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AUFBAU OST

Solarfirmen streichen Subventionen doppelt ein


06.08.2007

Von Anselm Waldermann

Im Osten geht die Sonne auf: Dank milliardenschwerer Förderung siedeln sich in den neuen Bundesländern massenweise Solarfirmen an. Bei Löhnen weit unter West-Niveau machen die Unternehmen ordentliche Gewinne - auf Kosten von Steuerzahlern und Verbrauchern.


Hamburg - Martin Patzelt ist Christdemokrat, doch bisweilen sucht er sein Heil in heidnischen Riten. Für 5.39 Uhr hat er zu einer "Sonnenaufgangsfeier" geladen, unten am Ufer der Oder. Alle Bürger dürfen kommen, es treten Sonnentänzer aus Hawaii auf.

Patzelt ist der Bürgermeister von Frankfurt an der Oder, und er hat allen Grund, die Sonne anzubeten. Nach Jahren des wirtschaftlichen Niedergangs soll sie seiner Stadt zu neuer Blüte verhelfen. Gleich drei Solarunternehmen haben sich in diesem Jahr angesiedelt - Odersun, First Solar und Conergy . Zusammen schaffen sie rund 1500 Arbeitsplätze. Investitionssumme: 370 Millionen Euro.

Bei einer Arbeitslosenquote von 18 Prozent ist die Solarindustrie für Frankfurt ein wahrer Segen. Dabei ist die Stadt nur ein Beispiel von vielen. Überall in den neuen Bundesländern setzen Lokalpolitiker ihre Hoffnung in die Öko-Branche. Q-Cells und Ever-Q haben ihren Sitz in Sachsen-Anhalt; Ersol , Schott, Sunways und Antec kommen aus Thüringen, Solarwatt aus Sachsen.

Und immer neue Firmen stoßen hinzu: Das US-Unternehmen EPV plant eine Solarfabrik im brandenburgischen Senftenberg, der ebenfalls amerikanische Hersteller Signet Solar will sich im sächsischen Mochau niederlassen. In Anlehnung an das kalifornische Silicon Valley sprechen Fachleute bereits vom ostdeutschen "Solar Valley".

Ganz so einfach ist es nicht. Denn von alleine würden sich die Unternehmen kaum in Orten wie Thalheim (Sachsen-Anhalt) oder Hoyerswerda (Sachsen) niederlassen. "Das hat schon seinen Grund, warum die alle kommen", sagt Manuel Frondel, Energieexperte beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). "Die Subventionen machen es aus."

Allein in Frankfurt an der Oder flossen große Summen - aus EU-Töpfen, den Landeshaushalten und vom Bund. 3,5 Millionen Euro gingen an Odersun, 46 Millionen an First Solar, 70 Millionen an Conergy. Im Schnitt haben die Steuerzahler ein Drittel der Investitionssumme übernommen.


Auch andernorts ist Staatsgeld mit im Spiel. Möglich machen dies die Mittel aus dem Solidarpakt Ost und aus dem Strukturförderfonds der Europäischen Union. Der größte deutsche Solarkonzern Solarworld hat seinen Sitz zum Beispiel in Bonn - doch produziert wird im sächsischen Freiberg.

Die Beihilfen sind umso erstaunlicher, als die Branche ohnehin schon hoch subventioniert ist. Laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wird Solarstrom mit rund 50 Cent pro Kilowattstunde vergütet - das Zehnfache des Marktpreises. Die Mehrkosten tragen die Verbraucher über ihre Stromrechnung.


Den Herstellern spült das Milliarden in die Kasse. Solarworld konnte seinen Konzernüberschuss im vergangenen Jahr um 151 Prozent auf 130,6 Millionen Euro steigern. Der Aktienkurs legte um rund 50 Prozent zu. Ähnlich ist es bei Q-Cells: Hier kletterte der Gewinn um 143 Prozent auf 97,1 Millionen Euro, die Aktie verzeichnete ein Plus von rund 100 Prozent. "Es wird dringend Zeit, dass diese traumhaften Zustände beendet werden", sagt RWI-Experte Frondel.

Besonders pikant: Trotz großzügiger Hilfen macht die Sonnenenergie nicht einmal 0,5 Prozent der deutschen Stromerzeugung aus. Die deutlich günstigere Windkraft bringt es dagegen auf beachtliche sechs Prozent. Die Bundesregierung zieht daraus nun die Konsequenzen: Bei der anstehenden Novelle des EEG will Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) die Solarhilfen kappen und das frei werdende Geld zur Offshore-Windkraft umleiten.

Doch selbst wenn man komplett aus der Solarförderung aussteigen würde, müssten die Verbraucher weiterzahlen. Denn den Betreibern von Solaranlagen wurde die Abnahme ihres Stroms 20 Jahre lang gesetzlich garantiert. Nach Berechnungen des RWI ergeben sich dadurch Kosten von real rund zwölf Milliarden Euro.

Aufbringen wird das Geld vor allem der Westen - schließlich leben hier viermal so viele Stromkunden wie im Osten. Profitieren werden dagegen die neuen Bundesländer. Denn hier erwirtschaftet die Solarbranche weit mehr als 50 Prozent ihres Umsatzes. Die Solarförderung - eine zusätzliche Aufbauhilfe Ost.

Die Mitarbeiter in den Unternehmen haben davon allerdings wenig. Denn trotz üppiger Gewinne gelten viele Solarfirmen als üble Ausbeuter. Tarifvertrag, Betriebsrat, Mitbestimmung - in der Öko-Branche will man davon nichts wissen. Stattdessen setzen die Unternehmen auf Billiglöhne.

"Wir freuen uns über jeden neuen Arbeitsplatz", sagt Peter Ernsdorf, der Erste Bevollmächtigte der IG Metall in Ostbrandenburg. Auch aus Klimaschutzgründen sei die Solartechnologie zu begrüßen. "Aber es kann nicht sein, dass mit staatlichen Geldern Unternehmen gefördert werden, die so wenig Lohn zahlen, dass man davon nicht leben kann."

Beispiel First Solar: Das Unternehmen führt seine in den USA erprobte Rund-um-die-Uhr-Produktion auch in Frankfurt ein. Für die Beschäftigten bedeutet das Zwölf-Stunden-Schichten, mal tagsüber von 6 Uhr bis 18 Uhr - mal nachts von 18 Uhr bis 6 Uhr. Samstag und Sonntag zählen als normale Arbeitstage. Der Jahresurlaub beträgt 20 Tage - gerade das gesetzliche Minimum. Laut IG Metall bekommen selbst qualifizierte Mitarbeiter nur 1800 Euro brutto im Monat. "Das sind 500 bis 600 Euro weniger als sonst in der Industrie", sagt Ernsdorf.

Stundenlöhne von fünf Euro

Und First Solar ist kein Einzelfall. Überall im Osten nutzen die Unternehmen die hohe Arbeitslosigkeit, um das Lohnniveau zu drücken. Schätzungen zufolge liegen die Gehälter 10 bis 20 Prozent unter dem West-Niveau. "Es gibt Solarfirmen, die nur fünf Euro pro Stunde zahlen", sagt ein Insider aus Sachsen. An Urlaubs- und Weihnachtsgeld sei ohnehin nicht zu denken.

Besonders gern stellen die Unternehmen Leute ein, die älter als 50 Jahre sind. Bei First Solar trifft das auf jeden sechsten Arbeitnehmer zu. "Dann gibt es noch zusätzlich Geld von der Arbeitsagentur", erklärt Gewerkschafter Ernsdorf. Außer EEG und Investitionszuschüssen zapfen die Solarfirmen so noch eine dritte Förderquelle an.

Gegenwehr von Seiten der Belegschaft haben die Investoren nicht zu fürchten. Aus Angst, den neuen Job wieder zu verlieren, halten die Mitarbeiter lieber still; in ganz Ostbrandenburg gibt es kein einziges Solarunternehmen mit einem Betriebsrat. "Das ist eine völlig neue Industriekultur", klagt Ernsdorf.

Doch damit soll jetzt Schluss sein. In einem Unternehmen nach dem anderen will die IG Metall Betriebsräte erzwingen. Als erstes nimmt sich die Gewerkschaft Aleo Solar mit seinen 300 Mitarbeitern in der Uckermark vor. Danach, verspricht Ernsdorf, sind die neuen Firmen in Frankfurt dran. "Wir ziehen das jetzt durch."

[Kaufangebot]

Gutmenschen?

[WächterDerMatrix]

Hat jemand von den Typen was anderes erwartet??????

Wächter

[Blue Max]

Heute liest man in den Medien, dass NOKIA allein über 90 Millionen Euro an Subventionen von NRW und vom Bund bekommen hatte, um in Bochum 2000 Arbeitsplätze zu schaffen.

Dazu kamen noch Subventionsgelder der EU in bisher unbekannter Höhe.

Warum bekommen Konzerne überhaupt Gelder vom Staat zugesteckt ?

Ist das noch Marktwirtschaft oder schon Sozialismus ?

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.067.708 von Blue Max am 16.01.08 14:26:17

Warum bekommen Konzerne überhaupt Gelder vom Staat zugesteckt ?

Weil sonst noch mehr Firmen als bisher und damit Arbeitsplätze fluchtartig Deutschland verlassen würden.

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.067.847 von CaptainFutures am 16.01.08 14:36:13

#5

Subventionen sind Diebstahl am Steuerzahler.

[CaptainFutures]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.067.870 von Blue Max am 16.01.08 14:37:50

Dann wäre ja der Sozialstaat staatlich organisierte Kriminalität.