GEZ--- Die Haushaltsabgabe kann kommen! - 500 Beiträge pro Seite

[ZockerFreak]

War doch auch klar



Die für 2013 geplante Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist praktisch beschlossene Sache.


Quelle: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/46095/0/GEZ-Widersta…

[Streikbrecher]

http://www.onlinekosten.de/news/artikel/46095/0/GEZ-Widersta…

[Streikbrecher]

In Schleswig-Holstein ist die finale Abstimmung für den 14. Dezember anberaumt. Bislang lehnte die mitregierende FDP das Reformwerk kategorisch ab, nun kündigte die Partei an, "zähneknischernd" einzulenken.

Wieder mal eingeknickt. Kein Wunder, daß die niemand mehr wählt.

[Cashlover]

"Auch der sogenannte "Adresskauf" zur Ermittlung von Gebührenpflichtigen, die nicht in den öffentlichen Melderegistern erfasst sind, sei nur während der Übergangsphase bis Ende 2014 verboten, danach aber generell zulässig, monierten die Freidemokraten."

Da bin ich mal gespannt, was diejenigen dazu sagen, die den Ankauf der Schweizer-Konten-CD's so vehement beklatscht haben
Am Ende fi.kt der Schnüffel-Staat jetzt auch den vermeintlich kleinen GEZ-Gebühren-Preller.
Ob Kabel Deutschland, Sky, telekom entertain oder wie sie alle heißen....da ist kein Kunde mehr sicher, egal ob mit oder ohne Meldeadresse!

[Latinl]

ich finde es gut !

[Aktienheld72]

Dagegen wird geklagt werden, sobald das Gesetzt in Kraft getreten ist, das es unverhältnismässig in die Privatsphäre eingreift, steht ganz unten im Artikel.

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.450.671 von Latinl am 07.12.11 16:03:00

NA ja ... gut finde ich andere dinge!

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.449.939 von ZockerFreak am 07.12.11 14:07:04

Jauch u. Gottschalk kosten halt so manchen Cent ...

[Dorfrichter]

Bürgerrechte.. lachhaft!
Ab jetzt ist Alles erlaubt!
Klagen... Der Kläger muß doch seit Neuestem einen Hürdenlauf durch die Instanzen beschreiten daß ihm doch vorher schon die Luft ausgeht.

Da hat sich noch was draufgesattelt- der EUGH!

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.450.823 von Badkreuznach am 07.12.11 16:23:52

Stimmt ... die müssen ja auch von etwas leben

[Datteljongleur]

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.451.647 von Datteljongleur am 07.12.11 19:07:50

Diese jungs werde ich vermissen

[Datteljongleur]

Zitat von ZockerFreak: Diese jungs werde ich vermissen

Wieso, machst du Schluß???

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.456.930 von Datteljongleur am 08.12.11 19:28:51

Nee das tägliche klopfen an meine tür :O

[Bernersenner]

Der Drops ist noch nicht gelutscht:

"Man erwarte daher eine bürgerfreundliche Umsetzung des Staatsvertrages und werde die monetären Auswirkungen des neuen Modells sehr genau verfolgen, so Brand-Hückstädt. Umstritten bleibt derweil die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Reform. Nach Auffassung des Hamburger Staatsrechtlers Ingo von Münch ist diese als "Eingriff in die Freiheitssphäre des Bürgers" zu werten und somit nicht zulässig. Von Münch appellierte daher an die Abgeordneten in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, ihre Zustimmung zu verweigern - offensichtlich vergeblich. Möglicherweise steht nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ins Haus. Ende offen."

Quelle aus Beitrag #1.

[Badkreuznach]

... Die aktuelle Gebührenperiode endet im kommenden Jahr - und das ZDF muss planerisch mit einem Fehlbetrag von 61,3 Millionen Euro auskommen. Das Zahlenwerk des Haushaltsplanes weist für das Jahr 2012 einen Gesamtfehlbetrag von 75,3 Millionen Euro aus. ...

Vielleicht würde ein rigoroses Sparprogramm helfen oder eine Haushaltsabgabe.

http://www.dwdl.de/nachrichten/33983/zdf_krftiges_minus_aber…

[ZockerFreak]

Künftig müssen mehr Behinderte die Rundfunkgebühren bezahlen

Ab 2013 wird sich einiges ändern, sollte Schleswig-Holstein morgen als letztes Länderparlament der für 2013 angedachten GEZ-Reform zustimmen. Während die Rundfunkanstalten bereits im September dieses Jahres 1,4 Milliarden Euro Mehrbedarf angemeldet haben, kämen aufgrund der Haushaltspauschale bundesweit auf viele Unternehmen erhebliche Mehrkosten zu. Auch kämen auf viele Behinderte Gebühren zu.

Am 1.1.2013 könnte es schon losgehen. Dann nämlich soll die neue Haushaltsabgabe die bisherige geräteabhängige GEZ-Gebühr ersetzen. Abgestimmt wird nur noch in Schleswig-Holstein und da die Kieler FDP bereits ihre Zustimmung signalisiert hat, ist mit keinen Überraschungen zu rechnen. (Gulli:News berichtete) Über den Gesetzentwurf zum fünfzehnten Rundfunk-Änderungsstaatsvertrag wird voraussichtlich morgen ab 14:35 Uhr debattiert. Korrektur: Treffen würde die Reform auch zahlreiche geistig- und körperlich behinderte Menschen, die künftig pauschal mit zur Kasse gebeten werden sollen. Laut der Meldung von plenum-online müssen "rund 800.000 Behinderte, die bislang von der Gebühr befreit werden, künftig voll zahlen. Die Fraktionen drängen darauf, dass Vertragswerk rasch neu zu fassen."

Der medienpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Burkhardt Müller-Sönksen teilte der Redaktion von Gulli.com mit: "Die Ministerpräsidenten haben sich zu Erfüllungsgehilfen der Öffentlich-Rechtlichen gemacht, anstatt endlich die nötigen Strukturreformen einzuleiten. ARD und ZDF hatten schon 2010 Fakten geschaffen, indem sie ihr Wunschmodell Haushaltsabgabe vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof gutachterlich vorlegen ließen. Ich meine, dass nicht die Intendanten über zukünftige Rundfunkgebühren entscheiden sollten, sondern die gewählten Volksvertreter in den Landtagen."

Mit der noch nicht final beschlossenen Haushaltsabgabe käme es automatisch zu Mehreinnahmen auf Seiten der Rundfunkanstalten. Dennoch soll die monatliche Gebühr langfristig nicht weiter ansteigen, so der Plan der Parlamentarier. Müllen-Sönksen will aber "sehr genau beobachten, wie hoch die zu erwartenden Mehreinnahmen ausfallen, damit diese als Abgabensenkung an die Bürgerinnen und Bürger zurückfließen und nicht weiter den Expansionskurs der Öffentlich-Rechtlichen im Internet befeuern. Die Rundfunkanstalten haben ja bereits einen ungeheuren Mehrbedarf von 1,4 Milliarden Euro angemeldet."

Betreffen wird die Reform vor allem die Unternehmen, die ihre Mitarbeiter mit betrieblichen PKWs ausstatten, so etwa Krankenpflegedienste, Gebäudereiniger, Handwerker und viele Dienstleister mehr. Bislang konnten sie zusätzliche Aufwendungen einsparen, indem sie aus den Firmenwagen alle Autoradios entfernen ließen. Das wäre aber künftig nicht mehr möglich. Auch der Mittelstand müsste demnach Leistungen bezahlen, von denen die Betriebe unterm Strich nichts haben werden. Müller-Sönksen dazu: "Die Haushalts- und Betriebsstättenabgabe ist keine Reform, sondern eine Erweiterung der geltenden GEZ-Gebühr auf alle Haushalte und Betriebsstätten auch ohne ein Empfangsgerät. Schon die geltende Gebühr knüpft an der Einheit Haushalt, bzw. Betriebsstätte an, aber nur mit Empfangsgerät. Diese Beschränkung, "Empfangsgerät", entfällt 2013, sodass der Schuldnerkreis und damit die Einnahmen vergrößert werden. Langfristig setzen wir uns weiterhin für das Modell einer personenbezogenen Medienabgabe ein, die von jeder Person mit eigenem steuerpflichtigen Einkommen zu zahlen wäre. Im Gegensatz zur jetzigen Rundfunkgebühr könnte die Medienabgabe treuhänderisch und damit staatsfern durch die Finanzämter eingezogen werden. Damit wäre ein unbürokratischer und datensparsamer Einzug möglich und die dann überflüssige GEZ könnte abgeschafft werden. Die Abschaffung der "Datenkrake GEZ" ist dringend erforderlich um die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erhöhen, das sehen auch alle Datenschützer so.


Außerdem wollen wir eine echte Reform der Rundfunkfinanzierung mit einer Konkretisierung des Grundversorgungsauftrags verbinden um die öffentliche Akzeptanz zu stärken. Die Gelder müssen zielgenau für die Programmangebote eingesetzt werden, die nicht unbedingt Quote bringen und deshalb nicht von den Privaten übernommen werden. Im Übrigen muss der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk werbefrei werden. Nur so könnten sich öffentlich-rechtliche und private Anbieter ergänzen und wir alle würden bei sinkenden Kosten von einer vielfältigen Medienlandschaft profitieren."

Man darf also gespannt sein, wie viele der jetzigen Absichtserklärungen tatsächlich umgesetzt werden. Bislang haben die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zumeist Unterstützung und eher selten Druck aus dem Bundestag oder den Landtagen erfahren müssen. Von den rund 800.000 Behinderten, die die Regelung treffen wird, ist ehedem keine Gegenwehr zu erwarten.


Lars Sobiraj am Donnerstag, 15.12.2011 21:44 Uhr

http://www.gulli.com/news/17709-kuenftig-muessen-mehr-behind…

[ZockerFreak]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.489.241 von ZockerFreak am 16.12.11 08:27:52

[Badkreuznach]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.463.531 von Badkreuznach am 10.12.11 10:56:06

... RBB rechnet in 2012 mit einem Minus von 10,6 Millionen Euro ...

http://www.digitalfernsehen.de/RBB-rechnet-in-2012-mit-einem…

... Auch die größte Rundfunkanstalt der ARD schreibt im kommenden Jahr tiefrote Zahlen: Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) geht von einem Minus in Höhe von 53,9 Millionen Euro im Haushaltsplan aus. ...

http://satundkabel.de/index.php/component/content/article/24…

[cuxbs607]

http://info.kopp-verlag.de/nachrichten/neue-gebuehren-gez-ka…
http://www.welt.de/politik/article13772435/GEZ-Gebuehr-auch-…

Neue Gebühren: GEZ kassiert jetzt auch von Nicht-Kunden
In Zukunft muss jeder Deutsche die Rundfunkgebühr bezahlen – auch wenn er weder ein Radio- noch ein Fernsehgerät besitzt. Mit Schleswig-Holstein stimmte jetzt auch das letzte Bundesland der neuen Regelung zu, nach der die GEZ-Gebühr pro Haushalt erhoben wird. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen forderte die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auf, Sparvorschläge einzureichen, berichtet die Welt. Es müsse hinterfragt werden, ob neben dem umfangreichen Programmangebot auch alle Digitalkanäle notwendig seien oder große Ereignisse zeitgleich von ARD und ZDF übertragen werden müssten.
Mit fast zehn Milliarden Euro pro Jahr ist das System von ARD und ZDF das teuerste öffentlich-rechtliche System der Welt. Alleine die ARD ist mit einem Budget von 6,3 Milliarden Euro jährlich der größte nicht-kommerzielle Anbieter weltweit. Das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wurde nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten eingeführt, um einen Missbrauch der Macht von Medien, wie ihn die Nazis betrieben haben, zu verhindern. Wie das Programm dennoch gezielt für Desinformation benutzt wird, lesen Sie hier

[cuxbs607]

Antwort auf Beitrag Nr.: 42.501.022 von cuxbs607 am 19.12.11 22:12:30

18.12.2011 Artikel senden | Drucken |
Programmauftrag Desinformation?
Veronika Blasel
Wie unredlich GEZ-Gebühren manchmal eingezogen werden, ist seit Jahren bekannt und Gegenstand schon vieler berechtigter journalistischer Empörungsschreie gewesen – man erinnere sich nur an den Hund, für den hartnäckig Fernsehgebühren eingefordert wurden, oder an die unzähligen Geschichten, wie die freundlichen, provisionsgesteuerten GEZ-Vertreter solchen Druck auf verängstigte, vorzugsweise ältere und wehrlose Mitbürger ausübten, dass sie schließlich Empfangsgeräte anmeldeten, die sie gar nicht besaßen. Aber den von der GEZ beschäftigten Eintreibern zum Trotz sehen die meisten Deutschen doch ein, warum Rundfunkgebühren erhoben werden – schließlich wurde das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nach dem Zweiten Weltkrieg von den Alliierten hier eingeführt, um einen Missbrauch der Macht von Medien, so wie ihn die Nazis betrieben haben, zu verhindern.

Der Rundfunkauftrag ist klar definiert: politisch und wirtschaftlich unabhängig soll der Nutzer umfassend informiert und gebildet werden, damit er zu einer fundierten Meinung gelangen kann. Und wirklich scheint es allgemein anerkannt zu sein, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem Anspruch gerecht wird: In einer repräsentativen vom Marktforschungsinstitut YouGovPsychonomics durchgeführten Umfrage geben 69 Prozent und damit eine große Mehrheit der Befragten an, dass sie Journalisten des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besonders vertrauen.


Zum Vergleich: die beim Privatfernsehen beschäftigten Kollegen landeten weit abgeschlagen auf dem letzten Platz. So können die von den Bürgern zwangsfinanzierten Riesenapparate ARD und ZDF – allein die ARD erhält jährlich über 5,5 Milliarden Euro Gebührenerträge – weitgehend unbehelligt und in Ruhe ihrem hehren Programmauftrag nachgehen.
Die Filmdokumentation Programmauftrag Desinformation? Wie im öffentlich-rechtlichen Rundfunk Zuschauer getäuscht werden von Fritz Poppenberg stört diese Ruhe. Und zwar gründlich. Mit klaren, sachlichen Worten und leisen Bildern, die eine umso gewaltigere Wirkung angesichts der Ungeheuerlichkeit des minutiös aufgedeckten Skandals entwickeln, zeigt diese neue Dokumentation aus dem Hause Drei Linden Filmproduktion schonungslos die auf Manipulation und Irreführung zielende Arbeitsweise zweier für die ARD arbeitender Journalisten. Poppenberg gelingt dabei durch gründliche Recherche der Beweis, dass diese nicht auf schlampigem Arbeiten oder schlicht Dummheit beruht, sondern es wird bezwingend deutlich, mit welcher frechen Dreistigkeit und Verschlagenheit der einem Journalisten eigene Auftrag verhöhnt wird. Als Beispiel zieht Poppenberg den am 14. April 2011 in der ARD ausgestrahlten und vom rbb produzierten Kontraste-Beitrag »Comeback der Abtreibungsgegner – Wie Frauen in Not drangsaliert werden« heran.
In diesem Beitrag sollte es eigentlich um die Gehsteigberatung vor einer Münchner Abtreibungspraxis gehen. Bei der Gehsteigberatung bietet eine junge Frau – im gezeigten Fall eine Hebamme – Schwangeren Hilfe an, die auf dem Weg zu einer Abtreibung sind. Gehen die Frauen auf das Angebot ein, wird ihnen nicht nur erklärt, wie weit ihr ungeborenes Kind bereits entwickelt ist, ihnen werden auch die verschiedenen staatlichen und privaten Hilfsmöglichkeiten aufgezeigt, wenn sie sich gegen die Tötung des Kindes entscheiden. Etwa 1.000 Kinder konnten so bereits vor dem sicheren Tod bewahrt werden – und 1.000 Mütter vor dem, was sie heute den schlimmsten Fehler ihres Lebens nennen würden.
Nun strahlt also ein öffentlich-rechtlicher Sender im Rahmen einer sich selbst als »investigativ, analytisch und kritisch« lobenden Kontraste-Sendung einen Beitrag zur Abtreibungsproblematik aus; der Sender hat dabei verfassungsrechtlich einen Schutzauftrag gegenüber dem ungeborenen Leben und einen Programmauftrag, den er selber wie folgt beschreibt: »Die Bürger/innen dürfen vom gebührenfinanzierten Rundfunk einen professionellen Journalismus erwarten, der sorgfältige Recherche, Seriosität, unabhängige Standpunkte und Fairness beinhaltet.« [1]
Wie es darum bestellt ist, wird bereits nach wenigen Minuten in Poppenbergs Dokumentation offensichtlich. Schon allein die Anmoderation des rbb-Beitrags verstößt so gründlich gegen jedes dieser hehren Ziele, dass sich ein genauerer Blick lohnt. Unumwunden und die Fremdschäm-Areale im Zuschauergehirn gnadenlos befeuernd gibt die Moderatorin zu: »Das haben wir nicht für möglich gehalten: Im Jahr 2011, lange nach der Debatte um den Paragrafen 218, sind in Deutschland die Abtreibungsgegner wieder da.« Wie war das mit der »sorgfältigen Recherche«?
In Deutschland gibt es, so Poppenbergs Antwort auf diesen Beginn der Anmoderation, allein 14 große Verbände, die sich dem Lebensschutz verschrieben haben. In zahlreichen Publikationen und mit vielen Aktivitäten versuchen sie seit langem, die Öffentlichkeit für das Thema Abtreibung zu sensibilisieren. Wenn die für diesen Beitrag verantwortlichen Journalisten dies tatsächlich nicht mitbekommen haben sollten, wäre ein Abend- oder Wochenendseminar – je nach Auffassungsgabe – zum Thema: »Was ist eine Zeitung? – Und: Gibt es Pressemitteilungen wirklich?« dringend geboten.
Weiter in der Anmoderation: »Und ihre Radikalität im Auftreten nimmt zu. So wie hier bei diesem bizarren Spektakel am 14. März in Münster.« Gezeigt werden dagegen nur Bilder von einem friedlichen Gebetszug von Lebensschützern. Das soll ein »bizarres Spektakel« sein, welches überdies noch »Radikalität« beweist? Journalistische »Seriosität« lässt sich dem sicher nicht entnehmen.
Was wirklich in Münster geschah, erfahren wir nicht bei Kontraste, sondern in Poppenbergs Film: Etwa 150 Gegendemonstranten, die dem Aufruf der »Antifaschistischen Linken« gefolgt sind, stören massiv den Menschenzug, lärmen und pöbeln, es kommt zu Ausschreitungen auch gegenüber der Polizei sowie zu Festnahmen; laut Polizei müssen sich 105 der Gegendemonstranten in der Folge auf ein Strafverfahren einstellen. Wie gesagt, kein einziges Wort oder gar Bild davon bei Kontraste. Dafür sehen wir in Poppenbergs Film einen der Autoren des rbb-Beitrags, Tom Fugmann, mitten in der Menge, sozusagen in engem Kontakt mit den Störern und Gewalttätern.
Die hier nur an zwei Beispielen gezeigte Arbeitsweise durchzieht Poppenbergs gesamten Film und macht ihn informativ, fesselnd und äußerst sehenswert. Experten aus den Bereichen Jura und Medizin kommen zu Wort und liefern Fakten und Einschätzungen; so etwa der Rechtsanwalt Wolfgang Philipp, der die deutsche Rechtslage und ihre Auswirkungen auf Staat und Gesellschaft auch für den Laien gut verständlich erläutert und der mit dem geübten Blick eines Juristen, der sich sein ganzes Leben mit Recht und Unrecht beschäftigt hat, den Machern des Kontraste-Beitrags das vernichtende Urteil ausstellt, sie hätten ein Machwerk fabriziert, das ihn an Hetzsendungen aus seiner Jugend in der Nazi-Zeit erinnere.
Im Mittelpunkt von Programmauftrag Desinformation? steht die junge Hebamme und Gehsteigberaterin Maria Grundberger, die über die fragwürdige Arbeit des rbb-Journalisten Fugmann berichtet. Der habe ihr vor Beginn der Dreharbeiten zugesichert, auch ihre Sicht der Dinge zu bringen, und ihre Position als Lebensschützerin werde sich bei Kontraste wiederfinden. Nichts davon wurde eingelöst, im Gegenteil: Maria Grundbergers etwa 40-minütiges Interview wird gnadenlos zusammengeschnitten, bis nur noch das Wörtchen »ja« übrig bleibt – und auch das wird noch irreführend platziert.
So reihen sich in der Dokumentation Analysen des fast unglaublichen Vorgehens der Journalisten – Umdeutung von Bildmaterial, bewusste Darstellung von Lügen oder nicht belegbaren Behauptungen als Fakten, Unterschlagung von Material, Herstellen falscher Zusammenhänge und so weiter – aneinander, dass dem Zuschauer schier der Atem stockt.
Bei Fritz Poppenberg ist dieses Thema in den besten Händen. Als mehrfach ausgezeichneter Dokumentarfilmer beherrscht er nicht nur offensichtlich hervorragend sein Handwerk, er besitzt auch die Redlichkeit, uneigennützig die verheerenden Missstände bei potenziellen Auftraggebern aufzudecken. Selbst jahrelang beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt, kann er die skandalöse Vorgehensweise der Journalisten, die auf einen Rufmord an den Lebensschützern abzielt, erklären. In einem Artikel, den er vor einigen Jahren in der Zeitschrift eigentümlich frei veröffentlicht hat, beschreibt er, wes Geistes Kind viele der heute in den Medien Verantwortlichen sind: »Die Achtundsechziger mussten nicht mühsam durch Institutionen marschieren, um den totalen Sieg zu erringen — jedenfalls nicht an der Deutschen Film- und Fernsehakademie, an der ich im September 1971 zu studieren begann. Wir waren — ich kann mich an keine Ausnahme erinnern — alle linksextrem. Wir gingen für den Befreiungskampf der unterdrückten Völker auf die Straße und drehten Filme unter der maoistischen Losung ›Dem Volke dienen‹. Unsere emanzipatorischen Lichtgestalten trugen Namen wie Stalin, Mao, Pol Pot, Kim Il-Sung, Robert Mugabe, Mengistu – Namen, die jeder vernünftige Mensch schon damals mit Zerstörung und Massenmord verband. So gespenstisch die Verehrung dieser Politgötzen war, so abgrundtief richtete sich unser Hass gegen unsere Elterngeneration, ja gegen uns selbst. Etwa zehn Millionen unserer eigenen Kinder abgetrieben zu haben und das auch noch als politischen Erfolg zu feiern, kann kaum anders als mit dem Prädikat ›geistig deformiert‹ bewertet werden.«
Nach dem Anschauen des 45-minütigen Dokumentarfilms bleibt der Zuschauer – je nach Gemüt – empört, zornig oder resigniert zurück. Wenn sich auch zahlreiche Menschen im Internet-Blog des rbb über die Kontraste-Sendung beschwert haben, so hatte der Beitrag doch zur Folge, dass das Kreisverwaltungsreferat München die Gehsteigberatung verboten hat. Zu einer anderen Zeit und unter besseren politischen Rahmenbedingungen würden die Gehsteigberater mindestens mit Verdienstkreuzen ausgezeichnet werden, doch in der Begründung der Stadt München ist von einer »grob ungehörigen Handlung« die Rede, »die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.«
Diese Wortwahl könnte jedoch eher und weitaus treffender den Kontraste-Beitrag charakterisieren; so sieht Rechtsanwalt Wolfgang Philipp in dem Machwerk den Tatbestand der Volksverhetzung verwirklicht und hat dies der Berliner Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.
»Der Rundfunk ist wieder zur Beute weltanschaulicher Kräfte geworden.« – Der Zuschauer kommt nicht umhin, diesem beängstigenden Resümee Poppenbergs zuzustimmen. Doch so hilflos, wie sich einige Gebührenzahler den öffentlich-rechtlichen Riesenapparaten ausgeliefert fühlen, sind sie gar nicht. Eine einzelne Programmbeschwerde hilft vielleicht wenig, jedoch wird es einigen Verantwortlichen durchaus zu denken geben, wenn viele aufgeklärte Bürger mutig aufstehen und sich gegen die Verhöhung des Programmauftrags wehren. Ganz nach Winston Churchills Motto: »Die Kunst ist, einmal mehr aufzustehen, als man umgeworfen wird.«

http://www.kopp-online.com/hintergruende/deutschland/veronik…

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