An alle wahlberechtigten Personen in NRW - 500 Beiträge pro Seite

[grobio]

Hallo zusammen!

Bedankt Ihr Euch bei den 3 anstehenden Wahlen in NRW auch schön bei der CDU/FDP, dass durch die Nicht-Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl aus reiner CDU-Parteitaktik (höhere FDP-Chancen)für den Steuerzahler Mehrkosten in Höhe von 42 Mio. Euro entstehen??

Und als Wahlhelfer? Nehmt Ihr dieses Ehrenamt diesmal gerne wahr, oder boykottiert Ihr das diesmal und schreibt denen, dass Ihr solchen Unfug nicht mit macht?

Denkt mal drüber nach!

[datterich]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.276.877 von grobio am 28.05.09 21:44:27

reine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Wahlhelfer!
Studenten und Hatz-IV-Personal kommen zu zusätzlichen Einnahmen.
Gönnst du ihnen das nicht?

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.276.877 von grobio am 28.05.09 21:44:27

Wo wirbst du denn noch? Oder willst du mit diesem Thread alle Wähler in NRW erreichen?
wilbi

[VanGillen]

Die Diätenmafia sollte an die Börse gehen,das wäre dann die einzigste Aktie die unter Null fallen würde......

[Borealis]

Es ist richtig, wenn Kommunalwahlen nicht gleichzeitig mit anderen Wahlen auf Landes-, Bundes- oder Europaebene durchgeführt werden.
Das Kostenargument für die Zusammenlegung ist nur vorgeschoben. Wer Kommunalwahlen mit anderen Wahlen zusammenlegt, dem geht es nicht um Kosteneinsparung, sondern dessen Absicht ist die Manipulation der Kommunalwahlergebnisse zugunsten der Parteien.
Die Wahltermine werden von Parlamenten beschlossen, in denen ausschließlich Parteien das Sagen haben. Bei Landes-, Bundes- oder Europawahlen ist das auch kein Problem, da werden auch nur von Parteien Kandidatenlisten aufgestellt. Diese Parteien pflastern dann jede Straßenlaterne mit ihrer Wahlwerbung zu, was ihnen aufgrund der Wahlkampfkostenerstattung meist auch nicht schwer fällt. Zusätzlich erhalten die Parteien oft auch noch Großspenden von Unternehmen, die auch in die Wahlkampffinanzierung einfließen.
Ganz anders sieht es bei Kommunalwahlen aus. Dort treten nicht nur Parteien an, sondern auch Wählervereinigungen und sogar Einzelkandidaten. Und diese Gruppierungen stehen im Kommunalwahlkampf in direkter Konkurrenz zu den Parteien. Bei Kommunalwahlen gibt es keine Wahlkampfkostenrückerstattung. Den Wählervereinigungen steht also diese Finanzierungsquelle nicht zur Verfügung. Ebenso können Wählervereinigungen auch kaum auf größere Spenden von Unternehmen hoffen. Auch da hat der Gesetzgeber (das heißt die Parteien) eine Chancengleichheit vereitelt. Während das Körperschaftssteuergesetz vorsieht, daß Spenden an Parteien von den Unternehmen steuerlich abgesetzt werden können, können Spenden an Wählervereinigungen nach Körperschaftssteuerrecht nicht steuerlich abgesetzt werden. Eine Wählervereinigung kann also lediglich absetzbare (oder abzugsfähige) Spendenquittungen an Privatpersonen nach Einkommenssteuerrecht ausstellen, aber keine absetzbaren Spendenquittungen an Unternehmen nach Körperschaftssteuerrecht. Welches Unternehmen spendet dann noch, wenn es die Spende nicht absetzen kann?
Es ist eine Verletzung der Chancengleichheit, wenn Kommunalwahlen zur gleichen Zeit abgehalten werden, wo lediglich Parteien steuerfinanziert ihren Wahlkampf betreiben können, nicht aber ihre Konkurrenz in den Wählervereinigungen.

[DasWarnsignal]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.279.350 von VanGillen am 29.05.09 10:32:50

Unter Null?

Also müssen die Aktionäre dann an das Unternehmen eine Dividende zahlen und nicht umgekehrt?

Wer nichts wird, wird Wirt. Ist ihm das nicht gelungen, verkauft er Versicherungen. Leidet er auch hier nur unter Missgeschick, geht er in die Politik.

Politiker sind Menschen, die nach Lösungen für die Probleme des Volkes suchen, die das Volk ohne sie nie gehabt hätte.

Treffen sich 2 Haie. Beide prahlen über ihr letztes Mahl.

Der eine Hai: Stell dir vor, heute morgen habe ich eine 18 jährige Blondine verputzt, die gerade erst zur Miss World gewählt wurde. Man war die lecker.

Der andere Hai: Das ist noch gar nichts. Ich habe heute einen deutschen Politiker gefuttert, der war lecker.

Der eine Hai: Was? Was soll denn an einem deutschen Politiker lecker sein?

Der andere Hai: Na hör mal, kein Rückgrat aber einen riesen großen Arsch.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.276.877 von grobio am 28.05.09 21:44:27

Grüne werden zu Lügnern



(Düsseldorf, 12.03.2009) In der Debatte um die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin übt FDP-Generalsekretär Christian Lindner scharfe Kritik an den Grünen: "Die Grünen würden zu Lügnern, wenn sie weiter die Zahl von 42 Millionen Euro verwenden sollten," kommentierte Lindner eine entsprechende Kampagne der Opposition.

Die zusätzlichen Kosten eines separaten Kommunalwahltermins belaufen sich nach Angaben des Innenministeriums auf etwa 4,5 Millionen Euro. "Viel Geld, das aber für die Eigenständigkeit der kommunalen Demokratie richtig eingesetzt ist.

Die Kosten der grünen Vorstellungen von direkter Demokratie mit unzähligen Bonsai-Bürgerentscheiden vor Ort wären im Übrigen viel höher", so Lindner.

Schon zuvor hatte Innenminister Ingo Wolf (FDP) die die Angaben der Opposition als "Spiel mit falschen Zahlen" kritisiert.

[Sexus]

Ebenfalls nicht vergessen werden sollte, daß die Kommunalwahl in NRW ursprünglich mit der Europawahl zusammenfallen sollte. Das lehnte das Landesverfassungsgericht allerdings ab.

Die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zu verbinden hätte zudem den nachteiligen Effekt, daß Städte und Gemeinden völlig untergehen würden.


Die ablehnende Haltung vorwiegend der SPD, aber auch der Grünen gegen die drei Termine liegt darin begründet, daß sie Angst davor haben, gleich dreimal hinter einander abgewatscht zu werden. Als ob sich Grüne und SPD je Sorgen um das Ausgeben von Steuergeldern gemacht hätten....

[rohrberg]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.282.364 von Sexus am 29.05.09 15:31:57

Die ablehnende Haltung vorwiegend der SPD, aber auch der Grünen gegen die drei Termine liegt darin begründet, daß sie Angst davor haben, gleich dreimal hinter einander abgewatscht zu werden. Als ob sich Grüne und SPD je Sorgen um das Ausgeben von Steuergeldern gemacht hätten....

du hast genau den punkt getroffen.

[grobio]

Wer hier trickst, stellt diese Pressemitteilung der Grünen in NRW noch mal klar:

"Vergessen scheint die eigene Argumentation u. a. von Landtagspräsidentin von Dinther (CDU) bei der mündlichen Verhandlung vor dem Landesverfassungsgericht noch nachdrücklich vorgetragen: Man wolle Kosten einsparen, die Wahlbeteiligung erhöhen und die Zahl der Wahltermine senken - alles im Interesse des Gemeinwohls. Das ist scheinheilig und mehr als durchsichtig. Hier geht es nur um wahltaktisches Interesse. Ausbaden müssen es die Kommunen, für die Mehrarbeit und Mehrkosten anfallen, und deren Bedienstete, die zusätzlich belastet werden. Das ist unzumutbar. Wir fordern die Regierungsparteien nochmals auf, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl zusammenzulegen. Das ist gerade nach dem Urteil von heute die einzige Alternative!"

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.293.605 von grobio am 01.06.09 10:31:01

Folgt man der Logik der Grünen, müßte man für eine Abschaffung der Kommunalwahlen plädieren, so daß für Bedienstete der Kommunen keine Mehrarbeit mehr anfällt. In den Augen der Grünen ist dies nach eigenen Worten "unzumutbar".

Was ist das für ein Demokratieverständnis? Geht es nicht vielmehr darum, die Kommunalwahl in ihrer Bedeutung besonders zu betonen und sie nicht durch Zusammenlegung mit der Bundestags- oder Landtagswahl zu degradieren?

Und was nützt ferner ein vermeintlich "wahltaktisches Manöver" der CDU/FDP, wenn Grüne und SPD politisch überzeugen könnten? Hierin liegt die Ursache des Widerstandes der Sozialdemokraten und Grünen. Wenn sie den Menschen Lösungen geben könnten, sich dies naturgemäß in den Umfragen auch wiederspiegelte, dann wäre es ihnen gleich, wann gewählt wurde, wieviel dies kosten und wie lange Bedienstete daran arbeiten würden.

[ConnorMcLoud]

#1,

42 Miliionen? Sind doch für die FDP Peanuts.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.306.829 von ConnorMcLoud am 02.06.09 22:55:23

Stimmt, daß richtig fette Geld schmeißt die SPD aus dem Fenster: 850 Millionen Euro der Steuerzahler für Karstadt, für die Eigentümerin, die laut Forbes selbst ein Vermögen von 3,9 Milliarden besitzt.

Da sind 42 Millionen für eine Wahl, die so nicht vom Bundestagswahlkampf überlagert wird, natürlich "Peanuts".

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.310.251 von Sexus am 03.06.09 13:52:28

So ist das eben. Die Alternative Enteignung ist heutzutage Sache der CDU-Kanzlerin.

[Sexus]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.315.776 von ConnorMcLoud am 04.06.09 00:24:09

Die SPD ist da auch nicht viel besser.

Die selbsterannte Partei des "kleinen Mannes" hat derweil jedenfalls nicht besseres zu tun als den EIgentümern, zu denen mehrheitlich auch eine 3,9 Milliarden Dollar schwere Frau gehört, Geld des Steuerzahlers in den Rachen zu werfen. Nicht, daß die für ihre Fehler noch mit ihrem Vermögen haften müßten.

PS: Und bevor du wieder damit kommst. Nein, ich bin nicht neidisch auf Frau Schickedanz oder Sal.Oppenheim. Ich denke nur, daß die EIgentümer genauso mit ihrem eigenen Vermögen für ihre Fehler im Management haften müssen wie das auch jeder kleine Betrieb machen muß. Die kriegen nämlich kein Geld von der SPD und der CDU/CSU.