+++Sozis ruinieren Deutschland+++Sozis ruinieren Deutschland+++ - 500 Beiträge pro Seite

[Wolle4]

+++Sozis ruinieren Deutschland+++



Noch nie war die Unzufriedenheit mit den Sozis so groß. Die Schröder & Co.-Partei kommt im Januar auf nur noch 25 Prozent Zustimmung. Im Dezember lag die Zustimmung noch bei 26 Prozent.

Kein Wunder, denn die Bilanz der Schröder- Truppe ist katastrophal.



Im Januar waren nach Informationen der WELT 4,54 Millionen Menschen ohne Beschäftigung – das ist die höchste Januararbeitslosigkeit seit fünf Jahren. Zugleich wies der Monat Januar die höchste Arbeitslosigkeit seit Amtsantritt von Schröder im Oktober 1998 auf. Bisher lag der Arbeitslosen-Rekordwert der Amtszeit Schröders bei 4,46 im Februar 1999.

An jedem der hundert Tage Amtszeit wurden knapp 3000 Menschen arbeitslos.
Dutzende Steuer- und Abgabenerhöhungen mit einer Gesamtbelastung von 70 Milliarden Euro wurden uns aufgebrummt. Tausende von Unternehmen gingen Pleite. Die Schulden des Bundes stiegen Tag für Tag um 75 Millionen Euro.

Die EU leitet ein Strafverfahren wegen Verletzung der Stabilitätskriterien gegen Deutschland ein.

Die Hartz -Reform scheiterte am Widerstand der Gewerkschaften.
Eine schon im vorigen Kabinett umstrittene Ulla Schmidt darf im Gesundheitswesen fröhlich weiter dilettieren.

In der Haushaltsplanung für das Jahr 2003 sind derzeit zwar 18,9 Milliarden Euro neue Schulden vorgesehen; wir werden aber 30 Milliarden Euro erreichen, wenn die Bundesregierung so weitermacht", sagte Merz der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Steuererhöhungen der Regierung zerstören nach Schätzung der Wirtschaftsweisen 0,5 Prozentpunkte Wirtschaftswachstum.
Man muss sich klar machen, was das bedeutet - die Arbeitslosigkeit wird weiter steigen, der Finanzierungsbedarf der sozialen Sicherungssysteme, der Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit wird steigen, und wir bewegen uns in dieser Spirale weiter abwärts.

Armes Deutschland

[Samson2000]

#1

Ich wünsche dir von Herzen, dass die CDU
bald an die Regierung kommen möge.
Ich wünsche es dir aber nur deshalb, dass dann
Typen wie du mal so richtig am Arsch geholt werden.

CDU wird
-Mehrwertsteuer erhöhen
-Leistungskatalog der Krankenkassen drastisch(!) einschränken
-Tarifautonomie abschaffen
-weitere Feiertage abschaffen
-massiv Steuern zu Lasten der Arbeitnehmer
erhöhen
-dem Bush und Co. absolut nach der Pfeife tanzen

[rodex]

>die höchste Januararbeitslosigkeit seit fünf Jahren

Ja, ganz recht. Seit Januar 1998. Und wer war damals an der Regierung? CDU & FDP! Ok ok, einen entscheidenden Unterschied gibt es: Damals boomte die Weltwirtschaft inklusive New Economy. Heute herrschen Wirtschaftskrise und Kriegsangst! Wären CDU & FDP heute noch an der Regierung, hätten wir 8 Millionen Arbeitslose, und die durchschnittlichen Arbeitslöhne wären gegenüber 1998 um mindestens 30% gesunken. Nein, danke!

Rodex

[moneyfill]

@ Wolle4

was soll das Gejammere immer, wir haben doch Demokratie, es darf doch (anders) gewählt werden, Schröder blieb doch nicht durch Putsch an der Macht, oder ?? !!

Im gleichen Atemzug beschimfe bitte auch diejenigen, die so (und nicht anders) gewählt haben!

[Koenigsberg]

@#2. Das sind alles ziemlich gute Ideen. Vor allem die Taifautonomie muß weg.

[jaujau]

Schröder 1998 vor der Wahl : Wir werden die Arbeitlosenzahlen halbieren.
Schröder 1998 vor der Wahl : Keine deutschen Truppen ausserhalb des NATO-Gebietes !!!
Schröder im Sommer letzten Jahres : Steuererhöhungen sind Gift für die Wirtschaft.
Schröder vor der Wahl 2002 : Die 3% Staatdefizit werden wir nicht überschreiten.
Schröder vor der Wahl 2002 : Weder direkt noch indirekt werden wir den Irakkrieg unterstützen.

Das war nur ein kleiner Auszug...
Was soll man von so einem Kanzler schon halten ????
Hauptsache er färbt seine Haare nicht.

[moneyfill]

#5

Selbstverständlich abwählen, unter Umständen noch was schechteres wählen (#2) und die nach 4 Jahren wieder abwählen und ....unter Umständen ......

[raceglider]

Wenn sie das nur täte! Die sind - wie die Regierungskoalition auch-
mit Blick auf die im öffentlichen Dienst Beschäftigten viel zu feige,
mal richtig aufzuräumen.

[JuanLesPins]

Tut doch bitte nicht so, als wäre die wirtschaftliche Lage mit einer Union geführten Regierung gänzlich anders.

Was uns fehlt ist ein Aufbrechen der verkrusteten Strukturen. Weniger Macht und Einflüsse der Verbände und sonstige Lobbyorganisationen. Dazu gehört, dass die jeweiligen Parteien, gegen die vordergründigen Interessen ihrer jeweiligen Klientel agieren. Das bedarf Mut und Risiko. Dem Risko nämlich, von "seinem Klientel" nicht mehr gewählt zu werden. Wer nicht bereit ist diesen Weg zu gehen, gehört nicht an die Regierung. Wobei ich zu bedenken gebe, dass ich der deutschen Gründlichkeit zutraue, dass wenn der soziale Abbau erst mal richtig greift, wahrscheinlich weit über das Ziel hinausgeschossen wird. Beispiel PISA-Studie, die, wie Alfred Grosser (deutsch/franzsösicher Politologe) zuletzt bemerkte, in Deutschland völlig überbewertet wird, und zu politischen Kurzschlusshandlungen führt.

Nur.... mir erscheint dies kein typisches Rot/Grün Problem zu sein, sondern gilt im gleichen Maße auch für die Union.

Die FDP wiederum spielt für mich im Augenblick überhaupt keine Rolle. Dieser Partei ist, unter Westerwelle, jegliche Identität anhanden gekommen.

[Dreiecktrader]

Armes Deutschland

[raceglider]

Die CDU hat in den Jahren der Kohl -Regierung (die nachfolgende
Liste der Fehlleistungen erhebt selbstverständlich keinen
Anspruch auf Vollständigkeit):

-Deutschland in die Sch... EU zu den bekannten Bedingungen
eingebracht (mit Verpflichtung zu -zig Mrd EU jährlicher
Nettozahlungen (man muß das mal kapitalisieren!)

-dafür gesorgt, daß Deutschland sich nicht einmal selbst mehr regieren
kann; die fußkranken Almosenempfänger von übrigen EU - Mitgliedern
haben mehr Einfluß als die Regierung der Bezahlnation,

die DM (ehemals Garantin unseres wirtschaftlichen Erfolges)
abgeschafft und damit auf Ewigkeit (so war es jedenfalls gewollt) auf
die Deutschland alleine zustehenden Bundesbankgewinne -ebenfalls in zweistelliger
Mrd-höhe verzichtet (bitte ebenfalls kapitalisieren!) -endlich ist Frankreich die verhaßte DM los-
die lachen sich kaputt. Man hatt´s Kohl ja wohl auch fürstlich belohnt,

-die unsere Gesellschaft existentiell bedrohenden Probleme
nicht einmal angegangen - geschweige denn gelöst (Reduzierungdes öffentlichen Sektors, Ausbau der Rentenversicherung als Sondersteuer für die abhängig Beschäftigten
(ungleich Beamten) ("die Rende ist sischä")

Solange noch ein Abgeordneter der Kohl Ära für die CDU im Bundestag sitzt btw sitzen soll, wähle ich diesen Versagerhaufen nicht mehr.

Zusammengefaßt: Die CDU hat Deutschland an die Wand gefahren, und Rot/Grün läßt die Eisenkugel noch ein paar mal auf den Schrothaufen fallen.

Glückwunsch Deutschland.

[Wolle4]

CDU vor absoluter Mehrheit


Eine gute Woche vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen deutet in beiden Bundesländern alles auf einen klaren Sieg der CDU hin. Einer neuen Forsa-Umfrage zufolge können die Konservativen sogar auf eine absolute Mehrheit hoffen.

[Samson2000]

Noch ist die Union ja viel zu feige, die
Katze für den Wähler aus dem Sack zu lassen.
Bei Interviews beschränkt man sich auf nichts-
sagende, verklausulierte Phrasen und Worthülsen.

An Stelle von konstruktiven Alternativvorschlägen
zum polit. Geschehen, steht die Beschimpfung des
"Erzfeindes" (muss man schon sagen) SPD,
was auch hier im Board unglaublich "in" ist, nach
wie vor an erster Stelle.

Die warten lieber ab und bevorzugen es, sich
in der unerwartet hohen Wählergunst zu sonnen.

Eines muss man ihnen aber wirklich zugute halten.
Sie haben es geschafft, dem blöden Wahlvolk einen
Sündenbock für unsere wirtschaftliche Talfahrt
glaubhaft zu präsentieren, nämlich rot/grün.

Ich bin nun auch der Überzeugung, dass Niedersachsen
und Hessen für die SPD ein Debakel wird.
Dann haben wir genau wieder die Situation wie
bei Kohl und die heißt: nichts geht mehr!
Nur dieses Mal mit umgekehrten Vorzeichen.

Erneuter, absoluter Stillstand bis 2006! Na
wenn das nichts ist für DEUTSCHLAND!

Ebenso schlimm wird aber sein, dass uns möglicher-
weise ein Bundeskanzler Koch bevorsteht!

Ich sags immer wieder.

Die Deutschen haben was an der Waffel.

[Neono]

http://www.wahlrecht.de/umfragen/politbar/stimmung1.htm
24.01.2003
CDU/CSU 56%
SPD 25%
Grüne 10%
FDP 4%
PDS 3%





Neono

[JuanLesPins]

Ich bin hier wohl im falschen Thread gelandet.

Aber bitte schreib doch dann künftig im Thema:
"Wahlkampfthread - Nur für Parteimitglieder und Symphatisanten!"

[fx777]

in politischer Hinsicht ist es natürlich Glück, daß Schroeder als Untergangskanzler in die Geschichte eingeht und nicht CDU/CSU. Sicher haben die zur Zeit genausowenig Pläne für Problemlösungen, die wirksam greifen ohne weh zu tun. Einen Aspekt gibt es allerdings, der alles insgesamt einfacher machen würde. Die Wirtschaft würde mit dem Abtreten von Schroeder und Konsorten augenblicklich anspringen. Das wär zur Zeit schon mal eine kleine Anzahlung auf die fällige Miete.

[Fidelity]

Wo hatten wir 1998 Wirtschaftsboom. Gab`s da nicht eine Asien und Russlandkrise???
Den jetzigen Einbruch der Konjunktur hat zu mindestens 60% die Regierung allein zu verantworten.
630,-DMGesetz, ScheinselbständigenG , BetriebsverfassungsG , total falsche Steuerreform, die die Länder und Kommunen in die Pleite getrieben hat, und und und..Warum fangen die roten Socken plötzlich an, diese Gesetze wieder zu korrigieren??
Fast alle Staaten haben die Arbeitslosigkeit in den letzten 5 Jahren gedrückt. Beispiele: Spanien halbiert, Italien und England die niedrigste seit 10 Jahren usw..
Hätten wir die DM noch, wäre diese noch viel schwächer als z.B. die türkische Lira, dank Schröder.
Allein die Psychologie in der Wirtschaft wurde von dieser chaotischen Truppe so gedrückt, dass niemand mehr investiert.
Man stelle sich nur vor Scharping oder Lafontaine hätten die Wiedervereinigung meistern müssen!!!
Übrigens stieg die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit am stärksten unter den Sozen in den 70er Jahren. Die waren damals genauso vertrottelt wie heute.
Unter der SPD stieg die Arbeitslosigkeit in 12 Jahren um sage und schreibe 2000%. 1990 hatten wir unter Stoltenberg einen ausgelichenen Haushalt(trotz großer Steuerreform mit 60 Milliarden Nettoentlastung 1986/87), ohne den die Wiedervereinigung gar nicht zu bewältign gewesen wäre.
Wer in Deutschland besser regiert zeigt schon der Ländervergleich. Seitdem im Saarland die CDU regiert haben die sogar in allen Daten NRW und Niedersachsen eingeholt. Zufall???

[jaujau]

Komisch... Schröder nimmt die "kleinen" aus und hier sagen einige noch DANKE

Tse Tse Tse.... Hier ist was los...Armes Deutschland...

[rodex]

@Fidelity: Asien- und Rußlandkrise haben sich hier doch überhaupt nicht ausgewirkt. Fakt ist: 1998 hat die Wirtschaft _hier_ geboomt, während die CDU mehr Arbeitslose hatte, als die SPD heute, wo wir uns am Anfang einer Weltwirtschaftskrise befinden. An deiner Stelle würde ich beten, dass Schröder nicht nach den Landtagswahlen abtritt. Dann wird Stoiber oder Whoever nämlich so richtig in die Weltwirtschaftskrise hineinregieren. Ich gehe jede Wette ein, dass wir in wenigen Jahren etwa 8 Millionen Arbeitslose haben werden.

Und unter Lafontaine hätte es eine Wiedervereinigung erst gar nicht gegeben. Dann würden jetzt nicht Millionen Ossis unsere Renten- und Sozialkassen belasten. Was die Staatsverschuldung betrifft, ist die Wiedervereinigung der Hauptgrund dafür. Das wird auf uns zurückschlagen, wenn wir in wenigen Jahren Konkurs anmelden, oder mit Hyperinflation kämpfen müßen.

Ihr seid hier irgendwie alle viel zu sehr in politischen Lagern gefangen, und überschätzt insgesamt den Einfluß der Politik.

[raceglider]

An #19:
1.) Was die 8 Mio Arbeitslosen angeht: Die Zahl wäre schon jetzt
höher, wenn die unnötig im öffentlichen Dienst beschäftigten
Transferleistungsempfänger dazu gerechnet werden.

2.)Die Wiedervereinigung ist längst nicht der Hauptgrund für die Staatsverschuldung:
Zum einen sind die riesigen Kosten wg. des eingemauerten Berlins weggefallen und zum anderen bieben die Zahlungen wenigstens im Lande. Diese hatten keine andere Wirkung, als wie die Gehaltszahlungen an überflüssige öffentlich Bedienstete usw.
Grund für die Staatsverschuldung,genauer gesagt,für die vermeidbare Staatsverschuldung (die Ostsache mußte man machen, da blieb keine Wahl)ist die unselige Einbindung in die EU mit den riesigen Nettozahlungen, einschließlich den Folgen der Abschaffung der
DM (Wegfall der Bundesbankgewinne). Mit dieser Verschleuderung von Staatsvermögen nach draußen baut Portugal ne Ubahn, subventioniert Irland die Steuergeschenke an ausländische (auch deutscher, haupsächlich deutscher) Unternehmen, die Mafia Italiens holt sich ihren Teil (bald auch die Polens), werden die EU-Bediensteten überbezahlt, werden die Vettern versorgt (Frau Cresson läßt grüßen), werden abgehalfterte Politiker und Gewerkschaftsfunktionäre
versorgt usw. usw.

[moira1]

@ rodex

Volle Zustimmung!

Möchte nur noch anfügen.

Bin ebenfalls der Ansicht, dass das Heer der Arbeitslosen
sich verdoppeln wird, und interessant dabei ist, dass
dies unabhängig von der wirtschaftlichen und politischen
Situation in Deutschland und Europa der Fall sein wird.

Soziale Ader? Fehlanzeige!

Grund: im Zuge der EU-Osterweiterung werden sich immer
mehr Groß- als auch mittelständige Betriebe nach Osten
(Polen, Tschechien, Estland, Litauen ...)verlagern,
um Lohn- und Nebenkosten einzusparen. Die Leute dort
arbeiten für weniger als 10€ die Stunde. Krankheits-
und Urlaubstage gibt es kaum, Gewerkschaften sucht
man vergebens. Zudem wird weiter rationalisiert auf
Teufel komm raus.

Arme und Reiche wird`s zukünftig nur noch geben.

Die GLOBALISIERUNG bringt`s!

Wer bei uns dann regiert, ist völlig ohne jeden Belang.

[hako]

@ Samson2000
@ rodex

Kurz gesagt:

CDU top - SPD flop.

Und das ist richtig so!

[Wolle4]

Aus der FTD vom 27.1.2003
Kolumne: Kopfschütteln über Deutschland
Von Christoph Keese, Davos

Die Bundesregierung schwänzt das Weltwirtschaftsforum und weckt damit neue Zweifel an ihrer Politik.



Mit dem Bundeskabinett hatten die Veranstalter des Weltwirtschaftsforums dieses Mal nur Ärger. Alle Versuche, wenigstens einen Minister zur Konferenz nach Davos zu bewegen, schlugen fehl. Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hatte die Reise bereits eingeplant und Einzelgespräche mit Unternehmern vereinbart, sagte aber wenige Tage vorher ab. Finanzminister Hans Eichel fuhr lieber zu Wahlkampfauftritten in die hessische Provinz. Joschka Fischer tourt auf eigene Faust durch den Nahen Osten, auch Kanzler Gerhard Schröder ließ sich entschuldigen. Noch nicht einmal Gesundheitsministerin Ulla Schmidt konnte es einrichten - so tagen die G20-Gesundheitsminister in Davos ohne sie.

Das Schwänzen des Forums ist kein Zufall. Mit wem die Regierung in Davos vertreten sein sollte, hatte das Kabinett eigens beraten. Es beschloss, lediglich die beiden Staatssekretäre Alfred Tacke (Wirtschaft und Arbeit) und Caio Koch-Weser (Finanzen) zu entsenden. Beide machten ihre Sache gut, trotzdem löste die völlige Abwesenheit des Bundeskabinetts Kopfschütteln und Ärger aus.


Keiner der deutschen Vorstände in Davos versteht, warum die Regierung diese Chance nicht nutzt, ihre Politik zu erläutern. Vier große Probleme bewegen derzeit die internationale Politik und Wirtschaft: Irak, Deflation in Japan, europäisch-amerikanische Beziehungen und Stagnation von Deutschland als größter Volkswirtschaft Europas. Bei allen Themen bis auf Japan schulden die Deutschen ihren Partnern Erklärungen. Mindestens aber sollten sie ihre Position aktiv vertreten. Dass Kanzler und Minister der Herausforderung ausweichen, empfinden die deutschen Unternehmer als peinlich und feige.


Große Verstimmung bei den Amerikanern

Noch größer ist die Verstimmung bei ausländischen Diplomaten, besonders bei den Amerikanern. Aus Sicht von US-Außenminister Colin Powell muss die Konstellation absurd wirken: Er macht sich die Mühe, um die halbe Welt anzureisen, zwei Tage in der Schweiz zu verweilen und beim Forum für die Irak-Politik seines Landes zu werben. Kollege Joschka Fischer jedoch, nur eine Flugstunde von Davos entfernt, bricht just zu dieser Zeit zu einer eigenen Friedensmission auf, von der selbst Optimisten nicht wissen, was sie bringen soll. Nicht einmal einen Staatssekretär schickt er als Ersatz. Ähnlich unangenehm fällt Clements Fehlen auf: Für Frankreich ist Francis Mer angereist, für Japan Heizo Takenaka, für die USA Donald L. Evans und für Russland German Gref - allesamt die Wirtschafts- oder Superminister ihrer Länder. Nur ihr deutscher Kollege hatte keine Zeit.


Unsichtbar sind auch die Berliner Parlamentarier. Niemand ist gekommen, um seine Vorbehalte gegen den Irak-Krieg zu begründen. Einflussreiche amerikanische Senatoren wie Demokrat Joseph Biden vom Auswärtigen Ausschuss fliegen extra nach Davos, um zum Irak den Dialog mit ihren europäischen Kollegen zu suchen, doch die Deutschen tauchen einfach unter. Schnell macht eine Anekdote die Runde: Keine Delegation hatte so viele Dolmetscher angefordert wie die deutsche. Konferenzsprache ist Englisch. Die Berliner Minister sagten am Ende zwar allesamt ab, doch bevor sie das taten, bestellten sie Übersetzer für ihre Auftritte. Selbst die japanischen und russischen Delegierten beweisen da mehr Weltläufigkeit: Sie sprechen das Forum in elegantem Englisch an.


Fataler Eindruck

So entsteht bei Investoren und Diplomaten ein fataler Eindruck: Deutschlands Wirtschaft stagniert, die Arbeitslosigkeit schnellt auf 4,5 Millionen hoch, das Sozialsystem sprengt den Haushalt, es droht eine Deflation. Europa kommt nicht in Gang, weil seine größte Volkswirtschaft ausfällt. Die Regierung spricht kaum Englisch, packt die Probleme nur zögerlich an und findet nichts wichtiger, als den USA beim Kampf gegen den irakischen Diktator und Massenmörder in den Arm zu fallen. Sie hält Wahlen in Hessen und Niedersachsen für bedeutender als das Wirtschaftsforum, sodass viele Minister in die Provinz fahren und keiner nach Davos. Wenn Colin Powell trotzdem zum Dialog anreist, lässt Joschka Fischer ihn allein im Schnee stehen.


Dass es gute Gründe für die deutsche Wachstumsschwäche geben mag und die Wiedervereinigung enorme Lasten verursacht, wie Koch-Weser dem Forum erläuterte, ist zwar richtig, für Investoren aber unerheblich. Sie investieren Geld da, wo es Gewinn verspricht. Deutschland rückt auf der Rangliste der attraktiven Standorte immer weiter nach unten. In einer solchen Lage sollte die Regierung Rede und Antwort stehen.


Am Rande des Forums findet traditionell ein Abendessen für die russische Delegation und ihre Freunde statt. So auch am Samstag. Nach Schätzung von Strobe Talbot, dem ehemaligen stellvertretenden Außenminister der USA, repräsentierten die Manager in diesem Saal über 30 Prozent des Bruttosozialprodukts Russlands. Kurz nach Beginn des Essens ging die Tür auf, und George Soros, der legendäre Investor und Milliardär, kam herein. Er setzte sich an einen Tisch, hörte den Reden zu und machte Kontakte. Das Bild hat Symbolwert: Männer wie Soros gehen heute nicht mehr nach Deutschland. Sie gehen nach Russland.



© 2003 Financial Times Deutschland

[Kosa]

Was regt ihr euch denn alle darüber auf wer in den letzten Jahren schlechter war? Wir haben nun mal an der Spitze des Landes nur Unfähige und es ist nicht so wichtig, ob diese Unfähigen von der CDU oder DER SPD kommen. Schaut euch nur einmal den Bundestag und seine Zusammensetzung an. Das Problem ist doch, dass wir in unserer Demokratie von Lehrern,gescheiterten Juristen und öffentlichem Dienst regiert werden. Nur diese Leute haben genügend Zeit um besonders in der Anfangszeit ihrer ParteiKarriere unzählige Stunden in Parteilobby reinzustecken. Normal arbeitende Menschen haben keine Zeit sich dort so intensiv zu betätigen. Deswegen kriegen wir dort keine Fachleute, welche auch in anderen Bereichen problemlos arbeiten könnten. Schaut euch doch nur die jetzige Bundesregierung an. Mit ihrer Qualifikation wären alle Minister in der freien Wirtschaft höchstens Sachbearbeiter. So lange wir dieses Problem nicht beseitigen wird es immer weiter bergab mit diesem Land gehen.