Mit CDU und SPD in die "Schöne neue Welt" - FDP klagt ins Karlsruhe - 500 Beiträge pro Seite

[Sexus]

Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor


"Lüge, Skandal, absoluter Hammer": Ex-Innenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den BND, der nach SPIEGEL-Informationen in mindestens 2500 Fällen Computer infiltriert hat. Der FDP-Politiker nennt das Vorgehen rechtswidrig - und wirft der Bundesregierung Täuschung vor.


Hamburg - Er war selbst jahrelang Bundesinnenminister, heute ist er ein engagierter Kämpfer für Bürgerrechte: der FDP-Politiker Gerhart Baum. Fernsehzuschauer kennen ihn als bedächtigen Talkshow-Gast, Argumente wägt er vorsichtig ab, die Fassung verliert er nie.


An diesem Sonntag ist Gerhart Baum ein anderer. Stocksauer wäre eine Untertreibung, seine Stimme kocht. "Das ist ein absoluter Hammer", schimpft er. "Ich fühle mich belogen und getäuscht."

Der Grund für den Wutausbruch ist eine Enthüllung des SPIEGEL: Der Bundesnachrichtendienst hat massenweise Computer online infiltriert - es geht um mindestens 2500 Fälle im Ausland. Zum Teil wurden Festplatteninhalte kopiert, in anderen Fällen wurden Tastatureingaben mitverfolgt und Passwörter für E-Mail-Fächer abgefischt.

Das Besondere daran: Bundesregierung und Bundestag hatten monatelang über ebensolche Online-Durchsuchungen verhandelt. Dabei ging es primär zwar um das Bundeskriminalamt. Im Rahmen der Gespräche sei aber immer auch das Vorgehen des BND mit erörtert worden, sagt Baum zu SPIEGEL ONLINE.

"Die Bundesregierung hat stets versichert, Online-Durchsuchungen seien technisch schwer umzusetzen. Deshalb sei nur eine Handvoll Fälle pro Jahr zu erwarten", berichtet der FDP-Politiker. "Dadurch ist ein komplett falscher Eindruck entstanden", empört er sich. "Ganz offensichtlich sollten wir nur beruhigt werden."

Mittlerweile sei klar, dass die Bundesregierung gelogen habe. "Wir fühlen uns getäuscht", sagt Baum. Dabei gab es bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Nach Baums Ansicht wäre spätestens dies der Zeitpunkt gewesen, zu dem alle Zahlen auf den Tisch gehört hätten. "Es ist ein Skandal, dass erst jetzt untersucht wird, wie viele Fälle es wirklich gibt." Dass der BND ausländische Computer durchsucht hat, hält Baum für rechtswidrig. "Es gibt keine ausreichende Rechtslage", sagt der Altliberale.

Auch Innenpolitiker von Koalition und Opposition verlangten am Wochenende Einschränkungen. "Der BND braucht für die Online-Durchsuchung dringend eine Rechtsgrundlage", sagte CDU/CSU- Fraktionsvize Wolfgang Bosbach dem SPIEGEL. Auch der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Max Stadler (FDP), will "den rechtsstaatlichen Standard neu per Gesetz definieren".


Das Kanzleramt will mit einer neuen Dienstanweisung die Anwendung der Online-Durchsuchung restriktiver handhaben, um damit illegale Aktionen auszuschließen. So soll die Durchsuchung nur nach dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit" angewendet werden dürfen. Ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt soll die Überwachung kontrollieren. Der BND-Präsident muss die Maßnahme zuvor persönlich genehmigen.


Ex-Innenminister Baum reicht dies jedoch nicht. Wenn sich Behörden nur auf das "Prinzip der Verhältnismäßigkeit" beriefen, dann sei dies in einer so schwerwiegenden Bürgerrechtsfrage bei weitem zu wenig. Baum bereitet derzeit eine neue Verfassungsbeschwerde zum BKA-Gesetz vor.


Bereits im Februar 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen zugelassen. Damals ging es um den Verfassungsschutz. Das heimliche Ausspähen der Computerfestplatte ist demnach nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612047,00.h…

[dickdiver]

Baum war nicht nur ein guter Politiker, sondern ist auch ein rechtsaffender und aufrichtiger Mensch.

Obwohl er immer noch in der FDP ist!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.827 von dickdiver am 09.03.09 14:07:17

rechtsaffender
kaufe ein ch!!

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.727.631 von Sexus am 09.03.09 11:24:55

auf die eine lüge mehr kommt es bei dieser regierung auch nicht mehr an

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.827 von dickdiver am 09.03.09 14:07:17

Da möchte ich gleich Burkhard Hirsch und Madame Leutheusser-Schnarrenberger neben an stellen.

Ebenfalls FDP-Politiker, die es nicht bei reinen Lippenbekenntnissen belassen, sondern notfalls bis nach Karlsruhe ziehen.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.728.827 von dickdiver am 09.03.09 14:07:17

Im übrigen stelle ich dann mal die Frage, welche andere Partei, wenn nicht die FDP, sich in der Vergangenheit so sehr um die Wahrung unserer Bürgerrechte eingesetzt hat.

Der Verfall dieser Freiheitsrechte fand unter den Regierung SPD/Grüne und CDU/SPD statt. Erst mit dem Auftauchen der SPD in Regierungsverantwortung wurden die uns von der Verfassung zuerkannten Rechte stetig unterhöhlt. Vom gläsernen Bankkunden über den gläsernen Konsumenten bis hin zum vollständig gläsernen Bürger, der von einem immer stärker werdenden Staat jederzeit und lückenlos ohne dessen Wissen überwacht werden kann.

Es gilt nun, diese verlorenen Rechte wiederzuerlangen.

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.734.956 von Sexus am 10.03.09 10:47:26

Richtig!

[dickdiver]

Antwort auf Beitrag Nr.: 36.735.008 von Sexus am 10.03.09 10:55:34

Warum schreibst Du nicht, dass es in der Regierungszeit unter SPD-Verantwortung sowohl gravierende Innen- und Aussenpolitische Gegegenheiten vorlagen, die diese Handlungsweisen der damaligen Verantwortlichen rechtfertigten? Im übrigen auch in der Zeit, als die FDP zusammen mit der SPD regierte.

Sexus, es ist so schade, dass Du so einseitig bist.

[Borealis]

Wird Zeit, daß die endlich wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung hinter Schloß und Riegel kommen.

[ConnorMcLoud]

Schade daß Baum und Hirsch nicht mehr die FDP repräsentieren.