Bundesregierung sperrt Journalisten von G-8-Gipfel aus - 500 Beiträge pro Seite

[Allokation]

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,485984,00.h…


Ob das alles noch was mit Rechtsstaatlichkeit zu tun hat , na , ich bin mir da absolut nicht mehr sicher!!

Das System nimmt ja totalitäre Züge an.



Das Bundespresseamt verweigert rund 20 Journalisten den Zugang zum G-8-Gipfel. Einem Redakteur der "taz" wurde die Akkreditierung entzogen, obwohl er noch nicht mal einen Strafzettel im Polizeiregister vorzuweisen hat - doch der Verfassungsschutz hatte Einwände.

Berlin - Das Bundespresseamt verweigerte Felix Lee, ein


Berlin - Das Bundespresseamt verweigerte Felix Lee, einem langjährigen Redakteur der Berliner Tageszeitung "taz", überraschend die Arbeits-Akkreditierung für das Pressezentrum des G-8-Gipfels. Zunächst sei die Ablehnung ohne Nennung von Gründen mit Verweis auf eine entsprechende Empfehlung des Bundeskriminalamts (BKA) erfolgt, sagt der Journalist zu SPIEGEL ONLINE. Auf Anfrage habe man ihn weiter an das Berliner Landeskriminalamt (LKA) verwiesen. Aber auch dort sei man überrascht gewesen. Das LKA habe schließlich erklärt, der Verfassungsschutz habe Einwände gegen die Zulassung des Journalisten geltend gemacht, sagt Lee.

Absperrzaun bei Vorder Bollhagen: Drahtig gegen Reporter?
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Absperrzaun bei Vorder Bollhagen: Drahtig gegen Reporter?
Lee ist bei der "taz" für Rechts- und Linksextremismus sowie soziale Bewegungen zuständig. In den vergangenen Wochen hatte er verstärkt über den G-8-Gipfel berichtet.

Das LKA habe im Vorfeld des Gipfels zweimal Erkundigungen über ihn eingeholt, sagt Lee. Beide Male sei aber positiv über eine Akkreditierung beschieden worden: "Ich habe schließlich noch nicht mal einen Strafzettel vorzuweisen."

Die Zeitung hat dem Bundespresseamt laut "taz"-Vizechefredakteur Reiner Metzger nun eine Frist bis morgen Mittag gestellt. Sollte bis dahin keine Erlaubnis für die Zulassung des Journalisten zum internationalen Pressezentrum vorliegen, werde die Zeitung "auf jeden Fall" eine einstweilige Verfügung bei Gericht beantragen.

Metzger weiß noch von drei weiteren Fällen, in denen Journalisten keine Zulassung erhielten für das Pressezentrum in Kühlungsborn, das etwa acht Kilometer vom Tagungsort Heiligendamm entfernt liegt. Dabei handele es sich um einen freien Kameramann, eine freie Fotografin und einen polnischen Journalisten.

Bundespresseamt spricht von rund 20 abgelehnten Anträgen

Auch die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (DJU) berichtet von Fällen, in denen Presse-Anmeldungen für den G-8-Gipfel zurückgenommen wurden. Mehreren Kollegen seien erteilte Akkreditierungen wieder aberkannt worden. Betroffen seien vornehmlich Medienvertreter, die vor dem Gipfel über Durchsuchungen und Repressionen gegen G-8-Kritiker berichtet hätten. Das Bundespresseamt erkläre die Rücknahme mit Empfehlungen des Bundeskriminalamtes - aber "auf welchen Erkenntnissen oder welchen Grundlagen diese Empfehlung beruht, war bisher nicht zu erfahren". Für nähere Informationen zu den Gründen der Ablehnung solle man sich direkt an den Datenschutzbeauftragten des BKA wenden. Dieser hat sich laut DJU aber als nicht zuständig erklärt und verweist an das LKA Hamburg.

Die DJU ist empört: "Wir betrachten diese Vorgehensweise als absolut unzulässigen Versuch der Beeinträchtigung der freien Berichterstattung vom G-8-Gipfel und als Maßnahme der Einschüchterung, die wachsame kritische Berichterstattung verhindern soll." Der Verband verlangt die sofortige Wieder-Akkreditierung der Journalisten. Außerdem fordert er Aufklärung über die Grundlagen der Empfehlungen und ihrer Quellen sowie Informationen darüber, welche Angaben über Journalisten gesammelt werden - und wann diese bei Akkreditierungen eine Rolle spielen.

Das Bundespresseamt (BPA) weist alle Vorwürfe "nachdrücklich zurück". Einem Regierungssprecher zufolge wurden etwa 20 von 4700 Anträgen auf Akkreditierung abgelehnt. Bei Veranstaltungen dieser Art könnten Journalisten nicht ohne Sicherheitskontrollen Zugang gewährt werden. Das BPA habe das übliche Akkreditierungsverfahren angewandt, das bei allen Presseveranstaltungen der Bundesregierung gelte. Wie bei der Fußball-WM 2006 und anderen Großveranstaltungen sei damit eine Sicherheitsüberprüfung verbunden. Diese werde im Einverständnis mit den Journalisten durchgeführt. "Nur wenn eine entsprechende Empfehlung der Sicherheitsbehörden vorliegt, wird keine Akkreditierung ausgestellt", sagte der Sprecher.

dan/ddp

[Blue Max]

#1

Wer sich da jetzt so alles als "Journalist" ausgibt, nur um den Zaun zu untergraben...

[ConnorMcLoud]

Das kennt Merkel doch alles noch aus der DDR.

[bakerfriend]

DEMOKRATIE

[Allokation]

ja , die Demokratie sie fällt sie wird zur Ruine.

Erst war es nur die Fassade aber jetzt brechen langsam auch die tragenden Stützen des Systems ein.

[Allokation]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:Kommentar-Ihr/59024…


ihr werdet alle verdächtigt >>>>>>>>>>>>>>>> Abführen





© Frank Hormann/AP Bild-Zoom-FunktionPostkarte-Sende-Funktion
Endlose Schnüffelei: Polizeibeamte kontrollieren den Verkehr bei Bad Doberan

Von Arno Luik

Geruchskontrollen, Briefkontrollen, Demonstrationsverbote: Deutschland, geführt von der lupenreinen Demokratin Angela Merkel, verkommt wegen des G8-Gipfels zum Schnüffelstaat. Merkels Kollege Putin wird wohl sich ins Fäustchen lachen.

In Deutschland läuft in den letzten Monaten etwas fürchterlich aus dem Ruder: die Innere Sicherheit. Geruchskontrollen, Briefkontrollen, martialische Einsätze der Polizei wegen des G-8-Gipfels in Heiligendamm, Kontrollen in den Zügen, Kontrollen auf den Straßen, der Bau einer 12 Kilometer langen Mauer in einem Land, das durch das Niederreißen einer Mauer seine Freiheit erlangte - ein Irrsinn, was sich hierzulande abspielt.
Die Köpfe hinter dem Zaun


.

Es findet in diesem Land eine allgemeine Verrohung statt, eine Entdemokratisierung, eine Refeudalisierung: Für die führenden Politiker scheint der Bürger kein Bürger mehr zu sein - er ist bloß noch Objekt, ein lästiges Objekt. Das man herumschubst und anbellt: Ihr habt zu spuren! Seid ruhig, wenn wir eure Computer durchsuchen, seid ruhig, wenn wir eure Fingerabdrücke in die Pässe pressen, seid ruhig, wenn wir eure biometrischen Daten erfassen, seid ruhig, wenn wir eure Geldbewegungen durchleuchten, seid ruhig, wenn wir an euch rumschnüffeln, seid ruhig, seid ruhig - denn Ihr seid alle verdächtig!
.

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Die Freiheit in der U-Bahn
Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G-8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizisten schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presse-Ausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

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Condoleeza Rice und Angela Merkel, beides lupenreine Demokraten, ermahnen den russischen Staatschef Putin. Sie klagen bei ihm Pressefreiheit und Demonstrationsfreiheiten ein. Nett. Am selben Tag ihrer Putin-Schelte verweigert das Bundespresseamt 20 Journalisten auf Empfehlung des Bundeskriminalamts die Zulassung für den G-8-Gipfel. Das Absurde ist Realität.

P.S.: Der G-8-Gipfel findet in Heiligendamm statt. Deswegen Worte von Jesus (Markus, Vers 10, 42) für Bush, Merkel und Co: "Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker nieder halten und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt; aber so soll es nicht sein unter euch; sondern wer groß sein will unter euch, der sei euer Diener."

Arno Luik, 51, ist Autor des stern

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.571.720 von ConnorMcLoud am 01.06.07 12:41:27

Das kennt die Merkel ja aus der DDR.

Sei froh, daß sie nicht auch noch das anwendet, wie deine Sozifreunde von drieben, mit MP`s und Schußanlagen.
wilbi

[bakerfriend]

Es wird sich erst ändern, wenn es kollektiv weh tut. Müssen erst wieder Polizisten abgeballert werden, das diese aus ihrer manipulierten Lethargie erwachen. Scheint fast so. Verständnis für die Polizeiarbeit wird so auf alle Fälle nicht erzeugt. Und das Gegenteil von Verständnis wird sich bald zeigen. Am Anfang sind es nur ein paar kriminelle Terroristen. Aber irgendwann steht die Masse hinter diesen und dann beginnt das grosse Jammern.
Da war doch noch was

[Allokation]

http://www.welt.de/politik/article912115/Die_Sammelstellen_w…


Die Freiheit in der U-Bahn
Ein mühsam erkämpftes Bürgerrecht, das Recht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit - verkommt zur Farce: Bei einer Demonstration am Montag hier in Hamburg gegen den G8-Gipfel wollte ich den Demonstrationszug bei der U-Bahn-Station "Landungsbrücken" verlassen. Zwei, drei Reihen Polizisten umschlossen den Demozug, ich wollte durch. Die Polizisten ließen das nicht zu. Ich sagte: "Ich habe das Recht, diese Demo zu verlassen!" Eine junge Polizistin: "Nein, Sie können hier nicht raus!" Ich: "Dort drüben ist die U-Bahn, da will ich hin!" Sie: "Nein!" Ich: "Das ist Freiheitsberaubung, was Sie hier machen." Sie: Lachen. Hinter den zwei Polizeireihen stand ein Polizeiführer. Ich hob meinen Arm, rief nach ihm. Die junge Polizisten schlug meinen Arm runter, fauchte mich an: "Lassen Sie das!" Ein junger Demonstrant mischte sich, sagte zur Polizistin: "Lassen Sie den doch durch, das ist doch ein ganz normaler Mann." Der Polizeiführer kam dann doch noch, aber er hörte mir nicht zu. Erst als ich meinen Presseausweis zeigte, ließ er mich durch die Polizeikette - in die Freiheit.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.572.554 von Wilbi am 01.06.07 13:32:14

Ja, da muß man heilfroh sein, daß sie das nicht anwenden darf.

[rohrberg]

wir nähern uns der ehemaligen ddr immer mehr an.
mal sehen wann die ersten fünfjahrespläne kommen.
aber in fünf jahren haben wir bulgarien wirtschaftlich überholt.

[HaveAthought]

Das Schöne ist ja, daß wir gar keine sogenannte Radikale brauchen, die die FGO bedrohen.

DAS BESORGT DIESE REGIERUNG SCHON SELBER.

Das nennt man effektives Regieren, einfach den "Radikalen" den Wind aus den Segeln nehmen und selbst alles zerstören.
Bravo "große" Koalition.

Und die SPD schweigt zu allem. Ein angeblich traditionsreiche Partei, die etwas auf Grundrechte hält.
Schlage Umbenennungen vor:
CDU = Chaotische Demokratiezerstörungs Union
SPD = Schlappschwanz Partei Deutschlands.


Traurig.
Es war einmal ein Rechtstaat und eine Demokratie in Deutschland...

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.571.720 von ConnorMcLoud am 01.06.07 12:41:27

Dann kannst Du ja jetzt die CDU wählen.

[Zaharoff]

Ich finde die Maßnahmen rund um Heiligendamm sehr gut.

Schließlich sollten Schwerverbrecher gut bewacht hinter hohen Zäunen abgeschirmt werden...

[Borealis]

Hat jemand was anderes erwartet beim Verfassungsschutz als Verfassungsfeinde, die auf grundlegenden Bürgerrechten rumtrampeln, ohne daß der Betroffene dafür einen Anlaß geboten hat?

[Borealis]

Was wollen die Journalisten bloß dort?
Beim Bundespresseamt, das bald in Amt für Hofberichterstattung umbenannt wird, gibt es doch bestimmt schon fertigformulierte Zeitungsberichte über das Gipfeltreffen, die da abgeholt werden können. Das spart doch dem Journalisten viel Arbeit. Er braucht bloß noch seinen Namen drunterzusetzen.

[Wilbi]

Es ist doch soviel Platz zum Demonstrieren drumrum.Warum muß denn das unbedingt in den Bannmeilen sein.Wie Geißler immer wieder betont, kommt das Wort Demonstrieren von Demonstre, d.h. sehen.Die Gipfelleute sollen die Demonstranten sehen, und wahrscheinlich auch umgekehrt. Aber ich könnte mir vorstellen, daß in Wahrheit de Demonstranten die Länderchefs nicht sehen wollen und umgekehrt die Gipfelleute nicht die Demonstranten.
Weiß denn der Geißler nicht, daß es heutzutage Fernsehen gibt und eine publicitygeile Presse, die garnicht genug von der Demonstration bringen können.Als das Wort Demonstre noch galt sahen ein paar Tausend zu, heute Millionen.
wilbi

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.574.864 von CaptainFutures am 01.06.07 15:34:38

Um Gottes Willen, die CDU saß ja in der DDR schon mit in der Mauer-Regierung.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.578.776 von ConnorMcLoud am 01.06.07 18:33:06

Aber wenn sie doch jetzt die gleiche Meinung wie Du vertreten?

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.578.918 von CaptainFutures am 01.06.07 18:42:14

Tun sie ja nicht; sie bauen ja immer noch Mauern bzw. Zäune mitten in Deutschland.

[Allokation]

http://www.stern.de/politik/deutschland/:G8-Gipfel-Ist-Demo-…

[curacanne]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.575.592 von Zaharoff am 01.06.07 16:02:50

genauso ist es, das schlechte gewissen spiegelt sich in der umzäunung wieder.
jeder sollte sich mit seinen möglichkeiten wehren

[AdHick]

"01. Juni 2007

PRESSEFREIHEIT
Reporterin klagt sich bei G-8-Gipfel ein

Von Nils Klawitter, Severin Weiland und Yassin Musharbash

Peinliche Niederlage für die Bundesregierung: Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt. Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen.

Berlin/Hamburg - Beim "taz"-Redakteur Felix Lee hatte sich die Regierung heute noch selbst korrigiert und ihm eine Zulassung zum Berichten über den G-8-Gipfel erteilt. Jetzt hat sich auch Marily Stroux durchgesetzt - für die freie Fotografin aus Hamburg war die Sache allerdings deutlich komplizierter.

Nachdem Stroux eine kurze einsilbige Mail mit der Ablehnung vom Bundespresseamt bekommen hatte, stellte sie bereits am gestrigen Donnerstag mit ihren Anwälten beim Verwaltungsgericht Berlin einen Eilantrag auf die Ausstellung einer Akkreditierung. Heute nun wurde ihrem Antrag stattgegeben - mit einer für das Bundespresseamt peinlichen Lektion in Sachen Grundrechtebeschneidung.


"Auf Empfehlung des BKA" eine Akkreditierung zu entziehen, so wie es das Bundespresseamt tat, ist viel zu unkonkret und verletze die Antragstellerin gleich in mehreren ihrer Grundrechte - und zwar in ihrer Pressefreiheit und der Berufsausübungsfreiheit. Außerdem breche die Ablehnung den Gleichbehandlungsgrundsatz, nach dem grundsätzlich jeder Journalist akkreditiert werden kann, wenn dem nicht konkrete Sicherheitsbedenken entgegenstehen.

Diese Sicherheitsbedenken, so teilte das Bundespresseamt Marily Stroux mit, könne sie direkt beim Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamts (BKA) erfragen. Stroux versuchte das auch. Das BKA verwies sie aber an das Hamburger Landeskriminalamt. Dort war kein Datenschutzbeauftragter auszumachen, sie wurde an die Innenbehörde verwiesen. "Die Innenbehörde teilte ihr mit, eine Anfrage könne Wochen dauern", so Stroux' Anwältin Gabriele Heinecke. Ihre Mandantin sei "ein Objekt staatlichen Handelns geworden", so Heinecke, die das Urteil "vernichtend" nennt.

Die Antragsgegnerin von Marily Stroux, niemand Geringeres als die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundespresseamt, hat nun die Verfahrenskosten in Höhe von 2500 Euro zu tragen.

Bundesregierung wehrt sich gegen Aussperrungsvorwurf

Das Urteil bringt die Bundesregierung in Erklärungsnöte und zieht möglicherweise eine ganze Reihe von Korrekturen des Akkreditierungsverfahrens nach sich. Denn insgesamt wurde bislang rund zwei Dutzend Journalisten die Möglichkeit der direkten Berichterstattung vom G-8-Gipfel verweigert.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm hatte sich heute gegen Unterstellungen verwahrt, man wolle kritische Berichterstatter von dem unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfindenden Ereignis fernhalten. Im Gegenteil: Der Bundesregierung liege daran, dass "eine kritische Berichterstattung möglich ist". Die große Mehrheit der Journalisten und Medienvertreter hätten eine Zulassung für die Gipfel-Berichterstattung erhalten.

Aber eben nicht alle: Am Donnerstag war bekannt geworden, dass dem Journalisten Felix Lee, G-8-Berichterstatter der linksalternativen "taz", die zunächst erteilte Akkreditierung wieder entzogen worden war. Heute dann folgte die erneute Rolle rückwärts: Lee wird seine Akkreditierung bekommen.

4700 Medienanfragen

Laut Bundesregierung laufen die Überprüfungen für den G-8-Gipfel für alle Personen in der Sicherheitszone nach einem standardisierten Verfahren ab. Danach ist das Bundeskriminalamt (BKA) mit der Bündelung der Informationen beauftragt, die von den Sicherheitsbehörden über die Betreffenden geliefert werden. Das BKA gibt diese Einschätzung im Falle von Medienvertretern an das Bundespresseamt weiter.


Die Meldung des BKA sei eine "Ja/Nein"- oder auch "Schwarz/Weiß"-Einschätzung, sagte ein Sprecher des Innenministeriums heute: Die konkreten Informationen, die zur Einschätzung geführt hätten, verblieben bei den betreffenden Sicherheitsbehörden, etwa bei den Verfassungsschützern. Die Gründe, eine Akkreditierung zu verweigern, seien so auch für die Bundesregierung nicht immer nachvollziehbar, musste deren Sprecher Wilhelm heute einräumen. Eigenen Nachforschungen des Bundespresseamts seien aber schon aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

Der Sprecher des Innenministeriums sprach mit Blick auf den Akkreditierungsprozess von einem bislang erfolgreichen Verfahren. Insgesamt seien über 7000 Personen in den Bereichen Service und Medien für den Gipfel überprüft worden. Dies bitte er in Relation zu setzen zu den wenigen Ablehnungen. Rund 4700 Anfragen hätte es allein bei den Medien gegeben"

(...)

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,486216,00.h…

Die Kostenstelle ist - wie für diesen ganzen Schwachsinn - natürlich wieder der begeisterte Steuerzahler.

[Borealis]

[Borealis]

[AdHick]

"Unterstützung aus den Reihen der Polizei für die Globalisierungsgegner: Kurz vor Beginn der großen Anti-G-8-Demonstration in Rostock kritisiert die Polizeigewerkschaft das von den USA vorgegebene Sicherheitskonzept. Die Amerikaner würden sich massiv in die Planungen der Deutschen einmischen, die Beamten könnten nicht frei handeln."

Auszug http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486231,00.h…

Marionetten eines Fundamentalisten.
Weit ist's gekommen...

[HaveAthought]

Schäuble mag ja ein netter Mann sein und es ist wirklich furchtbar, daß er einem Attentat zum Opfer gefallen ist.

Aber seitdem ist er verhärmt, verbissen und verbrämt.
Der Mann ist psychologisch und mental nicht geeignet für seinen Job, wie man an seiner Sicherheitsmanie erkennen kann.

Nach dem Motto: "Nur ja wieder kein Attentat..."

Ein etwas gelassenerer Mensch würde die dinge auch gelassener angehen.

[Allokation]

Antwort auf Beitrag Nr.: 29.586.793 von HaveAthought am 02.06.07 13:40:43

genau in Heiligendamm sind ein paar Demonstranten im Klartext. Es ist nix los und alles ist friedlich .

Sind kaum Demonstranten gekommen.


Ja , der Schäuble ist mental völlig fertig . Der kippt hintenrüber wenn ihm ein Haar ausgeht .