"Reichsbürger" und wie man mit ihnen umgeht... (Seite 60)
eröffnet am 05.01.16 08:59:15 von
neuester Beitrag 29.11.23 14:56:13 von
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Antwort auf Beitrag Nr.: 56.728.920 von Vepem am 16.01.18 12:40:46da werden wohl jetzt >500 Beiträge von Doppelvize dazu kommen....
Verwaltungsgericht Arnsberg entscheidet zugunsten eines Sportschützen und angeblichen Reichsbürgers
...„Zu einem vergleichbaren Fall hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf, (…), ausgeführt, dass der Schluss, der dortige Antragsgegner habe sich die verfassungsfeindlichen Argumentationen der sogenannten „Reichsbürger“ bereits durch das Ausfüllen des Antrags auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit und insbesondere durch den Zusatz und Verweis auf das „Königreich Preußen“ und das RuStAG von1913 konkludent zu eigen gemacht, nicht gerechtfertigt sei. Damit sei noch kein hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dafür gegeben, dass der „Antragsgegner“ tatsächlich Anhänger der „Reichsbürgerbewegung“ sei und damit gegen die politische Treuepflicht verstoßen habe.Quelle:
https://www.anwalt.de/rechtstipps/verwaltungsgericht-arnsb…
Freispruch
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.725.347 von Doppelvize am 16.01.18 08:06:58aus dem Link:
"... Im Norden müssen Reichsbürger, die ihre Ablehnung der Bundesrepublik auch durch eine Rückgabe ihrer Pässe und Ausweise dokumentieren, fünf Euro zahlen - pro Tag..."
Genau so sollte man 5 Euro pro Tag von allen kassieren, die angeblich ihren Pass verloren haben...
"... Im Norden müssen Reichsbürger, die ihre Ablehnung der Bundesrepublik auch durch eine Rückgabe ihrer Pässe und Ausweise dokumentieren, fünf Euro zahlen - pro Tag..."
Genau so sollte man 5 Euro pro Tag von allen kassieren, die angeblich ihren Pass verloren haben...
Reichsbürger" bei Verkehrskontrolle festgenommen
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83053544/-reichsbuerge…
Reichsbürgern droht Strafgebühr
Auch Sachsen prüft Sanktionen, wenn Mitglieder der Bewegung ihren Personalausweis abgeben.
http://www.sz-online.de/sachsen/reichsbuergern-droht-strafge…
Am besten sind die Leserkommentare
http://www.t-online.de/nachrichten/id_83053544/-reichsbuerge…
Reichsbürgern droht Strafgebühr
Auch Sachsen prüft Sanktionen, wenn Mitglieder der Bewegung ihren Personalausweis abgeben.
http://www.sz-online.de/sachsen/reichsbuergern-droht-strafge…
Am besten sind die Leserkommentare
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.708.366 von Doppelvize am 13.01.18 18:08:57
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle:
http://www.heute.at/welt/news/story/Adrian-Ursache-Miste…
Freispruch
Video aufgetaucht: Polizei schießt Ex-Mr-Germany an
......Die Videos aus den Helmkameras, die nie zur Veröffentlichung gedacht waren, sind nun auf Youtube aufgetaucht. Die Justiz ließ die Filme im derzeitigen Gerichtsverfahren als Beweise zuEs gilt die Unschuldsvermutung.
Quelle:
http://www.heute.at/welt/news/story/Adrian-Ursache-Miste…
Freispruch
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.707.427 von Vepem am 13.01.18 15:31:44
Das der Mann durch eine geschlossene Tür als erster geschossen hat ist unbestritten.
Allein das sind mindestens 3 Jahre
Zitat von Vepem: Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen - je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist. –
https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ur…
SEK und Richter ..... "Reichsbürger" ???
Das der Mann durch eine geschlossene Tür als erster geschossen hat ist unbestritten.
Allein das sind mindestens 3 Jahre
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.707.427 von Vepem am 13.01.18 15:31:44"SEK und Richter ..... "Reichsbürger" ???"
Da SEK kann man wahrscheinlich in die Tonne treten.
Aber für Richter Jan Stengel möchte ich eine Lanze brechen. Bei dem durfte ich selber schon mal "Kunde" sein. Er hätte damals in meiner Sache riesiges Unheil anrichten können, wenn er sich die Sache einfach gemacht hätte und das getan hätte, was die Öffentlichkeit aufgrund einer Anschuldigung, wie sie der Teufel nicht schlimmer hätte ausdenken können und Vorverurteilungen in der Presse erwartet. Es war aber beeindruckend zu erleben, mit wieviel Sorgfalt, Fairness und mutigen Entscheidungen dieser Richter sein Amt ausübte.
Da SEK kann man wahrscheinlich in die Tonne treten.
Aber für Richter Jan Stengel möchte ich eine Lanze brechen. Bei dem durfte ich selber schon mal "Kunde" sein. Er hätte damals in meiner Sache riesiges Unheil anrichten können, wenn er sich die Sache einfach gemacht hätte und das getan hätte, was die Öffentlichkeit aufgrund einer Anschuldigung, wie sie der Teufel nicht schlimmer hätte ausdenken können und Vorverurteilungen in der Presse erwartet. Es war aber beeindruckend zu erleben, mit wieviel Sorgfalt, Fairness und mutigen Entscheidungen dieser Richter sein Amt ausübte.
Prozess gegen Adrian Ursache Verdacht gegen SEK: Decken sich Polizisten gegenseitig?
Beamte, die sich nicht erinnern, Gutachter, die Dienst nach Vorschrift machen, und Ermittlungsakten, in denen Lücken klaffen - je genauer der Polizeieinsatz gegen den Reichsbürger Adrian Ursache untersucht wird, desto mehr riecht es nach Korpsgeist. – https://www.mz-web.de/halle-saale/prozess-gegen-adrian-ur…
SEK und Richter ..... "Reichsbürger" ???
Antwort auf Beitrag Nr.: 56.702.321 von Vepem am 12.01.18 19:52:56
Was gibt es da zu lachen ?
Zitat von Vepem: Diese könne sich "zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln".
Quelle:
https://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/polit…
Was gibt es da zu lachen ?
Richterbund sieht Reichsbürger als "ernsthafte Gefahr"
Diese könne sich "zur ernsthaften Gefahr für den demokratischen Rechtsstaat entwickeln". Quelle:
https://www.all-in.de/nachrichten/deutschland_welt/polit…
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