Der NATO-»Bündnisfall« nach Artikel 5 - 500 Beiträge pro Seite

[heinlueders]

Alles spricht in diesen Wochen vom Eintritt des sogenannten Bündnisfalles nach Artikel 5 des NATO-Vertrages. Nach der Zusicherung der »uneingeschränkten Solidarität« mit den USA, die sich als im Krieg befindlich erklären, sei der Bündnisfall gegeben.

Die deutsche Öffentlichkeit wird von den Politikern wie von den gleichgeschalteten Medien offensichtlich unvollständig und damit falsch informiert. Die nachstehende Berichterstattung der »Rhein Zeitung« vom 13.9.2001 ist dafür ein bezeichnendes Beispiel:

Der wichtigste Satz wird unterschlagen.

Im vollständigen Text des Nordatlantikvertrages vom 4. April 1949 wird auf Artikel 51 (»Selbstverteidigungsrecht«) der UNO-Satzung hingewiesen und festgelegt:

»Von jedem bewaffneten Angriff und allen daraufhin getroffenen Gegenmaßnahmen ist unverzüglich dem Sicherheitsrat Mitteilung zu machen. Die Maßnahmen sind einzustellen, sobald der Sicherheitsrat diejenigen Schritte unternommen hat, die notwendig sind, um den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit wiederherzustellen.«

Da die USA nach bisheriger Kenntnis dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen weder »unverzüglich« noch bis heute Mitteilung über alle von ihnen getroffenen Gegenmaßnahmen gemacht haben, kann der UNO-Sicherheitsrat auch keine Schritte einleiten, um die internationale Sicherheit wiederherzustellen und damit der USA gemäß Vertrag zu verpflichten, weitere »Maßnahmen einzustellen«. So begnügte er sich, den Terror weltweit zu ächten und den Staaten der Weltgemeinschaft seine Unterstützung zu verbieten, ohne zu definieren, was unter den Begriff »Terror« fällt und was nicht und ob auch staatlicher Terror gemeint ist.

Halten sich die USA nicht an die Vertragsgrundlagen, die festlegen, dem UNO-Sicherheitsrat durch entsprechende Mitteilungen die Möglichkeit zu geben, alle notwendigen Schritte zu unternehmen und der Angegriffene dann alle Gegenmaßnahmen einzustellen hat, entfällt auch für die anderen Vertragpartner die Vertragsgrundlage, insbesondere die Verpflichtung zum »Bündnisfall« nach Artikel 5 des sogenannten »NATO-Vertrages«.

»Deutsche UNO-Soldaten? Indiskutabel!«

Ein Einsatz deutscher Soldaten außerhalb der NATO im Rahmen eines UNO-Mandats ist aus mehreren Gründen indiskutabel:

1. Fast alle für einen derartigen Einsatz in Frage kommenden Unruheherde in Europa, dem Vorderen Orient und in Afrika beruhen auf Willkürakten der Siegermächte des Ersten Weltkrieges, als ohne Rücksicht auf Geschichte und ethnische Gegebenheiten Grenzen festgelegt und das Selbstbestimmungsrecht der Völker mißachtet wurden.

2. Vor Waffenlieferungen in alle möglichen Regionen dieser Erde durch die ehemalige Sowjetunion, die USA, England, Frankreich und China, um nur die wichtigsten zu nennen, ist weder die deutsche Regierung noch die deutsche Bevölkerung befragt worden.

3. Ein Einsatz deutscher Soldaten für von der UNO vorgegebene Ziele ist solange mit der Selbstachtung deutscher Soldaten unvereinbar, bis nicht in aller Öffentlichkeit von der eigenen Regierung, dem Staatsoberhaupt, den Parteien und dem an einem deutschen Beitrag interessierten Ausland in unzweideutiger Form eine Ehrenerklärung für die deutschen Soldaten des Ersten und Zweiten Weltkrieges abgegeben wird.

4. Mit welchem moralischen Recht kann die UNO von uns Waffenhilfe erwarten, da für Deutschland wie auch für Japan und Italien weiterhin die Feindstaatenklausel*) der UNO gilt?

*] »Der Ausdruck „Feindstaat" in Artikel 53, Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen bezeichnet jeden Staat, der während des Zweiten Weltkrieges Feind eines Unterzeichners dieser Charta war.«

[NATALY [VIP]]

Lieber heinlueders, von einem bewaffneten Angriff der NATO ist mir nichts bekannt. Mangels eines solchen Angriffs kann dem UN-Sicherheitsrat auch keine entsprechende Mitteilung gemacht werden. SORRY, NATALY

[HelenDuval]

@ Hein

Es ist wiedereinmal zu beochten, daß internationale
Verträge und Abkommen für unseren großen Bruder
nur dann gelten, wenn sie zu seinem Vorteil dienen.
Ansonsten berufen sich die USA primitiv
wie sie sind, auf das Recht des Stärkeren.


H.

[heinlueders]

Guten Tag Helen und alle mit noch gesundem Menschenverstand hier im Forum!

"Wann endlich emanzipiert sich deutsche Politik von amerikanischer Abhängigkeit?"


Die Angst der deutschen Manager vor dem großen Bruder USrael!


Es hat sich seit dem 8. Mai 1945 kaum etwas geändert. Wir liefern auch heute noch alle unsere Patente, unsere fähigen Wissenschaftler und unsere technischen Entwicklungen an Amerika ab, ohne zu mucken!

Nachhilfeunterricht für den Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau im Bundeskanzleramt!

Belegen doch bereits die regulären Presseverlautbarungen dem Bürger, dass die amerikanische Wirtschaft geradezu von der innigen Verflechtung von Pentagon und Handels- und Wirtschaftsministerium lebt. Eine Bedrohung der Interessen der US-Wirtschaft kommt bereits einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der USA sehr nahe. Da anzunehmen ist, dass der Geheimdienstkoordinator nicht naiv ist, muss man fragen, in wessen Interesse er sich dann dermaßen beschwichtigend äußert? Den Schaden trägt in jedem Fall die deutsche Wirtschaft und damit letztlich der steuerzahlende Bundesbürger. Wann endlich emanzipiert sich deutsche Politik von amerikanischer Abhängigkeit?

Wann endlich wird unter Politikern begriffen, dass Schönfärberei auf der einen wie auch Verteufeln auf der anderen Seite den Blick auf die Realität trübt und immer kontraproduktive Konsequenzen nach sich zieht? Der Bürger weiß das, denn er musste schon immer die Folgen tragen.

Gruss Hein!

[HelenDuval]

@ Hein

Jo !

H.

[Peterich]

Hallo helenhein,

es geht hier darum, wie die Amis auf die tödliche Provokation wildgewordener islamistischer Mörder reagieren. Hab`s an anderer Stelle schon einmal formuliert - die HAUDRAUF-Aktionen werden leider wenig, vielleicht sogar keinen Erfolg haben. Da müsste schon differenzierter vorgegangen werden.

Über tätsächliche Abhängigkeiten sog. Satelliten-Staaten könnte ich Euch Tage lang unterrichten, da es mir vergönnt war, jeweils die Hälfte meines fast 60jährigen Daseins in beiden Hälften Deutschlands zu verbringen.

Noch etwas - wie stellt Ihr Sozial-Utopisten Euch eigentlich eine heile Welt vor? Dass wir uns im Sinne von Gerechtigkeit (was ist das?) durch fanatisierte "Gläubige", gleich welcher Religion, Staatslehre, Doktrin ... sie auch angehören, auf die, im übertragenen Sinne gemeinte, Lebensweise z.B. von gleichgeschalteten Ratten degenerieren lassen sollten?