NEUE STEUERERHÖHUNGEN IN SICHT ! - 500 Beiträge pro Seite

[M_B_S]

LT. Steuerschätzungen ca. 6,8 MRD Ausfall ! für 2001

Und 15 MRD für 2002 !

Wer soll die Wahlkampfversprechen denn bezahlen ?!



Nullrunden bei den "Staatsdienern" wird es wohl nicht geben !-
Oder Herr Schröder ?

Mein Tip: Mehrwertsteuer nach den Wahlen !

[michaoj]

schlage vor:
eine steuer auf atemluft zu erheben. für die "grünen" radfahrer würde es dann wenigstens auch mal teurer.
vieleicht fahren sie dann wieder auto und schaffen die ökosteuer ab.

[Punk24]

Dann auf keinen Fall CDU/CSU wählen.Die wollen in Zukunft pro Kind und Monat 1.200DM zahlen. Kosten jährlich bei ca. 60Mrd.DM. Was meint Ihr, wie die das finanzieren???

[Sputzi]

daß nach den nächstjährigen Wahlen Steuern und Abgaben weiter erhöht werden, ist sonnenklar.

Oder was meint Ihr, wer die Ausdehnung des
EU-Subventionssystems auf Osteuropa bezahlen wird ?

Die Herren Schröder und Fischer möchten als die großen Einiger Europas in den Geschichtsbüchern Platz finden,
die Rechnung dafür zahlen wir!!!

[Neemann]

@M_B_S,

du wirst schon genauer rechnen müssen.

1. Die Schätzung betrifft Bund, Länder, Gemeinden.
Die Wahlkampfversprechen des Bundes sind also höchstens durch den den Bund betreffenden Ausfall gefährdet.

2. Jüngst ergab sich ja eine wunderbare Geldregenaussicht - die EU zahlt an deutschland schlappe 4 Mrd. zurück, die auch keiner auf der Rechnung hatte.
Fazit der Situation: Überhaupt keine Probleme, denn im Gegensatz zu Waigel sind Eichels HH-Planungen konservativ und nicht immer sofort gefährdet. Waigel hatte bei solchen Gelegenheiten aber auch seltener zur Erhöhung und weitaus lieber zur höheren (freilich zwecks Umgehung der Investitionsgrenze getricksten) Neuverschuldung Zuflucht genommen.


@Sputzi, was meinst Du, aufgrund wessen Großvisionen über Europa wir derart viel in die EU zahlen? Mir fällt da nur Kohl ein, aber ein kurzes Gedächtnis ist derzeit ja Grundvoraussetzung für den Oppositionsanhänger

[Sputzi]

@ M_B_S

was macht Dich denken, ich sei ein CDU/FDP-Fan? Nix is!!!

Habe bisher noch nie was anderes gewählt, als SPD/Grüne,
b i s h e r !!!

Und daher trifft`s besonders hart, daß Schröder, anders, als 1998 erklärt, unsere Steuermilliarden, nun auch noch auf Osteuropa verteilen will !

Daß andere damit begonnen haben, ist ja richtig.

[sfrt]

nun ja, wenigstens dürfte sich der Aussenminister bald entsorgt haben ( was der alleine an Flugbenzin verbrennt ...)

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,134517,00.h…

[Neemann]

Das könnte Typen wie Dir so passen

[M_B_S]

Mehrwertsteuer wird in Deutschland erhöht !

EU - macht es möglich ! Angleichung der Steuersätze !


Wirklich die EU ? Oder der klamme Staat ?!

[Long1]

@alle

natürlich werden die machthaber die steuern erhöhen. wie das kind auch immer heißen mag.
näturlich ist die cdu nicht besser als die spd, die grünen, die fdp u. die spd.
wählt nur weiter anstelle der pest die cholera.

das gesamtsystem u. damit meine ich auch europa muß an der basis renoviert werden, oder besser abgerissen und neugebaut werden.
wir haben es hier mit einer art staatsmafia zu tun, die sich alle vier jahre durch wahlentscheidungen bestätigen läßt.
um dann in der welt mit einer demokratischen legitimation herumzureisen.

in wahrheit ist das ein staffellauf in unterschiedlichen trikots. in jedem trikot seckt ein quasibeamter mit seinen denkweisen und seinen sonstigen eigenarten.
in wahrheit wissen die alle nicht wie es in der freien wildbahn aussieht.
die leben alle nach dem motte "wenn sie kein brot haben zum essen, warum essen sie keinen kuchen???".

aus diesem grunde gibt es eigentlich nur eine wirklich fundamentale forderung die die diesem staatsgebilde oder was davon übrig ist allerdings durch mark u. knochen geht:
verfassungsrechtliche festschreibung einer staatsquote von max 10%.
das gesamte andere teil des bruttosozialprodukts wird über basisdemokratisch ausgegeben.
d.h. die kohle bleibt in den taschen derjenigen, die es jetzt abgenommen bekommen und die können es dann bedarforientiert ausgeben.

jede staatshütte wird zu einem profitcenter regeneriert und muß sehen , das es über einnahmen seine kosten deckt und nicht über steuerzuweisungen.
da wo das nicht geht sollte man die 10% Staatsquote verwenden.
und da wo das nicht reicht die staatsbeetriebe dichtmachen.
hatten wir ja 89 in der ddr schon mal.

ich hätte lust eine partei zu gründen, die mit dieser thematik die bundestagswahlen angeht, damit hier mal eine Initernative zu dem festgefahrenen lösungen von heute anbieten.
beamte würde ich allerdings als parteimitglieder ausschließen, da hier natürlich wieder unterwanderungsgefahr bestünde.
ideal wäre ein patei die die interessen der leute vertritt, die im preis-/leistungswettbewerb ihr geld verdienen müssen und deren nachfrage nicht durch gesetz vorbestimmt ist.

so long1

[sfrt]

Stimmenzahl bei Wahl abhängig von persönlicher Steuerlast,
damit die Räuberei ein Ende hat.

[Perkins]

Im Wahljahr 2002 fällt erstmal die Erhöhung der Ökosteuer aus.
Stichwort: Stimmenkauf.

2003 kommt die Mehrwertsteuererhöhung und die nächsten Stufen
der Ökosteuer werden fortgesetzt.

Vorausgesetzt rot-grün wird wiedergewählt.

mfg
perkins

[Caldor]

du meinst wohl , nach der wahl schlagen sie dann die oekosteuerstufe fuer 2002 auch noch gleich mit drauf , 2003 dann also gleich doppelte erhoehung !
jedenfalls , wenn wir die gruenen weiter so machen lassen !!!

[dickdiver]

@perkins: <2003 kommt die Mehrwertsteuererhöhung...)> *lol*
Die MwSt ist zuletzt unter Helmut Kohl und seinem Finanzschreck Theo Waigel erhöht worden. Schon vergessen?
Du betreibst dumpfe Meinungsmache mit Behauptungen, die Du nicht belegen kannst. Oder haben "Welt" und "Bild" sich wieder was einfallen lassen?

caldor spukt wieder im board. Huuuu, Angst!

Gruss
dickdiver

[Long1]

wovon sollen die deppen in dieser republik denn auch leben.
natürlich steuererhöhnungen.

die seifenoper schröder muß doch deine neunen windmühlen subventionieren.


so long1

[Perkins]

@Dickdiver

Ich weiß nicht was deine Bemerkung soll.
Es gibt verschiedene Gründe, aus denen nächstes Jahr keine
Ökosteuerstufe kommen wird.
Ist meine Meinung und dafür brauche ich keine Bild zu lesen.

Hab ich irgendwo behauptet, Kohl hätte die Mehrwertsteuer nicht
erhöht oder was soll diese Bemerkung?
Wart´s ab, ob die Mehrwertsteuererhöhung kommt.
Eichel braucht Geld und ich höre schon den Schrei
nach einer europäischen Angleichung.

Ausser hämischem Gesülze hab ich von dir noch nix gehört.
Als bring doch mal was mit Inhalt.

...oder laß es einfach.

mfg
perkins

[dickdiver]

@perkins: Ausser Ausschnitte aus "Welt" und Bild" habe ich noch nichts von Dir gehört.
Du stellst hier im board Behauptungen auf, die durch nichts zu rechtfertigen sind! Was erwartest Du dann ausser Häme?

Lies Dir mal die etwas älteren threads zur Steuerreform durch.
Wenn Du das gemacht hast, dann können wir 2 mal ernsthaft über Steuerpolitik diskutieren.

In diesem Sinne und Gruss
dickdiver

[Perkins]

@dickdiver

Welche Threads zur Steuerreform meinst du?

Sag doch mal was zum Thema in den Threads.
Die hören ja nicht bei den Zeitungsartikeln auf.
Man kann ja auch was lernen, wenn man andere
Standpunkte hört.

Nur keine Hemmungen.

mfg
perkins

[>Newark<]

10% Staatsquote

Schwachsinn³

[dickdiver]

@perkins: Z.B. Thread: Wer macht die beste Wirtschafts- und Finanzpolitik?
Ich habe aber wenig Lust, mich ständig zu wiederholen.
Ausserdem nehme ich polit. Artikel aus dem Hause "Springer", wie ich Dir schon geschrieben habe, nicht ernst.

Dein Ziel ist die schlichte neagtive Meinungsmache gegen rot-grün. Etliche von Dir eröffnete threads im board belegen das.
Und Deine Aussagen belegst Du mit Material aus dem Hause "Springer". Wie seriös die arbeiten, brauche ich Dir bestimmt nicht zu sagen.
Nun sag` doch mal selbst: Wie kann ich Dich bei so fundierten "Quellenangaben" ernst nehmen?

Nicht böse sein; aber das ist nun mal meine Meinung zu Deinen postings.

Gruss und schönen Feiertag
dick

[Perkins]

@dickdiver
Ich bin nicht böse.
Wenn das deine Meinung ist,ok - muß ich mit leben.
Klar sind manche Sachen reißerisch aufgemacht, aber sie entsprechen
ja den Tatsachen.
Mein Ziel ist die Diskussion über diese Themen, sonst nix.


Schönen Feiertag!

mfg
perkins

[Perkins]

Ei nu gucke mal.

http://www.spiegel.de/politik/europa/0,1518,139587,00.html

mfg
perkins

[M_B_S]

Ja Perkins !

Ich sag es ja !

Das wird eine ZUSATZ STEUER , da Eichel wohl keine Steuer zur Substitution hergeben wird

[dickdiver]

Und was hat die MwSt nun mit der Einführung einer Europasteuer zu tun?

Ich bitte hier nichts durcheinander zu werfen. Der Gedanke zur Einführung einer
Europasteuer ist schon so alt, wie die EU selbst.

Gruss
dickdiver

[Perkins]

@Dickdiver
"Wart´s ab, ob die Mehrwertsteuererhöhung kommt.
Eichel braucht Geld und ich höre schon den Schrei
nach einer europäischen Angleichung. "

Hab ich vorgestern gepostet und bezog sich auf die Mwst.

Haste recht. Mein Schwerpunkt lag auf der "europäischen Angleichung"

Warten wir´s ab.

Würde mich nicht wundern, wenn sie mit größtem Einsatz die
Europa-Steuer "verhindern" und uns dafür die europäisch angeglichene
Mwst. als großen Sieg verkaufen.

Ich geb´s zu, ist nur Spekulation.

Wir werden sehen.

mfg
perkins

[dickdiver]

Moin perkins,
hast Du gestern in den Nachrichten mitbekommen, dass die Einführung
einer sog. "Europasteuer" auch von Wolfgang Schäuble befürwortet wird?

Gruss
dickdiver

[börsenjörg]

da könnte ich

und ausserdem meine herren politiker
reichen ihnen meine 53 % einkommenssteur nicht?

[Perkins]

@dickdiver
Hab ich nicht.
Das ändert aber auch nichts an meiner Meinung.

mfg
perkins

[M_B_S]

Veräußerungen nicht mehr Steuerfrei für AGs

[M_B_S]

So, jetzt wird es langsam spannend !

4 Mio Arbeitslose in Sicht

US Konjunktur Einbruch ohne gleichen !

Oelpreis bald wieder bei 30 $

US Export bricht zusammen da US - Nachfrage wegbricht :

Euro steigt zum $ nach Einführung !

Der Staatshaushalt fliegt Eichel um die Ohren : Haushaltssperre ?

Gesundheit Renten / Pensionen Gehälter mittelfristig nicht mehr finanzierbar !

Beitrags u. Steuererhöhungen unvermeidbar !

Wer jetzt nicht handelt Herr Schröder macht sich Schuldig !

[M_B_S]

So, jetzt ist es durch !

Das Militär bekommt mehr Geld !

Raucher und Versicherte um 3.000.000.000 DM

erleichtert !

Und es werden weitere folgen :

Rente

Gesundheit

Arbeitslosigkeit

Diese Milliarden - Löcher müssen noch gestopft werden !

[M_B_S]

Korrektur !

Es sind ´nicht 3 MRD sondern incl. Mehrwertsteuer ca. 6 MRD DM

ab 2002 !

Sorry, aber dies haben wir der Öffentlichkeit vorenthalten !

Gruss von Eichel !

[M_B_S]

Gewaltige Steuerausfälle erhöhen den Druck auf Rot-Grün !

Nach neuesten Schätzungen fehlen 2002 bis zu

40.000.000.000 DM in der Kasse


Die Schlinge zieht sich erbarmungslos zu !

Eichel will die Post - Anteile versilbern und dann ?


Na klar man ist doch Beamter ergo :

Steuererhöhung vor Gehaltsverzicht - Entlassungen !


Staatsbankrott !

[curacanne]

jetzt wird erst einmal wieder die vermögenssteur eingeführt.

[M_B_S]

Steuerausfall 2001 : 10.000.000.000 DM

Steuerausfall 2002 : 17.000.000.000 DM

Das ist ein Haushaltsnotstand Herr Eichel = Haushaltssperre fällig lt. Verfassung !

Schröder will Krieg führen = BRD Pleite !

Ihr werdet sehen : bald wieder Kriegsanleihen ?

Die nächsten Steuererhöhung kommt so wie sicher ist, dass unsere Staatsdiener nicht entlassen bzw. Lohnverzicht üben !

[M_B_S]

Der Einbruch bei der Körpersachaftssteuer 21 MRD in 2000 zu -1,9 MRD
Euro in 2001 ! Quelle Spiegel.de


Ist so gewaltig, dass eine ungeheure Welle von Steuer - Massnahmen auf
den deutschen Michel zurollen wird !

Schließlich können sonst die Staatsdiener nicht mehr bezahlt werden

Das dicke Ende kommt noch a la Argentinia !

Stoiber rudert schon kräftig zurück : Oekosteuer bleibt selbstverständlich erhalten !

UND : SCHULDEN MACHEN !

[GjT]

@mbs
Ich stimme Dir voll zu. Die Schulden werden uns noch sehr arg Schwierigkeiten machen. Es ist eine Frage der Zeit bis der Rollgriff kommt. Entweder Steuererhöhungen, eine modifizierte Vermögenssteuer (die juristischen Schwierigkeiten sind mir bekannt)oder eine Europasteuer.
Bei der MwSt. kann man ja fast schon den Zeitpunkt prognostizieren.
Alles in allem heißt es geringeres Wirtschaftswachstum, mit dem Risiko eines Strudels.
Prost Mahlzeit


Gruß GjT

[M_B_S]

Ein ungeheuerliches Steuerloch tut sich auf ! Die Beamten / Pensionen können bald nicht mehr bezahlt werden :

Geldpresse Schulden oder Steuererhöhungen !

Geldpresse : trifft auch die Diener !

Schulden : geht nicht wegen der EU - Kriterien

also Steuer rauf !

[M_B_S]

Wie gemeldet wurde, wird in Deutschland die Alkohol sowie die Mehrwertsteuer nach den Bundestagswahlen EU weit angeglichen .

Und da in Deutschland die Sätze am niedrigsten sind ....

(u.a. Deswegen kommt Eichel auch am blauen Brief vorbei )

Schließlich wollen auch die EU Beamten ihre Pensionen nicht gefährdet sehen .



Sie kommen ! - Die massiven Steuererhöhungen nach der Wahl !

Alles andere ist Propaganda !

[M_B_S]

Nach den neuesten Steuerschätzungen brechen die Einnahmen noch einmal um über 10 Mrd € ein !

Nach der Wahl da wirds was geben ....hohoho!

Stimmts Herr Stoiber Möllemann Schröder Fischer ?

Dramatisch ist die Lage in Kochs Hessen die Banken knausern !


Aber Politiker * Beamte + Staatsdiener kann man nicht entlassen also Steuererhöhungen !

Ich gehe jede Wette ein !

[M_B_S]

STEUEREINNAHMEN

Offenbar Milliardenloch im Haushalt

Die Bundesregierung redet zwar unermüdlich von der sich erholenden Konjunktur. Doch bei den Steuereinnahmen klafft nach den ersten drei Monaten dieses Jahres offenbar eine Milliardenlücke.

Berlin - Die Steuereinnahmen - ohne Gemeindesteuern - seien im ersten Quartal um 5,8 Prozent hinter dem Vorjahreswert zurückgeblieben, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag. Aus dem Bundesfinanzministerium gab es dafür keine Bestätigung. Eine Sprecherin sagte, Zahlen würden erst in der kommenden Woche genannt. Im Mai steht die alljährliche Steuerschätzung an.
Für den Verlauf des Haushaltsjahres 2002 habe das Ministerium aber keine Bedenken, sagte die Sprecherin. Für Experten sei diese Entwicklung nicht überraschend, weil die Steuereinnahmen der konjunkturellen Entwicklung stets hinterherliefen. Die Ist-Einnahmen des vergangenen Monats entsprächen denen des März 2001. Für das gesamte Jahr 2002 werde nicht mit einem Milliardeneinbruch gerechnet.

Das "Handelsblatt" berichtete, im Vergleich zu den ersten drei Monaten des vergangenen Jahres fehlten rund 5,5 Milliarden Euro im Gesamthaushalt. Die Einnahmen des Bundes seien gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 6,7 Prozent gesunken, die der Bundesländer um 5,5 Prozent. Besonders schwach hätten sich Lohn-, Umsatz- und Körperschaftsteuer entwickelt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf Informationen aus Steuerschätzkreisen. Rätselhaft sei der Rückgang der Umsatzsteuereinnahmen im ersten Quartal 2002 um 1,6 Prozent, da sie angesichts eines nominellen Wachstums eigentlich hätten steigen müssen, schreibt die Zeitung. Sollte sich der Bericht bestätigen, würde das Ziel von Finanzminister Hans Eichel (SPD), das gesamtstaatliche Defizit bis zum Jahr 2004 auf nahezu null zu senken, in fast unerreichbare Ferne rücken. spiegel.de

Ihr werdet euch wundern wie hoch man die Steuern als verbeamteter Politiker noch schrauben kann !

Mehrwertsteuer / Alkohol / Benzin / KFZ / Maut

Alles wird massiv anziehen nach der Wahl !

NRW Abgeortnete erhöhen Ihre Diäten um 100 % !

[M_B_S]

So, jetzt ist die Steuerschätzung raus !

Dieses Jahr fehlen 12.000.000.000 €

Gewaltige Steuererhöhungen nach der Wahl

[NurmalsozumGucken]

Trinkgelder an Arbeitnehmer von der Einkommensteuer befreien
Finanzen/Gesetzentwürfe

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen (14/9029) und die FDP (14/9061) haben Gesetzentwürfe vorgelegt, die darauf abzielen, Trinkgelder an Arbeitnehmer von der Einkommensbesteuerung vollständig freizustellen. Wie es im Entwurf der Koalition heißt, sind Trinkgelder, die Arbeitnehmer freiwillig von dritter Seite erhalten, bisher als Arbeitslohn steuerpflichtig, wenn sie den Freibetrag von 1.224 Euro überschreiten. Betroffen von dieser Steuerpflicht seien Berufe, bei denen Trinkgelder traditionell einen Teil der Entlohnung darstellen. Hier würde die Steuerfreistellung solcher Trinkgelder zu weiteren Steuerentlastungen führen.

Die FDP betont, aus Sicht des Empfängers sei das Trinkgeld kein zusätzliches Entgelt für seine Leistung an den Arbeitgeber. Dafür spreche bereits, dass der Arbeitnehmer ein Trinkgeld weder einkalkulieren noch vom Arbeitgeber einfordern könne. Das Trinkgeld werde vielmehr als persönliche Belohnung des Dienstleistungsempfängers angesehen, die nicht im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis zum Arbeitgeber stehe. Gegen eine Besteuerung von Trinkgeldern spreche auch, dass die Gleichheit der Besteuerung bei allen Trinkgeldempfängern gewährleistet sei. Die Finanzbehörden seien auf die Erklärungsbereitschaft des Steuerpflichtigen angewiesen und hätten keine Kontrollmöglichkeit über die Höhe der Trinkgelder. Im Ergebnis komme es zu einer ungleichen Besteuerung, so die FDP.

[M_B_S]

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst:
Hohe Kosten gefährden Kompromiss
Von Christoph Schmidt

Sieht man mal von den Beamtenpensionen ab, dann galt bisher kaum etwas als so sicher wie die Altersversorgung für Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes. Ihnen war eine hohe Rente garantiert – dank der Zusatzversorgung. Der Öffentliche Arbeitgeber und die Arbeitnehmer zahlten 7,7 Prozent des Bruttogehalts in die Versorgungskassen, Arbeitgeber davon 6,45 und Arbeitnehmer 1,25 Prozent. Im Gegenzug garantierte die Zusatzversorgung den Beschäftigten bis zu 91,75 Prozent ihres letzten Nettogehalts. Damit wurde die Lücke zu den Ansprüchen aus der Gesetzlichen Rentenversicherung geschlossen. Das waren nicht unerhebliche Summen, zumal sich die gesetzliche Rente nicht am letzen Nettogehalt orientiert, sondern an einem durchschnittlichen Monatseinkommen – über das ganze Leben berechnet.




System droht der Kollaps
Aber das System der Zusatzversorgung steht kurz vor dem Kollaps. Der Versorgungskasse von Bund und Ländern (VBL), mit rund zwei Millionen Beitragszahlern der größte Zusatzversorger für den öffentlichen Dienst, droht bis zum Jahr 2003 ein Defizit von über 15 Milliarden Mark. Die Gründe liegen auf der Hand: Massiver Stellenabbau im öffentlichen Dienst, eine höhere Lebenserwartung und nicht zuletzt die Absenkung der Gesetzlichen Rente machen das alte System unbezahlbar. Schon wegen des politisch gewollten Stellenabbaus müssen immer weniger Beitragszahler für immer mehr Rentner aufkommen. Und die werden auch noch immer älter. Das allein sorgt für einen enormen Anstieg der Kosten.

Hinzu kommt die beschlossene Absenkung der Gesetzlichen Rente. Dadurch wird die Lücke immer größer, die die VBL schließen muss. Wie gesagt, sie garantiert eine bestimmte Rentenhöhe – ganz egal, wie weit die gesetzliche Rente absinkt. Die Folge: Sollte es zu keiner Neuregelung kommen, müssten die Beiträge auf insgesamt 15,4 Prozent steigen, um die VBL zu retten. Davon müssten die öffentlichen Hände 10,3 und die Arbeitnehmer 5,1 Prozent tragen.


Kompromiss zur Rettung
Das ist aber beiden Seiten zu teuer. Die Verhandlungsführer Heinrich Aller (Finanzminister Niedersachsen) und Kurt Martin (Vorstand ver.di) einigten sich daher auf einen Kompromiss zur Rettung: Wichtigster Bestandteil des Plans: Der Abschied vom Umlageverfahren. Künftig sollen die Arbeitnehmer ihre eigenen Rente ansparen – ganz im Stile einer Kapitaldeckung. Und ihre Ansprüche ergäben sich aus den tatsächlich gezahlten Beiträgen. Das wäre der Abschied von der Rundumversorgung. Langfristig könnte mit dieser Regelung gespart werden: Die Rentenansprüche könnten durch dieses System sinken.


Hohe Kosten für Bund und Länder
Doch der Kompromiss hat einige Haken. Zum einen kostet der Systemwechsel Geld. Und das sollen in erster Linie die öffentlichen Arbeitgeber, also die Steuerzahler, aufbringen. Ihr Beitrag für die VBL soll von 6,45 auf 8,45 Prozent steigen – das wäre eine zusätzliche Belastung von Bund und Ländern von etwa 1,7 Milliarden Mark pro Jahr bis 2008. Die Beiträge der Arbeitnehmer stiegen dagegen nur leicht an: Von derzeit 1,25 Prozent auf 1,41 Prozent.

Und das ist noch lange nicht alles: Um den Arbeitnehmern den Abschied von der Rundumversorgung schmackhaft zu machen, kämen sie zusätzlich noch in den Genuss der Riester-Förderung, wenn sie privat vorsorgen. Und diese Förderung zahlt wiederum der Steuerzahler. Experten schätzen die Kosten dafür auf insgesamt gut eine halbe Milliarde Mark im Jahr 2002. Der Betrag wächst im Zuge der Riester-Förderung bis 2008 auf geschätzte zwei bis drei Milliarden Mark, die sich Bund und Länder teilen müssten. Den Arbeitnehmervertretern ist der Kompromiss nur Recht: In der vergangenen Woche segneten ver.di und die Tarifunion des Deutschen Beamtenbundes (DBB) die Einigung ab.

Auf Arbeitgeberseite sieht die Stimmung anders aus: 1,7 Milliarden Mark zusätzlich pro Jahr durch die Beitragssteigerung von 6,45 auf 8,45 Prozent und weitere dreistellige Millionenbeträge durch die Riester-Förderung – dieser Preis ist einigen Ländern zu hoch. „Wir werden diesem Kompromiss nicht zustimmen“, sagte Michael Birk, Pressesprecher des Finanzministeriums von Baden Württemberg. Die Lasten trügen bei diesem Kompromiss fast ausschließlich die Arbeitgeber, kritisierte er und forderte eine stärkere Beteiligung der Arbeitnehmer. Auch Sachsen lehnt den Kompromiss ab.


Mit der Forderung nach stärkerer Beteiligung der Arbeitnehmer stehen die Länder nicht alleine da. Auch Experten wollen die Angestellten im öffentlichen Dienst stärker in die Pflicht nehmen. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Beitrag der Arbeitnehmer höher ausgefallen wäre, da sie jetzt Riester-Förderung erhalten“, sagt Winfried Fuest, Geschäftsführer des Instituts der deutschen Wirtschaft (iw).


Systemwechsel nur auf dem Papier
Neben den hohen Kosten für die Steuerzahler hat die Neuregelung noch einen weiteren Haken. Der von den Verhandlungsführern gefeierte Systemwechsel fände nur auf dem Papier statt. Auch weiterhin gingen alle Beitragszahlungen wie im Umlageverfahren direkt an die Rentner. Für eine tatsächliche Kapitalbildung fehlt das Geld. Einziger Vorteil: Durch den angeblichen Systemwechsel könnten langfristig die Ansprüche sinken. Denn die Beitragszahler hätten keine Garantie mehr für die tatsächliche Höhe ihrer Rente. Dennoch erwerben sie Ansprüche.

In der fiktiven Kapitaldeckung wird so getan, als ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer vier Prozent in einen Kapitalstock eingezahlt hätten. Diesen Betrag bekommen die Angestellten später zurück, plus eine garantierte Verzinsung von 3,25 Prozent. Auf diese Weise sollen die Ansprüche langfristig um etwa 20 Prozent sinken. Doch ob der fiktive Systemwechsel Einsparungen bringt, ist ungewiss. „Es darf sicherlich bezweifelt werden, ob das ausreicht, die Probleme in dreißig Jahren zu lösen“, sagt Eckart Bomsdorf, Rentenexperte und Professor an der Universität zu Köln.

Morgen (4. Dezember 2001) stimmen die Finanzchefs der Länder über den Kompromiss ab. Sollte sich die Mehrheit der Länder gegen den ausgehandelten Kompromiss aussprechen, platzt die getroffene Abmachung. Was dann passieren soll, weiß keiner der Beteiligten so recht.

Noch ist unklar, wer sich auf die Seite von Baden-Württemberg und Sachsen schlägt. Klar ist aber, dass Nordrhein-Westfalen nicht dazugehören wird. Man werde dem Kompromiss zustimmen, ließ der dortige Finanzminister Peer Steinbrück vergangene Woche verlauten. Ohne allerdings die Gesamtkosten für sein Land zu kennen. „Die Berechnungen laufen derzeit“, erklärte er auf Anfrage von markt. Fest steht: 140 Millionen Mark pro Jahr kostet NRW allein der Anstieg des Arbeitgeberanteils. Hinzu kommen die Kosten durch die Riester-Förderung. Schätzungen zufolge lägen diese bei 50 Millionen Mark im Jahr 2002; der Betrag stiege aber bis 2008 auf etwa 300 Millionen Mark.

Insgesamt ergäben sich somit Kosten von rund 2,2 Milliarden Mark für Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2008. Damit käme der Kompromiss das Land zumindest kurzfristig teurer zu stehen als eine Beibehaltung des alten Systems. Die hätte das Land rund 1,9 Milliarden Mark zusätzlich gekostet – 300 Millionen weniger. Steinbrück nimmt diesen Preis offenbar in Kauf. Eines ist sicher: Mit dieser Lösung vermeidet er Streit mit den Gewerkschaften – mit dem Geld der Steuerzahler.

[M_B_S]

Steuerausfälle verschärfen Finanzkrise

Eichel legt Bericht vor - fast sechs Prozent weniger Einnahmen

Die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden geraten wegen anhaltender Steuerausfälle im Juni weiter unter Druck. Auf Grund der schleppenden Konjunktur nahm der Staat im ersten Halbjahr nur 189,4 Milliarden Euro Steuern ein. Das waren 5,2 Prozent weniger als vor einem Jahr. Das bestätigte Bundesfinanzminister Eichel im ZDF-Morgenmagazin, ohne aber genaue Zahlen zu nennen.


25.07.2002


«Damit haben wir im Prinzip gerechnet», sagte der SPD-Politiker. Schon bei der Steuerschätzung im Mai sei angekündigt worden, dass das erste Halbjahr schwierig sei und das zweite Halbjahr besser werde. Eichel kritisierte vor diesem Hintergrund die laufenden Debatten um eine zu hohe Steuerbelastung in Deutschland oder Forderungen nach zusätzliche Ausgaben etwa für die Verteidigung.

"Haben damit gerechnet"
Die einzige Antwort auf einen solchen Steuerausfall sei ein klarer finanzpolitischer Kurs. Notwendig sei zudem eine Reform der kommunalen Einnahmen und eine Minderung der Ausgaben. Mit einem solchen Auf und Ab müsse jedoch nicht nur in der Konjunktur, sondern auch bei den Steuereinnahmen immer gerechnet werden, betonte der SPD-Politiker. Das Bundesfinanzministerium will die Steuerschätzung für das erste Halbjahr am Donnerstag in Berlin vorstellen.

Allein im Juni betrug der Rückgang 10,8 Prozent. Bis Ende Mai hatte das Minus 3,6 Prozent erreicht. Das Ministerium hofft jetzt auf einen Umschwung durch mehr Wirtschaftswachstum. «Die Steuern laufen der Konjunkturentwicklung hinterher», betonte eine Sprecherin. Weder werde es Steuererhöhungen noch ein neues Sparpaket geben. Angesichts der dramatischen Lage auch in den Ländern wie Schleswig-Holstein und Kommunen wie München kam es knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl zum Disput über Steuererhöhungen. Minister Hans Eichel (SPD) selbst wies Mitverantwortung bei den kommunalen Gewerbesteuerausfällen zurück.

Streit um Simonis-Vorschlag
In den Zahlen für den Steuereingang des ersten Halbjahres sind auch die Steuern enthalten, die anteilig an die EU-Kasse fließen. Noch nicht berücksichtigt sind die Gewerbe- und Grundsteuereinnahmen der Kommunen. Damit ergibt sich jetzt beim Bund für das erste Halbjahr ein Rückgang um 6,0 Prozent auf 83 Milliarden Euro, für die EU um 2,2 Prozent auf 11,1 Milliarden, für die Länder um 5,0 Prozent auf 84,1 Milliarden und bei den Kommunalanteilen an den Einkommen- und Umsatzsteuern um 2,9 Prozent auf 11,2 Milliarden.

Nach Angaben der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) sind die Steuereinnahmen des ersten Halbjahres für ihren Haushalt um 219 Millionen Euro hinter 2001 zurück geblieben. «Staatliche Einnahmeverbesserungen sind für mich nicht grundsätzlich Tabu», sagte sie. Aber man dürfe den Bürgern nicht zu tief in die Tasche greifen. Nach Auffassung von CDU/CSU und FDP hat Simonis damit «die Katze aus dem Sack gelassen», dass die SPD im Falle eines Wahlsieges die Steuern erhöhen wolle.

"Pures Gift"
Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sagte: «Ich glaube die SPD ist von der Rolle. Wir brauchen Steuererleichterungen, vor allem für den Mittelstand.» CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sagte: «Wer noch über einen Minimalverstand in der Wirtschaftspolitik verfügt, weiß, dass wir in der derzeitigen Lage keine Steuererhöhungen gebrauchen können.» Die Regierung müsse die Ausgaben kürzen. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms meinte, Steuererhöhungen wären «pures Gift für Wachstum, Investitionen und Arbeitsmarkt».

Auch in der SPD wurde vor Steuererhöhungen gewarnt. «Die von Heide Simonis in Betracht gezogenen höheren Steuern sind überflüssig», sagte Fraktionsvize Joachim Poß. Die Länder sollten das Steuerrecht konsequent anwenden. Laut Poß müssen sich die Menschen auf einen strengeren Vollzug bei der Zinsbesteuerung einstellen.


Stoiber will militärisch Aufrüsten ........

[M_B_S]

GEWERBESTEUERN

Kommunen vor dem Kollaps

Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden in Deutschland wird immer dramatisch. Bei der Gewerbesteuer gab es einen drastischen Rückgang.

Berlin - Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Petra Roth, schlug Alarm: "Entgegen allen Erwartungen ist die Gewerbesteuer nach einer aktuellen Umfrage im ersten Halbjahr 2002 um weitere 13,6 Prozent gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum abgerutscht", sagte die Frankfurter Oberbürgermeisterin (CDU) der "Süddeutschen Zeitung". Im Zeitraum zwischen April und Juni habe der Rückgang sogar 19,2 Prozent betragen. Schon im vergangenen Jahr hätten die Großstädte ein Minus von mehr als 20 Prozent bei der Gewerbesteuer verkraften müssen.
Ohne eine tief greifende Reform der Gemeindefinanzen könnten die Städte nicht überleben, sagte Roth. Viele ständen bereits vor dem finanziellen Kollaps. Sie forderte die von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen auf, die Städte nicht mit "kosmetischen Korrekturen" abzuspeisen: "Die Städte brauchen wieder Luft zum Atmen. Sie brauchen eine stärkere Finanzausstattung." Notwendig sei eine Reform der Gewerbesteuer und Reformen bei der Sozialhilfe.

Eichel gab sich nicht überrascht. "Damit haben wir im Prinzip gerechnet", sagte der SPD-Politiker. Schon bei der Steuerschätzung im Mai sei angekündigt worden, dass das erste Halbjahr schwierig sei und das zweite Halbjahr besser werde. Der Minister schließt Steuererhöhungen aber weiter aus. "Auf den Steuerausfall gibt es nur eine Antwort: einen klaren finanzpolitischen Kurs. Sie müssen mit einem solchen Auf und Ab in der Konjunktur und auch bei Steuereinnahmen und -ausfällen rechnen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin.

Auch die schlechte Situation der Kommunen sei nicht auf die Änderungen bei der Gewerbesteuer zurückzuführen, "denn wir haben die Gewerbesteuer nicht zu Lasten, sondern zu Gunsten der Kommunen Geändert", sagte Eichel. Man habe aber eine Kommission eingesetzt, die sich mit den Problemen der Städte bei der Gewerbesteuer auseinander setze und sich mit einer Reform der kommunalen Einnahmeseite beschäftige, damit sie von der Konjunktur unabhängig werde. spiegel.de

Da es Entlassungen im Öffentlichen Bereich nicht geben wird (Beamte), ....macht euch auf das Schlimmste gefasst !

[NurmalsozumGucken]

EU plant offenbar Erhöhung der deutschen Biersteuer

Freitag 9. August 2002, 08:21 Uhr


Die EU-Kommission will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung die Bier-Steuer in Deutschland erhöhen. EU-Binnenmarktskommissar Frits Bolkestein habe entsprechende Pläne bereits Spitzenvertretern der deutschen Gastronomie in Brüssel vorgestellt, berichtet die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf den Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA und die FDP. Grund für die geplante Anhebung der Bier-Steuer sowie die Einführung einer Wein-Steuer sei die EU-weite Harmonisierung der Steuersätze. Die Änderungen könnten bereits in diesem Jahr in Kraft treten, hieß es in dem Bericht.

Nach Schätzungen von DEHOGA und FDP könnte die Bier-Steuer um etwa 25 Prozent auf 11,80 Euro je Hektoliter Gerstensaft erhöht werden. Dies entspräche einem Aufschlag von etwa 30 Cent pro Kasten Bier. In anderen EU-Ländern wie Finnland wird dem Bericht zufolge derzeit eine Bier-Steuer von bis zu 142 Euro je 100 Liter erhoben. Der bislang steuerfreie Wein würde nach Schätzungen künftig mit 16,15 Euro je Hektoliter besteuert werden. Das würde eine Steuerbelastung von 10 Cent pro Flasche in der Gastronomie bedeuten. DEHOGA-Chef Bernd Geyer sprach angesichts der Pläne von einer "Katastrophe".

[M_B_S]

@ NurmalsozumGucken


Morgen !

Der Anfang ist gemacht !

Die Staatsdiener wollen weiterhin Ihr auskommen haben , denen brennt der Hintern , nachdem auch bei diesen Beamten durchsickert, das der Staat durchaus Pleite gehen kann :

ARGENTINIEN BRASILIEN URUGUAY PORTUGAL

DEUTSCHLAND !

ERGEBNIS : AMNESTIE für STEUERSÜNDER !

Macht euch mal keine Illusionen die wollen EUER GELD !

Koste es was es wolle !!

Man ist doch Beamter ....... da wird man nicht Entlassen wenn der Arbeitgeber kein Geld mehr hat man sitzt doch an der Quelle (n) Steuer ......

[NurmalsozumGucken]

!

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[M_B_S]

Nach den Terror Anschlägen kommt die Flut den Fiskal- Rittern zu Hilfe : Steuersenkungen gestrichen !

Aber jetzt kommt es noch dicker :

28.08.2002 - 10:03 Uhr
BMF: Steueraufkommen von Januar bis Juli um 4,4 Prozent unter Vj
Berlin (vwd) - Die gesamten Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ohne Gemeindesteuern haben im Zeitraum Januar bis Juli 2002 bei gut 222 Mrd EUR und damit um 4,4 Prozent unter dem Vorjahreswert gelegen. Das geht aus dem aktuellen, am Mittwoch in Berlin veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums (BMF) hervor. Die Einnahmen des Bundes in diesem Zeitraum lagen bei 98,5 Mrd EUR und sind damit um 4,9 Prozent geringer ausgefallen als im Vorjahreszeitraum. Die Länder nahmen in den ersten sieben Monaten des laufenden Jahres 99,07 Mrd EUR ein. Ihre Einnahmen verringerten sich gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 3,4 Prozent.

Im Juli 2002 erreichten die Steuereinnahmen insgesamt ohne Gemeindesteuern mit 32,97 Mrd EUR das "vergleichsweise hohe Vorjahresniveau". Der Bund nahm mit 15,48 Mrd EUR im Vergleich zum Vorjahresjuli zwei Prozent mehr an Steuern ein, die Länder konnten ihre Einnahmen im Juli 2002 um 6,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat auf 14,94 Mrd EUR steigern. Aufgrund des Juli-Ergebnisses verbesserte sich die kumulierte Veränderungsrate im Vergleich zum Vorjahr für den Zeitraum Januar bis Juli auf 4,4 Prozent. In der Zeit von Januar bis Juni hatte die Rate im Vergleich zum Vorjahr noch bei einem Minus von 5,2 Prozent gelegen.

Bei der Umsatzsteuer zeichnet sich auch im Juli 2002 nach wie vor keine Verbesserung der Aufkommensentwicklung ab. Die Einnahmen gingen nach BMF-Angaben im Juli 2002 infolge der schwachen privaten Nachfrage um sieben Prozent auf knapp elf Mrd EUR zurück. Die Einnahmen bei der Lohnsteuer nahmen im Juli um 1,7 Prozent auf 11,75 Mrd EUR zu. Bei der veranlagten Einkommenssteuer ergab sich im Juli 2002 jedoch ein Minus von 1,3 Mrd EUR bei der Körperschaftssteuer lag das Minus bei 563 Mio EUR.
+++ Beate Preuschoff
vwd/28.8.2002/bp/hab

PS :

MERZ CDU schliesst auf RTL Interview mit Klöppel / Maischberger eine MEHRWERTSTEUERERHÖHUNG ausdrücklich nicht aus !


GRUSS M_B_S

[NurmalsozumGucken]

Dienstag 3. September 2002, 12:08 Uhr
Stoiber schließt Mehrwertsteuer-Erhöhung nach Wahlsieg aus

Berlin (Reuters) - Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) hat in einem "Stern"-Interview eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach einem möglichen Sieg der Union bei der Bundestagswahl ausgeschlossen.

Stoiber sagte in dem am Dienstag vorab veröffentlichten Interview, eine Mehrwertsteuererhöhung sei unsozial und störe die wirtschaftliche Entwicklung: "Deswegen will ich überhaupt nicht an die Verbrauchssteuern heran, an die Mehrwertsteuer schon gar nicht."

Stoiber sagte weiter, die Erlöse bei der Veräußerung von Firmenbeteiligungen müssten bei großen und kleinen Unternehmen gleich behandelt werden: "Entweder erhalten alle Steuerfreiheit oder alle unterliegen einem einheitlichen Steuersatz von etwa 15 Prozent." Stoiber bekräftigte, die Steuerreform einer von der Union geführten Bundesregierung werde erst zum 1. Januar 2004 in Kraft treten.

[M_B_S]

Beamte sind nicht kündbar !
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ETATLÜCKEN

SPD und Grüne wollen an der Steuerschraube drehen

Wenige Tage nach der siegreichen Bundestagswahl denken SPD und Grüne über Steuererhöhungen nach. Wegen der großen Haushaltslücken wird offenbar unter anderem eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Anhebung der Erbschaftssteuer erwogen. Die Grünen setzen nach wie vor auf die Ökosteuer.

Hamburg - Das Thema Steuererhöhungen sei "keineswegs mehr tabu", zitiert die "Süddeutsche Zeitung" aus Kreisen von Bund und Ländern. Westdeutsche Ministerpräsidenten üben demnach Druck auf Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) aus. Im Gespräch sei die Vermögens- und Erbschaftsteuer, die allein den Bundesländern zusteht. Die Einnahmen sollen vor allem für die Bildung verwendet werden.
Über den besten Weg gebe es in der SPD allerdings unterschiedliche Auffassungen. Der Mainzer Finanzminister Gernot Mittler (SPD) riet seinen Parteifreunden von einer Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. Weitaus Erfolg versprechender sei es, das System der Umsatzsteuer radikal zu reformieren. "Da steckt richtig Saft drin", sagte Mittler der SZ.

Auch die Tabaksteuer solle stärker als bisher erhöht werden, berichteten ZDF und "Handelsblatt". Entsprechende Vorschläge werde Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) in die anstehenden Koalitionsverhandlungen von Sozialdemokraten und Grünen einbringen. Im Gespräch seien bis zu fünf Cent mehr pro Zigarette. Die zur Finanzierung des Anti-Terror-Pakets bereits beschlossene Erhöhungsstufe von einem Cent zum 1. Januar 2003 solle auf bis zu sechs Cent angehoben werden. Auch eine höhere Mehrwertsteuer werde nicht ausgeschlossen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bezeichnete die Berichte als Spekulation. Sie verwies zudem darauf, dass die Koalitionsverhandlungen erst am Montag begönnen. Eichel hatte in den vergangenen Wochen wiederholt weitere Steuererhöhungen ausgeschlossen. Aus der Wirtschaft hatte zuletzt Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt vor neuen Steuererhöhungen gewarnt. Den jüngsten Zahlen des Bundesfinanzministeriums zufolge sind die Steuereinnahmen von Januar bis August im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 3,9 Prozent gesunken. Die Regierung hat für das gesamte Jahr einen Zuwachs von 2,1 Prozent eingeplant.

Die Grünen setzen dagegen auf eine weitere Erhöhung der Ökosteuer, was der Koalitionspartner SPD aber ablehnt. Auch der parteilose Wirtschaftsminister Werner Müller warnte vor einer höheren Ökosteuer. "Ich wäre mit solchen Forderungen sehr vorsichtig, da sie mit Sicherheit tendenziell negativ auf die wirtschaftliche Entwicklung wirken", sagte Müller der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ).

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, mit ihrer Steuerreform das Gefüge zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durcheinander gebracht zu haben. "Die Struktur der Steuerreform war falsch, und das muss auf alle Fälle korrigiert werden", sagte Böhmer dem Deutschlandradio Berlin.spiegel.de
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Darum müssen die Steuern rauf koste es was es wolle !

Die Wirtschaft entlässt der Staat erhöht die Steuern !

Noch Fragen ?

[for4zim]

Witzbold, genau für so eine Situation hast Du Wahlkampf gemacht.

[M_B_S]

Warum wird eigentlich nie über den Beamten Status gesprochen ? Beamte müssen kündbar werden !

Es kann doch nicht sein, dass dieser Wasserkopf den ganzen Staat in den Abgrund reist .

Die Staatskosten müssen runter und da spart man beim Personal am besten !


Das ist in der Wirtschaft so, und das muss beim Staat auch so sein !

Keine Steuererhöhungen sondern Nullrunden und wenn es nicht anders geht entlassen von Personal!

[makaflo]

# 54

M_B_S,

ich seh` da erste Lichtblicke, z. B. weil du offenbar keine
Chance hast, als Lehrer in den Schuldienst übernommen zu
werden.
Oder liegt es daran, dass dir der Unterschied zwischen
"reisen" und "reißen" nicht ganz klar ist?

[NurmalsozumGucken]

Katalog, vorgestellt nach der 11. Runde der Koalitionsverhandlungen von Münti & Kuhnilein

Im Mittelpunkt stehen die Steuergerechtigkeit und die Steuerehrlichkeit. 2003 werden mit Steuermehreinnahmen von insgesamt 4,2 Mrd €, 2006 mit 11,3 Mrd € Mehreinnahmen gerechnet ohne Steuererhöhungen durchzuführen

- erweiterte Steuerpflicht von Wertpapier-Veräußerungen bei Körperschaften
- bei Land und Forstwirtschaftliche Vorprodukte fällt der ermäßigte UST-Satz weg;
- der ermäßigte Stromsteuersatz für das produzierende Gewerbe entfällt;
- Einführung einer Mindeststeuer auch für Körperschaften - Begrenzung des Verlustvortrages;
- lineare Gebäude-Afa wird gestreckt
- die Eigenheimzulage wird reformiert- Altbauten werden wie Neubauten behandelt, Absenkung der Einkommensgrenzen auf 70/140 T€- die Kinderzulage wird modifiziert;
- Besteuerung des Gasverbrauchs wie leichtes Heizöl
- Ehegattensplitting Reformvorschläge werden nicht umgesetzt
- die 5. Ökosteuerstufe tritt 2003 wie geplant in Kraft; danach erfolgt eine jährliche Überprüfung (Konjunktur,Ölpreisentwicklung,Wettbewerbssituation)
- die Bemessungsgrundlage bei der KfZ-Steuer wird geändert
- in Planung ist ab dem Jahr 2005 der ermäßigter Steuersatz (7%)bei Beförderungsleistungen der Deutschen Bahn AG ab einer Strecke von 100 km
Kuhn spricht von Steuervereinfachung

[M_B_S]

Sind die Leute in der Union wirklich so dumm, oder schreien sie
nach der Wahl von Wählerbetrug weil Sie wieder einmal verloren haben ?

Jeder halbwegs gebildete Mensch ( Wähler ) muss doch klar gewesen sein, dass nach der
Wahl die Steuern massiv angehoben werden !

Der Beamten Staatsaparat muss geschmiert werden, ob unter Schwarzgelb oder Rotgrün
der Ballast ( Pensionen - Gehälter ) zieht uns in den Ruin !

[for4zim]

Am dümmsten müssen wohl die Regierungsanhänger gewesen sein, die haben nämlich als einzige immer behauptet, daß diese Regierung die Steuer- und Abgabenlast nicht erhöhen wollte.

Und uns ruinieren nicht die Gehaltszahlungen des Staates, sondern ein den Einnahmen nicht angepaßter Sozialstaat.

Aber was schreibe ich, Dir ist doch sowieso egal, was andere sagen, Du hörst sowieso nie zu.

[nihilnovum]

"Sind die Leute in der Union wirklich so dumm, oder schreien sie
nach der Wahl von Wählerbetrug weil Sie wieder einmal verloren haben ?"

Und deswegen wird sich Deutschland auch an einem Irak-Krieg
beteiligen, wie auch immer. Dieses Versprechen von Rot-Grün
glaubten ebenfalls 60 % der Bevölkerung vor der Wahl nicht.

mfg N.N.

P.S.: Wenn M-B-S studierter Pädagoge sein soll, dann
bin ich Gottes Pförtner.

[M_B_S]

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,232513,00.…

Viva Argentinia !