Der Aufstand der Konservativen - 500 Beiträge pro Seite

[Neemann]

Von Heribert Prantl

Die kampagne gegen Fischer, Trittin und andere ist mehr als nur eine Kampagne. Es handelt sich um den Aufstand der konservativen Kreise dieser republik gegen eine vermeindlich linke Regierung. Und es handelt sich zugleich um einen Aufstand gegen die identität, die dieses Land nach 1968 gewonnen hat. Es handelt sich um ein Anrennen gegen den zivilisatorischen Prozess in diesem Land, gegen Liberalität und Toleranz.

Die Aufständischen von heute sind die, gegen die sich die revolte der späten sechziger und frühen siebziger Jahre richtete. Die Aufständischen von heute werfen die Steine, die die Studenten von gestern geworfen haben, gegen die Politiker von heute zurück. Man versucht, die alten Schlachten noch einmal zu schlagen, unter umgekehrten Vorzeichen: Die Zeitungen etwa, die damals von rebellierenden Studenten angegriffen wurden, gehlren heute zu den Angreifern. Und diese Angreifer sind genauso unduldsam und unversöhnlich, wie sie es damals den revoltierenden Studeenten (zu recht) vorgeworfen haben.
Die kampagne arbeitet nicht mit Fakten, sondern mit Vermutungen und Verdächtigungen, die den Zweck haben, grüne Politiker zu ehemaligen Halb-Terroristen zu stempeln.
Es ist ein Indiz für die Schwäche der CDU, dass sie diese Kampagne mitschürt und ihr parlamentarische Weihen verleiht. Vor eineinhalb Jahren hätte die CDU das nicht gemacht. Damals hatte sie die Kraft, die Regierung auf dem Felde politischer Themen zu stellen. Sie brauchte nicht zu den Mitteln der Verleumdung zu greifen. Sie tut dies heute aus einem Gefühl der Unterlegenheit: Der Kohl-Skandal hat aus einer stolzen und selbstbewußten Partei eine verwundete Partei gemacht - mit einer unsicheren Führungsspitze und der Neihung, wild um sich zu schlagen.
Das CDU-Plakat, auf dem kanzler Schröder wie auf Verbrecherfotos dargestellt wird, ist nur weiterer Ausdruck der Maßlosigkeit. Die CDU überschreitet die Grenzen, die im politischen Streit zulässig sind.
Natürlich darf, natürlich muss die Opposition die Regierung angreifen. Natürlich darf sie die Vergangenheit der Regierungspolitiker zum Thema machen und diese über ihr Verhältnis zur gewalt befragen. Sie darf aber nicht mit den Methoden der Gesinnungsschnüffelei einen neuen Mccarthyismus kreieren. Und es ist bedauerlich, wenn erst heiner Geißler seine Partei darauf hinweisen muss, dass es nicht angeht, die steinewerfenden Studenten von damals mit den marodierenden rechtsextremen Gewalttätern von heute in einen Topf zu stecken. Auf die Unterschiede hinzuweisen, ist keine Verharmlosung von Gewalt, sondern notwendige Differenzierung. Bei den gewalttätigen demonstrationen von damals gingen Schwache gegen eine viel stärkere Staatsmacht an. Das war falsch, das war ein Angriff auf das staatliche Gewaltmonopol, das verdient keine Gloriole - auch dann nicht, wenn die Ziele bisweilen ehrenhaft waren, wie im Kampf gegen das Spekulantentum im Frankfurter Westend. Der Zweck heiligt die Mittel eben nicht.
Die Neonazis heute schlagen freilich als Starke gegen Schwache ein, ja sie machen Jagd auf sie, und sie tun es aus blindem Hass.

Wenn die CDU alles in eins rührt, dann mobilisiert sie die 150-prozentiegen Anhänger, dann erntet sie stürmischen Beifall bei den Rechtskonservativen - bei denen also, für die `1968` der Inbegriff von Libertinage und permessiver Gesellschaft ist. Die politische Mitte gewinnt die CDU damit nicht; sie stabilisiert allenfalls die brökelnde Anhängerschaft der Grünen, die sich enttäuscht von ihrer Partei abgewendet hatten und sie sich jetzt erneut solidarisieren.

(...)

Rachsucht steht einer Partei mit dem `C` im namen schlecht an. Wenn die Kampagne gegen grüne politiker so wie begonnen fortgeführt wird, dann wird Rezzo schlauch demnächst mit dem Gestus der Enthüllung vorgehalten werden, dass er den Sohn von Gudrun Ensslin als Büroleiter beschäftigt. Und Antje Vollmer wird unter Anklage gestellt werden, weil sie der Ex-Terroristin Astrid Proll wieder zu einer bürgerlichen Existenz verholfen hat.
oder es wird angekreidet werden, dass sie, zusammen mit dem FDP-Justizminister Klaus Kinkel, einen neuen Umgang des strafenden Staates mit ehemaligen RAF-Terroristen eingeleitet hat - `Versöhnungsinitiative` hieß das damals. Ein solches Wort wäre heute schon Beleg für Sympathisantentum.
Ein christdemokratische Partei, die eine solche kampagne führt, verrät ihre eigenen Ideale.

[dasheinerle]

SDehr geehrte W . O - Redaktion!

Dieses politische , rein gar nichts mit Börse in Zusammenhang bringende Pamphlet übelster Machart sollten Sie s o f o r t entfernen, um die Boardkultur nicht noch völlig den Bach runtergehen zu lassen !!!

[TheMess]

@ dasheinerle

Mit Verlaub, Sie haben kräftig einen an der Waffel! Wohl neu bei WO?

[technostud]

@dasheinerle

Bitte verwenden Sie das Wort `Boardkultur` mit etwas mehr Überlegung.
Wenn Sie anderer Meinung sind, wird das hier ja akzeptiert.
Würde diese Schrift hier entfernt, nur weil sie nicht Ihre Meinung wiederspiegelt, wäre das schlecht für die Boardkultur !!!

`Mehr Demokratie wagen` Willy Brandt

technostud

[antigone]

@ das heinerle
der grosse namensvetter hats vorgemacht. der kleine sollte vor dem hintergrund anderer von ihm nicht inkriminierter meinungsäußerungen zu diesem thema im board wenigstens einen satz zur kenntnis nehmen: was hier geschieht, ist in der tat das "Anrennen gegen den zivilisatorischen Prozess in diesem Land, gegen Liberalität und Toleranz."

antigone

[dickdiver]

[technostud]

[MinMacker]

@heinerle
Meinungsfreiheit

Den Begriff schon mal gehört?

MM

[MinMacker]

@heinerle
Meinungsfreiheit

Den Begriff schon mal gehört?

MM

[old_hag]

Heribert Prantl ist ja sooo liberal und tolerant.

[wofeind]

Neemann
auf allen Kanälen! Es wird Dir nichts nützen, nicht jeder ist politisch so blind wie Du.
Und der Ex-Staatsanwalt Prantl ist auch kein Börsenfreund. Der würde lieber Steuersünder verknacken als eine liberale These abzugeben. Vergiss den Hampel. Warum man den zum Chefredakteur gemacht hat, erschliesst sich mir nicht. Vermutlich früh BSE geschädigt!

Ich wähle FDP und die ist mir 100 mal lieber als Exkommunist Trittin und Strassenkämpfer Fischer, der noch im Sommer den österreichern Demokratie beibringen wollte. W

[NiemehrArm]

Wer den Kommentar von Dr. Heribert Prantl, Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung und wohl einer der profiliertesten Journalisten Deutschlands, als "Pamphlet übelster Machart" (s.o.) bezeichnet, hat ihn entweder nicht gelesen oder nicht verstanden.

Imho hat es H.P. in diesem Kommentar ( und Kommentar heisst Meinung, persönliche Meinung!) verstanden, die Absurdität und letztendlich schädliche Wirkung für die politische Kultur (sofern "in diesem unserem Lande" überhaupt noch vorhanden) dieser ganzen "öffentlichen" Diskussion herauszuarbeiten.

Sicher kann man in der Angelegenheit völlig unterschiedlicher persönlicher Meinung sein, doch wer nur mit (im Zweifelsfall nicht mal verstandenen ) Schlagworten und Stammtischparolen um sich wirft, beschädigt sich eigentlich nur selbst.

Wer der "Boardkultur" (dasheinerle) das Wort redet, sollte mit entsprechendem Beispiel vorangehen.

[Neemann]

wofeind auf allen Kanälen
zu Dir geb ich in diesem Thread auch nur eine einzige Antwort, dann darfst Du weiterkrakelen:
H.P. ist absoluter Verfechter der liberalen Linie, und Deine Bemerkung `Der würde lieber Steuersünder verknacken als eine liberale These abzugben` entlarvt dich wie schon im anderen Thread: Du redet über Leute, von denen du nie was gelesen hast und zu deren Einschätzung Dir jede, aber auch jede Kompetenz abgeht. Freilich sind alle sofort unsachlich und dumm, sobald sie deiner Meinung entgegenstehen.
Und deine Meinung vertritts du in diesem Board mit nicht einem sachlichen Argument, sondern nur mit Pöbelei und wildem geschimpfe. Nicht eine gelassene, ruhige Stellungnahme, nur Hysterie, was von Dir kommt.

Das war mein letzter Bezug zu Dir, Scheiß weiter die Threads voll, es kann dich ja keiner daran hindern.

[OrinocoFlows]

@ NiemehrArm

Es gibt auch Menschen, die die ganze Süddeutsche Zeitung als ein Pamphlet übelster Machart betrachten. Dieses Blättchen ist eindeutig links und bei einer sachlichen Bewertung von 1968 im Grunde damit schon indiskutabel. Was soll Prandtl denn auch anderes schreiben, wenn seiner eigenen politischen Herkunft die Maske vom Gesicht gerissen wird?

Ausgerechnet 1968 mit Begriffen wie "zivilisatorischer Prozeß, Liberalität und Toleranz" in Verbindung zu bringen, ist schon reichlich grotesk.

Typisch auch die linken Tabuisierungsstrategien: Rechte Gewalt und Linke Gewalt können angeblich nicht miteinander verglichen werden, weil die einen sich gegen "Starke" richtet, die andere aber gegen "Schwache". Sorry, aber dérlei Argumentationen sind ja geradezu lachhaft.

.....selbst wenn sie (was nicht der Fall ist) von der Sache her zuträfen. Linke Gewalttäter agieren aus den gleichen Motiven (Haß auf die "anderen", die verteufelt werden) und mit dem gleichen Ziel: Kampf gegen das System. Nur die Begriffe werden ausgetauscht: Klassenkampf statt Rassenkampf. Na und ?

Beides derselbe Pöbel - der eine rot, der andere braun.



@ Neeman

Was Du wofeind vorwirfst, machst Du tendenziell ganz genauso. Ich zitiere Dich:

"Freilich sind alle sofort unsachlich und dumm, sobald sie deiner Meinung entgegenstehen. Und deine Meinung vertritts du in diesem Board mit nicht einem sachlichen Argument, sondern nur mit Pöbelei und wildem geschimpfe. Nicht eine gelassene, ruhige Stellungnahme, nur Hysterie, was von Dir kommt."

Gerade Du bist mir mittlerweile durch Deine besonders unsachlichen und fiesen Angriffe nicht auf die Meinung, sondern auf die PERSON des Andersdenkenden aufgefallen.
Jeder, der Dein linkes Gedankengut für falsch hält, ist für Dich letztlich dumm oder uninformiert. Eine gelassene Stellungnahme habe ich von dir übrigens nicht in Erinnerung......wenn man es nicht als solche ansehen will, irgendwelche einseitigen Hetzartikel aus der Süddeutschen zu zitieren.

Faß Dich an Deine eigene Nase.







OrinocoFlows

[antigone]

@ orinoco
also entschuldige mal. ich hab das board noch nie als sehr sinnvolles podium für politische auseinandersetzung angesehen. differenzierung scheint hier nur ausnahmsweise möglich zu sein.

ich weiß nicht, welcher altersgruppe du angehörst. aber man sollte doch bei dieser diskussion die zeit in betracht ziehen, in der sich die 68er gegen eine völlig verkrustete gesellschaft wandten. dass die wesentlich vom totschweigen der vergangenheit in der gesellschaft, in der wissenschaft, speziell auch in der politischen (die übrigens das von dir verwandte rot gleich braun-schema geprägt hat - so lange ist das her!), ja in sämtlichen bereichen geprägt war und von unglaublicher prüderie und altväterlicher selbstgerechtigkeit, das ist wohl keine frage. ohne solche zeithistorischen bezüge verkommt alle auseinandersetzung zum schlagabtausch und ist zu nichts nütze.

jugend - und das darfst du dann auch gerne auf deinem konto verbuchen, falls notwendig - hat das recht, beim prozess der selbstentwicklung über die stränge zu schlagen. aber das schiere um sich schlagen mit begriffen hilft nun wirklich nicht weiter. haß als motiv ist einfach argumentativ mehr als dünn, ein wenig genauer wie? wo? warum? mit welchen mitteln? zu welchem zweck? nur so als anregung, das würde schon ein wenig weiterführen....

es ist allerdings ein unterschied, ob man aus dem dunkelmännerdasein des blinden hasses in der gruppe, in der man sich versteckt, ausländer durch die stadt jagt oder sich öffentlichkeit verschafft, um auf politische probleme aufmerksam zu machen. die eskalation, die dann teilweise stattgefunden hat, ist nicht - wie im falle rechter gewalt -von vornherein das mittel der wahl gewesen. soviel einsicht muss möglich sein. was ist daran lachhaft?

deinem gedankengang folgend dürfte sich nur die rechte mit der rechten und die linke mit der linken beschäftigen, dass
das auf reine polarisierung hinausläuft, dürfte dir klar sein. wo bitte solls dann zum sachlichen austausch kommen, den du reklamierst?



@ wo-feind
politisch blind? was ist denn da politisch blind? erläutere doch mal. bse-geschädigt? hampel? was soll denn das? ist doch nichts als beleidigend. die fdp hat eine liberale tradition, dachte ich zumindest bisher immer, die aber kann ich deinen worten nicht entnehmen. freiheit ist immer zuerst die freiheit des andersdenkenden, mit dem man sich als mensch und nicht als objekt auseinanderzusetzen hat, sofern man politische kultur überhaupt ernst zu nehmen gewillt ist.


antigone

[Goldhelm]

Sehr guter Thread !!

Es ist der Versuch der Konservativen, der CDU an der Spitze, aus einer, für sie derzeit hoffnungslosen

politischen Situation wieder Boden unter die Füsse zu bekommen.

Da wird Jugendüberschwang und -begeisterung zur kriminellen Tat hochstilisiert, die heute noch weiterwirkt.

Gleichzeitig werden üble Fotomontagen zur Verunglimpfung des politischen Gegners verwendet.

Als Beispiel bringen dann diese Konservative, diese Bewahrer den Vergleich der

Gewaltanwendung der damaligen Studenten mit den heutigen Neonazis.

..und sie sagen, ein Neonazi könnte später nie Minister werden.....

..und ich sage ja, das stimmt, den könnte man nie zum politisch Verantwortlichen machen, denn...

..die einstmals linken "Weltverbesserer" haben ihre Gewaltbereitschaft abgelegt,

geblieben ist ihre liberale, tolerante Grundstimmung......

...wenn die einstmals rechten Nationalen ihre Gewaltbereitschaft ablegen, dann bleibt

auch die Grundstimmung, eine dumpfe, enge, engstirnige Grundstimmung, eine fremdenfeindliche

Stimmung, die mit Demokratie, Globalisierung und grenzenlosem Miteinander nichts gemein hat..


..und deshalb können und sollen die 68´uns heute regieren..

..und deshalb dürfen die Neonazis dies nie tun...


Goldhelm

[OrinocoFlows]

@ goldhelm

Ein Dokument politischer Einäugigkeit.

[Goldhelm]

OrinocoFlows, ich bin stolz auf dieses Auge.

Möge das andere ewig blind bleiben.


Goldhelm

[antigone]

@ orinoco
und? sonst nichts?

antigone

[jcd]

@ neemann,

schaetze deine analysen als sehr fundiert ein.

habe senator (dank an dich und als kontraindikator augusta) zu 4,3 gekauft (27.12)

steige erst bei 15-18 aus (mal sehen, wie nervoes ich werde).

glaube in 1-2 Monaten ist es soweit.

@ all:

wer weiß wo man mit discount-spesen an der eurex handeln kann (DAB geht nicht!)

gruesse

jcd

[wofeind]

Hallo!

Habe eben mitbekommen, warum Prantl auf SPD-Linie ist: die Sueddeutsche Zeitung gehört anteilig der SPD. Bekanntlich ist während der CDU-Spendenaffäre so nebenbei herausgekommen, dass die SPD auf einem Portfolio von Beteiligungen sitzt, die mehr als eine Milliarde DM wert sind. Dazu gehören auch Zeitungen, wo die SPD die Mehrheit hat, wie bei der WAZ oder solche, wo sie kleinere Beteiligungen hält wie beim Sueddeutschen Verlag.

Ich finde es höchst problematisch, wenn sich Parteien Zeitungen kaufen. Ich will jedenfalls weder eine CDU- noch eine SPD-Tageszeitung. Damit würde ich mir nicht mal den Hintern putzen. Eine seriöse Zeitung muss möglichst unabhängig sein.

Neemann,
was Dich angeht, Du kannst auch nur kopieren. Versteh mich nicht falsch, aber ich will meine Zeit nicht übermäßig mit Leuten vertun, die jeden Tag einen anderen Politthread eröffnen mit Zeitungsartikeln, die in ihr politisches Weltbild passen.

Im übrigen wundere ich mich immer wieder, wieviele Gewerkschaftler, Ökos, Marxisten und SPDler, die früher am liebsten jeden Kapitalisten an der nächsten Laterne aufgeknöpft hätten, in der Zwischenzeit sich in Börsenforen tummeln. Das läßt doch für die Zukunft Deutschlands hoffen! W.

[wofeind]

SZ vom 27.01.2001 Wirtschaft


Die Themen der Woche
Keynes in Amerika


Von Von Marc Hujer

Es ist, als habe man eine Horde Republikaner losgelassen, denen man während acht Jahren Gefangenschaft ihre einzige Freude genommen hat: das Steuersenken. Kaum sind sie an der Macht, gibt es für sie kein wichtigeres Thema. Insgesamt 1,6 Billionen Dollar möchte der neue Präsident George W. Bush per Steuersenkungen in den nächsten zehn Jahren verteilen, am liebsten aber noch mehr und auch noch schneller. Seitdem er Präsident ist und ihm deshalb immer seltener widersprochen wird, denkt er laut über noch waghalsigere Schritte nach – und das, obwohl er den Demokraten zuvor doch Entgegenkommen zugesichert hat.

Im Überschwang ist die Vernunft verloren gegangen. Die jüngste Rede von Notenbankchef Alan Greenspan vor dem Haushaltsausschuss hat daran nichts geändert, eher hat sie die letzten Mahner verschreckt. Für die Republikaner waren es erst die angeblich drohende Rezession, die Steuersenkungen unausweichlich machte. Dann war da der Notenbankchef, der mit seiner Zinssenkung Anfang Januar quasi einen Hilferuf ausgestoßen haben soll, die Politik möge doch mit Steuersenkungen assistieren. Zuletzt vereinnahmte Bush sogar die Energiekrise in Kalifornien und die steigenden Ölpreise als Argumente dafür, dass Steuersenkungen der einzige Ausweg für das steuergeplagte Amerika seien. Ein paar Experten haben zwar empört widersprochen, aber – wie der Ökonomie-Professor Paul Krugman – süffisant bemerkt: Zu viele Ökonomen hoffen noch auf einen Job in Washington.

Tricks von Bush

Was selbst einige Republikaner zu erzürnen vermag, ist die populistische Höchstleistung Bushs, sich der verhassten ökonomischen Theorie der Linken, des Keynesianismus, zu bedienen. Bushs Steuerkonzept war geboren aus der konservativen Freiheitsideologie, die den Einzelnen zum besten Verwalter seines Einkommens und Vermögens macht. „Es ist Euer Geld“, hatte Bush den Leuten im Wahlkampf zugerufen, „und nicht das des Staates.“ So begründete er noch vor wenigen Wochen seine Steuerpolitik, die aber keinen rechten Anklang fand. Kaum zeigte die Volkswirtschaft jedoch erste Schwächen, interpretierte Bush sein Steuersenkungspaket in ein keynesianisches Nachfrageprogramm um. Das Steuersenkungsprogramm bezeichnet er nun als „Versicherung gegen den Abschwung“, und sein Chefökonom im Weißen Haus, Laurence Lindsay, behauptet , vordringlich wäre es nun, den Konsum anzukurbeln, indem man den Bürgern Steuererleichterungen gewähre.

Was aussehen mag wie die Renaissance des Keynesianismus in Amerika, ist es jedoch nicht. Erstens wird die Bush-Regierung ihre Steuersenkungsphilosophie sofort ändern, wenn es der Wirtschaft wieder besser geht – und das könnte schon in ein paar Monaten der Fall sein. Zweitens macht selbst die aktuell gültige Version dem modernen Keynesianismus keine Ehre. Selbst die Leute, die an die Kraft der Nachfrage als Mittel zur Konjunkturbelebung glauben, sehen keinen Sinn in einem so kurzfristig angelegten Programm. Greenspan hat in seiner aktuellen Rede zu Recht auf historische Erfahrungen unter Präsident Gerald Ford verwiesen, dessen Steuerpolitik erst wirkte, als die Wirtschaft schon lange keine Hilfe mehr brauchte. Bushs Steuersenkungen würden frühestens 2002 wirksam werden, wenn die gegenwärtige Flaute längst vorüber sein könnte. Keynesianische Nachfrageprogramme mögen bei nachhaltigen Krisen sinnvoll sein, bei vorübergehenden Schwächephasen kommen sie immer zu spät.

Kurswechsel von Greenspan

Greenspan durfte bisher zugute gehalten werden, dass er sich nicht eingelassen hat auf den platten Bush’schen Keynesianismus. Ebenso wenig übrigens Bushs neuer Finanzminister Paul O’Neill, der Ideologen nicht mag, schon einmal eine Steuererhöhung gefordert hat und das Bindeglied der neuen Regierung zum Notenbankchef sein soll. Greenspan jedenfalls wollte von einer schnellen Konjunkturhilfe nichts wissen, wohl auch mit Rücksicht auf die eigene Position, weil dafür nach herrschender Meinung noch immer die Notenbank mit ihrer Zinspolitik zuständig ist. Dennoch: Auch Greenspan hat jetzt einen Wandel vollzogen, der weniger ökonomisch, denn politisch durch den Machtwechsel begründet ist.

Es gibt kein einziges neues sachliches Argument, warum Greenspan seine Meinung zwischen Dezember und Januar hätte ändern sollen. Dass der Budgetüberschuss vielleicht etwas größer ausfällt als vor kurzem noch gedacht, ist weder neu (weil die Prognosen die letzten Jahre dauernd nach oben verschoben wurden) noch ändert es etwas an der Frage, welches Ziel Priorität hat: die Entschuldung oder Steuersenkungen. Dennoch hat Greenspan jetzt die Prioritäten verschoben. Der Republikaner ist lange genug in der Politik tätig, um zu wissen, dass er Bush mit seiner Rede freie Bahn geschaffen hat, die Steuersenkungen als wichtigstes politisches Projekt zu etablieren.

Mit seiner neuen, keynesianisch angehauchten Steuerphilosophie hat Bush zudem ein wirksames Mittel entwickelt, die noch skeptischen Demokraten für seine Steuerpläne zu begeistern. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, wann der Wettbewerb der Abgeordneten um Steuersenkungsforderungen beginnt. Ein kritischer, unabhängiger Notenbankchef wäre dann nötiger denn je.

[wofeind]

Wer lesen kann, sieht am vorigen Artikel aus der Süddeutschen, was das für ein Antibörsenblatt ist. Die Republikaner werden als Horde bezeichnet, nur weil sie Steuern senken wollen. Im ganzen Artikel steht aber nicht, was an Steuersenkungen schlecht sein soll. Ich wäre froh, wir hätten hier Steuersenkungen.

Da es sich bei der Süddeutschen Zeitung aber um das SPD-Regierungsblatt handelt und die Deutschen Rekord-Steuern zahlen und der Staaat auf einem Rekord-Schuldenberg TROTZDEM sitzt, darf das in Amerika natürlich nicht sein! Und solch einer dürftigen Propaganda sitzt Neemann täglich auf und findet das als Börsianer auch noch gut!

Spende doch Deine paar Aktien dem nächsten SPD-Ortsverein! Gruss an alle Steuersenkungsfreunde, W.

[Neemann]

Immerhin liest Du das linke Kampfblatt
Aber wenn Du Dich mit Ökonomie ein wenig auskennst, weißt Du auch, welcher US-Präsident zuletzt mit Keynnesianischer Politik die USA in eine tiefe Rezession getrieben hat.
Steuersenkungen per se verdammt gar niemand - aber hohe Staatsschulden sehr wohl.

[Neemann]

Der Kampf geht weiter
KONSTANTIN VON HAMMERSTEIN, HARTMUT PALMER
Um politisches Profil zu gewinnen, hat sich die neue
Führungsmannschaft des Springer-Verlags auf die Kontroverse um
Joschka Fischers Vergangenheit gestürzt. Jetzt muss sie feststellen,
dass sie auf die falsche Debatte gesetzt hat - plötzlich gerät die eigene
Geschichte in die Diskussion.

Damit es keine Missverständnisse gibt: Über "Bild", "Welt" und die
anderen Springer-Blätter möchte Peter Boenisch nicht reden. Selbst
wenn es da natürlich einiges zu sagen gäbe. Vor allem, wenn man
von 1961 bis 1971 selbst Chefredakteur der "Bild"-Zeitung war und
dem Konzern immer noch, auch mit 73, als Aufsichtsrat verbunden
ist.

Nein, er will sich allenfalls über die wilden sechziger und siebziger
Jahre äußern, als er und "Bild" auf der "anderen Seite der Barrikade"
standen. "Wissen Sie", sagt Boenisch, "manchmal komme ich mir vor
wie ein Frontsoldat, der 20 Jahre nach Kriegsende aus dem
Dschungel auftaucht und auf eine Garde junger Historiker trifft, die
den Krieg nicht miterlebt haben und ihm erzählen wollen, wer wo
damals geschossen hat."

Er hat seinen Frieden mit der Vergangenheit geschlossen. "Fischer
war, wie er war, und er ist, wie er ist", kommentierte Boenisch
Anfang Januar in der "Bild"-Zeitung, als die ersten Prügel-Fotos des
späteren Außenministers veröffentlicht wurden: "Heute entscheiden
allein seine diplomatischen Ergebnisse und nicht die Bilder aus einer
beiderseits gewalttätigen und hasserfüllten Vergangenheit."

Die versöhnlichen Worte des Altmeisters stießen im konservativen
Zeitungshaus nur bedingt auf Zustimmung. "Ein klassischer Fall von
Altersgüte", spottete der als Hardliner bekannte Georg Gafron, seit
Anfang des Jahres Chefredakteur der Berliner "B.Z.".

"Glücklicherweise wird auch Gafron älter", kontert Boenisch, der die
Debatte über Fischers Vergangenheit in "ihrer Breite und Hektik für
maßlos" hält. Um dann gleich klarzustellen, dass er damit auf keinen
Fall die aktuelle Berichterstattung der Springer-Blätter gemeint habe.
Natürlich nicht. Auf keinen Fall.

Dort hat sich vor allem der neue "Welt"-Chef Wolfram Weimer, 36, als
unerbittlicher Richter über die Vergangenheit des Außenministers
hervorgetan: "Fischers Beichte zeigt keine Reue ... Wie will er unser
Land in aller moralischen Integrität vertreten? Muss er ausgerechnet
Außenminister sein?"

Weimer ist einer von fünf Chefredakteuren, die bei Springer in den
vergangenen Wochen und Monaten ihr Amt angetreten haben. In
einer beispiellosen Verjüngungskur hatte sein Vorgänger Mathias
Döpfner, 38, inzwischen Zeitungsvorstand und designierter
Vorstandsvorsitzender, etliche seiner Top-Journalisten
ausgewechselt. Für die neue Führungsriege ist die
Fischer-Kontroverse die erste Gelegenheit, sich politisch zu
profilieren.

Und schon zeigen sich die Risiken des radikalen Generationswechsels.
Den meisten Neulingen fehlt es an der nötigen Erfahrung.
Unbekümmert wollen sie ein Maximum an Aufmerksamkeit erreichen -
und riskieren damit, dass Europas größtes Zeitungshaus wieder in die
Rolle der "reaktionären Springer-Presse" der sechziger und siebziger
Jahre gedrängt wird.

"Früher wurden wir in der Öffentlichkeit wie Lepra-Kranke behandelt",
sagt ein hochrangiger Springer-Journalist, "und wenn die Neuen so
weitermachen, wird das bald wohl wieder so sein."

Dabei ist die Lage unübersichtlich. Von einer einheitlichen Kampagne
gegen die rot-grüne Regierung in Berlin kann keine Rede sein - sehr
zum Kummer von Springer-Großaktionär Leo Kirch, einem engen
Vertrauten von Altkanzler Helmut Kohl. Vergebens mahnte der
Münchner Filmhändler im Dezember am Rande einer
Aufsichtsratssitzung in Berlin eine entschiedenere Haltung gegenüber
der Regierung an.

Doch Friede Springer wollte sich darauf nicht einlassen. Die
Chefredakteure seien für die publizistische Linie ihrer Blätter
verantwortlich, fertigte sie den ewigen Rivalen ab. Die Witwe des
Verlagsgründers hält die Mehrheit am Springer-Konzern.

Der Kanzler in Berlin - selbst unter zunehmendem Druck - will an so
viel Liberalität nicht glauben. In der "Zeit" warf Schröder vergangene
Woche dem Hamburger Konzern eine gezielte Kampagne gegen die
Regierung vor. Die neuen Leute bei Springer wollten den Verlag
"offenkundig" politisch einsetzen. Und sein Regierungssprecher
Uwe-Karsten Heye kündigt an, man werde in Zukunft juristisch gegen
aggressiv falsche Berichterstattung vorgehen: "Das ist bei diesem
Abschreibe-Journalismus, der heute üblich ist, gar nicht anders
möglich. Jede Falschmeldung gilt so lange als richtig, wie sie nicht
dementiert oder gerichtlich verboten ist."

Springer-Zeitungschef Döpfner reagierte umgehend auf die Attacken
aus Berlin. In einem überlangen "Bild"-Kommentar spielte er den Ball
zurück: Mit der "Kampagne des Kanzlers" wolle Schröder
"unabhängige Journalisten einschüchtern und mundtot machen".

Im Kanzleramt wird eine ausgeklügelte Strategie hinter der
konservativen Meinungsvielfalt vermutet. "B.Z."-Chef Gafron ist für
die Schröder-Berater der Springer-Mann fürs Grobe, von dem sich
"Welt"-Mann Weimer allenfalls in der Wahl der Mittel unterscheide,
während ausgerechnet Kai Diekmann, 36, der Chefredakteur der
mächtigen "Bild"-Zeitung, die moderateste Position vertrete.

Dabei galt Diekmann lange als Schreckgespenst der rot-grünen
Regierung. Der Schnellaufsteiger hatte sich in den neunziger Jahren
nicht nur durch seine Kohl-Biografie ins Herz des Altkanzlers
geschrieben. Als Chef der "Welt am Sonntag" war er maßgeblich am
Niedergang von Kohl-Feind Wolfgang Schäuble beteiligt.

Bereits im Dezember trafen sich Schröder und Diekmann zum
diskreten Kennenlernen in Berlin. Das Gespräch verlief zur
beiderseitigen Zufriedenheit. Diekmann versicherte, er wolle nicht
Politik, sondern Auflage machen. Der Kanzler reagierte wohlgefällig.

Zumindest anfangs hielt sich Diekmanns "Bild" in der
Fischer-Kontroverse zurück. Während Gafron und seine "B.Z." aus
allen Rohren schossen ("Gestern Steinewerfer, heute
Außenminister"), rückte Diekmann den versöhnlichen
Boenisch-Kommentar ins Blatt und ließ einen katholischen Bischof zu
Fischers Jugendsünden befragen ("Was würde Jesus dazu sagen?").
Der Mann Gottes plädierte - wenig überraschend - für Vergebung.
Doch inzwischen ist auch Diekmann auf einen harten Kurs
umgeschwenkt ("75,9 Prozent der `Bild`-Leser wollen Fischers
Rücktritt").

Bei Weimers "Welt" war von Zurückhaltung von Anfang an nichts zu
spüren. Sein Vorgänger Döpfner hatte die Redaktion beinahe
vollständig ausgewechselt. Inzwischen geben dort die 30-Jährigen
den Ton an - und die hat das Jagdfieber gepackt. "Sie wollten
Fischer zur Strecke bringen, um sich ihre journalistische Großartigkeit
unter Beweis zu stellen", sagt einer der älteren Redakteure.

Auf endlosen Seiten versuchte die "Welt"-Mannschaft, den
Außenminister aus dem Amt zu schreiben. So wurde selbst Fischers
langjährige Intimfeindin Jutta Ditfurth bemüht, die kolportieren durfte,
wie ein enger Mitarbeiter Fischers in den achtziger Jahren
"mindestens in zwei Fällen Männer, die zum linken Flügel der Grünen
gehörten und Fischer im Weg standen, wüst in die Weichteile trat".

Weimer verbindet mit der Kontroverse um die Vergangenheit der
grünen Regierungsmitglieder die Hoffnung, endlich einmal bei einer
nationalen Debatte die Meinungsführerschaft zu übernehmen.

"Einen akuten Fall von Größenwahn", konstatiert
"FAZ"-Mitherausgeber Frank Schirrmacher bei seinem Berliner
Kollegen, der das Gegenteil von dem erreiche, was er vorgehabt
habe. Zunehmend werde nur noch eines diskutiert: Springers mehr
als umstrittene Vergangenheit.

Dafür hatte Weimer selbst gesorgt, indem er Wolf Biermann als
"Chefkulturkorrespondent" für einen mittleren sechsstelligen Betrag
verpflichtete. In einem großen Debattenbeitrag griff der Liedermacher
ausgerechnet die eigene Zeitung an: "`Die Welt` sollte sich nicht mit
journalistischen Steinen aus dem Springer-Glashaus an der Steinigung
Joschka Fischers beteiligen. Immerhin war es vor allem die Hetze in
Springers `Bild`-Zeitung ..., ohne die der junge Nazi Bachmann wohl
kaum seine drei Kugeln in den Kopf von Rudi Dutschke geschossen
hätte."

Auf einmal war ein Thema auf die Tagesordnung gerückt, das die
Springer-Journalisten bisher sorgfältig vermieden hatten: die zentrale
Rolle des Verlags während der Studentenunruhen.

"Enteignet Springer", war eine der wichtigsten Forderungen der
Studenten, die nach dem Attentat auf Dutschke versucht hatten,
das Berliner Springer-Hochhaus zu stürmen. Jahrelang hatten die
Blätter des frommen, konservativen Großverlegers gegen die
Protestbewegung gehetzt: "Polizeihiebe auf Krawallköpfe, um den
möglicherweise doch vorhandenen Grips locker zu machen" ("Bild"
1966).

Langsam realisieren die jungen Blattmacher bei Springer, dass die
Fischer-Kontroverse für sie möglicherweise die falsche war. Zu
schwer ist der historische Ballast, den Blätter wie die "Welt" oder
"Bild" mit sich herumtragen und der bei einer Diskussion über die
Ursachen der Gewalt nicht ausgeblendet werden kann.

Zwar will die junge Führungsmannschaft auf keinen Fall mit dem
alten, vermufften Image des Verlags in Verbindung gebracht werden.
Doch ihre Karrieren verdanken sie dem Umstand, dass sie sich
gegenüber Friede Springer als Bewahrer der Tradition Axel Cäsar
Springers ausgaben. Jetzt dämmert ihnen, dass beides gleichzeitig
nicht möglich ist.

"Denen ist die Debatte", so "FAZ"-Mann Schirrmacher, "auf die Füße
gefallen."

[wofeind]

Neemann
vor lauter rot-grüner Propaganda bist Du total desorientiert! Die USA senken Steuern und zahlen GLEICHZEITIG alle Staatsschulden zurück!

Bei Rot-Grün STEIGEN die Staatsschulden UND die Steuern. Das ist der Unterschied zwischen USA und den Ex-Jusos und linken Ex-Chaoten, die uns regieren! W

[Neemann]

wofeind,
derzeit sinken unter ROT-GRÜN Nettoneuverschuldung UND Steuerquoten


Unter CDUCSUFDP stiegen beide beständig. FAKTEN FAKTEN FAKTEN

Und die USA zahlen alle Staatsschulden zurück? Du hast ja DEN Durchblick - die haben durch Bilanztricks es gerade dazu gebracht, die neuverschuldung auf Null zu senken. Die bauen noch keinen Cent ab, sondern sind nach 8 jahren Clinton überhaupt in der Lage, mit dem Abbau zu beginnen.
Statt dessen erfolgt Steuerreduktion und wieder ansteigende Neuverschuldung.



Nebenbei - da du es ja nicht weißt - zuletzt hat Reagan mit dieser Politik die USA in eine tiefe Rezession geführt.
Vulgärkeynesianismus - das schiebt man immer gerne den linken in die Schuhe, tatsächlich aber haben es zuletzt vor allem kohl & reagan damit versucht.

[TomClancy]

Neemann, mal ehrlich, glaubst Du das alles was Du da losläßt ?

[namibiamichael]

@ Neemann
Selbst wenn die Nettoneuverschuldung sinkt, dann steigen die Gesamtschulden.
Das wird nochmal böse enden - ganz gleich unter welchen Regierung.
Neemann, Neemann, Neemann

[wofeind]

Neemann,
meine Geduld ist zu Ende. Jeder dumme Wurstel sollte begreifen, dass die Wiedervereinigung Deutschlands nicht umsonst zu haben war. Wir mussten Milliarden an Geldern alleine dem Gorbatschow zahlen, vom Aufbaú DDR, dem 1:1 Umtausch etc ganz zu schweigen. Was soll also das blöde Geschwätz zur Kohlregierung.

Leuten, die mich für so doof halten, antworte ich nicht mehr. Ebensowenig Leuten, die nicht wissen, was im Bundeshaushalt los ist und einfach draufloslügen.

Die USA bauen Schulden und Steuern ab, Deutschland erhöht Schulden und Steuern. Alles andere ist eine dreiste Lüge!
W, der mit solchen Kaspern nicht mehr diskutiert!

[dickdiver]

@wofeind: <...Deutschland erhöht Schulden und Steuern. Alles andere ist eine dreiste Lüge!
W, der mit solchen Kaspern nicht mehr diskutiert!>

*kopfschüttel* So ein Unsinn!

Gruss
dickdiver

[Neemann]

Dickdiver, ich hätte ja gerne mal diskutiert mit wofeind, wenn da mal was anderes als geschrei gekommen wäre. Hansel gibts hier

[Neemann]

Den Artikel vorweggestellt, und nun noch ein paar Sätze dazu:

Tritt der CDU-Schatzmeister zurück?
Er soll sich über die CDU-Kampagne mit dem
"Fahndungsplakat" von Kanzler Schröder richtig aufgeregt
haben. Eine "Katastrophe" sei das gewesen, soll Ulrich
Cartellieri gesagt haben. Der CDU-Schatzmeister denkt
offenbar über einen Rücktritt nach.

Hamburg - Der Schatzmeister der CDU, Ulrich
Cartellieri, steht möglicherweise vor dem
Rücktritt. Das berichtet die "Bild"-Zeitung und
beruft sich auf Führungskreise der Partei.
Cartellieri habe gestern in der Präsidiumssitzung
heftige Angriffe gegen die eigene Parteiführung
gerichtet. Das Plakat, das Bundeskanzler Gerhard
Schröder als Verbrecher zeigt, nannte Cartellieri
angeblich eine "Katastrophe". Laut
Zeitungsbericht wollte ein
CDU-Präsidiumsmitglied nicht ausschließen, "dass
er die Brocken hinwirft".

Mein Eindruck zu den Politikthreads bei WO: Entweder sind fast nur diejenigen motiviert, die weitgehend einen an der Waffel haben, oder die Community bildet einen sehr merkwürdigen Rand dieser Gesellschaft ab.

Wie weit hier nicht wenige von den ganz rudimentären Ansichten zu Grenzen zwischen zugespitzter Polemik und völliger Geschmacklosigkeit in weiten teilen der Gesellschaft entfernt sind, macht ja gerade dieser Thread und andere zum CDU-Plakat und der Fischer-Kampagne deutlich:
- Während sich fast alle in der Gesellschaft bis tief in konservative Kreise und in die CDU hinein einig darüber sind, dass die Plakataktion geschmacklos und unangebracht war, wird das von den rechtsstehenden Schreibern mit großen Augen ungläubig zur Kenntnis genommen.
- Während der allergrößte Teil des Landes (und zwar über die Parteigrenzen hinweg) einen Rücktritt Fischer wegen seiner 68er-Vergangenheit ablehnt, nimmt die Hetze einiger in diesen Boards nahezu hysterische Ausmaße an.
- Ein gemäßigter Leitartikel eines profilierten Liberalen eines der größten Tageszeitungen des Landes wird als extrem abgestempelt - hinreichendes Zeichen dafür, weit abseits aller Maßstäbe zu sein. Einen solchen Artikel einzustellen (wofeind, es war übrigens mein einziger Politikthread; reg dich doch mal über Big-Apple auf)), macht einen in den Augen vieler bereits zum Propagandisten und rot-grün-bezahlten Schreiberling (und die Süddeutsche zur SPD-Filiale - der feind sitzt eben überall, wenn man an Verfolgungswahn leidet )

Repräsentativ ist das alles ohnehin nicht (und braucht es ja auch nicht zu sein), was hier abgeht - diejenigen mit dem größten Hass haben vermutlich auch die größte Motivation, sich zu äußern.
Ich wäre für eine inhaltliche und sachliche Diskussion in diesem Thread dankbar gewesen - aber es scheint so, als ob diejenigen, die anderer Meinung als im Artikel sind, nur mit Haßargumenten dagegen wettern können. OrinocoFlows mit seinem wenigen Zeilen, in denen `nur` Zeugs wie `Klassenkampf statt Rassenkampf - na und?` `Das Blättchen ist indiskutabel` `Hetzartikel --grotesk--lachhaft etc.` war geradezu am gemäßigsten (vermutlich hält er das für eine sachliche Stellungnahme)

Insofern muß ich wohl antigone recht geben: `ich hab das board noch nie als sehr sinnvolles podium für politische auseinandersetzung angesehen.
differenzierung scheint hier nur ausnahmsweise möglich zu sein. `

[dickdiver]

@Neemann:

Gruss
dickdiver

[Nando]

Moin,

die konservativen können einem aber auch leid tun zur Zeit. Und ihr kommt auch noch mit argumenten, pfui sowas grausames und gemeines!

;-))

Gruß
Nando

[TheMess]

Wenn ich mir das Dreigespann der kleinen M´s (erkel, erz, eier) so betrachte und ihren strategisch-visionären Ergüssen lausche, wundere ich mich nicht, dass die mit Verzweiflung und mit allen erdenklichen Mitteln um die Aufmerksamkeit der Nation heischen.

Die Sachlichkeit, um die sich hier im Thread immerhin noch bemüht wird, geht denen völlig ab. Aber wen interessieren schon Inhalte?

gruss, the mess

[[e-mail]]

Schade, schade, schade... die guten Threads entdecke ich immer, wenn die Diskussion schon gelaufen ist...
Einmal mehr ein feiner Thread, Neemann, und ein paar Anmerkungen kann ich mir einfach nicht verkneifen:

1. Wie hörig muß man der CDU sein, um dieser Partei noch Wirtschaftskompetenz zuzugestehen? Ich bin mir sicher, wenn die BILD eine Umfrage macht, 75% ihrer Leser glauben auch, die CDU sei DIE Wirtschaftspartei. Lustiger Weise regen sich die gleichen Leute auf, daß die bösen Kommunisten, Marxisten, Ökos (ist ja eh alles das gleiche, warum soll man differenzieren?), na die SPD halt über Jahrzehnte hinweg ein Vermögen erwirtschaftet hat, von dem die Union nur träumen kann. Aber wenn das Geld in eine Medienholding läuft, ist das natürlich nicht OK und ein weiterer Beweis für die Unanständigkeit dieser Partei. Naja, die Bundes-CDU hat gestern ja 41 Millionen Mark Wahlkamfhilfe zurückbekommen, vielleicht müssen die Mitgliedsbeiträge jetzt doch nicht erhöht werden... Egal, wie auch immer, den Staatshaushalt müssen auf jeden Fall die Sozis ruiniert haben
2. Dazu nicht ganz passend noch was zum Stichwort "Vulgärkeynesianismus", habe ich schon einen Thread für aufgemacht aber interessiert irgendwie niemand: Bush scheint nicht nur Reagans Wirtschaftpolitik wieder auszugraben, sondern auch noch dessen HighTech-Prestigeprojekt SDI (jetzt NMD). Reagan konnte sein wirtschaftspolitisch schwachsinniges Wettrüsten (dazu hat das letztendlich geführt) ja immer noch ideologisch ("Reich des Bösen" und ähnliche Sprüche) verkaufen - aber was will Bush? Die Beziehungen zu Rußland nachhaltig stören und diesen noch nicht ganz liberalisierten Markt für die US-Industrie wieder unzugänglich machen? CocaCola und McDonalds werden sich bedanken...
3. Mache ich mir als ehemaliger CDU-Wähler langsam Sorgen, da die Union auf dem besten Wege zu einer rechtspopulistischen Partei ist. Nimmt man ihr die reichlich vorhandenen Feindbilder weg, bleibt nichts, aber auch gar nichts inhaltlich über. Wertkonservativ ist schon lange nur noch eine Phrase.

Gruß, QT

[Paladin]

Hm, Neemann ein CDU-Mann? Das wäre ja interessant... ;-)

[Neemann]

Paladin, davon muß ich mich nun wirklich distanzieren, bevor solche rufmordenden Gerüchte entstehen

Wie kommst Du denn nun darauf????????????????

[Caldor]

hahaha ! dabei waere doch die unterstellung , ein gruener zu sein viel schlimmer !

[dickdiver]

caldor, bist Du ein Grüner?

Gruss
dickdiver

[Neemann]

@dickdiver -

[Caldor]

aber sonst gehts dir noch gut???????????????

obwohl , wenn ich jetzt die demos der gruenen ortsverbaende sehe und die plakate , die dort gegen schroeder/trittin/fischer teilweise gezeigt werden , also da koennte ich mir das noch glatt ueberlegen !

[MinMacker]

Siehste Caldor,
es gibt auch für Leute mit dem Ökosteuersyndrom noch Nischen in der Politik
MM

[dickdiver]

*lol*

[Neemann]

FAZ entlässt Herausgeber

Mit sofortiger Wirkung hat sich die Frankfurter Allgemeine
Zeitung von ihrem Herausgeber Hugo Müller-Vogg getrennt. Im
Führungs-Gremium hatte es zuletzt starke Differenzen über die
Bewertung von Joschka Fischers politischer Vergangenheit
gegeben.

Normalerweise gilt ein Herausgeber-Posten bei
der FAZ als Job auf Lebenszeit. Der für den
Lokalteil "Rhein-Main-Zeitung" und die
“Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”
zuständige Mit-Herausgeber der FAZ, Hugo
Müller-Vogg, ist jedoch nach eigenen Angaben
von seiner Herausgeberfunktion entbunden
worden. Die Entscheidung gelte ab Mittwoch.

Spannungen im Führungsgremium der FAZ hat es
Branchenkreisen zufolge schon seit einigen
Wochen gegeben. Zugespitzt hat sich die
Situation demnach wegen Müller-Voggs
kritischer Position zur politischen Vergangenheit
von Außenminister Joschka Fischer und aufgrund von Differenzen
über den neuen Bayern-Teil der FAZ. Eine "Grundlage für eine
vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Müller-Vogg" gebe es nicht
mehr, äußerte der Vorsitzende des Herausgeber-Gremiums, Günther
Nonnenmacher. Weitere Details nannten weder er noch Müller-Vogg.
Für die Redaktion kam die Entscheidung überraschend.

[Caldor]

@minmacker :

na logo ! jetzt kapiert mal die gruene basis ,was fuer abzocker die an der spitze haben ! der trittin ist ein musterbeispiel ! noch unter umweltministerin merkel gehoerten fuer ihn abtransporte aus hanau zu den schlimmsten verbrecher ueberhaupt ,da lief er bei den demos vorneweg !
jetzt auf einmal ist das so eine lapalie ,die muss noch nicht mal angekuendigt werden .

noch laecherlicher kann man sich doch nicht machen , oder ?
aber hauptsache minister spielen !

[Neemann]

Und nochmal mit voller Wucht der Arroganz: Bääääättsch!

[for4zim]

Das wäre wirklich traurig, wenn man über Fischer nichts zu sagen hätte, als auf welchen Demos er wann mit welchen Mitteln mitmarschierte. Den Mann sollte man an seinem Amt messen. Da wären die Fragen immer noch, wann macht er endlich in seinem Saustall Ordnung. Nach wie vor gibt es Klagen über Korruption in einigen Konsulaten (Dakar wird oft genannt) und über unklare Vergaberegelungen bei Visas (besonders in Botschaften und Konsulaten der GUS-Staaten). Alles Probleme, die schon unter Genscher und Kinkel bestanden und anscheinend auch unter Fischer nicht angegangen werden.

[Neemann]

for4zim, auf dem Niveau bin ich gerne bereit, zu diskutieren. Nur wird man in diesem Boadr ja schon zum `unverbesserlichen Fischer-Fan`, nur weil man die aktuellen Vorwürfe - wie die allermeisten im Lande - für Lächerlich hält.
Wenn ich mich recht erinnere, hast Du da eher Einblick in die Zustände der GUS-Staaten. Ich hab derlei noch nicht gehört - könntest du mir da ein paar Infos geben? Irgendwo ist mir mal ein Bericht untergekommen, nachdem man versucht, den Aussiedlerzustrom vor ort zu verringern, kann mich aber nicht mehr daran erinner, mit welchen `Methoden`.

[for4zim]

Was ich nur gerüchteweise weiß, sind Empfehlungen an deutsche Botschaften, z.B. keine Besuchsvisa an Frauen unter 45 und ohne Kinder zu vergeben, weil dann der Verdacht bestünde, sie gingen in Deutschland der Prostitution nach. Ich weiß von einigen Bekannten meiner Frau, daß ihnen Besuchsvisa nach Deutschland abgelehnt wurden und dann irgendwelche Konstruktionen über Schengen-Visa für Spanien, Italien oder Griechenland gefunden werden mußten, um trotzdem nach Deutschland einzureisen. Im Forum http://www.binational-in.de bekommt man solche Diskussionen gelegentlich mit. Die schleppende und undurchsichtige Visabearbeitung an deutschen Botschaften und Konsulaten in Westafrika waren dort ein gelegentliches Thema.

[Neemann]

Besten Dank - der link war mir auch bislang unbekannt, sind ja sehr interessante Seiten.

[tschernobyl]

Hallo!

Der Konsularbeamte in der Botschaft hat bei Erteilung des Visums die sogenannte Rückkehrbereitschaft des Antragstellers zu prüfen. Die Messlatte wird in GUS- oder afrikanischen Staaten sehr hoch gelegt, weil die dt. Behörden von einem möglichen Asylantrag in der BRD bzw. einem illegalen Aufenthalt nach dem Visum als recht wahrscheinlichem Szenario ausgehen. Der Konsularbeamte entscheidet nach eigenem Ermessen. D.h. gefällt ihm die Nase des Antragstellers nicht, kann er ablehnen.

Weitere Schikanen in dem Verfahren:

1.
Sämtlichen Voraussetzungen muss der Antragsteller vor der Entscheidung erfüllen, d.h. bezahlte Krankenversicherung und bezahltes Flugticket. Wird das Visum abgelehnt, hat er Pech gehabt und kann das Geld abschreiben.

2.
Eine Begründung, warum das Visum abgelehnt wird, erteilt die Botschaft nicht. Zumindest bei der ersten Ablehnung nicht. Nach erfolgter Remonstration (von diesem Vorgang wissen aber nur wenige) wird dann wenigstens begründet.

3.
Die Botschaften haben täglich für (Visa-) Besucherverkehr eine Stunde geöffnet. Was das bei 50 Antragstellern und einem Sachbearbeiter bedeutet, könnt ihr euch vorstellen.

Übrigens braucht derjenige, der nach D einreisen will (und aus einem visapflichtigen Land kommt) in D einen Bürgen, der für Kost und Logis aufkommt, und mit der sogenannten Verpflichtungserklärung MIT SEINEM GESAMTEN VERMÖGEN für eventuelle Verfehlungen seines Besuches haftet, die den Staat Geld kosten (z.B. abgelehnter Visumantrag, und das kann teuer werden). Das Argument mit der Prostitution ist anzudenken, aber lächerlich, wenn ich lediglich eine Person einlade.

Was das alles allerdings mit Fischer zu tun haben soll, frag ich mich wirklich. Diese Sachen hatte unser ehemaliger, krimineller Innenminister Kanther ausgeheckt, und soweit ich informiert bin, unterliegt die Visageschichte immer noch dem Innen- und nicht dem Aussenminister. Kanther hat auch massgeblich den Schengen-Vertrag mitgestaltet, in dem die wesentlichen Visum-Sachen geregelt sind.

Fischer hat kurz nach Amtsantritt übrigens eine moderate Stärkung von Antragstellern durchgesetzt. Eine Person, die bereits einmal fristgemäss einen Schengen-Staat verlassen hat, geniesst "Vertrauensschutz". Das soll bedeuten, dass bei einem quasi untentschiedenen Verfahren das Visum zu erteilen ist. Aus eigener Erfahrung weiss ich aber, dass das einen arroganten Beamten vor Ort nicht interessiert. Im übrigen kann ich mir vorstellen, dass ein Konsularbeamter z.B. in Westafrika eh nicht allzufroh mit seinem Job ist. Vielleicht sind die alle dorthin strafversetzt ;-)

[for4zim]

Das Visaverfahren ist sicher nicht vom "kriminellen" Kanther so eingerichtet worden, der niemals Außenminister war. Fischer hätte, wenn es ihm wirklich wichtig gewesen wäre, per Verordnung die Visavergabepraxis menschlicher gestalten können. Die, die illegal nach Deutschland wollen, können es nach wie vor. Lücken gibt es viele. Denen, die legal nach Deutschland kommen und von dort wieder abreisen wollen, werden aber in der Praxis gewaltige Hürden aufgestellt. Ich sehe da einen Widerspruch. Ich gebe zu, diese Praxis ist unter Fischer nicht schlechter geworden; sie war schon so. Aber ich erkenne auch, aus den Berichten meiner Bekannten, keine positiven Veränderungen.

[Neemann]

Union will nicht ins Bündnis gegen Rechts

Von Steven Geyer

Am Freitag wollen SPD, Grüne, FDP und PDS eine Initiative gegen
Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Antisemitismus verabschieden.
CDU und CSU sperren sich gegen den Antrag.

Berlin - Antonio Melis wurde im
brandenburgischen Caputh von zwei jungen
Männern bewusstlos geschlagen, mit einem
Glasschneidemesser am Hals mehrfach
verletzt und dann in der Havel ertränkt. Er
starb im Februar 1997, weil er Italiener war.

Dieter Eich wurde mitten in der Nacht von
vier Jugendlichen geschlagen und getreten,
die in seine Berliner Wohnung eingebrochen
waren. Wenig später kamen sie wieder und
erstachen ihn. Er starb im Mai 2000, weil er
als Sozialhilfeempfänger zum Teil auf der
Straße lebte.

Gülistan Öztürk lebte noch, als das Feuer sie erfasste, das ein in das
Wohnhaus ihrer Eltern geworfener Molotow-Cocktail verursacht hatte.
Sie starb zwölfjährig an Rauchvergiftung und Hitzeeinwirkung, im Mai
1993 in Solingen, weil sie Türkin war.

Drei von mindestens 93 Todesopfern, die rechtsextreme Gewalt in
Deutschland zwischen 1990 und 2000 forderte. Insgesamt stieg die Zahl
der rechtsextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr auf
insgesamt 16.000 Fälle.

50 Millionen Mark gegen Rechts aus dem Bundeshaushalt

Am Freitagvormittag wird der Bundestag darum voraussichtlich einen
fraktionsübergreifenden Antrag verabschieden, nach dem sich das
Parlament "gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Gewalt" stellen und denen danken will, die sich im
Alltag gegen Rechts einsetzen.

Auch praktische Unterstützung soll Opfern von und Initiativen gegen
Rechts zukommen: Erstmals plant der Bund 75 Millionen Mark für
regionale Gruppen, Opferverbände, -beratung und -entschädigung ein.
Davon sollen 50 Millionen Mark aus dem Bundeshaushalt für 2001 fließen,
weitere 25 Millionen Mark werden innerhalb der nächsten drei Jahre
erstmalig vom Sozialfonds der Europäischen Union abgefordert.

Union: Motive des Täters dürfen bei Opferhilfe keine Rolle spielen

"Unsere Schwerpunkte in dem Antrag", erklärt
Annelie Buntenbach, die als Berichterstatterin für
Bündnis 90/Die Grünen im Innenausschuss
verhandelt hat, "waren die Stärkung der
Zivilcourage, das Stoppen der Ausweitung des
Rechtsextremismus und die Forderung nach einer
neuen Migrations- und Integrationspolitik." Sie seien
im Papier auch umgesetzt.

Der Antrag wird fraktionsübergreifend von SPD und
Grünen sowie von FDP und PDS getragen. Nur die
Fraktion der CDU/CSU weigert sich, dem Antrag
zuzustimmen. "Im Zuge der Welle rechter Gewalt
hatten zunächst neben der Regierungskoalition
auch alle anderen Fraktionen eigene Anträge
vorgelegt", erklärt Sebastian Edathy, Sprecher der
Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der
SPD-Bundestagsfraktion. "Wir haben dann einige Vorschläge von PDS
und FDP in unserer Version berücksichtigt, so dass wir einen
gemeinsamen Antrag mit großer Mehrheit verabschieden werden."

Grüne: "Union hat sich selbst ins Abseits gestellt"

Die Unionsfraktion besteht aber nach wie vor auf ihrer eigenen Variante.
Titel: "Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit". "Wir wollen es nicht bei den vielen schönen Worte
bewenden lassen, sondern auch Taten", erklärt Ansgar Hollah,
CDU/CSU-Mitarbeiter im Ausschuss. "Wenn man sich gegen
NPD-Aufmärsche an bestimmten öffentlichen Orten ausspricht, sollte
man auch konsequent sein und sie verbieten." Grüne und SPD lehnen die
Einschränkung der Versammlungsfreiheit jedoch ab.

Weitere Kritikpunkte der Union seien laut Hollah, dass der Antrag sich "zu
undifferenziert gegen Rechts" richte. "Wir ziehen die Grenze da, wo
Straftaten begangen werden", sagt er. "Die Koalition muss lernen, dass
nicht alles rechts von Schröder verdammenswert ist." CDU und CSU
lehnen auch den geplanten Fonds für die Opfer rechter Gewalt ab: "Die
Motivation des Täters darf bei der Entschädigung des Opfers keine Rolle
spielen", sagt der Unions-Unterhändler. Für einen Verletzten mache es
keinen Unterschied, ob er von rechts oder von links angegriffen worden
sei.

"Ich halte das für eine alberne
Argumentation", sagt der
SPD-Abgeordneter Edathy, "wenn man
bedenkt, dass im Jahr 2000 den 16.000
rechtsextremen Straftaten nur 3000 mit
linksextremen Hintergrund
gegenüberstanden." Annelie Buntenbach
von Bündnis 90/Die Grünen betont, man
habe versucht, einen "Minimalkonsens" mit
der CDU/CSU-Fraktion zu erreichen. "Aber
die Union hat sich selbst ins Abseits
gestellt", sagt sie.

"Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Minderheiten"

Edathy vermutet weitere, nicht ausgesprochene Gründe. "Ich kann mir
vorstellen, die Union wollte auch wegen des letzten Punktes im Antrag
nicht zustimmen", mutmaßt er. Dort werden die Parteien aufgefordert,
"Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten bzw. Menschen
anderer Herkunft zu führen." Nach erfolgreichen Kampagnen wie der
gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Hessens CDU unter Roland
Koch könne die Union das kaum unterschreiben. "Ich finde aber", meint
Edathy, "die Politik muss ihren Beitrag leisten. Da ist es das Mindeste,
dass man seine eigene Verantwortung anerkennt und nicht gegen
Fremde Stimmung macht."

Neben allgemeinen Erklärungen sieht der Antrag folgende Maßnahmen
vor: Aus dem Bundeshaushalt sollen über das Jugend- und Sozial- sowie
über das Arbeitsministerium 30 Millionen Mark in einen Kinder- und
Jugendplan fließen, fünf Millionen Mark in die Beratung potenzieller und
tatsächlicher Opfer sowie zehn Millionen Mark in die Opferentschädigung.

"Um zivilgesellschaftliche Strukturen zu stärken", erklärt die Grüne
Annelie Buntenbach, "ist uns außerdem wichtig, örtliche Initiativen
mitzufinanzieren - vor allem dort, wo Rechtsextreme besonders
einflussreich sind."

[MinMacker]

@Neemann
Scheint so, als wäre der Artikel nicht so beleibt
Die Schwarzen ins Schwarze getroffen?
MM

[for4zim]

Wieso, ist doch richtig, zu fordern, daß alle Opfer von Gewalttaten gleich hohe Entschädigungen erhalten?

[MinMacker]

Bei mehr als 5x so vielen rechtsextremen Straftaten sollte man nicht Korinthen kacken bei der Benennung des Ganzen, sondern sich mal einigen können auf den Konsens, den alle anderen gefunden haben.
Alle anderen haben ja auch nicht gesagt, dass sie gegen die Entschädigung aller Opfer, also auch der durch linksextreme Straftaten, sind.

[for4zim]

Die meisten Straftaten in Deutschland haben überhaupt keinen politischen Hintergrund. Weshalb einen Extrafond für Straftaten einer ganz bestimmten politischen Richtung, die zudem willkürlich festgelegt kann: ist jede Straftat, bei der der Täter die Reichskriegsflagge im Auto liegen hat und das Opfer ausländischer Abstammung ist, eine rechtsextrem motivierte Straftat? Sicher nicht, aber man kann es nie ausschließen. Ist jede Tat, bei der der Täter Ausländer war und das Opfer Deutscher, eine rassistische Straftat? Sicher nicht, man kann es aber nie ausschließen, wird es aber üblicherweise tun. Es sei denn, der Täter hätte beim Mord vor Zeugen geschriehen: Rottet alle Deutschen aus. Das ist aber wohl sehr unwahrscheinlich. Um solche unklar definierten Fonds gibt es oft ein unwürdiges Gerangel. Besser wäre eine würdige Opferentschädigung bei allen Straftaten, die in Deutschland immer noch fehlt. Ganz schlecht sind immer mehr verwaltungsaufwendige Einzelkassen mit vage definierten Zwecken, die der Tagespolitik unterliegen. Letztendlich machen die Parteien, alle, mit dieser Gesetzesvorlage Wahlkampf. Eine Gesamtkasse für alle Opfer wäre weitaus besser aus der Tagespolitik herauszuhalten. Genau das wünschen SPD, Grüne, PDS und seltsamerweise auch FDP offenbar nicht. Das die CDU/CSU daraus wiederum ihr eigenes Süppchen kocht, ist dann auch nicht überraschend.

[MinMacker]

Solltest du ein generelles Verlagern des Schwergewichts in der Rechtsprechung in Richtung Opferschutz/-entschädigung
meinen, könnte ich zustimmen, egal wer es macht.
MM

[for4zim]

Das ist gemeint.

[aria.ne]

ACHTUNG!! SARKASMUS!! NEEMANN bitte nicht lesen!!

Ich bin der Meinung die Linksradikalen sind mindestens eine gleichgrosse Bedrohung für unsere Verfasssung als die Rechtsradikalen!!

Die Grünen haben sich kaufen lassen; Sie haben ihre eigenen Wähler verraten und Trittin der früher laut bellte, winselt jetzt wie ein Schosshündchen nur um seinen Posten nicht zu verlieren.

Renate war ja noch ganz lustig, aber das trotzige Rothkäppchen schiesst den Vogel ab; mit der ist kein Blumentopp zu gewinnen

Politik wird von der Wirtschaft gesteuert und in der Hinsicht sind diese Querulanten absolut unbrauchbar; wir brauchen keine neuen Autobahnen, aber auf jeden Hügel eine Windmühle um die AKW´s zu ersetzen. Atomausstieg ok, aber ich will keine Windmühle vor meinem Haus.

Meine Vision für 2002. Das Ende von Rot/Grün - egal ob SPD/FDP CDU/CSU/FDP oder eine große Koalition es kann nur besser werden. Dann wird das wieder angekurbelt was die Rot/Grünen bereits im Keime wieder erstickten; nämlich das Wirtschaftswachstum!!

Die Grünen wollten eine Zusicherung von der SPD über 2002 hinaus ich lach mich tot - die SPD wird nicht den gleichen Fehler nochmal machen!!

Das ist meine Meinung - und wir haben doch Meinungsfreiheit hoch lebe die Bayernpartei SARKASMUS

[Long1]

na ja wieder mal der neemann

neemann, neemann,

kein fremdenhass in deutschland kann ich nur unterschreiben.
aber setzt ihr euch doch mal den den sogenannten rechtsradikalen auseinander
und verlangt nicht wieder mal 50 mio aus dem steuersack in den du doch wahrscheinlich nichts oder nur sehr wenig reinbezahlst oder?????

ich erwarte von leuten wie neemann idealismus. laßt worten taten folgen und überzeugt.
....aber das habt ihr wohl schon lage aufgegeben.

was ihr wollt sind 50 mio mit denen man dann leute bezahlt,
die dann die rechten "bekehren" u. das mit allen mitteln.
ihr macht euch nicht die finger schmutzig. und das beste daran ist dann noch,
das ihr dann die von euch bestellte arbeit von anderen bezahlen laßt.

nochmal ich bin stolz kein grüner zu sein.

so long1

[Neemann]

Long1, Du bist ein A....

Woher nimmst Du Dir das Recht, Rückschlüsse auf das zu ziehen, was ich privat mache?

Beim letzten Mal war ich ja sinngemäß einer der Schmartozer der Gesellschaft, ohne dass Du den hauch über mich weisst.


Steck Dir Deine Schlussfolgerungen über andere, mit denen Du ständig um Dich wirfst, in das, was Du bist.

[aria.ne]

@Long1

da hast Du wohl den wunden Punkt getroffen

Neemann weist du eigentlich was Toleranz ist???

ein weit grösserer Teil der Bevölkerung hat eine andere Meinung als du. Erst wenn du das akzeptieren kannst ohne ausfallend und beleidigend zu werden, dann hast du endlich kapiert was Toleranz ist Oder meinst du etwa Toleranz ist nur bestimmten Minderheiten entgegenzubringen??

[Perkins]

Seit wann diskutierst du sachlich, Neemann?

Ich hab heute zwei Postings von dir gelesen.

Im einen war dein Gegenüber ein A....im anderen ein Prolet.

Das Niveau sinkt.

Noch etwas zu dem Artikel aus dem Spiegel:

Gewalt ist falsch, egal ob von links oder rechts.

Wenn man aber auf dem linken Auge blind ist, kann man das natürlich nicht sehen.

Kriegen eigentlich die Opfer linker Gewalt auch was aus dem Fond, Neemann?

perkins

[Neemann]

Ja, erzähl mir mal, was Toleranz ist, aria.ne

Davon handelt der ganze Thread ja, den du vermutlich gründlich gelesen hast, bevor du deinen senf dazugibst.

Toleranz ist, andersdenkenden ohne Umschweife zu unterstellen, das wären dem Staat auf der tasche liegende Faulenzer
Toleranz ist, das Einstellen eines Artikels mit den Worten:` Du mach erst mal selbst was, du tust ja privat nichts dafür` zu kommentieren.

Und der weit größte teil der Bevölkerung sei anderer Meinung als ich, aria.ne? Der weit größerer Teil hat zumindest bei der letzten BTW meiner politischen Richtung die Stimme gegeben und nicht Deiner, Du King Louis, du




Also sprich mal zur sache, wenn du was zu sagen hast - bislang waren diejenigen, die ausgesprochen intolerante Ansichten haben, auch diejenigen, die mit den politischen Aussagen in diesem Thread nicht einverstanden waren. Da wird ein typischer Vorzeigeliberaler wie Heribert Prantl in die linksextreme Ecke gestellt

[Neemann]

Na, perkins, das hat ja Methode bei Euch.

Erst lassen sich Typen wie Long1 und aria.de hier blicken, die nichts als ausfallend sind, und wenn ich mich erdreiste, mich darüber afzuregen, bin ich der Unsachliche.

Man ziehe jemanden erst einmal kräftig in den Dreck und wundere sich dann scheinheilig, wenn er zurückschmeisst. Ich tu es trotzdem.

[for4zim]

Ich muß Dir in diesem Fall zustimmen, Neemann. Wie von Seiten der Vertreter der Konservativen und Rechten in diesem Thread teilweise vorgegangen wird, finde ich unangemessen.

Ich habe allerdings ähnliches schon von der anderen Seite gesehen. Man muß sich bei bestimmten Argumenten schnell Vorwürfe wie "Obrigkeitsdenken" (fstein007) anhören, wenn einige Politiker der CDU auffällig wurden, wird gefragt, wie man eigentlich noch für diese Partei eintreten kann usw. Bei diesen Diskussionen schlagen die Emotionen hoch und beide Seiten kommen an den Punkt, wo sie zu weit gehen.

Ich würde mir sehr mehr Sachlichkeit in den Threads wünschen. Man soll nicht gleich zu den extremen Formulierungen greifen, wie etwa einer Seite vorzuwerfen, das seien Terroristen und der anderen, daß sei eine Mafia ehemals im Regierungsamt.

Noch eine Korrektur: bei der letzten Bundestagswahl gab es keine Mehrheit für Deine Richtung (wie auch nicht für irgendeine andere). Da die großen Parteien sich inhaltlich weit überlappen, kann man allenfalls von einer Mehrheit für die politische Mitte reden. Jede einzelne Partei vertritt nur eine Minderheit. Und SPD und Grüne haben wiederum programmatisch so große Unterschiede, daß trotz ihrer gemeinschaftlichen Mehrheit hier natürlich nicht eine rot-grüne Richtung (was sollte das sein?) die Mehrheit hat.

[Perkins]

Mensch, Neemann, was isn los.
Diesmal kein Spiegel/Stern-Gesülze?

Ich bin beeindruckt.
Biste jetzt auch auf die Idee kommt, dass es manchmal zwei Sichtweisen gibt.

Also ich hab bei Long1 letztem Posting gedacht,
er hält dich für einen cleveren Langzeitinvestor,
der keine Steuer zahlen muß. Weil du schleuerweise immer ausserhalb der Spekufrist verkaufst.

Oder einen Rentner, die müssen doch auch keine Steuern zahlen, oder.

Ja, Ja, Neemann, jede Münze hat zwei Seiten. Denk mal drüber nach!!!

Damit will ich keinerlei Partei für Long1 ergreifen, sondern dir nur
zeigen, dass es oft auch interessant sein kann, die andere Seite zu hören.

Du brauchst mich übrigens nicht mit Euch anreden.

mfg
perkins

[Neemann]

@Perkins,
von long1 gibts noch andere Äusserungen als das letzte Posting - ich hab ihn schon ganz richtig verstanden. Fang diesen Thread von vorne an - mit diejenigen, die sachlich diskutieren können, kann ich ganz ohne Aggression sehr gut auskommen. bestes beispiel:

for4zim, Danke für die Unterstützung (nebenbei pflichte ich Dir völlig bei - was etwa fstein und einige andere aus der anderen Ecke loslassen, ist auch unter aller Sau)

Und mit der Mehrheit - hmm, janajagut, eine relative Mehrheit - eigentlich hasse ich solche Verweise (Stichwort Arroganz der Macht und so) - und bring sie nur bei Typen, die mich echt auf die Palme bringen - Mehrheit ist schließlich kein Argument (aber da aria.ne ja nur mit matsche wirft: Er hat angefangen, bääähhh)

[Nando]

Moin,

merkwürdigerweise stellt sich die CDU immer mehr vor die rechtsradikalen. Und wenn etwas getan werden soll, dann heisst es zuerst, dann müssen die linksradikalen aber mit ins Boot.
Das hat ja durchaus auch Berechtigung, da muss ich for4zim rechtgeben, aber die Gefahr in Deutschland geht von der rechten Szene aus.

Wenn man mal durch Ostdeutschland fährt, dann kriegt man schon das kalten Grausen. An der Ostsee darf man sich als "Zecke" oder nur mit bunten Haaren an einigen Stränden nicht aufhalten, wenn einem das Leben lieb ist. Sonst gibt es auf die Fr...... von den Rechten.

Aber diese potentiellen Kunden will die CDU eben nicht vergraulen.

Gruß
Nando

[for4zim]

Ich halte nichts davon, Überlegungen anzustellen, ob nun rechtsextreme oder linksextreme Gruppen gefährlicher seien. Deutschland hat sowohl eine linke als auch eine rechte Parteidiktatur durchmachen müssen, linken und rechten Terror und es scheint fast eine Mode zu sein, welchen Gruppierungen gerade stärker hervortreten.

Auf der Straße ist zur Zeit die rechte Gewalt gefährlicher, denn sie findet leichter Opfer. In den Institutionen ist es umgekehrt, denn gegen die Gefahr von rechts schützt der antifaschistische Reflex der Intellektuellen, die Unsinnigkeit der Rassismusthesen und die Zerstrittenheit der Rechten, die man immer wieder bewundern kann, wenn es Reps, NPD oder DVU irgendwo mal in einen Kreistag oder Landtag schaffen. Die PDS hingegen verfügt über Mitarbeiter in Behörden in Ostdeutschland und einiger Bundesbehörden, ist parlamentarisch vertreten und relativ geschlossen und nimmt sogar Einfluß auf die Besetzung oberster Beamtenstellen und auf Bundesgesetze. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kann sogar die PDS ihre Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz unterbinden, ein Privileg, über das rechtsextreme Gruppierungen gerne verfügten.

Manche sagen: PDS und NPD, das könne man nicht vergleichen. Das ist aber eben eine subjektive Feststellung, die vom eigenen ideologischen Standpunkt geprägt wird. Wenn man nur einen Punkt herausgreift (z.B. Gewalttätigkeit auf der Straße), wird man vielleicht Extremisten einer Couleur (hier: Braune) als die gefährlichsten ansehen. Wenn man aber ein anderes Merkmal nimmt (institutionelle Durchdringung) wird plötzlich eine andere Richtung (hier: links) gefährlicher. Nimmt man alle solche Merkmale zusammen, kommt man zur Erkenntnis, daß man eigentlich nicht eine Gruppierung gegen die andere abwägen kann, sondern nur feststellen kann, daß man Extremisten jeder Richtung machtlos halten sollte.

[Neemann]

naja, for4zim, institutionelle Durchdringung von Linksextremisten... darüber ließe sich vortrefflich streiten, wobei das in den östlichen Ländern freilich eher so ist.

Man kann die eine Gruppierung nicht mit der anderen abwägen, da hast du wohl recht, aber ich stelle mal fest: Ich kann zumindest mit meiner Familie derzeit einen ruhigen urlaub in der sächsischen Schweiz oder an den schönen Seen in MeckPom ausschließen, vielen Dank. Da reicht mir dann der Hinweis nicht - jaaa, aber die PDS hat ihre Sympathisanten und alten Seilschaften in der Bürokratie - beides muß bekämpft werden, und beides muß immer hübsch in einem Atemzug genannt werden.

Ganz ehrlich: Ich habe nicht in Erinnerung, daß während der Zeit des RAF-Terrors die politische Linke immerzu erdrückend darauf bestanden hat, unter Terroristenbekämpfung bitteschön die Braunen gleichermaßen einzubeziehen. Jede Zeit hat ihre eigenen drängsten Probleme, und derzeit hinsichtlich des extremistischen terrors eindeutig die rechten Schlägertruppen.

Antifaschistische Reflexe? Ja, gibst auch, jüngst an Trittin zu bestaunen, aber ebenso die wenig souveränen Reflexe der politischen rechte derzeit, immer dann, wenn über die Braunen geredet oder dagegen etwas getan werden soll, unmittelbar auf die linksextremen hinweisen zu wollen. Diese Art der Haltung ist genauso wenig souverän und zeugt von Mangel an politischem Anstand wie die Trittins.

Klar können wir uns einigen, daß Opfer jedweder Gewalt Unterstüzung brauchen. Aber ich weise nochmals darauf hin: Jede Zeit hat ihre eigenen drängensten probleme, und wenn man neben Geld auch politische Zeichen setzen will, dann läßt man vielleicht diesen Automatismus mal aussen vor.
Heute schon wieder: Da verabschieden SPD/Grüne/FDP/PDS einen Antrag mit 22 Vorschläge zu Prävention, staatlicher Intervention und Stärkung der Zivilgesellschaft.
Die CDU/CSU stimmt dagegen, weil sie einen eigenen Vorschlag zum Einbezug des Linksextremismus hat und sich auf den Schlips getreten fühlt durch den Satz:
"Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland
auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten
beziehungsweise Menschen anderer Herkunft zu führen"




Peinlich.

[mlynched]

In diesem Thread sieht man deutlich, welche Auswirkungen die destruktive Opposition auf die politische Kultur und die Empfindungen der weniger Gebildeten in diesem Land hat. Der durchschnittliche Bildzeitungsleser nimmt die Polemik der Union offenbar für bare Münze. Hier werden ohne Rücksicht auf Verluste die Klischees des Kalten Krieges noch einmal ausgebreitet, mit dem Unterschied, daß diesmal nicht "die da drüben", sondern "die Linken", also die angeblichen Öko-Fanatiker, vermeintlich massenhaft auftretende Berufs-Schmarotzer, ja selbst schon Gewerkschaften als Zielscheibe herhalten müssen. Eine Diskussion, die von einer Seite im wesentlichen auf Feindbildern und Vorurteilen aufbaut, ist meiner Meinung von vornherein völlig sinnlos. Und es wundert mich ein bischen, daß jemand wie Du sich darauf einläßt, Neemann. Das hast Du doch nun wirklich nicht nötig.

[Neemann]

Leidenschaft, mlynched, es ist die Leidenschaft - ich wäre echt lieber in der Hinsicht

[for4zim]

Keine Partei kann es akzeptieren, wenn ein Politikbereich, in dem sie Wählerstimmen machen will, plötzlich aus der politischen Diskussion oder aus dem Wahlkampf ausgegrenzt werden soll. Vorwände lassen sich immer finden. Hätten nach der Ermordung von Polizisten an der Startbahn West sich bestimmte Parteien das Diskutieren über den Flughafenausbau verkneifen sollen? Nein. Und über Ausländerpolitik, speziell Einwanderungspolitik, soll man auch immer reden können. Auch hier wird der Vorwurf gegen CDU/CSU von der ideologischen Einstellung geleitet. Dafür habe ich Verständnis (zumal ich bei der Einwanderungspolitik mit der CDU/CSU verschiedener Meinung bin), aber Du solltest zugeben, Neemann, daß Du einfach die Position der CDU/CSU zu ausländerpolitischen Themen nicht magst, und Dich deshalb über eine Möglichkeit, hier die politische Bewegungsfreiheit zu beschneiden, freuen würdest. Diese ganze Diskussion halte ich für unfair, weil man einer Oppositionspartei eben nicht einfach ihre Wahlkampfthemen wegnehmen darf. Diesen letzten Satz in dem Forderungskatalog könnte ja eigentlich jeder Mensch unterschreiben, wenn nur nicht so peinlich offensichtlich wäre, daß die SPD ihn anders auslegt als die CDU, und die SPD ihn eindeutig auf die CDU gemünzt hat. Der Satz in der Form ist einfach nur SPD-Wahlkampf, den alle die Parteien mit aufnehmen, die sich davon was versprechen. Zufällig gerade alle außer CDU und CSU.

Ich habe übrigens gut in Erinnerung, daß zur Zeit des Radikalenerlasses immer gezählt wurde, ob auch wirklich nicht nur Kommunisten, sondern auch NPD-Angehörige erfaßt wurden. Zu diesem Zeitpunkt gab es noch eine üppige Unterstützung einiger linker Gruppierungen durch die DDR, die damals auch heftigst geleugnet wurde (inzwischen kennen wir die DDR-Akten dazu und wissen, daß diese Subversionsversuche bestanden). Bei der Terroristenbekämpfung war es in den siebziger Jahren schwierig, Braune zu bekämpfen, weil so etwas wie ein "Braune Armee Fraktion" nicht existierte und sich daher auch weder mit spektakulären Entführungen von Politikern noch von Flugzeugen noch mit Botschaftsbesetzungen hervortun konnte.

[Neemann]

for4zim, Zitat: ` Der Satz in der Form ist einfach nur SPD-Wahlkampf`

Schlimm genug, wenn man es so empfindet.

[for4zim]

Neemann, so aus dem Zusammenhang zu reißen ist nicht fein. Der Satz ist mir wichtiger: "Diesen letzten Satz in dem Forderungskatalog könnte ja eigentlich jeder Mensch unterschreiben, wenn nur nicht so peinlich offensichtlich wäre, daß die SPD ihn anders auslegt als die CDU, und die SPD ihn eindeutig auf die CDU gemünzt hat. "

Ich hoffe, Du hast das auch gelesen - möchte nicht noch Deine Vorurteile verstärken.

[Perkins]

@Neemann

1.) CDU/CSU haben den Antrag doch nicht allein wegen dieses einen Satzes abgelehnt.
Das ist wieder deine einseitige Interpretation, lies mal deinen eigenen Spiegeltext.
Da gibt´s noch andere Punkte.
[...]

Die Unionsfraktion besteht aber nach wie vor auf ihrer eigenen Variante.
Titel: "Nachhaltige Bekämpfung von Extremismus, Gewalt und
Fremdenfeindlichkeit". "Wir wollen es nicht bei den vielen schönen
Worte
bewenden lassen, sondern auch Taten", erklärt Ansgar Hollah,
CDU/CSU-Mitarbeiter im Ausschuss. "Wenn man sich gegen
NPD-Aufmärsche an bestimmten öffentlichen Orten ausspricht, sollte
man auch konsequent sein und sie verbieten." Grüne und SPD lehnen die
Einschränkung der Versammlungsfreiheit jedoch ab.

Weitere Kritikpunkte der Union seien laut Hollah, dass der Antrag sich "zu
undifferenziert gegen Rechts" richte. "Wir ziehen die Grenze da, wo
Straftaten begangen werden", sagt er. "Die Koalition muss lernen, dass
nicht alles rechts von Schröder verdammenswert ist." CDU und CSU
lehnen auch den geplanten Fonds für die Opfer rechter Gewalt ab: "Die
Motivation des Täters darf bei der Entschädigung des Opfers keine Rolle
spielen", sagt der Unions-Unterhändler. Für einen Verletzten mache es
keinen Unterschied, ob er von rechts oder von links angegriffen worden
sei.
[...]

2.) Was wäre denn bitte falsch daran sich generell gegen Extremismus auszusprechen????
Eben auch gegen den linken. Warum sagt da Rot-Grün/PDS nein? Vielleicht geht´s da ja um eigene Wähler???

3.) Nach dem, was du schreibst, Neemann, bist du also der Auffassung, wir lassen
die Linksextremisten erstmal ein paar Leute totprügeln, bevor wir gegen sie vorgehen.
Oder warum wehrst du dich so sehr dagegen einzusehen, dass es vollkommen egal
ist wer den Molotowcoctail schmeißt.

4.) Kriegen auch Opfer linker Gewalttaten was aus dem Fond????
Wenn nicht, warum nicht?
Wenn dir ein Linker die Bude anzündet, biste der doofe.
Wenn´s ein Rechter war, kriegste eine Entschädigung. Au ja das ist wirklich gerecht.

5.)Warum verbringst du deinen Urlaub nicht z.B. in Baden-Württemberg?
Da gelingt es einer CDU/FDP-Regierung hervorragend die Extremisten in Schach zu halten?
Was man von einigen SPD-Regierungen vor allem in den neuen Bundesländern nicht sagen kann.
In Sachsen-Anhalt sitzt jetzt die DVU im Landtag und die PDS duldet die SPD-Regierung.
Darüber solltest du mal nachdenken, Neemann.

mfg
perkins

[Long1]

ohhh neemann, neemann neeeeeee mann,

ich liebe dich: denn selig die amren im geiste denn ihrer ist das himmelreich.
(vielleicht treffen wir uns da ja)

junge, interlektuelles gesülze stört die kreativität. ich kann damit leben, das du mich arschloch nennst, ich weiß ja wer es sagt.
schaum schwimmt oben abschaum auch. und schaum hat wenig gewicht.

weißt du, das du nicht viel zum volkswirtschaftlichen nutzen beitragen kannst sehe ich eigentlich immer an den zeiten zu denen du postest.
wer um 14:30 postet tja was macht der wohl? der kommt von der schule, oder ist rentner (wobei ich renter für interligenter einschätze u. die oft noch keinen rechner haben)
oder ist beamter und langweilt sich auf der behörde, oder ist lehrer,

was ist er denn wahrscheinlich nicht: na:Schichtarbeiter, die deppen müssen ja schlafen wenn sie am tag frei haben um solche neemann sich leisten zu können.
arbeitender in der freien wildbahn (wirtschaft): die deppen haben normalerweise keine zeit um zu diesen zeiten zu posten weil die ihren arsch bewegen müssen um solche neemänner durchzufüttern.
siehste an mit ich poste meistens abend oder samstag oder sonntag.

na neemann liege ich vielleicht richtig????????

übrigens du hast vergessen dich darüber aufzuregen, daß ich alles kleinschreibe und fehler in meinen texten sind.
du hast vergessen mich zu fragen ob ich legastheniker bin.
das erwarte ich von einem anständigen biedermaier.

das vorab. ärgere dich nicht über das was hier geschrieben steht, denn ich bin ein arschloch (kein a.....). siehst du darin unterscheiden wir uns auch.
ich bin für eine klare und deutliche aussage nicht für a...... oder willst du dir hier auch den mund nicht schutzig machen.

jetzt mal wieder zum "interlektuellen extremismus"

ich kann dieses interlektuelle gesülze allmählich nicht mehr hören.

das ding idst doch ganz einfach.
1) ich halte die rechte szene zur zeit auch für gefährlcher als die linke.
2) die zentrale frage ist warum haben wir die szene??
zur analyse sieh die die leute an.
- es sind fustrierte leute, die ihren frust ganz einfach abreagieren.
- das scheint mir der zentral unterschied zur linken 68 szene
das war ideologisch begründet.
- das in 20 jahren ein rechter minister sein kann ist möglich.
fischer u. trittin sind ja heute auch minister. tja.
3) der frust wird abreagiert und zwar an den schächsten stellen.
das sind nunmal ausländer etc.. find ich auch nicht schön ist aber so.
mir wäre auch lieber wir könnten sie in die behörden und finanzämter umleiten.
aber da stehen andere interessen dagegen.
3) warum sind es fustrierte leute und warum gibt es sie.
neemann und jetzt wird es spannend:
wir haben es in der mehrheit mit leuten die kein abitur haben wohl in arbeit sind.
es sind einfach die wenig verdienenden die im markt ihr geld verdienen und von leuten wie dir abgezockt werden.
und die lerenen eben einfach dazu. und die interligentensten von denen machen jetzt putz.
und jetzt habt ihr ein problem, weil ihr nicht mehr an die rankommt mit euren motivationsmaschinen.
die sagen: verarschen können wir uns selbst dufür brauchen wir keine interlektuellen.
so und das ist euer problem. ihr seit ja heilichfroh, das die die ausländer verprügeln und nicht euch.
sieh dir doch die ganzen überbezahlten staatsdeppen an. das die biedermaier mit denen auf interlektueller einwickelmasche nicht weiterkommen ist doch klar.
nun kriegt man die leute nicht "überzeugt" holt man den gesetzesknüppel um die zu diszipinieren.
mich würde nicht wundern wenn ihr irgendwann die todesstrfe für rechtsradikale fordert( als nächster knüppel).
junge auch der radikalismus im dritten reich resultierte in erster linie auf der ausbeutung der massen durch den kapitalismus.
nach meiner überzeugung resultiert der jetzge radikalismus auch aus einer art der ausbeutung durch den staat.
der staat sind eben nicht mehr wir, sondern die verwalter die die macht über die steuertröge (futtertröge)
besitzen (eben die beamtukratur). und da die selbst nichts marktorientiert schaffen. können die nur die abzocken, die noch marktorientiert schaffen,
und das fällt allmählich auf und mache wehren sich dagegen auf ihre eigene art.
4) ich für meine person empfinde zum jetzigen zeitpunkt eine gewisse schadenfreude um ehrlich zu sein, wie die interlektuellen rudern ohne das problem in den griff zu kriegen.
nezeichnend für mich ist da immer, das jede zweite fernsehdiskussion über den rechtsradikalimus stattfindet ohne das ein betroffener dabei ist.
hier sieht man doch wie manipukiert werden soll. wenn die sich ihrer thematik ja so sicher wären, warum werden die versteckt. kann man denen ncit mit argumenten beikommen.
hat man angst das die bevölkerung sich "infizieren" läßt durch die argumente????
hat man angst vor machtverlust?????????
ich wünsch den interlektuellen viel spaß bei ihrer scheinheiligkeit.....
und nun sitze ich mal in der gutachterrolle und schau mir das schauspiel rechts gegen die interlektuelle szene an.
mal sehen wer gewinnt.

so neemann feuer frei.......


so long1

[aria.ne]

@Neemann

ich vermute du bist ein Student der glaubt das sei ein Beruf in dem man hart arbeiten mussund schlecht bezahlt wird, und deshalb Frust schiebt

ich habe dir durch meinen (mit Absicht provozierenden) Beitrag einen Spiegel vors Gesicht gehalten, und prompt bist du darauf reingefallendu willst provozieren,

und wenn jemand eine gegenteilige Meinung äussert dann beginnst du zuversuch´s doch mal mitwenn du selbst provoziert wirst

es lebe der FREISTAAT BAYERN

[Long1]

leute nochmal was zum nachdenken::::

Prolog: Das verwunschene Dornröschenschloß oder der Abgesang auf die Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1997

Tief im Inneren jeder staatlichen Gesetzgebung ruht wie im Dornröschenschloß die Sehnsucht nach lichtvoller Ordnung. Aber jede Ordnung muß im Vorschriftengestrüpp ersticken, welches das Schloß nach allen Seiten hin verbirgt. Kein Licht mehr dringt in das bizarre Gebilde des durchregulierten Staates. Alle schöpferischen Kräfte liegen im hundertjährigen Schlaf aus dem nur die Freiheit sie erlösen könnte; die aber hat sich hoffnungslos in den Dornen der vielfältigen Gesetze und Verordnungen verfangen und ist Elend zugrunde gegangen. Kein Politiker wagt es mehr, der Vernunft eine Schneise zu schlagen: er fände auch den Weg nicht mehr. Nur hier und da beklagt noch ein blinder Sänger das traurige Schicksal unseres in Todesstarre hineinregulierten Staates........

Im Jahre 53 nach Ende des II.Weltkrieges

[mlynched]

Als Ende der 80er die Republikaner mit Parolen wie "das Boot ist voll" illegale Einwanderung und Asylrecht zum Thema machten und in Meinungsumfragen plötzlich eine Rolle spielten, gab es einen parteiübergreifenden Konsens: Billige Polemik gegen Minderheiten, die zudem aus dem rechtsextremen Spektrum Beifall bekommt, sei als Wahlkampfthema nicht tolerabel.

Seit rechts von der Union wieder ganz sicher die Wand ist - das Verbot der NPD sollte das endgültig besiegeln - spielt es offenbar keine Rolle mehr, ob zum Beispiel die Unterschriftenaktionen der CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft von Veranstaltungen der DVU, Republikaner oder NPD begleitet werden. Was noch Mitte der 90er parteiübergreifend verurteilt wurde, auch weil es dem Ansehen Deutschlands in der Welt und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schade, soll nun plötzlich salonfähig sein? Und genau hier, for4zim, kann ich mit Dir nicht einer Meinung sein. Ich finde das Verhältnis weiter Teile der Öffentlichkeit mit unserer Geschichte verklemmt. Das nur so nebenbei. Und es gibt sicher auch viele Gründe, warum man die CDU wählen kann, nur darf man für Wahlkampftaktik und politisches Kalkül nicht den Anstand aufgeben, nur weil es dem Pöbel gefällt. Die CDU macht hier nicht einfach in irgend einem "Politikbereich" Wahlkampf. 1988 waren die Protestwähler bei den Republikanern, heute sind sie bei der CDU. Die zugrunde liegenden Ressentiments und kleinbürgerlichen Ängste sind immer noch die gleichen.

Daß die CDU sich an der fraglichen Formulierung ("Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten beziehungsweise Menschen anderer Herkunft zu führen") stößt, liegt auch wohl weniger an zukünftigen denn an vergangenen Wahlkämpfen.
Zwei Kommentare am Abend der Hessenwahl vom 7.2.99:
"Erstmals ist mit Vorurteilen gegen Ausländer eine Wahl gewonnen worden." Ignatz Bubis, F.D.P. (nach allem, was er damals Gehässiges über Walser gesagt hat: erstaunlich, daß ich ihn noch zitiere.)
"Für diesen Sieg wird die CDU einen hohen Preis bezahlen." Michel Friedmann, CDU
Der zweite Kommentar scheint bislang ein glatte Fehleinschätzung zu sein. Die Hessenwahl war wohl nur der Auftakt.



Traurig.

[Perkins]

@mlynched

Du bist also auch der Meinung die Reps oder die DVU sollen
mit 6 oder 7 Prozent in den Parlamenten sitzen als dass die CDU
2 oder 3 Prozent mehr kriegt?????

Was glaubst du hat einen negativeren Einfluss auf das Ansehen
Deutschlands???
3 NPDler, die ihren Stand irgendwo in RLP neben einem CDU-Stand
aufbauen oder 3 NPDler, die im Bundestag oder im Landtag sitzen??????


mfg
perkins

[Long1]

@perkins

darf ich mich da auch mal einmischen?
ich muß dir sagen ja. mir ist es lieber wenn diese leute in denparlamenten sitzen.
warum weil dann der streit offen ausgetragen werden kann.
es ist wie bei den grünen. ich war froh als die in die parlamete kamen, denn dann mußten sie in aller öffentlichkeit die hosen runter lassen und wurden entsprechend vorgeführt.
das gleiche geschieht jetzt mit haider in österreich (wahl in wien z.B.)

es ist nun mal so das 3-x% der bevölkerung von denen gewählt werden.
die zahlen sind so. es nutzt nichts zu versuchen in anderen parteien diese aufzufangen die sich dann so verbiegen müssen,
das sie sich selbst nicht mehr erkenne. (so verlieren die politiker auch ansehen und so kommen die sprüche die haben kein rückgrad etc.)
und wenn es 3-x% sind haben wir spielregeln die sagen wer mehr wie 5% hat kommt ins parlament und da gibt es keine guten u. schlechten 5%.

ich denke man muß sich mit denen in aller öffentlichkeit (und damit auch weltöffentlichkeit) auseinandersetzen.
es gibt und gab ja auch einen le pen in frankreich oder.

es nutzt nicht wenn wir die eiterstelle (das ist jetzt subjektiv die denken nähmlich wir sind die eiterstelle)) rechtsextremismus mit mull und binden verdeckt.
wir müssen diese eiter stelle offenlegen, offen zeigen und uns mit ihr auseinandersetzen und zwar müssen die das sehen die die wählen und dann müssen die so vorgeführt werden wie die grünen.
und dann wird sich hier eine "realo-szene" entwickeln oder sie werden ganz verschwinden.

das heißt jetzt übertragen: wenn talkshows laufen wo über diese leute gesprochen wird müssen die dabei sein. da müssen demokraten in der lage sein bessere argumente vorzubringen als die.
wenn die das nicht schaffen dann haben die auch keinen platz dort verdient (im wahrsten sinne des wortes).
mit dieser strategie muß ich allerdings an mich glauben und das scheint mir bei den jetzigen volksvertretern nicht der fall zu sein.
mit machttaktieren un unterdrückung von solchen meinungen kann man das problem vielleicht herauszögern aber nicht beheben.
und was aus einer verschleppten grippe werden kann ist eine lungenentzündung.

ich glaube die an der macht befindliche polische klasse traut sich selbst nichts mehr zu(Vielleicht mit recht????).
und scheut die auseinandersetzung mit konkurrenten. die gleichheit zwischen spd/ cdu /grünen und der fdp ist sehr hoch.
wen wundert es da wenn eine partei wie die npd die erhebliche unterschiede zu den 4 oben genannten zeigt zumindest bei 3-X% der bevölkerung aufmerksamkeit erregt.
vielleicht sind diese 3-x% von dem rest ja so enttäuscht, das sie eine eigenen weg suchen um sich gehör zu verschaffen.
dieses recht unabhängig von links oder rechts muß offengehalten werden.
mit allen risiken für die jetzigen machthaber.

so haben wir hier eine demokratur iene beamtukratur haben wir ja schon.
und das sind die die die meiste angst haben und sich nicht dem wettbewerb der meinungen stellen wollen.


so long1

[for4zim]

mlynched, ich kann Dir da nicht folgen. Auf Bundes- und Landesebene bleiben CDU und CSU auf Distanz zu den Republikanern, NPD und DVU. Die Meinungen der CDU und CSU zur Asländerpolitik sind zwar teilweise falsch, aber legitim. Natürlich steht es einer Partei zu, Einwanderung regulieren zu wollen, das Asylrecht erweitern oder verengen zu lassen oder das Staatbürgerrecht zu liberalisieren oder restriktiver zu machen. Es ist verlogen, bei jeder unangenehmen Position einer Partei ihr gleich zu unterstellen, daß sie damit den Extremisten hilft, die eine ähnliche Position vertreten.

Die anderen Parteien bleiben im vorliegenden Fall die Antwort schuldig, wozu es eigentlichen einen Bundestagsbeschluß gibt, in dem keine neue, sondern nur alte Maßnahmen aufgeführt werden. Warum wehren sich die anderen Parteien dagegen, den Linksextremismus zu verurteilen (eigentlich ein Skandal!)? Warum wird eine weitere Sonderkasse eingeführt, statt die Opferentschädigung grundsätzlich zu verbessern? Diese Fragen machen klar, daß der Bundestagsbeschluß der Parteientaktik unterliegt und man nun wirklich der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht vorwerfen kann, sich dagegen auszusprechen.

Wenn Du schreibst "Daß die CDU sich an der fraglichen Formulierung ("Der Deutsche Bundestag fordert die demokratischen Parteien in Deutschland auf, Wahlkämpfe nicht auf dem Rücken von Minderheiten beziehungsweise Menschen anderer Herkunft zu führen") stößt, liegt auch wohl weniger an zukünftigen denn an vergangenen Wahlkämpfen.", dann machst Du Dich selbst zum Zeugen dazu, daß hier eigentlich nur die CDU/CSU dazu gebracht werden sollte, sich selbst an den Pranger zu stellen. Das ist doch nun wirklich eine absurde Vorstellung? Man stelle sich eine Entschließung zum 10. Jahrestag der Wiedervereinigung vor mit einer Verurteilung des SED-Staates und der Aufforderung, durch Stasikontakte belastete Menschen sollten keine Staatsämter wahrnehmen. Das könnte die SPD nie unterzeichnen, denn Stolpe ist als Zuträger der Stasi belastet. Es ist eine ganz typische Vorgehensweise in der Politik, mehrere moralisch wünschenswerte Artikel in einer Entschließung mit einem den Gegner belastenden Passus zu verbinden, um den Gegner zur Ablehnung der Entschließung und damit auch der moralisch wünschenswerten Sätze zu bringen. Die SPD spielt das Spiel virtuos. Wie kann aber ein denkender Mensch so dumm sein, dieses Spiel nicht zu durchschauen?

[Neemann]

@Long1,

deine Schlussfolgerungen bzgl. meiner Stellung sind leider grundverkehrt - aber immerhin machen sie klar, mit wie wenig Infos Du bereit bist, Deine Meinung zu bilden. Entsprechend fundiert ist sie auch - frei von Intellektualität, aber das ist ja vermutlich schon Grund für Dich, stolz zu sein

Es gibt an meinem Schreibtisch einen hübsch leistungsfähigen PC, der immerzu mit aufwendigen Iterationsprogrammen gefüttert und am arbeiten gehalten wird - jede hnumerische Lösung benötigt etwa 5 Minuten, die Zwischenzeit erlaubt einiges an Nebenarbeiten, aber dafür sitze ich auch 55-60 Stunden die Woche am Arbeitsplatz - trtoz Familie, und ob Du mir glaubst oder nicht, ist belanglos für mich - Leute wie Du laufen mit nicht verrückbaren Vorurteilen durch die Welt, da läßt sich nicht dran rütteln.

In einer Hinsicht hast Du aber recht - es ist volkswirtschaftlich alles andere als nützlich, mich mit Dir hier zu streiten. Die Zeitverschwendung beende ich dann auch konsequenterweise und überlasse Dir & Konsorten (for4zim ausdrücklich ausgenommen) den Thread

[Long1]

tja neemann,

so is es. vorurteile sind auch urteile sie beruhen auf erfahrung.
sie haben nie den anspruch auf 100%ige sicherheit. eine wkt von 80% reicht mir grundsätzlich.
ich denke man muß die ergebnisse nur fortschreiben.

was habe ich denn behauptet. ich habe lediglich gesagt, das du dein geld nicht in der freien wildbahn,
d.h. im markt verdienst.

ich kann mir durchaus vostellen, das du in einem institut sitzt und dort deinen akademischen grad erwirbst.


das du nicht selbstständig bist, außer du hast ein unternehmen in der ökoszene,
wo du von den dargestellten inhalten wirtschaftlich profitierst.


so long nichts für ungut.

[Paladin]

Es gab ja auch mal den Verdacht, Neeman wäre bei den Grünen angestellt. Daher sein naja, sagen wir mal etwas einseitiges Eintreten für deren -vorsichtig ausgedrückt- abstruse Ziele.

[Caldor]

haha , schoen formuliert !!

aber sehr erfolgreich ist er nicth gewesen , der neemann in letztrer zeit !
wackelt nach den wahldebakeln etwa schon sein posten ?

[Neemann]

Caldor, nimm dir doch bitte anderes Threads für deinen Scheiß - fast 1500 Postings von Dir seit Deiner Registrierung, ausschließlich bei allgemeinen Threads und beim Sofa, ausschließlich Gezetere über Grüne und Ökosteuer - wenn hier jemand angestellt ist, dann allerhöchstens Du, der offensichtlich nix mit Aktien etc. zu tun hat, sondern lediglich politisches Geplärre ohne Inhalt jeden Morgen auskotzt.

[Perkins]

Aus Deinem Munde ist das ein echter Brüller, Neemann.

Und du schreibst jetzt vor, wann und wo, zu welchem Thema wir posten!!!



mfg
perkins

[Neemann]

Perkins, das du dich mit Caldor gut unterhalten kannst, kann ich mir vorstellen - deine Ebene scheint es zu sein, aber mit dem Typen können ja nicht mal diejenigen was anfangen, die alles andere als auf meiner politischen Linie sind. Frag mal bei for4zim & Co. nach

[Perkins]

Neemann,
ich habe mich lediglich darüber amüsiert, dass du ihm vorhälst,
wann und wo er postet.
Darf ich das in Deinem Thread nicht? Dann entschuldige vielmals!!
Dieser Thread hat übrigens auch nichts mit Börse zu tun !!!



mfg
perkins

[Neemann]

Perkins, verfolge mal den geistigen Dünschiss, den Caldor tageintagaus gier verbreitet.

Dieser Thread hier war zumindest anfangs noch einigermassen diskutabel, aber inzwischen zieht er wohl eher polemisches Fasler an wie Scheiße die Fliegen. Und da mach ich mal innerhalb eines ganzen Jahres einen politischen Thread auf - willst Du mir etwa vorwerefn, ich dürfe mich nicht über so ein Propagandageplärre von Caldor aufregen, weil ich MAL EINEN ENTSPRECHENDEN Thtread aufgemacht habe?

Unterstelle ich Dir, perkins, Schreiberlin der Jungen Union zu sein, nur weil Du jfür jedes noch so kleine SPD-Skandälchen einen Thread eröffnest, aber gerne stillschweigen über Millionenkorruptionen ala Landowsky übergehst? Tu ich nicht - nebenbei beschäftigst Du dich ja immerhin auch noch mit Aktien - tu ich hier nicht nebenbei, sondern hauptsächlich, und dann kommt so ein Fatzke wie Caldor, der von 14xx Postings genau 14xx mal nur Politmüll bringt und erzählt was von bezahlter Schreiberlin bei den Grünen, nur weil er die Ökosteuerdebatte nicht kapiert (Für Dich als Querverweis: Es gibt ein paar ältere Threads, da hab ich mit anderen auf ökonomischer Ebene gestritten - das hat auch einen gewissen Wert, aber schon damals hat er nur seine BILDweisheiten losgelassen und gedacht, er diskutiere mit)

Ja, dieser ständige Dreck nervt - man guckt morgens in die allgemeinen Threads um nach interessanten Beioträgen zu suchen, und die obersten 20 stehen da wieder nur durch Caldormüll.

[aria.ne]

neemann

ein Spieler vom FC Bayern hat mal in einem Interview den Spruch losgelassen "hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt"

er hat sich dafür entschuldigen müssen - wo bleibt da die Meinungsfreiheit

hoch lebe der FCB und der Freistaat Bayern

[Neemann]

Sag ich ja - Scheiße und Fliegen. q.e.d.

[Perkins]

Ich sach nur E D I !!!

mfg
perkins

[Nando]

Moin,

@neemann: Über Caldor sind wir einer Meinung, ich muss schon schon grinsen, wenn ich nur sehe das er was geschrieben hat. Der Inhalt ist eh immer gleich, der lohnt die Aufregung nicht.

Gruß
Nando

[Neemann]

Den 100.Beitrag überlass ich nicht den Fliegen

[Neemann]

Oh, Nando, Danke - von Dir den 100. ist OK

[Perkins]

Bleib , Neemann!!!

Mit E D I !!!!!

mfg
perkins

[Neemann]

Edmund der Erste?

Stoiber als "Kini"? Ein bayerisches Amtsgericht hat dem
CSU-Ministerpräsidenten Edmund Stoiber mögliche
monarchische Ambitionen bescheinigt.

München - Um ihrem Landesherren bei
der Einweihung der mittelfränkischen
Seenplatte am Brombachsee den Anblick
eines Stoiber-kritischen Transparents
der Mini-Ökopartei ÖDP zu ersparen,
hatten übereifrige Polizeibeamte im Juli
2000 das 3,50 Meter lange
Tapetenstück in vorauseilendem
Gehorsam sichergestellt.

Das Amtsgericht Weißenborn mochte
nun in der inkriminierten Plakatzeile ("Die
ÖDP grüßt den Möchtegern-Bayern-Kini Edi S., den Freund der
Ölscheichs, Genmultis und Atombarone") keine Missachtung des
Ministerpräsidenten erkennen und rügte das Vorgehen der Beamten
als eindeutig rechtswidrigen Eingriff in die Meinungsfreiheit.

"Äußerstenfalls", erlaubte sich das Gericht einen augenzwinkernden
Seitenhieb auf den Regenten des Freistaats, könne in der
Bezeichnung "Kini" die Behauptung gesehen werden, "Dr. Stoiber
beanspruche oder hege den Wunsch", König von Bayern zu werden.

[aria.ne]

neemännchen platzt gleich vor Wut und er schon wieder wenn er selbst angestänkert wird "Spiegel"!!

HB (nee)Männchen wer wird denn gleich in die Luft gehen

[Neemann]

[aria.ne]

jetzt hat er komplett durchgedreht

neemann in Bayern sind gottseidank nur die Wiesen grün!! Die Wähler sind Tiefschwarz und das ist auch gut so und wird für die nächsten 100 Jahre hoffentlich so bleiben

es lebe unser Freistaat BAYERN

[Neemann]

[Perkins]

E D I bedeutet:

Erfolg durch Intelligenz.

Wie eindimensional doch manche Leute denken.



mfg
perkins

[Neemann]

[Caldor]

jaja ,der neemann ! wer beleidigt eigentlich hier die leute ? ich doch nicht !

oder ist es schon eine beleidigung fuer ihn zu fragen , warum seine lieben gruene in letzter zeit eine wahl nach der anderen verlieren ?
das laesst ja schon gewisse rueckschluesse auf die qualtitaet ihrer politik zu !
und das kapieren halt immer mehr leute !

[Neemann]

Geistiger Dünnschiss am Morgten - caldors 20 Threads je 1 Satz Aktion

[Caldor]

man beachte dagegen dass hohe niveau von neemans ausfuehrungen ... hahaha!!

[Long1]

na da is erja wieder der neemann, neemann, nee maaaaann

kommt eigentlich aufstand von aufstehen??????
ich habe den eindruck das das alles geistig sehr dünn ist.

neemann mach weiter deine iterationen u. keine iratationen

so long1

[Neemann]

ogott, bei Caldor ist wieder Schule aus, nu tummelt er wieder dausend threads nach oben.

[contrabass]

die Linken sind genau so bescheuert wie die Rechten,
ich bin für die Normalen

[Whacketywhack]

"Ist es normal, nur weil alle es tun?"

Whack!

[Caldor]

jaja neemann , beleidige du nur weiter so ! es macht richtig spass zu sehen wie dir deine argumente ausgehen und du zuflucht in persoenlichen denunziationen suchst !

[Neemann]

Caldor du hast noch nirgends im ganzen Jahr einmal argumentiert, wieso sollte ich fortgesetzt mit der Wand reden?

[Caldor]

aber auch niemanden beleidigt , denke ich mal !

achja , wenn ich unter argumentieren das bringen von argumenten verstehe , gabs eigentlich keinen unterschied zwischen uns .

[Paladin]

*lol* Gut gekontert, muß ich sagen. ;-)

[aria.ne]

Merz: Bundesregierung ist für Konjunkturschwäche mitverantwortlich

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Der CDU-Fraktionschef Friedrich Merz hat der rot-grünen Bundes(Blockierer)regierung vorgeworfen, sie sei für die Konjunkturschwäche in Deutschland mitverantwortlich. "Die Konjunktur wird durch die falschen politischen Weichenstellungen der Bundesregierung regelrecht abgewürgt", sagte Merz in einem Gespräch mit dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Fehler gebe es sowohl bei der Steuerreform als auch in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik./jh /as/js


dem kann man nur zustimmen

[Neemann]

Du ja, andere nicht

[Long1]

was die konjuturschwäche angeht, da stehen wir erst am anfang.
die wird sich für europa bis 1/02 mindest hinziehen.
wo soll denn sowas auch bei so einem zusammenregulierten markt hinführen.
wachtum aufgrund von kreativität, phantasie und marktorientiertem bedarf wird ja förmlich zusammengeknüppelt von der ökoszene und ihren roten vasallen.

habe zuletzt eine studie gelesen, wo ein deutscher autowerker die längste zeit am fließband stehen muß um das auto, was er baut von seinem nettogehalt kaufen zu können.
dies sagt doch alles aus über diesen ausbeuterdemokratie.
wenn mehr als 50% in einer demokratie nur auf die umverteilungsprozesse aus sind, dann kippt das ganze um wie ein guter wein zu essig wird.
die frage ist nur wielange das noch dauert bis die anden bändern bzw. alle die die im markt arbeiten schlau werden.

wißt ihr übrigen warum beamte nicht streiken dürfen.
ganz einfach, wenn sie streiken würden könnte man feststellen, das sie überflüssig sind.

verstanden???????

so long1

[Neemann]

Long1, deinen Beamtenspruch bringste etwa 5 mal die Woche - ist ausgelutscht.

Mein Vorschlag an Dich - wandere doch aus, wenns Dir mit den rot-grünen Pappnasen nicht passt. Ich glaub in England ist die Staatsquote viel geringer, hab gestern erst einen Bericht gesehen von einem, der sich in Deutschland untersuchen läßt, weil er drüben im maroden gesundheitssystem auf Jahre nicht drankommt mit einer gründlichen Untersuchung. Und dem Schulsystem dort gehts bestimmt auch viel besser. Die gute Maggie hatte auch mal versucht, eine kopfsteuer einzuführen - ökonomisch übrigens die effizienteste Steuervariante, sie verursacht keine Verzerrungen.

[Long1]

Tja neemann,

tja neemann da bin ich ja schon dran (Land verlassen).
habe nur noch keinen deppen gefunden der meinen betriebsanteil kaufen will.
die wollen alle leiber den geregelten 8 stundentag und 6 wochen urlaub im jahr und nicht 10-14 stunden je tag malochen.
willst du nicht einsteigen????????????
mal sehen wann du dann so schreibst wie ich jetzt schreibe.

im übrigen kommt mir das ja so vor als ob du mich abschieben wolltest. das hat doch die ddr zuletzt mit biermann gemacht.
sind wir schon soweit, das man sich der kritik nicht mehr stellen will oder kann.
na da sind wir ja wo ich uns schon lange vermutet habe.
nach dem motto wir können hier unsere meinungen austauschen aber am ende muß du meine haben sonst wirst du abgeschoben, weggesperrt, hingerichtet oder was fällt uns sonst noch ein.


und mit den beamten du weißt doch.....

der stete tropfen höhlt den stein.
das nennt man aktiv-werben hier für eine idee(ologie).
das ist wie mit der kernkraft oder mit der klimakatastrophe oder....
je öfter man das erzählt um so eher geht es ins unterbewußtsein.
(stategie von der Kirche, dem 3. reich, den grünen, den roten, etc)
ob das stimmt oder nicht, spiel dann keine rolle.
habe ich alles von der politischen klasse gelernt.

tja habe auch mal an das geglaubt was kant geschrieben hat.
die werbephychologie hat mich eines besseren belehrt.
zumindest was mehr wie 50% der bevölkerung angeht und ide sind ja in der "demokratie" entscheident oder??????

ein abschiebungsfähiger long1
(was bist du bereit zu zahlen wenn ich gehe?????? auch das ist markt)
du weißt doch man wird heute mit einem goldenen handschlag rausgeschmissen.

[Neemann]

@Long1,
es gibt auch an der Uni Leute, die mit 10 Stunden nicht auskommen und nebenbei promovieren müssen, kommt ganz drauf an, ob man an einem lehrstuhl oder an einem leerstuhl arbeitet.
Und was deine 10-14 Stunden angeht, hab ich schon anderswo geschrieben, daß ich völlig unbeeindruckt bin. Ein Mutter mit Kindern leistet das gleiche unbezahlt, und deine Meinung bzgl. des größten Teils der Gesellschaft halte ich für nix als arrogante Vorurteile, aber pflege sie ruhig und wandere aus - mach mal Erfahrungen mit der Arbeitsmoral in anderen Ländern

Und bzgl. Abschieben - das lief in den vergangenen jahrzehnten immer andersrum - wer mit seiner Meinung zu weit links stand, dem wurde - du erinnerst dich ja augenscheinlich - gerne angetragen, doch nach drüben zu gehen. ich konnt mir eine ähnliche Bemerkung einfach nicht verkneifen, aber Ironie in deutschland...



PS. Einsteigen? Warum nicht, wenn Dein Betrieb profitabel ist und Zukunft hat.

[Long1]

@neemann

ich wollte nicht behaupten, daß du ein fauler beamter bist.
ich habe nie behauptet, daß die alle nicht arbeiten es gibt sicher einen anteil, der arbeitet.
aber..... und jetzt kommt es, es hat sich in diesem sammelbecken schon eine gruppe getroffen, wo die wahrscheinlichkeit sehr sehr hoch ist wenn du hineingreifst das du es mit einem müden krieger zu tun hast.

.... und mit den lehrstühlen und den leerstühlen, du weist denke ich selbst das die leerstühle in denletzten jahren nach meiner meinung stark zugenommen haben.
oder frage warum will man die professoren heute mehr nach leistung bezahlen.
das kommt ja wohl nicht von ungefähr.
ich kannte zu meiner studienzweit einige akademische oberräte, denen nicht mehr passieren konnte und die auch nicht mehr professor werden konnten.
was meinst du wie häufig die an der hochschule waren.
die handelten nach dem gesetzt leistung ist arbeit pro zeit.
das heißt kostantes gehalt, den zeitlichen aufwand läßt man gegen null laufen und man hat ein stundenentgelt, das geht gegen unendlich.(grenzwertbetrachtung).
das die nach diesem okonomischen prinzip handeln ist ja nicht verwerflich.
hast du ein gehalt das fix ist versuchst du deinen einsatz zu minimieren, dann hast du die höchste effizenz.
das sind ganz einfach systemfehler, die man jetzt versucht halbherzig abzubauen.

und wenn man die freiheit der lehre dazu benutzt seine eigene freiheit zu optimieren und das auf kosten der im markt tätigen dann ist das die form der modernen ausbeutung.

das mit den assistenten, die promovieren ist etwas ganz anderes.
die haben den ergeiz einen "orden" zu bekommen, den dr.-grad der ihnen dann in der zukunft nutzen soll.
(das system kaste analog indien, hat bisher auch in deutschland geklappt ob es weiterhin klappen wird scheint mir fraglich).
für diesen orden müssen sie währen der promotionszeit an der uni malochen.
das ist der preis den der lehrstuhlprof. einfordert. insoweit gebe ich dir recht mit den 10 std. für ein appel u. ein ei an der hochschule arbeiten zu müssen.

der lohn ist dann nach der promotion das der doktorvater dann die einführung ins berufsleben mit der entsprechenden finanziellen u. gesellschaftlichen ausstattung protegiert.
hierbei ist dann in der prom.arbeit entsprechende literaturarbeit zu leisten.
möglich häufig den eigenen prof. zitieren etc.

woher ich das weiß kannst du dir ja denken.
ich habe selbst 3 studiengänge abgeschlossen und habe dann die promotion dankend abgelehnt aus oben genannten gründen.
ich habe eine lehre, kaufm.u.eine ingenieurtechn ausbildung genossen und glaube auch zu wissen wörüber ich spreche.
das ganze habe ich über den zweiten bildungsweg gemacht.
während der ferien habe ich z.B. meistens gearbeitet um mein studium zu finanzieren und das war gut so.
denn so habe ich die arbeitswelt live auch von "unten" kennengelernt und es war nicht das schlechteste.

nach einer tätigkeit im abhängigen beschäftigungsverhältnis habe ich mir dann gesagt die fehler, die in großbetrieben gemacht werden, die kann ich auch selbst machen.
und ich habe mir im wahrsten sinne des wortes die freiheit genommen u. die firma übernommen, die ich während der studienzeit mit einem physiker gegründet habe.
wir machen meßtechnik und fangen da an wo andere aufhören.
wir entwickeln system zum geringeren preis als die frauenhofer gesellschaft ohne subventionen etc und das in der halben zeit,
obwohl die mit subventionen vollgestopft werden, die wir im markt verdienen müssen. entschuldigung, das finde ich ungerecht.
man zwingt uns die ratte zu füttern, die uns auffrist. das kann doch wohl nicht sein oder.
das ist das was mich hier so in rage bringt. das ist kein fairer wettbewerb, das ist ein manipulierter wettbewerb.
gestern oder heute stand zur forschungförderung ein artikel im handelsbatt. empfehle ich dir mal zu lesen.
die staatl. forschungslandschaft ist zu teuer zu träge und geht meistens am markt vorbei.
eine spielwiese für professoren etc. lese es am besten selbst. diese untersuchung kam übrigens aus der wirtschaft.

so jetzt muß ich schluß machen nix für ungut

so long1

[Long1]

@ neemann

ach da fällt mir noch was ein:
wenn beamte nach dem parteibuch ausgesucht werden, kannst du mir dann mal erklären was das mit leistung zu tun hat.
und dies trifft zu für:
- schulleiter in allen schulenformen und ländern
- besetzung von professorenstellen/ lehrstühlen/ leerstühlen
- besetzung von amtsleiterstellen aufwärts in komunal, kreis-,landes u. bundesebenen.
- usw.
willst du mir damit sagen, daß die leistungsfähigsten auf den richtigen posten kommen.
ganz im gegenteil. wer leistungsunfähig ist geht in eine partei umein parteibuch zu besitzen und damit seine unfähigkeit zu kompensieren.
der leistungsfähige hat stolz u. läßt sich nicht erpressen.
so findet die organsisation der unfähigkeit statt, die in unserem system dann die machtpositionen für parteien sichert.

übrigens findet das in "linksregierten" bundesländern stärker statt als in "rechtsregierten".


so long1

[Neemann]

@Long1,
dein fehler ist vor allem die generalisierung.
Mir gefällt es genausowenig, wenn bestimmte Stllen oftmals nach Parteibuch besetzt werden. Nur heißt das ebensowenig, daß es die meisten sind oder die regel wäre, wie es bedeutet, daß damit die gesamte betreffende Gruppe nichts oder wenig leistet. Du siehst nie Grau, nicht mal immer schwarz oder weiß, nur schwarz.

Und Deine Bemerkung, es geschehe vor allem in linksregierten Ländern Reiner Wahrnehmungsdefekt - in Bayern läufts nicht anders, in Berlin unter der Alleinherrschaft der CDU nicht, in Niedersachsen war es vor Schröder nicht anders und in der Pfalz und in Bonn unter Kohl auch nicht. Aber die linken sind ja per se die Böseren, das ist dein Weltbild.

[Perkins]

@Neemann

Ich gebe Dir diesmal recht. Das läuft bei Rot und Schwarz
und Grün nach dem gleichen System.
Mit dem kleinen Unterschied, dass die Schwarzen neben ihrem Parteibuch
zusätzlich noch die notwendige Qualifikation mitbringen, was man bei
Rot oder Grün ja nun bewiesener Maßen nicht behaupten kann.
Beispiele gibt es da für Unfähigkeit und Versagen genug.

mfg
perkins

[dickdiver]

<...dass die Schwarzen neben ihrem Parteibuch
zusätzlich noch die notwendige Qualifikation mitbringen, was man bei
Rot oder Grün ja nun bewiesener Maßen nicht behaupten kann.>


tränenlachende Grüsse
dickdiver

[Perkins]

Schön, wenn´s dich erheitert.
Traurig, dass es Realität ist.
Ich kann darüber nicht mehr lachen.

mfg
perkins

[Long1]

@ neemann

ja du hast meinetwegen recht. es ist das gleiche ob grün, schwarz oder rot.
über marginalien will ich mich nicht streiten.

ich denke, das es entscheidend ist, daß leistungsfähigkeit durch parteibuchbesitz kompensiert wird.
und das ist einfach schei..... es liegt daran, da die allokation der recourcen in einer volkswirtschaft nicht optimiert werden.
es werden gruppeninteressen optimiert. einwahrer wettbewerb würde die besten nach oben spülen.

zur generalisierung: tucholky hat einmal im schwedischen exil zu dem thema gesagt:
eine fischsuppe in der ein stinkender fisch schwimmt ist schlecht.
pech für die anderen fische die gut waren.
will sagen: dann muß das gesamte eine gewisse art eigenhygiene entwickeln und sich von den faulen fischen distanzieren bzw. die erst gar nicht in die suppe lassen.

auf altdeutsch hieß das "mitgefangen mitgehangen".
man kann sich hier nicht jedem "einzelschicksal" widmen.
es ist ja keiner gezwungen in der gruppe zu sein.
wenn du z.b. professor werden solltest bist du halt auch in dem gesamthaufen von lehrstühlen u. leerstühlen.
wenn du den gruppenruf waren willst muß du eben dafür sorgen, daß es keine oder kaum leerstühle gibt.
das ist dann so eine art ehrencodex der gruppenintern überwacht werden muß. das ist ein problem der gruppe.
das was du vorschlägst scheint mir mehr das st.folriansprinz zu sein.
ich bin der gute und viele anderen sind alle schlecht.

um das auf tucholsky zu übertragen: der wollte sagen:
"es ist verständlich, das alle deutschen nach 45 als nazis angesehen wurden".
sie haben ja im eigenen stall nichts dagegen getan.
so sehe ich das auch mit den beamten u. dem öffentlichen dienst.
und ich glaube so schlecht liege ich da nicht.
es ist so ein gruppendynaischer effekt, der die guten unter druck setzt damit die schlechten nicht so auffallen,
und der ist im staatsdienst besonders ausgeprägt.
durch das zurückdrängen der gewerkschaften in der freien wirtschaft seit ca. 20 jahren aufgrund der globalisierungstendenzen
ist dies nicht mehr so ausgeprägt.

diese probleme hat die maggie in england radikal entsorgt.
vielleicht erinnerst du dich noch an die streiks im kohlebergbau wo den gewerkschaften das rückgrad gebrochen wurde.
oder an der heizer, der auf der e-lok mitfuhr.
das gleiche gilt für die usa mit ronald reagan, der jimmy cater ablöste.
das sind die gründe warum dollar u. pfund heute so stark sind.

wir haben damals die wende unter kohl gemacht. leider um 360 grd. das schiff ist weiter gegen die wand gefahren.
und wir bzw. unsere kinder müssen das ausbaden. bis dahin ist die jetzige politmafia im bereich der dünger aufgegangen.
so ein blüm oder riester ist für mich heute nur noch eine witzfigur. hier gilt es nur bis morgen zu denken u. an der macht zu bleiben solange es geht.
während die kiste weiter gegen die wand fährt.
in diesem zusammenhabg sehe ich nicht nur ähnlichkeiten mit der ddr sondern mehr.

sieh dir alle staatsbetriebe an:
die bahn: seit 30 jahren von den beamten und dem öffentlichen dienst ausgeplündert.
gehälter hoch personalversorgung in relation zur wettbewerbswirtschaft vollkommen überdimensieniert
aber: hohe gehälter bei sicheren arbeitsplätzen und
eine absolut marode infrastruktur und investitionsstruktur.
die haben die bahn im warsten sinne verfressen.
das schlimme ist nur um heute ihre arbeitsplätze zu retten wird das auto verteufelt und die leute sollen zur bahn zurückgetrieben werden.

siehe die telekom: sanierungsversuch durch die prvatisierung:
40.000 mann freigesetzt.
die kosten für die kunden um 50% reduziert.
auf einmal sind gewinne möglich.
und aufeinaml gibt es nicht nur das grüne oder graue tastentelefon marke post.
und ich glaube hier wäre noch viel mehr drin wenn die alten beamtenhirne entsorgt wären.
aber hierfür muß mind. noch eine generation wegsterben.(d.h. 20 jahre)

siehe die post: die provatisierung fängt an. man jammert dem briefmonopol hinterher und verteidigt es mit allem was man hat.
ist das nicht die moderne art des raubrittertums.

ich möchte behaupten das es in dem gesamten öffentlichen dienst so aussieht.
egal ob schulen, hochschulen, behörden, kindergärten, verwaltungen etc.
überall da wo wettbewerb verhindert wird, da wo man sich juristisch gegen wettbewerb abgesichert ist, da wird die sau rausgelassen.

das hießt nicht das man sich die gehälter erhöht. nein,
das bedeutet, das man versucht seinen arbeitseinsatz zu minimieren.
5000 dm/monat bei 2 std/woche macht 2500DM/std und viel freizeit wo man sich seinen hobbys widmen kann.
(zugegeben überzeichnet u. nicht zutreffend für doktoranden; hier liegt wie schon beschrieben eine andere motivation zugrunde;
aber für viele akademische oberräte und staatsanwälte und studienräte deren aufsteiegsweg vorbestimmt oder abgeschlossen ist trifft das zu).
die haben ein sicheres gehalt und versuche ihre zeit, die sie in den job stecken zu minimieren.)
bezahlen muß das alles der steuerzahler, und da ich einer bin wehreich mich dagegen mit häden und füßen.

nochmal, daß ist das was mir stinkt und da stecken alle parteien drin.
aber, und da glaube ich liege ich richtig, die linken sind tendenziell mehr für ein solches staatssystem als die rechten.
die linken wollen mehr aus dem wettbewerb rausnehmen als die rechten.
linke systeme sind staatslastiger als rechte.
das liegt an der klientel die sie vertreten.
die bürgerlich/ rechten sind eher noch die bürger, die auf ihre freiheit wert legen.
die linken lassen sich liebr in einem wohlfahrtsstaat versorgen.

wobei ich hier in deutschland keinen großen untershcied zwischen der cdu u. der spd, grüne, pds sehe.
das sind für mich beides parteien, die den staat stärker und den bürger schwächer machen wollen.

so long1

[Long1]

@ neemann u. alle die es interessiert:
es gab oder gibt ein buch das heißt
wie es zu schaffen ist
agenda für die deutsche wirtschaftspolitik
ISBN 3-421-06166-1 von 1983
da steht so ungefähr drin was gemacht hääte werden können
und man kann sehen was alles unterlassen worden ist.
dieses buch wurde 6 jahre vor dem mauerfall geschrieben.
das war die zeit da hat reagan die usa u. maggie gb saniert.

sind texte von namhaften wirtschaftsprofessoren aus deutschland.
davon findet man heute einige im sachverständigenrat wieder.

nur damit keiner sagt er hätte es nicht gewußt.
(in analogie zur der zeit von 1933-1945)

so long1

[aria.ne]

Opposition schlägt Alarm - Regierung wehrt Konjunktur-Programme ab

BERLIN (dpa-AFX) - Trotz gleitender Konjunkturabschwächung will die rot-grüne Koalition nicht mit kurzfristigen Programmen reagieren. In der Konjunkturdebatte des Bundestages schlug die Opposition am Freitag angesichts neuer Wirtschaftsprognosen von Wissenschaft und Banken von jetzt deutlich unter zwei Prozent Alarm. Während CDU/CSU, FDP und PDS einen Kurswechsel mit Reformen zur Entlastung von Arbeitskosten verlangten, erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sigmar Mosdorf (SPD): "Wir müssen Kurs halten. Dann werden wir auch wieder ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum bekommen." Der Vizechef der SPD- Fraktion, Joachim Poß, forderte, "den Abschwung nicht herbeizureden".
Eine Ausnahme wollen die Grünen allerdings machen. Sie forderten erneut eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags im nächsten Jahr von derzeit 6,5 Prozent. Dies wäre ein wichtiges Signal für die Tarifparteien, "damit der Druck aus der nächsten Lohnrunde kommt", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Oswald Metzger. Auch Mosdorf räumte "eine labile Situation" der wirtschaftlichen Entwicklung ein, warnte aber: "Schwarzmalen wäre Gift für die Konjunktur." Jetzt komme es darauf an, die Haushaltskonsolidierung fortzusetzen, die Sozialbeiträge von inzwischen 40,8 Prozent weiter zu senken und kräftig zu investieren.

JAHRESWIRTSCHAFTSBERICHT ZU OPTIMISTISCH

Im Jahreswirtschaftsbericht von Ende Januar war die Regierung noch von 2,6 bis 2,8 Prozent Wachstum ausgegangen. Inzwischen fordern namhafte Institute und Wissenschaftler weitere Prognose-Korrekturen auf deutlich unter zwei Prozent. Zugleich kündigen sie an, dass der Abbau der Arbeitslosigkeit in diesem Jahr um etwa 100 000 Erwerbslose und auch das Ziel des Bundeskanzlers von nur noch 3,5 Mio. im nächsten Jahr verfehlt werde.

Die Opposition kritisierte, dass sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch die zuständigen Fachminister Hans Eichel (Finanzen) und Werner Müller (Wirtschaft) nicht an einer solch wichtigen Debatte teilnahmen. "Die Skepsis der Fachleute nimmt zu", sagte der CDU- Wirtschaftspolitiker Matthias Wissmann. Banken und Finanzinstitute gingen nur noch von einem Wachstum von 1,6 oder 1,3 Prozent aus, einige Forschungsinstitute von deutlich unter zwei Prozent. Das Geschäftsklima habe sich sehr verschlechtert. Die Inflationsrate sei zuletzt mit 3,5 Prozent auf Rekordniveau. Jetzt komme es darauf an, Steuersenkungen vorzuziehen, eine Investitionsoffensive Ost voranzutreiben und den Arbeitsmarkt "von seinem bürokratischen Korsett" zu befreien.

FDP WARNT VOR STAGFLATION Der FDP-Politiker Rainer Brüderle sieht sogar die "Gefahr einer Stagflation", also des Zusammenwirkens von Stagnation und Inflation. Er kritisierte die Mitbestimmungspläne, das geplante Dosenpfand und das "Postmonopol" des Wirtschaftsministers, die zu erheblichen Belastungen führten. Brüderle forderte ein "Blitzprogramm" mit einem Verzicht auf die nächste Ökosteuerstufe, mit der sofortigen Senkung der Einkommenskörperschaftssteuer, der Senkung der Arbeitslosenbeiträge auf 5,5 Prozent bereits zum 1. Juli und die Aufhebung der Verschärfung von Abschreibungsbedingungen.

Für die PDS sagte Wirtschaftsexpertin Christa Luft: "Die Wahrnehmung harter Fakten darf nicht als Miesmacherei abgetan werden." Bei immer noch 3,9 Mio. Arbeitslosen müsse die Regierung erkennen, dass ihre "Reformen untauglich sind". /DP/wb/so

erst haben sie sich gerühmt "der Aufschwung sei ihrem Wirken zuzuschreiben" welch eine überhebliche Fehleinschätzung und jetzt wo der Wagen immer weiter in Graben rutscht sind die Amis schuld

ohne die Grünen - Windmühlen-Traumtänzer wird es nach den Wahlen 2002 langsam wieder aufwärts gehen

[sfrt]

Weg mit der schwarz-gelb-rot-grün-pinkfarbenen räuberischen
Sozialistenbande. Freibier für alle!!

http://www.appd.de

[Neemann]

@long1,
Reagan hat ... WAS???
Du wolltest doch ruinieren statt sanieren sagen

Erzähl mal die Autoren und berichte über ihre Rezepte von 83.


@aria.ne - biste ein echter Keynesianer? - ich hatte dich gar nicht links erwartet

[Kater]

Aria.ne

An Dir sieht man mal wieder sehr schön, warum sich in Deutschland nix bewegt.

Erst schreibst Du dass die Grünen die einzigen in der Regierung sind, die z. B. die Lohnnebenkosten senken wollen.

Und am schluss behauptust Du, das es gerade ohne die Grünen, die Du eben noch lobend erwähnt hast, wieder aufwärts gehen würde.

Das ist genau die Denke, die Politiker haben. Erst sehen sie ein das etwas richtig ist. Und dann tun sie genau das Gegenteil, weil das ja schon immer so war.

Kater

[aria.ne]

@Kater

Hallo Kater,

bitte nimm zurück das ich die Grünen lobend erwähnt habe, sonst kann ich nicht mehr ruhig schlafen buuhhuuuhuuu

hast du schon mal was davon gehört, das man Beiträge auch reinkopieren kann, und am Schluß seinen eigenen Senf zu diesem Beitrag kund tut

wenn es die Grünen schon von anfang an gegeben hätte, wäre nie eine Fabrik die schädliche Emissionen verursacht gebaut worden und es gäbe keine Aktien - wir säßen alle noch auf den Bäumen und würden uns gegenseitig beobachten das ja keiner einen Ast knickt

[Neemann]

@Kater,

versuchst du ne Diskussion mit aria.ne? Vergiß es. mehr als Beiträge kopieren und laue Witzchen gibt er nicht von sich, woher auch

[>Newark<]

So,gibts diesesn scheiss-thread also immer noch ?

[Neemann]

@Newark,




Es scheint so zu sein, als ob sich absolut alle erzkonservativen Politschreiber des Boards darüber aufregen - aus sowas sauge ich Honig und Bestätigung. Willkommen im Club der Gereizten

[dickdiver]

@Neemann: *lol*
Gruss
dick

[Kater]

Neemann:

Wenn ich mir die Beiträge hier so durchlese, dann glaube ich eigentlich nicht so recht an eine Diskussion. Obwohl ich da selten abgeneigt bin.

Aber beim Überfliegen der Beiträge fällt schon auf, dass sich die Gegner dieser Regierung mit schöner Regelmässigkeit selbst widersprechen. Hier von Bildzeitungsniveau zu reden, würde sofort eine Verleumdungsklage der genannten Zeitung nach sich ziehen.

Dabei bietet die Schröder Regierung ja durchaus Gründe zur Kritik.

Aber die derzeitige Opposition und ihre Anhänger sind anscheinend nicht in der Lage konstruktive Vorschläge zu machen.

Eher erwecken die in mir echte Panik davor, dass durch einen unglücklichen Zufall doch die CDU an die Regierung käme.

Gruss
Kater

[Neemann]

@Kater,
ach, ursprünglich war es mal ne Diskussion, zumindest hätte der Leitartikel, den ich eingestellt habe, hinreichend Material dafür gegeben.

Aber dann meldeten sich lauter Typen, denen die Süddeutsche nicht etwa gemäßigt linksliberal, sonden eher als linksradikales Kampfblatt angesehen wird.

Und nachdem nun abwechselnd farniente, Long1, Perkins, Caldor, Paladin, wofein, aria.ne & Co. (hab ich einen vergessen - dickdiver, hilf mir mal )hier beständig provozierenden aber inhaltslosen Müll posten, geb ich jeden versuch auf, sachlich zu entgegenen. Zumindest weiß ich, wer hier daraus einen `Scheißthread` gemacht hat

[Perkins]

@Neemann
"hier beständig provozierenden aber inhaltslosen Müll posten, geb ich jeden versuch auf, sachlich zu entgegenen. Zumindest
weiß ich, wer hier daraus einen `Scheißthread` gemacht hat.


Wann hast du jemals sachlich diskutiert?
Mit Dir kann man noch so sachlich reden, wenn dir die Argumente ausgehen wird nur
noch rumgeschrien!

@Kater
Mach dir selbst ein Bild. Wenn du wirklich Interesse an
politischer Diskussion hast, klick meinen Namen an und
du wirst einiges finden.
Du wirst auch den einen oder anderen überaus "niveauvollen"
Beitrag (das war ironisch gemeint) von Neemann entdecken.

mfg
perkins

[aria.ne]

neemann der Student was studierst du eigentlich Inschenör

ist dem Inschenör das Studium zu schwör, dann wird er eben Provokatör

immer schön bleiben

[Neemann]

@aria.ne,

Inschenöre hab ich ausgebildet, denen ists schnell zu schwer.

Wirste noch merken, wennde mal mit dem Studium beginnst.


@Perkins, sachlich ist - olle kamelle, ich weiß - wenn man Stern und SPIEGEL nicht auseinanderhält aber mal eben großkotzig mit `war wohl vor deiner Zeit` kommt - diskreditiert dich ewiglich, denn es ist Ausdruck typischer halbaberbesserwisserei

[Neemann]

PS aria.ne,

einer dieser Inschenöre hatte in seiner Examensklausur bzgl. der Kosten-Nutzen-Bewertung eines bestimmten Autobahnprojektes über die faschistischen Grünen gepöbelt - welch ein Spass

[MinMacker]

Doch nicht caldor
MM

[Neemann]

Aber MM, Caldor & Studium?

[aria.ne]

neemann hat Inschenöre ausgebildet

neemann verantwortlich für den Fachkräftemangel in D

warum glaube ich dir nicht du und Ausbilder

[Neemann]

weil es dein weltbild vollends zerstören würde - ein schutzschild vor dem endgültigen nervenzusammenbruch

[dickdiver]

@MM, Neemann: *lol*
Jo, caldor liefert die "brauchbarsten" (vergnüglichsten) Diskussionsbeiträge.

Ich schätze Beiträge von for4zim. Sie sind (meistens ) inhaltlich gut begründet und wohltuend sachlich.

Perkins nehme ich nicht ernst. Wer fast ausschliesslich
Zeitungsartikel aus dem Hause Springer zitiert, dem ist nicht zu helfen.
Nicht sauer sein, perkins; ist halt meine Meinung.

Gruss
dick

[Neemann]

@dickdiver, drum hab ich for4zim auch nicht aufgelistet - mit ihm kann man hart aber fair diskutieren.

[haispeed]

na wenn hir nicht der aufstand der konservativen geprobt wird wo dann? echt heiße runde nur worüber talkt ihr eigentlich?

fragender haispeed

[Neemann]

Merkels Offensive

So leicht will Angela Merkel den Kampf um die
Kanzlerkandidatur nicht aufgeben. Mit einer "modernen Politik
der Mitte" will die CDU-Vorsitzende Wähler gewinnen. In einem
Grundsatzpapier fordert sie eine radikale Steuerreform,
flexiblere Tarifvereinbarungen und den Aufbruch in die
"Wir-Gesellschaft".

Berlin - "Ich trete ein für eine moderne Politik
der Mitte, die Gegenseitigkeit organisiert und
klare Verantwortlichkeiten benennt. Ich biete
den Menschen in Deutschland einen neuen
Vertrag an", schrieb Merkel in der "Welt". Sie
werbe für eine zukunftsfähige Politik. Der
Beitrag sei als "Grundsatzartikel" zu verstehen,
sagte eine CDU-Sprecherin. Eine
Beschlussvorlage für die Partei sei er nicht.

In dem acht DIN-A4-Seiten umfassenden
Artikel fordert Merkel unter anderem eine
Steuerreform. Mit ihrer sollen drei niedrige
Steuersätze, die Gleichbehandlung aller
Einkünfte und der Wegfall aller Ausnahmen eingeführt werden.
Außerdem müsse die Steuergesetzgebung so einfach sein, dass jeder
seine Steuererklärung selbst ausfüllen könne. Zum Abbau der
Arbeitslosigkeit möchte die CDU-Chefin unter anderem
Genehmigungsverfahren beschleunigen, Tarifvereinbarungen flexibler
gestalten und Existenzneugründungen großzügig fördern.
Arbeitslosen- und Sozialhilfe soll nach ihrem Willen zusammengeführt
werden.

Im Bereich der Bildung plädiert Merkel für das Abitur nach zwölf
Schuljahren. Außerdem soll das Bildungssystem durch eine
"Qualitätssicherungsoffensive" verbessert werden. Sie verteidigt die
CDU-Pläne, 1200 Mark Familiengeld pro Kind und Monat einzuführen
als Hilfe für sozial schwache Familien, die über Nachwuchs
nachdenken.

Generell beschreibt Merkel als Ziel ihrer Politik der Mitte die
"Wir-Gesellschaft" und erklärt: "Entfaltung der eigenen Persönlichkeit
und die Bereitschaft zur Mitverantwortung - das sind die zwei Seiten
der Wir-Gesellschaft."

Neben Merkel gilt der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef
Edmund Stoiber als möglicher Kanzlerkandidat der Union. Beide
Politiker haben sich bislang dafür ausgesprochen, dass die
Entscheidung über den Spitzenkandidaten erst im kommenden Jahr
fallen soll. Dies war in Teilen CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf Kritik
gestoßen, die eine frühere Bestimmung des Kandidaten wünschten.



Wow, mal ne merkel, bei der ich manches unterschreiben könnte

Wer ist nicht für die `Wir-Gesellschaft` Noch viel besser als mitfühlender Konservativismus: Boa gehts dir dreckig, ich helf zwar nicht, aber leid tuste mir schon

Also Stufentarife - nehme mal an, nach dem Kirchhof-Papier wird das mal wieder ne Zeitlang populär, um dann wieder in der Versenkung zu verschwinden. Aber immerhin mal eine, der dafür eintritt. Wegstreichen diverrser Vergünstigungen (aber bitteschön die fetteste Vergünstigung sind Spenden an Parteien, die sind gleich zu 50% von der Steuerschuld abziehbar, auch abgeschafft!
Bin mal gespannt, wie die Leute es honorieren werden, wenn sie dann die Streichliste dazubekommen. Da hat noch jeder Politiker kalte Füße gekriegt, und die Ökosteuerfürdanngegen-Merkel wirds nicht anders machen.

1200,- Familiengeld pro Kind - Grins, immer her damit, macht Summa Summarum 2400,-, die sie mir monatlich zukommen lassen will. Wer mag es bezahlen? Und wer mag es glauben, dass die Union nu plötzlich die Familie fördern wird und nicht etwa - wie die 16 Jahre unter Kohl - nur von einem verfassungsurteil zum nächsten getrieben wird?
Und woher nimmt Frau Merkel das Geld? Gegenfinanzierungsvorschläge hab ich in der ganzen Zeit, in der die CDU nun opponiert, noch nicht einmal gehört.

[Neemann]

@haispeed, anfangs über die Fischer-und-Anti68er-Kampagne, inzwischen müllen aber leider nur die aufständischen konservativen Politclowns hier herum. Mit Affen rede ich auch nur im angemessenen Tonfall.

[Kater]

@Neemann:

Frau Merkel wird schon wissen, warum das keine Bechlussvorlage für die Partei ist.

Wobei die 1200,- DM ja noch die am wenigsten umstrittene Sache zu sein scheint.

Dann könnten sie mir ruhig uach ein paar Steuervergünstigungen streichen.

Vielleicht doch mal wieder 4 Jahre CDU. Die SPD wird sich dann nicht trauen, die 1200DM wieder abzuschaffen.

Und wenn Deutschland schon total überschuldet ist, ist das Geld wenigstens in meinen Taschen gelandet.

Gruss
Kater

[haispeed]

naja frau merkel ist so und so keine gefahr, egal für welchen kanzlerkandidaten. ich glaube selbst möllemann würde sie schlagen.
eine steuerreform wäre schon toll und die steuererklärung leicht zu machen ist auch gut. ich sehe eh nicht mehr durch. ein freund von mir lebt in den usa und ich habe mal seine erklärung gesehen. einfacher gehts bald nicht mehr. kein hick hack um vergünstigungen. einkommen abzüglich fester steuersatz unter berücksichtigung des familienstandes strich drunter und fertig. das wäre doch mal nen echter beitrag oder? also angie denn mal los!

haispeed

[Perkins]

Ich wußte, dass das jetzt wieder kommt.

Ist auch das einzige Argument, das dir einfällt.

Lieber kneifen und sich in die Schmollecke zurückziehen.

Armseelig - genau wie dein Stern/Spiegel-Gesülze.

"Inschenöre hab ich ausgebildet,"



Fragt sich nur worin.



mfg
perkins

[Neemann]

qed - kommt eben nur affiges, warum sollte ich einen anderen Ton anschlagen?

[Perkins]

@Neemann

Also ich kann einiges vertragen.
Aber fang nicht an hier die Tatsachen zu verdrehen.
Du hast mit diesem Ton angefangen.(Man braucht sich ja nur diesen Thread durchlesen!)
Ich hab mich für die Verwechslung entschuldigt und
wo immer du in einer Diskussion auftauchst, schreist du
Stern/Spiegel, dein einziges Argument.
Ich lege ehrlich gesagt keinen Wert auf Umgang mit dir, sei
er auch nur verbal, aber sei bitte so fair und bleib bei der
Wahrheit.

Auch wenn draufhauen (verbal selbstverständlich) alles ist, was du kannst,
wenn dir die Argumente (Weißt du was das ist? ) ausgehen,
verdreh wenigstens nicht die Tatsachen, ok?

Du bist der einzige der hier rumschreit und wer schreit hat unrecht, lieber neemann.

Wie schreibst du immer so schön: Gehab dich!

mfg
perkins

[Neemann]

@Perkins,

für jemanden, der keinen wert auf den Umgang mit mir legt, guckste aber oft vorbei
Ich hab mir mal ein paar deiner Thread angeguckt - kopierst irgendwelche meldungen, gröhlst dann Zeugs über die verhasste regierung und hälst das dann wohl für ne Diskussion.
Und mit gleichem Tonfall dann hier einschneien und sich wundern, wenn ich mit gleicher Münze erwiedere.

Wer hier laut ist? Ein Blick auf Deine threads reicht wohl als Beweis
Threads des Users


+++ Inflation 3,5 % !!! Danke, Herr Schröder!
Perkins
06.06.01 10:28:44
+++ Wer seinen Panzer liebt, der schiebt +++

Perkins
05.06.01 03:10:16
Hat die SPD mit öffentlichem Geld Parteiunternehmen saniert?
18

Perkins
04.06.01 22:18:15
+++Kanzlerkandidat - Es gewinnt nur, wer gewinnen will !!!+++
21

Perkins
04.06.01 01:35:29
+Rot-Grün am Ende? Beenden die Grünen jetzt die Koalition ?+
16

Perkins
28.05.01 07:43:22
+++ Kommt der Euro wirklich??? +++
15

Perkins
16.05.01 20:05:45
Da fehlen mir die Worte, Herr Schröder !!!
30

Perkins
11.05.01 13:18:04
Wer glaubt, dass Schröder nochmal Kanzler wird????
68

Perkins
10.05.01 15:34:28
*** Die Ökosteuer oder der Schwanz wackelt mit dem Hund ***

Perkins
06.05.01 22:38:49
Aber Diktatur ist das nicht, Herr Schröder, oder???

Perkins
06.05.01 13:06:56
*** Bundesregierung Schröder gibt Unfähigkeit zu!!! ***

Perkins
26.04.01 18:30:17
Wie lange kann Trittin sich noch halten????

Perkins
24.04.01 11:10:25
Das erklärt natürlich einiges, Herr Finanzminister !!!

Perkins
24.04.01 10:07:16
Herr Schröder, beenden Sie Rot-Grün !!! Jetzt reicht´s.
49

Perkins
24.04.01 09:54:39
Scharping und der Sparzwang - Geld für SPD-Parteiblatt
15

Perkins
19.04.01 07:37:26
Unsere Pazifisten - So sind sie eben
28

Perkins
19.04.01 07:36:17
Verfassungsbericht zu Gunsten der PDS entschärft ????
6

Perkins
11.04.01 08:13:22
Wahllotto - Am Sonntag sind Wahlen in BW und RP
34

Perkins
09.04.01 11:34:21
MKS - Stimmt es, dass.......
19

Perkins
05.04.01 15:28:49
Tschüss, Jürgen!!!
1


02.04.01 06:07:10



Und so weiter und so fort - erwartest Du ernsthaft, ich hätte dich ernst genommen auch ohne den Stern-lapsus? Wer einmal die Hosen runtergelassen hat und bei arroganter Besserbeinichtwisserei ertappt worden ist, und wer gleichzeitig nur Müll-Threads eröffnet, hat ein Glaubwürigkeitsproblem.

[Perkins]

Wenn hier einer rumgröhlt, bist du das, neemann.
Schon gemerkt???
Kopfschüttel

[Neemann]

gehab Dich

[aria.ne]

@neemännchen

Wer einmal die Hosen runtergelassen hat und bei arroganter Besserbeinichtwisserei ertappt worden ist, und wer gleichzeitig nur Müll-Threads eröffnet, hat ein Glaubwürigkeitsproblem.

diese Aussage trifft akkurat auf dich zu

schaut er mal wieder in seinen Spiegel und sieht sich nicht

du kapierst auch gar nichts - so wie man in den Wald hinein ruft, so schallt das Echo zurück

neeman der Uniprofessor - ich glaube eher Brotfresser

[Neemann]

Hab ich professor gesagt?
Lern erst einmal lesen, aria.ne.
Und in den Wald hast Du hier zuerst hereingegröhlt, einen anderen Tonfall haste auch noch nie angeschlagen.

Gehab Dich, Balken-Ede

[Neemann]

weis wirklich niemand wo ich die OBV - Linie zu einem Unternehmen finden kann? oder liegt es daran das ich mich in der Überschrift OVB anstatt OBV verschrieben habe, das sich niemand meldet
ariane




Na, fang mal an zu studieren, da lernste vielleicht was aus dem Unibetrieb ... und so manches andere auch

[aria.ne]

@neemännchen

was ist los verträgst wohl die Wahrheit nicht

ich mach nichts aber auch gar nichts anderes als du - nämlich stänkern!! und wer damit angefangen hat? fass mal an deinen Riechkolben

das mit dem Spiegel vor´s Gesicht halten hat er immer noch nicht kapiert

ja, ja neemann mit dem Fahrrad ist´s weiter bis nach Frankfurt

[Long1]

@neemann

so das wars für heute. habe seit langer ziet mal wieder reingeschaut.

zum aufstand der konseravitven:
sieh dir den vorstoß von clement in nrw an. uni bonn will an stammzellen forschen.
ein großer aufschrei der wirklichen konservativen.
nun meine frage wo sitzen die: nur in der cdu????????
sieh dir an wer "schokiert" ist:
- alle grünen
- die größten teile der spd, selbst schröder läßt zurückrudern
- große teile der cdu
- teile der spd
- fast die gesamte pds.
- die kirchen war ja nicht anders zu erwarten ist aber durchgängig logisch.
wer gegen die abtreibung ist dem glaube ich auch das er gegen stammzellenforschung sein kann.

jetzt haben wir wieder die jägerversammlungen im rahmen von kommisionen, in denen professorale gutacheter sitzen und schweigend mit dem kopf wackeln und abwäääääägen.
(die suche nach dem mittelpunkt der kugeloberfläche)
eine verdammt teure suche.

in der zeit lachen sich die amis, canadier, israelis etc. halbtot und schaffen sich wieder mal den wissenschaftlichen vorsprung vor unseren teuren bedenkenträger.

es leben der biedermaier des 3 jahrtausends in deutschland.
es leben die bedenkenträger verdammt gut aufkosten der steuerzahler.

prost deutschland auf zur schwellenland. wir schaffen das schon was morgentau nicht geschaft hat.


so long1

[Long1]

@alle

zum aufstand der konservativen ewig gestrigen:

die grünen haben heute auf ihrem kleinen parteitag beschlossen,
das embrionen nicht auf schädigungen im erbgut untersucht werden dürfen.
das ist die diskussion zur zeit auch im etikrat läuft.
man hat angst das kranke embrionen entsorgt würden.

das sind die gleichen leute, die aber einen schwangerschaftsabbruch bis zum 3,.monat an gesundem leben zulassen.

kann mir das mal einer erklären wo da die logik ist.

hier sehen wir die wirklich konservativen liebe leute.

so long1

[aria.ne]

Arbeitgeberpräsident greift Schröder an: Keine Ahnung von Wirtschaft


BERLIN (dpa-AFX) - Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "eklatante Unkenntnis über ökonomische Zusammenhänge" vorgeworfen. Mit seiner Forderung nach mehr Engagement der Wirtschaft bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze und beim Überstundenabbau habe der Kanzler diese "eklatante Unkenntnis" dokumentiert. "Wir haben seit Jahren ein historisch niedriges Überstunden-Volumen, gerade einmal etwas mehr als eine Überstunde pro Woche und Beschäftigten. Unser Problem sind nicht zu viele Überstunden, sondern steigende Kurzarbeit", sagte Hundt dem Kölner "Express (Dienstagausgabe)./DP/hn/

Noch weniger Ahnung hat Fr. Künast von Landwirtschaft; die glaubt wohl das man am Schanz der Kuh pumpen muss, damit bei den Hörnern Milch raus kommt



Eichels Konjunkturaufschwung-abwürg u. kaputtmach-Sparprogramm trägt bereits seine ersten Früchte.

Na dann gute Nacht D

[Neemann]

Eigentlich sollten sich hier die Konservativen austoben und nicht die Schwachköppe, aber - bitteschön - suhl dich ruhig

[aria.ne]

Unfähige Politik lähmt Wirtschaft

Von Martin Stephan
Warum nur klappt es in den USA mit dem Wirtschaftswachstum seit Jahren besser als in Europa? Diese Frage drängt sich gerade jetzt angesichts der neuesten Negativ-Prognosen zur wirtschaftlichen Entwicklung für Deutschland und Europa durch die verschiedenen Institute erneut auf. Inzwischen werden für dieses Jahr europaweit gerade noch 1,25 Prozent erwartet, 2002 sollen es dann wieder etwas über 2 Prozent werden, so die Hoffnung.

Nun könnte man mit diesem Mini-Wachstum klaglos leben, wenn es in den vorherigen Jahren stattliche Zuwächse gegeben hätte, doch das war ja, wie hinlänglich bekannt, nicht der Fall. Hohe Zuwächse von 4 Prozent und mehr gab es im vergangenen Jahr nur auf der anderen Seite des Atlantiks und auch für nächstes Jahr wird den USA von Seiten der Finanzmärkte eine schnellere Erholung und deutlich mehr Wachstum als Kontinental-Europa zugetraut.

Das Schlimmste ist, dass sich inzwischen alle an diesen Zustand gewöhnt haben. Er wird klaglos hingenommen, als sei das eine Gesetzmäßigkeit, die man eben akzeptieren müsse. Doch dem ist nicht so, es gibt einleuchtende Gründe warum Europa den USA hinterherläuft. Hat man diese erst einmal erkannt, ist leider nichts gewonnen, so die traurige Erkenntnis, denn: In den USA ziehen die wirtschaftlich Verantwortlichen am gleichen Strang, zumindest demontieren sie sich nicht gegenseitig.

Das Schwarze-Peter-Spiel

Zwei Beispiele: Könnten Sie sich vorstellen, dass Präsident Bush an Notenbankchef Greenspan öffentlich Kritik übt ? oder umgekehrt? Oder das die Politik unternehmerfeindliche (Steuer-)Gesetze erlässt. Weder Demokraten noch Republikaner kämen auf diese Idee!

Und hier in Deutschland und Europa? Minister Riester und das DIW fordern endlich eine Zinssenkung durch die EZB. Deren Chef Duisenberg wird seit Monaten in die Ecke getrieben und gibt den Ball mehr oder minder direkt an die Politik zurück, die teilweise mitverantwortlich an der aus EZB-Sicht deutlich zu hohen Inflationsrate ist. Seit Jahren wartet Europa auf einer Steuer- und Arbeitsmarktharmonisierung, die de facto einer Liberalisierung gleichkäme und damit nach einhelliger Expertenmeinung größere Wachstumsimpulse freisetzen würde. Doch hier fehlt nicht nur der politische Wille, sondern gar die entsprechende Kompetenz, endlich Ernst zu machen und diese Probleme anzugehen.

Während in den USA begriffen wurde, dass Politik nur den Rahmen für wirtschaftliche Entwicklung abstecken kann, ansonsten die Einmischung durch den Staat aber verhindert werden muss, meint der europäische Politiker, dass bei Ihm die Verantwortung läge, es also einer aktiven Wirtschaftslenkung bedarf, um die Probleme dieser Welt zu lösen. Ein folgenschwerer Irrtum, wie der Blick auf den Zustand der Staatsaushalte zeigt.

Doch die Kreatur im Parlament verteilt wiederholt munter Wahlgeschenke an Wählergruppen, subventioniert mal hier, mal da und wundert sich dann, dass die Verschuldung nicht mehr zu den Maastrichter Kriterien passt. Gut nur, dass von denen eh nicht mehr die Rede ist.

Wirtschaftsexperten vor!

Europa wäre sehr gedient, wenn statt der Politiker endlich Experten aus Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Umweltschutz die Führung übernehmen würden (siehe unfähige Künast die in Brüssel nach allen Regeln der Kunst verarscht wird) und im Rahmen des möglichen die notwendigen Strukturreformen angehen und ohne Rücksicht auf Interessen ? und Wählergruppen - verabschieden würden.

Die Leitzinsen würden schneller purzeln, als die Politiker diese Senkungen einfordern könnten! Doch hierzulande versucht sich vornehmlich das politische Beamtentum als Problemlöser, immer mit Blick auf das Parteibuch und die doch wohlverdiente Wiederwahl. Schuld an der derzeitigen Misere sind immer die anderen ? und wenn der politische Gegner mal nicht als Feindbild taugt, dann bleibt ja noch die EZB, denn die hat sich in der Vergangenheit eben auch nicht mit Ruhm bekleckert, so dass ein Abwälzen von Verantwortung und der eigenen Unfähigkeit sogar verkaufbar erscheint und öffentlichkeitswirksam ist.

Doch instinktiv durchschauen die Bürger dieses Spielchen, denn: Wenn schon nicht die Zinsen sinken, dann doch wenigstens die Wahlbeteiligung. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man sagen: Für beide gilt: Je tiefer, desto besser!

Gute Nacht D

nur weil jemand anderer Meinung ist, musste dich nicht grämen nee HB männchen wer wird denn gleich in die Luft gehen so biste wohl doch nich

[Neemann]

Sabbere ruhig weiter, mal lustige Smileys und kopier Artikel, die du nicht kapierst - ich bleib

[Perkins]

Ja, ja, Neemann, du sitzt das quasi aus, gelle!!!
Macht der Gerd auch, bis nächsten Oktober!!



mfg
perkins

[dickdiver]

@perkins: <...Macht der Gerd auch, bis nächsten Oktober!!>
...und gewinnt übernächsten Oktober haushoch die Bundestagswahl.

Gruss
dick

[dickdiver]

*looooooooooool* Schröders beste Argumente zu seiner Wiederwahl kommen aus der Union.

Gruss
dickdiver

Zur anhaltenden Demontage der CDU-Vorsitzenden erklärt der Generalsekretär der SPD, Franz Müntefering:

In der Union läuft die Operation 06. Alle - außer Frau Merkel - glauben nicht mehr an Siegchancen bei der Bundestagswahl 2002 und bereiten schon 2006 vor.

Die Operation 06 umfasst folgende Elemente:

1. Edmund Stoiber braucht einen eleganten Weg des Rückzugs.
2. Angela Merkel soll in eine erfolglose Kandidatur gezwungen werden.
3. Roland Koch soll der neue Vorsitzende nach der nächsten Bundestagswahl werden.

Die Voraussetzungen sind klar und die Arbeiten laufen: Warum muss sie jeden schwarzen Montag aufs Neue die Angriffe aus den eigenen Reihen parieren? Wieso hilft ihr keiner der Männer aus der Unionsspitze?

Angela Merkel bekommt keine Chance, Autorität aufzubauen, denn auch aus der CSU wird permanent die Machtfrage gestellt. Nur so machen die Gespräche in den letzten Monaten von Stoiber mit den CDU-Landesvorsitzenden einen Sinn.

Anständig ist das nicht.

[Perkins]

@dickdiver

Na dann warten wir mal den übernächsten Oktober ab.

Übrigens, was auch immer da unterstellt wird.

Der Fahrplan steht!!!

Übrigens, von Anständigkeit braucht die SPD nur reden.

Oder wie kam es zu Rudis unvergessenen Worten:

"Oskar, manches hat wirklich wehgetan!!!"


mfg
perkins

[Neemann]

Ach, Perkins, und die hübsche Angela hat sich ja kürzlich bei einer Veranstaltung zu später Stunde weinend beklagt: `Der friedrich kann mich nicht leiden.` Da kommt ne nervenstarke Kanzlerkandidatin auf uns zu, inmitten der Partei der bodenständigen.

Nebenbei - das Du Dich dann gerne aria.ne anschliesst und hier weiterkotzt, überrascht mich auch nicht. Überall dort, wo es mal sachlich zugeht, beschränkst du dich ja auch auf plakative Polemik und das Posten von irgendwelchen Artikeln.




PS. Mag sogar sein, dass die Grünen nicht in der nächsten regierung sitzen, wer weiss? Mein Herzblut hängt nicht dran, aber ich bin mir sicher und gehe gerne mit dir ne hohe Wette ein, dass der Schröder (an dem mein Herzblut auch nicht hängt, aber ich weiss ja, wie sehr es DICH fuxen wird) weiterhin Kanzler ist und sich erst für 2006 gegen Koch sorgen machen muss.

[Perkins]

Nee, Mann nun sei doch nicht immer so gemein.
Dass du meinen Argumenten nix entgegezusetzen hast, ist ja nix Neues.

Aber deine Ausdrucksweise hat dieselben Eigenschaften
wie die rot-grüne Wirtschaftspolitik.

Sie ist schlicht bescheiden!!!

Dass dein Herzblut an Rot-Grün nicht hängt kannste aber gut verbergen.

Die Aggressivität in deinem Posting spricht dafür, dass du langsam
begreifst, dass du auf dem falschen Pferd sitzt und die Fälle davonschwimmen.

Wenn das noch mehr begreifen ist Schröder schneller in Pension als du bis
drei zählen kannst!!



mfg
perkins

[Neemann]

perkins, du bist derjenige, der jeden Tag einen Hassthread eröffnet.

Erzähl mir also nix über herzblut

[aria.ne]

Van Miert: Deutschland an Konjunkturabschwung selbst schuld und wer sitzt am Ruder die Stümper-Partei-Deutschlands und von den LINKEN die sich scheinheiligerweise GRÜNE nennen kommt auch nur Mist


BERLIN (dpa-AFX) - Der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar Karel Van Miert sieht in der mangelnden Flexibilität und Dynamik der deutschen Wirtschaft die Ursache für den Konjunkturabschwung in Deutschland. Im Deutschlandfunk hielt er am Mittwoch mehr Wettbewerb und Liberalisierung für dringend notwendig. Van Miert nannte es falsch, dass die Post-Liberalisierung in Deutschland gestoppt worden sei. Außerdem entwickle sich die Liberalisierung im Energiebereich nicht so wie ursprünglich erwartet. "Von außen betrachtet, sieht es so aus, als ob man nicht genau weiß, wo es hingehen soll in Deutschland." - Man sieht es aber von innen, das der Karren geradewegs in den Graben gesteuert wird - und die CDU soll ihn dann wieder rausziehen - Merkel und Stoiber demonstrieren das bereits auf einem SPD - Poster ob das mal gut geht

Die Gründe für das schwächere Wirtschaftswachstum seien vorrangig innerhalb und nicht außerhalb Deutschlands zu suchen. Deutschland könnte und sollte mehr dagegen machen, meinte Van Miert. Er erinnerte daran, dass Deutschland "traditionell Wirtschaftsmotor der Europäischen Union" gewesen sei, man davon gegenwärtig aber nur wenig merke./DP/sa/sh


Oberleher neemann hat sich schonmal vorsorglich von seinem Herzblut distanziert er glaubt wohl mittlerweile selbst, das es zumindest für die WIRTSCHAFT besser wäre wenn ROT/GRÜN 2002 in die Wüste geschickt würde

[Neemann]

Du kannst ja nicht mal Artikel interpretieren.
aria.ne, wie wär es mal mit ner strukturellen Diskussion mit Oberlehrern? Du hast einen vor Dir, der Dir deine jugendlichen Ausbrüche sogar milde nachsehen könnte
Einzige Voraussetzung ist freilich, dass du erst einmal aufhörst, dich wie ein Irrer zu benehmen; ich krieg den Eindruck, aria.ne ist ne Zweit-ID von Myoky, der war aus so ein Fanatiker.

[dickdiver]

*loooooooooooooooooooooooooool*
van Miert? Ist das nicht der EU-Kommissar, der ein grosses deutsches Unternehmen
um 250 Mill. DM (oder war es mehr?) erleichert hat?

Gruss
dickdiver

[aria.ne]

du bist wohl ein Oberlehrer der den Schülern zum Gruß nicht ein "Grüß Gott" oder "Hallo" beibringt, sondern "he Alder haste mal ne Mark" genau solche Pädagogen braucht das Land (nicht)

ist neemännchens zweit ID dd ??????????????

ich bin konservativ eingestellt und das ist gut so

[dickdiver]

@aria.ne:

Gruss
dickdiver

[Perkins]

Hassthread, also Nee, Mann!!!!

Konstruktive Kritik!!!
Und damit wird dein Lieblingskanzler Unsgerd schon leben müssen.

Schröder fährt mit ruhiger Hand die Wirtschaft an die Wand!!!

Ist halt Käse, wenn man die ganze Zeit das Maul soweit aufgerissen hat und
nun merkt, dass man auf dem falschen Gaul sitzt, gelle, Neemann!!!

Irgendwann schnallt halt jeder, dass Schröder nur heiße Luft produziert!!!

Schnallst du es auch, Neemann????



mfg
perkins

[aria.ne]

BDI-Chef kritisiert Schröder: `Kanzler des Abschwungs`


BERLIN (dpa-AFX) - Industriepräsident Michael Rogowski hat Kritik von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) an der Wirtschaft scharf zurückgewiesen. "Wir machen das Schwarze-Peter-Spiel nicht mit", sagte der Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie am Mittwoch in Berlin zu den Vorhaltungen Schröders. "Er hat sich den Aufschwung zueigen gemacht. Dann muss er sich auch den Abschwung zurechnen lassen", sagte Rogowski.

Der Kanzler hatte wenige Tage zuvor in Interviews mangelnden Abbau von Überstunden und zu geringes Engagement der Wirtschaft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen gerügt.

Rogowski setzte diesen Aussagen den Vorwurf politischer Fehler entgegen. Die nächsten Steuerreformstufen 2003 und 2005 kämen für den wirtschaftlichen Aufschwung zu spät. Hier könne sich nichts entfalten. "Das ist einfach zu weit weg." Die Rentenreform sei unzureichend. Und die neuen Arbeitsmarktregelungen strangulierten den Arbeitsmarkt, statt ihn zu beflügeln, betonte der BDI-Präsident.

Überstunden würden ja im übrigen "nicht aus Jux und Tollerei" gemacht. Wenn ein mittelständischer Unternehmer zehn Prozent mehr Personal einstelle, müsse er zwei Jahre Gewinne zurücklegen, um einen entsprechenden Beschäftigungsabbau bei schlechter Wirtschaftslage finanzieren zu können. Insgesamt stimmten die Strukturen der Arbeitsmarktpolitik nicht./DP/wb/sh

Das einzige was diese Regierung bisher wirklich geschafft hat ist:
Die Atomkraftwerke laufen nur noch solang bis sie aus Altersgründen sowieso unrentabel geworden sind!! Bravo, Bravo


was reimt sich schon auf Schröder

Trittinist blond aber Schröder ist noch.....

dd der neue Pressesprecher von nm oder ist er´s gar selbst

[dickdiver]

@aria.ne: Du zuviel.

Gruss
dickdiver

[Neemann]

aria,ne, ich warte auf was Konstruktives von Dir - kannst Du nicht mehr als Artikel-kopieren, Dich an Stammtischparolen delektieren und Smileys malen? Bislang nix anderes als das.

Perkins, konstruktive Kritik gerne, aber viel mehr als eingestellte Artikeln kriegt man von Dir auch nicht zu lesen ... allerindings bist du mit den Smileys sparsamer....

[aria.ne]

dd da kann ich dich beruhigen: ich trinke lieber Wasser bzw. Apfelschorle als Bier (obwohl ich Bayer bin ) und das rauchen hab ich mir vor 2 Jahren abgewöhnt (militanter EX-Raucher)

nm dd

hab ich den Nagel auf den Kopf getroffen ??????????

[Neemann]

aria.ne, du weisst nicht mal, was ne Registrierung ist? Aber immerhin mit Smileys kennste dich aus, ist auch was.

PS. Ich wart weiter auf was Konstruktives. Wie wäres es beispielsweise mit einer Diskussion um Mängel und Stärken der Steuerreform? Erzähl mal was in eigenen Worten, wenn das nicht zuviel verlangt ist.

[Perkins]

Also, Nee, Mann!!! (Ich weiß jetzt warum du so heißt!! )

Muß ich dich an mein Reformprogramm für die Krankenkassen erinnern.

Nur ein Beispiel von vielen.

Neemann, hör auf zu motzen und gib endlich zu, dass du die falsche Partei
gewählt hast!!!

Hast du diese Größe????

mfg
perkins

[Neemann]

[aria.ne]

nm was soll man mit dir schon diskutieren - du hast ja die Hosen runtergelassen - also wenn die nicht wieder gewählt werden, dann waren die auch nicht mein Herzblut! oder doch

du drehst dich wie der neemax geht das Politbarometer runter sind sie nicht dein Herzblut, geht´s rauf nieder mit den Konservativennee nee mann du bist zum kugeln

neemann hat sich geoutet wenn ROT/Grün 2002 abgewählt werden sollte oder zumindest Grün (gottseidank) nicht mehr dabei ist dann schwenkt er wohl um

neemann du bist einfach zum schiessen



Zitat nm:
PS. Mag sogar sein, dass die Grünen nicht in der nächsten regierung sitzen, wer weiss? Mein Herzblut hängt nicht dran, aber ich bin mir sicher und gehe gerne mit dir ne hohe Wette ein, dass der Schröder (an dem mein Herzblut auch nicht hängt, aber ich weiss ja, wie sehr es DICH fuxen wird) weiterhin Kanzler ist und sich erst für 2006 gegen Koch sorgen machen muss (wie wär´s mit einer Frau Bundeskanzler 2002 oder 2006 ?? z.B. Frau Stoiber ??

ich steh zu schwarz ohne irgendwelche Hintertürchen ala wenn die 2002 nicht in der Regierung sitzen dann sind sie nicht mein Herzblut.

[Neemann]

aria.ne
immernoch nur Bildchen. Mehr ist nicht? Schade, war aber zu erwarten.

[aria.ne]

Trittins Dosenpfand ist vom Tisch

Nach Atomkonsens die nächste Lachnummer


BERLIN (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ist mit seinen Plänen für ein umfassendes Pflichtpfand auf Einwegverpackungen gescheitert. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin dem Vorhaben der Bundesregierung nur mit einer entscheidenden Änderung zu. Danach soll Trittins Zwangspfand nur eingeführt werden, wenn innerhalb eines Jahres weniger als 24,5 Mrd. Liter Getränke in ökologisch vorteilhaften Verpackungen abgefüllt werden. Da diese Mindestquote aber auf absehbare Zeit von der Industrie erfüllt werden dürfte, ist das Zwangspfand des Umweltministers vorerst vom Tisch. Offen blieb am Freitag zunächst, ob stattdessen das Pflichtpfand in der Fassung in Kraft treten wird, das noch von der alten Bundesregierung unter Helmut Kohl (CDU) beschlossen worden war. Dies will offenbar Trittin erreichen, der bis zuletzt bei den Landeschefs für sein Modell gekämpft hatte.

ENTSCHEIDENDER ÄNDERUNGSANTRAG KAM VON RHEINLAND-PFALZ

Der entscheidende Änderungsantrag zu den vom Bundestag bereits verabschiedeten Vorschlägen Trittins kam vom SPD/FDP-regierten Rheinland-Pfalz sowie den unionsgeführten Ländern Bayern und Hessen. Es wurde überraschend von der SPD/CDU-Regierung in Brandenburg gestützt, die der Mainzer Vorlage damit zum Durchbruch verhalf. Mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidenten Wolfgang Clement enthielt sich zudem ein weiterer SPD-Landeschef der Stimme und ließ die Bundesregierung im Stich. Dies wurde von den Düsseldorfer Grünen als "vollkommen unverständlich" kritisiert. Landeschef Frithjof Schmidt nannte das Verhalten von Clement "nicht nachvollziehbar". Nun sei "ein wichtiges und sinnvolles Reformprojekt der rot-grünen Bundesregierung ohne erkennbare inhaltliche Begründung blockiert" worden.

"Trittins Konzept landet im Rückahme-Automaten", verkündete nach der Abstimmung der rheinland-pfälzische Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP). Die Bundesregierung solle nun ihr Konzept entsprechend den Wünschen des Bundesrates ändern. Dies aber will Trittin offenbar nicht: Er kündigte zwar an, dass der Änderungsvorschlag aus Mainz geprüft werde; das Bundeskabinett werde diesem aber nicht zustimmen, wenn damit ein weiteres Absenken des Mehrweganteils verbunden wäre, betonte der Grünen-Politiker. Demnächst werde sein Ministerium neue Zahlen zum Mehrweganteil veröffentlichen. Experten gingen davon aus, dass die von Rheinland-Pfalz geforderte Mindestabfüllmenge von 24,5 Mrd. Liter so niedrig liegt, dass sie von der Industrie erfüllt wird. Gleichzeitig aber würde die von Trittin angestrebten Mehrwegquote von 72 Prozent nicht eingehalten.

KOMMT ES ZU KEINER EINIGUNG TRITT ALTE VERORDNUNG IN KRAFT

Damit dürfte das Bundeskabinett dem rheinland-pfälzischen Vorschlag - der Ankündigung Trittins zufolge - nicht zustimmen. Eine Änderung der seit 1991 geltenden schwarz-gelben Verpackungsverordnung ist aber nur möglich, wenn sich Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat auf eine gemeinsame Fassung einigen. Wenn nicht, bleibt die alte Verordnung in Kraft, deren aktuelle Fassung unter anderem von Ex-Umweltministerin Angela Merkel (CDU) formuliert worden war.

Die alte Verordnung sieht ein automatisches Pflichtpfand bei bestimmten Getränkearten vor, wenn bei ihnen der Anteil von 72 Prozent Mehrwegflaschen mehrere Jahre in Folge unterschritten wird. Weil dies seit 1997 der Fall ist, würde es mit Beginn kommenden Jahres ein Dosenpfand für Bier und Mineralwasser sowie möglicherweise auch für Wein geben - nicht aber für Erfrischungsgetränke wie Cola. Das Trittin-Modell sah dagegen ab Januar ein pauschales Pfand von mindestens 0,25 Euro (rund 49 Pfennig) pro Getränkedose und Einwegflasche vor - allerdings nicht für Wein-, Sekt- und Schnapsflaschen./FP/jes/sh


"Grüner" Umweltminister bekommt Tritt(in) den Arsch und fällt über seine Dosenpfandlachnummer. Ich plädiere als militanter Ex - Raucher nun zur Einführung eines Kippenpfandes

2002 werden diese Chaoten endlich in die Wüste geschickt einschließlich der unfähigen BSE Tante Künast

[aria.ne]

Chaoten - Regierung am Ende ihrer Weisheiten kommt ENDE 2002 die Rückkehr der glorreichen Konservativen???

Die verstehen immerhin etwas von Wirtschaftspolitik auch wenn es dabei nicht immer sauber zuging

Konjunktur: Bundesregierung plant Maßnahmen `zur Abwehr des Schlimmsten` (jetzt wo´s zu spät ist)

erst im Erfolg der Vorgänger suhlen - und dann blöd schauen ein paar Windmühlen aufstellen, und die Schwulen- und Lesbenlebensgemeinschaftten der Ehe gleichzustellen genügt eben nicht


BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) stehen trotz Absage an Korrekturen ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik weiter unter enormem Handlungsdruck. Wegen verschärfter Konjunktur- und Haushaltsrisiken geht es zwar nicht um Konjunkturprogramme, wohl aber um Wachstumsimpulse im Zuge ohnehin geplanter Reformen und zusätzliche Absicherungen im Etat 2002, erfuhr dpa am Donnerstag in Kreisen der Koalition. Gerüchte, hinter verschlossenen Türen seien Maßnahmen "zur Abwehr des Schlimmsten" bereits in Vorbereitung, wurden in der Regierung erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Ein vorsichtiges Zeichen der Ermutigung ging vom Bericht der Europäischen Zentralbank (EZB) aus, die einen weiteren Rückgang der Teuerung vermutet, wovon laut Experten die Nachfrage der Konsumenten gestärkt werden könnte. Allerdings sieht auch die EZB noch große Konjunkturrisiken im Euroraum für die zweite Jahreshälfte.

REFORMDRUCK AUS DEN EIGENEN REIHEN

Der Reformdruck geht inzwischen selbst von führenden Sozialdemokraten aus. So deutete der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Michael Müller, im Gespräch mit der "Berliner Morgenpost" bei der Ökosteuer neue Verwendungen und eine Öko-Effizienzstrategie der SPD, die auch als Konjunkturmotor gedacht sei. Über die technologische Basis schaffe eine ökologische Modernisierung neue Arbeit. Noch weniger der mehr als 30 Ökosteuermilliarden als heute sollten zur Senkung der Beiträge in die Rentenkasse fließen. Denkbar seien Entlastungen anderer Steuern und mehr Investitionen in Energie, Verkehr und Abfallwirtschaft.

Der Bundesfinanzminister hatte am Vorabend in den ARD-Tagesthemen seine Haushaltsziele und die Ablehnung finanzwirksamer Programme zur Stützung der Konjunktur bekräftigt. "Man muss endlich sich klar machen, das in der Zeit offener Märkte keine nationale Regierung mehr die Konjunktur steuern kann", sagte er, nachdem der Kanzler eine Abschwächung des Wachstums von rund zwei bis auf 1,5 Prozent für möglich erklärt hatte. Die Neuverschuldung will er nicht erhöhen.

2 BIS 5 MRD DM NEUE STEUERAUSFÄLLE BEIM BUND

Experten rechnen aber nicht nur für dieses Jahr, sondern über den Basiseffekt für 2002 mit 2 bis 5 Mrd. DM neuen Steuerausfällen beim Bund. Liege die Zahl der mit 3,5 Mio. durchschnittlich anvisierten Arbeitslosen um 100 000 höher, was für realistisch gehalten wird, erhöhe dies die Ausgaben im kommenden Jahr um 4 Mrd. DM. Dies könnte auch weitere Zuschüsse an die Nürnberger Bundesanstalt nötig machen, die Eichel auf Null begrenzen will. Haushaltsexperten äußerten sich skeptisch über zusätzliche Kürzungsspielräume - diesmal selbst bei den Zinsausgaben./DP/akr

Dem SCHRÖDER sollte man seine Zigarre in den A... schieben und samt dem Häuserbesetzer und Polzistenverprügler auf den Mond schießen

[330d]

Die Konservativen finden ja noch nicht mal einen Konsens innerhalb ihrer Politkvorstellungen.

M.f.G.
330d

Streit in der Union spitzt sich zu

CSU wirft CDU bei Zuwanderungs-Debatte Naivität vor

BERLIN/MÜNCHEN, 8. August (dpa/ap). Im Streit zwischen CDU und CSU über das Zuwanderungskonzept von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wird der Ton schärfer. CSU-Generalsekretär Thomas Goppel kritisierte die Kompromissbereitschaft bei der CDU. Jetzt sei nicht die Zeit, Gemeinsamkeiten zu feiern, sondern die Knackpunkte auf den Tisch zu legen, sagte er am Mittwoch in München. Dagegen meinte der CDU-Politiker Horst Eylmann, jeder sehe die "tief greifenden Gemeinsamkeiten" zwischen Regierung und Opposition, "den die Parteipolitik nicht mit Blindheit geschlagen hat". Das Mitglied der Süssmuth-Kommission appellierte in der Wochenzeitung Zeit an CDU- Chefin Angela Merkel, in die Debatte einzugreifen.

Goppel bekräftigte die Position von CSU-Chef Edmund Stoiber, der das Schily-Konzept ablehnt. Der Innenminister habe lediglich ihm genehme Aspekte aus bisherigen Vorlagen der Regierungskommission, der Union, der Grünen und der SPD zusammengeschrieben: "Bei diesem Flickerl-Teppich hat er entscheidende Teile nicht nur des Unionspapiers ignoriert." Der CDU warf er Naivität vor: "Wir leben nicht in einer Welt, in der sich die Opposition an kleinen Erfolgen freuen darf, die die Regierung ihr gönnerhaft zugesteht." Schilys Konzept sei eine Mogelpackung. Eylmann hatte die Union zuvor aufgefordert, das Schily-Konzept nicht länger abzulehnen. "Wer will eigentlich verantworten, diesen Konsens aus parteitaktischen Überlegungen zu blockieren." Der frühere Bundestagsabgeordnete befürchtet, dass sich in der Union diejenigen durchsetzen könnten, "denen seit Anbeginn die ganze Richtung nicht passt. Und die Einsichtigen schweigen wieder einmal." Auch der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, sprach sich für einen parteiübergreifenden Konsens aus. Thüringens Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) beurteilte den Entwurf ebenfalls grundsätzlich positiv. Der Präsident des Bundesverbands der Industrie (BDI), Michael Rogowski, bezeichnete Schilys Entwurf als Schritt in die richtige Richtung, sprach sich aber für Lockerungen aus. Der BDI-Präsident wünscht sich unter anderem mehr Möglichkeiten zur Besetzung von Niedriglohn-Arbeitsplätzen, für die Deutsche nicht zu haben seien.

Der Deutsche Kinderschutzbund warf Schily vor , im Zusammenhang mit seinem Zuwanderungskonzept internationales Recht zu brechen. Der Präsident der Organisation, Heinz Hilgers, sagte der Saarbrücker Zeitung, die Herabsetzung des Nachzugsalters für ausländische Kinder auf zwölf Jahre verstoße gegen die Konvention der Vereinten Nationen, die Bundestag, Bundesrat und Länderparlamente akzeptiert hätten.

Siehe auch das FR-Spezial "Welche Ausländer wollen die Deutschen?"



[ document info ]
Copyright © Frankfurter Rundschau 2001
Dokument erstellt am 08.08.2001 um 21:18:04 Uhr
Erscheinungsdatum 09.08.2001

[insti]

Von welchen "Konservativen" redet ihr eigentlich immer, von
den Ökokonservativen oder den Sozialkonservativen?

insti

[>Newark<]

Die ´glorreichen Konservativen´

[Neemann]

Heute in der SZ ein netter Kommentar bzgl. der `Dissenzfalle` - so offen, wie bsp. Seehofer aus reinem Populismus davor warnen, in Punkten zuzustimmen, die ohnehin völlig konform mit Unionsansichten gehen, war nicht einmal seinerzeit die Blokadepolitik unter Lafontaine. Das kommt entsprechend `gut` bei den Wählern an, da bin ich sicher.

Nicht, dass ich je Sympathie für Aussitzer empfunden hätte (wobei aber ausgesprochen lustig ist, wie Anhänger alter Aussitzer sich hier gebärden), aber es ist im übrigen schon lustig, wie jetzt im Board einige Ratten aus den Löchern kriechen und über die Regierung allgemein und Schröder im besonderen herziehen. Aber irgendworan muss ja jeder seinen Frust ablassen dürfen, warum nicht hier, das tut keinem weh
Da muss ich ja glatt einmal den Perkins loben, der traut sich wenigstens auch dann an die Front, wenn die Stimmung einmal nicht danach ist.

[Neemann]

PS.Der eine oder andere Idiot postet hier ja immerzu wirtschaftspolitisches Zeug.

Es lohnt sich, den Artikel am Threadanfang nochmals zu lesen. Der konservative Aufstand bezog sich ja ausschliesslich auf den wütenden Versuch einer Abrechnung mit den 68ern.
Das waren peinliche, antiliberale und infantile Versuche, die sich vollkommen erfolglos totgelaufen, und zwar erwartungsgemäß.

[Perkins]

Meinste jetzt die 68er-Bewegung, oder??
Die sich totgelaufen hat!!

[Neemann]

Ich wusste immer, das du nicht mal richtig lesen kannst

[Perkins]

@Neemann
Ich les mindestens so gut wie du schreibst!!
Dein Satzbatz ist ein Highlight!!!


mfg
perkins

[Neemann]

Naja, delektiere dich am Fehlen eines Wörtchens, sonst hast du ja nicht viel eigenes beizutragen, aber ich begrüße dich dennoch hier

[haispeed]

gäbe es eine wertung für die verspieltesten threads, wäre dieser wohl mit ganz oben.
so viele "lustige" bildchen und "farbenfrohe" gesichter sieht man sonst kaum.

echt schön das ganze! ehrlich!!!

doch worum es eigentlich geht, naja haupsache schön und böse.

grüße und schönes wochenende wünscht
haispeed

[Neemann]

[aria.ne]

`Bild`: SPD und Grüne wollen Konjunktur mit Ökosteuer ankurbeln muuuuaaahahahahahahaha so ein Schwachsinn in Vollendung


HAMBURG (dpa-AFX) - In den Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wird nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung (Freitagausgabe) jetzt darüber nachgedacht, mit den Einnahmen aus der Ökosteuer eine erneute Senkung der Lohn- und Einkommensteuer zur Ankurbelung der Konjunktur zu finanzieren. Die bisher zur Stabilisierung des Rentenbeitrages verwendete Ökosteuer soll dann nicht wie geplant 2003 auslaufen.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Müller, sagte der Zeitung: "Vielmehr könnten die Einnahmen aus der Ökosteuer künftig dazu verwendet werden, um die Arbeitnehmer (meinte wohl die Arbeitgeber bei den Lohnnebenkosten)bei der Lohn- und Einkommensteuer noch einmal spürbar zu entlasten." Müller bestätigte: "Wir rechnen das durch. Ich halte diese Möglichkeit für vertretbar." Auch die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, meinte: "Man sollte darüber nachdenken."/DP/rw


Wann werden diese Grünen Spinner kapieren, das man auch dem kleinen Mann mehr !!! und nicht weniger Kaufkraft in die Taschen geben muss um eine Konjunktur anzukurbeln !!!

Die Ökosteuer (Rentenlochfinanzierungssteuer) nimmt dem kleinen Mann (der Familie mit Kindern) das Geld wieder aus der Tasche, welches auf der anderen Seite durch Steuerreform, Kindergeld etwas mehr geworden ist.

FAZIT: unterm Strich "importierte Inflation durch schwachen Euro mitgerechnet" bleibt den Normalverdienern (Masse) erheblich weniger!!

mit Umweltschutz hat die Ökosteuer im Prinzip auch nichts zu tun, da ja die größten Verschmutzer - Industrien subventioniert werden!!

Grünen-Motto jeder soll sich ein 3 Liter Auto kaufen und alles wird gut Kerosin, Kohlebau, Aluminiumindustrie usw.

wozu die Ökosteuerlüge ?? warum erhöhen die nicht die MWSt. dann ist wenigstens jeder gleichermaßen beschissen

[Neemann]

[aria.ne]

wer wird denn gleich in die Luft gehen "HB neemännchen" Der Möchtergern Uniprofessor(Brotfresser)

es sagte mal jemand "hängt die Grünen solange es noch Bäume gibt"

hast du das mit dem Spiegel in der Zwischenzeit wenigstens endlich kapiert ?? wohl eher nicht - nach deinen Reaktionen - was nützen Herrn Student 100.000 Volt wenn trotz vermeintlich durchschn. IQ das Licht nicht brenntwirst du nie !!eher

[Neemann]

Ich wußte Du würdest komplett gaga werden wenn dir die Arschkarte gezeigt wird.

[aria.ne]

neemann wenn du einen wahren Beitrag über das arbeitscheue 68er Gesindel lesen willst, dann schau mal hier rein - ist übrigends nicht von mir, aber könnte von mir sein
Thread: Kein Titel für Thread 5245795500

[aria.ne]

@neemännchen

das ist völlig GAGA neemännchen !!

Ich könnt mir den Arsch abbeissen, dass ich sie für Typen wie Dich mitbezahlen muss - aber wir werden dich finden, ins Dunkel treiben und ewig binden.

wohl schlechtes Gras geraucht ... oder macht es den verkannten UNI "Brotfresser" einfach fertig weil seinen geliebten GRÜNEN (LINKEN) Dummschwätzern die Wähler davon laufen

die LINKEN fordern mehr Zuwanderung "weil sie Angst haben sonst Ende 2002 die 5% Hürde nicht mehr zu schaffen"

diese Querulanten sehen den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr !! (will heissen sie wissen nicht mehr wofür sie gewählt worden sind), denn das Märchen von Rothkäppchen und dem Umweltschutz glaubt mittlerweile keine alte Sau mehr

muss neemännchen sich nicht grämen die Chaotenpartei wird so und so abgewählt PUNKT !!! das schönste dabei ist, dass die eigenen Wähler sie nicht mehr wollen!!

Leute wie Schill braucht das Land wir in Bayern gottseidank nicht wir haben die CSU

reine Satire neemann (der Spiegel) aber das verstehste eh nich waa

[Neemann]

Der Durchgeknallte wieder

[Realisti]

@ neemann

im Vergleich zu Dir hört
er sich ganz nüchtern an

[Neemann]

Das glaub ich Dir gerne - der befindet sich voll auf Deinem Niveau.

[Realisti]

Dein Niveau ist selbst im Delirium
schwer erreichbar.

[Neemann]

Versuchs mal ausnahmsweise ohne

[aria.ne]

@neemann


was willste eigentlich erst wählste die damit wir Sozi bekommen und dann willste dir den A.. abbeissenlinks neemann - rechts Sozialhilfeempfänger (Herr Student wird doch nich asozial sein)

"ACHTUNG SATIRE !!!"

ich bin dafür das du noch mehr zahlen solltest, damit ich nicht nur meine(deine - DANKE) Sozi an der Börse verzocken
sondern auch noch Lotto spielen kann "Das wäre doch wahre Nächstenliebe wie sie deine Grünen "Brüder u. Schwestern predigen"

sei doch kein sei einfach einKopf und

liebe deinen nächsten so wie dich selbst und sag jetzt ja nich ich hasse mich

[Neemann]

Wow - heute haste dir gleich zweimal einen runtergeholt. Noch jung und voll im Saft stehend, hm?

[aria.ne]

aber neemännchen wer wird denn gleich die beleidigte Leberwurst spielen

ausgerechnet mit deinem hohen (totlach Niveau

dein Niveau ist allenfalls die Fäkalsprache

hat dein Therapeut Urlaub??

[dickdiver]

Die gekaufte Republik! U.s. Artikel aus Spiegel-online von heute.

Gruss
dickdiver


KIEP WIRD VEREIDIGT

Showdown im Untersuchungsausschuss

Von Markus Deggerich

Hand aufs Herz: Der Ex-CDU-Schatzmeister Kiep soll heute im Spenden-Untersuchungsausschuss auf seine bisherigen Aussagen vereidigt werden. Auch Siemens-Chef Pierer muss aussagen, der Konzern steht im Verdacht, die Quelle für mehrere Millionen Mark CDU-Schwarzgeld zu sein. Denn der Ex-Generalbevollmächtigte Lüthje belastet Kiep und den Konzern schwer.


Berlin - Die geplante Vereidigung des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss bereitet der Union Kopfzerbrechen. Der Wortführer der Union im Ausschuss, Andreas Schmidt, will die Vereidigung unbedingt verhindern und sprach am Mittwoch von einem "politisch motivierten Rechtsbruch". Er warnte den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) davor, die Vereidigung vorzunehmen. Doch der zeigt sich entschlossen: "Wir haben die Nase voll von den Lügen".
Kiep, eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, soll am Donnerstag auf seine bisherigen Aussagen vor dem Gremium vereidigt werden. Denn sie stehen in vielen zentralen Fragen der Schwarzgeldaffäre im Widerspruch zu Aussagen anderer Beteiligter.


So ist noch immer die Herkunft von mehreren Millionen Mark Schwarzgeld unbekannt, das die CDU von 1982 bis 1992 angehäuft hatte. Doch durch eine Aussage des ehemaligen Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, steht besonders der Siemens-Konzern als Quelle und Kiep als Empfänger in Verdacht. Alle Siemens-Manager, die bisher vor dem Ausschuss aussagten, bestreiten illegale Spenden an die CDU ebenso wie Kiep. Am Donnerstag soll nun auch erstmals Siemens-Chef Heinrich von Pierer dazu befragt werden.


Pierer war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Beginns der jährlichen Spendenzahlungen ab 1984 Leiter von Großprojekten bei der damals selbständigen Siemens-Tochter Kraftwerksunion (KWU). Der Wirtschaftsboss stand der Politik immer nahe: Pierer ist CSU-Mitglied und war langjähriger Berater von Helmut Kohl, Anfang der siebziger Jahre hatte er sich auch um ein Bundestagsmandat beworben, war aber knapp gescheitert. Kiep wiederum hatte sich für DDR-Geschäfte von Siemens eingesetzt.

Jährlich eine Million Mark von Siemens?

Zwar wollen weder Kiep noch die bisher vernommenen Siemens-Manager etwas wissen von jährlich einer Million Mark, die bar übergeben wurden. Aber die Konzernvertreter schlossen nicht aus, dass so genannte geschäftsführende Bereiche des Konzerns selbständig mit Spenden agierten: Sie waren befugt, Konten zu eröffnen und zu verwalten, ohne dem Finanzvorstand der Mutterfirma darüber Rechenschaft abzulegen, was mit dem Geld geschah.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje bestätigt die These, dass die Millionen von Siemens flossen und belastet Kiep schwer. In einer schriftlichen Aussage für den Ausschuss, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, sagt er: "Wenn Herr Kiep heute sagt, dass er mit Spenden dieser Art der Firma Siemens nie etwas zu tun gehabt habe, Vorgänge dieser Art überhaupt nicht kenne, dann sagt er wider besseres Wissen die Unwahrheit!"

In dem Papier listet Lüthje detailliert Erinnerungen auf an Spenden von Siemens seit 1984, insgesamt sollen es bis acht oder neun Millionen Mark gewesen sein. "Es war bis dahin (1984; d Red.) üblich gewesen, dass einzelne zum Siemenskonzern gehörende Firmen direkt an die CDU spendeten. Das galt z.B. für die Firma KWU", schreibt Lüthje. Dann habe Siemens statt offizieller Spenden auf einem neuen Verfahren bestanden: "Statt dessen könnten wir einplanen, dass wir künftig von Siemens jährlich eine Spende von einer Million Mark erhalten würden, die aber bar in Zürich ausgezahlt bzw. übergeben würde - unter der entscheidenden Voraussetzung, dass dieser Vorgang absolut anonym bliebe", schreibt Lüthje und ergänzt: "Im übrigen: Auch Herr Kiep war 1984 (...) von der Firma Siemens über die Umstellung ihres Spendenverfahrens unterrichtet worden." Kiep selber hat das bisher immer bestritten und soll nun unter anderem auf diese Behauptung vereidigt werden.
Denn Lüthje selber hat bereits eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, die Kiep und Siemens in Bedrängnis bringt: "Darüber hinaus sind Herrn Kiep verschiedentlich Gelder in einer Höhe von jeweils einer Million DM in Zürich Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre in bar übergeben worden. Herr Kiep hat mir diese Gelder jeweils unmittelbar nach dem Erhalt übergeben. Es handelte sich in jedem Fall um eine Million DM. Herr Kiep sagte mir jedes Mal, dass es sich um Zuwendungen der Firma Siemens AG München gehandelt hat".
Sollten Kiep und Lüthje auch unter Eid bei ihrer Aussage bleiben, macht sich einer des Meineids schuldig. Die Ausschussmitglieder misstrauen aber eher der Aussage von Kiep. Lüthje, der schwer krank ist und deswegen nur schriftlich aussagen konnte, hat in ihren Augen "nichts mehr zu verlieren und keinen Grund zur Lüge." Kiep hingegen musste schon mehrfach seine Aussagen wiederlegen lassen, zuletzt war er auch Ende August von dem ehemaligen CDU-Steuerberater Horst Weyrauch vor der Berliner Staatsanwaltschaft belastet worden: Kiep soll die ominösen 100.000 Mark, die der Waffenhändler Karlheinz Schreiber an Wolfgang Schäuble spendete, doch erhalten haben. Auch das hatte Kiep immer bestritten.
Mit der Vereidigung Kieps am Donnerstag kommt es zum Showdown zwischen den widersprüchlichen Aussagen. Der CDU-Obmann in dem Gremium Schmidt will das gerne verhindern und begründet seine Auffassung von der Unzulässigkeit der Vereidigung mit der Bemerkung, dass Untersuchungsausschüsse Instrumente der politischen Auseinandersetzung und keine Gerichte seien. So könne man beispielsweise auch nicht den Vorsitzenden wegen Befangenheit ablehnen.
Der SPD-Obmann Frank Hofmann hält die Möglichkeit der Vereidigung dagegen für rechtens. Sie entspreche der sinngemäß anzuwendenden Strafprozessordnung und den von den Parlamenten des Bundes und der Länder vereinbarten Regeln für Untersuchungsausschüsse.
Bisher war vom Ausschussvorsitzenden Neumann jeder Zeuge zu Beginn seiner Vernehmung ausdrücklich über die Möglichkeit der Vereidigung belehrt worden - ohne dass Schmidt dagegen Einspruch eingelegt hatte.

[aria.ne]

Kiep können sie gar nich vereidigen weil er Zeuge ist und selbst im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben

mir auch einerlei Hauptsache die Linken im grünen Schafspelz nehmen 2002 ihr Rothkäppchen und verschwinden aus der Regierung


HINTERGRUND: Eichel nähert sich der Realität - Ende der Schönwetter-Prophetie oder besser Proleterie

Berlin (dpa-AFX) - "Eine Bankrotterklärung auf Raten", nannte CSU- Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb die drastisch nach unten korrigierten Wachstums-Annahmen des Bundesfinanzministers. In der Tat musste Hans Eichel (SPD) am Donnerstag nicht lange auf den Spott der Opposition warten.

In aller Frühe hatte er in einer Art Überraschungscoup Realismus in sein Zahlengebäude gebracht. Auch vor dem Terrorakt am 11. September in den USA hatte er monatelang immer wieder öffentlich auf die positive Trendwende in den letzten Monaten dieses Jahres spekuliert. Jetzt wollte der Minister die neuen Daten offenbar nennen, bevor er am kommenden Dienstag von neuen Hiobsbotschaften der Forschungsinstituten überrollt wird.

SCHÖNWETTER-PROPHETIE ZU ENDE

Als in den letzten Tagen immer klarer wurde, dass in den USA alles auf eine Rezession zusteuert und auch der Brüsseler Kommissar Pedro Solbes ständig die Konjunkturprognosen öffentlich nach unten dreht, war auch für Eichel kein Halten mehr. Die Schönwetter-Prophetie war zu Ende: Mit 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland sprießen nach plus 0,75 Prozent in diesem Jahr auch 2002 die Bäume nicht in den Himmel. Auswirkungen wird dies auf die Beschäftigung sowie den Bundeshaushalt 2002 und die Einhaltung der Schuldenziele haben.

Im Haushaltsentwurf 2002 war Eichel zunächst davon ausgegangen, die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt des kommenden Jahres auf 3,48 Millionen und bis 2005 schrittweise auf 2,89 Millionen zu bringen - nach noch 4,1 Millionen im Jahr 1999. Damit hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder als Strahlemann sein 3,5-Millionen-Ziel im Wahljahr 2002 als erreicht präsentieren können. Nunmehr werden die rot-grünen Haushaltsexperten zusammen mit Eichel dem Vernehmen nach auf mindestens 3,7 Millionen im Durchschnitt gehen.

NEUE LÜCKE BEI STEUEREINNAHMEN VON 7 MRD DM

Damit ergibt sich, wie am Rande der laufenden Haushaltsberatungen zu erfahren war, eine neue Lücke bei den Steuereinnahmen von sieben Mrd. DM, davon rund drei Mrd. beim Bund. Die erhöhten Arbeitslosenzahlen werden nach Expertenschätzung weitere vier Mrd. DM auf der Ausgabenseite erfordern: bis zu zwei Mrd. DM bei der Arbeitslosenhilfe und rund zwei Mrd. wieder als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, den Eichel unbedingt auf Null bringen wollte. In diesem Jahr wird er von 1,2 Mrd. DM weiter auf knapp vier Mrd. DM aufgestockt werden müssen. Dennoch geht Eichel dem Vernehmen nach davon aus, die Verschuldung in diesem und im nächsten Jahr nicht ausweiten zu müssen. "Das zu halten, wird jetzt deutlich schwieriger."

Gut unterrichteten Koalitionskreisen zufolge soll dieses Ziel 2002 nicht nur mit Hilfe geringerer Zins- und Bürgschaftsaufwendungen erreicht werden, sondern zeitweise durch den Einsatz der auf mehr als zehn Mrd. DM aufgelaufenen Verfügungsreserve des Ministers aus früheren Post- und Telekom-Privatisierungen. Die Liquiditätshilfe müsste dann aber im Laufe des Jahres 2002 durch neue Privatisierungs-Schritte oder Parklösungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder eingefangen werden. Der Bund muss nämlich jährlich aus diesem Topf die Unterstützungskasse der ehemaligen Post- und Telekommunikations-Bediensteten finanzieren.

RUFE NACH VORGEZOGE

[aria.ne]

Kiep können sie gar nich vereidigen weil er Zeuge ist und selbst im Verdacht steht eine Straftat begangen zu haben

mir auch einerlei Hauptsache die Linken im grünen Schafspelz nehmen 2002 ihr Rothkäppchen und verschwinden aus der Regierung


HINTERGRUND: Eichel nähert sich der Realität - Ende der Schönwetter-Prophetie oder besser Proleterie

Berlin (dpa-AFX) - "Eine Bankrotterklärung auf Raten", nannte CSU- Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb die drastisch nach unten korrigierten Wachstums-Annahmen des Bundesfinanzministers. In der Tat musste Hans Eichel (SPD) am Donnerstag nicht lange auf den Spott der Opposition warten.

In aller Frühe hatte er in einer Art Überraschungscoup Realismus in sein Zahlengebäude gebracht. Auch vor dem Terrorakt am 11. September in den USA hatte er monatelang immer wieder öffentlich auf die positive Trendwende in den letzten Monaten dieses Jahres spekuliert. Jetzt wollte der Minister die neuen Daten offenbar nennen, bevor er am kommenden Dienstag von neuen Hiobsbotschaften der Forschungsinstituten überrollt wird.

SCHÖNWETTER-PROPHETIE ZU ENDE

Als in den letzten Tagen immer klarer wurde, dass in den USA alles auf eine Rezession zusteuert und auch der Brüsseler Kommissar Pedro Solbes ständig die Konjunkturprognosen öffentlich nach unten dreht, war auch für Eichel kein Halten mehr. Die Schönwetter-Prophetie war zu Ende: Mit 1,0 bis 1,5 Prozent Wachstum in Deutschland sprießen nach plus 0,75 Prozent in diesem Jahr auch 2002 die Bäume nicht in den Himmel. Auswirkungen wird dies auf die Beschäftigung sowie den Bundeshaushalt 2002 und die Einhaltung der Schuldenziele haben.

Im Haushaltsentwurf 2002 war Eichel zunächst davon ausgegangen, die Zahl der Arbeitslosen im Schnitt des kommenden Jahres auf 3,48 Millionen und bis 2005 schrittweise auf 2,89 Millionen zu bringen - nach noch 4,1 Millionen im Jahr 1999. Damit hätte Bundeskanzler Gerhard Schröder als Strahlemann sein 3,5-Millionen-Ziel im Wahljahr 2002 als erreicht präsentieren können. Nunmehr werden die rot-grünen Haushaltsexperten zusammen mit Eichel dem Vernehmen nach auf mindestens 3,7 Millionen im Durchschnitt gehen.

NEUE LÜCKE BEI STEUEREINNAHMEN VON 7 MRD DM

Damit ergibt sich, wie am Rande der laufenden Haushaltsberatungen zu erfahren war, eine neue Lücke bei den Steuereinnahmen von sieben Mrd. DM, davon rund drei Mrd. beim Bund. Die erhöhten Arbeitslosenzahlen werden nach Expertenschätzung weitere vier Mrd. DM auf der Ausgabenseite erfordern: bis zu zwei Mrd. DM bei der Arbeitslosenhilfe und rund zwei Mrd. wieder als Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit, den Eichel unbedingt auf Null bringen wollte. In diesem Jahr wird er von 1,2 Mrd. DM weiter auf knapp vier Mrd. DM aufgestockt werden müssen. Dennoch geht Eichel dem Vernehmen nach davon aus, die Verschuldung in diesem und im nächsten Jahr nicht ausweiten zu müssen. "Das zu halten, wird jetzt deutlich schwieriger."

Gut unterrichteten Koalitionskreisen zufolge soll dieses Ziel 2002 nicht nur mit Hilfe geringerer Zins- und Bürgschaftsaufwendungen erreicht werden, sondern zeitweise durch den Einsatz der auf mehr als zehn Mrd. DM aufgelaufenen Verfügungsreserve des Ministers aus früheren Post- und Telekom-Privatisierungen. Die Liquiditätshilfe müsste dann aber im Laufe des Jahres 2002 durch neue Privatisierungs-Schritte oder Parklösungen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau wieder eingefangen werden. Der Bund muss nämlich jährlich aus diesem Topf die Unterstützungskasse der ehemaligen Post- und Telekommunikations-Bediensteten finanzieren.

RUFE NACH VORGEZOGENEN STEUERERHÖHUNGEN

Damit erscheint das Finanzmanagement ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen zunächst beherrschbar. Doch es gibt einige gewichtige Unbekannte, die alles über den Haufen werfen könnten. Dabei hält der Druck auf die Bundesregierung und ihre Partner in den europäischen Hauptstädten an, massiv gegen einen Konjunktureinbruch vorzugehen. Alarmstimmung erzeugten dazu jetzt die Gewerkschaften, die im europäischen Rahmen ein öffentliches Investitionsprogramm in zweistelliger Mrd.-Höhe in Euro verlangten, sowie die Arbeitgeber. Sie rufen unisono mit der Opposition nach vorgezogenen Steuererhöhungen.

Schröder und Eichel können diesen Druck nicht mehr so wegstecken, nachdem die USA und die Franzosen mit Milliarden-Programmen vorgeprescht sind. Experten gehen davon aus, dass vorsichtshalber auch in Berlin ein Paket zum Gegensteuern geschnürt wird, das erst dann ausgewickelt wird, wenn es brennt und sich die Wirtschaft mangels Signalen beim Investieren weiter verweigert. Dann aber wird es teuer auch im Haushalt. Eine unabsehbare Verschärfung des Kriegs gegen die Terroristen und ihre Helfershelfer plus Folgekosten sind in dieser Rechnung noch nicht enthalten./wb/DP/bi

--- Von Wolfgang Bunse, dpa ---

wie sagte Westerwelle rasen für die Rente und rauchen für die innere Sicherheit das ist GAGA meine Herren

aber GUIDO hätte bestimmt keine Schwierigkeiten mit diesen GAGA`S 2002 die Regierung zu bilden oder

Politik ist eben das schmierigste Geschäft der Welt - bin mal gespannt ob Gevatter Polizistenverprügler auch noch die Fronten wechselt wie einst OTTO

[aria.ne]

Neemanns Lieblinge machen wohl heute den Umfaller des Jahrzehnt`s dagegen ist selbst die Parteispendenaffäre um Bimbes Helmut unwichtig !!


dieses Linke 68er Pack hat weder Ehre, Moral, Sitte, Anstand, Rückrat noch für fünf Groschen Charakter !!

jaja neemänchen jetzt wirste dich aber grämen das deine Freunde das Maul soweit aufgerissen haben gab der SPD alle Optionen in die Hand diese Proleten mundtot zu machen !!

Mit Peace Hey kann man eben keine Konflikte lösen

das einzige was die können ist unter dem "Deckmäntelchen" des Umwelt- und Naturschutzes dem Staat schaden.

Rothkäppchen und ihre verlorenen (sind denn das alle Kiffer ??)-Seelen sind am Ende - sie haben ihren Rausschmiss aus der Regierung nur um ein paar Monate verzögert - den Rest besorgen die Wähler; und das Beste ist das es ihre eigenen Wähler sind (Welches Klientel sich dahinter verbirgt wissen wir ja)

2002 sind sie endlich weg und auf ewig in die Opposition verdammt " und das ist gut so !

[aria.ne]

Ich gratuliere der neuen Opposition in Sachsen Anhalt

außer der Schwulenehe und die Restlaufzeit-Begleitung der Atomkonzerne, bis deren AKW´s - vollständig abgeschrieben und bis dahin überaltert und dadurch unrentabel geworden sind - hatten sie ja nicht viel vorzuweisen.


die völlig verfehlte Zuwanderungs- und Arbeitsmarktpolitik der Rot/Grünen Sesselpfurzer-, Proleten- u. Dummschwätzerregierung gab ihnen den Rest und bringt die Konservativen (Normalos) hoffentlich am 22.09. auch bundesweit wieder an die Macht


mein lieber Herr Professor Neemann nicht traurig sein aber mit leeren Worten und Schauspielerei kann man eben auf Dauer nicht siegreich sein ! - möge mein Wunsch am 22.09. in Erfüllung gehen - wir sind das Volk-

wenn schon korrupte Sesselpfurzer in der Regierung dann aber bitte solche die den großteil des Volkes auch ein kleines bischen verstehen.

In den 4 Jahren Gemurkse u. Flickschusterei - einmal hüh und einmal hott -, hat auch der letzte Arbeiter in Deutschland begriffen, das die SPD keine Arbeiterpartei sondern eine Ausbeuterpartei ist, die die Interessen des an Eigendynamik kaum mehr zu übertreffenden Gewerkschaftswasserkopfes vertritt und nicht die Belange der Arbeiter !!

Tipp: 22.09.02 CDU/CSU 43 % FDP 8% Bundesregierung Schwarz/Gelb und das wär gut so

[LauraGerhard]

Das interessante ist ja , dass nach Wahlanalysen in Sachsen-Anhalt die frühere Arbeiterpartei SPD insbesondere nicht mehr von jungen Wählern,
Arbeitern und Arbeitslosen (weit unter 20 %) gewählt wurde,
sondern hauptsächlich nur noch von Wähler über 60 Jahren (fast 30 %). Kaum zu glauben, dass die SPD inzwischen zu einer "Rentnerpartei" mutiert ist !!!!

[aria.ne]

Neemann haaalllooooo hat es dir die Sprache verschlagen, wär ja zu verstehen bei dem Desaster das deine Partei-Freunde in SA erlebt haben.

wenn jetzt die Bayern auch noch Meister werden dann biste restlos bedient waa

das geht schneller als man denkt Bayern gewinnt in Wolfsburg und gg. Rostock - Leverkusen verliert in Nürnberg und holt 1 Punkt gg. Hertha, Dortmund verliert gg. Werder

und schon ist Bayern Meister und das wäre gut so

[aria.ne]

die Auferstehung der Konservativen ist nah

gibt es am 22.09. ein Schneegestoiber ich hoffe es zumindest von mir aus auch Rot/Gelb oder Schwarz/Rot - weg mit den Grünen gebt dem Rothkäppchen, der BSE Tante dem auf Steuerzahlergeld Flieger und dem Polizistenverprügler mit samt dem Umweltminister einen Trittin(den A...

[Neemann]

Zum eigentlichen Threadinhalt:

Vor knapp 2 jahren lief die Hetzkampagne, die Heribert Prantl zum Kommentar "Der Aufstand der Konservativen" veranlasste.

Die Wahl gestern hat die Opposition verloren trotz wirtschaftlicher Rahmendaten, die eine solche Niederlage fast unmöglich hätten machen müssen. Sie sind doch tatsächlich gescheitert an der Beliebtheit der Spitzenkandidaten von rot/grün, massgeblich an der Belietheit desjenigen, den man Anfang 2001 mit der Kampagne desavouieren wollte, Joschka Fischer.

@aria.ne,
ich glaub ja nicht, dass du auch nur kapiert hattets, worum es im Thread eigentlich ging, aber mit der Arbeit des Polizistenverprüglers sind 83% aller Deutschen zufrieden. Leb Du weiterhin Deinen Hass in diesem Thread aus, ich fürchte, von den hysterischen Anfällen, die dich ab und an überkommen und dich zu schwachsinnigen Postings in diesem Thread veranlassen, wird es zukünftig noch mehr geben. Aber wenn es denn als Therapie funktioniert bei dir, ists ja für eine gute Sache

[aria.ne]

das hab ich mir gedacht der Irre ist wieder losgelassen - nachdem sich die beleidigte Mimose Neemann fast ein Jahr verkrochen hatte, schlägt er jetzt wieder umsich - genauso wie der Grüne MOB der durch die Flutkatastrophe nach oben gespült wurde

( das mit dem Spiegel haste wohl immer noch nicht kapiert)

[Neemann]

Du bist echt angeschlagen, aria.ne, wenn das alles war Komm, leg mal nach, das kannste doch besser

[aria.ne]

zu mehr reicht´s nicht im Moment, die Wahlniederlage der Schwarzen hat mich total geschafft jetzt hab ich mich erstmal krankschreiben lassen und Frührente beantragt (mein Arzt ist ein Schwarzer der wird´s schon richten)

mir würde für´s Erste schon eine Rente auf Zeit genügen - so 4 Jahre in etwa

ich werd doch nicht für die Stümper weitermalochen

[aria.ne]

die Rückkehr der Konservativen ist nicht mehr zu stoppen -der Wähler hat seine Antwort gegeben - SPD/Grüne haben fertig

neemann hast du gestern Merz und Spaß-Guido bei Christiansen gesehen den Merz hätt´s fast zerissen vor lauter Schadenfreude

mein Beileid

[Perkins]

Neemann ist doch längst auf Unionslinie eingeschwenkt!

[Stormy]

Neemann ist den devoten Parteifreunden, gleich welcher Coleur, in jeder Beziehung überlegen.

Er hat hier schon vor dem Guru "Fredz" gewarnt, als viele Grünschnäbel den Computer noch nicht bedienen konnten.