Freihandelsabkommen (TTIP) ohne Schiedsgerichte möglich? - 500 Beiträge pro Seite

[tini001]

Wie es scheint haben die vielen Kritiken durch die Kampagnennetzwerke und Demonstrationen geholfen einen der umstrittesten Teile des Abkommens zu entfernen.

Ob das allerdings reicht, um Kritiker die die Transparenz bemängeln, zu besänftigen? Das Abkommen hat noch viele weitere Ecken, die für den Verbraucherschutz in Deutschland negative Folgen hat.

Dennoch ein Schritt, den es nun zu verfolgen geht

Zitat von zeit.de, 23.10.2014: Als Reaktion auf Kritik am Freihandelsabkommen legt ein internes EU-Papier nahe, den Investorenschutz zu streichen. Das könnte Nachteile für die Verhandlungen bringen.

Die EU-Kommission überlegt, das Schiedsgerichtsverfahren zum Schutze von Investoren aus den Freihandelsverhandlungen mit den USA (TTIP) herauszunehmen. Das berichtet das Handelsblatt und beruft sich auf ein internes Papier der Generaldirektion Handel an die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Die Schiedsgerichte sind einer der Hauptkritikpunkte im Zusammenhang mit dem Abkommen, das die größte Freihandelszone der Welt schaffen soll. Investoren soll es damit ermöglicht werden, ihre Interessen zu schützen, ohne vor Gericht zu ziehen. Wenn sie ihre durch das Handelsabkommen geschützten Interessen diskriminiert sehen, können sie diese vor unabhängige Schiedsstellen einfordern. Gegner warnen, Konzerne könnten die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. Das Instrument war ursprünglich für Länder gedacht, in denen es kein funktionierendes Rechtssystem gibt oder ausländische Unternehmen nicht vor Enteignung geschützt sind. In den USA ist das aber nicht der Fall.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-10/ttip-eu-kommission-sch…

[buchi1971]

Augenwischerei, die Masse an Protesten macht den Parteien zu schaffen, schließlich will man in den eh schon unsicheren Zeiten keine Wähler verkraulen.

Lasst euch nicht an der Nase herumführen, die wollen was wir nicht wollen, die bekommen und wir werden bluten - so einfach ist das.

Das große Ganze gehört dem Erdboden gleich gemacht - damit es dem Einzelnen wieder besser geht.