Politiker auffressen - 500 Beiträge pro Seite

[Sharez]

Wer hat Lust auf Politiker ?
Allein über 700 im Reichstag, wovon 650 lediglich auf Zahlungsanweisungen in Erscheinung treten, der Rest hin und wieder immerhin in der Nase pobelt.

gab jetzt schnell Diätenerhöhung durch die Hintertür, das andere kann warten , z.B. bis wieder mal ein Passant von einem Hund zerfleischt wird.
Dann gilt wieder: laut jammern, leise Diäten erhöhen, meine Herren Politiker, Ihr seid gut, echt, habt´s voll drauf. Krass sagt man heute.

Politiker waren ja ziemlich geil darauf, den leuten ihren Spekulationsgewinn wegzusteuern. Nun wie wärs, Spekulationsverluste mit anderen Einkunftsarten verrechnen zu können. Geht leider nicht, denn schliesslich ist der Staatshaushalt DER Massstab, nicht der Bürger und seine tatsächiche finanzielle Situation.

Mit welcher asymmetrischen Machtpolitik den Bürgern das geld aus der Tasche gezogen wird, scheint mir angesichts der Tatsache, dass die BRD ein demokratischer Rechtsstaat zu sein proklamiert, relativ noch arroganter als es früher der Preussenstaat war.

Dass über die 100 Mrd, welche die UMTS-Lizenzen gekostet haben, noch nicht einmal ansatzweise diskutiert wurde, wobei doch klar war und ist, dass dies im Endeffekt nichts anderes als eine versteckte Umverteilung von den Bürgern zum Staat sein würde, ist bezeichnend für die Herren, die sich sonst gern vom Sparen und Mündigkeit der Bürger sprechen hören.

Um uns Bürgern etwas von dem Geld zurückzuholen, werde ich damit beginnen, dem Mahle ab und zu etwas Politiker beizumischen - in Zeiten von BSE ohnehin nicht die schlechteste Idee. Zudem rufe ich alle diejenigen auf, es mir gleichzutun, die zuviel Steuern gezahlt haben.

[Caldor]

du sprichst mir aus dem herzen!!

was momentan bzw. seit einiger zeit laeuft , ist echt nur noch als schlechter witz zu bezeichnen !

schau dir mal die verlogenheit an!

oekosteuer einfuehren laesst sich z.b. gut, wenn man selbst seinen s-klasse mercedes auf steuerzahlers kosten betankt kriegt !
oder gleich mit der luftwaffe fliegt wie unser ach so sparsamer finanzminster eichel .

mit dem umts milliarden stimmt auch .zuerst heisst es, die werden zur schuldentilgung genutzt , dann werden ploetzliich ein paar milliarden klammheimlich doch irgendwo in den etat gefriemelt.

um die steuerentlastung wird ein grosser wirbel gemacht. weils ja auch so toll ist.
die erhoehung der spekulationsfristen , halbierung der sparerfreibetraege etc. erscheint dann nur im kleingedruckten.
von der wirklcih ungerechten behandlung der speku-verluste mal noch ganz zu schweigen!

beim bse-skandal auch so ein bild !unser guter landwirtschaftsminister versteht sich als schutzherr der agrarlobby , nicht der verbraucher !
von ruecktritt natuerlich keine spur, jetzt wo alles rauskommt !

[Sharez]

Dieses Pseudo-Demokraten-Kartell wird sich auch noch bei Wahlbeteiligungen von unter 50 % für ins Amt gewählt halten, wenngleich dann die Regierung gerade mal noch ca. 25 % Unterstützung genießt.

Ich bin für die Einführung einer 99% Schreibtischtäter-Steuer.

Bei Steuerbelastungen wie sie in Dt. herrschen ist jede Steuererhöhung - gleich welcher intellenten Art - , die nicht von > 50 % der Bevölkerung getragen wird, für mich nicht gesetzmässig zustande gekommen. BASTA !
Im übrigen bin ich nicht frustriert, emotionalisiert oder einfach nur naiv, sondern vielmehr mir sicher, dass sich diese Ansicht bei Betrachtung unseres gesamten Rechtssystems als tragfähig erweist. Die jüngeren einschlägigen Urteile des BVG gehen in die gleiche Richtung der Eindämmung staatlichen Umverteilungs- und Bereicherungswahns.

kp

[Paladin]

Ich muß euch zustimmen.

Allerdings, Sharez: Mit Deiner Aussage würdest Du ja gleichzeitig das Nichtbezahlen z.b. von Kapitalertragssteuer oder Spekulationssteuer fordern?
Denn die haben mit Sicherheit weder 50% der Bevölkerung legitimiert noch gefordert.

[Sharez]

Mir ist klar, dass die Bürger kaum mehrheitlich für Steuern stimmen würden, deshalb ist dieser teil der gesetzgebung ja auch evtl. sinnvollerweise aus plebiszitären Ansätzen herausgenommen. Viele Aufwendungen sind auch beim Staat richtig aufgehängt (öffentliche Güter etc....) und viele sind systemimmanent nötig, wenn auch dem einzelnen Bürger nur schwer vermittelbar.

Inwieweit die Kapitalertragssteuer oder Spekulationssteuer tatsächlich "nicht gerechtfertigte = grds. illegitim erhobene" Steuern darstellen, wenn man sie an höheren Rechtsgrundsätzen misst, ist ein weites Feld, welches schliesslich nur von (gängigen) Meinungen und Mainstream (standortvorteile etc.) beherrscht werden kann. Dazu bin ich kein Experte, sehe die Sache aber grds. so, dass der Staat gewisses Handlungspotential braucht, konkret also eine linkere Regierung auch linkere Politik machen können muss u.u. Das bedeutet in der konsequenz, dass der Staat mit Einnahemn und Ausgaben steuert. Die Frage ob schon mal versteuertes geld nochmals versteuert werden darf, kommt periodisch hoch und auch das BVG hat sich im Zushang mit der Vermögenssteuer rechtsbildend geäussert.

Was ich um der annähernd bodenlosen politischen Arroganz etwas entgegenzusetzen verbal hart formuliere, ist meine Meinung, dass der Staat sich verselbständigt und dies paradoxerweise sogar dann wenn es an hart verdientes Geld geht (zumindest bei mir ist das so) kritiklos hingenommen wird.
Ich finde es sehr gut und sozial, wenn hier Steuerexperten Tipps geben, das soll so bleiben und dieser Teil sollte auch den hauptteil der Threads ausmachen. Was mich nur erschütrtern würde (wäre ich ein zartes gemüt) ist die tatsache, wie unreflektiert auf alles Staatliche reagiert wird nach der Methode:
1) Staat erlässt suboptimales , manchmal verfassungsinkonformes Gesetz
(wozu gibt es eigentlich Art. 14 ?, wenn die Sekretärin oder Kassiererin nach 8 Std. Arbeit netto wirklch unmerklich mehr in der Tasche hat als ein Sozialhilfeempfänger nach Zuschüssen , der 8 Std. vor der Glotze sitzt. Dabei heisst es schon 20 Jahre aus allen Politikermäulern: `Leistung muss sich wieder lohnen.`)
2) Bürger wenden gesetz an, versuchen im Rahmen des Schlechten zu optimieren
3) Bürger zahlen
4) Bürger hat überhaupt keinen Einflus, was mit dem Geld geschieht, da kaum zweckgebunden
Wenn ich diesen Prozess beurteile: Optimal eingerichtet für Politiker, die mehr labern als können.

Noch zwei Beispiele von vielen:
-Entfernungspauschale: grds. gut, aber die 80Pf-Regel ab 10 km hat katastrophale Lenkungswirkung:
Statt den abstand zw. Wohnung und Arbeitsplatz zu verringern, wird eine Erhöhung gefördert.
Zudem würde es im Sinne "zeitlicher Werbungskosten" Sinn machen, die ersten km höher zu subventionieren, da Rüstzeiten wie Anziehen, Abschliessen etc. bei jeder Wegstrecke anfallen. Aber welcher Politiker musste schon mal wirklich wirtschaftlich denken ?
- MWST/Öko-/Mineralölsteuer: Dass der Bürger auf die Steuer auch noch eine Mehrwertsteuer bezahlen muss, lässt sich m.E. nicht begründen. Es kann dafür keine Argumentation geben, es sei denn man ist der dt. Sprache nicht mächtig oder noch Schlimmeres ist vorgefallen.

Sharez

[Kater]

Es gäbe ja wirklich genügend an unserem Steuersystem zu kritisieren. Leider disqualifizieren sich die Kritiker meist selbst, indem sie immer gerade die schwachsinnigsten Beispiele bringen.

Ein Beispiel ist die Mehrwertsteuer auf die Ökosteuer.

Es ist doch vollkommen egal, ob die Ökosteuer nun 6 Pfennig plus 1 Pfennig Mehrwertsteuer beträgt oder 7 Pfennig und keine Mehrwertsteuer fällig wird. Wie man sich über so ein Pippifax aufregen kann, verstehe ich nicht.

Auch so etwas wie die Rüstzeiten beim Kilometergeld kann man nur mit viel Wohlwollen noch als Blödsinn bezeichnen. Wobei ich dabei zustimme, dass eine Unterscheidung in die ersten 10km und alles darüber auch nicht gerade genial ist. Vor allem, weil <10km in Anbetracht von 2000,- DM Werbungskostenpauschale sowieso bei den wenigsten zum Tragen kommt.

Aber das Kernproblem an unserem Steuersystem ist vor allem, dass es so unübersichtlich ist.

Eine einheitliche Kilometerpauschale (u. a. auch unabhägig vom Verkehrsmittel) führt eher zu einer Vereinfachung, da nicht mehr jeder blöde Beleg für die ÖPNV gesammelt werden muss.

Nebenher sinkt die "Staatsquote" um 2,2 Mrd. DM.

Gruss
Kater

[Caldor]

eher unlogisch !!

die sogenannte gleichbehandlung von öpnv und kfz ist doch steuerrechtlich ein systembruch und subvention von bus und bahn.
sowas hat im steuerrecht ncihts zu suchen !!

es sollten logischerweise die tatsaechlichen kosten absetzbar sein, oder entsprechend der kosten realistisch ermittelte pauschalen.
warum sollten bus- o. bahnfahrer auf kosten der allgemeinheit mehr absetzen koennen, als ihnen tatsaechlich an unkosten fuer den arbeitsweg enstehen ??

warum die ersten 10 km weniger teuer sein sollen als ab dem 11. kilometer ist wirklicher unsinn!!!
realistisch muesste es genau umgekehrt sein , denn gewisse grundkosten schlagen umso mehr zu buche , je niedriger die fahrtstrecke.

das ganze ist nur zu erklaeren , wenn man die ideologischen ballaststoffe unserer gruenen freunde beruecksichtigt !

[Kater]

Caldor,

es stimmt, das ist steuerlich ein Systembruch.

Du möchtest also das Steuerrecht verbessern, ohne einen Systembruch zu begehen? Wie Du Dir das vorstellst, wäre ja mal interessant zu wissen.

Davon abgesehen, verstehe ich nicht, was Du dagegen hast, wenn Bus und Bahnfahrer das Gleiche ebsetzen können, wie die Autofahrer.

Gruss
Kater

[Sharez]

@Kater,

um mal was auf die Goldwaage zu legen: Eine Quote kann nicht um X Mrd. fallen ;-)
Wie gesagt, ich sehe ebenfalls gute Ansätze und meine auch, mit Steuern sollte gelenkt (gesteuert) werden können.

Fühle mich auch nicht von dem Wort `Blödsinn` angegriffen, wenngleich ich meine, mir solche Dinge gründlich durch den Kopf gehen zu lassen, ehe ich sie aüssere (gibt ja auch andere chats oder aktienthreads für schwachsinnsanfälle...)

Ich sehe tatsächlich einen bedeutenden Unterschied, zwischen 6+1 und 7, nicht im Geldbeutel, auch nicht in der politischen Durchsetzbarkeit, noch nicht einmal in der frage der weiteren Steuerverwendung, da unterschiedliche Töpfe. Nein, ich kritisiere ja in diesem Thread diesen deutschen Steuerautomatismus, diesen Staat, der Beifallsstürme auslöst, wenn in Boomzeiten die Netto-Neuverschuldung einmal zurückgeht. Und genau hier spielt es eine Rolle, ob man Steuern überhaupt noch begründen muss, oder ob es nur noch um das blosse Steueraufkommen geht.
Wenn das System so automatisiert ist, dass die Leute diskussionslos MWSt auf Steuern zahlen, dann ist meine Meinung: Da sind wir eine Stufe zu weit gekommen.

Fließt eigentlich dieser siebte Pfennig auch in die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge? ich glaube nicht. Natürlich kann man auch hier argumentieren, dass es letztlich immer wieder Transfers zwischen Sozialversicherung und Steuersystem gibt, aber dann endet man in völliger Beliebigkeit.

Das Problem ist ja gerade, dass der Staat nicht argumentiert: "wir machen zwar ein in diesem Bereich völlig schwachsinniges Gesetz, aber sorgt euch nicht, denn es kommt sowieso nicht zur Anwendung, da die Pauschbeträge greifen." Nein es wird den Bürgern als intelligenter politischer Kompromiss verkauft, von dem jeder profitiere.

Im übrigen argumentierst Du nicht ganz durchdacht, Kater, wenn Du Rüstzeiten oder Zeitaufwände als Subventionierungstatbestände verwirfst, denn im gewissen Sinne bedeutet die pauschale Subventionierung von Entfernung nichts anderes als einen Schritt in diese Richtung, nämlich weg von der blossen Subventionierung der tatsächlich monetär entstandenen Aufwände.

Ich weiss nicht, was Du verdienst, aber ich muss dankenswerterweise nicht über Wegesubventionierung reich werden. Bei mir spielt das Zeitargument die entscheidende rolle, da mir jede Minute Kunde oder Büro wesentlich höher entgeltet wird als Fahrtzeit. Insofern denke ich nämlich implizit in Opportunitätskosten der Wegezeit in Form von Freizeit oder bezahlter Zeit. Und ich behaupte das tut die Mehrheit, denn sonst würde seit Einführung der Entfernungspauschale die Welt voller Wanderer auf ihrem Weg zur Arbeit sein.

Nun schlage ich ja nicht vor, die gesamte Wegezeit zu subventionieren, sondern weise lediglich auf den schwachsinn hin, bar menschlicher Kalküle (s.o.) überproportionale Wegezeiten (i.d.R. bei kurzen Strecken) auch noch geringer zu fördern. Von siedlungspolitisch und verkehrswegebelastungstechnisch negativen Effekten abgesehen.

Aber mit neuen Ideen ist es heute wie vor 10, 100 und vor 1000 Jahren. Denn das alte System ist ja soooo unübertroffen, abgesehen davon dass es nach vorherrschender Meinung die beabsichtigten Lenkungswirkungen nicht erreicht, zu kompliziert und dennoch ungerecht ist, zudem teuer und ein Standortnachteil.
Typisch ist die ständige und strukturelle Kritik an diesem System , die nur noch von der Kritik an Leuten übertroffen wird, die dieses System strukturell ändern wollen.

Sharez

[Kater]

Sharez:

Deswegen hatte ich Steuerquote ja auch in " " gesetzt

Ansonsten sind wir uns anscheinend näher als ich erst dachte.

Was die Wegezeit angeht, hast Du vollkommen recht, das sehe ich genauso. Allerdings würde ich bei entsprechendem Angebot durchaus lieber ÖPNV fahren, wenn das Angot qualitativ besser wäre. Denn ich sitze persönlich nur ca. 15 Minuten länger im Zug als im Auto. Leider ist der morgens proppenvoll, so dass die Qualität der Zeit dort sehr schlecht ist. Wäre sie besser, würde ich mit dem zug fahren, denn ich fahre lieber 55 Minuten Zug in dem ich z. B. lesen kann als 45 Minuten Auto. Das mit dem Lesen würde ich aber schon gerne im Sitzen machen, und nicht im Stehen, erst auf dem zugigen Bahnsteig und dann im Zug.

Was den einen Pfennig Mwst. angeht.
Mich ärgert an diesem Steuersystem so manches, wenn ich mich auch halbwegs arrangiert habe. Was mich aber noch mehr ärgert, ist, dass alle Welt plötzlich unglaublich aufschreit, weil nun gerade die Mineralölsteuer erhöht wurde. Mal davon abgesehen, dass die meisten dank der erhöhten Kilometerpauschale und verringerten bzw. stabilen Rentenversicherungsbeiträge nun effektiv WENIGER Steuern zahlen als vorher (was wohl keiner schlecht finden wird) werden die abstrusesten Begründungen gesucht, warum gerade diese 6+1 Pfennig (die im Schnitt bei den meisten wohl so um die 30 DM / Monat ausmacht bei einer Gesammtsteuerbelastung von sicher weit über 1000DM/Monat im Schnitt) einer nationalen Katastrophe gleichkommt.

Da ist man sich nicht zu dämlich den Begriff "Ökosteuer" als vollkommen verkehrt anzuprangern (als ob das einen Unterschied machen würde), oder sich an dem einen Pfennig Mehrwertsteuer (der übrigends NICHT in die Rentenversicherung geht) hochzuziehen.

Fakt ist einfach, dass mit dieser Mineralölsteuererhöhung/Kilometerpauschale gesellschaftlich ungewünschtes Verhalten (zu viele Freizeit- und unnötige Fahrten mit dem eigenen Auto) sanktioniert wird. Über die Rentenversicherungsbeiträge gibt es dafür einen Ausgleich.

Es wäre glaubwürdiger, wenn all die Kritiker der Ökosteuer fordern würden, dass man mehr für den ÖPNV tut. Und wenn man nur die privaten Gesellschaften mal richtig ran lassen würde. Hier gibt es viel Raum für Verbesserungen, die tatsächlich zu einer Steigerung der Lebensqualität führen würde. Aber ob billigeres Benzin tatsächlich die Lebensqualität steigert ?

Aber es wollen ja eigentlich alle lieber dass alles bleibt wie es ist. Nur wird das Benzin irgendwann alle sein, ob es uns passt oder nicht. Wir müssen irgendwann anfangen, damit sparsamer umzugehen. Und zumindest hier im Ruhrgebiet ist es kaum noch möglich, zusätzliche Strassen zu bauen um den wachsenden Verkehr aufzunehmen. Ich denke für München oder Frankfurt ist das ähnlich. Und das hat nichts mit Öko zu tun, sondern mit Platz.

Und ich frage mich, ob Caldor für einen Autobahnbau wäre, wenn die Autobahn durch seinen Garten ginge.

Gruss
Kater