Mundtot per Beamtenrecht - demokratische Sozialistin versetzt Oberstaatsanwalt - 500 Beiträge pro Seite

[Montbard]

Oberstaatsanwalt Reusch wird versetzt Ankläger Roman Reusch forderte einen härteren Umgang mit ausländischen Intensivtätern. Jetzt verliert er seinen Posten. CDU und FDP protestieren.

Von Sabine Beikler und Jörn Hasselmann

Der umstrittene Oberstaatsanwalt Roman Reusch muss seinen Schreibtisch räumen. Dem Vernehmen nach soll der 53-Jährige, der seit fünf Jahren die Abteilung für jugendliche Intensivtäter leitet, eine Position in der Generalstaatsanwaltschaft erhalten. Reusch selbst soll sich damit abgefunden haben. Wie aus der Staatsanwaltschaft verlautet, wolle Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) die Abteilung künftig stärker kontrollieren, sie „am Gängelband“ führen. Zudem seien weitere personelle Änderungen geplant, die Reusch nicht mittragen wolle.

Damit ist der seit einem knappen Jahr schwelende Streit zwischen Reusch und Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eskaliert. Im Mai letzten Jahres hatte sie disziplinarische Ermittlungen gegen Reusch eingeleitet, nachdem dieser in einem Interview „U-Haft als Erziehungsmittel“ gefordert hatte. Es half Reusch nichts, dass das Interview zuvor genehmigt worden war – eine Rüge und das Disziplinarverfahren hatte er weg.

Vor wenigen Tagen hatte die Justiz Reusch dann einen Auftritt in einer ARD-Talkshow verboten. Diesen „Maulkorb“ erhielt er, weil er in einem Vortrag im Dezember härtere Maßnahmen gegen ausländische Intensivstraftäter wie etwa Abschiebung gefordert hatte.

Die Vereinigung der Staatsanwälte (VBS) hält die Versetzung von Reusch für sehr problematisch. Es sei zwar „das gute Recht eines Behördenleiters, jemanden zu versetzen“, sagte die VBS-Vorsitzende Vera Junker dem Tagesspiegel. Im Fall Reusch aber entstehe der Eindruck, „mit Mitteln des Beamtenrechts jemandem die politische Meinung zu untersagen. Solange jemand nicht gegen die Verfassung verstößt, sollte man mit ihm einen politischen Diskurs führen. Auch wenn man nicht einer Meinung ist. Und Reusch ist ein ausgewiesener Fachmann auf seinem Gebiet“, sagte Junker.

Offiziell gibt es von der Justizverwaltung zur Ablösung von Reusch keine Stellungnahme. Auch Reuschs unmittelbarer Vorgesetzter, der Leitende Oberstaatsanwalt Andreas Behm, werde keine Auskunft über Personalangelegenheiten geben, ließ der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Michael Grunwald, ausrichten. Im Rechtsausschuss am Mittwoch hatte Generalstaatsanwalt Ralf Rother, wie berichtet, gesagt: „Wir überlegen, auch aus fürsorglichen Gründen, wie es mit ihm weitergeht.“ Die Justizsenatorin ist offenbar an einer „einvernehmlichen Lösung“ interessiert, wie es hieß.

Für CDU-Generalsekretär Frank Henkel offenbart sich durch die Versetzung ein „tiefer Konflikt“ zwischen Justizsenatorin und Staatsanwaltschaft. „Reusch hat von ihr mehrfach einen Maulkorb erhalten, während er ein linkes Tabu gebrochen hat und auf die Probleme mit Jugendgewalt hingewiesen hat. Was mit ihm passiert, ist abenteuerlich, hat Züge von Mobbing und den Charakter einer Strafversetzung“, sagte Henkel.

Auch FDP-Justizpolitiker Sebastian Kluckert findet die Versetzung von Reusch ein „starkes Stück, weil er offensichtlich nicht die politischen Inhalte der Justizsenatorin teilt“.

Er kenne zwar keine Klagen über die Arbeit von Reusch, sagte Klaus Lederer, Landeschef der Linken. „Wenn sich aber jemand jenseits der Verfassung und des geltenden Rechts in seinen Äußerungen bewegt, entsteht der Eindruck, dass das auch in der alltäglichen Arbeit passiert.“ Deshalb sei es „nachvollziehbar“, wenn Konsequenzen überlegt werden. Ähnlich argumentiert auch Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen. „Reusch ist ein Hardliner und hat sich über die Grenzen hinaus positioniert.“ Wenn er Probleme mit dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts habe, dann „gehört er nicht auf die Position, die er innehat“, sagte Ratzmann. SPD-Rechtspolitiker Fritz Felgentreu enthielt sich einer Bewertung. Das sei alleinige Sache der Behörde.


http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Roman-Reusc…

Wenn jemand linke Tabus bricht in Deutschland, bekommt er die geballte Wut der demokratischen Sozialisten zu spüren, umso stärker dort, wo sie Machtpositionen innehaben.
Der Marsch durch die Institutionen (Von der Aue, in Berlin studiert von 68-74) ist gelungen. Leider entpuppen sich die Kolonnen als mindestens ebenso kleingeistig wie ihre Vorfahren, mit denen sie immer brechen wollten. Die Generation, die früher immer alles kritisieren und ausdiskutieren wollte, versucht, jegliche Diskussion und Kritik durch alberne Manöver zu unterbinden.
Meine Hochachtung für Oberstaatsanwalt Reusch, der sich der linken Meinungsvorgabe und der Sanktion nicht gebeugt hat.

[Eurofuchs2]

demokratischen Sozialisten
In diesem Fall darf "demokratisch" wohl bezweifeln und eher durch "totalitär" ersetzen.

[Dorfrichter]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.703 von Eurofuchs2 am 18.01.08 18:29:03

Das ist halt so ne´ Sache mit der "Weisungsgebundenheit"!

[Blue Max]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.089 von Montbard am 18.01.08 17:51:59

#1

Wurde "Richter Gnadenlos" damals nicht auch aus seinem Amt gejagt ?

[DScully]

Die Rote! Gefahr wächst in Deutschland. Immer dran denken das Schröders Rot/Grün unserer Binnenkonjunktur runtergewirtschaftet hat und nun sitzt der Verbrecher bei Gazprom und zockt uns auch noch mit hohen Energiepreisen ab.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.867 von Dorfrichter am 18.01.08 18:39:49

Hallo Dorfrichter, das ist mir schon klar, doch gerade in diesem Moment war der Maulkorb wol die falscheste Entscheidung. (Was das Wahlergebnis in NRW angehen mag, viell. die Richtige).
Ist aber letztendlich, was die gesamte Politiker kaste betrifft eher symptomatisch.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.909 von Blue Max am 18.01.08 18:42:46

Wäre er Richter geblieben, würde er u.U. heute noch richten.

[Deeskalationsstrateg]

liebe Leutz,

Richter sind unabhängig,

Staatsanwälte agieren hingegen weisungsgebunden

wer sich - ob im Staatsdienst oder in der freien Wirtschaft - nicht an Weisungen hält, kriegt grössere Probleme. ist das hier niemandem bekannt ?

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.089 von Montbard am 18.01.08 17:51:59

Letztlich ein Akt der Hilflosigkeit, wenn man selbst kein Konzept
hat, und sich dann vorgeführt fühlt.

Allein der Umstand, diesem Staatsanwalt einen Maulkorb nach dem an-
deren zu verpassen, nachdem dieser seine Ansichten in einem
ausführlichen Referat dargelegt hat, spricht Bände.

Ein Referat, aus dem auf über 20 Seiten die Vernunft spricht. Das
aber leider nicht in die Traumwelt unserer Sozialromantiker passt.

Seine Versetzung ist ein Skandal. Und die Bankrotterklärung dieser
unglücklich agierenden Justizsenatorin. Sie wird die Verhältnisse
dadurch nicht bessern.

Letztlich lässt sie die Bürger im Stich!

[Montbard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.909 von Blue Max am 18.01.08 18:42:46

#4 Bei Richter gnadenlos hat man seinerzeit festgestellt, daß ein vielfaches der sonst üblichen unerledigten Fälle auf dem Schreibtisch liegen geblieben waren. Dieser Mensch war nur ein geringes Vorbild.


#8 Wenn es einem in den Kram passt, pocht links auf Weisungsgebundenheit, und ausgerechnet die Leute, die sonst immerzu Verständnis für Tabubrüche und Regelverstöße jeder Art haben.
Merke: Linksachtundsechziger durften während des Marsches durch die Institutionen Alles und Jeden kritisieren, aber wehe jemand kritisiert die 68er, dann bekommt er Probleme.
Der Senat in Berlin, in Person des Bürgermeisters und der Justizsenatorin sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.509 von Montbard am 18.01.08 19:25:01

"Der Senat in Berlin, in Person des Bürgermeisters und der
Justizsenatorin sind Teil des Problems und nicht Teil der Lösung. "

Du hast es auf den Punkt gebracht!

[thefarmer]

Wenn die CDU nicht nur übermalte Sozis wären, hätte Berlin ja eine andere Regierung. Aber es gehen nur noch Mitläufer, Arschkriecher und Ja-Sager in die Politik, denen es nur um den Posten und die Macht und Kohle aber nicht um die Bürger geht.


mfg
thefarmer

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.089 von Montbard am 18.01.08 17:51:59

Dafür, dass „U-Haft als Erziehungsmittel“ nichts taugt, gibt es jede Menge Beweise, auch aus anderen Ländern.

Dafür, dass Sprüche rechter Stammtischstrategen überhaupt etwas taugen, fehlen weltweit selbst Anhaltspunkte.

Das heißt nicht, dass ich keinen Handlungsbedarf sehe.

[Montbard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.642 von AdHick am 18.01.08 19:36:21

Wie kommst du darauf, daß ein profilierter Oberstaatsanwalt, der durch seine Arbeit mit der Materie vertraut ist, wie kaum ein Senator, ein rechter Stammtischstratege sei? Mit welchem Recht verunglimpfst du einen profilierten Beamten? Weil er deiner linken Meinung nicht entspricht?

[Goedecke_Michels]

Reusch hat zweifellos seinen Finger in eine offene Wunde gelegt.
Und er hat nicht nur kritisiert, er hat auch vernünftige Lösungen
vorgeschlagen und die Grenzen unserer "Kuscheljustiz" aufgezeigt.

Was jetzt passiert erinnert an mittelalterliche Zustände. Wo der
Überbringer einer schlechten Botschaft einen Kopf kürzer gemacht
wurde.

Passt diese Lösung in diese Zeit? Frau von der Aue scheint mir eine
ziemlich gefährliche Frau für die innere Sicherheit dieses Landes
zu sein.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.642 von AdHick am 18.01.08 19:36:21

Als ersten Handlungsbedarf empfehle ich Dir, das Referat von Herrn Reusch zu lesen.

Und dann erzählst Du uns nochmal was von mangelnder Erziehungswirkung
von U-Haft.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.588 von thefarmer am 18.01.08 19:31:27

Ja-Sager in die Politik
Ganz so ist es nicht, aber am Ende läuft alles darauf hinaus. Viele junge ungeschliffene Steine versuchen ihre Ideen und Visionen in die Politik einzubringen. doch schon sehr bald wird ihnen klar gemacht, dass man ungeschliffen zu viel Widerstand bietet. Was dann noch nach oben durchsickert, ist rund wie ein Kiesel. Leider!

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.509 von Montbard am 18.01.08 19:25:01

pocht links auf Weisungsgebundenheit, und ausgerechnet die Leute, die sonst immerzu Verständnis für Tabubrüche und Regelverstöße jeder Art haben.

kein Vorgesetzter, egal welcher politischen Couleur, hat Verständnis füe Tabubrüche und Regelverletzungen seiner Mitarbeiter.
das solltest du schon wissen, auch wenn du noch nicht im Berufsleben stehst.



Merke: Linksachtundsechziger durften während des Marsches durch die Institutionen Alles und Jeden kritisieren, aber wehe jemand kritisiert die 68er, dann bekommt er Probleme.


es ist ein typisches Gerücht unter den geistigen WiPol-Prekariern, dass für 68er keine Weisungsgebundenheit existiert hätte.
die Zwänge des Arbeitslebens haben auch für die 68er gegolten.
du hast null Ahnung, bist aber ganz schön vorlaut

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.100.746 von Goedecke_Michels am 18.01.08 19:44:10

Na das find ich ja klasse.
Wollte denem "Rat" folgen und habe die oben angegeben Site aufgerufen (http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Roman-Reusc…

Da meldet sich mein Virenscanner,
die Site will mir was unterjubeln.

Ihr seid echt klasse, ehrlich.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.217 von AdHick am 18.01.08 20:17:50

Ein Trojaner übrigens.
Wieviele habt ihr wohl so auf eurem Rechner?

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.217 von AdHick am 18.01.08 20:17:50

Dann ändere mal die Einstellungen Deines Scanners:
Extras/ Einstellungen/ Residenter Schutz/ Wahrheiten aktivieren, dann gibt er Ruhe.

[AdHick]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.292 von Eurofuchs2 am 18.01.08 20:25:39

Penner!

[Montbard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.208 von Deeskalationsstrateg am 18.01.08 20:17:05

#18 Auf derartig dumme Anwürfe antworte ich nicht. Offenbar kannst du kein Post ohne herabwürdigende Äußerungen verfassen. Von Linken ist man das gewohnt, rechtfertigt aber nicht, daß man sich mit dir länger beschäftigt.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.307 von AdHick am 18.01.08 20:27:04

Wer?

[Montbard]

Hier ist der Vortrag von Herrn Reusch, die er bei der Hans Seidel Stiftung im Dezember gehalten hat.

http://www.hss.de/downloads/071207_VortragReusch.pdf

[diggit]

Ich kann nur jedem raten sich mal den Vortrag von Herrn Reusch durchzulesen, dann weiß man auch von was für einer Art Jugend/Ausländerkriminalität geredet wird.
Es geht hier nicht um leicht fehlgeleitete Jungendliche, sondern und junge professionelle Verbrecher meist aus dem arabischen Raum, die jede Integrationsleistung als schwuchtelige Verdeutschung nicht nur ablehnen, sondern noch verhohnepiepeln.

Da kommt man mit der auf deutsche Jugendliche ausgerichteten Kuschelphädagogik nicht mehr weit.

[Elrond]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.099.965 von DScully am 18.01.08 18:46:15

Die Rote! Gefahr wächst in Deutschland. Immer dran denken das Schröders Rot/Grün unserer Binnenkonjunktur runtergewirtschaftet hat


so früh am Abend schon so blau ........

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.856 von Elrond am 18.01.08 21:34:55

Alberne Hysteriker wie du sollten sich vielleicht das nochmal genauer anschauen:

21. Januar 2006
HAUSHALT
Steinbrück will Finanzen unter EU-Kontrolle stellen
Mit einer ungewöhnlichen Maßnahme will die Bundesregierung drohende Sanktionen aus Brüssel wegen Verletzung der Maastricht-Kriterien abwenden: Finanzminister Peer Steinbrück will den Etat des Bundes faktisch unter die Aufsicht der EU stellen.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,396451,00.html

So sah Deutschland noch kurz nach linksgrüner Stümperei aus! Schon vergessen, stimmts? Spatzenhirn!

[strongbuyamitelo]

Bei uns , im wunderschönen Hessen, mit unserem wunderbaren Ministerpräsidenten Koch, ist es übr. so, dass ein Schulleiter sich in der Öffentlichkeit nicht gegen die Schulpolitik äußern darf, ansonsten wird er auf das Schulamt strafversetzt. Kam letztes jahr per Rundschreiben an die Schulleitungen heraus.
Wir haben hier in Hessen die beste Demokratie!!!

[Elrond]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.101.999 von Schlappekicker am 18.01.08 21:48:23

mit diesen Anreden Alberne Hysteriker + Spatzenhirn disqualifizierst du dich selbst + hast bei mir das Recht verwirkt
ein Ansprechpartner in jedweder Diskussion zu sein

[Schlappekicker]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.102.060 von strongbuyamitelo am 18.01.08 21:53:53

Und du glaubst tatsächlich, dass der Ypsilanti-Sohn von seiner teuren Privatschule zurück auf eine "Biszur10.bleibenallezusammen"-Schule wechseln wird, sobald seine Mutter Ministerpräsidentin eines dunkelrotgrünen Hessens geworden ist?

[strongbuyamitelo]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.102.200 von Schlappekicker am 18.01.08 22:06:08

http://www.wallstreet-online.de/community/thread/1136918-1.h…

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.102.060 von strongbuyamitelo am 18.01.08 21:53:53

unserem wunderbaren Ministerpräsidenten Koch, ist es übr. so, dass ein Schulleiter sich in der Öffentlichkeit nicht gegen die Schulpolitik äußern darf, ansonsten wird er auf das Schulamt strafversetzt


da fühlt sich sich @Montbard sicher wieder bestätigt, dass Koch ein 68er ist

[Montbard]

Nicht jeder Beamte oder Schulleiter wird in der Öffentlichkeit wahrgenommen werden. Bei Oberstaatsanwalt Reusch lag der Fall so, daß es ein Streitgespräch im Spiegel gab, der den Stein ins Rollen brachte. Angesichts der Tatsache, daß der regierende Bürgermeister im Landesvorstand jegliche Diskussion um Problembezirke, Rütlischule, Intensivtäter abgebügelt hat, mit der Maßgabe "Keine Negativdiskussion" wird das Kujonieren des Staatsanwalts verständlich. Hier geht es nicht darum, daß ein Beamter seine Meinung gesagt hat, sondern darum, daß er eine Wahrheit offen ausgesprochen hat, die ohnehin jeder ahnt, nur passt sie der rotroten Ideologie nicht ins Bild, und beim Thema innere Sicherheit hat die SPD traditionell eine Achillesferse.
Das ist der eigentliche Hintergrund des Falles von der Aue, Reusch.
Von der Aue ist seit letztem Jahr aufgrund diverse Skandale in der Justiz angezählt, und Wowereit will auch hier keine Negativdiskussion. Letztlich stellen diese Politiker Parteiraison und Parteiwohl vor das Allgemeinwohl, und das ist der eigentliche Skandal.

[Schlappekicker]

Koch wechselt das Wahlkampfthema ...

Seit dem 18.1. wird nun zurückgeschossen!

- Oberstaatsanwalt versetzt
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Polizei-Justiz-Roman-Reusc…

- Lady Bitch Ray: Grummelnde Gartennazis
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,529293,00.h…

- Der Deutsche mag es reinrassig
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,529349,00.h…

- RTL-"SUPER NANNY" SAALFRANK: "Koch hat keine Ahnung"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,528779,00.h…

- wann fliegt Plasberg?

[RizzoRazzo]

Beruhigt euch mal, denn:

Ex-Republikaner soll gegen Intensivtäter ermitteln

Die Kritik an der Personalpolitik der Justizsenatorin Gisela von der Aue ebbt nicht ab: In der Abteilung des geschassten Staatsanwalts Reusch soll ein früherer Funktionär nachrücken.

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Justizsenato…

Mal sehn, wie lang sich hier in Berlin unsere Skandalnudel von der Aue noch als Justiz-Senatorin halten kann.

[NeueDMark]

Und es geht weiter!

http://www.tagesspiegel.de/berlin/Landespolitik-Justizsenato…

[bakerfriend]

!

Dieser Beitrag wurde moderiert. Grund: Beleidigung

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.102.486 von Montbard am 18.01.08 22:43:23

Der Skandal ist die Tatsache, daß dieser Herr Reusch schlicht und einfach Rechtsbeugung begangen hat, indem er Untersuchungshaft gegen Jugendliche als Erziehungsmittel benutzte. Dieser Staatsanwalt hat in der Manier amerikanischer "Friedensrichter" das Recht nach Gutdünken angewandt.
Auch die Statistiken, die Reusch für seine Vorträge verwendet, sind von einer unglaublichen Einäugikeit-statistische Feinjustierungen sind die Sache dieses Herrn nicht.
Da werden die Statistiken über Jugendkriminaltät mit folgender Anmerkung zurechtgebogen: ...Wobei den üblich Gepflogenheiten folgend, von nichtdeutscher Herkunft breits dann ausgegangen wird, wenn ein Elternteil aus dem Ausland stammt.
So sinkt automatisch die Kriminalitätsrate deutscher Jugendlicher und die der ausländischen steigt. Korrekt wäre es, wenn für diese Jugendlichen eine eigene Rubrik in die Statistik eingebracht würde. Es ließen sich weitere Beispiele anfügen. Für heut reicht es erst einmal.

[opagero]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.103.402 von RizzoRazzo am 19.01.08 08:54:57

Der Staatsschutz unterwandert systematisch die Rechtsparteien.
Wie beim Versuch, die NPD vorm BVG verbieten zu lassen, gezeigt wurde,
waren selbst Landes-und Bundesgremien der NPD durch Staatsschützer unterwandert.
Diese V-Leute werden seit de 60ern eingesetzt.
Die meisten Straftaten werden von diesen Typen veranlasst. Das hat 1969 den Einzug einer rechten Partei in den Bundestag verhindert.
also: vielleicht ist dieser ehemalige Rep-Funktionär auch ein ehemaliger.

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.698 von Prospel7 am 19.01.08 18:20:09

Rechtsbeugung?

Wer entscheidet den über die U-Haft in Deutschland?

[maeusefaenger]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.819 von maeusefaenger am 19.01.08 18:51:44

denn mit Dopel "nn"

[Montbard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.698 von Prospel7 am 19.01.08 18:20:09

Ich habe noch nichts davon gehört, daß Herr Reusch wegen "Rechtsbeugung" geschasst wurde, oder deswegen angeklagt wurde. Bei solchen Behauptungen wäre ich vorsichtig, es gibt auch noch andere justiziable Dinge, z.B. üble Nachrede.

[Prospel7]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.859 von Montbard am 19.01.08 19:00:59

Reusch hat sich damit gebrüstet,Untersuchungshaft gegen Jugendliche als Erziehungsmittel eingesetzt zu haben.
Die U-Haft dient grundsätzlich nur der Verfahrenssicherung.
Z.B. bei Flucht-oder Verdunklungsgefahr.
Wenn er aber U-Haft als Erziehungsmittel anordnet, ist das Rechtsbeugung.

[Montbard]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.908 von Prospel7 am 19.01.08 19:10:48

Dann verklag ihn doch, mal sehen, ob du Erfolg mit deiner Behauptung hast.
Reusch hat gesagt, daß Untersuchungshaft schon eine beruhigende Wirkung auf die Bürschen habe, wenn das stimmt, sollte man ein Wegsperren anordnen. Dein Beschützerinstinkt in Ehren, aber hier handelt es sich nicht um ausgeflippte Kids, sondern bei Intensivtätern um gewohnheitsmäßige Verbrecher, die noch minderjährig sind, und aus denen irgendwann erwachsene Straftäter werden. Wenn der Staat seine Gesetze zum Schutz seiner Bürger nicht anwendet, begeht der Staat Rechtsbeugung und verliert verdientermaßen seine Legitimität.
Die Beschützer des Rechts und die Verständnispädagogen haben noch keinen latenten oder offenen Bürgerkrieg am eigenen Leib gespürt.
Ich bin sicher, daß irgendwann auch der letzte Träumer von den Segnungen der Kulturbereicherungen heimgesucht werden wird.
Wie Reusch schon sagte: noch ist es nicht in den Villenvierteln der Entscheider angekommen. Wenn der erste SPD Prominente auf dem Pflaster liegt und aus den Ohren blutet, werden alle entsetzt Forderungen aufstellen.

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.908 von Prospel7 am 19.01.08 19:10:48

Du Gimpel. Über Haft entscheidet ein Haftrichter. Kein Staatsanwalt.

Er hat U-Haft folglich nicht angeordnet sondern sie lediglich gut-
geheissen. Und die Erfahrung gibt ihm wohl Recht!

[LadyMacbeth]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.105.908 von Prospel7 am 19.01.08 19:10:48

Zeig mir doch mal eine Quelle, wo der Reusch gesagt hat, dass er Untersuchungshaft als erzieherisches Mittel eingesetzt habe. Das ist nämlich definitiv falsch, auch wenn die ein oder andere Zeitung dies so darstellt.

Er hat in dem SPIEGEL-Interview in Wahrheit gesagt, dass U- Haft einen erzieherischen Effekt haben kann und sie seiner Ansicht nach zu selten eingesetzt wird. Womit der ja auch recht hat, denn U-Haft wird bei Jugendlichen Tätern nur dann eingesetzt, wenn der Delinquent keinen festen Wohnsitz hat (was bei so gut wie niemandem der Fall ist) oder wenn Wiederholungsgefahr (auch das nur in der gleichen "Deliktssorte" besteht, was fast nie bescheinigt wird). Ergo geht so gut wie nie jemand in U-Haft.

Reusch hat dafür plädiert, dies mal zu ändern, weil er der Ansicht war, dass ein paar Tage oder Wochen U-Haft zum Nachdenken anregen und dem Delinquenten den Ernst der Lage klar machen. Ansonsten darf dieser nämlich nach einem Raub oder schwerer Körperverletzung einfach wieder nach Hause gehen, und die auch u. U. vierzig, sechzig, achtzig Mal, wie bei Intensivtätern üblich.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.107.089 von LadyMacbeth am 20.01.08 00:11:50

von der Aue gehört vor Nürnberg II.


mfg
thefarmer

[Deeskalationsstrateg]

der Nachfolger Reuschs ist ein ausgewiesener law-and-order-Mann.

das zeigt, dass die Justizsenatorin keineswegs einen Weichei-Kurs fährt.

wenn allerdings ein kleiner subalterner weisungsgebundener Beamter á la Reusch eigene Rechtspolitik betreiben will, daraufhin in einem Disziplinarverfahren eine Rüge erhält und trotzdem weiterhin aufmüpfig bleibt,
dann ist irgendwann Schluss mit lustig !!

kein politisch Verantwortlicher lässt sich von einem untergebenen subalternen Beamten ans Knie pinkeln, sondern besteht darauf, dass Weisungen Folge geleistet wird !

es ist direkt rührend, wenn z.B. ein User Montbard erwartet, dass ein Vorgesetzter mit 68er background auf Grund seiner vita Tabubrüche und Regelverletzungen von Seiten seiner Mitarbeiter doch dulden solle....

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.177 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:01:51

Gegen eine Meineid schwörende, alles Deutsche verachtende, die Wahrheit unterdrückende Berliner Regierung hat jeder Berliner das Recht auf Widerstand; auch Roland Reusch in Form der Aussprache der Wahrheit.

von der Aue ist in meinen Augen nicht mehr wert, als Erich Hornecker! Wer sich gegen solche Typen auflehnt ist ein Held!


mfg
thefarmer

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.404 von thefarmer am 20.01.08 21:39:10

Gegen eine Meineid schwörende..... Berliner Regierung


mein teurer Freund,
in unserem Rechtsstaat ist es ein Richter, der feststellt, ob der Tatbestand der besagten Straftat erfüllt ist.

dass WiPol-User richterliche Befugnisse hätten, ist mir absolut neu....

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.177 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:01:51

Streiche: kleiner subalterner weisungsgebundener Beamter
setze "Experte mit eigener Meinung", das gibt es wirklich noch, und überdenke was Du geschrieben hast.
Nur der DDR Sozialismus kann mit Deiner Einstellung konform gehen. Gibt es so etwas wirklich noch?
Dann müsste man sich ernsthaft Gedanken machen.

[thefarmer]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.461 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:47:32

Das Problem ist, wir haben in Deutschland keine unabhängige Justiz mehr; auch die Medien sind gleichgeschaltet.

Wie könnte es sonst sein, dass ein Deutscher wegen kleinster Vergehen eine saftige Strafe bekommt, während ein Migrant selbst nach 40 Straftaten noch immer mit lächerlichen Bewährungsstrafen davon kommt.

Unsere Medien haben bis vor Kurzem die Ausländerkriminalität systematisch tot geschwiegen und damit ihre Aufgabe als 4. Kraft im Staate abgesagt. Und nun wollen die Linken auch noch das Internet gleichschalten; wie es auf der Friedrich-Ebert-Stiftung andiskutiert wurde.......

Deeskaltationsstrateg: Sag Deiner Chefin, dass das Volk wütend ist. Immer mehr Menschen haben die Nase von euch Gutmenschen-Tyrannen und Wahrheitsverdrängern gestrichen voll.

Wir sind das Volk!

mfg
thefarmer

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.466 von Eurofuchs2 am 20.01.08 21:48:06

die Arbeitswelt ist voll von Querulanten, die sich für "Experten mit eigener Meinung" halten,
die glauben, Weisungen nicht Folge leisten zu müssen, die den Vorgesetzten ignorieren zu dürfen glauben.
und daraufhin geschasst werden

sowas geht nun mal selten gut

[Goedecke_Michels]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.520 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:56:10

Hast Du mir nicht gestern noch erklärt, zu den Bestgebildeten in die-
sem Lande zu gehören?

Und das Bildung nur bedingt was mit Intelligenz zu tun hat?

Und dann kommt hier so eine gequirlte Sch.....?

Du beweist gerade, Bildung hat gar nichts mit Intelligenz zu tun.

[Montbard]

Da stellt sich ein grüner Parteisoldat hin und maßt sich an, einen Oberstaatsanwalt als kleinen subalternen Beamten zu bezeichnen.
Wieder ein beredtes Beispiel, daß in diesem Lager etliches auf dem Kopf steht. Eine bessere Antiwerbung für diese Gruppierung neben der Bundesempörungsbeauftragten nicht geben. Ich bin sicher, daß viele in diesem Forum dankbar für die Augenöffner sind.

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.520 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:56:10

Wovon redest du?
Der Reusch wird offiziell nicht wegen eines Vergehens strafversetzt. Den Pressemaulkorb hat er schon vorher verpasst bekommen, damit wäre die Sache als erledigt anzusehen. Er wird nun geschasst, weil seine persönliche Meinung den Oberen nicht passt. Mit seiner Arbeit hat das nichts zu tun, im Gegenteil, sie wurde noch bis vor kurzem hoch gelobt.
Nur ist er ideologisch nicht auf SPD/Grüne/Linke Parteilinie, und im Wahlkampf und bei dem Wahlkampfthema, muss er halt aus parteitaktischen Gründen abgeschossen werden.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.520 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 21:56:10

Dein Post ist nicht schlecht!
Zur ersten Zeile: Experten sind Menschen nicht per se, sondern weil sie von anderen dafür gehalten werden.
Zur zweiten : meine Frau würde sagen: trinkst Du noch oder lebst Du schon.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.674 von Montbard am 20.01.08 22:17:29

Da stellt sich ein grüner Parteisoldat hin.....

es ist nicht dein erster und sicher auch nicht dein letzter verlogener Schwachsinn.

nein, ich bin nicht Mitglied der Grünen.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.623 von Goedecke_Michels am 20.01.08 22:10:39

Hast Du mir nicht gestern noch erklärt, zu den Bestgebildeten in diesem Lande zu gehören?


nun, mal wieder eine deiner häufigen Halluzinationen.

bitte zeigen, wo ich dies erklärt haben soll - oder einfach die Schnauze halten !

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.680 von diggit am 20.01.08 22:18:17

Nur ist er ideologisch nicht auf SPD/Grüne/Linke Parteilinie

Reuschs Nachfolger ist ehemaliger führender Republikaner.

[Eurofuchs2]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.969 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 23:10:04

Woher man kommt ist wichtig,
wohin man gehen will ist wichtiger!

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.969 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 23:10:04

Tja, so einfach ist das dann doch nicht. Es gibt noch keinen Nachfolger. Nachdem bekannt wurde, dass der designierte Nachfolger mal Rep-Mitglied war, wird die Entscheidung im Ministerium nochmal überdacht.

[Deeskalationsstrateg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.990 von Eurofuchs2 am 20.01.08 23:14:44

das Wort zum Montag

[diggit]

Antwort auf Beitrag Nr.: 33.110.969 von Deeskalationsstrateg am 20.01.08 23:10:04

Ich gehen mal davon aus, dass bestimmte Kreise es sich nicht zumuten wollen, dass unsere lieben arabisch/türkischen Intensivtäter von einem ex-Rep-Mitglied zur Strecke gebracht zu werden.

Wahrscheinlich läuft das Ministerium gerade auf Hochtouren und schaut, wo es schnell einen Staatsanwalt mit Migrationshintergrund herzaubern kann, damit die harten Fakten wieder mit zärtlicher Kuschelei zugedeckt werden können.
Wie dem auch sei, Justizsenatorin von der Aue ist damit wohl politisch tot.

Der/Die nächste, bitte.

[Montbard]

Jugendkriminalität
Umstrittener Staatsanwalt wird abgelöst
Was sich bereits abzeichnete, ist nun entschieden: Der umstrittene Staatsanwalt Roman Reusch bekommt eine neue Aufgabe. Reusch hatte in der Vergangenheit mit seinen Äußerungen zum Umgang mit jugendlichen Intensivstraftätern für Aufsehen gesorgt. Diese lagen nicht auf der Linie der rot-roten Regierung.
Von dpa/sh/hhn

Die Intensivtäterabteilung bei der Berliner Staatsanwaltschaft hat einen neuen Leiter. Oberstaatsanwalt Ingo Kühn (45) löst den umstrittenen bisherigen Abteilungschef Roman Reusch ab, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte.

In einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft hieß es, Reusch wechsele auf eigenen Wunsch in die Abteilung IV der Generalstaatsanwaltschaft und werde dort vom kommenden Montag an für Beschwerden gegen gerichtliche Entscheidungen, Haftvorlagesachen und Berichte an die Senatsverwaltung für Justiz zuständig sein.

Kühn leitete bisher die Abteilung V für Verkehrsdelikte. Justizsenatorin Gisela Von der Aue (SPD) begrüßte die Personalentscheidung und nannte Kühn einen hervorragenden Juristen und anerkannten Strafverfolger.
(...)

http://www.morgenpost.de/desk/1582630.html