Walter Döring FDP zum Untersuchungsausschuss «abenteuerlichem Schwachsinn» - 500 Beiträge pro Seite

[aldibroker]

die Stimmen der Vernünftigen und Besonnenen mehren sich, nach Roman Herzog, meldet sich nun auch die FDP mit einem führenden Vertreter zu Wort. Ich denke die Formulierung abenteuerlicher Schwachsinn geht noch weiter, als das, was aus dem Regierungslager zu hören war, denn hysterisches Schmierentheater. Der baden-württembergische Wirtschaftsminister Döring sagte in Stuttgart, der Vorschlag der Union sei an «Mut- und Einfallslosigkeit» nicht mehr zu überbieten, «und an Scheinheiligkeit auch nicht». Er rate den Berliner Oppositionsparteien dringend, sich über inhaltliche Positionen zu profilieren. Davor hatte Parteichef Guido Westerwelle noch erklärt, es sei ein «Beitrag zur politischen Kultur», einen solchen Ausschuss einzusetzen. Jeder mag sich seine eigenen Gedanken machen, wer hier Führungsqualitäten zeigt und das politische Feld inhaltlich und nicht mit Pannen bestellt. Grünen-Chef Fritz Kuhn. meinte die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sei ein lächerliches Ablenkungsmanöver. Die Union wolle davon ablenken, dass sie keine Alternative zum Sparpaket der Bundesregierung habe. Im Wahlkampf habe sich die Union als der eigentliche Kostentreiber erwiesen. Der Opposition warf er eine «Verelendungsstrategie» vor. Sie wolle Deutschland «so mies reden, bis gar nichts mehr geht».

[insti]

Kann man Deutschland überhaupt miesreden?

[DmComeBack]

sparpaket ja

lügen nein!

und die ganze scheiß regierung ist von vorne am maul wo es schon anfängt zu stincken bis ganz nach hinten eine einzige
große verarsche und lüge!

[benaco]

Ich vertehe die SPD nicht, reden doch immer sie haben keine Angst vor einer Untersuchung, dann lasst doch die CDU/CSU machen

[sittin bull inv]

recht so! :O


bringt nullkommanix außer einem haufen Kosten,
und beweißt nur, was wir alle wissen...


Politiker lügen sich selbst in die Tasche,
spielen sich ihre Pöstchen in die Tasche,
spielen sich Geld in die eigene Tasche,
spieln mit den Regeln der Macht, um an ihr zu bleiben...

[11meter]

.
gibt es eigentlich ein Gesetz, daß das Lügen verbietet ???

OK, vor Gericht muß ich die Wahrheit sagen, aber ansonsten kann man doch soviel Unfug reden, wie man mag.

[konns]

Morgen wird dann in der Presse was von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen rot-grüne Politiker stehen.

Bin gespannt, ob das vom Presseservice des Willy-Brandt-Hauses an alle gegeben wird, so dass Aldi`s Abteilung das wieder in den Schröder-Internet-Support einbinden kann.

[Kosa]

#5

leider stimmen deine Aussagen. die Sache ist doch schwachsinn hoch zehn. Was soll die Scheisse bringen. Ich habe die Hoffnung bei allen Parteien aufgegeben. Die denken doch nur daran wie sie an die Pöstchen kommen können um dann abzukassieren. Das schlimme ist: wir können die Leute nicht abwählen. Ob SPD oder CDU beide grossen Volksparteien werden nur noch von Diletanten geführt, die nur erzählen können was die anderen falsch machen aber nicht was sie besser machen würden. Wir sind jetzt bei einem Problem der Demokratie angekommen. An die Macht in den Parteien kommen nur die Rücksichtslosesten, nicht die Besten. Die normalen Leute haben doch keinen Bock sich die Scheisse anzutun. Deswegen haben wir in den Parteien nur Lehrer und gescheiterte Juristen. Ich hätte auch keinen Bock mich mit der Brut zu befassen. Was unsere politische Elite angeht haben wir was Korruption und Bestechlichkeit angeht schon Osteuropa eingeholt.

[sittin bull inv]

kosa, alles richtig, aber Resignation ist nicht das richtige Mittel!


Mein altes linkes Kämpferherz ( )
sagt mir: Nicht aufgeben, das öffentliche Bewußtsein
ist im Moment empfänglicher als sonst,
was unser gesamtes System angeht!

Wir dürfen uns nur nicht wieder von den Politikern,
Medien und anderen Lobbies einlullen lassen
und uns an Schuldzuweisungen erschöpfen...


es muß dringend eine öffentliche Debatte geführt werden
über unsere Zukunftsfähigkeit

Hier ein sehr interessantes Modell:

http://www.denkmodelle.de

Von Jugendlichen unter Anleitung eines Jugendrangers entworfen,
allerdings nicht von linken Spinnern durchsetzt!


Wachstum ist kein Allheilmittel!
Weder gegen Schulden, noch gegen Arbeitslosigkeit,
noch für die Ressourcen der Erde, und auch nicht für
die Dritte Welt!

( Und versucht gar nicht erst mich als Wirtschaftsgegner oder Kommunisten zu diffamieren! )

[Kosa]

Ist eine interessante Seite.( wenn man das nach 10 Minuten sagen kann) Wenn ich mir sie genauer angeschaut habe können wir ja mal über die Sache diskutieren.

[sittin bull inv]

Bin dabei, das Buch zu lesen, einfach und doch umfassend!

Zwei Dinge, die uns aktuell beschäftigen, werden ganz klar herausgearbeitet:


Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben als er hat
( vgl. Schuldenproblematik )

Die Ressourcen der Welt sind begrenzt, auch wenn noch neue
entdeckt werden- sie sind defintiv endlich...


Das bedeutet noch lange keinen Kommunismus für alle!
Man kann auch wirtschaften, ohne ständig Wachstumswahn zu unterliegen- zumal wir wissen, wie schwierig oder gar unmöglich es ist, mit Wachstum Probleme zu lösen!

[JoeUp]

Kommentar

Die Pubertät der Politik

VON HERIBERT PRANTL

(SZ vom 25.11.2002) - Pubertät gibt es nicht nur bei Vierzehnjährigen. Es gibt
sie, wie derzeit zu besichtigen, auch in der deutschen Politik: Es zeigen sich dort
grobe Stillosigkeiten, soziale Orientierungsprobleme und hysterische Reaktionen.

Der Appell der CSU an den Volkszorn und die Forderung der Union nach einem
Untersuchungsausschuss wegen angeblicher „Wahllügen“ des Kanzlers
gehören hierher. Solche Agitation verwechselt halbstarkes Auftreten mit Stärke
und Posse mit Politik. Das ist besonders schade, da es jetzt, angesichts
offenkundiger Schwächen der Bundesregierung, einigermaßen leicht wäre,
effektive Politik ohne Klamauk zu machen. Die Opposition begeht also einen
Kardinalfehler: Wer die Seriosität der rot-grünen Regierung bezweifelt, der darf
dabei nicht zu Mitteln greifen, die die eigene Unseriosität belegen.

Schwellen bislang üblicher Polemik überschritten

Diese Entwicklung ist nicht nur bedauerlich, sondern gefährlich. In den
Äußerungen von Stoiber, Merkel und Co. manifestiert sich ein Verlust von
politischer Verantwortung und von parlamentarischem Denken. Wer der Meinung
ist, dass die Regierung kein Recht mehr zum Regieren hat, der muss sich eine
parlamentarische Mehrheit zum Sturz der Regierung besorgen und ein
konstruktives Misstrauensvotum wagen. Stoiber dagegen tut so, als müsse die
Regierung wegen negativer Meinungsumfragen zurücktreten.

Die Schwellen bislang üblicher Polemik werden überschritten. Keine Nation der
Welt setzt ihre Repräsentanten so herunter, wie dies die Führung der Opposition
derzeit tut; es fehlt jeder Hauch nationaler Solidarität. Wenn Angela Merkel
erklärt, Schröder habe bei Bush eine jämmerliche Figur gemacht, so verletzt sie
elementare Tischmanieren. Im übrigen provoziert sie die Frage, welche Figur sie
wohl selbst gemacht hätte.

Die SPD hat schon angekündigt, in dem von der Union geforderten
Untersuchungsausschuss auch die Versprechungen der Regierung Kohl auf die
Tagesordnung zu bringen. Dann wird Deutschland das makabre Schauspiel
erleben, dass sich die alte und die neue Regierung wechselseitig der Lüge und
des Betruges bezichtigen, sich gegenseitig als Straftäter denunzieren und dies
mit den Mitteln der Strafprozessordnung zu beweisen versuchen.

Diese scharfen Mittel stehen aber einem Untersuchungsausschuss nur zu dem
Zweck zu Gebote, anrüchige Handlungen einer Regierung aufzuklären – nicht
aber, um deren Schönfärbereien anzuprangern. Wer via
Untersuchungsausschuss falsche Politik in die Nähe einer Straftat rücken will,
missbraucht diesen Ausschuss. Am Schluss werden sich dann alle, SPD und
CDU/CSU, ja die Politik überhaupt, lächerlich gemacht haben.

Anrühren und Verspritzen von Gift und Galle

Bonn ist nicht Weimar, hieß es bisher. Offensichtlich soll das für Berlin nicht
mehr gelten. Jüngst werden leichtfertig Vergleiche gezogen zwischen der
Weimarer Republik und der Bundesrepublik. Aber nicht die bundesdeutschen
Zustände, sondern lediglich die bösartigen Vergleiche rechtfertigen den
Vergleich: Das ständige Anrühren und Verspritzen von Gift und Galle war
Kennzeichen der politischen Auseinandersetzung in der Weimarer Republik –
und hat zu ihrem Untergang beigetragen.

Die Gewalttätigkeit, die seit der Bundestagswahl in der politischen Sprache
Einzug gehalten hat, erinnert an die damaligen Maßlosigkeiten. Die aktuelle Politik
nimmt Anleihen bei extremer Demagogie. Wir erleben einen Prozess des
Niedergangs politischer Kultur, der gefährlicher werden könnte, als die
schwierige Wirtschaftslage.

Über die historische Ahnungslosigkeit des CSU-Generalsekretärs Goppel, der
die rot-grüne Regierungspolitik mit den letzten Jahren der Weimarer Republik
verglichen hat (in denen der Fememord zur Politik gehörte), breite man entsetzt
den Mantel des Schweigens. Vielleicht darf man den Mann auf eines hinweisen:
Weimar litt daran, dass Gewalt in der Politik akzeptiert war.

Noch sind wir nicht so weit. Aber die Akzeptanz von rüden Beschimpfungen
und Herabsetzungen ist schon wieder da. Stoiber und Merkel reden über
Kanzler Schröder fast schon so, wie Bush über Saddam Hussein. Und auch in
der öffentlichen Auseinandersetzung greift Exzessivität um sich. Das ist die
erste Stufe – und man weiß nicht, wo das endet.

Noch nie in der Geschichte des Bundestages sind so viele Abgeordnete
ausgeschieden. Eine komplette Generation von Politikern hat sich in diesem Jahr
verabschiedet. Wer den Verfall der politischen Kultur seit der Bundestagswahl
betrachtet, der kann zu dem Ergebnis kommen, dass die Politik diesen Aderlass
nicht verkraftet hat. Es fehlt die Kraft der Erfahrung, es fehlt ein ausgleichendes,
befriedendes Element.

Hau-Drauf-Politik kann sich ungehindert entfalten. Nassforschheit ersetzt die
Sacharbeit. Eine neue politische Generation muss noch lernen, dass es ein
kleines Fundament an überparteilicher Vernunft geben muss. Die Abkehr davon
begann mit der Aufkündigung des Pairing-Abkommens.

An die Stelle politischer Sacharbeit treten Häme und Aggression. Das wird mit
den bevorstehenden Landtagswahlen gerechtfertigt – ist aber nicht zu
rechtfertigen. Wenn das so weiterginge, müsste man sich vor Wahlen in
Deutschland fürchten. Es ist Zeit für die Entgiftung des politischen Klimas.
Womöglich wären dann auch die Aussichten für neues Wirtschaftswachstum
deutlich besser.

[HMHMHM]

eigentlich ist es ja richtig, diese Lügenbolde mal an den Allerwertesten zu kriegen. Aber hier wird es leider eher das Gegenteil dessen bewirken. Der Ausschuss wird eher dazu beitragen, das ganze zu verwischen, was jetzt jeder erkannt hat (bis auf einige Unbelehrbare). Deshalb ist die Opposition schlecht beraten.

[aldibroker]

Die CDU-Schleswig-Holsteins hält den Untersuchungsausschuss auch für eine blödsinnige Idee.

[aldibroker]

Mit der Forderung aus der CSU nach Haftstrafen für Wahllügner hat die Union wohl auch ein Eigentor geschossen, da müssten ja fast alle aus dem Inkontinenzteam lange Haftstrafen antreten

Da aber die Inkontinenz eine krankhafte Veränderung ist, die zum Unvermögen in der Zurückhaltung besonderer dranghafter Zustände führt, sind die entschuldigt.

die können halt nicht anders

[ODDLOT]

Also die schwarzen Heuchler sollten sich doch nicht soweit aus dem Fenster lehnen, da bei denen der Hang zur Wahrheit auch nicht besonders ausgeprägt ist.

Adenauer pflegte in solchen Momenten zu sagen: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.

Franz Josef Strauss hat sogar das Parlament belogen und musste deswegen als Verteidigungsminister zurücktreten.

Und Don Kohleone drückt sich offiziell vor der Lüge und verdeckt das ganze Schlamassel unter dem Deckmäntelchen eines Ehrenworts.

Und der Hessen Koch, obwohl jung an Jahren, hat schon seine öffentliche Lüge im Parteispendenskandal hinter sich. Und der echauffiert sich dann besonders über die Wahrheitsverdreher der anderen Parteien.

Aber so sind sie eben die Heuchler.

[flitztass]

@oddlot: Es gibt nur doch gewisse Unterschiede:

1. hatte keine der von Dir genannten Lügen derart massiv dem deutschen Volk geschadet wie die jetzige Wahlkampflüge und die zugehörige Untätigkeit der Regierung trotz eines gigantischen Haushaltsdefizits.

2. Wie Du selbst sagt, musste Strauss zurücktreten.
Kohl ist weg vom Fenster.
Koch hat immerhin seine Lüge zugegeben.

Also, wann gibt die Regierung endlich zu, dass sie lügt?
Oder wann tritt sie zurück?

Wenn auch nur eines dieser beiden Ereignisse eintritt, fordert bestimmt niemand mehr einen Untersuchungsausschuss.

[flitztass]

@aldi#15: Seit wann lästerst Du so über Schröders Grufti-Kabinett (=Inkontinenzteam) ab?

[ODDLOT]

Also flitztass, wollen wir mal die Kirche im Dorf lassen und feststellen, dass von den Schwarzen ausser Strauss nie einer wegen einer Lüge oder Unwahrheit zurückgetreten ist. Und der hat als Minister in einer Rede das Parlament belogen, was gelinde gesagt ein dicker Hund war.
Nichtsdestotrotz war Strauss weiterhin politisch sehr aktiv z.B. bayrischer Ministerpräsident, CSU Vorsitzender und 1980 sogar als Kanzlerkandidat der Union.

Und diese sogenannte Wahllüge der jetzigen Regierung bezüglich Löchern im Bundeshaushalt und den Sozialkassen und den Steuererhöhungen wird, warum auch immer, von den Schwarzen so aufgebauscht, obwohl doch keine einzige Regierung, ob Schwarz oder Rot in dieser Hinsicht jemals dem Volk reinen Wein eingeschenkt hat.

Allgemein will ich noch kurz festhalten, dass nicht nur die aktuelle Regierung schwach ist, sondern auch die Opposition einen jämmerlicher Haufen abgibt.

[aldibroker]

wenn die jetzt nicht nur ihr letztes Hemd, sondern auch noch die Hosen ins Kanzleramt schicken, stehen wir in jeder öffentlichen Veranstaltung der CSU mitten drin in der rechten Fäkalsprache und das ohne Gummihose pfui deibel

[flitztass]

@oddlot: Eichel hat auch das Parlament belogen (Haushaltsdebatte vom 12./13. September).
Als ihm Merz und Austermann die Wahrheit über die desaströse Haushaltlage vorwarfen, hat er sie als Miesmacher verhöhnt.

Da halte ich es für ein gutes Recht der Opposition, dies jetzt der Regierung deutlich unter die Nase zu reiben.

Zur Erinnerung:

Eichel verspricht, weiterhin zu sparen

Die Bundestagsdebatte über den Etat 2003 steht wie erwartet im Zeichen des Wahlkampfes. Bundesfinanzminister Hans Eichel zog eine positive Bilanz. Die Opposition warf ihm vor, mit falschen Zahlen zu arbeiten.


REUTERS

Die Union hält ihn für ein europäisches Problem: Eichel


Berlin - Eichel kündigte an, trotz der Milliardenschäden durch die Flutkatastrophe an seinem Sparkurs festhalten zu wollen. Es bleibe im kommenden Jahr bei der geplanten Neuverschuldung von 15,5 Milliarden Euro, dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung, sagte Eichel zu Beginn der Haushaltsdebatte. Auch sein Ziel, 2006 erstmals seit Jahrzehnten einen ausgeglichenen Etat vorzulegen, sei durch die Hochwassertragödie nicht gefährdet.
Eichel lobte sich und seine Regierungszeit. Er verwies auf die Steuer- und die Rentenreform. Die Nettoeinkommen seien gestiegen und die Steuerlast gesunken. Mittelstand und Familien seien die Gewinner der Steuerreform. Niemals zuvor seien Eltern in einer Wahlperiode finanziell so stark entlastet worden wie in der rot-grünen Ära. Dank anhaltend niedriger Inflation sei "Deutschland der Stabilitätsanker in der Europäischen Union". Auch der Arbeitsmarkt habe sich positiv entwickelt.



Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Eichel vor, in seiner Finanz- und Haushaltspolitik mit falschen Zahlen zu operieren. "Das hält einer Überprüfung nicht stand", sagte Merz. Wenn Eichel von einer sinkenden Neuverschuldung spreche, sinkenden Zinsen und einem inzwischen angelaufenen Aufschwung, so seien das Märchen. Eichel und die Bundesregierung seien verantwortlich für weniger Beschäftigung, mehr Arbeitslosigkeit, Pleitenrekorde sowie steigende Beiträge bei den Sozialversicherungen. Die Neuverschuldung werde weiter steigen, Deutschland werde 2002 innerhalb der Euro-Zone die Defizit-Obergrenze des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts deutlich überschreiten.

"Das Problem, das wir in Europa haben, hat einen Namen - Hans Eichel", sagte Merz, der im Kompetenzteam von Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) für die Finanzpolitik zuständig ist. "Deutschland wird Spitzenreiter bei der Defizitüberschreitung (in der Euro-Zone) sein", sagte Merz voraus. Wie Eichel die Lage aber darstelle, das habe nichts mit der Wirklichkeit zu tun. "Diese Bundesregierung geht den notwendigen Änderungen und Reformen in Deutschland aus dem Weg." Die rot-grüne Regierung habe Deutschland heruntergewirtschaftet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,213619,00.h…

[Lifetrader]

... und hier `ne völlig unverdächtige Quelle:

http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Reden-.394.1…

[flitztass]

@lifetrader: Ich bin mal so frei, aus dem Text der Rede Eichels vom 12. September die Schlussbemerkungen zu zitieren:

Wir bieten dagegen die Fortführung unserer soliden Haushaltspolitik an. Wir sind auf dem besten Weg zu einem gesamtstaatlichen Haushalt ohne neue Schulden und zu einem Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung. Danach können wir damit beginnen, den Schuldenberg Schritt für Schritt abzubauen.

Wir haben soziale Gerechtigkeit wieder zu einem Leitmotiv der Politik gemacht. Deutschland ist in den vergangenen vier Jahren deutlich vorangekommen und wir werden es weiter stärken. Der Bundeshaushalt 2003 ist eine wichtige Zwischenstation. Mit ihm geht es weiter auf dem Weg der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Bekämpfung der Staatsverschuldung und zu einer besseren Versorgung der gesamten Bevölkerung.

Wir halten auch in der nächsten Legislaturperiode an unserem finanzpolitischen Kurs der Sanierung der Staatsfinanzen fest. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Arbeit für die Modernisierung unseres Landes erfolgreich fortführen können. Dafür haben wir in den kommenden Jahren noch viel zu tun:

Wir werden den Arbeitsmarkt durch die Umsetzung der Hartz-Vorschläge - das hat bereits begonnen - in Ordnung bringen. Die nötige Gemeindefinanzreform ist in Vorbereitung. Wir werden weitere Schritte zur Reform der Gesundheitssystems unternehmen. Den Kapitalmarkt haben wir reformiert, er wird weiter modernisiert und den veränderten Bedingungen angepaßt. Der Aufbau Ost behält seine hohe Priorität und kann auf die Hilfe des Bundes zählen.

Und das Wichtigste: Unser Haushalt schafft die Grundlage für Wachstum und Beschäftigung. Die Investitionen sind hoch, die Zukunftsbereiche werden gestärkt, unsere Verlässlichkeit schafft Vertrauen. Vertrauen das sich auszahlt: Für Unternehmen genauso wie für Arbeitnehmer, für Familien, für Alt und Jung.

Die Richtung stimmt. Wir werden den Weg in den nächsten Jahren konsequent weitergehen.

[ODDLOT]

Also flitztass, weil hier so viel von Lüge die Rede ist, will ich doch mal auf die philosophische Grundlage bezüglich des Begiffes der Wahrheit zurückgreifen

In der abendländischen Philosophie wird der Wahrheitsbegriff als Übereinstimmung zwischen dem erkennenenden Geist und der Sache - adaequtio intellectus et rei - definiert. Und diese Einstellung zur Wahrheit bzw. Unwahrheit macht das Leben für Deutsche, besonders in gesellschaftlichen und politischen Fragen schwierig.

Hier lobe ich mir dann doch den philosophischen Pragmatismus, den vor allem die Amerikaner pflegen. Im Pragmatismus sind Nützlichkeit, Wert und Erfolg die Kriterien der Wahrheit. Der Blick ist nach vorne und nicht nach hinten gewandt, weswegen so eine sinnlose Lügendiskussion und eine vorsätzliche öffentliche Demontage der eigenen staatlichen Repräsentanten in den USA unmöglich wäre.

Und wenn sich viele Deutschen heute heuchlerisch wundern, dass die öffentlichen Kassen leer sind und die Politiker ihnen das nicht gesagt haben, dann hätten sie nur mal einen Blick in ihr Aktiendepot riskieren sollen, um zu sehen, dass auch dort Ebbe ist.
Ein halbwegs vernünftiger Mensch hat auch vor den Wahlen in Deutschland schon gewusst, dass die Kassen leer sind und dass das Sozialsystem reformiert werden muss. Und nur die Dummen haben es nicht gewusst oder wollten es nicht wissen und jammern deswegen jetzt pausenlos, anstatt im positiven Sinne nach vorne zu schauen.

[aldibroker]

Die Bildzeitung, das Zentralorgan der SED äh CSU hat doch auch die brutalste Aufklärung vor der Wahl gemacht, die sich eine Möchtegernkanzler wünschen konnte.

Was ist der Unterschied zwischen Schröder und Stoiber?

Klar Stoiber war schon vor der Wahl unglaubwürdig

[flitztass]

@oddlot: Richtig, vernünftige Menschen haben das vor der Wahl schon gewusst. Dazu gehörte offensichtlich z.B. Merz.
Ich möchte zwar nicht angeben, aber ich gehörte auch dazu. Ich habe mich diesbezüglich auch schon vor der Wahl hier im Board geäussert.

Nur Eichel will davon nichts gewusst haben.

Mein Problem ist auch weniger, dass die gelogen haben, weil das wie wir wissen in allen Parteien vorkommt.
Wenn die Regierung nach der Wahl hingestanden wäre und hätte gesagt, sorry, die Lage ist beschissen, wir machen diese und jene Reform, um das Sozialsystem zu reformieren, dann hätte es kurzes Geschrei gegeben, aber die Mehrheit hätte das schnell akzeptiert, weil das wie gesagt allen vernünftigen Menschen klar ist.

So war es aber leider nicht. Die Regierung hat rumgeeiert, nur scheibchenweise rausgelassen, wie es wirklich aussieht, und jeden Tag andere widersprüchliche Vorschläge unterbreitet. Insbesondere mittlerweile 50 Steuererhöhungen vorgeschlagen und durchgeführt, aber nach wie vor kein Konzept für eine Reform in Sicht.

Da frage ich mich ernsthaft, wie sowas passieren kann.
Warum hatte rot-grün nach der Wahl keinen fertigen Plan in der Tasche für die notwendigen Reformen?
Warum brauchen wir jetzt erst mal wieder irgendwelche Kommisionen, die sich mit den bekannten Problemen jahrelang befassen sollen?

Hat Eichel selbst die eigene Regierung nicht über die wahre Lage aufgeklärt? Oder sind diese Dilettanten einfach nicht in der Lage, zu regieren?

[kakoline]

Die Sozi haben nicht mit einem Wahlsieg gerechnet.
Die ganze Zeit haben sie sich überlegt, was sie zum maroden Haushalt sagen müssen, falls die neue Regierung fragt.
Die neuerliche Verantwortung hat sie kalt erwischt.

[aldibroker]

Nach einem Bericht der «Stuttgarter Zeitung» soll die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Annette Schavan, sich bei der Sitzung des Landesvorstands empört über die Idee eines Ausschusses gezeigt haben. Sie habe dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, die Unionsführung erpresst zu haben, zitiert die Zeitung «Parteikreise»: Wenn CDU-Chefin Angela Merkel den Ausschuss nicht unterstütze, sei sie für eine mögliche Wahlniederlage in Hessen verantwortlich.

[flitztass]

Um sachlich zu bleiben, wollen wir doch wenn schon den ganzen Bericht mit Quellenangabe posten, gelle!

WAHLBETRUG

Geplanter Ausschuss spaltet auch die CDU

In Sachen Wahlbetrugsausschuss ist sich die CDU offenbar doch nicht so einig, wie es bislang schien. Vor allem in Baden-Württemberg soll sich Unmut wegen des geplanten Untersuchungsausschusses regen.

Berlin/Stuttgart - "Die Ansichten an der Basis sind gespalten", sagte heute ein Spitzenpolitiker der dpa. Nach den Vorstellungen der Union sollte das Gremium möglichst nicht länger als ein halbes Jahr tagen.
Auch im CDU-Vorstand von Baden-Württemberg sind in dieser Woche nicht alle Mitglieder für ein solches Gremium gewesen. Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag und CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Volker Kauder, sagte dazu: "Es gab durchaus kritische Stimmen. Ministerpräsident Erwin Teufel und ich haben aber deutlich gemacht: Wir wollen den Ausschuss zum Erfolg machen."

Der voraussichtliche Obmann der Union in dem Ausschuss, Peter Altmaier, erwartet, dass der Ausschuss seine Arbeit bereits Mitte kommenden Jahres abgeschlossen haben kann. Voraussetzung dafür sei, dass die Sozialdemokraten zur umfassenden Herausgabe von Akten der Bundesregierung und zur schnellen Vernehmung der Zeugen bereit seien, sagte Altmaier der Zeitung "Die Welt". Er wolle einen präzisen Untersuchungsauftrag vorlegen mit dem Ziel zu klären, "inwieweit die Bundesregierung als Exekutive die Bevölkerung vor der Wahl falsch informiert und damit unter Umständen getäuscht hat".

Der namentlich nicht genannte Berliner CDU-Spitzenpolitiker meinte zu den Bedenken an der Basis, viele sähen in dem Gremium, über dessen Einsetzung die Bundestagsfraktion an diesem Montag entscheiden will, kein geeignetes Instrument für die Auseinandersetzung mit der Regierung. Damit werde eine zu stark rückwärts gewandte Debatte geführt. "Außerdem sei der Wahlbetrug der rot-grünen Regierung doch offensichtlich." Die Befürworter meinten aber, dass dadurch der Druck auf die Regierung erhöht werden könne.

Auch ein anderer Spitzenrepräsentant bestätigte, dass der eine oder andere in der Partei "ein Fragezeichen hinter dem Ausschuss" mache. Die Bedenken sind nach seiner Auffassung in den vergangenen Tagen aber gesunken. Grund seien "die hysterischen Reaktionen der Regierung". Diese zeigten den Mitgliedern, dass die Koalition den Ausschuss fürchte. Kauder meinte, dies decke sich auch mit seinen Beobachtungen.

Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" soll die Vize-Vorsitzende der Bundes-CDU, Annette Schavan, sich bei der Sitzung des Landesvorstands empört über die Idee eines Ausschusses gezeigt haben. Sie habe dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) vorgeworfen, die Unionsführung erpresst zu haben, zitiert die Zeitung Parteikreise: Wenn Angela Merkel den Ausschuss nicht unterstütze, sei sie für eine mögliche Wahlniederlage in Hessen verantwortlich, habe Koch der CDU-Chefin vorgehalten.

Schavan wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. "Man kann in Gremien diskutieren und sollte die öffentliche Stellungnahme der Bundestagsfraktion überlassen, die darüber abstimmt", sagte die Ministerin auf Anfrage.



http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,225021,00.h…

[machaeberle]

Südwest-CDU kritisiert Fraktion

Von Peter Henkel

Die Spitze der baden-württembergischen CDU hat den Vorschlag abgelehnt, im Bundestag einen Untersuchungsausschuss zum "Wahlbetrug" der rot-grünen Bundesregierung zu installieren. Diese Kritik belegt für die Stuttgarter SPD die Führungsschwäche von CDU-Chefin Angela Merkel, die von Hessens Ministerpräsident Roland Koch "am Gängelband gehalten" werde.

STUTTGART, 29. November. Mitglieder des Landesvorstandes kritisierten während deren jüngsten Sitzung die Idee, einen Ausschuss einzurichten, sagten Parteikreise. Demnach setzte sich keiner für den Ausschuss ein - auch nicht CDU-Landeschef Erwin Teufel. Der Ministerpräsident hatte den Plan noch vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz verteidigt. Damals hatte er gesagt, "als Staatsbürger und Zeitungsleser" sehe er "gute Gründe" für den Ausschuss. Die anderen Vorständler sprachen sich demnach gegen den Ausschuss aus. Sie forderten, die Union möge eigene Konzepte vorlegen, statt sich mit der Vergangenheit zu beschäftigen.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Annette Schavan - eine Vertraute von Merkel - ließ demnach keinen Zweifel daran, dass der hessische Ministerpräsident Koch der Urheber der Idee sei. Mit dem Argument, er werde die Bundespartei für eine Niederlage bei der Landtagswahl in Hessen am 2. Februar verantwortlich machen, habe er die Parteiführung unter Druck gesetzt, hieß es. Demnach erhoffe sich Merkel nach der Debatte im einflussreichen baden-württembergischen Landesverband eine innerparteiliche Diskussion, ehe am kommenden Donnerstag im Bundestag abgestimmt werde. Als Hindernis für ein Umschwenken gilt, dass Christian Wulf den Ausschuss befürwortet. Er kommt aus Niedersachsen, wo am 2. Februar ebenfalls der Landtag gewählt wird. Wulf ist der Herausforderer von Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD).

Die Unions-Fraktion wolle am kommenden Montag den Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsauschusses beschließen, verlautete am Freitag aus Fraktionskreisen in Berlin.

Frankfurter Rundschau, 30.Nov.2002

Mfg MacHaeberle

[aldibroker]

wer sich parteiintern nur darum streitet, ob er einen Aussschuss will oder nicht, hat keine Zeit mehr für bessere Konzepte...

[machaeberle]

corretto, aldibroker
Mfg MacHaeberle

[aldibroker]

In CDU und FDP verstärken sich offenbar die Vorbehalte gegen den von der Unionsspitze geplanten Untersuchungsausschuss wegen angeblicher Wahlkampflügen der rot-grünen Koalition. Der stellvertretende CDU-Chef Christoph Böhr sprach sich in der "Bild am Sonntag" dafür aus, die Frage "aus dem politischen Meinungsstreit herauszuhalten". Zuvor waren bereits unter anderem aus der baden-württembergischen CDU Bedenken gegen einen Untersuchungsausschuss geäußert worden


..aber Lügenbaron Roland will ihn dennoch

[contrabass]

Walter Döring hat schon so viel Schwachsinn erzählt,
daß er eigentlich selbst nicht mehr ernst zu nehmen ist,
höchsten von denen die soziale Hetze lieben