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[spigel]

Die rot-grünen Ziele

Gut drei Wochen nach der Bundestagswahl haben sich SPD und Grüne auf die wesentlichen Maßnahmen zum Sparen und Abbau von Steuervergünstigungen geeinigt. Die Eckpunkte des rot-grünen Koalitionsvertrages, der am Mittwoch unterzeichnet werden soll, stehen damit weitgehend fest:

Arbeitsmarkt
SPD und Grüne wollen das Hartz-Konzept zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit "eins zu eins" umsetzen. Mit der gesetzlichen Umsetzung soll im März begonnen werden. Kern des Konzeptes ist eine Erleichterung bei der Vermittlung von Arbeitslosen sowie eine Neuorganisation der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA). Bei Minijobs im Bereich haushaltsnahe Dienstleistungen soll die so genannte Geringfügigkeitsgrenze von 325 und 500 Euro angehoben werden und dafür eine zehnprozentige Sozialabgabe beinhalten.

Haushalt
Die Bundesregierung hält an einem Konsolidierungskurs fest und will bis 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die vereinbarten Sparmaßnahmen sollen dem Bund im kommenden Jahr Mehreinnahmen in Höhe von 4,2 Mrd. Euro bringen, im Jahr 2006 sollen es 11,2 Mrd. Euro sein. Eingespart wird vor allem durch den Abbau von Steuervergünstigungen und staatlichen Leistungen. Allerdings soll die Neuverschuldung im Jahr 2003 um 2,6 Mrd. Euro höher liegen als bislang geplant.

Rente und Gesundheit
Um den Haushalt zu konsolidieren, wollen SPD und Grüne bei den Beiträgen zur Renten- und Krankenversicherung Veränderungen vornehmen. Bei der Gesundheitsversorgung soll die Versicherungspflichtgrenze für Neuverträge von derzeit 3.375 Euro im auf 4.500 Euro Brutto-Monatseinkommen angehoben werden. Bei der Rentenversicherung soll die Beitragsbemessungsgrenze nach bisher unbestätigten Informationen von 4.500 auf 5.100 Euro Brutto-Monatseinkommen in Westdeutschland und von 3.375 Euro auf 4.250 Euro in Ostdeutschland angehoben werden.

Kinderbetreuung
Die Kinderbetreuung in Deutschland soll verbessert und ausgeweitet werden. SPD und Grüne stellen vier Mrd. Euro für den Ausbau der Ganztagsschulen bereit. Gemeinsames Ziel ist es auch, dass jedes fünfte Kind unter drei Jahren künftig einen Krippenplatz bekommen kann. Dafür werden ab 2004 zusätzlich 1,5 Mrd. Euro jährlich zur Verfügung gestellt.

Wehrpflicht
Die Koalitionäre einigten sich für die kommende Legislaturperiode darauf, die Notwendigkeit der Wehrpflicht noch einmal zu überprüfen. Die Reform der Bundeswehr soll auf der Grundlage der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission vorangetrieben werden.

Umweltschutz
Rot-Grün strebt Verbesserungen beim Klimaschutz an. So soll der Ausstoß von Klimagasen bis zum Jahr 2020 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringert werden. Der ursprünglich geplante Ausbau der Elbe ist vom Tisch. Bei der Ökosteuer erreichten die Grünen, dass die steuerliche Begünstigung des produzierenden Gewerbes vermindert werden soll und dass die Ökosteuer "fortentwickelt" wird. Im Streit um die Laufzeit des Atomkraftwerkes im baden-württembergischen Obrigheim wurde ein Kompromiss erzielt, wonach der Meiler in zwei Jahren vom Netz genommen werden soll. Umweltminister Jürgen Trittin zufolge soll die Obrigheim-Einigung allerdings nicht im Koalitionsvertrag stehen.

Verkehr
In diesem Bereich sollen in den kommenden vier Jahren 90 Mrd. Euro investiert werden. Die Finanzierung war zunächst offen. Zu den Großprojekten zählen die Magnetschwebebahnen in Nordrhein-Westfalen und in Bayern. Das Fluglärmgesetz wird novelliert. Für die Bahn soll ab 2005 der halbe Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent bei über 100 Kilometer Entfernung eingeführt werden, wenn die Einsparungen in familienfreundliche Tarife umgesetzt werden. Flüge ins europäische Ausland sollen ab 2003 nicht mehr von der Mehrwertsteuer befreit sein.

Mittelstand
Der Mittelstand soll stärker gefördert werden. Die Deutsche Ausgleichsbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau sollen zu einem Institut zusammengelegt werden, das Existenzgründungen fördert und erleichtert. In diesem Zusammenhang sollen auch Bestimmungen des Handwerksrechts gelockert werden.

Zuschnitt der Ministerien
Das Arbeits- und Wirtschaftsministerium wird zusammengelegt und künftig von dem bisherigen NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) geleitet. Die Grünen sollen mehr Kompetenzen für ihre bisherigen Ministerien Umwelt, Auswärtiges Amt und Verbraucherschutz bekommen. Das Gesundheitsministerium soll um die Bereiche Rente und Soziales erweitert werden.

Justiz
SPD und Grüne einigten sich auf eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift, eine Neuauflage der von den Grünen abgelehnten Kronzeugenregelung gibt es nicht. In der Drogenpolitik soll verstärkt auf Prävention gesetzt werden. Die von den Grünen geforderte Legalisierung des Cannabis-Konsums ist vom Tisch.

Bildung
Auf einem Bildungsgipfel sollen zusammen mit den Bundesländern nationale Bildungsstandards festgelegt werden. Zentrale Aufgabe von Regierung und Wirtschaft soll es sein, das Angebot an Ausbildungsplätzen zu erweitern und die Weiterbildung systematisch zu organisieren.

Aufbau Ost
Der Aufbau Ost soll weiter mit Milliardenbeträgen unterstützt werden. Der bis 2019 laufende Solidarpakt II soll die Finanzierung sichern.

[HoliXXX]

Hey, das auch noch!
Die von den Grünen geforderte Legalisierung des Cannabis-Konsums ist vom Tisch.
Zugekifft könnte man Rot- Grün doch ertragen.

[cyberwilly]

Justiz
SPD und Grüne einigten sich auf eine allgemeine Strafmilderungsvorschrift

Heisst dies, dass man es jetzt als Krimineller
leichter hat

[makaflo]

# 3
Die sorgen für sich selber vor.

[Lifetrader]

... und das früher so gescholtene "Dienstmädchenprivileg" wir ja jetzt im Zusammenhang mit der Ich-AG auch salonfähig. Die Bezeichnung "haushaltsnahe Tätigkeit" ist wirklich eine affengeile Umschreibung.