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Däke/ Bund d. Steuerzahler: MwSt.-Anhebung ist W ä h l e r b e t r u g - 500 Beiträge pro Seite



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FOCUS: Laut Steuerzahlerbund ist höhere Mehrwertsteuer ...


Berlin (dpa) - Der Bund der Steuerzahler hat Union und SPD eindringlich vor einer Mehrwertsteuererhöhung gewarnt. Schon eine Anhebung auf 18 Prozent wäre ein glasklarer Betrug an den Wählern , kritisierte Steuerzahlerpräsident Karl Heinz Däke. Jetzt auch noch eine weitere Anhebung auf 20 Prozent ins Gespräch zu bringen, ist an Dreistigkeit jedoch nicht mehr zu überbieten , sagte Däke der dpa. Eine höhere Mehrwertsteuer bremse nicht nur die Konsumnachfrage, sie gefährde auch Arbeitsplätze.
Die Wahlen sind doch vorbei. Nun bekommt das Volk was es immer bekommen hat , eben die Rechnung präsentiert nach der Wahl.

Und das die nun mal höher ausfällt als vorher beim Kostenvoranschlag von Poltikern verlautbart wurde, ist doch wohl auch klar.

Der Politiker hat es doch nicht so mit der Moral er muß es doch auch garnicht haben. Sämtliches Messen und kontrollieren der Ergebnisse durch das Volk sind eh bedeutungslos.


Denn die Macht steckt doch in der formalen Konstruktion der Polit u. Wahlstrukturen. Wer hier glaubt was mit Kreuzchen auf nem Stück Papier ändern zu können, der hat wohl wahrlich bessere Tag als Nachtträume.
Der Wille zum Sparen ist nicht zu erkennen. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist die wichtigste Entscheidung der Koalition (oder sagen wir besser Frau Merkel) für die nächsten 4 Jahre. Diese Erhöhung war schon während des Wahlkampfgeplänkels absehbar. Ist das erst mal durch, kann man das Sparen m.E. schon fast wieder vergessen. Alle halten krampfhaft an Ihren Besitzständen fest. So kann man Reformen schlichtweg vergessen. Die Reichensteuer ist eine Alibifunktion für die kleineren Einkommen, damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer sozialverträglich gestaltet wird. So ein Unsinn. Die Besserverdienenden finden genug Spielräume wenig Steuern zu zahlen, ob mit oder ohne Reichensteuer. Verarschung pur!
Die Wirtschaftsweisen warnen vor Steuererhöhungen (siehe untenstehender Bericht aus der FAZ); gehört und umgesetzt werden die Vorschläge dieser Gruppe doch nicht. Ich wundere mich, daß es in unserem land so ruhig ist.



Finanzpolitik
Wirtschaftsweise warnen vor Steuererhöhungen


05. November 2005 Die Finanzpläne von Union und SPD stoßen nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” beim Wirtschafts-Sachverständigenrat auf scharfe Kritik.


Die fünf Wirtschaftsweisen wollten in ihrem Jahresgutachten, das sie am Mittwoch vorlegen, die bisherigen Abmachungen der potentiellen Koalitionspartner zur Haushaltssanierung ablehnen und vor Steuererhöhungen warnen, berichtet die Zeitung unter Berufung auf das Gutachten.

Zugleich werde eine große Koalition dazu aufgefordert, massiv zu sparen anstatt die Einnahmen zu erhöhen. Unter dem neuen Vorsitzenden Bert Rürup wird der Rat am Mittwoch das Gutachten an Bundeskanzler Gerhard Schröder als Chef der amtierenden Bundesregierung übergeben.

Abschaffung der Eigenheimzulage

Der Text sei unter dem Eindruck einer kommenden großen Koalition verfaßt und verstehe sich als Auftrag für das geplante schwarz-rote Bündnis. Die Absicht der finanzpolitischen Unterhändler Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), Subventionen „mit dem Rasenmäher” zu streichen, sei „ein ökonomisches Armutszeugnis”, moniert der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Die unabhängigen Wirtschaftsberater erneuerten ihren vor zwei Jahren gemachten Vorschlag eines differenzierten Subventionsabbaus, durch den sich bis zu 25 Milliarden Euro sparen ließen. Neben der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Zuschüsse für die Steinkohle müßten besonders die Ausgaben für die aktive Arbeitsmarktpolitik radikal gestrichen werden. Die Pendlerpauschale solle indes nicht gänzlich abgeschafft, sondern gegebenenfalls reduziert werden.
[posting]18.620.690 von webmaxx am 06.11.05 10:50:25[/posting]Ich würde mich nicht wundern, wenn nach einer derartigen Mwst.-Erhöhung am Ende auch wieder weniger in die taatskassen fließt.

v. Däke hat voll recht!

Es wäre ein Frontalangriff auf die ohnehin darbende Konjunktur, eine Rentenkürzung, eine Verschärfung der Pleitewelle, eine Förderung der Schwarzarbeit.

Und die Steuergeldausgaben sind damit auch nicht reduziert worden, das Problem bleibt!


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