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    Tja, die Grünen sind froh, daß Mehmet wieder da ist! - 500 Beiträge pro Seite

    eröffnet am 16.07.02 18:34:29 von
    neuester Beitrag 20.07.02 19:40:36 von
    Beiträge: 114
    ID: 608.585
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      Avatar
      schrieb am 16.07.02 18:34:29
      Beitrag Nr. 1 ()
      Dienstag 16. Juli 2002, 18:01 Uhr
      Beckstein und Stadt München bedauern «Mehmets» Rückkehr - Erste Zusammenfassung
      München (AP) Die Stadt München und der bayerische Innenminister Günther Beckstein haben die Rückkehrerlaubnis für den Serienstraftäter «Mehmet» einmütig bedauert. Die Stadt will ihm keine weiteren Hilfen anbieten. Nur die Grünen reagierten erfreut.

      Beckstein forderte, auch bei Jugendlichen die Verbüßung
      von Haftstrafen im Heimatland zur Regel zu machen. Der Fall Mehmet beweise, dass das positive Auswirkungen habe: «Er selbst hebt öffentlich seine Straffreiheit in der Türkei hervor. Zudem gingen im Raum München nach der Rückführung Mehmets die Straftaten ausländischer Minderjähriger deutlich zurück», sagte der CSU-Politiker.

      Zugleich kritisierte er, dass das Gesetz auch nicht integrationsfähigen ausländischen Intensivstraftätern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland gebe. Das neue Zuwanderungsgesetz erhöhe diesen Ausweisungsschutz noch: Künftig sei die Ausweisung jugendlicher Täter erst ab einer rechtskräftigen Strafe von drei Jahren möglich. Er würde diese Regelung wieder streichen.

      Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle sagte: «Die Stadt München ist enttäuscht. Wir waren der Auffassung, dass nach den vielen Straftaten der Schutz der Gesellschaft Vorrang hat.» Nach dem Urteil könne Mehmet in den nächsten Tagen zurückkommen. Der 18-Jährige habe aber weder einen Schulabschluss noch einen Beruf. «Deshalb sind wir sehr skeptisch.»

      Mit Oberbürgermeister Christian Ude sei er sich einig, «dass wir ihm jetzt nicht schon wieder Hilfen anbieten wollen», sagte Blume-Beyerle. Die Stadt habe sieben Jahre lang viel Zeit und Geld aufgewandt, um Mehmet zu helfen. Jetzt habe Mehmet selbst betont, dass er geläutert sei. Sollte der inzwischen Volljährige beim Jugendamt einen Platz in einem betreuten Wohnprojekt oder Betreuung durch einen Sozialarbeiter oder Hilfe beim Schulabschluss oder bei Qualifizierungsmaßnahmen beantragen, sei die Entscheidung auch Ermessenssache.

      Die Grünen begrüßten die Rückkehr Mehmets. «Ich bin erleichtert. Jetzt ist endgültig klar, dass in Deutschland keine 15-jährigen Jugendliche einfach in die Verbannung geschickt werden können», sagte die migrationspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, Elisbath Köhler.

      Die Staatsanwaltschaft will das noch offene Strafverfahren gegen Mehmet jetzt wieder aufnehmen. Das Landgericht hatte seine Berufung gegen die Verurteilung zu einem Jahr Jugendstrafe wegen schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung an einem Schüler nach der Abschiebung vorläufig eingestellt.



      Nun ja, Mehmet war ja auch nicht irgendein 15-jähriger Jugendlicher! Immer schön die Täter schützen! Sollen doch die Opfer wegziehen...
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 18:38:08
      Beitrag Nr. 2 ()
      Hos Geldiniz, Mehmet!
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 18:46:37
      Beitrag Nr. 3 ()
      Hat die Köhler noch alle Nadeln am Baum?
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 18:47:42
      Beitrag Nr. 4 ()
      Von RTL 2,Viva oder MTV wird er sicher einen Vertrag kriegen.denn es gibt doch wohl keinen Kanal mehr,der unsere Kinder dermassen manipuliert und verarscht wie diese drei Kanäle.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 18:52:23
      Beitrag Nr. 5 ()
      Da sind die Türken aber froh, wenn sie uns die Straftäter schicken können. Früher kamen die nach Australien. Langsam wundern mich die Ergebnisse der Pisa-Studie nicht mehr.

      Die Grünen fordern: Die Greencard (deshlab heißt sie auch so) für Schwerverbrecher.

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      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:01:31
      Beitrag Nr. 6 ()
      Heute rege ich mich nicht auf.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:05:53
      Beitrag Nr. 7 ()
      Da gibt es überhaupt keinen Grund sich aufzuregen, meine liebe Friseuse! So geht das nicht! Mehmet gehört hierher, weil es eine deutsche Angelegenheit ist, ob es uns paßt oder nicht!
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:13:23
      Beitrag Nr. 8 ()
      wieso bierdose ?,ich dachte der ist türke:confused:
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:14:24
      Beitrag Nr. 9 ()
      Wenn ich es recht gelesen habe, ist er in Deutschland geboren. Und somit ist die Sache modern betrachtet, einfach und klar!
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:25:53
      Beitrag Nr. 10 ()
      @ bierdose, d.H. jedes Kind kann automatisch in dem Land aufwachsen in dem es geboren wurde,
      hier scheinst Du etwas falsch verstanden zu haben!

      Abgesehen davon sollte man froh sein, wenn man sich eines solches Problems durch ein Abschiebung entledigen kann.
      Es ist doch abzusehen, das Mehmet den größten Teil seines Lebens hinter Gittern verbringen wird,
      und da er ja bisher auch schon einige Gewaltverbrechen begangen hat, wird er diese wohl auch fortsetzen.
      Aber es liegt ja in dem naturell der dt. Justiz und scheinbar auch in deinem, dass man sich über die Situation der Täter
      wesentlich mehr Gedanken macht, als über die Opfer.
      Und wenn man auch nur einen Menschen davor bewahren kann, das er Gewaltopfer von Mehmet wird, hätte die Abschiebung schon ihren Zweck erfüllt.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:28:36
      Beitrag Nr. 11 ()
      "Und wenn man auch nur einen Menschen davor bewahren kann, das er Gewaltopfer von Mehmet wird, hätte die Abschiebung schon ihren Zweck erfüllt."

      Denkst du er würde in der Türkei nicht kriminell?
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:30:05
      Beitrag Nr. 12 ()
      Modern betrachtet ist es vollkommen absurd, einen 14-Jährigen über 60 Straftaten begehen zu lassen, ohne ernsthafte strafrechtliche Konsequenzen daraus zu ziehen. Man bedenke nur wieviel Kinder er in Angst und Schrecken (bzw. ins Krankenhaus) versetzt hat.

      Da Mehmet strafrechtlich in Deutschland nichts Ernstes zu befürchten hat (von Bewährungsstrafen mal abgesehen), fand ich die Abschiebung in die Türkei sinnvoll. Mehmet sagte ja selbst, dass er in der Türkei keine weiteren Straftaten mehr begangen hat. Insofern war das eine hervorragende erzieherische Maßnahme mit tollem Erfolg.

      Ich bezweifle allerdings, dass Mehmet sich in Deutschland genauso verhalten wird wie in der Türkei.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:36:17
      Beitrag Nr. 13 ()
      Sorry für meine Äußerung: "Ich bezweifle allerdings, dass Mehmet sich in Deutschland genauso verhalten wird wie in der Türkei."

      Denn inzwischen wurde höchstrichterlich festgestellt, dass bei Mehmet keine Wiederholungsgefahr mehr besteht. Die bayerischen Richter hatten damals erklärt, es gebe keine Anhaltspunkte, dass der Jugendliche weitere Gewalttaten begehen würde.

      Die Richter haben lange studiert und wissen es wohl besser als ich... :)
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 19:46:48
      Beitrag Nr. 14 ()
      @Newnoise, er hat in der Türkei keine Straftat begangen und das liegt
      wohl daran, das man dort Mittel und Wege findet die verhindern das ein Jugendlicher 60
      Straftaten begeht.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 20:27:20
      Beitrag Nr. 15 ()
      Vieleicht braucht man im Fall Mehmet auch nur ein Wahlkampfthema.Telekom
      ist abgekackt,Schröder hat einige bleßuren mehr.Jetzt kommt Mehmet,der
      Typ ist schon einige Jahre weg und gerade jetzt mitten im Wahlkampf
      ist das ein gefundenes Freßen für die Union.Der Beckstein wird ihn
      bestimmt nicht mit Blumen am Flughafen empfangen.Das ihm ein Prozess
      bevorsteht hat man in München schon angekündigt.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 20:41:57
      Beitrag Nr. 16 ()
      Maria,
      schenk ihm halt du einen Strauß oder noch besser:
      Jodle ihm ein Lied!
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 20:44:07
      Beitrag Nr. 17 ()
      Wenn es noch mal ein Opfer gibt, dann lass es bitte einen Grünen sein.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 20:47:02
      Beitrag Nr. 18 ()
      Bierdose

      Mehmet hat sich selbst ausgeschlossen. Jede seiner Taten beging er aus freien Stücken, warum holt man den zurück:confused:

      Die Türken kommen mit ihm besser klar, warum sollte das geändert werden:confused:

      Glück auf
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 21:15:25
      Beitrag Nr. 19 ()
      Gut, dass er bald wieder da ist.
      Können sich endlich die Opfer bei ihm entschuldigen.

      Ein Spendenkonto sollte noch eingerichtet werden.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 21:32:15
      Beitrag Nr. 20 ()
      Alles egal, es kocht hier eh schon.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 22:14:30
      Beitrag Nr. 21 ()
      ..naja, vielleicht sollte er erst mal zur Begrüßung die 1-jährige Jugenstrafe antreten. Dann will er vielleicht bald wieder weg.

      Aber im Ernst: bei vielen Schwerkriminellen ist es tatsächlich so, daß man sie ungefähr nach der halben Haftzeit abschiebt - nach dem Motto: dann kommen sie wenigstens nicht wieder, wenn sie danach zur Begrüßung gleich die 2. Hälfte vor sich haben.

      Die Frage ist natürlich berechtigt, wieso man Leute abschiebt,die hier geboren wurden. Hätten seine Eltern einen Einbürgerungsantrag gestellt für die ganze Familie, dann hätte er natürlich hierbleiben können.
      Andererseits: wer einen solchen nicht stellt, ist letztlich selbst verantwortlich und identifiziert sich offenbar nicht so sehr mit der "neuen Heimat", daß er wie ein Deutscher behandelt werden sollte.

      Ich bin kein großer Anhänger der "Rosinentheorie": wenn man der Meinung ist, die dt. Staatsbürgerschaft wäre nicht erstrebenswert oder die ausländische habe mehr Vorteile (zB keine Wehrpflicht usw.), dann muß man eben auch mit den Nachteilen leben. Zu denen auch die Gefahr der Ausweisung bei schweren Straftaten gehört. Und bei Leuten, deren Einbürgerung abgelehnt wurde gilt das natürlich erst recht.

      Ein Trost übrigens für die Verzweifelten: der Junge wird eine ganze Weile sehr vorsichtig sein müssen. Und wenn er doch wieder Straftaten begehen sollte - dann kann man ihn als Erwachsenen sehr viel leichter abschieben. Und dann hoffentlich für immer.
      Ansonsten, wenn er sich wirklich gebessert haben sollte: wieso soll er dann nicht wieder hier leben?
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 22:18:01
      Beitrag Nr. 22 ()
      ...da ich mit dem ganzen pa... (egal ob honorige deutsche Richter oder das von diesen ach so hochgelobte kan...p...ck) die entsprechenden Erfahrungen schon gemacht habe schlage ich doch gleich vor, daß der "Mensch" zu mir kommt.

      Vorschlag: ich entlaste die Steuerzahler und nehme ihn bis zu seinem *seligen* Davonscheiden bei mir auf...


      ...bin halt ne echt gute seele (immer gewesen bis ich kannnnn kenn lernte + guuuutee dte. Richter!!!!
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 22:23:36
      Beitrag Nr. 23 ()
      Hier geht es mit den Gedanken mal wieder kreuz und querbeet.

      Er ist hier geboren, hat hier seine Sozialisation, für mich ist er Deutscher, ob er einen Paß hat oder nicht. Modernes Staatsbürgerprinzip. Also ist es eine deutsche Angelegenheit. Es ist so offensichtlich, daß man darüber in keiner Weise diskutieren muß. Und als "Deutscher" muß er so behandelt, wie er nach dem Gesetz behandelt werden muß.


      Oh je, da tun sich aber einige mit der Wirklichkeit noch etwas schwer. So bequem und billig wird das nicht mehr gehen - abschieben und Ruhe haben.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 22:26:26
      Beitrag Nr. 24 ()
      @xylo...ja, ich gebe dir recht..vielleicht...vielleicht haut er aber auch dir die Fresse ein...keine Zähne mehr..Kiefernbruch..die Krankenkasse zahlt nicht für dich..und und und..träum weiter...bis zum Kiefernbruch...
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 23:18:40
      Beitrag Nr. 25 ()
      bierdose: dann sollte er aber auch alle Pflichten eines Deutschen haben. Oder sehe ich da etwas falsch???

      Im übrigen gibt es wohl genügend Leute gerade aus dem muslimischen Raum, deren Sozialisation nicht unbedingt "deutsch" geprägt ist, was immer das auch sein mag. Die vielmehr deutsche Männer für Schlappschwänze halten, dt. Frauen für Nutten und ihre Töchter lieber umbringen würden, als einen Deutschen Freund mit nach hause bringen zu lassen - oder gar mit ihm auf ihr Zimmer zu lassen, bevor die Hochzeit stattgefunden hat.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 23:24:38
      Beitrag Nr. 26 ()
      Die Gepeinigten - mittlerweile auch älter und stärker - reiben sich doch schon die Hände.
      Der Typ wird auch noch schwarze Tage erleben.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 23:26:23
      Beitrag Nr. 27 ()
      24: ich lebe übrigens nicht in München.
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 23:44:21
      Beitrag Nr. 28 ()
      1% mehr stimmen für die rechten!!!
      so schauts aus!

      zanker")
      Avatar
      schrieb am 16.07.02 23:56:11
      Beitrag Nr. 29 ()
      Ein 18-jähriger Lümmel verarscht die deutsche Justiz und unsere grünen Komiker machen das jämmerliche Spiel mit.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 00:03:30
      Beitrag Nr. 30 ()
      @Bierdose,
      natürlich muß er so behandelt werden, dann hat er aber die Deutsche Staatsbürgerschaft mit allen Pflichten zu aktzeptieren! und nicht (o.k. seine Eltern waren´s) die türkische zu haben, ansonsten hat xylo mit der Rosinenpickerei recht!
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 00:26:26
      Beitrag Nr. 31 ()
      überlaßt mir dieses Arschloch für zwei Tage...

      dann ist er froh mir begegnet zu sein................
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 00:45:38
      Beitrag Nr. 32 ()
      Sobald er in Neuperlach die Ampel bei rot übergeht wird
      er hoffendlich fällig sein. Ich hoffe auch, dass er nie wieder so weit wie früher in den Norden kommt, wo er einfach aus Spass des Nachts im Olympiapark Leute verprügelte .
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 01:56:55
      Beitrag Nr. 33 ()
      Außerordentlich interessant ist für mich die Tatsache, daß er in den drei Jahren in der Türkei keine Straftaten begangen hat.

      Offensichtlich gibt es doch in der Kriminalistik den Kausalzusammenhang zwischen Chance und Risiko !!!

      Mehmet war wohl kein Verzweiflungstäter, der mit Gewalt und kriminellen Straftaten(Raub, usw.) seine unglückliche Kindheit therapieren musste. Wäre es so, hätte ihm die verletzte Seele mit Sicherheit auch in der Türkei zu Verbrechen getrieben.

      Die "guten Menschen" von den Grünen können sich also, aufgrund dieser Tatsache nur sehr schlecht auf sozikulturelle Aspekte, das Elternhaus, die (konservative)Politik, entfremdeter, ausbeuterischer Konsumterrorschweinekapitalismus(Die Ellenbogengesellschaft gibt es ja offiziell seit 1998 nicht mehr.Also kann man sich auf sie nicht mehr berufen.Schade, so ein schönes Totschlagargument.:D), usw, usw, usw. berufen.

      So wie es aussieht, ist Mehmet jemand, der nach dem Motto vorgeht: "Der Stärkere hat recht."
      In der Türkei hat er die Stärke des türkischen Rechts- und Strafsystems anerkannt.
      Das war nicht dumm !
      Ich wollte auch nicht in einen türkischen Knast einfahren. Nicht für einen Tag !

      Ob er vor dem deutschen Rechts- und Strafsystem auch soviel Respekt hat, wird sich zeigen. Ich habe da bei unserer deutschen "Kuscheljustiz" meine Zweifel.


      H_S
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 02:31:21
      Beitrag Nr. 34 ()
      23: Wenn hier etwas offensichtlich ist, dann daß Deine Position von der ganz überwältigenden Mehrheit in diesem Land nicht geteilt wird. Das "moderne Staatsbürgerprinzip" hat schon einmal (in Hessen) zur Abwahl von Rot-Grün geführt, und in einer n-tv-Umfrage (http://www.n-tv.de/3050666.html) haben sich 90% gegen eine Rückkehr ausgesprochen. Die politische Klasse in Deutschland, die für die Gesetze verantwortlich ist, die zu dem gestrigen Urteil beigetragen haben, sollte heilfroh sein, daß es in diesem Land noch keinen Haider, Le Pen oder Pim Fortuyn gibt, sonst würde sie sich am 22. September womöglich eine dermaßen schallende Ohrfeige einfangen das ihr Hören und Sehen vergeht. Die Justiz sollte mal darüber nachdenken ob sie nicht durch übertriebene Milde gegenüber Kriminellen, insbesondere Wiederholungstätern, die Selbstjustiz wieder zu einem breiter akzeptierten Mittel für Verbrechensopfer macht.
      Zum Schluß noch ein Zitat von unserem Bundeskanzler:"Wer das Gastrecht mißbraucht, für den gibt es nur eines: raus, und zwar schnell." Das zeigt mal wieder die Diskrepanz zwischen Worten und Taten...
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 07:58:09
      Beitrag Nr. 35 ()
      moin, moin,

      seid ihr die jungs, die irgendwann durchknallen und mit
      einer waffe in der hand einen regierungswechsel erzwingen
      wollen? :D:D:D:D

      spass beiseite, es ist doch klar, dass der junge
      zurückkommt, der junge ist schliesslich hier aufgewachsen,
      deutschland ist seine heimat, das kann euch gefallen oder
      nicht. ohnehin wäre es imho besser gewesen, ihn hier direkt
      einzubuchten, dann hätte er wenigstens eine saftige
      vorstrafe. ist er jetzt überhaupt vorbestraft? xylo hilf. :)

      mfg,
      Cole_T
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 08:07:57
      Beitrag Nr. 36 ()
      in der Türkei gefällts den Verbrechern nicht
      bei Prügel- und Todesstrafe
      verständlich




      da Hilft nur die Rot Grüne Greencard


      wie gesagt sollen die Opfer doch wegziehen
      es lebe der Täterschutz
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 08:13:07
      Beitrag Nr. 37 ()
      Hier liegt bei den meisten ein Irrtum vor, der mit Einzeilern auch kaum abzuhandeln ist. Mehmet wurde nicht deshalb die Rückkehr gestattet, weil er in Deutschland aufgewachsen ist. Man kann in einem Land aufwachsen und sich trotzdem als Bürger eines anderen Landes fühlen. Ich bin mit Persern verschwägert, die in Deutschland geboren wurden, aber inzwischen Bindungen in den Iran haben, und die sich weiterhin als Perser und nicht als Deutsche fühlen.

      Mehmets Rückkehr wurde mit dem Schutz der Familie, der im Grundgesetz verbürgt ist, begründet. Mehmet durfte nicht zurückgeschickt werden, obwohl er kein Deutscher war. Da ist ein wesentlicher Unterschied in der Argumentation. Sobald er 18 ist, ist die Ausweisung natürlich kein Problem, denn seit wann und wie lange er in Deutschland lebt, sagt nichts darüber aus, ob er Deutscher ist. Deutscher ist man, wenn man einen deutschen Paß hat oder beantragen kann. Das war bei Mehmet nie der Fall.

      Es ist seltsam, daß dieser hohe Stellenwert der Familie, denn sonst die Union verficht, diesmal ausgerechnet die Grünen erfreut. Man kann diese Partei bei der nächsten Diskussion über das Ehegattensplitting daran erinnern. ;)
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 08:16:31
      Beitrag Nr. 38 ()
      @ Onkel


      genau so isses


      den deutschen Haider verdanken wir dann den Sozialträumern
      die nicht mal verstehn was sie mit ihrem falschen Gutmenschentum anrichten









      wer weiss was die Grünen so wirklich vorhaben???

      die NPD Führung besteht ja auch schon
      überwiegend aus SPD Verfassungsschützern
      die da fröhlich mitspielen
      :confused:
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:27:46
      Beitrag Nr. 39 ()
      #21 wieso soll er dann nicht wieder hier leben?

      Wie letal muß eine Gesellschaft sein:look: um sich mit solchen Problemfällen abzugeben:confused:

      Rund um den Globus werden ausländische Staatsangehörige mit dem Profil ausgewiesen und das bekommt den Ländern gut. Kein Deutscher würde sich über eine Ausweisung aus den USA, Kanada oder Australien beschweren und durch die Instanzen erfolgreich klagen. Nun hat der junge Mann keinen deutschen Ausweis und das sollte ihm zum Nachteil gereichen. Bierdoses Geburtslandsprinzip hin und her, rein pragmatisch ist "Mehmet" über und selbst die Gutmenschen möchten so einen Nachbarn nicht.

      Der Typ ist eine Schande auch für die Türken in Deutschland. Kein Franzose hätte mit der Ausweisung Schmerzen, nur die deutsche Urschuld mit ihren Handlungsstörungen zeitigt solche Ergebnisse.

      War das sekundärer Antiwasweißich:confused:
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:28:26
      Beitrag Nr. 40 ()
      ..vorbestraft ist er noch nicht. Vielmehr wurde er ja vor der Berufungsverhandlung abgeschoben, so daß die Berufung noch offen ist.

      Vermutlich wird er aber in der Berufung nach so langer Zeit ohne Straftaten (er soll ja in der Türkei nicht aufgefallen sein) Bewährung kriegen in der Hoffnung, daß er sich gefangen hat. Vorbestraft ist er dann erst.

      Macht er sich in der Bewährungszeit erneut strafbar, dann droht im allerdings a) der Widerruf der Bewährung b) eine neue Haftstrafe und c) die - in diesem Falle rechtlich unproblematischere (vgl. for4zim) - erneute Abschiebung.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:33:09
      Beitrag Nr. 41 ()
      .im übrigen hat das Urteil überhaupt nichts damit zu tun, wie sich Mehmet in den letzten 4 Jahren benommen hat, sondern es ging allein um die damalige Abschiebung und deren Rechtmäßigkeit.
      Und dort (nach der Presse zu urteilen) um Verträge mit der Türkei, die Türken einen vergleichsweise gesicherten Aufenthaltsstatus - samt Familie - in Deutschland verschaffen. Das Urteil des BVerwG entspricht zudem den Urteil des Bayrischen Obersten Verwaltungsgerichts, das die gleiche Entscheidung getroffen hatte. Beide gelten nicht unbedingt als grüne Hochburgen.

      Vermutlich sind einfach die Gesetze so (bzw. hier das Abkommen mit der Türkei), daß sie derzeit eine Abschiebung von Jugendlichen wie Mehmet nicht zulassen.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:47:35
      Beitrag Nr. 42 ()
      Wenn die Gesetze so seinen sollten, wird es jedoch Zeit, das diese der Gesetzgeber ändert.

      Aber ob das wirklich so ist, bezweifle ich, jeder Richter hat ja auch einen gewissen " Interpretationsspielraum ".
      Und so weit ich mich an das Urteil des Obersten Verwaltungsgerichts erinnern kann, wurden da Psychologen angehört, die bei
      Mehmet von einer " Besserung " ausgingen und dies in der Urteilsbegründung berücksichtigten.

      Außerdem ist wohl die Gesetzeslage nicht so eindeutig sonst hätte das bayrische Innenministerium von vornherein auf eine Abschiebung verzichten
      können und hätte sich auch die Niederlage in der Revision erspart
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:53:03
      Beitrag Nr. 43 ()
      Die Gesetzeslage ist deshalb nicht eindeutig, weil hier zwei Grundsätze im Konflikt waren:

      Schutz der Familie (Kinder dürfen von ihren Familien nicht getrennt werden)

      Schutz vor Straftätern (ausländische Straftäter werden abgeschoben)

      Der Vertrag von Türkei und EU war, glaube ich, sekundär. Die Frage an die Richter war deshalb, ob die Straftaten so schwerwiegend waren, daß sogar der grundgesetzliche Schutz der Familie dagegen schwächer wiegt. Wie meistens, wurde auch hier dem Grundgesetz ein überragend hohes Gewicht gegeben. Nur das fast sichere Wissen, daß Mehmet hier in Deutschland sofort erneut Straftaten begehen würde, hätte das Gericht anders stimmen können. Genau in dem Punkt waren die Stadt München und die Gerichte verschiedener Meinung.

      Aber Xylo als Jurist kann das sicher besser erläutern...
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:54:38
      Beitrag Nr. 44 ()
      ..natürlich gibt es immer einen Spielraum. Aber nur innerhalb bestimmter Grenzen. Und leider ist es eben so, daß manche Gesetze sehr enge Grenzen des Spielraums zulassen und andere weiter.
      Ich habe jedenfalls Zweifel, ob ausgerechnet das sonst wenig liberale BVerwG oder bayrische Richter besonders mulitkulturelle Einstellungen haben. Oder ob es eben einfach so ist, daß die Verwaltung einen Fehler gemacht hat.

      Wie die Ausländerbehörden ja auch umgekehrt Fehler machen und sich aus angeblichen Rechtsproblemen vor Ausweisungen/Abschiebungen drücken, die tatsächlich möglich wären.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 09:55:31
      Beitrag Nr. 45 ()
      außerdem sollte sich jeder der die Einreise von Mehmet rechtfertigt, mal den Thread " Strafregister von Mehmet " durchlesen.
      Es gibt wohl niemandem der jemals mit Mehmet zu tun hatte, der nicht unter seinen Gewaltexzessen zu leiden hatte und für diese Opfer, speziell ehemalige
      Mitschüler, ist dieses Urteil wohl eine Zumutung.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 10:00:40
      Beitrag Nr. 46 ()
      ..hab ich auch schon gelesen. Wir sind uns wohl alle einig, daß der Bursche ein echtes Super-Arschloch ist oder zumindest war.

      Aber immerhin sollen ja seine beiden älteren Brüder völlig normale Leute sein, die hier berufstätig sind und nie aufgefallen. Von daher: vielleicht hat er ja doch eine Erziehung genossen, die ihm für die Zukunft ein Leben ohne Straftaten ermöglicht. Er will ja jetzt Alternpfleger werden.
      Alten Leuten helfen und den Arsch abputzen ist ja eher ein ungewöhnlicher Wunsch für so einen Asozialen. Eventuell hat der Türkei-Aufenthalt ja geholfen, ihn zur Vernunft zu bringen.

      Bedauerlicher an dem Urteil ist eher, daß damit in ähnlichen Fällen die Möglichkeit ausgeschlossen ist, eine vergleichbare Denkpause in der Heimat zu verordnen. Aber dann müssen halt mehr Jugendknäste oder geschlossene Heime her.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 10:04:50
      Beitrag Nr. 47 ()
      Zur Nr. 43: das habe ich auch gestern in der Presse so verstanden. Heute in der Zeitung las es sich aber anders.

      Von daher kann ich es leider nicht besser erklären, weil ich im Augenblick gar nicht weiß, wie die tatsächlichen Gründe des Urteils sind. Ob es also nur um die damalige Abschiebung ging, die gegen dieses Abkommen verstoßen haben soll - oder ob auch die Prognose für heute eine Rolle spielt.

      Denn DAMALS war ja nun wirklich damit zu rechnen, daß der Bursche sofort nach der Freilassung neue Taten begehen würde, die 4 Jahre Denkpause haben ihm offensichtlich sehr geholfen. Von daher kann die heutige Prognose kaum dazu führen,daß die damaligen Maßnahmen falsch waren.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 10:38:30
      Beitrag Nr. 48 ()
      Altenpfleger:laugh:, wahrscheinlich hat ihn ein Journalist danach gefragt, wie er sich denn
      seine Zukunft in D vorstellt und da er schlecht sagen konnte, das er in Zukunft auch noch
      ein dutzend Leuten den Kopf einschlagen will, hat er gesagt...
      Man braucht wohl auch als Altenpfleger zumindest einen Hauptschulabschluß und anschleißend eine Berufsausbildung
      d.H. er muß sich zumindest einige Jahre halbwegs zivilisiert benehmen, das kann ich mir nicht vorstellen.
      Und das er in der Türkei nicht auffällig geworden ist, liegt wohl daran, das dort ein Jugendlicher nach der 60.
      Straftat nicht von einem Psychologen " behandelt " wird.
      Das der Typ den Rest seines Lebens dem dt. Staat auf der Tasche liegt, scheint mir ziemlich sicher, die einzige Hoffnung scheint
      mir darin zu bestehen, das er jetzt im Rampenlicht der Medien und der Justiz steht und wenn er nochmals ein Gewaltverbrechen begeht,
      wird sich kein Richter mehr finden, der ein mildes Urteil spricht.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 10:57:58
      Beitrag Nr. 49 ()
      Aber eines ist spannend:

      Wer hat den Kerl eigentlich dermaßen gut durch das Gerichtsgestrüpp gelotst ? Meine Güte muss der viele politische Freunde haben, die keine Kosten und Mühen gescheut haben.

      Der wird noch was Jungs. Vielleicht wird er noch unter Rot-Grün Innenminister !
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 11:02:34
      Beitrag Nr. 50 ()
      gut???

      Der war bis 14 nicht strafmündig, konnte also nicht vor Gericht gestellt werden.
      Danach wurde er bei der ersten Tat sofort inhaftiert, zu Recht, aber nicht unbedingt die Regel. Gleich die erste Strafe ohne Bewährung.

      Abgeschoben.

      Eilanträge erfolglos, aus formalen Gründen. Also muß er in der Türkei bleiben.

      Jetzt stellt sich raus, daß die Abschiebung unrechtmäßig war. Da die Gesetze im Eilverfahren aber die gleichen waren, hätte er mit einem besseren Anwalt normalerweise da schon gewinnen müssen.

      M.E. hat er sich eher sehr schlecht durch die Instanzen gekämpft. Was ich nicht unbedingt bedaure.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 11:09:13
      Beitrag Nr. 51 ()
      Das hat wohl weniger mit guten Freunden zu tun, sondern ehr mit dämlichen Steuerzahlern,
      die so etwas bezahlen ( müssen ).
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 11:37:59
      Beitrag Nr. 52 ()
      Ich verstehe nicht, warum Ihr wegen Mehmet auf die Grünen schimpft. Die Urteile, die seine Rückkehr erlauben, stammen vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und vom Bundesverwaltungsgericht! Die den Urteilen zugrundeliegenden Gesetze wurden auch nicht von den Grünen gemacht.
      Mehmets Untaten wurden im CSU-regierten Bayern in der Ära Kohl begangen. Da das Münchner Jugendamt es nicht geschafft hat, den 11 - 13jährigen zu heilen, werdet Ihr jetzt dem Münchner Oberbürgermeister Ude (SPD) die Verantwortung zuschieben. Oder doch lieber dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber?
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 11:47:40
      Beitrag Nr. 53 ()
      Das Mehmet zu dem geworden ist, was er ist, dafür können weder die Grünen, noch die Schwarzen etwas.
      Nur hat die CSU versucht sich dieses Problems ein für alle mal zu entledigen, leider erfolglos.

      Wenn die Grünen es jedoch " begrüßen " das Schwerstkriminelle nach D einreisen dürfen, das ist so etwas moralisch nicht zu
      rechtfertigen. Eine Partei die diesen " Import " wünscht ist für mich auch nicht wählbar, dieses war jedoch auch schon vorher klar.
      Avatar
      schrieb am 17.07.02 11:48:58
      Beitrag Nr. 54 ()
      Versagt haben doch die Eltern u.nicht unser Staat!
      Ich würde ihn erstmals die Strafen verbüßen lassen,ob`s mit ihm noch was wird,ich mags kaum glauben,der hat einfach zuviel Potential als Verbrecher,die nächste Stufe ist wahrscheinlich Mord!!!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 09:51:09
      Beitrag Nr. 55 ()
      Was sagt ROT/Grün dazu.Schönes Wahlkampfthema für die Union.
      Große Schlagzeile in Bild.Wieviel Stimmen wird das wohl
      die Regierung kosten?
      ---------------------------------


      Mehmet darf zurück nach Deutschland
      Ist das wirklich ein Urteil
      im Namen des Volkes?
      Von J. FISCHER, A. HEUBER u. K. RIECHERS


      Sie hat das Urteil zu verantworten: Bundesrichterin Marion Eckertz-Höfer


      München – Darf das denn wahr sein? Wenn Serien-Strafttäter Mehmet (18) nach Deutschland zurückkehrt, stehen ihm Sozialhilfe und eine Wohnung zu! Frei nach dem Motto: Wir haben’s ja ... Politiker protestierten gestern gegen das Urteil des Bundesverwaltungs-
      gerichtes. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte BILD: „Es macht jeden ehrlichen Bürger zornig.“
      63 Straftaten hat Mehmet in Deutschland begangen, wurde schließlich in sein Mutterland, die Türkei, abgeschoben. Jetzt darf er zurück nach München. So entschied das Bundesverwaltungsgericht – war dies wirklich ein Urteil im Namen des Volkes?



      Ist Mehmet jetzt plötzlich ein guter Mensch?




      Die komplette Strafakte Mehmet



      Viele Deutsche sind empört!

      Mehmets Opfer, die er beraubt, getreten und blutig geprügelt hat, haben sogar Angst, dass er ihnen wieder begegnet.

      Auch Politiker haben kein Verständnis für das Urteil.

      CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sagte BILD: „Wenn es möglich ist, dass jemand wie Mehmet ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht einklagen kann, dann müssen dringend Gesetze geändert werden.“


      Er darf wieder zurück: Serien-Straftäter Mehmet (18) aus München


      Innenexperte Hans-Peter Uhl (CSU): „Dieses Urteil wurde eigentlich nicht im Namen des Volkes gesprochen. Denn die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung ist entsetzt.“

      Wie geht es mit Mehmet weiter? Wann kommt er zurück?

      Münchens Ordnungsamtsleiter Wilfried Blume-Beyerle: „Das ist binnen weniger Tage möglich.“

      Wovon zahlt Mehmet seine Wohnung in Deutschland?

      Noch unklar, ob ihn die Eltern (der Vater arbeitet bei BMW) aufnehmen. Mehmet kann einen Antrag auf eine Unterkunft beim Sozialamt stellen. Dann muss ihm ein Zimmer auf Steuerkosten bezahlt werden.

      Wovon wird er leben?

      Mehmet hat keine abgeschlossene Berufsausbildung. Wenn er keinen Job in Deutschland findet, kann er eine Sozialhilfe beantragen – dann kriegt er mindestens 280 Euro im Monat (Geld für Kleider extra).

      Warum wird er bei seiner Ankunft nicht verhaftet?

      Mehmet war vor seiner Abschiebung zwar wegen schwerer Körperverletzung zu einem Jahr Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden. Doch dann wurde der Junge abgeschoben, das Verfahren wurde eingestellt. Es müsste jetzt neu aufgerollt werden. Staatsanwalt Anton Winkler: „Ich werde ihn vor Gericht stellen.“

      Darf Mehmet jetzt Deutscher werden?

      Vorerst nicht! Er ist zwar in Deutschland geboren, hat im Prinzip Anspruch auf einen deutschen Pass. Aber wenn er in einem neuen Prozess zu mehr als sechs Monaten verurteilt wird, verfällt sein Anspruch auf Einbürgerung.

      Franz Joseph Freisleder, Jugend-Psychiater in München: „Erfahrungsgemäß stehen die Resozialisierungs-Chancen dieser Jugendlichen schlecht.“ mehmet und suende von heute
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 11:08:01
      Beitrag Nr. 56 ()
      Nach Karsli sind die Grünen doch unterbesetzt.Mehmet könnte
      die Lücke als Auslandsbeauftrager doch schließen.Frage
      mich nur wer die ganzen Kosten durch die Instanzen finanziert hat?
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 12:19:24
      Beitrag Nr. 57 ()
      in 5 Jahren dürfen sich unsere Sozialträumer




      für einen deutschen Haider verantwortlich zeigen
      leider
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 12:41:22
      Beitrag Nr. 58 ()
      @xylophon....Dieses Abkommen stammt noch aus einer Zeit, als Deutschland Gastarbeiter brauchte, will sagen aus den 50igern. Das Abkommen ist ittlerweile völlig überaltert.

      Ich finde es im übrigen nicht verwunderlich, daß Mehmet in der Türkei nicht straffällig wurde. Er wäre dann in ein türkisches Gefägnis gekommen, wogegen unsere Knäste reine Luxushotels sind. Außerdem wollte er wieder nach Deutschland zurück. Auch das Argument mit der "Fremde", also daß er sich dort wie ein Fremder vorkäme, dem jedwede Beziehung zu dem Land fehle, zieht nicht ganz, da es reichhaltige familiäre Verknüpfungen gab, im Haushalt -schon allein aus dem Unvermögen der Eltern, deutsch zu sprechen- vorwiegend türkisch gesprochen wurde und sie sogar ein Ferienhaus in der Türkei besitzen.

      Sei es wie es sei, die kriminelle Karriere dieses Mehmet ist beispielos und nun wird er auf unsere Kosten wieder therapiert. Seine Zukunft ist auch total vermurkst. Schon für einen ordinären Hauptschulabschluß bräuchte er noch mindestens zwei weitere Jahre Unterricht. Und wer stellt so einen Typen mit dieser vergangenheit noch ein? Ein Sozialfall mehr! Das hat Deutschland noch gebraucht.


      Gruß Thierri
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 13:33:27
      Beitrag Nr. 59 ()
      Wann werden endlich ostdeutsche Neonazis ausgewiesen? Genauso dumms ist die Sache mit Mehmet. Manche scheinen an Gehirnerweichung zu leiden. Da werden gute türkische Kinder im Westen verdorben und dann soll keine Verantwortung dafür übernommen werden.


      Kleingeistige Pharisäer!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 13:56:11
      Beitrag Nr. 60 ()
      Bierdose

      Die ostdeutschen Neonazis kannst du alle abschieben. Es sollten nur nicht die von Friedman entdeckten angeblichen Mörder des kleinen Jungen aus Sebnitz sein.

      Wenn du für deutsche Kriminelle eine Abschiebungschance findest, nur zu.

      Glück auf
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 14:35:43
      Beitrag Nr. 61 ()
      Wieder ein Wähler der Grünen zusätzlich im Land...
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 18:06:20
      !
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      Avatar
      schrieb am 18.07.02 19:12:31
      Beitrag Nr. 63 ()
      den rechtsanwalt sollte mann mit einbuchten !!!

      @ bierdose
      bitte melde dich freiwillig als zellengenosse vom mehmet!
      ihr werdet euch bestimmt gut verstehen !!

      deutschland ist für deutsche wirklich zu einem scheißland geworden!! die ausländerkriminalität ist immens hoch aber wenn du dieses thema nur ansprichst, bist du gleich ein nazi!
      an besten ich gehe nach istanbul und haue ein paar leute um, mal sehen was die türken dann sagen!!

      dr.gips
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 19:16:25
      Beitrag Nr. 64 ()
      hallo gipsy!

      Isser jetzt ein Ausländer oder ein Inländer? Hier geboren, hier erzogen, hier geworden. Ich denke, er ist deutsch! Vielleicht ein krimineller Deutscher.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 19:25:42
      Beitrag Nr. 65 ()
      Ein Elefant, in einem deutschen Zoo gezeugt, geboren und
      aufgewachsen ist also kein indischer oder afrikanischer
      Elefant, sondern ein deutscher.
      Da müssen die Leute in den Zoos aber ziemlich viele Schil-
      der ändern.
      Deutscher Tiger, deutscher Eisbär, deutsches Nilpferd ...
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 19:36:59
      Beitrag Nr. 66 ()
      solange er keinen deutschen pass hat, ist er kein deutscher!
      er hat das selbe "problem" wie millionen anderer gäste in unserem land. er will die vorteile und annehmlichkeiten bei uns geniessen aber von unserer kultur und auch von den pflichten will er (und viele andere) nichts wissen.

      in den usa, einem typischen einwanderungsland, leben menschen der unterschiedlichsten rassen und kulturen. eines aber verbindet sie alle: sie sind stolz amerikaner zu sein!!
      hast du schon mal von einem türken gehört das er stolz und (oder) dankbar auf deutschland ist ???!!!

      aber die amis haben was das angeht auch einen tollen spruch: "love it or leave it !!!"

      dr.gips
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 20:33:52
      Beitrag Nr. 67 ()
      Die GRUENEN haben einen Fehler gemacht!
      Sie baben gedachtMEHMET SCHOLL waere von HOENESS abgeschoben worden!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 20:34:09
      Beitrag Nr. 68 ()
      #66 dr.gips
      Bin mir sicher,die meisten Türken sind Dankbar in Deutschland ihr Geld zu verdienen.Auch in der Türkei
      erlebst Du überall Dankbarkeit von ehemaligen Gastarbeitern.
      Stolz Deutscher zu sein bleibst auch Du ,selbst mit neuer Staatsangehörigkeit verbindet dich Deine Herkunft auf Lebenszeit.Warum sollte ein Türke Stolz sein auf Deutschland?,welche Kriterien müsste er denn nach Deiner Meinung heranziehen?.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 20:41:40
      !
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      Avatar
      schrieb am 18.07.02 20:42:51
      Beitrag Nr. 70 ()
      @ makaflo

      Ein wundervoller Beitrag. Wenn ich übersetzen darf: also ein gefangener Türke. Wundervoll! Jetzt werd schon das zoologische Handbuch bemüht. Es werd immer besser!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 20:56:38
      Beitrag Nr. 71 ()
      @ dr. gips

      gips uns allen! So sind wir halt. Keene Papiere - nüscht mit deutsch! Wir können halt nicht aus der Haut. Der Verstand wird an der Garderobe abgegeben! Ab uff de Gästetoilette.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 21:03:09
      Beitrag Nr. 72 ()
      @ xylophon

      Dein Posting ist von derart niederer Gesinnung geschrieben, ("Dreckspack"), daß es einem schon unangenehm ist, es überhaupt zu reklamieren. Trotzdem. Des war ne Rote Karte für 2 Spiele mindestens wert - wegen grober Unsportlichkeit!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 21:43:57
      Beitrag Nr. 73 ()
      @ bierdose

      wie schon gesagt: " LOVE IT OR LEAVE IT !!"

      dr.gips
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 22:00:21
      Beitrag Nr. 74 ()
      @ll

      Das beanstandete Posting von User @xylophon wurde entfernt.

      MfG
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 22:03:57
      !
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      Avatar
      schrieb am 18.07.02 22:10:41
      !
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      Avatar
      schrieb am 18.07.02 22:54:23
      Beitrag Nr. 77 ()
      versteh ich zwar nicht.

      Aber dann halt nochmal (sinngemäß).

      1. Börsenmoses: :laugh: :laugh:

      2. dr. grips, okto:
      Es gibt zahlreiche Türken, die sich durchaus mit diesem Land identifizieren. Hat man zuletzt bei der WM gesehen. Da haben hier in der Stadt zahlreiche Türken sich mit den Deutschen gefreut, dass sie so weit gekommen sind. Mit ungefähr Sprüchen wie: "Toll, daß das Land wo ich herkomme und das Land wo ich lebe, so weit gekommen sind". Und als die Türken verloren haben: "Jetzt soll Deutschland gewinnen".
      Da haben einige Deutsche - man kann es beim Sport noch lesen - sich aber sehr viel weniger begeistert gezeigt.

      Diese Türken stellen die ganz große Mehrheit.

      Die paar sehr sympathischen friedliebenden Menschenfreunde(Sonderschulmüll durfte der SchwarzeRitter in einem anderen Thread ja schreiben, allerdings war das gegen andere Poster und nicht gegen asoziale gerichtet), die hier nur rumschmarotzen, erst die Schule schwänzen, später ihre Mitschüler ausrauben oder nur zum Spaß verprügeln, die werden allerdings wenig Stolz für Deutschland empfinden. Eher im Gegenteil. Weil sie nur das Recht des Stärkeren kennen, verachten sie Deutschland, das ihnen statt einen vors Maul nur Kuscheltherapie bietet.

      (war das jetzt auch zu hart???)
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:10:41
      Beitrag Nr. 78 ()
      abgesehen davon: wie darf man denn solche Burschen wie den sogenannten Mehmet nennen???

      "Dreckspack" ist also offenbar zu hart. "Sonderschulmüll" ist vermutlich gegen solche Leute auch zu hart, so darf man nur andere Schreiber nennen.

      "Minderbemittelte Gewaltproleten?" könnte noch zulässig sein, aber ich bitte doch um Auskunft:

      Wie darf man diese jungen Schlägertypen nennen, die gerne Schwächere verprügeln, die "Schwule klatschen", ihre Mitschüler ausrauben, die ihre Fresse immer meterweit aufreissen und es cool finden, mit Messern rumzufuchteln und ihr Revier zu verteidigen. Wenn sie älter sind, haben sie Kampfhunde und lassen Mädels für sich laufen...

      Ich bitte um einen Begriff, der ein ganz kleines bißchen zutreffender ist als das hier vermutlich willkommene "Opfer des Systems", "Integrationsdefizit-Opfer" oder was auch immer genehm sein dürfte.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:16:33
      Beitrag Nr. 79 ()
      Nur mal zum Nachweis:

      # xxx von derschwarzeRitter 17.07.02
      xylo,
      alles ok. solltest dich trotzdem vom Sonderschulmüll, der um dich herum dummlallt, noch was deutlicher abheben.
      mfg

      ..und ich hoffe, daß jetzt keiner auf die Idee kommt, das Posting oder den schwarzen Ritter auch zu sperren.
      Ist Daniel eigentlich schon weg? Wenn ja, dann merkt man es aber sehr schnell.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:21:29
      Beitrag Nr. 80 ()
      Bierdose,
      deine Übersetzung ist falsch.
      Wie sollte sie auch richtig sein, wenn du den Text nicht
      verstehst?!
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:27:05
      Beitrag Nr. 81 ()
      beim lesen der vielen postings kann ich xylophon nur meine volle zustimmung bekunden!!!!!

      gruß zanker")
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:53:15
      Beitrag Nr. 82 ()
      Mal zu den Urteilsgründen:

      Das Bundesverwaltungsgericht wies die Revision zurück. In der Entscheidung heißt es, bereits nach deutschem Recht sei klar, dass Mehmet als Kind türkischer Eltern mit Daueraufenthaltsrecht einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis habe. Dieser Anspruch verfalle erst, wenn der Ausländer «wegen serienmäßiger Begehung nicht unerheblicher vorsätzlicher Straftaten, wegen schwerer Straftaten oder einer besonders schweren Straftat rechtskräftig verurteilt worden ist» (meine Anmerkung: so steht es im Gesetz, haben sich also nicht die Richter ausgedacht)

      Dieser Text des Ausländergesetzes konkretisiere den Verfassungsauftrag «zum Schutz der Familie, insbesondere der zwischen Eltern und minderjährigen Kindern bestehenden Lebensgemeinschaft», hieß es in der Urteilsbegründung. Dies habe bei «faktischen Inländern» wie «Mehmet» einen hohen Stellenwert. Außerdem sei das damalige Urteil nicht rechtskräftig geworden, womit die entscheidende Grundlage fehle, die Aufenthaltsbeendigung für einen Minderjährigen anzuordnen(Anm: das dürfte wohl das entscheidende Argument sein). Darüber hinaus gelte, dass die einzige im strafmündigen Alter begangene Straftat zudem nicht die «erforderliche besondere Schwere» aufweise. Dies habe die Ausländerbehörde nicht berücksichtigt.

      In der zweieinhalbstündigen Rechtsdiskussion am Vormittag räumten die Vertreter der Stadt München und der Ausländerbehörde ein, in einem «extremen Fall zu extremen Mitteln» gegriffen zu haben. Der Stadtvertreter teilte mit, der Fall «Mehmet» sei kein Einzelfall geblieben. Die Stadt habe heute mit 38 Problemjugendlichen zu tun, davon 16 Deutsche, von denen keiner weniger als 20 Straftaten auf dem Kerbholz habe. Es gebe auch schon Fälle, die noch «krasser» als «Mehmet» seien.

      (Anm: Und das ist eher nebensächlich: ) Das Gericht hob hervor, dass «Mehmet» in der Türkei nicht wieder straffällig geworden sei. Seine Sozialprognose sei relativ günstig.


      Auf Deutsch: die Richter hätten ihm gleich 2 oder 3 Jahre geben müssen. Oder man hätte abwarten müssen, bis er genug Taten gesammelt hat. Zynisch, aber offenbar hat Prävention keine große Bedeutung. Erst müssen ein paar Leute halbtot geschlagen werden, dann darf man das "integrationsgescheiterte Opfer der dt. Gesellschaft" davonjagen.
      Avatar
      schrieb am 18.07.02 23:55:16
      Beitrag Nr. 83 ()
      ansonsten Gruß zurück. Mal sehen, ob ich morgen eine Antwort kriege; jedesmal "integrationsgescheitertes Opfer der dt. Gesellschaft" zu schreiben, widerstrebt mir auf Dauer.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 12:49:20
      Beitrag Nr. 84 ()
      Xylo, #74 und #75

      du weißt genau, dass es auf den Kontext ankommt.

      habe kein Problem, die Meinung anderer User zu tolerieren.

      die geringschätzige Einstellung gewisser User zu unserem Gesetzes- und Justizwesen macht aber ne harsche Reaktion notwendig. selbst ne Forderung nach Novellierung von Gesetzen wäre ja noch diskutabel.

      wer hier den Bruch von Gesetzen fordert und Richter beschimpft, die konsequent nach Recht und Gesetz urteilen, hat anscheinend nie am Sozialkunde-Unterricht teilgenommen.
      die Bezeichnung „Sonderschulmüll“ für solche User (ich habe niemanden persönlich angesprochen !!) halte ich aufrecht.
      das Einzige, was ich dazu klarstelle, ist, dass ich mit diesem Ausdruck wirkliche Sonderschüler nicht beleidigen will !!!
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:12:51
      Beitrag Nr. 85 ()
      Nachtrag :

      wenn ein MOD zumindest aus "hygienischen" Gründen ein solches Posting mit der besagten Charakterisierung löschen wollte, würde ich nicht rumlamentieren.

      xylo, die MODs kennen meine harte, aber faire Einstellung in Diskussionen. bin deswegen auch noch nie gesperrt worden. und noch was : wenn ich fehlgetreten bin und ein MOD mich zur Entschuldigung auffordert, habe ich damit keinerlei Probleme.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:22:59
      Beitrag Nr. 86 ()
      @xylo:

      Tangiert das Deine Wahlentscheidung im September? Ich meine die Aussagen der grünen Tante in #1.
      Oder die Tatsache, dass mit der doppelten Staatsangehörigkeit die von Dir kritisierte "Rosinenpickerei" erst so richtig möglich ist.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:35:23
      Beitrag Nr. 87 ()
      Lasst doch endlich den armen armen Mehmet in Ruhe.
      Seine kriminellen Ausdrucksformen waren doch nur ein verzweifelter Schrei nach Liebe, in einer kalten, globalisierten Welt.
      Schämen wir uns, und zwar richtig.


      H_S;)
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:37:32
      Beitrag Nr. 88 ()
      also zu Rainer: meine Wahlentscheidung tangiert es schon. Die Frage ist halt, ob ich mich von solchen Tanten abschrecken lassen, noch ein letztes Mal die Grünen zu wählen, damit sie die eine oder andere Sache noch "in trockne Tücher" bringen können - oder ob ich doch die große Volkspartei wähle, die mit Eichel und Schily ja auch 2 Sympathieträger hat.

      Zum schwarzen Ritter:
      Mir geht es nicht darum, hier "rumzulamentieren". Ich bin auch noch nie gesperrt worden, allerdings wurde jetzt auch erstmals ein Posting von mir gelöscht, das inhaltlich fast völlig mit Nr. 73 identisch ist. Außer dem Wort "Dreckspack" natürlich.
      Und es war bis vor kurzem hier noch üblich, dass man solche Worte in Diskussionen benutzen konnte, in denen es sonst auch heftig zur Sache ging. Zumal ich es im Gegensatz zu einigen Vertretern der politischen Überkorrektheit in aller Regel vermeide, Diskussionspartner persönlich anzugreifen, etwa als "Rassist, Faschist o.ä." zu bezeichnen, von mir aus auch umgekehrt als "Stalinist oder Kommunistenschwein". Harte Argumente in der Sache, aber keine persönlichen Angriffe gegen die Diskussionspartner, so habe ich es zu halten versucht und so entspricht es meinem Verständnis von freiem Meinungsaustausch.

      Wenn jetzt aber die Bezeichnung von minderbemittelten Gewaltproleten (scheint ja zulässig zu sein) als "Dreckspack" schlimmer ist als die Beleidigung anderer Meinungen in einer Diskussion, dann versteh ich die Boardregeln nicht mehr.
      Wobei "Dreckspack" i.ü. ein kleiner "Insider" ist, den nur Rainer, ich und ein paar andere so richtig verstehen.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:39:38
      Beitrag Nr. 89 ()
      Ich wollte es von mir aus nicht ansprechen, aber geschmunzelt habe ich schon...:D
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 13:55:23
      Beitrag Nr. 90 ()
      xylo,

      jetzt wirst du querulatorisch.....

      habe selbst in nem Thread von billy007 die Löschung eines Postings von mir gefordert, weil doch übertrieben. und selbst, wenn Löschung scheinbar unverständlich : ist jedes Wort von uns göttlicher Natur, so dass es der Nachwelt überliefert bleiben muss ?:laugh::laugh::laugh:

      komm mal zurück auf den Boden....
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 14:05:30
      Beitrag Nr. 91 ()
      Vielleicht wäre statt "Dreckspack", "Dreckspatz" oder "Dreckspätzchen" irgendwie netter gewesen. :rolleyes:


      H_S
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 14:38:18
      Beitrag Nr. 92 ()
      @Harry:

      :laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 15:22:00
      Beitrag Nr. 93 ()
      Ritter: ist mir auch egal, meine Postings sind wirklich nicht für die Ewigkeit gedacht. Sonst würd ich auch ein bißchen sorgfältiger schreiben.
      Aber den Unterschied, auf der einen Seite

      miese Dreckskerle der untersten Kategorie, die noch unter die Definition Mensch fällt,

      als solche zu bezeichnen (nämlich Dreckspack) -
      und wie man andererseits
      mit Diskussionspartnern umgeht, die sich in aller Regel

      allenfalls dumm, gemein oder zickig geäußert haben (ohne aber Blut an den Händen zu haben)

      der war mir wichtig. Finde ich auch nicht querolatorisch, sondern hat was mit "Werten" zu tun. Dabei kann man es von mir aus auch belassen.
      Ist nämlich eigentlich ein ganz eigenes Thema. Dass inzwischen der "normale Bürger" sich von mancher Regel mehr eingeschränkt fühlen darf als mancher Schwerverbrecher.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 15:41:47
      Beitrag Nr. 94 ()
      Harry: irgendwie habe ich den Eindruck, dass Du diesen Mehmet nicht besonders magst? Kann das sein???

      ;)
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 15:47:33
      Beitrag Nr. 95 ()
      xylo,

      wer hier den Bruch von Gesetzen fordert und Richter beschimpft, die konsequent nach Recht und Gesetz urteilen, hat anscheinend nie am Sozialkunde-Unterricht teilgenommen.
      die Bezeichnung „Sonderschulmüll“ für solche User (ich habe niemanden persönlich angesprochen !!) halte ich aufrecht.


      die Postings der User sind nicht etwa dumm, gemein oder zickig - User mit der oben beschriebenen Grundeinstellung stellen sich ausserhalb jeder Diskussion !!
      sind diese User für dich Diskussionspartner ? würde mich über ne Antwort freuen !!!
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 15:54:49
      Beitrag Nr. 96 ()
      @Ritter:

      Man könnte den Begriff "Auslegungsspielraum" in die Debatte einbringen. Abwägung unterschiedlicher Rechtsgüter.
      Man könnte auch fragen, wo es im deutschen Grundgesetz den Begriff des "faktischen Inländers" gibt. Ein Status, der offensichtlich die gleichen Rechte verleiht wie ein deutscher Pass.

      Ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht. Jura ist nicht Mathematik. Eindeutig richtig oder eindeutig falsch gibt es da selten.

      Wenn die Rechtsauslegung der betroffenen Richter zwingend ist, dann müssen die Gesetze entsprechend geändert werden, da gebe ich Dir Recht.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:07:15
      Beitrag Nr. 97 ()
      ..für mich ist fast jeder Diskussionspartner - hier im Board, natürlich nicht im richtigen Leben, da guck ich schon genauer hin.

      Vielleicht halte ich solche Postings für dumm, zum Teil sogar für gemein. Weil die Leute sich auf eine Stufe mit diesen Dingen stellen, die sie - angeblich oder wirklich - ablehnen. Wenn sie Prügel fordern, ihren Gewaltphantasien freien Lauf lassen und so weiter.
      Aber ich gehe davon aus, dass sie diese Dinge zum Teil bewußt überzeichnen ("dem müßte mal einer" ), wie ich zum Beispiel auch, wenn ich fordere, daß man all den "Windkraftanlagen-Bekämpfern" einfach mal ein paar Kilo Atommmüll in der Garage lagern sollte. Das ist kein erstgemeinter Vorschlag, sondern eine Überspitzung. Wie auch "unterste Kategorie, die noch unter die Definition Mensch fällt" - weil der Begriff des Untermenschen zum Glück offiziell nicht mehr existiert, auch für mich nicht.

      Zum anderen. Man kann ja auch auf Widersprüche hinweisen, der eine oder andere merkt sie dann sogar. Ich bin durch die Diskussionen hier mit Sicherheit schon auf manchen neuen Gedanken gekommen oder habe Positionen revidiert. Allerdings in der Regel nicht dadurch, daß man mich als Idioten, Arschloch oder Sau beschimpt hat, sondern dadurch, daß Leute, die ich vielleicht nicht einmal mag und deren Positionen ich nicht teile, meine Argumentation widerlegt oder ergänzt haben.

      Das ist für mich der Sinn der Sache. Der es mir sogar wert ist, mich gelegentlich mit Leuten rumzuärgern, deren Diskussionsniveau sich auf einer Stufe bewegt, dass man es kaum mit ihrem angeblichen Auftreten für Freiheit und Menschenrechte vereinbaren kann. Und anders als für Dich trennt sich für mich HIER, wer ein Diskussionspartner ist:

      Also nicht was jemand schreibt, ist entscheidend, sondern wie er es schreibt und vor allem, wieviel Respekt er dem Kontrahenten entgegenbringt, wenn er seine Auffassung nicht teilt oder gar für grundfalsch hält. Ob er dann in Beleidigungen oder Beschimpfungen verfällt. Oder eben nicht.
      Du zählst in der Regel zu den Guten. Deshalb hab ich ja extra dazugeschrieben, dass ich dies nur als Beispiel sehe, nicht gegen Dich. Da habe ich andere vor Augen.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:15:45
      Beitrag Nr. 98 ()
      @Ritter:

      Nur mal als Beispiel das "Schächturteil": Das wurde begründet mit Art. 12 GG (Berufsfreiheit). Und weil das Grundgesetz eben höherwertig ist als ein "normales" Gesetz (Tierschutzgesetz), darf der türkische Metzger weiter schächten.

      Wenn Du das Grundgesetz gerade zur Hand hast, dann lies doch mal bitte diesen Art. 12. Der ist so was von eindeutig, da gibt es doch wohl kaum Interpretationsspielraum. Und dennoch ist hier unser höchstes Gericht klar vom Grundgesetz abgewichen.

      Darf man das nicht kritisieren?
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:23:24
      Beitrag Nr. 99 ()
      xylo,

      "Also nicht was jemand schreibt, ist entscheidend, sondern wie er es schreibt"

      genauso ists. nichts gegen Emotionen oder Überspitzungen - auch davon lebt ne Diskussion. wir sind nicht in nem philosophischen Seminar.
      aber es gibt nen Punkt, ab dem sich jemand als Diskussionspartner grundsätzlich disqualifiziert. ein solcher User muss sichtbar ausgegrenzt werden.


      Rainer,

      absolut volle Zustimmung
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:33:11
      Beitrag Nr. 100 ()
      Rainer,

      ist - man kennt dich - Provokation, Glatteisbildung :D

      der Tierschutz wurde erst später in das GG aufgenommen. insofern war die Entscheidung des BVG (höherwertiges Rechtsgut) in diesem Fall klar.

      du hast das Recht, die Entscheidung nicht gut zu finden. du kannst versuchen, die story nochmals vors BVG zu bringen. du hast das Recht, gesetzgeberisch ne neue Lage zu formulieren und dann auf die Entscheidung des BVG zu warten.

      du hast nicht das Recht, die Verfassungsrichter deswegen zu beschimpfen.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:38:47
      Beitrag Nr. 101 ()
      @Ritter:

      Warum war der Fall klar?
      Hast Du Art. 12 inzwischen mal gelesen?

      Selbstverständlich darf ich Richter kritisieren. Machen die etwa keine Fehler?

      Wie hast Du das gemeint wegen Provokation? Ich wollte damit niemanden provozieren.

      Ich habe vor einigen Jahren das Examen zum Steuerberater gemacht. Was mir da an Rechtsprechung begegnet ist, die eindeutig am geschriebenen Recht vorbei geht, ist einfach unglaublich. Viele Richter scheinen sich als bessere Gesetzgeber zu betrachten und glauben, angebliche "Fehler" in den Gesetzen durch Rechtsprechung ausbügeln zu müssen.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 16:47:22
      Beitrag Nr. 102 ()
      Rainer,

      du darfst Urteile kritisieren - du solltest keine Richter beschimpfen.

      zum Schächtungskomplex hab ich mir keine Meinung gebildet. geht für mich in Richtung Weltanschauung - und da halte ich mich bedeckt.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 17:45:23
      Beitrag Nr. 103 ()
      @Ritter:

      Jetzt sind wir uns einig.
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 18:44:17
      Beitrag Nr. 104 ()
      Da hast Du aber was angerichtet, charttec!
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 18:47:47
      Beitrag Nr. 105 ()
      Ganz böse:laugh:
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 19:02:45
      Beitrag Nr. 106 ()
      Ritter: wir sind uns auch einig. Es gibt vielleicht 2-3 LeutInnnen bei denen ich mittlerweile nicht mehr an eine Grundlage für eine "sachliche Diskussion" glaube. Vermutlich gibt es ein paar mehr, hab gestern zB mal in den Abtreibungs-Thread geguckt. Oh Gott!!

      Aber mit den meisten kann man hier gut auskommen. Von sehr weit links bis sehr weit rechts.


      Wo die Bierdose gerade hier ist: Warst Du es nicht, der mir die Rote Karte verpassen wollte für das "Dreckspack"? Von daher kannst Du ja vielleicht mal aus den Worten in Nr. 74 aussuchen, welche in Zukunft "Dreckspack" ersetzen sollen. :D :D
      Oder andere Vorschläge unterbreiten, die der im 4.Absatz bezeichneten Zielgruppe gerecht werden.
      Wobei ich "Dreckspack" doch bevorzugen würde. Er hat einfach die ältere Tradition. :D
      Avatar
      schrieb am 19.07.02 20:38:59
      Beitrag Nr. 107 ()
      xylo,

      so ´n Abtreibungs-Thread : da gibt ´s die Weltanschauungs-Fanatiker. vergiss sowas.

      die Fetzen, die hier geflogen sind, hab ich nur schwer nachvollziehen können : dass Mehmet ein Zeitgenosse ist, den man gern weit weg sieht, war ja jedem klar.

      dass paar kleinstkarierte Seitenhiebe vorkamen (die Grünen begrüssen die Einreise von Schwerkriminellen), war zu billig, um sich darüber aufzuregen.

      dass einige Leute gern alle juristischen Kniffe anwenden wollen, um unsere Problemfälle zu entsorgen, war zumindest offen und ehrlich. auch keiner Aufregung wert.

      dankenswerterweise kam von dir (und von for4zim) die Lösung, die jeder unterschreiben konnte - bis auf einige Chaoten, die es auch im Parallelthread gab.

      so gesehen, hast du mit der Betrachtung des Threads recht.
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 14:37:47
      Beitrag Nr. 108 ()
      Typisch Akademiker, Thema ist breitgesülzt und eine Lösung weiter weg als vorher. Verhältnisse wie in der Politik.
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 16:23:43
      Beitrag Nr. 109 ()
      Friseuse: so kann man das natürlich auch sehn. Aber ich wußte bisher noch gar nicht, dass wir hier Lösungen finden müssen....das erhöht natürlich den Druck!
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 16:29:32
      Beitrag Nr. 110 ()
      Friseuse,

      is eben in der Politik so :

      ne Frage wird gestellt. es erfolgt keine Antwort - aber es führt zur Bildung neuer Fragen :laugh:
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 16:34:02
      Beitrag Nr. 111 ()
      schwarzer Ritter: welches Amt bekleidest Du denn hier? Minister oder nur Staatsekretär?
      Hast Du schon mal über Rücktritt nachgedacht??? Ich kann jedenfalls bislang wenig Erfolge Deiner Politik erkennen, alles wird immer schlimmer, sogar die Börsen brechen ein.
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 17:10:05
      Beitrag Nr. 112 ()
      xylo,

      :laugh::laugh::laugh:

      du bist seit dem 21.03.00 bei nem Börsenportal registriert. seitdem gehts nur gegen Süden......

      ich bin seit Anfang 1999 an der Börse deinvestiert und denke, das bleibt noch mindestens 5 Jahre so. aber wenn du dich hier abmeldest....
      .....könnte man doch über den Wiedereinstiegszeitpunkt nachdenken :D

      wer im Glashaus sitzt.....
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 19:37:09
      Beitrag Nr. 113 ()
      ..oh Mann, da haben wir ja endlich den Grund gefunden. War mir noch gar nicht aufgefallen, aber das ist ja echt ziemlich genau der Tag gewesen, seitdem es bergab ging...

      :laugh: :laugh:

      Friseuse, bitte nicht böse sein. Ist nicht gegen Dich.
      Avatar
      schrieb am 20.07.02 19:40:36
      Beitrag Nr. 114 ()
      @Xylo

      Kein Problem. Nächste Woche ist Vollmond und der fehlende Kredit von Hunzinger trifft mich härter:laugh:

      Glück auf


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      Tja, die Grünen sind froh, daß Mehmet wieder da ist!