DIE LINKE will enteignen - 500 Beiträge pro Seite

[obus]

Klimakongress der Linkspartei
... Die Führung bemüht sich um ein ökologisches Profil mit eigenem Konzept: Sie verknüpft den Umweltschutz mit der Systemfrage und redet über die Enteignung der Stromkonzerne.
…
Vize-Parteichefin Katja Kipping kennt die internen Widerstände: Die Linke sei bei der Verteilungsfrage einer Wachstumsideologie verhaftet, …
Die Linke will den Klimaschutz "mit der Systemfrage verknüpfen". "Die Grünen können nie eine ökologische Partei sein, weil sie nicht antikapitalistisch sind", gibt Gysi die Stoßrichtung vor. Der Kapitalismus könne "die ökologische Nachhaltigkeit nicht herstellen, weil es zu viele Widerstände der Konzerne" gebe.

So steht auf der Hamburger Klimakonferenz vor allem die Frage nach einer Enteignung der Stromkonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung im Vordergrund. Ein Argument dafür haben die in Hamburg Versammelten vor der Haustür, wo unter Regie der SPD die Hamburgischen Electricitätswerke an den Stromriesen Vattenfall veräußert wurden. Kaum war der Verkauf unter Dach und Fach, geriet Vattenfall durch Strompreiserhöhungen, Pannen bei seinen Atomreaktoren in Krümmel und Forsmark und den Plan, in Hamburg ein neues Mega-Kohlekraftwerk zu bauen, in die Schlagzeilen.

"Solche Privatisierungen sind ein Angriff auf den Klimaschutz", sagt Kipping, die die Chance wittert, "an dieser Frage die linke Tradition des Kampfes um Verfügungsgewalt über Produktionsmittel" neu zu beleben.
04.11.2007
http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/rotes-herz-und-…
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[PeterA_FFM]

Naja.....Enteignung wird nicht reichen....denn die 'bösewichter' (klassenfeinde) laufen ja davon....also: 'schutzwall-pro-sozialer-gerechtigkeit' ... wird ganz oben stehen bei diesem Pack.

Wenn deren 'stiftung' schon nach einer erklärten Feindin der parlamentären Demokratie und Befürworterin der "Räateherschafft" benannt ist!!!! was darf man da erwarten?

eben...nämliches....

[obus]

Ergänzung:
Grünes Profil Chefsache
...
Lafontaine unterstrich die Forderung der Linken, die Energieversorgung wieder ins öffentliche Eigentum zu überführen.

http://www.jungewelt.de/2007/11-05/043.php

[AdHick]

Bin schon mehrmals aktienmäßig von rechten Kapitalisten enteignet worden.

War ehrlich gesagt sehr überrascht, dass es sowas nicht nur bei Kommunisten gibt.

[AdHick]

Es ging weiss Gott nicht um so wichtige Dinge wie preiswerte Energieversorgung für alle.

[AdHick]

Kaum etwas im Grundgesetz wird heutzutage mehr verlacht als:
Eigentum verpflichtet.

[hausmannskost]

Endlich wieder kann man seitens der Obrigkeit problemlos enteignen.
Es kann ja nicht sein, dass einigen Wenigen fast alles gehört und dem Rest wenig bis nichts.

Ich finde Enteignungen cool und längst überfällig.

[zocklany]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.280.857 von hausmannskost am 04.11.07 19:43:36

wer für Enteignung ist besitzt nichts

[tuuzzi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.279.195 von PeterA_FFM am 04.11.07 18:31:21

niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen.

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.280.947 von zocklany am 04.11.07 19:47:21

Das kann ich für mich nicht behaupten, ich gehöre eher zu denen, die auf die Sonnenseite gefallen sind und gerne teilen.

[MdBJuppZupp]

Samstag morgens bin ich sehr früh aufgestanden!
Da es ziemlich kühl war, nahm ich meine lange Unterwäsche aus dem Schrank, zog mich leise an, nahm meinen Helm und meine Lederjacke, schlich mich leise in die Garage, schob mein Motorrad hinaus und fuhr los.

Plötzlich begann es strömend zu regnen, Regen der gemischt mit Schnee war und einem Wind mit bis zu 75 km/h. Also fuhr ich wieder in die Garage, stellte das Radio an und hörte, dass das Wetter den ganzen Tag so schlecht bleiben sollte.

So ging ich zurück ins Haus, zog mich leise wieder aus und legte mich zurück ins Bett. Dann kuschelte ich mich von hinten an den Rücken meiner Frau, diesmal jedoch mit anderen Gedanken, und sagte leise:

"Das Wetter draußen ist furchtbar ".

Ganz verschlafen antwortete sie: "Ob du es glaubst oder nicht, aber bei diesem scheiß Wetter ist mein Mann mit dem Motorrad unterwegs ...............

[Brama]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.281.036 von hausmannskost am 04.11.07 19:50:51

Fang an, warum wartest Du auf Enteignung ?

[hausmannskost]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.281.230 von Brama am 04.11.07 19:58:11

Wann wird ja wohl noch träumen können?

Nein, nein, zum Selbermachen fehlt mir der Masochismus .
Aber peu a peu verändern, subtil und plump, das schadet nie.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.278.934 von obus am 04.11.07 18:21:21

Siehe auch:

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Energiepreise
Hessen will Energiekonzerne zerschlagen
04. November 2007
Der hessische Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) will die vier großen Energiekonzerne Eon, RWE, Vattenfall und EnBw zerschlagen und sie zum Verkauf von Kraftwerken zwingen.
http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc…

[Jack-XIV]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.278.934 von obus am 04.11.07 18:21:21

> Der Kapitalismus könne "die ökologische Nachhaltigkeit nicht herstellen, weil es zu viele Widerstände der Konzerne" gebe.

Da hat der Gysi recht, deshalb war die DDR so vorbildlich, was den Umweltschutz angeht.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.285.968 von Jack-XIV am 05.11.07 07:25:56

Da hat der Gysi recht, deshalb war die DDR so vorbildlich, was den Umweltschutz angeht
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Gysi hat ja erst nach der Wende Nachhilfe bekommen:


Der Bekehrer ließ sich selbst bekehren. Vor ein paar Jahren, gibt Gregor Gysi zu Beginn des Kongresses zu, habe er sich mit "ökologischen Fragen wenig beschäftigt". Dann aber habe "der Wolfgang Methling das Umweltbewusstsein schrittweise in mich hineingetragen und mein Denken langsam geöffnet". Der Angesprochene, acht Jahre lang in Mecklenburg-Vorpommern der bislang einzige Umweltminister der PDS auf Länderebene, lächelt dazu. Dass neben dem Bundestagsfraktionschef Gysi auch der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine am Freitag nach Hamburg angereist ist, um die dreitägige "energiepolitische Konferenz" der Linken zu eröffnen, ist für ihn "eine Symbolik, auf die die Medien reagieren müssen".

http://www.taz.de/1/zukunft/umwelt/artikel/1/rotes-herz-und-…

[Jack-XIV]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.287.051 von obus am 05.11.07 09:51:29

Ich hab das eigentlich ironisch gemeint.

Der ganze Klimakram ist nur ein weiterer Hebel, um den staatlichen Einfluß auszudehnen. Es wird der Merkel noch mal schwer auf die Füße fallen, daß sie das Thema so gepusht hat. Aus dieser selbst angelegten Zwangsjacke kommt sie nämlich nicht mehr so schnell heraus.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.285.968 von Jack-XIV am 05.11.07 07:25:56

Leuna war bis 1990 ein blühendes Biotop.

Dann kamen die bösen Kapitalisten ......

[HeiligerStrohsack]

Erst wird enteignet, dann kommt ne Mauer drum und zum Schluss wird denen in den Rücken geschossen, die keine Lust mehr haben ..

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.278.934 von obus am 04.11.07 18:21:21

Klimakongress der Linkspartei

Zum Thema ein Thread auf wo:
Nahrung der Menschen wird Sprit für den PORSCHE - Das darf doch nicht wahr sein !!! Thread: Nahrung der Menschen wird Sprit für den PORSCHE - Das darf doch nicht wahr sein !!!

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.287.703 von Jack-XIV am 05.11.07 10:46:17

05.11.2007
DIE LINKE UND DAS KLIMA
Anspruch und Nebenwiderspruch
Es geht um Symbolik und Signale. Mit ihrem Hamburger Klimakongress zielte die Linke auf Wähler, denen die Grünen zu handzahm geworden sind. Sie fuhr die geballte Parteiprominenz auf, scharte Vertreter der Umweltbewegung um sich - und erklärte sich zur einzigen wahren Ökopartei: Im Kapitalismus sei der Widerspruch zwischen Ökonomie und Ökologie nun mal nicht zu lösen.


KOMMENTAR VON MARCO CARINI

Dabei können die Beiträge, die auf der Zusammenkunft zu hören waren, und die Positionen, die die Linke inzwischen zum Thema Klimawandel erarbeitet hat, sich hören und sehen lassen. Doch Papier ist geduldig.

Ob die Partei neben der sozialen Frage und einer Friedenspolitik, die Bundeswehreinsätze im Ausland ablehnt, tatsächlich das nachhaltige Wirtschaften zu einem gleichrangigen Anliegen erhebt, wird erst die Praxis zeigen. Vielen Mitgliedern der Linkspartei gilt die ökologische Frage allenfalls als sechster Nebenwiderspruch des Kapitalismus. Dass der real existierende Sozialismus nicht weniger die Umwelt zerstört hat, muss sie dabei zur Kenntnis nehmen.

Mit dem Signal, das von der Hamburger Tagung ausgeht, hat die Linke den Anspruch angemeldet, als ökologische Partei ernst genommen zu werden. Dass sie diese Rolle im politischen Tagesgeschäft ausfüllen kann, muss sie noch beweisen.


http://www.taz.de/regional/nord/nord-aktuell/artikel/?dig=20…

[Jack-XIV]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.288.276 von obus am 05.11.07 11:44:32

Die PDS ist bekannt dafür, ausgelutschte Themen der Grünen zu reanimieren. Ich erinnere an die Frage "Strafreier Sex mit Minderjährigen". Die Grünen haben das Thema fallen gelassen und dann sind die Pädos eben zur PDS weitergewandert und haben dort einen Arbeitskreis gegründet. Das wurde eine recht peinliche Sache für die Roten, nachdem das ZDF ("Mona-Lisa") dieser Sache angenommen hatte. Und jetzt halt das Klima... Warum greifen die nicht den Flaschenpfand auf? Da könnten sie mal was nützliches tun, dieses Sache mit den Mehrweg-Flaschen ist nämlich kläglich gescheitert. Und Experten für solche Flaschenfragen haben die Roten ja genug.

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.279.195 von PeterA_FFM am 04.11.07 18:31:21

"Enteignung wird nicht reichen....denn die 'bösewichter' (klassenfeinde) laufen ja davon"

Noch besser, wenn sie uns die Kraftwerke und Stromnetze freiwillig überlassen.
Die können sie ja schlecht mitnehmen.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.278.934 von obus am 04.11.07 18:21:21

Vollständig:


04.11.2007
Klimakongress der Linkspartei
Rotes Herz und grüne Lunge

Die Führung bemüht sich um ein ökologisches Profil mit eigenem Konzept: Sie verknüpft den Umweltschutz mit der Systemfrage und redet über die Enteignung der Stromkonzerne. VON MARCO CARINI

Die Linke will private Stromkonzerne rekommunalisieren. Foto: dpa

HAMBURG taz Der Bekehrer ließ sich selbst bekehren. Vor ein paar Jahren, gibt Gregor Gysi zu Beginn des Kongresses zu, habe er sich mit "ökologischen Fragen wenig beschäftigt". Dann aber habe "der Wolfgang Methling das Umweltbewusstsein schrittweise in mich hineingetragen und mein Denken langsam geöffnet". Der Angesprochene, acht Jahre lang in Mecklenburg-Vorpommern der bislang einzige Umweltminister der PDS auf Länderebene, lächelt dazu. Dass neben dem Bundestagsfraktionschef Gysi auch der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine am Freitag nach Hamburg angereist ist, um die dreitägige "energiepolitische Konferenz" der Linken zu eröffnen, ist für ihn "eine Symbolik, auf die die Medien reagieren müssen".

Die Botschaft, die der Kongress "klima & energie - macht -arbeit", an dem über 200 Genossen teilnehmen, in die Öffentlichkeit tragen soll, ist: Die Partei, deren Herz links schlägt, hat ihre grüne Lunge entdeckt. Sie will nun auch auf diesem Politikfeld "voll konkurrenzfähig werden": Es geht um die Wähler, denen Umweltpolitik eine Herzenssache ist und denen die Grünen nicht mehr links genug sind.

"Bislang gab es ein freundliches Desinteresse gegenüber ökologischen Fragen", sagt Evelin Wittich, Geschäftsführerin der parteinahen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Nun gelte es, "die Gleichrangigkeit von Ökologie und Ökonomie in unserer Partei zu verankern", sagt Methling.

Vize-Parteichefin Katja Kipping kennt die internen Widerstände: Die Linke sei bei der Verteilungsfrage einer Wachstumsideologie verhaftet, frage beim Kampf um Jobs nicht nach einer ökologisch sinnhaften Produktion und renne bei jedem Straßenprojekt der Mehrheitsmeinung hinterher, dass neue Verkehrsadern einen Aufschwung für die Region bedeuteten. "Der blinde Ruf nach mehr Arbeit bringt uns nicht weiter", so Kipping. "Mancher Arbeitsplatz muss aufgrund seiner schlechten Ökobilanz abgeschafft werden." Das trifft auf den Widerstand mancher Teilnehmer.

Die Linke will den Klimaschutz "mit der Systemfrage verknüpfen". "Die Grünen können nie eine ökologische Partei sein, weil sie nicht antikapitalistisch sind", gibt Gysi die Stoßrichtung vor. Der Kapitalismus könne "die ökologische Nachhaltigkeit nicht herstellen, weil es zu viele Widerstände der Konzerne" gebe.

So steht auf der Hamburger Klimakonferenz vor allem die Frage nach einer Enteignung der Stromkonzerne und die Rekommunalisierung der Energieversorgung im Vordergrund. Ein Argument dafür haben die in Hamburg Versammelten vor der Haustür, wo unter Regie der SPD die Hamburgischen Electricitätswerke an den Stromriesen Vattenfall veräußert wurden. Kaum war der Verkauf unter Dach und Fach, geriet Vattenfall durch Strompreiserhöhungen, Pannen bei seinen Atomreaktoren in Krümmel und Forsmark und den Plan, in Hamburg ein neues Mega-Kohlekraftwerk zu bauen, in die Schlagzeilen.

"Solche Privatisierungen sind ein Angriff auf den Klimaschutz", sagt Kipping, die die Chance wittert, "an dieser Frage die linke Tradition des Kampfes um Verfügungsgewalt über Produktionsmittel" neu zu beleben.

Die Umweltaktivisten von Greenpeace oder dem Bundesverband Erneuerbare Energien, die an dem Kongress teilnehmen, stehen den neuen Tönen aufgeschlossen, aber nicht ohne Vorbehalte gegenüber. Einerseits froh, einen neuen Bündnispartner in der Umweltfrage gefunden zu haben, "sind wir nach den Erfahrungen mit den Grünen doch skeptisch", sagt Jochen Stay, Sprecher Anti-Atom-Initiative x-tausendmal-quer. Denn eines weiß er: Das Signal, das die Führung der Linken von Hamburg aussenden will, muss erst mal bei ihrer Basis ankommen.

[obus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 32.280.415 von AdHick am 04.11.07 19:24:48

Vollständig:

05.11.2007 / Inland / Seite 4
Grünes Profil Chefsache
Am Wochenende diskutierten etwa 300 Teilnehmer auf einem Linkspartei-Kongreß über Energie- und Klimaschutzpolitik

Bei den Linken ist die ökologische Frage offenbar angekommen – diesen Schluß jedenfalls läßt die erstaunlich gut besuchte Linkspartei-Konferenz »klima & energie macht arbeit« zu, die am Wochenende in Hamburg stattfand. Nicht nur Vertreter der Ökologischen Plattform waren gekommen – auch Mitglieder von Umweltverbänden, ehemalige Grüne, Bioladenbesitzer und die sozialistische Basis zeigten sich interessiert. Daß die Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zum Auftakt der Konferenz am Freitag eine ökologische Trendwende forderten, läßt vermuten, daß das Thema jetzt auch Chefsache ist.

Es fehlte auch nicht an Speerspitzen gegen die Umweltpolitik der jetzigen Regierung und ihrer Vorgängerin: »Die Linke ist die einzige Partei, die sich die Energievorräte der Erde nicht mit militärischen Mitteln sichern will«, erklärte der Parteivorsitzende Lafontaine. Zudem unterscheide man sich auch in der sozialen und eigentumsrechtlichen Dimension. Lafontaine unterstrich die Forderung der Linken, die Energieversorgung wieder ins öffentliche Eigentum zu überführen.

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Eva Bulling-Schröter, grenzte sich scharf von der »Verkürzung der ökologischen Frage« durch SPD, Grüne und CDU ab und von deren »plötzlicher Manie, den kleinen Eisbären zu retten«. Die bisherige Regelung zum Emissionshandel führe nicht zur Einsparung von CO2, sondern zu mehr privaten Profiten. »Die Maßnahmen der Regierung sind nicht ausreichend«, sagte auch der frühere Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern, Wolfgang Methling. Die Große Koalition verstricke sich immer mehr in den Widersprüchen zwischen hohen Klimazielen auf der einen und dem Lobbyismus und der Förderung fossiler Energien auf der anderen Seite.

Referenten wie Lafontaine oder der Autor Joachim Bischoff forderten, linkes ökologisches Denken dürfe sich nicht mit einer »grünen Marktwirtschaft« zufriedengeben, sondern müsse auch die Systemfrage stellen. Um das postfossile Zeitalter einzuleiten, seien ordnungspolitische Maßnahmen nötig. Außerdem brauche man Investitionsstrategien, die sich nicht in erster Linie nach Profitraten richten.

Gastredner Sven Giegold von ATTAC Deutschland sah im Klimaschutz die einmalige Chance, international mehr Gerechtigkeit herzustellen. Schließlich könnten die Industriestaaten allein das Problem nicht lösen. Allerdings warnte Giegold davor, daß sich die Industriestaaten von ihren Verpflichtungen mit billigen Projekten in Entwicklungsländern freikaufen.
http://www.jungewelt.de/2007/11-05/043.php?print=1

[obus]

05.11.2007 / Inland / Seite 2
Kein Sozialismus ohne Ökologie
Mit der Rückbesinnung auf Umweltthemen schärft die Partei ihr Profil neu

Die LINKE diskutierte am Wochenende ökologische Fragen und gab deutliche Antworten: Wirksamer Klimaschutz ist ohne grundlegende Veränderungen des Gesellschaftssystems nicht zu haben.

Eifrige Debatten prägten die Stimmung in Hamburg am vergangenen Wochenende. »Wir müssen unser ökologisches Profil schärfen«, appellierte da ein Mitglied an seine Genossen. »Und die Vorreiterrolle als Öko-Sozialisten übernehmen«, ergänzte ein anderes die von der Basis vorgetragene Forderung nach einer Rückbesinnung auf ökologische Themen. Die Partei-Spitze räumte Fehler ein: »Ich habe das Umwelt-Thema lange Zeit vernachlässigt«, bekannte Gregor Gysi und gelobte Besserung.

Mehr als 500 Menschen aus allen Teilen der Republik waren am Wochenende der Einladung der LINKEN gefolgt und nach Hamburg gekommen, um auf der dreitägigen Konferenz unter dem Titel »klima & energie – macht – arbeit« über die Konsequenzen zu diskutieren, die aus dem nahenden Ende des fossilen Zeitalters und kapitalistischen Wachstumsmodells zu ziehen sind.

Radikale Energiewende

Beraten wurde über soziale, ökologische und friedliche Alternativen zur herrschenden Energiepolitik – eine »Energiewende«, zu der die LINKE ein umfangreiches Thesenpapier ausgearbeitet hat. »Energie ist ein unverzichtbares Lebensmittel«, mahnte der Parteivorstand Wolfgang Methling radikale Veränderungen an. Dass den Armen dieser Welt der Zugang nicht abgeschnitten werde, sei »eine elementare Frage sozialer Gerechtigkeit«, so der ehemalige Umweltminister von Mecklenburg-Vorpommern. Methling warnte zudem eindringlich vor einer »Militarisierung der Energieressourcensicherung«, die nicht nur von den USA zusehends aggressiver betrieben werde, sondern auch auf deutschen Regierungsbänken »längst kein Tabuthema mehr ist«.

Bevor sich die LINKEN an die Diskussion ökologischer Nachhaltigkeit machten, brachte die Parteiführung die Hamburger Genossen für die heiße Phase des Wahlkampfs in Stellung: Oskar Lafontaine kritisierte das »ständige Herumgefummel« an den Laufzeiten der Atomkraftwerke und die Privatisierung der Bahn. »Wir sind die einzige politische Kraft in diesem Land, die sich konsequent gegen die Monopolisierung der Energie- und Verkehrspolitik wendet und die Systemfrage aufwirft«, sagte Lafontaine angriffslustig. Gysi stand ihm zur Seite: »Wir müssen die ökologische Frage sozial gerecht lösen – für ungerechte Lösungen sind die Grünen zuständig.«

Dass die LINKE gar nicht anders kann, als die ökologische Frage gemeinsam mit der Systemfrage zu stellen, daran ließ auch die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping keinen Zweifel. Ohne internationale Solidarität und die Verfügungsgewalt über die Produktionsbedingungen sei konsequenter Klimaschutz undenkbar.

Die Macht der Konzerne zu brechen, so die herrschende Sicht auf dem Kongress, sei die unverzichtbare Voraussetzung gerechter und ökologischer Energie- und Klimapolitik. »Der freie Markt hat sich als Hindernis für eine sinnvolle Energieversorgung erwiesen«, betonte Monika Knoche, Fraktionsmitglied der LINKEN im Bundestag. Die »fatale Fixierung auf Wachstum« sei Ursache der drohenden Katastrophe.

Konzepte müssen her

Über den Weg zu einer gerechten und klimaschonenden Energieversorgung herrschte noch Uneinigkeit. Von der Rekommunalisierung der privatisierten Energieproduzenten bis zur Regionalisierung der Stromversorgung auf Basis lokaler erneuerbarer Energien wurden Alternativen diskutiert. Nun gelte es, umsetzbare Konzepte zu entwickeln, betonten Marko Ferst von der Ökonomischen Plattform die LINKE und andere Referenten.

Eines aber hat die LINKE unmissverständlich deutlich gemacht: Ökologisches Bewusstsein ist in der Mitte der Partei angekommen. Und zwar als Wille zur Abkehr von einer Gesellschaftsordnung, die immer wieder in krassem Gegensatz zu Gerechtigkeit und Umweltschutz steht. Diese Überzeugung brachte ein Teilnehmer auf den Punkt: »Mit der Vergesellschaftung der Energiekonzerne fangen wir in Deutschland den Sozialismus an!«

URL: http://www.neues-deutschland.de/artikel/118808.html