Schröder lehnt Bitte der USA nach Spürpanzern ab - 500 Beiträge pro Seite

[stimmt34]

IRAK-KONFLIKT

Schröder lehnt Bitte der USA nach Spürpanzern ab

Zwischen den USA und Deutschland könnte sich neuer Streit anbahnen: Bundeskanzler Gerhard Schröder lehnte den Einsatz der in Kuweit stationierten Fuchs-Spürpanzer in einem Irak-Krieg ab - und damit eine direkte Anfrage der Amerikaner. Die Opposition ist ungehalten über Schröders Informationspolitik.


Berlin - Schröder ließ keinen Zweifel daran, dass Deutschland den Einsatz der Spürpanzer im Falle eines Irak-Kriegs verweigern werde. Es sei "glasklar", dass der Bundestag lediglich ein Mandat für einen zwölfmonatigen Einsatz bei der "Enduring Freedom"-Aktion, dem Kampf gegen den internationalen Terrorismus, gewährt habe. "Wir haben nicht die Absicht, von diesem Mandat abzuweichen", betonte Schröder. An einer Militär-Intervention im Irak werde sich Deutschland nicht beteiligen.
Allerdings sicherte er den USA und den übrigen Nato-Staaten Überflugs- und Transitrechte sowie die uneingeschränkte Nutzung der Militäreinrichtungen in Deutschland zu. Weiterhin hätten die USA für den Fall eines Irak-Kriegs nicht weiter spezifizierte Anfragen nach einer regionalen Raketenabwehr und Mitteln für einen Wiederaufbau des Irak gestellt. Schröder ließ offen, ob er diesen Fragen entsprechen werde.

Die Bundesregierung, betonte Schröder, erwarte derzeit keinen Krieg im Irak. Im Zentrum der Politik stehe momentan die Beantwortung der Frage, ob der Irak Massenvernichtungswaffen besitze - und nicht die Konsequenzen einer Verweigerungshaltung des Irak. Die Bundesregierung erwarte, dass die irakische Regierung die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen "auf Punkt und Komma" befolge.

Positiv entschieden hat die Bundesregierung laut Schröder die israelische Bitte um Überlassung von Patriot-Flugabwehrraketen. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) werde mit der israelischen Regierung über Einzelheiten und Bedingungen verhandeln. Auch gebe es eine nicht spezifizierte Bitte Israels um Fuchs-Spürpanzer zur ABC-Abwehr. Da diese zum Schutz der eigenen Bevölkerung dienten, habe die Bundesregierung auch dagegen "prinzipiell keine Bedenken". Es gehe allerdings um Überlassung oder Verkauf der Panzer, nicht um die Entsendung deutscher Soldaten.

Unzufrieden mit der Unterrichtung Schröders über das weitere Vorgehen nach den US-Anfragen im Falle eines Irak-Krieges ist die Opposition. Außenpolitiker und Union-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die Erläuterungen des Kanzlers seien nicht überzeugend. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt beenden die Schröder-Erklärungen nicht das Ende der Diskussion innerhalb der Regierungskoalition.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,224583,00.html

[spigel]

offenbar ist jüdisches leben schützenswerter,als arabisches oder amerikanisches.

eine weitere entscheidung des rot/grünen chaos,auf dem weg in den abgrund.

[odlo]

Schröder kann gar nicht anders. Er ist doch schon die Lachnummer der Nation, wenn er hier noch einknicken würde, könnte er sich einen Galgen von Doris zu Weihnachten schenken lassen.

[ortlepp]

rot/grün ist das ende, auch ohne diese (zugegeben schwierige) entscheidung - so eine regierung wollten 4 von 10 leuten - flight to the death oder was?!

[flitztass]

Ist doch jetzt schon klar, wie das läuft: Damit Gerhard Schröder-Schröpf wenigstens ein klein wenig sein Gesicht wahren kann, werden die Spürpanzer nicht eingesetzt. Stattdessen darf dann Deutschland wieder zig Milliarden bezahlen, wie schon beim Golfkrieg 1991.

Der Satz ...und Mitteln für einen Wiederaufbau des Irak gestellt. Schröder ließ offen, ob er diesen Fragen entsprechen werde.
sagt ja wohl schon alles.



Dass Die Bundesregierung erwarte, dass die irakische Regierung die entsprechende Resolution der Vereinten Nationen "auf Punkt und Komma" befolge kann ich fast nicht glauben. Ist unsere Regierung eigentlich wirklich so naiv?

[Punk24]

Unter Stoiber wären uns diese Kosten selbstverständlich erspart geblieben

[SPEEDTIP2]

Ist doch nur eine Umgehungsluege der Bundesregierung!
WIR SENDEN DIE RAKETEN NACH ISRAEL UND DIE GEBEN SIE AN DIE AMIS WEITER

OH

[Big-Apple]

Falls ein Angriff erfolgt, werden die Panzer am Golf letztlich wohl doch eingesetzt. Oder sollen unsere Soldaten eine Art Übungsziel sein, das nur passiv in der Landschaft herum steht? Wenn die Bundesregierung clever gewesen wäre, hätte sie die Panzer schon längst abgezogen. Damit die Aktion auch noch gut ausgesehen hätte, wäre eine zunächst durchzuführende Umstationierung nach Kabul ratsam gewesen. Anschließend hätten die Einheiten relativ unauffällig nach Dutschland zurückgeholt werden können.

[Grena]

...die Israelis bekommen Ihre Raketen und die Amis werden ihren gewünschten Nutzen bei den Spürpanzern haben!

"Schröder von Münchhausen" wird das schon definieren!

[smoothoperator]

Schroeder Luegenkanzler kann doch erzaehlen, was er will:
Glaubwuerdigkeit Null.

JEDER T-Shirt-Verkaeufer auf einem asiatischen Wochenmarkt hat mehr Glaubwuerdigkeit als der und seine Pinocchio-Junta.

[megaschotte]

Ich sehe hier keinen militärischen Unterschied zwischen den Spürpanzern und den Patriot-Raketen. Beides sind angeblich Defensiv-Waffen und damit für einen Angriffskrieg ungeeignet. Die Hilfe bei dem Aufspüren von chemischen Waffen ist m.E. kaum anders zu bewerten als Überflugrechte oder Zwischenlande-Rechte in Deutschland.

Was unsere Eltern seit 1948 an Vertrauen bei den Amis aufgebaut haben, hat dieser rote Spinner namens Schröder mit seinem grünen Gesindel innerhalb weniger Wochen verspielt!

[Punk24]

Was haben wir hier für Militäexperten Selbstverständlich sind auch sog. Abwehrwaffen für einen Angfiff notwendig und nutzbar, so wie man einen Kampfpanzer auch zur Verteidigung nutzen kann. Wo habt ihr gedient ihr Zivis

[flitztass]

@punk: Es ist natürlich leicht zu behaupten, unter Stoiber müssten wir genauso viel zahlen, weil es nie möglich sein wird, dies zu vergleichen, da immer nur eine Regierung regiert.

Ich bin mir jedenfalls sicher, dass es für Deutschland besser wäre, wenn seine Regierung mit seinen Bündnispartnern USA, Frankreich, Grossbritannien etc. zusammenarbeitet, statt diese vor den Kopf zu stossen, und viel Porzellan zu zerschlagen. Wenn man Zusammenarbeit verspricht, und z.B. auch die Spürpanzer zur Verfügung stellt, hätte man es sicher leichter, die Wünsche nach Geld abzuschmettern.

Dass Schröder da wenig Geschick hat, das hat er ja bei den EU-Verhandlungen neulich schon bewiesen, als Chirac ihm mal so auf die Schnelle 6 Milliarden Euro abgeluchst hat, worauf Schröder sich (peinlich peinlich) mit Verständigungsproblemen der Dolmetscher rausredete.

Faktisch macht es sowieso keinen wesentlichen Unterschied, ob Schröder den Amis Hilfe verweigert oder nicht. Wenn es zu einem Krieg kommt, und Saddam Hussein Giftgas einsetzt, werden die Spürpanzer so oder so eingesetzt. Das kann dann ja kein vernünftiger Mensch verweigern. Und ansonsten werden eh keine deutschen Truppen im Irak eingesetzt werden können, da die Bundeswehr ja schon kaum in der Lage ist, ihre Aufgaben in Ex-Jugoslawien und Afghanistan wahrzunehmen.