Protokoll-Affäre eine Finte der US-Regierung zum Wohl ihrer Industrie? - 500 Beiträge pro Seite

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Folgendes fand ich bei Focus-Online und scheint mir sehr interessant. Ich habe mir nicht die Mühe gemacht, die Originalmeldung bei der Welt am Sonntag aufzuspüren.

USA schuld an Protokoll-Affäre?


Die Regierung glaubt angeblich, dass die Inhaltsangabe des Gesprächs von Schröder mit Bush von US-Seite lanciert wurde. Es handle sich dabei nach Meinung von Bundeskanzleramt und SPD-Führung um eine gezielte Indiskretion, berichtete die „Welt am Sonntag“.

Ziel dieser vermuteten US-Finte sei es demnach gewesen, deutsche Wirtschaftsinteressen in Libyen zu durchkreuzen. Dabei gehe es um die Kontrolle über Ölfelder in dem nordafrikanischen Staat, um die sich auch eine Tochterfirma der BASF bemühe.

Im Zeitungsbericht hieß es, wegen des Bieterverfahrens für diese Anteile sei es beim USA-Besuch von Außenminister Joschka Fischer in diesem Monat zu politischen Spannungen gekommen. So sei Fischer von US-Politikern aufgefordert worden, dass die deutsche Firma damit aufhören solle, auf US-Kosten Geschäfte zu machen.

Ein Regierungssprecher in Berlin sagte dazu, das seien Spekulationen, an denen man sich nicht beteilige.

In der bekannt gewordenen Unterredung hatte laut dem Protokoll Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) den US-Präsident George W. Bush darüber informiert, dass Libyens Staatschef Muammar El-Gaddafi eine Beteiligung an Terroranschlägen eingestanden habe.

Hintergrund: Ein US-Firmenkonsortium, das einen 40-prozentigen Anteil an dem strittigen Ölfeld hält, musste sich laut Bericht nach dem blutigen Sprengstoffanschlag auf die Berliner Diskothek „La Belle“ wegen der US-Sanktionen aus dem Libyen-Geschäft zurückziehen. Seitdem werde der Anteil von Tripolis treuhänderisch verwaltet. In dem laufenden umstrittenen Bieterverfahren mit Beteiligung der BASF-Tochter Wintershall gehe es um die restlichen 60 Prozent.

27.05.01, 18:43 Uhr (Quelle: ap)



Das scheint nicht unüblich zu sein, von Regierungsseite mit Geheimdienstmethoden die eigene Wirtschaft zu unterstützen, wie auch bei dem Abhörsystem Echolon vermutet wird. Dieses hier scheint mir ein besonders drastisches Beispiel zu sein.

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Zum Thema Echolon gibt es übrigens auf dem ersten Blick nur von sysop: Endlich: Klage gegen Geheimprojekt "Echolon" Thread: [b]Endlich: Klage gegen Geheimprojekt "Echolon"[/b]vom Februar 2000 im Board.

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Europaparlamentarier haben europäische Unternehmen vor dem amerikanischen Abhörsystem "Echelon" gewarnt und sie aufgefordert, sich stärker als bisher vor internationaler Industriespionage zu schützen. Ein Ausschuss des EU-Parlaments bestätigte am Mittwoch in Brüssel die Existenz des umstrittenen internationalen Abhörsystems und empfahl Unternehmen in der EU, bei wichtigen Geschäftsverhandlungen über Internet, Telefon oder Telefax Verschlüsselungstechniken anzuwenden.

Aus dem Berichtsentwurf des Ausschusses zur Existenz des globalen Abhörsystems für Unternehmensinformationen geht hervor, dass es einen nachrichtendienstlichen Verbund mit dem Namen Echelon gibt, dem die Auslandsgeheimdienste der USA, Großbritanniens, Kanadas, Australiens und Neuseelands angehören. Es gebe ausreichend Indizien dafür, dass diese gemeinsam private und geschäftliche Kommunikation abhören.

"Wir können den Nachweis führen, dass dies zutrifft, ohne wenn und aber und ohne jeden Zweifel", sagte Ausschussmitglied Gerhard Schmid bei der Vorstellung des Berichts, an dem die Parlamentarier ein Jahr lang gearbeitet hatten. Bei den Belegen handele es sich um Fotos, Stellungnahmen von verantwortlichen Geheimdienstleuten oder auch Internet-Recherchen.

VIDEOKONFERENZEN UND VERTRAGSVERHANDLUNGEN WERDEN ABGEHÖRT

Mittels des Systems könnte die Kommunikation von Unternehmen abgehört werden, die in verschiedenen Zeitzonen arbeiten und Zwischenergebnisse von Europa nach Amerika oder Asien sendeten, Videokonferenzen abhielten, Rücksprachen mit der Firmenzentrale bei Vertragsverhandlungen beispielsweise über Großaufträge hielten, sagte Schmid. "Das bedeutet eine massive Wettbewerbsverzerrung."

Schmid wies auch auf die Problematik hin, dass die Nachrichtendienste der USA und des EU-Mitglieds Großbritannien eng zusammenarbeiteten, dementsprechend auch bei Echelon. "Das kann ein Probleme für die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik sein, wenn das nicht diskutiert wird", sagte Schmid. Der endgültige Bericht des Ausschusses soll im September im Parlamentsplenum diskutiert werden.

USA BESTREITEN VORWURF DER INDUSTRIESPIONAGE

Der Parlamentsausschuss war im vergangenen Jahr eingesetzt worden, nachdem es Meldungen gegeben hatte, dass mit Echelon routinemäßig Telefongespräche und E-Mails überwacht würden. Die USA bestreiten, über das auch in Großbritannien betriebene Abhörsystem illegale Industriespionage in Europa zu betreiben.

Bei einer Anhörung im Europäischen Parlament hatte ein britischer Journalist solche Spionagebehauptungen geäußert. Durch das System sei amerikanischen Firmen ein Verhandlungs- und Verkaufsvorteil gegenüber europäischen Firmen entstanden. Echelon dient offiziell zur Spionageabwehr sowie der Bekämpfung des internationalen organisierten Verbrechens. Erst vor wenigen Wochen war eine Delegation des Europäischen Parlamentes, die sich in den USA über das umstrittene Abhörsystem kundig machen wollte, von der US-Regierung und amerikanischen Geheimdiensten abgewiesen worden./so/jb/DP

[Nando]

Hi,

bei Airbus bzw. EADS gibt es bereits Bereiche die abgeschirmt werden, da man wohl unerklärliche Verhandlungsniederlagen nur mit Industriesionage erklären konnte.

MS und Boeing sitzen schließlich beide in Seattle.

On y soit qui mal y pense (hoffentlich richtig zitiert ;-)!)

Gruß
nando

[Moxnix]

Hi Nando, der Spruch wird so geschrieben:
Honi soit qui mal y pense.
Damit ist aber nicht Erich Honnecker gemeint.
MfG, M.