Die "Bimbes-Union" hat nichts gelernt !!!! - 500 Beiträge pro Seite

[Performancebomber]

Freitag, 27. September 2002
Zentrales Register gescheitert
Korruption weiter ohne Risiko

Das von der Bundesregierung geplante Anti-Korruptionsgesetz ist von der Union gestoppt worden. Die Vertreter der Unions-geführten Bundesländer lehnten das Vorhaben im Bundesrat ab.

Rot-Grün wollte mit dem Anti-Korruptionsgesetz erreichen, illegal arbeitende Firmen in einem Register zentral zu speichern und von öffentlichen Aufträgen auszuschließen. Nun werden Firmen, die durch illegale Praktiken - Bestechung, Untreue, Preisabsprachen, Schwarzarbeit oder ähnliche Verfehlungen - aufgefallen sind, auch künftig zunächst nicht von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können.

Union und FDP lehnen ein Anti-Korruptionsgesetz nicht grundlegend ab, der vorliegende Entwurf ging ihnen aber zu weit. Sie sehen in dem Gesetz einen Eingriff in den Rechtsstaat und fordern, dass nur solche Firmen in den Katalog aufgenommen werden, die unmittelbar der Bestechung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge überführt wurden. "Der Katalog der Straftaten geht weit über das Ziel der Korruptionsbekämpfung hinaus", kritisierte der bayerische Bundesrats-Minister Reinhold Bocklet (CSU). Er kündigte eigene Vorschläge an.

Für die rot-grüne Bundesregierung wies die Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Margareta Wolf, die Kritik an dem Gesetz als „unbegreiflich“ zurück.

Vor gut zwei Wochen hatte der Bundestag der zuvor vom Vermittlungsausschuss formulierten Gesetzesfassung mit der rot-grünen Stimmenmehrheit zugestimmt. Die Union hatte sich im Vermittlungsausschuss der Stimme enthalten, im Parlament dann aber gemeinsam mit der FDP gegen das Gesetz gestimmt.


Quelle: http://www.n-tv.de/3068789.html

[Kioskmann]

War bestimmt nur ein Test, um zu probieren, was künftig im Bundesrat nicht geht!

[TonySoprano]

Gesetze die man selbst nicht haben will, bringt man immer dann im Bundesrat zur Abstimmung, wenn man keine Mehrheit hat!

[Performancebomber]

Denke eher das bald die ganze FDP und CDU/CSU im Knast sitzen würde wenn das Gesetz durchgeht.

[KerlleNaa]

#3
Kaufst Du so auch Aktien?

[Albatossa]

Man stelle sich vor das Gesetz wäre durchgekommen! Der gesamte Bundestag mit alle Politker wäre davon betroffen.

@TonySoprano, hat schon recht wenn er dies behauptet!

[GillyBaer]

erst wird vor der Wahl landauf, landab gesagt,
"Wir unterstützen den gesunden Mittelstand"
und jetzt bleiben wieder die ehrlichen auf der Strecke

Sagt doch gleich: Korrupties, welcome
bei uns singet mit Gott: "Fürchtet Euch nicht"!

Gilly, sauer

[Kioskmann]

Du irrst Gilly,
gemeint war der gesunde "Menschenverstand"!
kioskmann

[GillyBaer]

errare humanum est

[Performancebomber]

#9

na für unsere PUT`s wäre das Gesetz und die Folgen bestimmt gut gewesen

[GillyBaer]

#pb,
in deed, du holst uns alle in die reality zurück
ich bleibe bei den DOW - PUTS;
das PPT muss doch mal an Ende sein. Grrrrrrrrr