Wahnsinniges von der deutschen Regierung - 500 Beiträge pro Seite

[DolbyDigital5.1]

Würde gerne eine Sammlung aufmachen, in der der Schrott gesammelt wird, den unsere Regierung so verzapft.

Bitte um rege Beteiligung.

Gruss. DD

[Mersey63]

..Dosenpfand..

[Trffelschwein]

Mann, willst Du WO zumüllen ?

[Scheng]

Ohne Ökosteuer keine Rente.

Rauchen gegen den Terror.

3,5 Millionen Arbeitslose.

[Leo6]

@mersey63
irrtum, dosenpfand stammt schon von der vorgänger-regierung.
allerdings nur auf wasser und bierdosen.

[Mersey63]

@Leo6...muß man alles,wenn man etwas besser machen will,von einer Vorgängerregierung übernehmen und es als eigenen Schwachsinn verkaufen?

[DolbyDigital5.1]

Preiserhöhungen und Steuererhöhungen in dieser wirtschaftlich schlechten Zeit!

ich könnte kotzen

[DolbyDigital5.1]

Username: Trffelschwein
Registriert seit: 13.07.2001
User ist momentan: Offline
Letztes Login: 05.10.2001 19:35:51
Threads: 0
Postings: 3
Interessen keine Angaben

[DolbyDigital5.1]

Anti-Terror-Steuer
Eichel kriegt über vier Mrd. DM


Die geplante Erhöhung der Tabak- und der Versicherungssteuer wird die Bundeskasse offenbar mit weit mehr als den bislang angekündigten drei Mrd. DM jährlich füllen. Wie "Spiegel Online" berichtete, sind im Laufe der nächsten Jahre Einnahmen von mehr als vier Mrd. DM jährlich zu erwarten.

Lediglich im nächsten Jahr würden sich die Mehreinnahmen auf drei Mrd. DM summieren, schreibt das Online-Magazin unter Berufung auf einen Entwurf zum "Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung ". Ein Jahr später würden es aber schon 3,9 Mrd. DM sein, 2004 vier Mrd. DM und 2005 schließlich 4,1 Mrd. DM.

Der stetige Anstieg werde vor allem auf die Einnahmen aus der Tabaksteuer zurückzuführen sein, hieß es. Es werde offenbar davon ausgegangen, dass der Zigarettenkonsum nach der Preiserhöhung zu Beginn nächsten Jahres nur vorübergehend einbrechen wird. Nach einiger Zeit würden die Raucher voraussichtlich wieder im gewohnten Umfang Zigaretten kaufen. Daher würden die Mehreinnahmen von knapp zwei Mrd. DM im nächsten Jahr auf rund drei Mrd. DM im Jahr 2005 steigen.

Nach den Terroranschlägen in den USA hatte die Bundesregieurng beschlossen, die Steuer auf Zigaretten um vier Pfennig pro Stück zu erhöhen. Auch die Versicherungssteuer soll von 15 auf 16 Prozent der Versicherungsprämie angehoben werden. Die Einnahmen sollen für zusätzliche Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit genutzt werden. Da auch in den kommenden Jahren das Budget für die zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf drei Mrd. DM begrenzt bleiben soll, würde Finanzminister Hans Eichel eine Mrd. DM mehr zur Verfügung haben.

[Realisti]

ein gutes und teures PR Konzept von Helmut Berger
täuscht über die Hilflosig- und Regierungsunfähigkeit
hinweg


clever verkauft, quasi der Neue Markt in der Politik

[V-12]

Scharping.

[MiesesterMiesepeter]

@ Alle Angsthasen, ihr müsst die Hosen gestrichen voll haben. Ein paar Bakterien und euch geht die Düse mit den Weltbörsen. Ihr müsst in solche Papiere investieren die von solchen Ereignissen profitieren. Börse kann schon ganz schön grausam sein, aber business ist business. Ich glaube das mit dem Milzbrand zur Zeit eine große Politposse abgezogen wird um uns Steuerzahler wieder an den Geldbeutel zu gelangen, über gewisse Siondersteuern für die Bekämpfung von Phantomen. Der Hansi im Glück Eichel lacht sich schon ins Fäustchen, wenn er so klammheimlich wieder an der Steuerschraube drehen kann und die Lachnummer Grüne Partei zieht den Schwanz ein. Ich schätze einmal das der deutsche Steuerzahler nach den Angriffen auf den Terror in ca 2-3 Monaten so gläsern ist wie er niemals zuvor gewesen war. Die Politposse ist der größte Schildbürgerstreich den ich je gesehen habe und der gehört in Guiness-Buch der Rekorde.
M.M.

[Realisti]

Schilys
von Beckstein abgeschriebenes Konzept
zur Inneren sicherheit
mit schwachsinniger, grünenfreundlicher Note

[DolbyDigital5.1]

"Steuern senken allein hilft der Konjunktur nicht"

Wirtschaftsinstitute: Vorziehen der Steuerreform möglich / Wissenschaftler bezweifeln Initialzündung


ami. BERLIN, 22. Oktober. Der Druck auf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wächst, die Steuerreform vorzuziehen. Wie am Montag bekannt wurde, setzen sich auch führende Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten dafür ein, die Bürger schon im kommenden Jahr und damit ein Jahr früher als geplant steuerlich zu entlasten. "Notwendig ist eine Finanzpolitik, die dem Konjunkturrisiko Rechnung trägt, dabei aber die mittelfristige Haushaltskonsolidierung im Auge behält, so daß negative Vertrauenseffekte vermieden werden", heißt es. Dieses Vorziehen würde nicht nur die Nachfrage stabilisieren, sondern auch die Angebotsbedingungen weiter verbessern. Dafür dürften Länder und Gemeinden die Investitionen nicht weiter kürzen, sondern müßten sie vielmehr wieder erhöhen. Unter Vorbehalt eines der sechs führenden Forschungsinstitute würde die Obergrenze für die im Stabilitätspakt vorgeschriebene Defizitquote auch mit einem solchen finanzpolitischer Kurs eingehalten. Konjunkturbedingt rechnen die Forscher mit einer staatlichen Defizitquote in diesem Jahr von 2,5 Prozent und im kommenden Jahr von 2 Prozent. Geplant waren 1,5 und ein Prozent.

Unter Wirtschaftsprofessoren ist die Forderungen nach einem Vorziehen der Steuerreform umstritten. Allein das Vorziehen des für 2003 geplanten Reformschritts auf 2002 würde die Steuerbürger um 13 Milliarden DM entlasten, die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden aber entsprechend belasten. Strittig ist besonders, ob die damit verbundene weitere Erhöhung der Verschuldung tragbar wäre. Einhellig fällt die Ablehnung der Professoren aus, mit einer vorgezogenen Steuersenkung allein die Konjunktur zu stützen. Schon wegen des Zeitverzugs einer konjunkturellen Wirkung könnte die Regierung aber kaum davon ausgehen, daß noch vor der Bundestagswahl im Herbst 2002 spürbare Effekte eintreten würden, war die weit überwiegende Meinung renommierter Hochschullehrer in einer Umfrage dieser Zeitung.

"Man kann die Steuern nicht früh genug senken", sagte der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel. Im nächsten Schritt müßten dann die Ausgaben gesenkt werden. Vaubel verspricht sich von einem erhöhten Defizit steigenden Druck auf die Politiker, lange vernachlässigte Strukturreformen anzugehen. Um nach einer Steuersenkung ein Überschießen der Konjunktur zu vermeiden, müßte die Europäische Zentralbank die Zinsen wieder anheben.

So weit will der Magdeburger Ökonom Karl-Heinz Paqué nicht gehen. Er sieht auch "in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation" gute Gründe dafür, die Bürger früher in den Genuß niedrigerer Steuern kommen zu lassen. Das Thema Verschuldung dürfe nicht tabuisiert werden, ein Anstieg der Verschuldung über das Maastrichter Defizitkriterium hinaus sei kein Dammbruch. Das Defizitkriterium könne in den Hintergrund treten, meint auch der Mannheimer Professor für Wirtschaftspolitik, Axel Börsch-Supan. Entscheidend seien Strukturreformen, gefördert durch vorzeitige Steuerentlastungen.

Der Heidelberger Finanzwissenschaftler Manfred Rose hält das Vorziehen der Reformschritte für einen "sehr wichtigen Schritt, der der Wirtschaft gute und positive Signale vermitteln würde". Allerdings müsse die erhöhte Kreditaufnahme schnellstens wieder getilgt werden. Von einer kurzfristigen Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für die Wirtschaft, wie sie der Bonner Ökonom Manfred J. M. Neumann zur Konjunkturstabilisierung ins Spiel bringt, hält Rose nichts. Neumann dagegen verlangt, das Defizitkriterium von 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes müsse unbedingt eingehalten werden.

Dem schließt sich der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty an. Eine Überschreitung der Defizitgrenze wäre "ein Schritt in die falsche Richtung". Andererseits ist er grundsätzlich für eine schnelle Entlastung der Steuerzahler: "Was in zwei oder drei Jahren vernünftig ist, das ist auch heute vernünftig."

Eindeutig fällt die Antwort des Mainzer Finanzwissenschaftlers Rolf Peffekoven aus: Schon der Bund, erst recht aber Länder und Gemeinden könnten sich niedrigere Steuereinnahmen nicht leisten. Gerade die Gemeinden würden darauf mit Investitionskürzungen reagieren. Das aber wäre kontraproduktiv.

Frankfurter Allgemeine Zeitung

+++++++++




nicht mal ein versuch, etwas zu probieren.

fuck deutschland

[Realisti]

von Lafontain bis Schaaaarpiehhng
soviel Unsinn wie in den letzten 3 Jahren
hat Birne in 16 nicht geschafft


und die Spenden gingen an die Partei
nicht wie bei (Sozi) Hombach in die eigene Tasche
stimmt er war so clever und nahm die Tasche seiner Frau

[Man@work]

Ich habs.

Die Deutschen wollen die "Multikulturelle Gesellschaft"

"Aufstand der Gerechten"

"Härtere Strafen für Kinderschänder"

SozialAbgabenquote bleibt UNTER 40%

"Es gibt keine weiteren Steuererhöhungen"


kicher.

[peace_boxer]

Skandal.
Am 1.1.02 wird das Gesetz zur Eindämmung illegal Beschäftigter im Baugewerbe wirksam.

Hier hat Eichel m.E. Millionen Handwerker als potentiell kriminell abgestempelt.

Ab dem 1.1.02 sind alle Auftraggeber von Bauleistungen verpflichtet, von allen Leistungsentgelten an Auftragnehmer 15 % einzubehalten und an das für den Auftragnehmer zuständige Finanzamt abzuführen.

Der Steuerabzug ist nicht vorzunehmen, wenn der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine vom Finanzamt ausgestellte Freistellungsbescheinigung vorlegt.

Obwohl ich mit meiner kleinen Firma nur wenige Kunden aus dem Wohnungsbaubereich habe und dort auch nur im Baunebengewerbe tätig bin, muss ich mich beim Finanzamt freikaufen und mir von denen bestätigen lassen, dass ich mit illegal Beschäftigten nichts zu tun habe.
Ansonsten hält mein Kunde 15 % der Rechnung ein.

Was das wieder mehr an Verwaltung kostet.
Skandal.

[DolbyDigital5.1]

Politik

Struck: Verfehlen der eigenen Mehrheit keine Katastrophe




In den Führungen der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen wird an einem Entschließungsantrag zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr gearbeitet, der es den Skeptikern des Vorhabens der Bundesregierung erleichtern soll, deren Antrag in der kommenden Woche zuzustimmen. Es hieß, in der Entschließung solle eine weitere Befassung des Bundestages mit der Entwicklung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus niedergelegt werden; vor allem bei den Grünen war die zeitliche Regelung im Regierungsantrag auf Widerspruch gestoßen, nach der die Bundesregierung für zwölf Monate das Recht habe, die Bundeswehreinheiten mit insgesamt 3900 Mann bereitzustellen. In der Bundesregierung stießen die Überlegungen auf Skepsis

[dogstar]

@peaseboxer,

wo ist das problem? es gibt verdammt viele schwarzarbeiter auf dem gebiet, für ehrliche doch kein problem, oder?

[Stormy]

Hört auf zu heulen ihr verwöhnten Rotzlöffelchen!
Bedingt durch die Globalisierung schließt sich in Europa ein geschichtlich einmaliges, regionales Wohlstandszeitfenster. Die meisten von Euch haben nicht viel zu diesen paradisischen Zuständen beigetragen und sollten dankbar sein, zur richtigen Zeit am richtigen Ort geboren worden zu sein.

Klar macht die Regierung Fehler - wie alle Regierungen.

Die großen Räder werden durch millionenfach Rückgekoppelte Prozesse "gesteuert".

Die fetten Jahre sind vorbei - gewöhnt Euch dran. Die Regierungen haben kaum Einfluss auf die Entwicklungen - oder glaubt, die Welt wie sie sich heute darstellt sei aus Planzielen von irgendwelchen Regierungen entstanden?