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[Körschgen]

Die Sabine Christiansen unter den "Ökonomen", Dr. Christa Luft, scheidet aus dem Bundestag aus. Wer trauert nicht um die grosse Stasi-Frau der SED?







Abschied nehmen, solange er noch von vielen bedauert wird
Warum ich nach acht Jahren nicht mehr für den Bundestag kandidiere

Von Christa Luft

»Das kannst du doch nicht machen, bei der Bundestagswahl einfach nicht wieder anzutreten«, mahnt ein Genosse aus Hannover in einem besorgten Brief. »Wer soll denn, nachdem Gregor Gysi schon nicht mehr dabei ist, in Berlin die notwendigen Direktmandate holen?«

»Mit Ihnen geht ein Stück Glaubwürdigkeit der PDS«, meint eine sich als parteilos vorstellende Teilnehmerin an einer kürzlichen Bilanz- und Ausblickveranstaltung am Anton-Saefkow-Platz.

»Christa Luft nicht mehr im Bundestag? Schade!« So lese ich in der Notiz eines Hamburgers, in Briefen aus Zwickau, Plauen, Neubrandenburg ...

Schade, schade, schade, so werde ich seit Bekanntgabe meines Verzichts auf eine erneute Kandidatur auf der Straße oder in der S-Bahn angesprochen. Es gibt aber auch Verständnis für meinen Entschluss, den ich trotz guter Wahlaussichten freiwillig getroffen habe. Übrigens zu einer Zeit, da die PDS ein Dampfer in voller Fahrt war, als ihr für den 22. September weit über die eigenen Reihen hinaus acht bis neun Prozent zugetraut wurden. Ich konnte also nicht in den Verdacht kommen, ein vermeintlich sinkendes Schiff verlassen zu wollen.

Mein Entschluss hat in allererster Linie persönliche Gründe. Ich werde nächstes Jahr »65« und nach bundesdeutschem Recht Rentnerin. Nach DDR-Recht, das mein Jahrgang noch in Anspruch nehmen kann, bin ich es schon seit vier Jahren. Bereits zu DDR-Zeiten war es mir suspekt, wenn mancher und manche sich unabkömmlich wähnten. Ich möchte nicht nach einer weiteren Legislaturperiode den »70« nahe sein, sondern, solange ich geistig und körperlich noch fit bin, wenigstens einiges von dem nachholen, was in meiner rund 35-jährigen beruflichen Tätigkeit, darunter in der aufreibenden Wendezeit und meinem überraschenden Ministeramt sowie in acht zehrenden Bundestagsjahren als stellvertretende Gruppen- bzw. Fraktionschefin und als PDS-Obfrau im Haushaltsausschuss stets zu kurz gekommen ist: Zeit für die Familie, für Freunde und für mich persönlich. Meiner Mutter – sie steht jetzt im 88. Lebensjahr – möchte ich, solange es geht, das Gefühl von Geborgenheit in der Familie geben. Ihr verdanke ich, dass ich ohne größere Ausfälle meiner Arbeit nachgehen konnte, als meine beiden Söhne klein waren.

Ich werde ein politischer Mensch bleiben, aber – und das ist ein zweiter Grund für meine Entscheidung – mich nicht mehr zu jedem Akzent in der Tagespolitik verhalten, nicht mehr dem taktischen Kalkül folgen müssen. Ich möchte, nachdem ich seit 1990 fünf Bücher nahezu nebenbei geschrieben habe, ein sechstes, für das es ein Verlagsangebot gibt, mit weniger Stress zu Papier bringen. Eingeladen bin ich zu Vorträgen an Universitäten und Akademien. Überdies gibt es bereits zahlreiche Anfragen von Vereinen und Verbänden auf ehrenamtliche Mitarbeit, so dass ich alsbald auf die Bremse treten muss.

Ins Schwanken gegenüber meiner getroffenen Entscheidung wäre ich fast gekommen, als mich wiederholt Fraktionskolleginnen und -kollegen baten, meine Zukunftspläne zu überdenken. Ich warb mit Dank für ihr Vertrauen um Verständnis. Der enge Kontakt zu ihnen wird mir gewiss fehlen, auch der zu den guten Seelen in meinem Büro, Karin Brandenburg, Prof. Dr. Klaus Gebauer, Dr. Reinhard Kotschi sowie Peter Steiniger und ebenso der alles in allem kollegiale Umgang mit den Mitgliedern des Haushaltausschusses, dem ich acht Jahre lang angehörte.

Abschied tut immer weh. Aber das Gefühl zu gehen, wenn es von vielen bedauert wird, erleichtert ihn.

Wie sieht meine persönliche Bilanz aus? Meine Jahre im Bundestag waren Jahre der engagierten Begleitung des deutsch- deutschen Einigungsprozesses, des von Fortschritten, Stagnation und Rückschlägen gekennzeichneten Zusammenwachsens beider Landesteile und ihrer Menschen. Ich habe – so wird mir jedenfalls häufig bestätigt – auf der parlamentarischen Bühne und auch außerparlamentarisch dem Osten, den Neubundesbürgern Gesicht und Stimme gegeben. Das Rostocker Manifest der PDS ist auch mit meinem Namen verbunden. Zahlreiche Gesetzentwürfe und Anträge zur Zukunft Ost gehen auf meine Initiative zurück. Gleichzeitig habe ich manchem Altbundesbürger ein Stück Furcht vor denen genommen, die sie die Kommunisten nannten. Das hörte ich – zunächst hinter vorgehaltener Hand und zunehmend öffentlich – Sozialdemokraten und selbst CSU-Mitglieder sagen. Wie recht hat doch Albert Einstein, der wusste, dass Vorurteile schwerer zu zertrümmern sind als ein Atom.

Für die konstruktiv-kritische Übernahme von DDR-Alltagserfahrungen und -praktiken habe ich öffentlich bereits geworben, als in den eigenen Reihen mitunter noch der Vorwurf von Nostalgie und Rückwärtsgewandtheit befürchtet wurde. Inzwischen erfindet der Bundeskanzler die Ganztagsschulen, die Gesundheitsministerin schwärmt von den Vorzügen der Polikliniken, und Guido Westerwelle glaubt, das 12-Jahres-Abitur sei seine Innovation. Die gesamte PDS hätte viel früher und konsequent mit solchen positiven Hinterlassenschaften der DDR umgehen sollen. Dies als Schatz zu begreifen, mussten wir nicht anderen überlassen. Getrennt habe ich mich nach oft schmerzlichen Einsichten von vielem, was ich früher als gegeben, normal und unabänderlich ansah. Umso wichtiger war und ist es für das Selbstwertgefühl, nicht alles Gelebte blind und vorurteilsbehaftet entsorgen zu lassen.

Ich stimme Daniela Dahn voll zu, wenn sie in einem Essay anmerkt, dass »DDR-Themen, die womöglich nicht nur negative Aspekte ans Tageslicht brächten, in der staatlich geförderten Forschung tabuisiert« sind. Zu solchen Themen könnten ihrer Meinung nach gehören: Auswirkungen von Volkseigentum auf zwischenmenschliche Beziehungen; Auswirkungen von genossenschaftlichem Eigentum auf die Lebensweise auf dem Lande; die weit gehende Abwesenheit von Privateigentum an Grund und Boden und eines Immobilienmarktes und ihr Einfluss auf Wohnungspolitik und Architektur der Stadtzentren; Folgen von Vollbeschäftigung der Frauen auf ihre Identität und auf die Beziehungen in den Familien; Rolle allgemein verständlich formulierter Gesetze und die Verlagerung von Zivilprozessen auf gewerkschaftliche Konfliktkommissionen, Wertvorstellungen unter den Bedingungen eingeschränkter Konkurrenz.

Eingesetzt habe ich mich mit vielen anderen Fraktionsmitgliedern für die Abschaffung des Rentenstrafrechts, die Ausmerzung des Versorgungsunrechts, für die Anerkennung der DDR-Bildungsabschlüsse und die Ost-West-Lohn- und Gehaltsangleichung. Ohne etwa die Gebrechen der DDR-Wirtschaft zu leugnen oder auch nur klein zu reden, bin ich offensiv gegen die schwarz-gelbe und auch rot-grüne Manie angegangen, die anhaltende Massenarbeitslosigkeit im Osten mehr als ein Jahrzehnt nach der Einheit immer noch darauf zurückzuführen. Vielmehr habe ich politische Aufmerksamkeit und adäquates Regierungshandeln für die im Ergebnis des Treuhand-Agierens entstandene kleinteilige Unternehmenslandschaft eingefordert. Wenn 52 Prozent der Betriebe in den neuen Ländern nur einen bis vier Beschäftigte und weitere 25 Prozent fünf bis neun Beschäftigte haben, dann müssen Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik endlich darauf reagieren. Die klassische Mittelstandspolitik, die in den alten Ländern entstanden ist, passt darauf nicht.

Von Beruf Außenwirtschaftlerin, wusste und weiß ich um die Rolle von Märkten für eine gedeihliche Unternehmensentwicklung. Wer aber eine Plan- oder Zentralverwaltungswirtschaft – wie die Bezeichnung auch immer gewählt werden mag – über Nacht in eine Marktwirtschaft wandeln will, ohne für Markterhalt oder Erschließung neuer Märkte zu sorgen, stößt die entstandenen jungen privaten Unternehmen unbewusst oder bewusst ins Aus. Der Rück- und Neugewinnung von Binnen- und Außenmarktanteilen für Produzenten in den neuen Ländern galt daher mein Engagement. Stichworte dafür sind Auf- und Ausbau regionaler wirtschaftlicher Kreisläufe, öffentliche Auftragsvergabe vornehmlich an lokale und regional agierende Unternehmen, Bündnis für Aufträge zwecks Ausweitung des Handels mit den früheren RGW-Staaten, Innovationsoffensive.

In der Bundestagsgruppe und späteren Fraktion habe ich von Anfang an darauf hingewirkt, das Thema »Haushalt« auch auf der Oppositionsbank zu einem legitimen, ja unverzichtbaren Politikfeld zu entwickeln. Das bedeutete, manchen Widerstand zu überwinden. Wenn aber heute kein Gesetzentwurf, fast kein Antrag die Fraktion mehr ohne die geschätzten Haushaltskonsequenzen verlässt, dann hat sich Hartnäckigkeit gelohnt. Das hat sich letztlich zum Beispiel auch ausgezahlt beim Ringen um Bundeszuschüsse für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die mir stets am Herzen lag.

Kleine und mittlere Unternehmen, die KMU, gehören mit ihren Potenzialen und Problemen inzwischen längst zum Selbstverständnis der PDS. Ihre Inhaber – im Osten nicht selten alternativlos selbständig geworden – gelten als natürliche Verbündete abhängig Beschäftigter. Wenn bei der 98-er Bundestagswahl ein Drittel der Selbständigen in den neuen Ländern die PDS gewählt hat, dann sehe ich darin eine Bestätigung für eine akzeptierte, insbesondere den Bedingungen von Klein- und Kleinstunternehmen entsprechende wirtschaftspolitische Konzeption, an der ich zugleich als Gründungsmitglied und erste Vorsitzende des Offenen Wirtschaftsverbandes für kleine und mittlere Unternehmen, Freiberufler und Selbständige (OWUS e. V.) Berlin- Brandenburg beteiligt war.

Informationsfundgrube und Kraftquell war für mich die intensive Wahlkreisarbeit, die Zusammenarbeit mit vielen, vielen ehrenamtlich tätigen Parteimitgliedern und Parteilosen, der persönliche Kontakt zu Basisorganisationen, Vereinen, Verbänden, Projekten und Einzelpersönlichkeiten. Wichtig waren mir meine regelmäßigen ganztätigen Rundgänge durch Lichtenberger und Friedrichshainer Sozial- und Kultureinrichtungen. Gefreut hat mich die Resonanz auf die fast 50 Ausgaben meines Bundestagsreports. Letzte Ansprechpartnerin war ich oft in meinen Wahlkreissprechstunden für Ratsuchende, ja Verzweifelte. Manche Besucher oder Besucherinnen brauchten auch nur mal jemand zum geduldigen Zuhören. Als wohltuend und hilfreich empfand ich stets die Solidarität und Unterstützung der PDS-Bezirksvorstände sowie zahlloser Mitglieder und Sympathisanten. Das erlebte ich unter anderem 1995, als die Gauck-Behörde auch mir etwas am Zeuge flicken wollte. Damals haben alle zu mir gehalten. Die Wählerinnen und Wähler vertrauten mir 1998 abermals ein Direktmandat an. Solches Signal hat nicht nur mir gut getan, das tat der Atmosphäre im Bundestag und im ganzen Land gut.

Heute ist das einstige Schwert von Joachim Gauck ziemlich stumpf geworden. Das war vor zehn Jahren ganz anders. Die Universität Jena zum Beispiel sah sich außerstande, der Familie ihres langjährigen Hochschullehrers Prof. Gerhard Riege – er wurde als PDS- Bundestagsabgeordneter 1992 mit der Stasi-Keule in den Freitod getrieben – für die Trauerfeierlichkeiten einen Raum bereitzustellen und einen offiziellen Vertreter zu entsenden. Wen wundert angesichts solchen Kleingeistes, dass sich heute in Jena rechtsradikale Burschenschaften tummeln. Friedrich Schiller, der Namenspatron der Universität, würde sich im Grabe umdrehen.

Zeit ist ins Land gegangen. Manches hat sich normalisiert bzw. zum Besseren entwickelt. Allzu viele Probleme in der Gesellschaft allgemein und im Ost-West-Verhältnis im Besonderen sind ungelöst. Vor allem aber hat es in der von mir im Bundestag miterlebten Zeit – und dann auch noch unter Rot-Grün – zwei Zäsuren in der deutschen Nachkriegsgeschichte gegeben, deren Zukunftswirkungen ohne Mobilisierung starker Gegenkräfte verhängnisvoll sein können: die erstmalige Wiederbeteiligung deutscher Soldaten an einem Krieg und massive Einschnitte in den Sozialstaat. In diesem Umfeld hat die PDS im Bundestag und weit darüber hinaus als linke Kraft an Profil und Ausstrahlung gewonnen und in Ost und West vielen Menschen Halt und Hoffnung gegeben. Das Image als Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und als Streiterin für einen starken Osten wirkt nicht ein für allemal fort, es muss ständig verteidigt und unter sich ändernden Bedingungen bestätigt werden. Das erfordert die überzeugende Verbindung von programmatisch-konzeptioneller Arbeit und Einmischung in die Alltagspolitik, die intensive Kommunikation zwischen allen Parteiebenen, ein Maximum an Transparenz bei Entscheidungen dort, wo die PDS in Verantwortung steht, den von gegenseitigem Respekt getragenen Erfahrungs- und Meinungsaustausch zwischen jung und alt und die Achtung vor der ehrenamtlichen Arbeit an der Basis. In all dieser Hinsicht können und müssen wir zulegen.

Die PDS wird im Deutschen Bundestag gebraucht, damit die politische Achse sich nicht weiter nach rechts verschiebt. Sie muss und wird auch in der nächsten Legislaturperiode dabei sein. Dafür habe ich auch meinen Beitrag geleistet und werde das weiter tun. Dr. Gesine Lötzsch und Dr. Bärbel Grygier wünsche ich gute Ergebnisse in den neu geschnittenen Wahlkreisen Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Ich danke nochmals allen, die mir 1994 und 1998 ihr Vertrauen schenkten und mich in meiner Arbeit unterstützten.

Prof. Dr. Christa Luft gehört dem Bundestag seit 1994 an. Zuvor war sie unter anderem Rektorin der Hochschule für Ökonomie Berlin-Karlshorst (1988/89), stellvertretende DDR- Ministerratsvorsitzende (November 1989 / März 1990) und Mitglied der Volkskammer (März / Oktober 1990).

[Körschgen]

Der Staatssicherheitsdienst verliert eine ihrer zuverlässigsten Mitarbeiterinnen.:O

[robby13]

Wie heißt die Dame ? Luft ?
Und ich dachte immer das ist Margot Honnecker....
Aber Luft ist auch gut , wird höchste Zeit dass sich diese Dame in jenes Gasgemisch auflöst !

[LudwigKosta]

Ja und? Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen ist auch raus. Bloss der wollte nicht gehen. Er wurde gegangen. Hat sich heute nochmal für die Zusammenarbeit bedankt (auch bei der PDS). Nu issa wech.

Mahlzeit

[Körschgen]

@robby13:
Leider konnte sie ihre Parteigenossen noch nicht zu selbigem Schritt überreden.





Insgesamt zeigt die PDS gegenüber gewaltbereiten Linksextremisten keine Berührungsangst. Die PDS unterhält vielfältige Kontakte in einem vielschichtig gestalteten Netzwerk linksextremistischer Provenienz. Die PDS-Führung und repräsentative Teile der PDS distanzieren sich nicht eindeutig von gewaltbereiten Teilen des linken Spektrums. Selbst das Büro der Gruppe PDS/Linke Liste im Deutschen Bundestag beteiligte sich an der Finanzierung einer Ausgabe des autonomen "Antifa-Jugendinfos" (Deutscher Bundestag, Drucksache 12/8372, S. 7), in dem offen zur Gewalt aufgefordert wurde. Auch Karin Dörre, früheres Vorstandsmitglied (vor dem 4. Parteitag 1995 aus der PDS ausgetreten), die sich vorher als Kritikerin der innerparteilichen Demokratie und als Anklägerin gegen die IM-Tätigkeit der Bundestagskandidaten Kerstin Kaiser-Nicht hervorgetan hatte, schloß Gewalt zumindest nicht aus. Von ihr wurden nämlich Eierwürfe "kritischer Demonstranten" gegen den Bundespräsidenten gerechtfertigt, der Rechtsstaat als "so verlogen wie nur irgend etwas" bezeichnet und schließlich von "geistigen Brandsatzlegern" in den Reihen der Bundesregierung gesprochen. Durch diese Stellungnahme hat die PDS-Führung den Übergriffen von Autonomen auf den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker diskret Beifall gezollt. Man kann auch beobachten, daß sich immer mehr PDS-Anhänger auf die Seite der Linksextremen stellen, wenn es darum geht, die staatlichen Instanzen als "Verteidiger der Faschisten" zu diffamieren. Ein Mitglied der Arbeitsgemeinschaft "Antifaschismus und Rechtsextremismus" beim PDS-Bundesvorstand kritisierte die mangelnde Wirksamkeit der "Antifa"-Arbeit der Partei und trat für engere Kontakte zu den Autonomen ein.


Quelle: FAZ

[Körschgen]

»In der Report-Sendung am 12.6. wurden mir n i c h t übergebene Materialien vorgestellt und in der Öffentlcihkeit der Eindruck erweckt, ich hätte z.B. in Moskau Personen kompromittierende Berichte verfaßt."

Christa Luft, 13.6.1995



Wer glaubt wohl das Gegenteil?

[Körschgen]

Wieso gibt man eigentlich nicht allen in der PDS "Die Massnahme" von Brecht. Das regt unheimlich an....

[robby13]

@Ludwig

Übrigens halte ich persönlich Herrn Metzger für den fähigsten Mann der Grünen obwohl mich mit seiner Partei recht wenig verbindet. Der Mann ist vermutlich zu liberal, passte so wohl nicht ins Konzept der Fischerriege.

[LudwigKosta]

@robby

Das Beste is ja, dass er von der Landesliste zu gunsten von Özdemir geflogen ist. Ironie. Die reinste Postenschacherei bei den Grünen.

Mahlzeit

[Amtmannn]

Ist Euch Wahrheitsministerialen eigentlich entgangen, daß die gesamte Führungsriege der PDS jüdischer Abstammung ist?

Oder fahrt Ihr mal wieder eine Mehrfachstrategie wie beim neoliberalen Haider, den Ihr ja deshalb zum "Rechten" ernannt habt, damit die wirklich Rechten ihm beim Privatisieren des ORF - und ganz Österreichs helfen?