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[Realisti]

DER SPIEGEL 27/2002


Islamisten: Politik und Behörden scheitern bei der Abschiebung von Moslem-Extremisten



Guter Artikel, die über 30 000 Islamisten in der BRD
können nicht abgeschoben werden weil ihnen in der Türkei
die Folter oder der Tod drohen
oder wie in den meisten Fällen der Doppelpass greift.


und vor Sizilien sammeln
sich Schröders Green-Card Schiffe

[Realisti]

Deutschkursus für den Kalifen von Köln

Ausgerechnet der muslimische Fundamentalist Metin Kaplan, den die Bundesregierung so schnell wie möglich in die Türkei abschieben will, darf während seiner Haft in der Düsseldorfer Justizvollzugsanstalt Ulmer Höh` an einem Kursus "Deutsch für Ausländer" teilnehmen. Das Angebot, das gemeinhin Ausländern das Einleben in Deutschland erleichtern soll, belege der selbst ernannte "Kalif von Köln" seit dem 16. April mit regem Interesse und Erfolg, heißt es in einem Bericht der Gefängnisleitung.
Kaplan selbst, der in Deutschland bleiben will, teilte den Behörden mittlerweile mit, er wolle nach einer Haftentlassung in seine eheliche Wohnung in Köln ziehen und stehe wegen gesundheitlicher Gebrechen nicht mehr als Religionsführer für seine ehemaligen Anhänger zur Verfügung. Allerdings wertete das Oberlandesgericht Düsseldorf, das Ende Mai einen Antrag von Kaplan auf vorzeitige Haftentlassung ablehnte, diese Darstellung als Schutzbehauptung.

Die Chancen, den "Kalifen von Köln" noch vor dem Wahltermin abzuschieben, sind unterdessen auf ein Minimum gesunken, weil Innenminister Otto Schily (SPD) ein weiteres Gespräch mit der türkischen Seite wegen geringer Erfolgsaussichten abgesagt hat. Nach wie vor sind die Türken nicht bereit, den Deutschen zu garantieren, dass Kaplan nach einer Rückkehr nicht die Hinrichtung drohe. Unter diesen Umständen darf der Islamist nicht abgeschoben werden.

Gleichzeitig sind nach dem Verbot des Kaplan-Vereins vor sieben Monaten bisher offenbar auch alle Versuche der Ausländerbehörden gescheitert, Anhänger des Religionsführers auszuweisen. Bisher konnte nach Angaben aus Länderbehörden noch kein einziger Anhänger des Kalifen außer Landes gebracht werden. Die eingehende Prüfung zahlreicher Fälle habe vielmehr ergeben, dass ein Großteil der zur Ausreise vorgesehenen Kaplan-Anhänger einen deutschen Pass habe und daher nicht ausgewiesen werden könne. Weitere ehemalige Vereinsmitglieder verfügen nach Angaben von Ausländerbehörden über einen verfestigten Aufenthaltsstatus, der eine Ausweisung und Abschiebung in der Praxis ebenfalls völlig unmöglich mache oder nur nach langjährigen Gerichtsverfahren erlaube.

[styx1965]

Da frage ich mich doch gleich was an dieser Meldung von heute nicht stimmen kann? Wieso sollte jemand Flugunterricht nehmen, der bei einer Fluggesellschaft angestellt ist??? Oder brauchten die Amis nur einen Grund um ihn auszuweisen???

>>Der Stiefsohn des irakischen Diktators ist in Florida festgenommen worden. Die amerikanischen Behörden erklärten am Mittwochabend (Ortszeit), der 36-jährige Mohammad Saffi habe dort an einer Flugschule Unterricht nehmen wollen. Nach Angaben der Einwanderungsbehörde reiste Saffi mit einem Touristenvisum über Los Angeles ein, für die Teilnahme am Unterricht hätte er aber ein Studentenvisum beantragen müssen.

Saffi ist neuseeländischer Staatsbürger und ausgebildeter Pilot. Eine Sprecherin der US-Bundespolizei FBI sagte, er sei bei einer Fluggesellschaft in Neuseeland angestellt. Saffi sei kurz nach seiner Ankunft in Miami in einem Motel festgenommen worden und sitze derzeit in Haft. Seine Abschiebung werde vorbereitet.

Die neuseeländische Zeitung „The Weekend Herald“ hatte im vergangenen Dezember berichtet, Saffi sei bei der Gesellschaft Air New Zealand angestellt und lebe bereits seit sechs Jahre im Land. Nach den Terroranschlägen vom 11. September hätten die Behörden kurz gegen ihn ermittelt, aber ohne Ergebnis. <<

04.07.02, 8:55 Uhr
(Quelle: dpa)

[doppelherz]

da hat ja wieder einer geschlafen ! was ist die BRD ?

[Realisti]

kein Sozialträumer der mich als
ausländerfeindlich oder Nazi beschimpfen möchte?

[Realisti]

und im Spiegel von gestern
wird uns die Leichtigkeit der Überwachung
jener extremen Vögel genauer beschrieben


die Mitgliedschaft einer ausländischen Terroristischen Vereinigung
reicht eben nicht für einen Schuldspruch §129b





Hallo RAF,
denkt mal über díe Globalisierung nach

[wolaufensie]

...ist das so verwunderlich -> 3 <- ? dass die Amis
bei Flugunterricht nervös werden ? Aber es ist auch
naiv, sie erst rebellisch wie einen Wespenschwarm zu
machen, und sich dann über präventive Konsequenzen zu wundern.
... ich erwarte von unseren Politikern, dass diese Gesetzteslücke über inländische und/oder
ausländische Terror-Organisationen schnell geschlossen wird,
und wir unseren Problemfallstatus in Europa, was Unterstützung von Terroristen angeht, endlich mal verlieren.
...und Zack, wird das Gesetz mal schnell vollständig gemacht
und vorbei ist es mit Scheinfirmen und -Läden hamburgerscher
Mundart, in denen nur neue Terrorziele geplant werden, da
anscheinend kein Wert auf Verkauf gelegt wird.
Wer zahlt denn überhaupt dort die Miete für solche Geschäfte, die nicht zum Geschäftemachen eröffnet werden ?
Jau, der Spiegelbericht Nr 28 02 Seite 32 hats in sich.
Wenn der SPD/Grünen so etwas zu schwer ist, sollten mal
andere sehen, ob sie damit klarkommen. Aber oh weh, die
CDU hat das Problem jahrzehntelang verschlafen. Wir sind hier mal wieder die ausgenutzten Deppen, denen eine
kleine Gesetztesänderung in der Woche nicht von der Hand
geht.

[Realisti]

die Grünen fordern Flugunterricht für Mehmet