Demokratie - 500 Beiträge pro Seite

[kiska]

Wohin steuern wir?

"Politik ohne Angst, Politik mit Mut - das ist heute erneut gefragt. Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit. Unsere Werte müssen sich im Zeitalter von Globalisierung und Wissensgesellschaft behaupten. Und wenn sie sich behaupten sollen, dann müssen wir bereit sein, die Weichen richtig zu stellen. Auch da sind wieder Widerstände zu überwinden."
(Rede 60-Jahr-Feier der CDU, 16.6.05)

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.049 von kiska am 26.06.09 22:16:58

Mit Merkel DDR II.

[ka.sandra]

Umfrage
Welche Partei wählen Sie bei der Bundestagswahl?
CDU/CSU
SPD
Grüne
FDP
Linke
Eine andere Partei
Ich bin noch unentschieden
Ich gehe nicht wählen
abstimmen
Ergebnis
17%
CDU/CSU
7%
SPD
6%
Grüne
16%
FDP
27%
Linke
17%
Eine andere Partei
4%
Ich bin noch unentschieden
5%
Ich gehe nicht wählen

[ka.sandra]

scheitert die SPD an der 5%-Hürde???

[ka.sandra]

http://www.welt.de/politik/article4004668/Kippen-Verfassungs…

[Gernfried2000]

In einem Land, in dem die pro Kopf Anzahl der staatlichen Transferempfänger die pro Kopf Anzahl der Steuerzahler übersteigt, wird es prinzipbedingt schwierig für die Staatsform der Demokratie. Daraus resultiert doch jetzt schon die Angst der etablierten Parteien vor den Rentnern.

Aber wenn man die Regel "one Man - one vote" gelten lässt, dann können sich die Tranferempfänger eine Regierung wählen die allein Ihre Interessen vertritt. Die zahlensmässig unterlegenen Steuerzahler müssen dann auf ewig die Fäuste in der Tasche ballen und Steuern in jeder geforderten Höhe zahlen - oder sich (noch gibt es ja keine Mauer 2.0) ein Land suchen, in dem man auch sie leben lässt.

Oder anders gefragt: zu wieviel Solidarität kann man eigentlich gezwungen werden?

fragt nachdenklich
Gernfried2000

[LastHope]

Ist die 5%-Hürde eine demokratiefeindliche Klausel ?




Wir werden ständig aufgerufen, zur Wahl zu gehen. Bei der letzten Europawahl bin ich diesem Aufruf gefolgt,
obwohl ich mit der Politik der etablierten Parteien nicht einverstanden bin.

Deshalb habe ich eine Alternative gewählt.

Meine Stimme wurde nicht gezählt. Ich wurde ver@rscht !
Und so geht es Millionen Wählern in diesem Land.

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.049 von kiska am 26.06.09 22:16:58

Dann wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.


Merkel streicht CDU-Parteitag - kein Forum für Kritiker

Kanzlerin Merkel sorgt vor: Den parteiinternen Gegnern wird nach einem möglichen enttäuschenden Abschneiden bei der Bundestagswahl kein Forum für Unmutsäußerungen geboten. Die Partei will nach SPIEGEL-Informationen in diesem Jahr keinen Bundesparteitag einberufen.


http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,632965,00.html

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.484 von ka.sandra am 27.06.09 00:11:46

>> scheitert die SPD an der 5%-Hürde??? <<

Dieses Mal noch nicht.

Frank-Walter kämpft ja um 20%: er will unbedingt die MwSt. schlagen!

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.478.488 von ka.sandra am 27.06.09 00:14:03

>>... Auf dieses Letztentscheidungsrecht wird das Gericht voraussichtlich weiterhin pochen. Die Verfassungshüter könnte am Dienstag fordern, dass der Erhalt dieser Kontrollbefugnis in den deutschen Ausführungsgesetzen zum Lissabon-Vertrag beachtet wird. Mit dem Parlamentsvorbehalt und dem Kontrollvorbehalt des Gerichts wären das Souveränitätsprinzip und auch das Prinzip der demokratischen Gewaltenteilung gewahrt. <<

Diese beiden Vorbehalte müssen m. E. der Ratifikationsurkunde unbedingt beigefügt werden, bevor der Bundespräsident sie unterschreibt! - Damit wären dann wesentliche Tücken des Lissabonvertrages aus der (deutschen) Welt.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.115 von LastHope am 27.06.09 16:47:20

Nee, die 5%-Klausel wurde deswegen in das Grundgesetz aufgenommen, weil man aus den schlechten Erfahrungen der Weimarer Republik gelernt hat. Damals gab es über 20 kleine und kleinste *Splitterparteien*, die zumeist verschiedenste Interessengruppen bedienen wollten.

Das machte die Bildung einer stabilen Regierung schwierig und beim Gesetzgebungsverfahren konnten überraschende Zufallsergebnisse herauskommen.

Verfassungsfeindlich ist die 5%-Klausel sicherlich nicht.
Und bestimmt hat das BVerfG hierzu schon sehr früh eine entsprechende
Grundsatzentscheidung getroffen. Der Drops ist also auch gelutscht...

Und wenn Du aus reinem Protest irgend so eine Chaotenpartei gewählt hast, dann hast Du ja von vornherein in Kauf genommen, dass Deine Stimme in der Tonne landet, - d. h., Du hast Dich wissentlich selbst verarscht!

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.281 von ConnorMcLoud am 27.06.09 17:52:53

Mensch Connor, die Frau wird mir langsam unheimlich, die denkt ja wirklich an alles!

Wenn Sie die Wahl klar gewinnt, will sie ja auch die erste Europa-Präsidentin (nach dem
Lissaboner Vertrag) werden, so heißt es. Da muss der Aufgalopp schon glatt ablaufen.

OK, an mir soll's nicht liegen: meine Stimme wird sie jedenfalls kriegen!

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.970 von G-C-L am 27.06.09 22:13:27

Dieser Drop von Connor tut ja gerade so, als wenn es keine Medien gäbe, in denen Merkelkritiker sich äußern können.
Die Merkel braucht derzeit keinen Konkurrenten in der eigenen Partei zu fürchten.
wilbi

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.480.943 von G-C-L am 27.06.09 22:03:00

Ich habe nicht verfassungsfeindlich, sondern demokratiefeindlich gesagt.

Bei Umfragen erzielen "Sonstige" Werte um die 20%. Bei Wahlen gut 10%, weil die Bürger wissen, dass ihre Stimme nicht gezählt wird.

Damit findet also eine Manipulation zugunsten der großen Parteien statt. Wir erreichen hier inzwischen eine Größenordnung an Wählerstimmen, die alternativ wählen möchten, wo diese Grundsatzentscheidung nicht mehr tragbar ist.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.118 von LastHope am 27.06.09 23:19:30

Nee, eine Manipulation findet nirgends statt, die wäre nämlich verfassungswidrig!

Der Grundgesetzgeber hat mit der 5%-Klausel gewollt, dass Splitterparteien nicht ins Parlament kommen.
Das ist auch nicht demokratiefeindlich, weil Du ja immer noch eine relativ große Auswahl hast für Deine Stimme.
Aber wenn Dir gar keine der etablierten Parteien zusagt, dann bleibt Dir nur die Alternative zu Hause zu bleiben
oder Deine Stimme für die Tonne abzugeben und Dich damit bewusst selbst zu verarschen...

[kiska]

Ist es der Wille des Volkes, dass unsere Kinder dort verheizt werden? Darf das Mandat weiter aufgeweicht werden? Wieviel Prozent der Deutschen sind eigentlich für diesen Kriegseinsatz?


EINSATZ IN AFGHANISTAN
Verteidigungsminister Jung prüft Waffeneinsatz von Bundeswehrsoldaten

Die Regeln für militärische Gewalt in Afghanistan stehen offenbar auf dem Prüfstand. Einem Bericht zufolge will Verteidigungsminister Jung Bundeswehrsoldaten mehr Freiheiten beim Griff zur Waffe einräumen - bislang ist dieser nur im Notfall oder zur Selbstverteidigung erlaubt.
Berlin - Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) lässt offenbar prüfen, ob Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan ihre Waffen künftig offensiver einsetzen dürfen als bisher. Mit dieser Frage beschäftigt sich nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" eine Untersuchung über Regeln für den Schusswaffengebrauch, die derzeit stattfinde.


Hintergrund sei die wachsende Zahl von Gefechten, in welche die Bundeswehr vor allem im Raum Kunduz in den vergangenen Wochen verwickelt wurde. Die Soldaten seien über ihre Befugnisse zunehmend verunsichert. Erst am vergangenen Dienstag waren drei deutsche Soldaten ums Leben gekommen, als sie auf einer Patrouillenfahrt angegriffen wurden. Den Angaben zufolge war ihr "Fuchs"-Transportpanzer bei einem Ausweichmanöver in einen Wassergraben gestürzt. Die Zahl der in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten stieg damit auf 35.


Verteidigungsminister Jung hatte unmittelbar nach dem Vorfall eine "härtere Gangart" gegenüber Angreifern angekündigt.Dabei wurde auch eine mögliche Verstärkung mit Reservetruppen diskutiert.

Neue Interpretation des Regelwerks?
Die Regeln für die Anwendung von Gewalt sind in einer sogenannten Taschenkarte festgehalten, die jeder Soldat bei sich führen muss. Danach dürfen die Soldaten Schusswaffen nur zur Abwehr eines unmittelbaren Angriffs einsetzen. "Der Schusswaffengebrauch gegen flüchtende Personen, die erkennbar von ihrem Angriff abgelassen haben, (ist) verboten", heißt es in der Taschenkarte. Auch ein sozusagen vorbeugender Schuss etwa auf einen verdächtigen Gegenstand am Straßenrand, bei dem es sich beispielsweise um einen Sprengsatz handeln könnte, ist demnach nicht erlaubt.


Deutsche Staatsanwälte, die Vorfälle untersuchen, bei denen Bundeswehrsoldaten Afghanen getötet haben, orientierten sich weitgehend an dieser Taschenkarte, heißt es laut "Süddeutscher Zeitung" in der Untersuchung des Verteidigungsministeriums. Sie interpretierten die Regeln im allgemeinen so, dass Schusswaffengebrauch nur bei Nothilfe oder zur Selbstverteidigung erlaubt ist.

Allerdings lasse sich das Völkerrecht auch so interpretieren, dass den Soldaten durchaus "hoheitliche Befugnisse zur Auftragsdurchsetzung" zustehen. Das Ministerium prüfe nun, ob diese völkerrechtlich begründeten Befugnisse auch in die Regeln der Taschenkarte einfließen könnten.

Auch eine Anlehnung an das Gesetz zur Anwendung unmittelbaren Zwangs, das unter anderem den Schusswaffengebrauch von Polizisten regelt und auch für Soldaten im Wachdienst im Inland gilt, wird demnach erwogen. "Soldaten im Einsatz in Afghanistan dürfen nicht schlechter dastehen als ein Soldat auf Wache im Inland", zitiert die Zeitung dazu einen hoher Offizier.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.118 von LastHope am 27.06.09 23:19:30

ganz genau richtig....
es dürften demnach nur die abgeordneten ins parlament, die nach stimmauszählung auch gewählt sind...

diese listenplatzscheiße ist doch für die tonne... da rutschen die abgeordneten nur so rein....( parteien innterner klüngel )

demnach könnte auch ne menge geld gespart werden. wahlbeteiligung 75 % also auch nur noch 75 % der abgeordneten.
alles was unter 5 % liegt wird auch nicht berücksichtigt.

[kiska]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.494.008 von clelia am 30.06.09 16:09:10

Zustände wie im Iran.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.481.118 von LastHope am 27.06.09 23:19:30

Na, dann sind Dir offenbar die am meisten veröffentlichten Umfragen
von "Infratest dimap" und "Politbarometer" komischerweise unbekannt:
da liegen die *Sonstigen* regelmäßig zwischen mindestens 3% und
maximal 6%. Das sind dann die 20 bis 30 Splitterparteien insgesamt.

Deine Aufregung erscheint mir da ein wenig gekünstelt.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.494.008 von clelia am 30.06.09 16:09:10

Du hast offenbar gar nix kapiert von unserem demokratischen Wahlrecht. Wir haben ja keine Wahlpflicht.

Bei der BTW ist mit einer Wahlbeteiligung von 80 - 90% zu rechnen.
Wer nicht wählt, enthält sich praktisch der Stimme.

Die abgegebenen gültigen Stimmen = 100%.
Dazu werden die für die einzelnen Parteien abgegebenen Stimmen prozentual in Beziehung gesetzt. Dann fallen die Splitterparteien heraus, das sind alle, die weniger als 5% der gültigen Stimmen erhalten und kein Direktmandat errungen haben.
In den 312 Wahlkreisen werden ebensoviele Direktmandate nach reinem Mehrheitsrecht vergeben.
Die anderen 312 Mandate werden nur über die Landeslisten nach dem Verhältnis der zu berücksichtigenden Parteien vergeben (nach Abzug der *Sonstigen*). Wer mehr Direktmandate erobert hat, als ihm nach dem Verhältnis zustehen würden, darf diese als *Überhangmandate* behalten. (Das möchte die SPD gern ändern, weil sie wenig Chancen hat, in einem Bundesland solche zu erreichen!)
Dadurch kann die Anzahl der Gesamtmandate also auf über 624 ansteigen.

Das gemischte Verhältniswahlrecht sorgt also dafür, dass die Parteien, die nur wenige oder gar kein Direktmandat errungen
haben, auf jeden Fall soviel Sitze erhalten, wie ihnen nach dem Verhältnis der zum Zuge kommenden Parteien zustehen.

[LastHope]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.494.912 von G-C-L am 30.06.09 17:35:38

Die Umfragen werden am Telefon gemacht und da werden die kleinen Parteien gar nicht erwähnt. Dort, wo sie aufgezählt sind, sind die Ergebnisse immer höher und erreichen 17% bis 20%

Hinzu kommt noch, dass ihnen im Fernsehen überhaupt keine Sendezeit eingeräumt wird.
Warum werden in Talksendungen immer die gleichen Leute aus den gleichen Parteien eingeladen ? Was ist denn das für eine Demokratie ?


Hier ist eine Umfrage von Welt-Online mit 28.256 Stimmen.
13% stimmen für eine andere Partei.

http://www.welt.de/politik/article4027016/Union-und-SPD-brin…


Letztendlich geht es darum, dass jede Stimme gleich zu behandeln ist - ein Grundsatz in einer Demokratie ! Und dagegen verstößt die 5%-Klausel.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.174 von LastHope am 30.06.09 20:36:21

Also das, was ich an Selbstdarstellung der Splitterparteien in TV-Wahlwerbe-Spots gesehen habe,
reicht mir völlig, um sie nicht zu wählen. Da werden ja z. T. ganz abenteuerliche und groteske
Ziele angegeben. Wer die dann wählt, ist es wirklich selber schuld! - Ohne mildernde Umstände!

Die 5%-Hürde des Grundgesetzes finde ich daher sehr richtig und vernünftig. Sie ist vor allem
auch nicht verfassungswidrig. Neben den schon genannten Nachteilen verhindert sie auch,
dass das Parlament zu einer >>Quatschbude<< verkommt. Denn jeder Abgeordnete hat ja ein
Rederecht, das vom Ältestenrat natürlich nur zeitlich begrenzt werden kann.

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.495.308 von G-C-L am 30.06.09 18:19:51

mir ist das schon alles klar....keine sorge, dafür darf ich lange genug wählen gehen....

hatte nur an eine vereinfachung gedacht, und diese regel ist einfach, ganz einfach sogar und demokratisch absolut gerecht und sparsam zugleich.

wer es anders haben möchte... na ja der klüngelt eh mit einer partei rum, oder sieht persönliche vorteile auf einem listenplatz.
und ich spreche hier nicht nur von der bundestagswahl, sondern auch von kreisen und kommunen

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.544 von clelia am 30.06.09 21:27:26

Lassen wir's am besten einfach mal so stehen!

[clelia]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.559 von G-C-L am 30.06.09 21:30:41

klar, warum nicht...
in dieser demokratie mangelt es eben an vorschlägen, ne falsch:
an durchsetzungskraft.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.496.993 von clelia am 30.06.09 22:24:21

Von Demokratie haste doch wie von den meisten anderen Diskussionsthemen keinen blassen Schimmer...
Also einfach mal Fr... halten! (Zitat Dieter Nuhr)

[Borealis]

Nicht die kleinen Parteien gefährden die Demokratie sondern die großen.

[Wilbi]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.504.839 von Borealis am 02.07.09 08:26:01

Das fehlte gerade noch, daß jeder Verschwörungstheorethiker mit 3% in den Bundetag einziehen könnte.
Manche Schwachmaten haben aus der Vergangenheit aber auch nichts gelernt.
wilbi

[smondoli]

Die deutsche Demokratie ist eine Illusion. Selbst fundamentale Fragen, wie Euro-Einführung, EU-Osterweiterung und die neue EU-Verfassung wurden dem Volk nicht zur Abstimmung vorgelegt.

Es herrscht eine Diktatur im System verankerter Parteien, die dem Bürger bei Wahlen vorgaukeln, dass er ein Mitbestimmungsrecht hat.

Da steckt ein System dahinter: nach aussen wird der Sozialstaat propagiert und tatsächlich bereichert sich die Politikerkaste auf Kosten der Menschen.

Warum sonst wurde ein geradezu kommunistischer Umverteilungsstaat eingerichtet, in dem nahezu jeder dritte Bürger Empfänger von staatlichen Leistunge ist? HALLOOO? ... jemand zu hause?

Jedwede Initiative von Arbeitsleistung (sei es selbstständig oder angestellt) wird in einem Wust von Abgaben und Vorschriften erstickt. Ja, und dann höre ich, dass die SPD die Reichen höher besteuern möchte. Super .. die wirklich Reichen hauen ab und der Rest behartzt sich dann selber, oder was?

Der einstmals gesunde Mittelstand ist in den letzten 30 Jahren bewusst kaputtgemacht worden und es gibt nur eine Lösung: ein Befreiungsschlag dahingehend, dass erstmal sämtliche staatlichen Sicherungssysteme ausgesetzt werden, somit Sozialabgaben entfallen und Steuern auf Arbeit radikal sinken.

Das wäre sicher hart ... ist in meinen Augen aber die einzige Möglichkeit, den Leuten überhaupt noch einen Anreiz zu bieten, einer geregelten Arbeit nachzugehen. Wenn nichts passiert, wird das Land an seinem eigenen "Sozialismus" ersticken.

Ich kann nur jedem der einigermassen gebildet ist und halbwegs gut verdient, raten das Land zu verlassen und sich nicht länger ausbeuten zu lassen.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.511.109 von smondoli am 02.07.09 22:16:07

So so, Du möchtest also die ca. 15 bis 20 Millionen Rentner in Deutschland, die 40 und mehr Jahre in die Rentenkassen
eingezahlt haben, verhungern und, wenn sie zur Miete wohnen, auch noch auf die Straße setzen lassen?!
Oder wie jetzt der großmächtige Gouverneur Schwartzenegger in Kalifornien die Sozialhilfe-Empfänger (dort
sind dies 380.000 Menschen) in D ebenfalls ihrem Hunger und einem Leben auf der Straße überlassen?

Stell Dir nur mal vor, sowas könnte Deine Eltern und Dich selbst treffen,
würdeste dann auch noch solch hirnrissige Vorschläge gut finden?

[Borealis]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.511.109 von smondoli am 02.07.09 22:16:07

"... die dem Bürger bei Wahlen vorgaukeln, dass er ein Mitbestimmungsrecht hat."

War bei Ulbricht genauso. ("Es muß demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.")

[smondoli]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.511.924 von Borealis am 03.07.09 07:46:22

Schöner Vergleich

@ G-C-L

Na gut, lassen wir die Rentner zunächst mal aussen vor. Aber alles andere kann zu Disposition gestellt werden. Es darf doch nicht wahr sein, dass es sich mit Stütze + Schwarzarbeit ganz gut leben lässt und sich auf der anderen Seite harte Arbeit erst dann lohnt, wenn man relativ schmerzbefreit auf Steuern und Abgaben gucken kann.

Besserverdienende oder Reiche sind doch nach heutiger Definition schon Leute mit einem Bruttoeinkommen von 60.000 Euro. Schmerzbefreit was Steuern und Abgaben angeht, kann man meiner Meinung nach aber erst bei deutlich höheren Einkommen sein. Und das ist genau der Punkt - der breiten Masse dieser Leute, die zwischen 60.000 und 150.000 Euro verdienen, wird soviel weggenommen, dass es quietscht. Und das ist völlig kontraproduktiv und innovationsfeindlich.

[Blue Max]

#1

Demokratie nach Art der EU:

70.000 Wählerstimmen aus Luxemburg zählen so viel wie 800.000 Wählerstimmen aus D...

[ConnorMcLoud]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.516.354 von Blue Max am 03.07.09 18:47:25

Beider haben Null Einfluß.

[G-C-L]

Antwort auf Beitrag Nr.: 37.515.989 von smondoli am 03.07.09 17:57:17

Nee, Monatsbrutto-Einkommen zwischen 60.000 und 150.000 € sind sicher viel weniger als Du denkst,
vor allem ab 100.000 € aufwärts. Letztere nagen trotz hoher Steuern nicht gerade am Hungertuche!

Die große Masse der unselbständig Beschäftigten verdient deutlich unter 60.000 € pro Jahr. Aber ich
bin auch für eine Entlastung der Einkünfte ab 50.000 bis 100.000 €, weil hier die *kalte Progression*
zuviel Steuern abzwackt. Wenn wir nicht so tief in der Krise stecken würden, käme diese Entlastung
schon sehr bald. Nun aber kommt es sicherlich darauf an, wann es wieder spürbar aufwärts geht.

Merkel wird das Problem nicht aus dem Auge verlieren und dann auch handeln,
wie sie's versprochen hat. Damit steht und fällt nämlich ihre Glaubwürdigkeit
und sie weiß das sicher am besten. - Also Geduld ist natürlich angesagt!