fehlerhafte Anträge (etwa 12%), Zypern mit 89% fehlerhaften Anträgen ist Spitzenreiter.

Die Kohle wird förmlich mit der Giesskanne ausgeschüttet.
Und ich werde (selbstständiger) LKW Fahrer für Zucker in Kroatien....