Hartz IV oder wie reitet man ein totes Pferd? - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 18.08.08 08:33:59 von
neuester Beitrag 25.08.08 18:07:52 von
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Der mit Handstände und Kapriolen „multimedial verkündete Aufschwung“ hat sich binnen kürzester Zeit in einen real messbaren Abschwung verwandelt. Natürlich gab es diesen Aufschwung wie schon seit Jahren nur im Exportbereich die Binnenwirtschaft die Indexwerte für die Bauwirtschaft für den Handel und für den inländischen KFZ – Markt zeigen deutlich nach unten. Eine der höchsten Steuererhöhungen haben zwar die Kassen des Fiskus gefühlt aber die Kaufkraft der Arbeitnehmer erheblich gesenkt. Der Wegfall der Eigenheimzulage hat der Bauwirtschaft viele Aufträge gekostet. Der Umsatz im Handel sinkt trotz völlig überdehnter Ladenöffnungszeiten auf immer neue Tiefststände. Die KFZ – Industrie fungierte jahrelang als Konjunkturmotor, der immer mehr ins Stottern gerät.
Die Lage ist bei weitem schlechter als sie multimedial von der Obrigkeit dargestellt wird.
Selbst der mit stolz geschwelter Brust verkündete Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bei detaillierter Betrachtung nicht als Augenwischerei. Seit 2005 hat sich die Zahl der Personen zwischen 15 – 65 aus demografischen Gründen um mehr 1 Million Personen verringert.
Viele von den angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätzen sind 1 € Jobs; Bürgerarbeit; Minijobs; oder Arbeitsplätze die mit steuerfinanzierten ALG II subventioniert werden.
Das der von vielen als „neoliberaler Papst“ bezeichnete Prof. Sinn vom IFO Institut trotz Rezession eine statistisch weiter sinkende Arbeitslosigkeit prophezeit ist angesichts eine Workfare – Konzept das Beschäftigung im 1 € Jobbereich sowie der Bürgerarbeit schöpft eine logische Folge. Wobei das Augenmerk, nicht auf der Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit liegen sollte, sondern in der Zahl der Leistungsempfänger. Ein Workfare Konzept endet fast zwangsläufig in einer nicht zu finanzierenden Staatswirtschaft ala DDR.
Wie hart und unbarmherzig die völlig vermurksten Sozialreformen sind, wurde in folgender Phönix – Reportage sehr deutlich recherchiert.
Mir ging's mal richtig gut -Von obdachlosen Akademikern
http://www.phoenix.de/mir_ging_s_mal_richtig_gut/2008/08/16/…
Zu dieser vermurksten Gemengelage passt der den Kranken gegenüber mehr als respektlose Aktionismus, „Bürgerarbeiter als Pflegehelfer“ ohne ausreichende Vorkenntnisse, mit der Betreuung Demenzkranker zu beschäftigen.
Zitat:
Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine Kurzausbildung zur Erlangung von Pflegegrundkenntnissen erhalten. Insgesamt sind 160 Stunden Weiterbildung eingeplant. Ähnliche Lehrgänge würden allerdings mindestens 900 Stunden betragen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19afd…
Das Problem ist das, dass Pferd – Hartz IV tot ist, aber die neoliberalen Politiker gerne auf ihren hohen Hartz IV - Ross weiter reiten möchten.
Die Lage ist bei weitem schlechter als sie multimedial von der Obrigkeit dargestellt wird.
Selbst der mit stolz geschwelter Brust verkündete Aufschwung am Arbeitsmarkt ist bei detaillierter Betrachtung nicht als Augenwischerei. Seit 2005 hat sich die Zahl der Personen zwischen 15 – 65 aus demografischen Gründen um mehr 1 Million Personen verringert.
Viele von den angeblich neu geschaffenen Arbeitsplätzen sind 1 € Jobs; Bürgerarbeit; Minijobs; oder Arbeitsplätze die mit steuerfinanzierten ALG II subventioniert werden.
Das der von vielen als „neoliberaler Papst“ bezeichnete Prof. Sinn vom IFO Institut trotz Rezession eine statistisch weiter sinkende Arbeitslosigkeit prophezeit ist angesichts eine Workfare – Konzept das Beschäftigung im 1 € Jobbereich sowie der Bürgerarbeit schöpft eine logische Folge. Wobei das Augenmerk, nicht auf der Zahl der statistisch erfassten Arbeitslosigkeit liegen sollte, sondern in der Zahl der Leistungsempfänger. Ein Workfare Konzept endet fast zwangsläufig in einer nicht zu finanzierenden Staatswirtschaft ala DDR.
Wie hart und unbarmherzig die völlig vermurksten Sozialreformen sind, wurde in folgender Phönix – Reportage sehr deutlich recherchiert.
Mir ging's mal richtig gut -Von obdachlosen Akademikern
http://www.phoenix.de/mir_ging_s_mal_richtig_gut/2008/08/16/…
Zu dieser vermurksten Gemengelage passt der den Kranken gegenüber mehr als respektlose Aktionismus, „Bürgerarbeiter als Pflegehelfer“ ohne ausreichende Vorkenntnisse, mit der Betreuung Demenzkranker zu beschäftigen.
Zitat:
Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine Kurzausbildung zur Erlangung von Pflegegrundkenntnissen erhalten. Insgesamt sind 160 Stunden Weiterbildung eingeplant. Ähnliche Lehrgänge würden allerdings mindestens 900 Stunden betragen.
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19afd…
Das Problem ist das, dass Pferd – Hartz IV tot ist, aber die neoliberalen Politiker gerne auf ihren hohen Hartz IV - Ross weiter reiten möchten.
Seit der Einführung dieses leidigen Hartz Systems ging es mit Deutschland bergab.
Zu verdanken haben wir dies dem Ex- Kanzler und Wählerverräter mit seinem neoliberalen Superminister W. Clement und einigen weiteren Pfeifen.
Dieses System muss wieder vollständig und rigoros ausgemerzt werden.
Hartz-IV-Verwaltung
Die groteske Welt der Arbeitsgemeinschaften
Von Sven Astheimer, Melanie Amann und Kerstin Schwenn
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Mischverwaltung: Arbeitsgemeinschaften haben Probleme, die sich nicht so leic...
Mischverwaltung: Arbeitsgemeinschaften haben Probleme, die sich nicht so leicht lösen lassen
18. August 2008 Anfang Juli schien es, als hätten die Politiker den gordischen Knoten durchgeschlagen. Überraschend verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung: Um die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen in den mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften, welche das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember als unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte, verfassungsfest zu machen, wollen sie das Grundgesetz ändern. Kritische Beobachter wie der Deutsche Städtetag warnten damals schon vor der voreiligen Annahme, dass mit einer simplen Sonderregelung in der Verfassung irgendeines der inhaltlichen Probleme gelöst sei.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versprach, zum Ende der Sommerpause Vorschläge für die Änderungen im Grundgesetz und im Sozialgesetzbuch II vorzulegen. Nun naht der Termin, Scholz' Beamte haben in den Ferien gearbeitet, bald sollen die Vorschläge kabinettsreif sein. In dieser Woche wird sich der Minister, frisch aus dem Urlaub zurück, mit der Sache befassen. Voraussichtlich wird er dann eine Verfassungsänderung autorisieren, die die Mischverwaltung von Bund und Kommunen ausnahmsweise erlaubt - und zugleich die weitere Ausnahme, die alleinige Wahrnehmung der Aufgabe durch sogenannte Optionskommunen, auf die derzeitige Zahl von 69 begrenzen. Hier ist neuer Streit mit den Ländern programmiert, die das Modell für weitere Kommunen offenhalten wollen.
Am Ende wird nur ein kleiner Wurf gelingen - so wird gemutmaßt
Noch schwieriger aus Scholz' Sicht sind aber die Änderungen im SGB II. Denn nach Vorgabe des Bundesarbeitsministeriums sollten die Arbeitsgemeinschaften künftig aus einem „einheitlichen Personalkörper“ bestehen, damit sich die Verwaltung weniger mit sich selbst beschäftigen muss, wie es der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) formulierte. Ein „einheitlicher Personalkörper“ - was einfach klingt, stellt viele Fachleute in der Umsetzung aber vor Rätsel. Deshalb wird schon gemutmaßt, dass am Ende nur ein kleiner Wurf gelingen wird. Ein Beleg dafür könnte die relativierende Äußerung von Scholz' Staatssekretär Detlef Scheele sein, der Ende Juli während eines Treffens mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude schon wieder „zwei Modelle“ erwähnte: Als Alternative zur Körperschaft mit „eigenem Personalkörper“ könne man auch einfach den Status quo festschreiben. Doch damit wäre von den Problemen kein einziges gelöst.
Zum Thema
* Scholz schlägt neues Modell für Hartz-IV-Betreuung vor
* Hartz-IV-Verwaltung gekippt - Alternativen gesucht
Denn in den Arbeitsgemeinschaften passt es häufig hinten und vorne nicht - kein Dauerzustand für ein Sozialsystem, über das annähernd 50 Milliarden Euro im Jahr verteilt werden und an dessen Tropf rund sieben Millionen Menschen hängen. Derzeit haben die Arbeitsgemeinschaften etwa 54.000 Beschäftigte; 36.000 gehören zur Bundesagentur für Arbeit (BA), die restlichen 18.000 schicken die Kommunen. Ein Beispiel für die daraus resultierenden Entscheidungsstrukturen ist die Behörde im nordrhein-westfälischen Mettmann. Früher waren in dem Einzugsgebiet 18 Kommunen für die Verwaltung der Sozialhilfe zuständig, die alle in der neuen Arbeitsgemeinschaft aufgingen. Wenn es um mitbestimmungspflichtige Entscheidungen geht, sitzen nun einschließlich der Bundesagentur 19 Parteien am Tisch. Die Einführung eines neuen IT-Geräts muss somit von 19 Personalräten beschlossen werden. Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise nennt solche Abläufe schlicht „Katastrophe“.
Nur die städtischen Angestellten hätten frei bekommen
Ein anderes Beispiel bietet Gelsenkirchen. Dort, so heißt es, hat man im Frühjahr die Luft angehalten. Wäre der örtliche Fußballbundesligist FC Schalke deutscher Meister geworden, hätten die städtischen Angestellten frei bekommen - die Mitarbeiter von der Bundesagentur nicht. Der FC Bayern hat mit seinem Titelgewinn quasi den Betriebsfrieden gesichert.
Wenn die beiden Mitarbeitergruppen verschmolzen werden sollen, stellt sich die Frage nach dem „Wie“: durch einen Betriebsübergang? Oder werden alle Stellen ausgeschrieben, und der neue Dienstherr sucht sich die Kandidaten frei aus? Abgelehnte Bewerber müssten dann von ihren alten Dienstherren wiederaufgenommen werden. Zu einem einheitlichen Personalkörper gehört auch ein einheitliches Vergütungssystem. Die Angestellten der Bundesagentur werden seit 2006 nach dem Haustarifvertrag bezahlt, der mehr Leistungsanreize bietet. In vielen Kommunen gilt dagegen noch der alte Bundesangestelltentarif (BAT). Die Bezahlung der kommunalen Beschäftigten ist in der Regel besser als die der BA-Mitarbeiter in Westdeutschland. Im Osten verhält es sich genau umgekehrt, weil die Bundesbehörde die Gehälter schon angeglichen hat.
Wer hat künftig das Sagen?
Eine entscheidende Sachfrage steckt hinter dem Begriff „Steuerung“: Wer hat künftig das Sagen in den Arbeitsgemeinschaften? Die bisherige Lage ist unklar: Die Bundesagentur sieht sich vom Sozialgesetzbuch II als Träger der Leistung bestätigt. Viele Kommunen zweifeln diese Weisungsbefugnis jedoch an. Zu welch grotesken Situationen dies führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern. Dort kam die Frage auf, ob Sträflinge einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. „Ja“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stevens (CSU). Der Bund aber verneinte. Wird nun ein solcher Antrag von einem BA-Mitarbeiter bearbeitet, kann sich dieser dem Bund verpflichtet fühlen und ablehnen. Ein kommunaler Beschäftigter hält sich dagegen wohl eher an die Aufforderung des Landes und genehmigt ihn. Letztlich entscheidet somit der Zufall über den Bescheid.
Diese Beliebigkeit ist auch eine Ursache der Klageflut von ALG-II-Empfängern, mit der die Sozialgerichte zu kämpfen haben. „Die Organisationsform der Argen spielt auf jeden Fall eine Rolle, wenn es um die Zahl der Gerichtsverfahren geht“, sagt Hans Peter Jung, Richter am Landessozialgericht Düsseldorf. „Dieses Kunstgebilde beeinträchtigt die Qualität der Leistungsprüfung. Die Bescheide sind anfälliger für Fehler als vor der Hartz-Reform.“ Statistisch könne er diese Wirkung zwar nicht belegen, sagt Jung. Aber als Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter habe er entsprechende Rückmeldungen von einer Vielzahl seiner Kollegen erhalten. Die Mischverwaltung sorge etwa dafür, dass die Rechtsprechung der Sozialgerichte langsamer in die Behördenpraxis umgesetzt werde: „Früher hat das zentralistische System der Arbeitslosenverwaltung dafür gesorgt, dass Urteile schnell durch Dienstanweisungen an die einzelnen Arbeitsämter umgesetzt werden konnten“, sagt Jung. Jetzt gerate dieser Prozess wegen der Einbindung der Kommunen oft ins Stocken. Zentrale Dienstanweisungen seien für die Sachbearbeiter auch nicht immer hilfreich, da sie bei der Bemessung der Sozialleistungen auf Faktoren wie die ortsübliche Miete achten müssten. Schließlich seien die Sachbearbeiter von Bundesagentur und Kommunen unterschiedlich erfahren in der Ermittlung der Leistungsansprüche.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
Zu verdanken haben wir dies dem Ex- Kanzler und Wählerverräter mit seinem neoliberalen Superminister W. Clement und einigen weiteren Pfeifen.
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Hartz-IV-Verwaltung
Die groteske Welt der Arbeitsgemeinschaften
Von Sven Astheimer, Melanie Amann und Kerstin Schwenn
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Mischverwaltung: Arbeitsgemeinschaften haben Probleme, die sich nicht so leic...
Mischverwaltung: Arbeitsgemeinschaften haben Probleme, die sich nicht so leicht lösen lassen
18. August 2008 Anfang Juli schien es, als hätten die Politiker den gordischen Knoten durchgeschlagen. Überraschend verständigten sich die Arbeits- und Sozialminister von Bund und Ländern auf eine Neuordnung der Hartz-IV-Verwaltung: Um die gemeinsame Betreuung von Langzeitarbeitslosen durch Bund und Kommunen in den mehr als 350 Arbeitsgemeinschaften, welche das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Dezember als unzulässige Mischverwaltung verworfen hatte, verfassungsfest zu machen, wollen sie das Grundgesetz ändern. Kritische Beobachter wie der Deutsche Städtetag warnten damals schon vor der voreiligen Annahme, dass mit einer simplen Sonderregelung in der Verfassung irgendeines der inhaltlichen Probleme gelöst sei.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) versprach, zum Ende der Sommerpause Vorschläge für die Änderungen im Grundgesetz und im Sozialgesetzbuch II vorzulegen. Nun naht der Termin, Scholz' Beamte haben in den Ferien gearbeitet, bald sollen die Vorschläge kabinettsreif sein. In dieser Woche wird sich der Minister, frisch aus dem Urlaub zurück, mit der Sache befassen. Voraussichtlich wird er dann eine Verfassungsänderung autorisieren, die die Mischverwaltung von Bund und Kommunen ausnahmsweise erlaubt - und zugleich die weitere Ausnahme, die alleinige Wahrnehmung der Aufgabe durch sogenannte Optionskommunen, auf die derzeitige Zahl von 69 begrenzen. Hier ist neuer Streit mit den Ländern programmiert, die das Modell für weitere Kommunen offenhalten wollen.
Am Ende wird nur ein kleiner Wurf gelingen - so wird gemutmaßt
Noch schwieriger aus Scholz' Sicht sind aber die Änderungen im SGB II. Denn nach Vorgabe des Bundesarbeitsministeriums sollten die Arbeitsgemeinschaften künftig aus einem „einheitlichen Personalkörper“ bestehen, damit sich die Verwaltung weniger mit sich selbst beschäftigen muss, wie es der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) formulierte. Ein „einheitlicher Personalkörper“ - was einfach klingt, stellt viele Fachleute in der Umsetzung aber vor Rätsel. Deshalb wird schon gemutmaßt, dass am Ende nur ein kleiner Wurf gelingen wird. Ein Beleg dafür könnte die relativierende Äußerung von Scholz' Staatssekretär Detlef Scheele sein, der Ende Juli während eines Treffens mit dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude schon wieder „zwei Modelle“ erwähnte: Als Alternative zur Körperschaft mit „eigenem Personalkörper“ könne man auch einfach den Status quo festschreiben. Doch damit wäre von den Problemen kein einziges gelöst.
Zum Thema
* Scholz schlägt neues Modell für Hartz-IV-Betreuung vor
* Hartz-IV-Verwaltung gekippt - Alternativen gesucht
Denn in den Arbeitsgemeinschaften passt es häufig hinten und vorne nicht - kein Dauerzustand für ein Sozialsystem, über das annähernd 50 Milliarden Euro im Jahr verteilt werden und an dessen Tropf rund sieben Millionen Menschen hängen. Derzeit haben die Arbeitsgemeinschaften etwa 54.000 Beschäftigte; 36.000 gehören zur Bundesagentur für Arbeit (BA), die restlichen 18.000 schicken die Kommunen. Ein Beispiel für die daraus resultierenden Entscheidungsstrukturen ist die Behörde im nordrhein-westfälischen Mettmann. Früher waren in dem Einzugsgebiet 18 Kommunen für die Verwaltung der Sozialhilfe zuständig, die alle in der neuen Arbeitsgemeinschaft aufgingen. Wenn es um mitbestimmungspflichtige Entscheidungen geht, sitzen nun einschließlich der Bundesagentur 19 Parteien am Tisch. Die Einführung eines neuen IT-Geräts muss somit von 19 Personalräten beschlossen werden. Der BA-Vorsitzende Frank-Jürgen Weise nennt solche Abläufe schlicht „Katastrophe“.
Nur die städtischen Angestellten hätten frei bekommen
Ein anderes Beispiel bietet Gelsenkirchen. Dort, so heißt es, hat man im Frühjahr die Luft angehalten. Wäre der örtliche Fußballbundesligist FC Schalke deutscher Meister geworden, hätten die städtischen Angestellten frei bekommen - die Mitarbeiter von der Bundesagentur nicht. Der FC Bayern hat mit seinem Titelgewinn quasi den Betriebsfrieden gesichert.
Wenn die beiden Mitarbeitergruppen verschmolzen werden sollen, stellt sich die Frage nach dem „Wie“: durch einen Betriebsübergang? Oder werden alle Stellen ausgeschrieben, und der neue Dienstherr sucht sich die Kandidaten frei aus? Abgelehnte Bewerber müssten dann von ihren alten Dienstherren wiederaufgenommen werden. Zu einem einheitlichen Personalkörper gehört auch ein einheitliches Vergütungssystem. Die Angestellten der Bundesagentur werden seit 2006 nach dem Haustarifvertrag bezahlt, der mehr Leistungsanreize bietet. In vielen Kommunen gilt dagegen noch der alte Bundesangestelltentarif (BAT). Die Bezahlung der kommunalen Beschäftigten ist in der Regel besser als die der BA-Mitarbeiter in Westdeutschland. Im Osten verhält es sich genau umgekehrt, weil die Bundesbehörde die Gehälter schon angeglichen hat.
Wer hat künftig das Sagen?
Eine entscheidende Sachfrage steckt hinter dem Begriff „Steuerung“: Wer hat künftig das Sagen in den Arbeitsgemeinschaften? Die bisherige Lage ist unklar: Die Bundesagentur sieht sich vom Sozialgesetzbuch II als Träger der Leistung bestätigt. Viele Kommunen zweifeln diese Weisungsbefugnis jedoch an. Zu welch grotesken Situationen dies führen kann, zeigt ein Beispiel aus Bayern. Dort kam die Frage auf, ob Sträflinge einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben. „Ja“, sagte die bayerische Sozialministerin Christa Stevens (CSU). Der Bund aber verneinte. Wird nun ein solcher Antrag von einem BA-Mitarbeiter bearbeitet, kann sich dieser dem Bund verpflichtet fühlen und ablehnen. Ein kommunaler Beschäftigter hält sich dagegen wohl eher an die Aufforderung des Landes und genehmigt ihn. Letztlich entscheidet somit der Zufall über den Bescheid.
Diese Beliebigkeit ist auch eine Ursache der Klageflut von ALG-II-Empfängern, mit der die Sozialgerichte zu kämpfen haben. „Die Organisationsform der Argen spielt auf jeden Fall eine Rolle, wenn es um die Zahl der Gerichtsverfahren geht“, sagt Hans Peter Jung, Richter am Landessozialgericht Düsseldorf. „Dieses Kunstgebilde beeinträchtigt die Qualität der Leistungsprüfung. Die Bescheide sind anfälliger für Fehler als vor der Hartz-Reform.“ Statistisch könne er diese Wirkung zwar nicht belegen, sagt Jung. Aber als Vorsitzender des Bundes Deutscher Sozialrichter habe er entsprechende Rückmeldungen von einer Vielzahl seiner Kollegen erhalten. Die Mischverwaltung sorge etwa dafür, dass die Rechtsprechung der Sozialgerichte langsamer in die Behördenpraxis umgesetzt werde: „Früher hat das zentralistische System der Arbeitslosenverwaltung dafür gesorgt, dass Urteile schnell durch Dienstanweisungen an die einzelnen Arbeitsämter umgesetzt werden konnten“, sagt Jung. Jetzt gerate dieser Prozess wegen der Einbindung der Kommunen oft ins Stocken. Zentrale Dienstanweisungen seien für die Sachbearbeiter auch nicht immer hilfreich, da sie bei der Bemessung der Sozialleistungen auf Faktoren wie die ortsübliche Miete achten müssten. Schließlich seien die Sachbearbeiter von Bundesagentur und Kommunen unterschiedlich erfahren in der Ermittlung der Leistungsansprüche.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP
Alles Quatsch. Die Hartz-Reformen waren ein Segen und haben den Staatsbankrott verhindert und den wirtschaftlichen Aufschwung gebracht.
Jetzt merken alle erst wie gut Schröder war. Irgendwann bekommt er den höchsten Orden dafür, zusammen mit Sarrazin.
Hartz5 bis 10 sind überfällig. Wo bleiben denn die notwendigen Anschlussreformen?
Die Reportage "Von obdachlosen Akademikern" zeigte doch wie gut gestrauchelte Akademiker (durch Alkoholprobleme, Burn out usw.) aufgefangen werden und wieder ins Wohlstandsystem zurückgeführt werden.
Jetzt merken alle erst wie gut Schröder war. Irgendwann bekommt er den höchsten Orden dafür, zusammen mit Sarrazin.
Hartz5 bis 10 sind überfällig. Wo bleiben denn die notwendigen Anschlussreformen?
Die Reportage "Von obdachlosen Akademikern" zeigte doch wie gut gestrauchelte Akademiker (durch Alkoholprobleme, Burn out usw.) aufgefangen werden und wieder ins Wohlstandsystem zurückgeführt werden.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.120 von George.W.Bush am 18.08.08 10:37:56Du leidest doch unter Wirklichkeitsverkennungen - das weiss doch jeder hier.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.241 von Red_Eileen am 18.08.08 10:50:59Ist schon komisch, wie sich Linke in der Beurteilung von HartzIV unterscheiden.
Für Schröder-Nachheuler war es die Rettung und für den Aufschwung zuständig, für Lafontaine-Linke war es die Pest.
Der Aufschwung begann, als Rot/Grün weg war. Wäre Schröder nochmal dran gekommen, wäre alles weiter dahingedümpelt.
wilbi
Für Schröder-Nachheuler war es die Rettung und für den Aufschwung zuständig, für Lafontaine-Linke war es die Pest.
Der Aufschwung begann, als Rot/Grün weg war. Wäre Schröder nochmal dran gekommen, wäre alles weiter dahingedümpelt.
wilbi
Trading Spotlight
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.746.117 von Sybilla am 18.08.08 08:33:59"Kritik kam allerdings vom Münchner Pflegeexperte Claus Fussek. Dieser betonte, dass man "nicht jeden in so einen Beruf schicken" kann. ALG II Empfänger würden offenbar nur eine Kurzausbildung zur Erlangung von Pflegegrundkenntnissen erhalten. Insgesamt sind 160 Stunden Weiterbildung eingeplant. Ähnliche Lehrgänge würden allerdings mindestens 900 Stunden betragen."
Die Tätigkeiten eines Pflegehelfers führen schon seit Jahrzehnten Zivildienstleistende aus. Von denen hat bestimmt keiner einen Lehrgang über 900 Stunden gemacht. Die meisten dürften noch nicht mal 160 Stunden Lehrgang gehabt haben.
Die Tätigkeiten eines Pflegehelfers führen schon seit Jahrzehnten Zivildienstleistende aus. Von denen hat bestimmt keiner einen Lehrgang über 900 Stunden gemacht. Die meisten dürften noch nicht mal 160 Stunden Lehrgang gehabt haben.
Entscheidend ist doch was die Wirtschaft sagt: Und die ist heilfroh gewesen, dass endlich einer (Schröder) mal in Deutschland Reformen gemacht hat.
Unangenehmer Nebeneffekt: Erstarken der Linken.
Wir dürfem uns aber nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. Die Reformen müssen weiter gehen. Und da hat Merkel überhaupt nichts gebracht.
Unangenehmer Nebeneffekt: Erstarken der Linken.
Wir dürfem uns aber nicht ausruhen. Die Konkurrenz schläft nicht. Die Reformen müssen weiter gehen. Und da hat Merkel überhaupt nichts gebracht.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.334 von TokioBill am 18.08.08 11:02:55Zivis die hier im Pflegebereich tätig sind dürfen höchstens mal im jauswirtschaftlichen Bereich eingesetzt werden. Mit der Pflege des alten und kranken Menschen hat das überhaupt nichts zu tun.
Manche Sozialstationen suchen bereits Leute die ehrenamtlich und kostenlos hier mitwirken.
Der eine oder andere mag sich hier vielleicht verwirklichen können.
Doch sollte dieses Berufsfeld bei dem langfristig auch Arbeitsplätze auch für ältere ( was ja besonders wichtig ist) nicht unnütz untergraben und unterwandert werden.
Manche Sozialstationen suchen bereits Leute die ehrenamtlich und kostenlos hier mitwirken.
Der eine oder andere mag sich hier vielleicht verwirklichen können.
Doch sollte dieses Berufsfeld bei dem langfristig auch Arbeitsplätze auch für ältere ( was ja besonders wichtig ist) nicht unnütz untergraben und unterwandert werden.
Schröder hat seine Wähler verraten und ihnen das Geld aus der Tasche gezogen.
Die wirtschaft hat zum Wohle des gesamten Volkes zu agieren und nicht zu dem von Wirtschaftskriminellen.
Die wirtschaft hat zum Wohle des gesamten Volkes zu agieren und nicht zu dem von Wirtschaftskriminellen.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.468 von Red_Eileen am 18.08.08 11:16:53Schröder hat seinen Wähler nur den Kopf gerade gerückt. Der Himmel über unseren Wünschen kann die Wirklichkeit nicht einholen. Und jetzt zeigt sich, dass er recht gehabt hat.
Die Wirtschaft soll den Wohlstand aller sicherstellen. Und das tut sie doch seit Schröder bei 2 Mio ehemaligen Arbeitslosen und sogar die verbliebenen Arbeitslosen werden weiterhin gut durchgefüttert.
Die Wirtschaft soll den Wohlstand aller sicherstellen. Und das tut sie doch seit Schröder bei 2 Mio ehemaligen Arbeitslosen und sogar die verbliebenen Arbeitslosen werden weiterhin gut durchgefüttert.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.420 von Red_Eileen am 18.08.08 11:11:33Es sollen nach dem Konzept HartzIV-Empfänger ja auch gar nicht als Pflegekräfte eingesetzt werden. Das hat doch auch niemand behauptet. Es geht doch nur um den Einsatz als Hilfskraft. Genau das aber tun Zivis schon seit Jahren.
Wenn der Zivi das macht ist das o. k.
Er hat anstelle der Erziehung zum Töten bei der Bundeswehr die Möglichkeit auf eine Tätigkeit welcher der allgemeinen christlichen Nächstenliebe entspricht auszuweichen. Das ist allemal besser.
Wenn irgendwelche andere im Pflegebereich nahzu kostenlos arbeiten sollen bei den wiederum andere das dicke Geld einstreichen, dann ist das geradzu widerlich anzusehen und schädigt zudem die gesamte Volkswirtschaft in diesem Berufszweig.
Er hat anstelle der Erziehung zum Töten bei der Bundeswehr die Möglichkeit auf eine Tätigkeit welcher der allgemeinen christlichen Nächstenliebe entspricht auszuweichen. Das ist allemal besser.
Wenn irgendwelche andere im Pflegebereich nahzu kostenlos arbeiten sollen bei den wiederum andere das dicke Geld einstreichen, dann ist das geradzu widerlich anzusehen und schädigt zudem die gesamte Volkswirtschaft in diesem Berufszweig.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.747.792 von Red_Eileen am 18.08.08 11:51:40"Wenn der Zivi das macht ist das o. k."
Schön, dann haben wir uns also dahingehend geeinigt, dass das Gegenargument des Pflegeexperten in #1 nicht stichhaltig ist und man keine 900 Stunden braucht um eine Hilfstätigkeit in einem Pflegeheim sinnvoll ausführen zu können.
Schön, dann haben wir uns also dahingehend geeinigt, dass das Gegenargument des Pflegeexperten in #1 nicht stichhaltig ist und man keine 900 Stunden braucht um eine Hilfstätigkeit in einem Pflegeheim sinnvoll ausführen zu können.
Dummschwätzer
Zivis werden nur in der Hauswirtschaft eingesetzt.
Was eine examinierte Altenplegerin ( 3 Jahre Lehre )in Wochen oder Monaten aufgebaut hat,kann eine Hilfskraft in Minuten oder Stunden zusammenbrechen lassen. ( z. B. Aktivierung, strukturierter Tagesablauf usw. )
Eine ex. A. steht mit einem Bein im Gefängnis, da sie die Veranwortung trägt, gegenüber den Helferinnnen mit 1 Jahr Ausbildung.
PS : gilt für B.-W.
Zivis werden nur in der Hauswirtschaft eingesetzt.
Was eine examinierte Altenplegerin ( 3 Jahre Lehre )in Wochen oder Monaten aufgebaut hat,kann eine Hilfskraft in Minuten oder Stunden zusammenbrechen lassen. ( z. B. Aktivierung, strukturierter Tagesablauf usw. )
Eine ex. A. steht mit einem Bein im Gefängnis, da sie die Veranwortung trägt, gegenüber den Helferinnnen mit 1 Jahr Ausbildung.
PS : gilt für B.-W.
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.755.176 von szlachta am 18.08.08 23:32:52Erklär mir doch mal bitte, welche Tätigkeiten eine Hilfskraft denn so tut, was nicht auch ein Zivi tut.
Bei Herr Zumwinkels Verhaftung, drohten die Steuer-Ermittler mit einen Abbruch der Handlung wenn die TV Kameras nicht abgeschaltet werden. Das "anprangern" von Steuersündern wurde multimedial hart verurteilt.
Der "Hartz IV Pranger im Reality-Doku-Format "Gnadenlos gerecht"" von Sat. 1 wird hingegen mit weniger Kritik der gleichklingenden Presse kommentiert. Die einen sind scheinbar die guten und die anderen sind eben die Bösen. Bei Steuersünder heißt es offenbar berichten ist Silber schweigen ist Gold, hingegen bei Hartz IV Dokus die "Guten" die "Bösen" jagen.
Den "Hartz IV Pranger im Reality-Doku-Format "Gnadenlos gerecht"" von Sat. 1 sehe ich mit mit brennender Sorge und steigendem Befremden ich beobachte seit geraumer Zeit die ausufernden Kompetenzen des SGB II durch das die Arbeitsverwaltung und deren Sachbearbeiter zu immer weiter gehenden "Maßnahmen" und Sanktionen ermächtigt wurden, die Menschen die keine existenzsichernde Arbeitsmöglichkeit erhalten, in zunehmende Bedrängnis und Existenzängste, zu versetzen. Der "Hartz IV Pranger" von Sat. 1 wird diese Tendenz mutmaßlich weiter verstärken!
Vor wenigen Jahren hätten viele dieser "Maßnahmen" oder ein "Hartz IV Pranger" in vielen Medien, eine Welle der Empörung ausgelöst. Heute finden diese makaberen Aktionen bei vielen Zustimmung.
Diese "Doku" soll vermutlich entsprechende Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose als vorgeblich "unmotiviert zur Arbeitsaufnahme und vielfache zielorientierte Erschleichung unberechtigter ALG II Transferleistungen" beim Publikum wecken – Ressentiments, die vermutlich durch die Sat.1 Reportage ""Gnadenlos gerecht" mit scheinbar dokumentarischem Charakter untermauert werden sollen.
Zitat:
Der Privatsender Sat.1 startet ab Mittwoch (20.08.2008, 21:15 Uhr) die Ausstrahlung des neuen Reality-Doku-Formats "Gnadenlos gerecht". Hierbei begleitet ein TV-Team zwei Sozialfahnder auf der Suche nach Beweisen für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
...
In der Tat scheinen in Erinnerung an die bereits 2006 vehement geführte Missbrauchsdebatte um Hartz-IV-Leistungen Zweifel an einer hohen Missbrauchsquote angebracht. Damals sprach die Bundesagentur für Arbeit von Verdachtsmomenten bei 0,6 Prozent der ALG II Bezieher.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=723108
Der "Hartz IV Pranger im Reality-Doku-Format "Gnadenlos gerecht"" von Sat. 1 wird hingegen mit weniger Kritik der gleichklingenden Presse kommentiert. Die einen sind scheinbar die guten und die anderen sind eben die Bösen. Bei Steuersünder heißt es offenbar berichten ist Silber schweigen ist Gold, hingegen bei Hartz IV Dokus die "Guten" die "Bösen" jagen.
Den "Hartz IV Pranger im Reality-Doku-Format "Gnadenlos gerecht"" von Sat. 1 sehe ich mit mit brennender Sorge und steigendem Befremden ich beobachte seit geraumer Zeit die ausufernden Kompetenzen des SGB II durch das die Arbeitsverwaltung und deren Sachbearbeiter zu immer weiter gehenden "Maßnahmen" und Sanktionen ermächtigt wurden, die Menschen die keine existenzsichernde Arbeitsmöglichkeit erhalten, in zunehmende Bedrängnis und Existenzängste, zu versetzen. Der "Hartz IV Pranger" von Sat. 1 wird diese Tendenz mutmaßlich weiter verstärken!
Vor wenigen Jahren hätten viele dieser "Maßnahmen" oder ein "Hartz IV Pranger" in vielen Medien, eine Welle der Empörung ausgelöst. Heute finden diese makaberen Aktionen bei vielen Zustimmung.
Diese "Doku" soll vermutlich entsprechende Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose als vorgeblich "unmotiviert zur Arbeitsaufnahme und vielfache zielorientierte Erschleichung unberechtigter ALG II Transferleistungen" beim Publikum wecken – Ressentiments, die vermutlich durch die Sat.1 Reportage ""Gnadenlos gerecht" mit scheinbar dokumentarischem Charakter untermauert werden sollen.
Zitat:
Der Privatsender Sat.1 startet ab Mittwoch (20.08.2008, 21:15 Uhr) die Ausstrahlung des neuen Reality-Doku-Formats "Gnadenlos gerecht". Hierbei begleitet ein TV-Team zwei Sozialfahnder auf der Suche nach Beweisen für die missbräuchliche Inanspruchnahme von Sozialleistungen.
...
In der Tat scheinen in Erinnerung an die bereits 2006 vehement geführte Missbrauchsdebatte um Hartz-IV-Leistungen Zweifel an einer hohen Missbrauchsquote angebracht. Damals sprach die Bundesagentur für Arbeit von Verdachtsmomenten bei 0,6 Prozent der ALG II Bezieher.
http://www.shortnews.de/start.cfm?id=723108
Könnte man die Hartzer nicht einsetzen, um die Autobahnen zu fegen ?
Hab mich schon immer gefragt, wer da den ganzen Müll wegräumt, denn die Leute während der Fahrt aus dem Fenster werfen...
Hab mich schon immer gefragt, wer da den ganzen Müll wegräumt, denn die Leute während der Fahrt aus dem Fenster werfen...
Zeitarbeit und Sklavenmärkte
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609657.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/096/1609657.pdf
Antwort auf Beitrag Nr.: 34.773.341 von stauffenberg am 20.08.08 09:38:37Hartz-IV-Gesetz enthält "Unschärfen"
Zitat:
Jung: Erhöhter Bedarf an Sozialrichtern bundesweit
Hans-Peter Jung im Gespräch mit Hanns Ostermann
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, entsteht durch "Unschärfen" bei den Hartz-IV-Gesetzen ein erhöhter Bedarf an Sozialrichtern.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/836363/
Zum Nachhören
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast…
1 € Jobs, Bürgerarbeit, Pflegehelfer, ca. 1,5 Mio Personen erhalten ergänzendes ALG II (Aufstocker) rund 7,8 Mio Personen erhalten ALG II Leistungen. Neben den SGB II gibt es nach wie vor Sozialhilfe nach SGB XII deren Kosten ebenfalls ansteigt.
Was hat sich bei ALG II gegenüber der Arbeitslosenhilfe außer einen "allgemein sinkenden Lohnniveau" verbessert ?!? oder war die Hartz - Sozialreform "ein Streich aus Schilda"?
Zitat:
Jung: Erhöhter Bedarf an Sozialrichtern bundesweit
Hans-Peter Jung im Gespräch mit Hanns Ostermann
Nach Ansicht des Vorsitzenden des Bundes Deutscher Sozialrichter, Hans-Peter Jung, entsteht durch "Unschärfen" bei den Hartz-IV-Gesetzen ein erhöhter Bedarf an Sozialrichtern.
http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/836363/
Zum Nachhören
http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=3&broadcast…
1 € Jobs, Bürgerarbeit, Pflegehelfer, ca. 1,5 Mio Personen erhalten ergänzendes ALG II (Aufstocker) rund 7,8 Mio Personen erhalten ALG II Leistungen. Neben den SGB II gibt es nach wie vor Sozialhilfe nach SGB XII deren Kosten ebenfalls ansteigt.
Was hat sich bei ALG II gegenüber der Arbeitslosenhilfe außer einen "allgemein sinkenden Lohnniveau" verbessert ?!? oder war die Hartz - Sozialreform "ein Streich aus Schilda"?
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