SPD IM SCHLIMMSTEN UMFRAGETIEF SEIT BEGINN DER STATISTIK !! - 500 Beiträge pro Seite

[SCHUBFAKTOR]

Nur jeder Fünfte würde noch SPD wählen

Die Talfahrt von Bundeskanzler Gerhard Schröder und seiner SPD geht in den Meinungsumfragen ungebremst weiter. Dem ZDF-Politbarometer sind die Sozialdemokraten nach ihrer Niederlage bei den Landtagswahlen von Hessen und Niedersachsen in der politischen Stimmung auf ein Rekordtief gefallen: Derzeit sprechen sich nur noch 22 Prozent der Wähler für die SPD aus, drei Punkte weniger als vor zwei Wochen - und damit so wenig wie noch nie seit Beginn der Statistik 1977.

Union im Aufwind
Auch in der Rangliste der wichtigsten Politiker verlor Schröder erneut an Boden. In der politischen Stimmung legt die Union nach der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF leicht (plus zwei Prozent) auf 58 Prozent zu. Die Grünen bleiben bei 10 Prozent, die FDP steigt um zwei Punkte auf sechs Prozent, die PDS bleibt bei drei Prozent.

Absolute Mehrheit möglich
Wenn am nächsten Sonntag tatsächlich Bundestagswahl wäre, dann würde es aber wegen längerfristiger Überzeugungen und Bindungen an die Parteien nach Ansicht der Meinungsforscher zu einem etwas anderen Ergebnis kommen. Dann käme die SPD auf 30 und die Union auf 48 Prozent. Die FDP läge bei sechs, die Grünen bei neun und die PDS bei drei Prozent. Eine Koalition von Union und FDP hätte damit eine klare Mehrheit von 54 Prozent. Beim Scheitern der PDS an der Fünf-Prozent-Hürde hätten CDU/CSU allein schon die absolute Mehrheit der Mandate.

Quelle : T-ONLINE

[moonbeyondsun]

Überschrift ist Falschaussage -> Muss heißen "knapp jeder Dritte"

SPD nach WAHLUMFRAGE von 31% auf 30%

Fehler tauchte auch heute im Spiegel auf, wurde dort schneller korrigiert.

[Lifetrader]

... tja, bei Forsa ist es ca. jeder Vierte!

http://www.wahlrecht.de/umfragen/forsa.htm

Und die sind sogar bekannt für ihre "Regierungsnähe".

Sieger auf Bestellung? http://www.br-online.de/politik/ard-report/2002/report_0909/…

[Hellwig1]

Ich hab ja schon seit längerem gesagt,bald kann sich Schröder die 18 auf die Schuhsohlen schreiben.

[MoneyMakerMoney]

........Wenn Schröder Charakter hätte, dann würde er endlich zurücktreten, aber anscheinend hat er sich zum Ziel gesetzt, die SPD völlig kaputt zu machen!
Traurig auch, daß die Partei so unfähig ist und nicht den Mumm hat einen Schlussstrich zu ziehen! ...So kann es doch nicht weitergehen!

[KinskiKlaus]

Zieht Schröder die Konsequenzen aus der
SPD-Wahlschlappe?
Die strikte Absage von Bundeskanzler Schröder an eine deutsche Beteiligung am bevorstehenden Krieg der USA gegen den Irak und sein Eintreten für eine friedliche Lösung des Konflikts wird zwar von der überwältigenden Mehrheit der Deutschen vorbehaltlos unterstützt, konnte aber die verheerenden Wahlniederlagen der SPD in Niedersachsen und Hessen nicht verhindern. Es ist allerdings kein Wunder, dass die Wähler in den beiden Ländern angesichts der desolaten wirtschaftlichen Lage den Stimmzettel zum Denkzettel machten. Kurz vor dem Urnengang dürften zudem die auf den Gehaltsabrechnungen des Januar erheblich geschmolzenen Nettobezüge aufgrund gestiegener Renten- und Krankenkassenbeiträge zusätzlichen Ärger ausgelöst haben. Für einen weiteren Schock sorgte die Nachricht von den im Januar auf einen neuen historischen Höchststand angeschwollenen Arbeitslosen-Zahlen.

Vielleicht aber leitet das Machtwort der Wähler endlich eine tiefgreifende Änderung der bislang katastrophal falschen Wirtschafts- und Steuerpolitik der Bundesregierung ein. Es ist zu hoffen, dass Bundeskanzler Schröder die notwendigen Reformen, die bislang am Widerstand des Gewerkschaftsflügels der Sozialdemokraten und deren altsozialistischen Vorstellungen scheiterten, nun unter Hinweis darauf, dass der SPD sonst der Absturz in die Bedeutungslosigkeit droht, auf den Weg bringen kann.


Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben


Soll es wirtschaftlich wieder aufwärts gehen in Deutschland, darf es beispielsweise keinen Platz mehr geben für Vorstellungen wie die des SPD-Fraktionsvorsitzenden Müntefering, der aller notgedrungenen Kaufzurückhaltung der Bevölkerung zum Trotz unlängst forderte, die Bürger sollten "weniger für den Konsum ausgeben und das Geld dem Staat geben". Dabei war die Bundesrepublik im vergangenen Jahr Vize-Weltmeister bei Steuern und Abgaben. Die Steuer- und Abgabenlast für einen alleinstehenden Deutschen lag bei knapp 52 Prozent und wurde nur noch in Belgien mit 56 Prozent überboten. In Japan betrug der Vergleichswert 24 Prozent, in den USA 33 Prozent. Und 2003 steigt die Abgabenlast in Deutschland weiter dramatisch.


Hinter Münteferings Forderung steckt die Mentalität eines staatskapitalistischen Denkens, das die Menschen für zu dumm hält, mit ihrem Geld sinnvoll selbst umgehen zu können. Solche Theoretiker, dem Privatkapital gegenüber ohnehin misstrauisch, würden am Liebsten aus dem Staat eine gigantische Umverteilungsmaschine machen, die am Ende sämtliche Einkünfte der Menschen kassiert und dann entscheidet, wer mit welchen Beträgen vom Staat alimentiert wird. Weil auf diese Weise jede Eigeninitiative erstickt wird, kann das Modell nicht funktionieren.


Die Steuern müssen runter!


Um die Konjunktur anzukurbeln, wären jetzt massive Steuersenkungen dringend notwendig. Statt dessen trat zum 1. Januar die fünfte Stufe der besonders wachstumsfeindlichen Ökosteuer in Kraft. Die geplante pauschale Steuer auf Aktien- und Immobiliengewinne, verbunden mit der Aufhebung des Bankgeheimnisses, wird eine riesige Kapitalflucht auslösen. Die höhere Besteuerung von Dienstwagen werden die Autohersteller zu spüren bekommen. Geringere Abschreibungen für Immobilien und die massive Beschneidung der Eigenheimzulage wird viele Betriebe des Baugewerbes in den Ruin treiben. Eine höhere Umsatzsteuer ist nicht nur für Blumen, Düngemittel und Tiernahrung vorgesehen, sondern ausgerechnet auch für Zahnersatz, was letztlich die Finanzlage der Krankenkassen weiter verschärft.


Neben einer spürbaren Verminderung der Steuer- und Abgabenlast müssten aber auch gewaltige staatliche Investitionen getätigt werden, um konjunkturelle Impulse auszulösen und viele neue Arbeitsplätze zu schaffen. Wenn dafür eine vorübergehende Ausweitung der Neuverschuldung notwendig wird, ist dies das wesentlich kleinere Übel als die Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs. Nach einer konjunkturellen Erholung würden zudem die Staatseinnahmen automatisch wieder steigen.


Eine solche effektive Wirtschaftspolitik wird jedoch vom EU-Stabilitätspakt blockiert, den Deutschland seinem ehemaligen Kanzler Kohl und dessen Finanzminister Waigel zu verdanken hat. Der Pakt erlaubt ein Haushaltsdefizit von nur drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes und erweist sich immer mehr als kontraproduktiv in der heutigen konjunkturellen Schwächephase. Der EU-Finanzministerrat hat kürzlich das so genannte Defizitverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil sie im vergangenen Jahr ein Haushaltsdefizit von 3,8 Prozent produzierte. Deutschland droht nun, wenn es dieses Jahr die Defizitgrenze wieder nicht einhalten sollte, ein Bußgeld von bis zu fünf Milliarden Euro. Bundesfinanzminister Eichel will dies durch einen noch schärferen Sparkurs und einem weiteren Drehen an der Steuerschraube abwenden, was der Wirtschaft den Rest geben dürfte.


Frankreich hat es begriffen


Die französische Regierung will vernünftigerweise eine Initiative in der EU zur Aufweichung des Stabilitätspaktes starten. Ziel sei es, die Sparvorgaben zu lockern, um die Konjunktur zu stimulieren. Aus Paris verlautete, die sture Einhaltung der Stabilitätskriterien werde das schwache Wachstum zusätzlich dämpfen und eine Spirale nach unten auslösen. Die Konjunktur zwinge dazu, das Wachstum zu unterstützen sowie Steuern und Abgaben zu senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Man kann nur hoffen, dass auch die Bundesregierung zur Vernunft kommt und gemeinsam mit Frankreich einen raschen Ausstieg aus dem Stabilitätspakt betreibt. Bei dem Gewicht, das die beiden Staaten in der EU haben und ohne die der ganze Laden zumachen könnte, müsste dies ohne weiteres möglich sein.


Was die Bundesregierung aber auch endlich in Angriff nehmen muss, ist eine deutliche Reduzierung der unangemessen hohen deutschen EU-Beiträge. Es ist ein Skandal, dass Deutschland, das in der Wohlfahrtsskala der EU längst auf einen Mittelplatz abgerutscht ist, immer noch den mit Abstand größten finanziellen Beitrag an die Gemeinschaft aufbringt.