Eine gute Nachricht: Kanzler will 2006 nochmal ran - 500 Beiträge pro Seite
eröffnet am 21.06.03 21:19:36 von
neuester Beitrag 21.03.04 07:05:18 von
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Also doch!
Kanzler will 2006 noch mal ran
Von ROLF KLEINE
Berlin – Eigentlich wollte Kanzler Schröder ja nur acht Jahre regieren. Bis 2006 also...
Eigentlich!
Doch mittlerweile scheint er es sich anders überlegt zu haben. Vertraute des Kanzlers gehen jetzt fest davon aus, dass sich die Kanzler-Frage für die SPD – einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl vorausgesetzt – frühestens 2008 stellen wird. Schröder wäre dann 64.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern: „Dem Kanzler geht es um eine Strategie bis 2006 – und darüber hinaus.“ Journalisten-Nachfrage: „Heißt das, dass Schröder 2006 noch mal antritt...?“ Die ausweichende Antwort: „Es geht jetzt nicht um Personalfragen!“
Als Grund für den Sinneswandel werden im Kanzleramt vor allem zwei Argumente genannt: Ein Kanzlerwechsel vor der nächsten Bundestagswahl wäre hochriskant – die Stabübergabe mitten in der Wahlperiode einfacher. Und, noch gravierender: In der SPD ist nirgendwo ein wirklicher Nachfolger für Schröder in Sicht.
Schon Ende vergangenen Jahres hatte Schröder angedeutet, dass er es 2006 noch einmal wissen will. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an der Tongji-Universität in Schanghai versprach er: Zum 100. Uni-Jubiläum „komme ich wieder – dann will ich noch im Amt sein. Das wird schwer, aber ich denke, es klappt...“
Die Feier findet Ende Mai 2007 statt!
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Deutschland!
Kanzler will 2006 noch mal ran
Von ROLF KLEINE
Berlin – Eigentlich wollte Kanzler Schröder ja nur acht Jahre regieren. Bis 2006 also...
Eigentlich!
Doch mittlerweile scheint er es sich anders überlegt zu haben. Vertraute des Kanzlers gehen jetzt fest davon aus, dass sich die Kanzler-Frage für die SPD – einen Sieg bei der nächsten Bundestagswahl vorausgesetzt – frühestens 2008 stellen wird. Schröder wäre dann 64.
Vize-Regierungssprecher Thomas Steg gestern: „Dem Kanzler geht es um eine Strategie bis 2006 – und darüber hinaus.“ Journalisten-Nachfrage: „Heißt das, dass Schröder 2006 noch mal antritt...?“ Die ausweichende Antwort: „Es geht jetzt nicht um Personalfragen!“
Als Grund für den Sinneswandel werden im Kanzleramt vor allem zwei Argumente genannt: Ein Kanzlerwechsel vor der nächsten Bundestagswahl wäre hochriskant – die Stabübergabe mitten in der Wahlperiode einfacher. Und, noch gravierender: In der SPD ist nirgendwo ein wirklicher Nachfolger für Schröder in Sicht.
Schon Ende vergangenen Jahres hatte Schröder angedeutet, dass er es 2006 noch einmal wissen will. Bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde an der Tongji-Universität in Schanghai versprach er: Zum 100. Uni-Jubiläum „komme ich wieder – dann will ich noch im Amt sein. Das wird schwer, aber ich denke, es klappt...“
Die Feier findet Ende Mai 2007 statt!
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Deutschland!
Da würd ich drauf Gift nehmen das dass nichts mehr wird.
Egal ob Flut oder Krieg.
Egal ob Flut oder Krieg.
Tja Hellwig dann hasse ja nur noch 3 Jahre zu leben
aha, und seine Frau lässt sich inzwischen schon mal die Zähne richten...
Connor,
ich denke das wird alle rechtschaffenden Menschen freuen.
Und die, denen das nicht freut, na ja, Kommentar überflüssig.
Die werden nie vernüntig und müssen froh sein, daß wir auf sie aufpassen und ein wenig erziehen.
ich denke das wird alle rechtschaffenden Menschen freuen.
Und die, denen das nicht freut, na ja, Kommentar überflüssig.
Die werden nie vernüntig und müssen froh sein, daß wir auf sie aufpassen und ein wenig erziehen.
Waldsperling,
ich glaube, wir sind doch nicht immer einer Meinung!
ich glaube, wir sind doch nicht immer einer Meinung!
goldless,
das stimmt. Muß ja auch nicht sein.
Nur gewundert hab ich mich über deine gleiche Meinung mit den "faulen" Usern, die plötzlich aus ihren "Löchern" kamen. ( Frage nicht häh? )
das stimmt. Muß ja auch nicht sein.
Nur gewundert hab ich mich über deine gleiche Meinung mit den "faulen" Usern, die plötzlich aus ihren "Löchern" kamen. ( Frage nicht häh? )
Waldsperling,
ich habe dein letztes Posting nicht verstanden!
ich habe dein letztes Posting nicht verstanden!
Nochmal wird er die Gerd-Show nicht im Wahlkampf abziehen können.
Ich denke mal, die Sozi-Gang ist heute schon (politisch) tot. Sie weiß es nur noch nicht.
Nach einer gewonnenen Fussball WM bleibt die Regierung im Amt!
Fuller, ändert das was an meiner Prognose?
Connor, du bist ein Idiot!
#7,
alle Rechtschaffenden, denen Deutschland am Herzen liegt, wird es freuen.
Der Rest ist eh in der Minderheit.
alle Rechtschaffenden, denen Deutschland am Herzen liegt, wird es freuen.
Der Rest ist eh in der Minderheit.
#10 goldless,
habe damit lediglich meine Feststellung zum Ausdruck bringen wollen, daß viele User in den letzten 2,5 Wochen fleißig gepostet haben, die sonst nur äußerst selten posten und Du "in die gleiche Kerbe gezwiebelt" hast.
Dies stellt keine Wertung da, sondern ist nur eine Feststellung. Was anderes käme mir auch garnicht zu.
Ich war nur erstaunt. Nicht mehr und nicht weniger.
habe damit lediglich meine Feststellung zum Ausdruck bringen wollen, daß viele User in den letzten 2,5 Wochen fleißig gepostet haben, die sonst nur äußerst selten posten und Du "in die gleiche Kerbe gezwiebelt" hast.
Dies stellt keine Wertung da, sondern ist nur eine Feststellung. Was anderes käme mir auch garnicht zu.
Ich war nur erstaunt. Nicht mehr und nicht weniger.
Wollen möchte er vielleicht schon, aber ob man ihn wohl noch mal lässt.
Ich hab da so meine Bedenken.
Und überhaupt müssen es immer Juristen sein, Schreibtischtäter, von der Praxis keine Ahnung.
Ich hab da so meine Bedenken.
Und überhaupt müssen es immer Juristen sein, Schreibtischtäter, von der Praxis keine Ahnung.
Ich verzichte dankend auf eine "Umerziehung" durch Waldsperling und CMcL
!
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#19 Omar,
Spaß muß sein. Aber ich habe dieses Wort auch nicht verwendet.
Zwischen deiner und meiner Formulierung liegen Welten.
Spaß muß sein. Aber ich habe dieses Wort auch nicht verwendet.
Zwischen deiner und meiner Formulierung liegen Welten.
#16 Connor,
Du hast wie so oft mal wieder Recht. Es sind Minderheiten.
Nichts liegt mir ferner als Minderheiten zu diskriminieren.
Im Gegenteil.
Bei dieser Minderheit kommt es nicht auf die Quantität sondern auf die Qualität an.
Und Qualität hat diese Minderheit. Denn würde diese Minderheit an einem Ort zusammen wohnen, wäre das eine 70 - Seelengemeinde mit dem Ortsnamen Narrenhausen.
Trommeln können sie aber als wären es 800 Mio. tztztz
Du hast wie so oft mal wieder Recht. Es sind Minderheiten.
Nichts liegt mir ferner als Minderheiten zu diskriminieren.
Im Gegenteil.
Bei dieser Minderheit kommt es nicht auf die Quantität sondern auf die Qualität an.
Und Qualität hat diese Minderheit. Denn würde diese Minderheit an einem Ort zusammen wohnen, wäre das eine 70 - Seelengemeinde mit dem Ortsnamen Narrenhausen.
Trommeln können sie aber als wären es 800 Mio. tztztz
#6:
@ ConnorMcLeise u. a.
KEIN KOMMENTAR ZU DER "SACH"AUSSAGE!!
ABER IHR POPELSOZIS: ES HEISST "RECHTSCHAFFEN" !!
PISA LÄSST GRÜSSEN!!
KEIN WUNDER, DASS DIE "ESNESNON-STUDIE" NACHGEWIESEN HAT:
SPD-WÄHLER HABEN EINEN UM 30% GERINGEREN I.Q. ALS DER DURCHSCHNITTSWÄHLER!
KEIN KOMMENTAR ZU DER "SACH"AUSSAGE!!
ABER IHR POPELSOZIS: ES HEISST "RECHTSCHAFFEN" !!
PISA LÄSST GRÜSSEN!!
KEIN WUNDER, DASS DIE "ESNESNON-STUDIE" NACHGEWIESEN HAT:
SPD-WÄHLER HABEN EINEN UM 30% GERINGEREN I.Q. ALS DER DURCHSCHNITTSWÄHLER!
Schröder heiratet noch einmal
#24,
ist ja schön daß Du Dich nach oben orientierst, was den IQ angeht. Denn Deiner scheint 50% geringer zu sein als der des Durchschnittswählers.
ist ja schön daß Du Dich nach oben orientierst, was den IQ angeht. Denn Deiner scheint 50% geringer zu sein als der des Durchschnittswählers.
CONNOR, DU SCHNALLST WIRKLICH GARNICHTS!
"ESNESNON" HEISST "NONSENSE"!
SCHON WIEDER DURCHGEFALLEN!!
ODER DOCH NUR BIERERNST-HUMORLOSER SOZI!?
IHR HABT DOCH IM MOMENT WIRKLICH NICHTS ZU LACHEN - AUCH , WENN DU ES KRAMPFHAFT MIT DEINEN DUMPFBACKEN-POSTINGS VERSUCHST!
ICH WOLLT DIR UND DEINEN VERKNIFFENEN FREUNDEN DOCH NUR EINE KLEINE FREUDE MACHEN !
LACH MAL WIEDER - BLÄTTER AB UND ZU MAL IM REGIERUNGSPROGRAMM!!
"ESNESNON" HEISST "NONSENSE"!
SCHON WIEDER DURCHGEFALLEN!!
ODER DOCH NUR BIERERNST-HUMORLOSER SOZI!?
IHR HABT DOCH IM MOMENT WIRKLICH NICHTS ZU LACHEN - AUCH , WENN DU ES KRAMPFHAFT MIT DEINEN DUMPFBACKEN-POSTINGS VERSUCHST!
ICH WOLLT DIR UND DEINEN VERKNIFFENEN FREUNDEN DOCH NUR EINE KLEINE FREUDE MACHEN !
LACH MAL WIEDER - BLÄTTER AB UND ZU MAL IM REGIERUNGSPROGRAMM!!
Waldsperling...Leute wie Du wollen auf andere aufpassen und erziehen?
Du kannst ja nicht mal auf dich selbst aufpassen. Und wer hat dich überhaupt erzogen? Ein Rudel Hyänen? Nein, damit tue ich den Tieren Unrecht.
Du kannst ja nicht mal auf dich selbst aufpassen. Und wer hat dich überhaupt erzogen? Ein Rudel Hyänen? Nein, damit tue ich den Tieren Unrecht.
#27,
hast Du die Wahlniederlage vom 22.09. imer noch nicht verkraftet oder kannst Du Dir keine vernünftige Tastatur leisten?
Immer schön locker bleiben, die nächste Niederlage (mit Merkel) kommt schon 2006.!
hast Du die Wahlniederlage vom 22.09. imer noch nicht verkraftet oder kannst Du Dir keine vernünftige Tastatur leisten?
Immer schön locker bleiben, die nächste Niederlage (mit Merkel) kommt schon 2006.!
SCHON BESSER , CONNOR!
JETZT ABER AB INS BETTCHEN! MORGEN FRÜH UM ACHT IST WIEDER VISITE!
UND WENN DU SCHÖN BRAV BIST ZIEHEN SIE DIR DIE JACKE WIEDER AUS!!
JETZT ABER AB INS BETTCHEN! MORGEN FRÜH UM ACHT IST WIEDER VISITE!
UND WENN DU SCHÖN BRAV BIST ZIEHEN SIE DIR DIE JACKE WIEDER AUS!!
#29
Connor,ab in den Sandkasten,dich nimmt doch hier keiner mehr für voll!
Connor,ab in den Sandkasten,dich nimmt doch hier keiner mehr für voll!
oswald, bist Du wieder voll?
#29
zum totlachen
zum totlachen
#28....Da muß ich dir ausnahmsweise mal recht geben: Ich kann wirklich nicht glauben, daß ich in einem Land leben soll, daß die schlechteste Bundesregierung, die dieses Land je geshen hat, nochmal ins Amt hebt und sogar jetzt noch zu 25 bis 30 % unterstützen würde.
Und in noch einem stimmen wir überein: Merkel wird definitv nicht den höchsten Posten im Land bekommen. Schröder allerdings auch nicht. Falls der sich überhaupt bis 2006 halten können wird.
Und in noch einem stimmen wir überein: Merkel wird definitv nicht den höchsten Posten im Land bekommen. Schröder allerdings auch nicht. Falls der sich überhaupt bis 2006 halten können wird.
Scheint ja munter herzugehen hier. Ich kann nur eines sagen:
Schröder in 2006 nochmal: Dann ist endgültig Feierabend in D!
Es sei denn der Wandelkünstler (man könnte auch Fahne im Wind sagen) schafft es tatsächlich liberale Reformen auf den Weg zu bringen. Chancen hat er, denn das Wählerklientel erkennt gar nicht, dass die Tendenzen jetzt langsam liberaler werden.
Schröder in 2006 nochmal: Dann ist endgültig Feierabend in D!
Es sei denn der Wandelkünstler (man könnte auch Fahne im Wind sagen) schafft es tatsächlich liberale Reformen auf den Weg zu bringen. Chancen hat er, denn das Wählerklientel erkennt gar nicht, dass die Tendenzen jetzt langsam liberaler werden.
connor = gerhard
Der Gerd hat aber ne sehr niedrige Libido-Frequenz, wenn er erst wieder 2006 "ran will". Aber vielleicht will er doch früher "ran", darf aber nicht; und er darf nur dann "ran", wenn er eine Wahl gewinnt?
Das heisst also, wenn Gerd wahlkämpft, ist das in Wirklichkeit ein heftiger Flirt mit Doris - und dann nach dem Amtlichen Endergebnis heisst es: Richtig "ran" und die verdiente Belohnung ("Komm, mein Kanzler")) abholen, oder FlaschBier, Kartoffelchips und "ran Sat1".
Das heisst also, wenn Gerd wahlkämpft, ist das in Wirklichkeit ein heftiger Flirt mit Doris - und dann nach dem Amtlichen Endergebnis heisst es: Richtig "ran" und die verdiente Belohnung ("Komm, mein Kanzler")) abholen, oder FlaschBier, Kartoffelchips und "ran Sat1".
@ConnorMcLoud
HOFFENTLICH FINDET DIE (ABSCHLUSS)FEIER 2007 NICHT IM NEBENZIMMER EINER DORFKNEIPE STATT! MANGELS MASSE!!
NEUESTE UMFRAGE:
SPD UNTER 24% !!
WER IST DENN BEI EUCH EIGENTLICH FÜR DAS "PROJEKT 18" ZUSTÄNDIG ??
ACH SO, BSIRSKE , PETERS, SOMMER , SCHMITT UND EICHEL!!
HOFFENTLICH FINDET DIE (ABSCHLUSS)FEIER 2007 NICHT IM NEBENZIMMER EINER DORFKNEIPE STATT! MANGELS MASSE!!
NEUESTE UMFRAGE:
SPD UNTER 24% !!
WER IST DENN BEI EUCH EIGENTLICH FÜR DAS "PROJEKT 18" ZUSTÄNDIG ??
ACH SO, BSIRSKE , PETERS, SOMMER , SCHMITT UND EICHEL!!
Schröder wird sich 2006 mit Knieschonern und Shorts (statt Gummistiefeln und Schüppe) auf irgendeinen Platz stellen und sich photographieren lassen, während er einen Fußball drangsaliert.
Das wird dann zu einem Plakat gemacht auf dem Sprüche stehen wie "Das Spiel dauert 90 Minuten".
Auf der Ebene kriegst Du noch den dümmsten Menschen dazu, dich zu wählen. Siehe Flasche Bier
Das wird dann zu einem Plakat gemacht auf dem Sprüche stehen wie "Das Spiel dauert 90 Minuten".
Auf der Ebene kriegst Du noch den dümmsten Menschen dazu, dich zu wählen. Siehe Flasche Bier
#37 monemvisa....Die SPD wird sicherlich mehr als 18 % bekommen. Liegt einfach daran, daß viele einfach von oben dirigiert werden möchten. Viele wollen für sich einfach keine Verantwortung übernehmen.
Und wenn eine Partei für Entmündigung und zentralen Dirigismus (ebenso wie in der DDR) steht, dann sind das die SPD und die Grünen.
Und wenn eine Partei für Entmündigung und zentralen Dirigismus (ebenso wie in der DDR) steht, dann sind das die SPD und die Grünen.
Dich haben sie ja schon entmündigt!
Da isser ja wieder, unser Polit Nabil Connor.
Der glaubt das Imperium durch "rechtschaffene" Menschen zusammenhalten zu koennen. Und weiterhin Dumme (Intelligente glauben dieser Bande ja eh nichts) fur rot gruen fangen will. Und der Rest wird "umerzogen"...
Nochmal Schroeder? Das geht aus wie beim letzten unfaehigen Groessenwahnsinnigen, da hat sogar mal einer von tausend Jahren getraeumt, hinterher lag das Land ebenfalls in Truemmern...
Damals gab es dann viele Truemmer und wenige Wiederaufbauer. Nach Schroeder werden wir soviele Arbeitslose haben dass die dann wohl anfangen werden alles in Truemmer zu legen.
Die damalige Partei hatte auch gute Phrasendrescher, die mussten sich aber auf Rundfunk und Zeitung beschraenken. Heute geht das besser, da gibt es ja internet. Aber die SPD hat ja auch den Vorteil Propagandamaterial und Personal direkt von der ehemaligen SED uebernommen zu haben.
Angelich soll es ja auch Mitarbeiter geben die das ganze Jah ueber Schroeder und SPD Jubelparolen z. Beispiel im internet verbreiten sollen.
Die davon leben und es gerne tun weil sie sonst fuer nichts qualifiziert sind...
Schon mal was davon gehoert, Connor?
Der glaubt das Imperium durch "rechtschaffene" Menschen zusammenhalten zu koennen. Und weiterhin Dumme (Intelligente glauben dieser Bande ja eh nichts) fur rot gruen fangen will. Und der Rest wird "umerzogen"...
Nochmal Schroeder? Das geht aus wie beim letzten unfaehigen Groessenwahnsinnigen, da hat sogar mal einer von tausend Jahren getraeumt, hinterher lag das Land ebenfalls in Truemmern...
Damals gab es dann viele Truemmer und wenige Wiederaufbauer. Nach Schroeder werden wir soviele Arbeitslose haben dass die dann wohl anfangen werden alles in Truemmer zu legen.
Die damalige Partei hatte auch gute Phrasendrescher, die mussten sich aber auf Rundfunk und Zeitung beschraenken. Heute geht das besser, da gibt es ja internet. Aber die SPD hat ja auch den Vorteil Propagandamaterial und Personal direkt von der ehemaligen SED uebernommen zu haben.
Angelich soll es ja auch Mitarbeiter geben die das ganze Jah ueber Schroeder und SPD Jubelparolen z. Beispiel im internet verbreiten sollen.
Die davon leben und es gerne tun weil sie sonst fuer nichts qualifiziert sind...
Schon mal was davon gehoert, Connor?
Du gehörst eindeutig zur fünften Kolonne der SPD. Eine ganz perfide Methode vom Müntefering, Werbung für die Sozis zu machen.
Hallo Connor, ich nehme an das war ein Selbstgespraech? Oder meinst Du tatsaechlich mein posting mit der "fuenften Kolonne" Wenn dem so sein sollte dann hast Du ja sogar NOCH weniger verstanden als ich dachte. Und das obwohl ich mit Ruecksicht auf Dich mich stets um eine realtive einfache Wortwahl bemuehe.
Aber hier zeigt sich eben mal wieder der hohe Wert von Rechtschreibreformen und anderen bildungspolitischen Massnahmen die von der SPD zum Zwecke der gezielten Volksverdummung und Stimmvieherziehung so gerne eingesetzt werden.
Da Schroeder und Co ja nicht erwarten koennen von intelligenten Menschen gewaehlt zu werden orientieren sie sich halt hin zu den weniger intelligenten. Das geht natuerlich dann am Besten wenn man entsprechend nivelierte Internetpropagandisten einstellt...
Wo Du hier aber eine fuenfte Kolonne entdeckt haben willst ist wohl den meisten Lesern hier vollkommen unverstaendlich.
Aber hier zeigt sich eben mal wieder der hohe Wert von Rechtschreibreformen und anderen bildungspolitischen Massnahmen die von der SPD zum Zwecke der gezielten Volksverdummung und Stimmvieherziehung so gerne eingesetzt werden.
Da Schroeder und Co ja nicht erwarten koennen von intelligenten Menschen gewaehlt zu werden orientieren sie sich halt hin zu den weniger intelligenten. Das geht natuerlich dann am Besten wenn man entsprechend nivelierte Internetpropagandisten einstellt...
Wo Du hier aber eine fuenfte Kolonne entdeckt haben willst ist wohl den meisten Lesern hier vollkommen unverstaendlich.
Es reicht ja wenn Du es verstanden hast. Und daß Du das hast, beweist Dein Posting.
Jaja Connor,
darin unterscheiden wir uns eben, ich weiss wovon ich schreibe.
Aber wie Du siehst haelt mich das nicht davon ab auch gelegentlich mit geistig und intellektuell Minderqualifizierten zu kommunizieren.
darin unterscheiden wir uns eben, ich weiss wovon ich schreibe.
Aber wie Du siehst haelt mich das nicht davon ab auch gelegentlich mit geistig und intellektuell Minderqualifizierten zu kommunizieren.
Der Müntefering ist schon ein Fuchs, obwohl die Idee der fünften Kolonne an sich schon alt ist.
Aber wie er diese mit Leuten wie Dir heutzutage im Internet realisiert, alle Achtung!
Aber wie er diese mit Leuten wie Dir heutzutage im Internet realisiert, alle Achtung!
Connor, red nicht so schlecht ueber Muentefering die kuendigen Dir sonst nocht Deinen Job als Internetkasper der Kampa...
[...)
"Ich weiß es schon"
So bleibt alles im Fluss, aber Schröder sieht sich durchaus als Kapitän am Ruder mit Gestaltungsmöglichkeiten, nicht als Spielball der Verhältnisse. Und er hat offensichtlich Lust auf mehr. Zwar sei die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2006 wieder antreten wolle, "auch ein Prozess", sagte ein hemdsärmeliger Gerhard Schröder lächelnd, für sich habe er bereits entschieden: "Ich weiß es schon"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261150,00.h…
Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Deutschland!
"Ich weiß es schon"
So bleibt alles im Fluss, aber Schröder sieht sich durchaus als Kapitän am Ruder mit Gestaltungsmöglichkeiten, nicht als Spielball der Verhältnisse. Und er hat offensichtlich Lust auf mehr. Zwar sei die Frage, ob er bei der Bundestagswahl 2006 wieder antreten wolle, "auch ein Prozess", sagte ein hemdsärmeliger Gerhard Schröder lächelnd, für sich habe er bereits entschieden: "Ich weiß es schon"
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,261150,00.h…
Endlich mal wieder eine gute Nachricht für Deutschland!
...Kanzler will 2006 nochmal ran,,,
NA, WENN DORIS IHN NOCHMAL LÄSST...
NA, WENN DORIS IHN NOCHMAL LÄSST...
Connors größter Fan ist er selbst!!
Ich mag Connor,warum???
Weil er generell dabeben liegt!
Ich mag Connor,warum???
Weil er generell dabeben liegt!
@1
da würde sich in der SPD wohl auch weit und breit keiner finden ,der ihm diesen letzten Gang abnehmen würde
alle ,aber wirklich alle ,möglichen SPD-Alternativkandidaten sind längst platt gemacht ,entweder von Schröder oder durch sich selbst !!
Helfen kann ihm eigentlich ,wie immer , nur die Opposition
armes Polit-D
da würde sich in der SPD wohl auch weit und breit keiner finden ,der ihm diesen letzten Gang abnehmen würde
alle ,aber wirklich alle ,möglichen SPD-Alternativkandidaten sind längst platt gemacht ,entweder von Schröder oder durch sich selbst !!
Helfen kann ihm eigentlich ,wie immer , nur die Opposition
armes Polit-D
Dranbleiben, Gerd!
BamS-Interview mit SPD-Fraktionschef Franz Müntefering
Wer wird für die SPD kandidieren – und wer für die Union?
Für uns natürlich Gerhard Schröder, davon gehe ich aus. Und er wird Bundeskanzler bleiben, weil wir die Wahl gewinnen. Was die Union angeht, habe ich die Vermutung, dass Frau Merkel im Januar 2006 irgendwo zum Frühstück eingeladen wird – und wieder auf die Kanzlerkandidatur verzichten muss.
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
MfG
Connor
Wer wird für die SPD kandidieren – und wer für die Union?
Für uns natürlich Gerhard Schröder, davon gehe ich aus. Und er wird Bundeskanzler bleiben, weil wir die Wahl gewinnen. Was die Union angeht, habe ich die Vermutung, dass Frau Merkel im Januar 2006 irgendwo zum Frühstück eingeladen wird – und wieder auf die Kanzlerkandidatur verzichten muss.
http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
MfG
Connor
WAR WIEDER EIN HEISSER TAG HEUTE, CONNOR!
HAB ICH DIR NICHT GESAGT, DU SOLLTEST EINE MÜTZE ANZIEHEN, WENN DU IN DIE SONNE GEHST?
JETZT POSTEST DU WIEDER 30 TAGE NUR SCHROTT UND WUNDERST DICH, DASS ALLE GEGEN DICH SIND!
SPASS BEISEITE, NACH NEUESTEN UMFRAGEN HAT DIE SPD WIEDER 3% VERLOREN. DAS IST DOCH SCHON WAS.
SCHRÖDER SAGTE DOCH VOR KURZEM: " DIE SPD HAT NICHTS MEHR ZU VERLIEREN!"
DAS IST DOCH MAL WIEDER EIN ERFOLGSERLEBNIS FÜR DIE SOZIS!
HAB ICH DIR NICHT GESAGT, DU SOLLTEST EINE MÜTZE ANZIEHEN, WENN DU IN DIE SONNE GEHST?
JETZT POSTEST DU WIEDER 30 TAGE NUR SCHROTT UND WUNDERST DICH, DASS ALLE GEGEN DICH SIND!
SPASS BEISEITE, NACH NEUESTEN UMFRAGEN HAT DIE SPD WIEDER 3% VERLOREN. DAS IST DOCH SCHON WAS.
SCHRÖDER SAGTE DOCH VOR KURZEM: " DIE SPD HAT NICHTS MEHR ZU VERLIEREN!"
DAS IST DOCH MAL WIEDER EIN ERFOLGSERLEBNIS FÜR DIE SOZIS!
scheint wie an der Börse
mit der SPD
testen öfter gerne mal den bottom
reicht von mal zu mal tiefer
und irgendwann kommen sie dann nicht mehr hoch genug
trotz SuperSuperGerd-timing
Connor,deine 53 verstehe ich als stillschweigendes Einverständnis zu meiner 52
mit der SPD
testen öfter gerne mal den bottom
reicht von mal zu mal tiefer
und irgendwann kommen sie dann nicht mehr hoch genug
trotz SuperSuperGerd-timing
Connor,deine 53 verstehe ich als stillschweigendes Einverständnis zu meiner 52
Schröder will wieder antreten
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zu einer erneuten Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 entschlossen. Angela Merkel hingegen wird höchstens wieder Frühstückskandidatin, denkt Müntefering.
Berlin - Auf die Frage, wer zur nächsten Wahl antreten werde, antwortete Müntefering in einem Interview der "Bild am Sonntag": "Für uns natürlich Gerhard Schröder, davon gehe ich aus. Und er wird Bundeskanzler bleiben, weil wir die Wahl gewinnen."
Nachdem er 1998 ins Kanzleramt eingezogen war, hatte Schröder wiederholt erklärt, er wolle nicht länger als zwei Wahlperioden amtieren: "Acht Jahre sind ein gutes Maß." In den vergangenen Monaten hatte Schröder die Frage jedoch offen gelassen. Führende SPD-Politiker hielten sich bislang mit öffentlichen Einschätzungen zurück.
Müntefering machte deutlich, dass er nicht mit einer Kandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel rechne. Er sagte: "Was die Union angeht, habe ich die Vermutung, dass Frau Merkel im Januar 2006 irgendwo zum Frühstück eingeladen wird - und wieder auf die Kanzlerkandidatur verzichten muss."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262666,00.h…
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich nach Überzeugung von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering zu einer erneuten Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 entschlossen. Angela Merkel hingegen wird höchstens wieder Frühstückskandidatin, denkt Müntefering.
Berlin - Auf die Frage, wer zur nächsten Wahl antreten werde, antwortete Müntefering in einem Interview der "Bild am Sonntag": "Für uns natürlich Gerhard Schröder, davon gehe ich aus. Und er wird Bundeskanzler bleiben, weil wir die Wahl gewinnen."
Nachdem er 1998 ins Kanzleramt eingezogen war, hatte Schröder wiederholt erklärt, er wolle nicht länger als zwei Wahlperioden amtieren: "Acht Jahre sind ein gutes Maß." In den vergangenen Monaten hatte Schröder die Frage jedoch offen gelassen. Führende SPD-Politiker hielten sich bislang mit öffentlichen Einschätzungen zurück.
Müntefering machte deutlich, dass er nicht mit einer Kandidatur von CDU-Chefin Angela Merkel rechne. Er sagte: "Was die Union angeht, habe ich die Vermutung, dass Frau Merkel im Januar 2006 irgendwo zum Frühstück eingeladen wird - und wieder auf die Kanzlerkandidatur verzichten muss."
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,262666,00.h…
sagt mal einer diesem @monemvasia, welche Bedeutung es im Internet hat, in GROSSBUCHSTABEN zu schreiben ?
SEP
SEP
Der größte politische Versager in Deutschland hat einen Namen und der heißt : Gerhard Schröder, der in 5 Jahren
nur Negativ Rekorde erzielt hat:
Höhste Arbeitslosigkeit
die meisten Firmenpleiten
Rekordverschuldung
und, und...
Und dieser Versager Schröder wird weiterhin Bundeskanzler bleiben !!!
nur Negativ Rekorde erzielt hat:
Höhste Arbeitslosigkeit
die meisten Firmenpleiten
Rekordverschuldung
und, und...
Und dieser Versager Schröder wird weiterhin Bundeskanzler bleiben !!!
Das wird er, und das ist auch gut so!
die nächste wahl wird für die SPD die grösste pleite aller zeiten -
ich tipe auf max. 22 %
dieser verein wird in den nächsten hundert jahren keine wahl mehr gewinnen, davon kannst du ausgehen.
gründe brauche ich hierzu wohl nicht mehr benennen -
ich tipe auf max. 22 %
dieser verein wird in den nächsten hundert jahren keine wahl mehr gewinnen, davon kannst du ausgehen.
gründe brauche ich hierzu wohl nicht mehr benennen -
und dann bin ich mal gespannt, was sich diese bande bei 5 millionen arbeitslosen wieder einfallen lässt.
das einfachste wäre dann, dein AG überweisst dein gehalt gleich an den staat und dafür erhälst du dann essensmarken und eine kleines taschengeld.
SPD ist gleichzusetzten mit STAATSBANKROTT auf die elegante art.
sagenhaft was da abgeht...
das einfachste wäre dann, dein AG überweisst dein gehalt gleich an den staat und dafür erhälst du dann essensmarken und eine kleines taschengeld.
SPD ist gleichzusetzten mit STAATSBANKROTT auf die elegante art.
sagenhaft was da abgeht...
früher hätte man solche leute aus dem land gejagt...
boerseaugsburg
Bei der SPD erfolgt der Staatsbankrott schleichend, damit es nicht jedem gleich so auffällt !!!
In Bayern bekommt diese Versager SPD in ein paar Wochen bei der Bayern Wahl eine übergebraten, dass es nur so rauscht !!! Ich schätze weit unter 20 % in Bayern für diese Versager SPD !!!!
Bei der SPD erfolgt der Staatsbankrott schleichend, damit es nicht jedem gleich so auffällt !!!
In Bayern bekommt diese Versager SPD in ein paar Wochen bei der Bayern Wahl eine übergebraten, dass es nur so rauscht !!! Ich schätze weit unter 20 % in Bayern für diese Versager SPD !!!!
#64,
nenn doch mal wenigstens einen Grund.
nenn doch mal wenigstens einen Grund.
@ Connor
ganz einfach:
Weil Kommunismus schon ein Deutsches Land nicht nur finanziell und wirtschaftlich in den Ruin geführt hat.
Wir wollen doch nicht, daß das wieder geschieht?!?!
Auf dem Besten Wege dahin sind wir jedenfalls.
Kommunismus oder SPD bedeuten:
Fleißige und pflichtbewußte Menschen arbeiten für einen riesen Haufen fauler Stinker, die mit schlauen Sprüchen und wirtschaftlicher Inkompetenz, die dank Masse leider auch schon Wahlen gewonnen haben. Doch jetzt reicht das Geld nimmer, die Dummen fleißigen sind ausgenommen und können nimmer. Jetzt wirds langsam ungemütlich im Deutschen Faulenzerstaat
d.h. den Sozis gehts an den Kragen.
Darum.
Viele Christdemokratische Grüße
Banane
ganz einfach:
Weil Kommunismus schon ein Deutsches Land nicht nur finanziell und wirtschaftlich in den Ruin geführt hat.
Wir wollen doch nicht, daß das wieder geschieht?!?!
Auf dem Besten Wege dahin sind wir jedenfalls.
Kommunismus oder SPD bedeuten:
Fleißige und pflichtbewußte Menschen arbeiten für einen riesen Haufen fauler Stinker, die mit schlauen Sprüchen und wirtschaftlicher Inkompetenz, die dank Masse leider auch schon Wahlen gewonnen haben. Doch jetzt reicht das Geld nimmer, die Dummen fleißigen sind ausgenommen und können nimmer. Jetzt wirds langsam ungemütlich im Deutschen Faulenzerstaat
d.h. den Sozis gehts an den Kragen.
Darum.
Viele Christdemokratische Grüße
Banane
#69,
bist Du Komiker?
bist Du Komiker?
Nein, aber Schröder und Co. sind Kommunisten.
Du auch? Ja?
Ich jedenfalls nicht ! ! !
Bin CDU Mitglied.
Du auch? Ja?
Ich jedenfalls nicht ! ! !
Bin CDU Mitglied.
laßt mal den schröder, der hat zur zeit wichtiges zu tun.
Thema: Eine gute Nachricht: Kanzler will 2006 nochmal ran
...und wo ist die gute Nachricht
...und wo ist die gute Nachricht
@mieter
ist doch klar :
end of the threat !!
ist doch klar :
end of the threat !!
#73,
nichts ist erfolgreicher als der Erfolg!
nichts ist erfolgreicher als der Erfolg!
# 75
Stimmt!
Siehe neueste Meldung: Defizit von 3,8%
Stimmt!
Siehe neueste Meldung: Defizit von 3,8%
der Connor grinst schon selbst über seine Pflichtmitteilungen
Rot-Grün ist einfach spitze!
Nach 3,5% in 2002 wird Rot-Grün nun mit 3,8% des BIP in 2003 das Defizitkriterium von 3% reissen!
Dranbleiben, Gerd! Ihr schafft noch mehr! Mindestens 4,0%!
Warum muss aber das Volk eine eventuelle Strafe an Brüssel bezahlen, wirksamer wäre doch ein Austausch des Finanzministers bzw. der Regierung!
Nach 3,5% in 2002 wird Rot-Grün nun mit 3,8% des BIP in 2003 das Defizitkriterium von 3% reissen!
Dranbleiben, Gerd! Ihr schafft noch mehr! Mindestens 4,0%!
Warum muss aber das Volk eine eventuelle Strafe an Brüssel bezahlen, wirksamer wäre doch ein Austausch des Finanzministers bzw. der Regierung!
#78,
der Gerd kann doch nichts dafür wenn die schwarzen Bundesländer so viele Schulden machen!
der Gerd kann doch nichts dafür wenn die schwarzen Bundesländer so viele Schulden machen!
hab keinen beitrag gelesen !! nur die tr.überschr.
GOTT BEWAHRE UNS VOR DIESER NULLNUMMER !!!!!!
er hatte seine chance 2222222222222222222222222 MAL !!
UND ER HAT NICHTS DARAUS GEMACHT !!!!!!!!
was von dieser nullnummer in die gesch. eingehen wird ???
ganz einfach. I R A K KRIEG V E R W E I G E R U N G !!!!
das einzigst positive dieser N U L L N U M M E R !!
hat er wahrscheinl. seiner tussi zu verdanken.
frührente für schröder PLS !!! zum wohle des dt. volkes .
GOTT BEWAHRE UNS VOR DIESER NULLNUMMER !!!!!!
er hatte seine chance 2222222222222222222222222 MAL !!
UND ER HAT NICHTS DARAUS GEMACHT !!!!!!!!
was von dieser nullnummer in die gesch. eingehen wird ???
ganz einfach. I R A K KRIEG V E R W E I G E R U N G !!!!
das einzigst positive dieser N U L L N U M M E R !!
hat er wahrscheinl. seiner tussi zu verdanken.
frührente für schröder PLS !!! zum wohle des dt. volkes .
# 79
Ein wahrscheinlich zum Scheitern verurteiler Versuch,
Connors Gehirnbrache etwas zu düngen:
. Unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen
Im Bezug auf die Wirtschaftskraft lassen sich vier Ländergruppen unterscheiden:
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegen an der Spitze: mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen, geringer Verschuldung der öffentlichen Hand, geringem Zinsanteil bei den Gesamtausgaben (6 %) und einer relativ niedrigen Arbeitslosenzahl.
Westdeutsche Flächenländer plus Nordrhein-Westfalen als dem wirtschaftlich stärksten Land: Höhere Arbeitslosenzahlen und höhere Verschuldung mit einem Zinsanteil von 13 bis 14 % der Gesamtausgaben.
Die neuen Länder mit einer geringen Produktivität (Ausnahme Sachsen), einer hohen Verschuldung, einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und einem relativ niedrigen Nettoeinkommen pro Einwohner.
Die Stadtstaaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und der zugleich höchsten Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Die beschriebenen Unterschiede wirken sich auf die Bildungsfinanzierung aus. Eine vergleichbare Versorgung im Bildungswesen setzt unterschiedliche Anstrengungen voraus. So muss bei den neuen Ländern der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt mehr als das Doppelte von dem betragen, was die "reichen Länder" aufwenden.
Bayern hat mit ca. 4800 Euro die höchsten Ausgaben pro Schüler. Es folgen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils ca. 4600 Euro pro Schüler - für Thüringen mit seiner geringen Wirtschaftskraft eine beachtliche Leistung, die sich offensichtlich ausgezahlt hat.
Bayern hat mit 9.240 auch die höchste Anzahl von Unterrichtsstunden von der 1. bis zur 9. Jahrgangsstufe. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8.600 Stunden, die geringste Zahl ist 8.100 (Berlin).
(Aus der Analyse zur Pisa-E-Studie)
Ein wahrscheinlich zum Scheitern verurteiler Versuch,
Connors Gehirnbrache etwas zu düngen:
. Unterschiedliche nationale Rahmenbedingungen
Im Bezug auf die Wirtschaftskraft lassen sich vier Ländergruppen unterscheiden:
Hessen, Bayern und Baden-Württemberg liegen an der Spitze: mit einem hohen Pro-Kopf-Einkommen, geringer Verschuldung der öffentlichen Hand, geringem Zinsanteil bei den Gesamtausgaben (6 %) und einer relativ niedrigen Arbeitslosenzahl.
Westdeutsche Flächenländer plus Nordrhein-Westfalen als dem wirtschaftlich stärksten Land: Höhere Arbeitslosenzahlen und höhere Verschuldung mit einem Zinsanteil von 13 bis 14 % der Gesamtausgaben.
Die neuen Länder mit einer geringen Produktivität (Ausnahme Sachsen), einer hohen Verschuldung, einer sehr hohen Arbeitslosigkeit und einem relativ niedrigen Nettoeinkommen pro Einwohner.
Die Stadtstaaten mit dem höchsten Bruttoinlandsprodukt je Einwohner und der zugleich höchsten Verschuldung der öffentlichen Haushalte.
Die beschriebenen Unterschiede wirken sich auf die Bildungsfinanzierung aus. Eine vergleichbare Versorgung im Bildungswesen setzt unterschiedliche Anstrengungen voraus. So muss bei den neuen Ländern der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttosozialprodukt mehr als das Doppelte von dem betragen, was die "reichen Länder" aufwenden.
Bayern hat mit ca. 4800 Euro die höchsten Ausgaben pro Schüler. Es folgen Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen mit jeweils ca. 4600 Euro pro Schüler - für Thüringen mit seiner geringen Wirtschaftskraft eine beachtliche Leistung, die sich offensichtlich ausgezahlt hat.
Bayern hat mit 9.240 auch die höchste Anzahl von Unterrichtsstunden von der 1. bis zur 9. Jahrgangsstufe. Der Bundesdurchschnitt liegt bei 8.600 Stunden, die geringste Zahl ist 8.100 (Berlin).
(Aus der Analyse zur Pisa-E-Studie)
Schröder und Fischer starten Ablenkungsmanöver
Führende CSU-Politiker sehen in der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), bei der Bundestagswahl in drei Jahren erneut antreten zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver. „Während Schröder über seine persönliche Zukunft philosophiert, steigt die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen. Diese verfrühte Personaldebatte zeigt, dass Schröder es immer noch nicht verstanden hat: Es geht hier nicht um ihn und seine privaten Fantasien, es geht um Deutschland,“ sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in einer ersten Stellungnahme. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp stellte Goppel fest: „Der Kanzler will mit dieser Personaldebatte doch nur davon ablenken, dass er bislang noch keine einzige Reform auf den Weg gebracht hat.“ Der SPD-Chef stelle wieder mal seine eigene Person in den Vordergrund, statt das Wohl des Landes im Auge zu haben, kritisierte Goppel und fügte hinzu: „Davon habe ich wirklich die Nase voll.“
Führende CSU-Politiker sehen in der Ankündigung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer (Grüne), bei der Bundestagswahl in drei Jahren erneut antreten zu wollen, ein reines Ablenkungsmanöver. „Während Schröder über seine persönliche Zukunft philosophiert, steigt die Zahl der Arbeitslosen auf über fünf Millionen. Diese verfrühte Personaldebatte zeigt, dass Schröder es immer noch nicht verstanden hat: Es geht hier nicht um ihn und seine privaten Fantasien, es geht um Deutschland,“ sagte CSU-Generalsekretär Thomas Goppel in einer ersten Stellungnahme. Gegenüber der Nachrichtenagentur ddp stellte Goppel fest: „Der Kanzler will mit dieser Personaldebatte doch nur davon ablenken, dass er bislang noch keine einzige Reform auf den Weg gebracht hat.“ Der SPD-Chef stelle wieder mal seine eigene Person in den Vordergrund, statt das Wohl des Landes im Auge zu haben, kritisierte Goppel und fügte hinzu: „Davon habe ich wirklich die Nase voll.“
Für Connors Gehirnbrache:
Bundesländer-Ranking: Saarland am dynamischsten, Bayern am besten Seite 1
(Fortsetzung von Seite 1)
BUNDESLÄNDER
Gewerkschaften in Bremen und im Saarland am stärksten
Bundesländerranking: Im Aufbruch
Export: Mieses Zeugnis
Hochschulen: Perlen der Provinz
NRW: Ruhrgebiet vor der Pleite
Innovationen: Abstieg in die zweite Liga
Bildung: Starker Süden, schwacher Norden
LINKS
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Institut der deutschen Wirtschaft
LINKS
Infografiken zur Konjunktur
Ranking Wirtschaftsdynamik
1. Saarland
2. Bremen
3. Hessen
4. Rheinland-Pfalz
5. Niedersachsen
6. Sachsen
7. Baden-Württemberg
8. Bayern
9. Schleswig-Holstein
10. Hamburg
11. Nordrhein-Westfalen
12. Sachsen-Anhalt
13. Brandenburg
14. Thüringen
15. Mecklenburg-Vorpommern
16. Berlin
Wie die Länder beim Wirtschaftsniveau abschneiden, lesen Sie auf der nächsten Seite...
Bundesländer-Ranking: Saarland am dynamischsten, Bayern am besten Seite 1
(Fortsetzung von Seite 1)
BUNDESLÄNDER
Gewerkschaften in Bremen und im Saarland am stärksten
Bundesländerranking: Im Aufbruch
Export: Mieses Zeugnis
Hochschulen: Perlen der Provinz
NRW: Ruhrgebiet vor der Pleite
Innovationen: Abstieg in die zweite Liga
Bildung: Starker Süden, schwacher Norden
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Institut der deutschen Wirtschaft
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Infografiken zur Konjunktur
Ranking Wirtschaftsdynamik
1. Saarland
2. Bremen
3. Hessen
4. Rheinland-Pfalz
5. Niedersachsen
6. Sachsen
7. Baden-Württemberg
8. Bayern
9. Schleswig-Holstein
10. Hamburg
11. Nordrhein-Westfalen
12. Sachsen-Anhalt
13. Brandenburg
14. Thüringen
15. Mecklenburg-Vorpommern
16. Berlin
Wie die Länder beim Wirtschaftsniveau abschneiden, lesen Sie auf der nächsten Seite...
@ ConnorMcClown
Diese Antwort (#79) beweist deinen ungenügenden Kenntnisstand!
Da helfen dir auch keine Floskeln drüber hinweg!
Diese Antwort (#79) beweist deinen ungenügenden Kenntnisstand!
Da helfen dir auch keine Floskeln drüber hinweg!
Bayern hat mit ca. 4800 Euro die höchsten Ausgaben pro Schüler
Da fragt man sich doch, wie es um die Effizienz dieser Ausgaben bestellt ist, wenn diese bayerische "Bildungs"politik in der Realität dermaßen desaströse Ergebnisse liefert, wie es einige durch ihre Postings sogar im "WO-Board" dokumentieren.
Da fragt man sich doch, wie es um die Effizienz dieser Ausgaben bestellt ist, wenn diese bayerische "Bildungs"politik in der Realität dermaßen desaströse Ergebnisse liefert, wie es einige durch ihre Postings sogar im "WO-Board" dokumentieren.
@ ConnorMcClown
Ich hätte nie gedacht, dass du aus Bayern kommst!
Bist du doch ein Musterbeispiel einer desaströsen Bildungspolitik!
Ich hätte nie gedacht, dass du aus Bayern kommst!
Bist du doch ein Musterbeispiel einer desaströsen Bildungspolitik!
Die Androhungen von Schröder und Fischer nochmal "ranzuwollen" stossen auf wenig Gegenliebe bei den Deutschen.
Gut für Deutschland wäre 06 ein Wahlausgang wie im zweiten Kuchen dargestellt.
bild.de
Gut für Deutschland wäre 06 ein Wahlausgang wie im zweiten Kuchen dargestellt.
bild.de
Connor kommt nicht aus Bayern!
Ich tippe auf NRW!
Irgendwo, wo die rote Suppe seit Jahrzehnten das
Stimmviel blöde hält!
Pisa ist kein Unfall:
Populationsverblödung in
sozialdemokratischer Art!
Und denkt immer dran!
Seid nett zu Connor! Er kann ja nix dazu!
mfg
perkins
Ich tippe auf NRW!
Irgendwo, wo die rote Suppe seit Jahrzehnten das
Stimmviel blöde hält!
Pisa ist kein Unfall:
Populationsverblödung in
sozialdemokratischer Art!
Und denkt immer dran!
Seid nett zu Connor! Er kann ja nix dazu!
mfg
perkins
O-Ton Gerd von heute: "Die Union hat kein Sachprogramm, und sie hat keinen Kandidaten".
Dem bleibt nichts hinzuzufügen.
Dem bleibt nichts hinzuzufügen.
Wir schreiben das Jahr 2003. Bis zur nächsten Bundestagswahl sind es -leider- noch drei Jahre. Die Regierung sollte bei der aktuellen Lage eigentlich anderes im Sinn haben, als Kandidaten vorzustellen.
Im übrigen hat die Union mehr als genug potentielle Kandidaten: Merkel, Stoiber, Koch, ja sogar Merz.
Und was hat die SPD außer Schröder?
@Perkins...In NRW sind übrigens die Firmenpleiten erneut sprunghaft gestiegen. Mindestens 35.000 Stellen sind allein im ersten Halbjahr 2003 bedroht.
In Hessen und auch in Niedersachsen, wo Wulff seid kurzer Zeit regiert, sieht es allerdings wesentlich besser aus.
In Hessen und auch in Niedersachsen, wo Wulff seid kurzer Zeit regiert, sieht es allerdings wesentlich besser aus.
SPD-Parteilinke skeptisch
Auf die Ankündigung Schröders und Fischers 2006 erneut kandidieren zu wollen, reagierte der SPD-Politiker Erhard Eppler skeptisch und forderte Schröder und Fischer auf, nach ihrer Festlegung auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 schnell ein klares rot-grünes Projekt zu entwicklen. "Ich weiß nicht, ob beide sich im Klaren waren, was die Ankündigung bedeutet", sagte Eppler der "Financial Times Deutschland". "Sie müssen in den nächsten zwei, drei Jahren die rot-grüne Koalition in ein rot-grünes Projekt ummünzen." Nur dann habe Rot-Grün eine Chance im Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb.
Lafontaine glaubt an mögliche neue Linkspartei
Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält die Formierung einer neuen Linkspartei nicht für ausgeschlossen. Lafontaine und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagten dem Saarländischen Rundfunk, sie kritisierten Überlegungen, Begriffe wie "demokratischer Sozialismus" und "soziale Gerechtigkeit" aus dem Parteiprogramm zu streichen. Lafontaine erklärte: "Die SPD hat hier ihre Identität, und wenn sie diese mutwillig preisgibt, dann provoziert sie geradezu eine neue linke Partei."
Und Schröder wirft der Union vor, dort gäbe es keine klare Führung? Soll wohl ein Witz sein. Seit wann hat Schröder denn seine Leute im Griff? Lafontaine, Gabriel, Scharping, der übrigens auch wieder verstärkt in den Medien auftritt, oder auch Scholz sind nur einige Namen.
Auf die Ankündigung Schröders und Fischers 2006 erneut kandidieren zu wollen, reagierte der SPD-Politiker Erhard Eppler skeptisch und forderte Schröder und Fischer auf, nach ihrer Festlegung auf eine Kandidatur bei der Bundestagswahl 2006 schnell ein klares rot-grünes Projekt zu entwicklen. "Ich weiß nicht, ob beide sich im Klaren waren, was die Ankündigung bedeutet", sagte Eppler der "Financial Times Deutschland". "Sie müssen in den nächsten zwei, drei Jahren die rot-grüne Koalition in ein rot-grünes Projekt ummünzen." Nur dann habe Rot-Grün eine Chance im Lagerwahlkampf gegen Schwarz-Gelb.
Lafontaine glaubt an mögliche neue Linkspartei
Der frühere SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine hält die Formierung einer neuen Linkspartei nicht für ausgeschlossen. Lafontaine und der saarländische SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas sagten dem Saarländischen Rundfunk, sie kritisierten Überlegungen, Begriffe wie "demokratischer Sozialismus" und "soziale Gerechtigkeit" aus dem Parteiprogramm zu streichen. Lafontaine erklärte: "Die SPD hat hier ihre Identität, und wenn sie diese mutwillig preisgibt, dann provoziert sie geradezu eine neue linke Partei."
Und Schröder wirft der Union vor, dort gäbe es keine klare Führung? Soll wohl ein Witz sein. Seit wann hat Schröder denn seine Leute im Griff? Lafontaine, Gabriel, Scharping, der übrigens auch wieder verstärkt in den Medien auftritt, oder auch Scholz sind nur einige Namen.
Mehrheit skeptisch
Nur 25 Prozent der Deutschen glauben, dass die erneute Kandidatur des Duos Schröder/Fischer bei der Bundestagswahl 2006 die Chancen von Rot-Grün erhöht, noch einmal gewählt zu werden. Die Mehrheit der Bundesbürger (72 Prozent) bezweifelt stattdessen, dass sich dadurch die Wahlchancen verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der WELT.
Sogar die Wähler von SPD (56 Prozent) und Grünen (62 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass die erneute Kandidatur die Aussichten auf einen Wahlsieg nicht erhöht.
Nur 25 Prozent der Deutschen glauben, dass die erneute Kandidatur des Duos Schröder/Fischer bei der Bundestagswahl 2006 die Chancen von Rot-Grün erhöht, noch einmal gewählt zu werden. Die Mehrheit der Bundesbürger (72 Prozent) bezweifelt stattdessen, dass sich dadurch die Wahlchancen verbessern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Emnid-Umfrage im Auftrag der WELT.
Sogar die Wähler von SPD (56 Prozent) und Grünen (62 Prozent) sind mehrheitlich der Meinung, dass die erneute Kandidatur die Aussichten auf einen Wahlsieg nicht erhöht.
Leute beruhigt Euch. Die Wahlen sind noch 3 Jahre hin. Bis dahin war die Arbeitslosenzahl mal über 5 Mio gegangen, wird aber wahrscheinlich durch Anspringen der Konjunktur auf 4 Mio zurückgegangen sein. Das wird als riesengroßer Erfolg dann ausgelegt.
In der Selbstdarstellung sind die SPD-Leute den CDU/CSU -Leuten weit überlegen.
wilbi
In der Selbstdarstellung sind die SPD-Leute den CDU/CSU -Leuten weit überlegen.
wilbi
Sag das mal Schröder, Wilbi!
Aber er stehts ja nun nach 5 langen Jahren vor gewaltigen Heruasforderungen, die einfach nicht bis 2006 bewältigt werden können. Nein, der Mann braucht bis 2010. Dann wird er in nur vier Jahren das schaffen, was er den vorherigen acht nichtmal ansatzweise zu bewältigen wußte.
Aber er stehts ja nun nach 5 langen Jahren vor gewaltigen Heruasforderungen, die einfach nicht bis 2006 bewältigt werden können. Nein, der Mann braucht bis 2010. Dann wird er in nur vier Jahren das schaffen, was er den vorherigen acht nichtmal ansatzweise zu bewältigen wußte.
#95,
das ist ja auch keine große Kunst: wo nichts ist, kann man auch nichts darstellen.
das ist ja auch keine große Kunst: wo nichts ist, kann man auch nichts darstellen.
connor,
12 dunkle jahre in deutschland, das findest du gut?
ist dies eine art homage dieser spdisten und neokommunisten("grüne") an ihre pendants, innerhalb von zwölf jahren deutschland zu zerstören.
#######################
gruß
proxi
12 dunkle jahre in deutschland, das findest du gut?
ist dies eine art homage dieser spdisten und neokommunisten("grüne") an ihre pendants, innerhalb von zwölf jahren deutschland zu zerstören.
#######################
gruß
proxi
#98,
es waren bekanntlich 16 dunkle Jahre.
Und "gut"? Also ich kenne niemanden der die "gut" fand. Deswegen wurden sie ja auch beendet.
es waren bekanntlich 16 dunkle Jahre.
Und "gut"? Also ich kenne niemanden der die "gut" fand. Deswegen wurden sie ja auch beendet.
Rotes Land Berlin verklagt rote Regierung!
Weiter so, Gerd!
Rotes Land NRW seit zwei Jahren mit getürktem Haushalt!
Der Vorstand einer AG müsste gehen, ein Ministerpräsident darf weiter wurschteln!
Schröder will eine Türkei in die EU aufnehmen, deren Rechtssystem unmenschlich ist, wie ein deutsches Gericht befand!
Weiter so, Gerd!
Was ist aus Deutschland in den letzten fünf Jahren geworden!
Eine Bananenrepublik mit Politclowns an der Spitze!
Weiter so, Gerd!
Rotes Land NRW seit zwei Jahren mit getürktem Haushalt!
Der Vorstand einer AG müsste gehen, ein Ministerpräsident darf weiter wurschteln!
Schröder will eine Türkei in die EU aufnehmen, deren Rechtssystem unmenschlich ist, wie ein deutsches Gericht befand!
Weiter so, Gerd!
Was ist aus Deutschland in den letzten fünf Jahren geworden!
Eine Bananenrepublik mit Politclowns an der Spitze!
...wenn man dann alles zusammen gezählt hätte, wären es sogar 28 dunkle Jahre in Abfolge gewesen...und
keine Hilfe in Aussicht...
...Auswanderung scheint mir jetzt doch langsam die einzige
politische Alternative zu sein. Politische Wahlen mit den Füssen..., das kennt man doch irgendwoher...
keine Hilfe in Aussicht...
...Auswanderung scheint mir jetzt doch langsam die einzige
politische Alternative zu sein. Politische Wahlen mit den Füssen..., das kennt man doch irgendwoher...
Also es gibt mit absoluter Sicherheit Menschen, die die Regierung Kohl besser fanden, als die jetzige.
Ich etwa. Und ich selbst kenne auch noch jede Menge Leute, ja selbst SPD-Wähler, denen momentan nichts lieber wäre als eine schwarz-gelbe Regierung. Selbst wenn die ein Bayer oder eine Frau führen muß.
Ich etwa. Und ich selbst kenne auch noch jede Menge Leute, ja selbst SPD-Wähler, denen momentan nichts lieber wäre als eine schwarz-gelbe Regierung. Selbst wenn die ein Bayer oder eine Frau führen muß.
# 102 Jarrod 21, Die Regierung Kohl hatte am Ende auch keine richtige Fortune mehr. Deshalb hat man gedacht, daß Leute mit neuen Ideen und Schwung den Laden wieder richtig ins Rollen bringen. Das war aber ein großer Irrtum.
Es hat sich wieder gezeigt, daß Sozialisten und Grüne keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen haben und das hat jeder im Hinterkopf nach dem Motto, wer weiß was jetzt noch alles auf uns zu kommt. Keiner hat Mut zu investieren und Konsumenten halten ihr Geld fest.
wilbi
Es hat sich wieder gezeigt, daß Sozialisten und Grüne keine Kompetenz in Wirtschaftsfragen haben und das hat jeder im Hinterkopf nach dem Motto, wer weiß was jetzt noch alles auf uns zu kommt. Keiner hat Mut zu investieren und Konsumenten halten ihr Geld fest.
wilbi
So richtig gelaufen ist ab 1997 kaum noch was, weil die SPD im Bundesrat blockiert hat. Sonst hätten wir schon 1997 eine komplette Steuerreform gehabt, was uns allen nur genutzt hätte. Aber die SPD war schon damals nicht an den Menschen interessiert, sondern nur an der bedingunslosen Durchsetzung ihrer Ideologie und dem Sichern von Machtansprüchen. Egal was es auch kosten möge.
Wie kam eigentlich die damalige SPD-Mehrheit im Bundesrat zustande?
Laß mich raten, durch demokratisch veranstaltete Landtagswahlen?
Laß mich raten, durch demokratisch veranstaltete Landtagswahlen?
Ja und, Connor?
Was wollen uns deine wirren Beiträge dazu sagen?
Was wollen uns deine wirren Beiträge dazu sagen?
# 105 Connor, wer bestreitet denn das ?
Zu dieser Kindergartenfrage muß ich Dir schon wieder mal recht geben.
wilbi
Zu dieser Kindergartenfrage muß ich Dir schon wieder mal recht geben.
wilbi
#107,
niemand bestreitet das. Hoffe ich jedenfalls..
niemand bestreitet das. Hoffe ich jedenfalls..
3. SEPTEMBER 03
KANZLER SCHRÖDER: " ES IST ZUM KOTZEN!"
SO GUT HAT SELTEN JEMAND DEN ZUSTAND DIESER REGIERUNG BESCHRIEBEN!
DEM IST NUN WIRKLICH NICHTS HINZUZUFÜGEN!
KANZLER SCHRÖDER: " ES IST ZUM KOTZEN!"
SO GUT HAT SELTEN JEMAND DEN ZUSTAND DIESER REGIERUNG BESCHRIEBEN!
DEM IST NUN WIRKLICH NICHTS HINZUZUFÜGEN!
#107....Ach Wilbi, das Beste ist, wenn man den Boardclown einfach ignoeriert.
Gruß Jarrod
Gruß Jarrod
Hat der Schröder jetzt auch Herpes??
Siehe aktuell n-tv!
Siehe aktuell n-tv!
#111
Bei Hannoveranern nennt man das Maul- und Klauenseuche.
;
Bei Hannoveranern nennt man das Maul- und Klauenseuche.
;
Schröder ekelt sich selber vor dem Zustand seiner Regierung. Deshalb der Ausschlag an seiner Lippe.
Es kotzt ihn an.
Aber unser Lügenkanzler hat so etwas natürlich nicht gesagt, wie er es zumindest den Kindern gegenüber behauptet.
Oder konnte er auch schon dort nicht die Wahrheit sagen.
Wenn er den Mund aufmacht, muss er lügen.
Es kotzt ihn an.
Aber unser Lügenkanzler hat so etwas natürlich nicht gesagt, wie er es zumindest den Kindern gegenüber behauptet.
Oder konnte er auch schon dort nicht die Wahrheit sagen.
Wenn er den Mund aufmacht, muss er lügen.
Jetzt sinkt sogar schon im August die Arbeitslosigkeit. Es geht aufwärts, dank Kanzler Schröder.
Die Arbeitslosigkeit ist gerade mal um 37.000 gesunken. Zum Vorjahresmonat haben wir immer noch ein Plus von über 300.000. Idiot!
Auch Du wirst bald Arbeit haben, Du kleiner Versager.
Schröder und Clement sei Dank.
Schröder und Clement sei Dank.
@Connor
In welchen Bundesländern sank sie denn prozentual am meisten?
;
In welchen Bundesländern sank sie denn prozentual am meisten?
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@Semikolon...Wir sollten Connor zukünftig einfach ignorieren. Egal, was er für eine Scheiße schreibt und wie sehr es uns in den Finger juckt, seine Lügen zu korrigieren. Wer auf sowas Primitives wie ihn reinfällt ist selbst schuld.
#117,
in Sachsen.
Da haben die Gelder aus der Hochwasserhilfe viele Betriebe wieder in´s Laufen gebracht.
in Sachsen.
Da haben die Gelder aus der Hochwasserhilfe viele Betriebe wieder in´s Laufen gebracht.
@jarrod (118)
Wieso ignorieren? Irgendwie mag ich ihn sogar.
Er lebt halt in seiner eigenen Welt und beherrscht das Verschrödern par excellence.
;
Wieso ignorieren? Irgendwie mag ich ihn sogar.
Er lebt halt in seiner eigenen Welt und beherrscht das Verschrödern par excellence.
;
@semi...Mag ja sein, aber erschöpft es sich nicht langsam? Selbst ein Witz wie er wird irgendwann nicht mal ein müdes Schmunzeln hervorrufen.
Vonwegen, Jarrod21!!!
Ich habe mich gerade gut abgelacht. Besonders die Beiträge #81 von Mieter, echt lustig.
#114 und #116 von ConnerMcLoud. Der und viele andere Leichtgläubige tragen eine Mitschuld an der ganzen Misere.
Wer Schröder und Co. wählt sollte auch die Folgen tragen.
Allein bei der AL. Sensationell, wie Schröder hier gehandelt hat. Erst wird die AL halbiert, dann noch 3 Mill., 3,5 Mill. Dummerweise alle Latten gerissen. Ein Hochspringer wäre raus aus dem Wettbewerb. Aber dank Flut katastrophe und 2.Chance gedanke dürfen wir nun leider alle
die (faulen)Früchte der Schröderregierung essen.
Auswandern wär auch nicht schlecht. Dann könnten alle Sozis sich gegenseitig die Schuld zu schieben. ( Böser, böser 11.September, nur der ist Schuld(lach, Ironie)).
Menschen, wie ConnerMcLoud kann ich nicht verstehen. Oder ist er einer, der einmal etwas wählt und dann nicht mehr anders kann? Zumindest nicht umdenken. ConnerMcLoud schreib bitte noch mehr.
Ich lach so gerne
Ich habe mich gerade gut abgelacht. Besonders die Beiträge #81 von Mieter, echt lustig.
#114 und #116 von ConnerMcLoud. Der und viele andere Leichtgläubige tragen eine Mitschuld an der ganzen Misere.
Wer Schröder und Co. wählt sollte auch die Folgen tragen.
Allein bei der AL. Sensationell, wie Schröder hier gehandelt hat. Erst wird die AL halbiert, dann noch 3 Mill., 3,5 Mill. Dummerweise alle Latten gerissen. Ein Hochspringer wäre raus aus dem Wettbewerb. Aber dank Flut katastrophe und 2.Chance gedanke dürfen wir nun leider alle
die (faulen)Früchte der Schröderregierung essen.
Auswandern wär auch nicht schlecht. Dann könnten alle Sozis sich gegenseitig die Schuld zu schieben. ( Böser, böser 11.September, nur der ist Schuld(lach, Ironie)).
Menschen, wie ConnerMcLoud kann ich nicht verstehen. Oder ist er einer, der einmal etwas wählt und dann nicht mehr anders kann? Zumindest nicht umdenken. ConnerMcLoud schreib bitte noch mehr.
Ich lach so gerne
Hier für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
?124,
finde den Text zu kompliziert.
Könntest du das Ganze nicht mal vereinfachen
finde den Text zu kompliziert.
Könntest du das Ganze nicht mal vereinfachen
Das ein Connor McLoud nichts kapiert war mir schon klar.
Hier für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
Immet dieselbe Leier, bring doch mal was Neues.
Bei Sätzen wie
"Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort"
läuft es einem eiskalt den Rücken hinunterlaufen und es wird Adrenalin in die Adern gepumpt, auf daß man einen blitzartigen Fluchtversuch hinlegen kann.
Die sind mit ihrer Ideologie wirklich noch 200 Jahre zurück. Deutschland wird mit denen ´wieder zu einem Agrarstaat. Es gibt ja auch vom Bund keine nennenswerten Gelder für die Forschung. Sei es nun im Rahmen der Technologie, der Naturwissenschaft oder der Erforschung alternativer Energiequellen.
"Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort"
läuft es einem eiskalt den Rücken hinunterlaufen und es wird Adrenalin in die Adern gepumpt, auf daß man einen blitzartigen Fluchtversuch hinlegen kann.
Die sind mit ihrer Ideologie wirklich noch 200 Jahre zurück. Deutschland wird mit denen ´wieder zu einem Agrarstaat. Es gibt ja auch vom Bund keine nennenswerten Gelder für die Forschung. Sei es nun im Rahmen der Technologie, der Naturwissenschaft oder der Erforschung alternativer Energiequellen.
Dann wander doch aus.
Wir werden Dich bestimmt nicht vermissen.
Wir werden Dich bestimmt nicht vermissen.
He Connor nur für dich. Du musst aber bis zum Schluß lesen
Für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen und natürlich ConnorMcLoud.
Für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen und natürlich ConnorMcLoud.
# 131 betterthan, ich fürchte, daß unser lieber Connor gar nicht in der Lage ist zu verstehen, was Du geschrieben hast. Das rafft der nicht.
wilbi
wilbi
"Die Sozialdemokratie führt die Traditionen des 19. Jahrunderts fort"
Unter 19. Jahrhundert versteht er wohl die Zeit von vor 2000.
Unter 19. Jahrhundert versteht er wohl die Zeit von vor 2000.
Noch ein Auszug aus dem SPD-Pareiprogramm.
"Wir wollen ein Bodenrecht, mit dem in der
kommunalen und regionalen Raumplanung
ökologische und soziale Ziele durchgesetzt
werden können. Das gilt vor allem für den
Wohnungsbau und Gestaltung des Wohnumfeldes.
Dazu brauchen wir
- ein einfacheres Enteignungs- und
Entschädigungsrecht,"
Enteignen das Ziel der SPD.
"Wir wollen ein Bodenrecht, mit dem in der
kommunalen und regionalen Raumplanung
ökologische und soziale Ziele durchgesetzt
werden können. Das gilt vor allem für den
Wohnungsbau und Gestaltung des Wohnumfeldes.
Dazu brauchen wir
- ein einfacheres Enteignungs- und
Entschädigungsrecht,"
Enteignen das Ziel der SPD.
Und noch ein Auszug aus dem SPD-Parteiprogramm
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
Sie SPD hat überhaupt nicht vor die Belastung der Bürger zu senken.
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
Sie SPD hat überhaupt nicht vor die Belastung der Bürger zu senken.
Aber mit dick geschwollener Brust bei den Veranstaltungen verkünden, mit Schröder gäbe es keine Steuererhöhungen. Dazu purster Sozialismus nach Vorbild der DDR und der Sowjets.
Die Leute müssen sich mal die Programme durchlesen.
Die Leute müssen sich mal die Programme durchlesen.
zu #136
Normal denkende Menschen sollten aber unbedingt ein Mittel gegen Übelkeit einwerfen bevor sie mit dem Lesen beginnen.
Wenn ich so was sehe wird mir immer ganz schlecht.
Geistige Tiefflieger finden das alles aber sicher ganz, ganz doll.
Normal denkende Menschen sollten aber unbedingt ein Mittel gegen Übelkeit einwerfen bevor sie mit dem Lesen beginnen.
Wenn ich so was sehe wird mir immer ganz schlecht.
Geistige Tiefflieger finden das alles aber sicher ganz, ganz doll.
Ja, Leute die sich durchfüttern lassen wollen und für nichts und niemanden die Verantwortungen übernehmen wollen. Aber diesen Schmarotzern wird es bald an den Kragen gehen. Es ist mehr als überfällig.
#138,
und wie gedenkst Du dann zu (über)-leben?
und wie gedenkst Du dann zu (über)-leben?
Heute steht im Handelsblatt, dass Sozi Scholz daran denkt ein neues Parteiprogramm für die SPD zu schreiben.
Die Bezeichnung "demokratischer Sozialismus" soll gestrichen werden.
Für die echten Sozis dürfte das eine Enttäuschung sein und für alle anderen kann ich nur sagen: "Trau keinem Sozi".
SPD steht ja auch eigentlich für
S chmarotzer
P arasiten
D iebe
Die Bezeichnung "demokratischer Sozialismus" soll gestrichen werden.
Für die echten Sozis dürfte das eine Enttäuschung sein und für alle anderen kann ich nur sagen: "Trau keinem Sozi".
SPD steht ja auch eigentlich für
S chmarotzer
P arasiten
D iebe
Schröder eben im Bundestag " Sie hätten ja 16 Jahre was machen können".
Und Schröder seit fünf Jahren.
Schröder:
"Deutschland stand 1998 kurz vor dem Abgrund, aber durch uns sind wir jetzt einen großen Schritt weiter."
Schröder:
"Deutschland stand 1998 kurz vor dem Abgrund, aber durch uns sind wir jetzt einen großen Schritt weiter."
Spitzensteuersatz 1998: 53%
2004: 42%
Eingangssteuersatz 1998: 25,9%
2004: 15%
2004: 42%
Eingangssteuersatz 1998: 25,9%
2004: 15%
Und ab wann geht der Spitzensteuersatz los?
Der Eingangssteuersatz ist doch inzwischen unerheblich, weil kein Mensch mehr mit so wenig Geld auskommen könnte und daher lieber gleich Sozialhilfe kassiert.
Der Eingangssteuersatz ist doch inzwischen unerheblich, weil kein Mensch mehr mit so wenig Geld auskommen könnte und daher lieber gleich Sozialhilfe kassiert.
Informier Dich erstmal über die Grundzüge unseres Steuersystems. Info´s gibt´s auch im Internet.
@ConnorMcLeise
Ich habe dich gefragt, aber du hast ja keine Ahnung.
Ich habe dich gefragt, aber du hast ja keine Ahnung.
Und noch mal, weil´s so schön war.
Für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
Hier noch ein paar Auszüge aus dem Parteiprogramm.
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
Sie SPD hat also überhaupt nicht vor die Belastung der Bürger zu senken.
"Wir wollen ein Bodenrecht, mit dem in der
kommunalen und regionalen Raumplanung
ökologische und soziale Ziele durchgesetzt
werden können. Das gilt vor allem für den
Wohnungsbau und Gestaltung des Wohnumfeldes.
Dazu brauchen wir
- ein einfacheres Enteignungs- und
Entschädigungsrecht,"
Enteignen das Ziel der SPD.
usw. usw.
Für alle die nicht wissen, welche Ziele die SPD wirklich verfolgt.
Unter dem Link
www.spd.de/servlet/PB/show/1010243/programmdebatte_grundsatzprogramm.pdf
findet man das Grundsatzprogramm der SPD.
Wer lange genug liest kommt an diese Stelle:
„Die Sozialdemokratie führt die Tradition
der demokratischen Volksbewegungen des
neunzehnten Jahrhunderts fort und will
daher beides: Demokratie und Sozialismus,
Selbstbestimmung der Menschen in Politik
und Arbeitswelt.“
Wenn man das ganze Bla. Bla. dieses Grundsatzprogrammes weg lässt so bleibt der Sozialismus als letztendliches Ziel der SPD übrig.
Darum hier eine Definition von Sozialismus.
Sozialismus (lat.-fr.) der; -:1. (ohne Plural) (nach Karl Marx dem Kommunismus vorausgehende) Entwicklungsstufe, die auf gesellschaftlichen oder staatlichen Besitz der Produktionsmittel u. eine gerechte Verteilung der Güter an alle Mitglieder der Gemeinschaft hinzielt. 2. (Plural selten) politische Richtung, Bewegung, die den gesellschaftlichen Besitz der Produktionsmittel u. die Kontrolle der Warenproduktion u. -verteilung verficht.
Duden - Das Fremdwörterbuch, Dudenverlag Mannheim Wien Zürich 1990
Wohin der Sozialismus führt, konnte man in der ehemaligen DDR sehen. Enteignung der Menschen durch Sozialisierung, sozialistische Bevormundung, staatliche Behördenwirtschaft, Leben nach autoritären Vorschriften, Karriere durch Parteibuch usw. usw.
Wer in Freiheit und Wohlstand leben möchte, kann gar nichts anderes tun, als die SPD abzulehnen.
Hier noch ein paar Auszüge aus dem Parteiprogramm.
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
Sie SPD hat also überhaupt nicht vor die Belastung der Bürger zu senken.
"Wir wollen ein Bodenrecht, mit dem in der
kommunalen und regionalen Raumplanung
ökologische und soziale Ziele durchgesetzt
werden können. Das gilt vor allem für den
Wohnungsbau und Gestaltung des Wohnumfeldes.
Dazu brauchen wir
- ein einfacheres Enteignungs- und
Entschädigungsrecht,"
Enteignen das Ziel der SPD.
usw. usw.
Schröder in der Kanzlerfrage weiter vorne.
148
stehen denn Neuwahlen an
stehen denn Neuwahlen an
bttr
ganz okay ist dein Stil hier auch nicht ,
ollen kram ,der irrelevant ist wie "sozialismus"-Vokabel oder "Enteignungs"-Ängste , braucht man nicht anzuführen ,
Aussagen wie in 135 zitiert :
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
wären da schon höher und bedenklicher zubewerten
ganz okay ist dein Stil hier auch nicht ,
ollen kram ,der irrelevant ist wie "sozialismus"-Vokabel oder "Enteignungs"-Ängste , braucht man nicht anzuführen ,
Aussagen wie in 135 zitiert :
"Wachsende und neue Staatsaufgaben
im Interesse aller erlauben auch künftig
kaum geringere Gesamtbelastung durch
Steuern, selbst bei strengster Wirtschaftlichkeit
und Sparsamkeit."
wären da schon höher und bedenklicher zubewerten
zu #148
Vielleicht in der SPD, aber ganz sicher nicht in Deutschland.
zu #149
Ja, spätestens 2006 im Bund und wenn es nach mir ginge sofort. In Bayern heuer und 2004 gibt es gleich mehrere Wahlen im ganzen Bundesgebiet.
zu #150
Denn schlechtest, denkbaren Stil bietet diese Regierung und Bundeskasper Schröder. "Den demographischen Faktor abzuschaffen war ein Fehler". Das war kein Fehler, sondern nur billiger Stimmenkauf auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland. Sie sind die angeschmierten.
Sie können für die Staatsverschuldung gerade stehen. Müssen die Rentner durchfüttern und sollen noch für ihre eigene Rente vorsorgen.
Das ist doch lächerlich.
Der olle Kram steht im Parteiprogramm der SPD und ich bin mir ziemlich sicher, dass nur die wenigsten wissen was ihnen unter einer SPD-Regierung auf längere Sicht blüht.
Ich finde, das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
Vielleicht in der SPD, aber ganz sicher nicht in Deutschland.
zu #149
Ja, spätestens 2006 im Bund und wenn es nach mir ginge sofort. In Bayern heuer und 2004 gibt es gleich mehrere Wahlen im ganzen Bundesgebiet.
zu #150
Denn schlechtest, denkbaren Stil bietet diese Regierung und Bundeskasper Schröder. "Den demographischen Faktor abzuschaffen war ein Fehler". Das war kein Fehler, sondern nur billiger Stimmenkauf auf Kosten der jungen Menschen in Deutschland. Sie sind die angeschmierten.
Sie können für die Staatsverschuldung gerade stehen. Müssen die Rentner durchfüttern und sollen noch für ihre eigene Rente vorsorgen.
Das ist doch lächerlich.
Der olle Kram steht im Parteiprogramm der SPD und ich bin mir ziemlich sicher, dass nur die wenigsten wissen was ihnen unter einer SPD-Regierung auf längere Sicht blüht.
Ich finde, das kann man gar nicht oft genug wiederholen.
151 bttr
danke für die ernste AW zu 149 !
war eigentlich tiefer gemeint
und an McLoud adressiert
danke für die ernste AW zu 149 !
war eigentlich tiefer gemeint
und an McLoud adressiert
#148
Schröder in der Kanzlerfrage weiter vorne.
Sicher nicht sein Verdienst sondern das Unvermögen der anderen.
Armes Deutschland
Schröder in der Kanzlerfrage weiter vorne.
Sicher nicht sein Verdienst sondern das Unvermögen der anderen.
Armes Deutschland
@ Connor
SIEHT GARNICHT GUT AUS FÜR SUPER-SCHRÖDERMAN: NACH NEUESTEN UMFRAGEN SPD AUF 26% ABGESACKT , AUCH IN DER SONNTAGSFRAGE GINGS WEITER RUNTER!
SCHLECHT FÜR SCHRÖDER- ABER GUT FÜR DEUTSCHLAND!
FEHLT NUR NOCH EINE GUTE ALTERNATIVE, ABER JEDE ALTERNATIVE IST BESSER ALS DER STATUS QUO !
DAS CHAOS MUSS EIN ENDE HABEN!
SIEHT GARNICHT GUT AUS FÜR SUPER-SCHRÖDERMAN: NACH NEUESTEN UMFRAGEN SPD AUF 26% ABGESACKT , AUCH IN DER SONNTAGSFRAGE GINGS WEITER RUNTER!
SCHLECHT FÜR SCHRÖDER- ABER GUT FÜR DEUTSCHLAND!
FEHLT NUR NOCH EINE GUTE ALTERNATIVE, ABER JEDE ALTERNATIVE IST BESSER ALS DER STATUS QUO !
DAS CHAOS MUSS EIN ENDE HABEN!
FEHLT NUR NOCH EINE GUTE ALTERNATIVE, ABER JEDE ALTERNATIVE IST BESSER ALS DER STATUS QUO !
http://www.demokratiepur.de
http://www.demokratiepur.de
UMFRAGE
Schröder gilt vielen als Reformmotor
Die Deutschen trauen noch am ehesten der rot-grünen Bundesregierung zu, einschneidende Reformen durchzusetzen. Bei einer Umfrage zeigten sich die Bürger aber immer noch nur bedingt bereit, selbst Opfer zu bringen.
Bürger trauen ihm Reformen zu: Schröder
Berlin - Fast die Hälfte der Bürger (45 Prozent) bezeichnete die Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder bei der Allensbach-Umfrage für das Wirtschaftsmagazin "Impulse" als den wichtigsten Reformmotor in Deutschland. Dann folgten die von Schröder eingesetzten Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme (34) und die SPD (32).
Union und FDP wird dagegen bei den Reformen nicht so viel zugetraut: CDU und CSU belegen Platz fünf (23), die Grünen, die sich selbst als "die Reformpartei Deutschlands" betrachten, kamen auf Rang neun (20). Die FDP wurde nur von 13 Prozent als wichtigster Impulsgeber für Reformen genannt. "Bremser Nummer eins" sind die Gewerkschaften (55). Es folgen die Berufsverbände (42), die Arbeitgeberverbände und die Großunternehmen (jeweils 34) sowie die Union (28) und der Bundesrat (25).
Für den Großteil der Bevölkerung (65 Prozent) sind Steuersenkungen die wichtigste Reformmaßnahme. Es folgen: Beschränkung der Sozialhilfe "auf wirklich Bedürftige" (63) und flexiblere Arbeitszeiten (61). An letzter Stelle stehen die Senkung des Rentenniveaus (7) und der Wegfall der Zuschüsse für Zahnersatz (6).
Die Bereitschaft der Bürger, selbst Opfer zu bringen, wächst zwar, hält sich allerdings immer noch in Grenzen. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) sind bereit, geringere Sozialleistungen hinzunehmen. In den neuen Ländern ist die Furcht vor den Auswirkungen der Reformen wesentlich ausgeprägter als im Westen. Die Deutschen hätten die "von bösen Träumen begleitete Schlaraffenlandphase" hinter sich gelassen, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher zu der Studie mit rund 3500 Teilnehmern. Es könne von einer "wehmütigen Kapitulation" gesprochen werden.
Die Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) ist der Überzeugung, dass Schröders Reformagenda 2010 nicht genügt, die Probleme der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Lediglich fünf Prozent halten das Konzept für ausreichend.
Die meisten Ostdeutschen (56 Prozent) hätten es am liebsten, wenn der Staat - wie zu DDR-Zeiten - "so weit wie möglich die soziale Sicherung der Bürger übernimmt". Im Westen denken 44 Prozent so. Zu persönlichen Abstrichen bei der sozialen Sicherung sind 50 Prozent der Einwohner Westdeutschlands bereit, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,266083,00.h…
Schröder gilt vielen als Reformmotor
Die Deutschen trauen noch am ehesten der rot-grünen Bundesregierung zu, einschneidende Reformen durchzusetzen. Bei einer Umfrage zeigten sich die Bürger aber immer noch nur bedingt bereit, selbst Opfer zu bringen.
Bürger trauen ihm Reformen zu: Schröder
Berlin - Fast die Hälfte der Bürger (45 Prozent) bezeichnete die Bundesregierung von Kanzler Gerhard Schröder bei der Allensbach-Umfrage für das Wirtschaftsmagazin "Impulse" als den wichtigsten Reformmotor in Deutschland. Dann folgten die von Schröder eingesetzten Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes und der Sozialsysteme (34) und die SPD (32).
Union und FDP wird dagegen bei den Reformen nicht so viel zugetraut: CDU und CSU belegen Platz fünf (23), die Grünen, die sich selbst als "die Reformpartei Deutschlands" betrachten, kamen auf Rang neun (20). Die FDP wurde nur von 13 Prozent als wichtigster Impulsgeber für Reformen genannt. "Bremser Nummer eins" sind die Gewerkschaften (55). Es folgen die Berufsverbände (42), die Arbeitgeberverbände und die Großunternehmen (jeweils 34) sowie die Union (28) und der Bundesrat (25).
Für den Großteil der Bevölkerung (65 Prozent) sind Steuersenkungen die wichtigste Reformmaßnahme. Es folgen: Beschränkung der Sozialhilfe "auf wirklich Bedürftige" (63) und flexiblere Arbeitszeiten (61). An letzter Stelle stehen die Senkung des Rentenniveaus (7) und der Wegfall der Zuschüsse für Zahnersatz (6).
Die Bereitschaft der Bürger, selbst Opfer zu bringen, wächst zwar, hält sich allerdings immer noch in Grenzen. Weniger als die Hälfte (45 Prozent) sind bereit, geringere Sozialleistungen hinzunehmen. In den neuen Ländern ist die Furcht vor den Auswirkungen der Reformen wesentlich ausgeprägter als im Westen. Die Deutschen hätten die "von bösen Träumen begleitete Schlaraffenlandphase" hinter sich gelassen, sagte Allensbach-Chefin Renate Köcher zu der Studie mit rund 3500 Teilnehmern. Es könne von einer "wehmütigen Kapitulation" gesprochen werden.
Die Mehrheit der Bevölkerung (57 Prozent) ist der Überzeugung, dass Schröders Reformagenda 2010 nicht genügt, die Probleme der Bundesrepublik in den Griff zu bekommen. Lediglich fünf Prozent halten das Konzept für ausreichend.
Die meisten Ostdeutschen (56 Prozent) hätten es am liebsten, wenn der Staat - wie zu DDR-Zeiten - "so weit wie möglich die soziale Sicherung der Bürger übernimmt". Im Westen denken 44 Prozent so. Zu persönlichen Abstrichen bei der sozialen Sicherung sind 50 Prozent der Einwohner Westdeutschlands bereit, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,266083,00.h…
Ich bin schon lange der Ansicht, dass die Deutschen immer mehr verblöden.
#157,
kann es sein daß Du das beste Beispiel dafür bist?
kann es sein daß Du das beste Beispiel dafür bist?
Die Rentenlüge, Beitragslüge und Steuerlüge der SPD
Seit seinem Rentenlüge, Beitragslüge, Steuerlüge – seit seinem Amtsantritt 1998 hat Schröder ein Versprechen nach dem anderen gebrochen. Selbst der vom Bundestag eingesetzte Lügenausschuss hält ihn von der Fortsetzung dieser Politik nicht ab. Im Gegenteil! Sein Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert. Jüngster Akt: Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer.
Das Versprechen: „Keine Steuererhöhung“
„Beide Wege (gemeint sind Neuverschuldung sowie höhere Verbrauchssteuern) sind nicht zu verantworten.“ (Schröder am 14. März, Regierungserklärung)
„Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“
(SPD-Generalsekretär Scholz am 13. April, zitiert nach Bild, 9.5.03)
„Steuererhöhungen wären Gift für die weitere konjunkturelle Entwicklung.“ (Vize-Regierungssprecher
Steg am 23. April)
„Ich strebe keine Steuererhöhungen an.“ (Eichel am 25. April, Bild-Zeitung)
„Irreführend. Es gibt keinerlei Pläne in diese Richtung.“ (Dementi des Bundesfinanzministeriums nach ersten Enthüllungen über die Steuererhöhungspläne)
Die Wahrheit: Tabaksteuer steigt zum 1.1.2004
Rot-Grün will zum 1.1.2004 die Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten erhöhen und damit rund vier Milliarden Euro zur Finanzierung der Gesundheitsreform einnehmen.
Nicht glaubwürdig, nicht regierungsfähig
In einem Atemzug mit dieser Steuerlüge lässt die SPD verlautbaren: „Weitere Steuererhöhungen sind definitiv nicht geplant.“ (SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am 8.5.03) Wer’s glaubt ... Schröder wirbt um Zustimmung und Vertrauen zu seiner Agenda 2010 und hat gleichzeitig die Lüge zum Markenzeichen seiner Regierung gemacht. Absurd. Mit einem Kanzler des gebrochenen Worts kommt Deutschland nicht aus der Krise.
I. Die politische Lage in Deutschland
Haushaltspolitik in Zeiten der rot-grünen Finanzkrise: Mit den nachträglich kor-rigierten Haushalten 2002 und 2003 und spätestens mit dem Haushalt 2004 wird unbestreitbar sichtbar: Die Bundesregierung hat einen klaren Verschuldenskurs eingeschlagen. Für 2003 meldet Finanzminister Eichel ein Defizit von 3,8% nach Brüssel; das DIW rechnet sogar mit 4,3%. Auch in 2004 besteht für den vorgelegten Haushaltsentwurf keine realistische Chance, die Maastricht-Grenze einzuhalten:
- Ifo-Chef Hans-Werner Sinn meint: "Nach den mir bekannten Rechnungen sind die drei Prozent nächstes Jahr unter keinen Umständen unterschreitbar." (vwd 4.9.2003).
- Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sagt dazu: „Leider haben wir dieses Ziel im vergangenen Jahr verfehlt. Leider werden wir dieses Ziel dieses Jahr nicht er-reichen und leider werden wir das Ziel auch im nächsten Jahr nicht einhalten können.“ (Reuters 1.9.2003)
Mit der dreimaligen Verletzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes verleugnet die Bundesregierung die Verantwortung, die sie für die europäische Wirtschaft im allgemeinen und die Eurozone und ihre Währung im Besonderen trägt. Dabei ist die Verletzung von „Maastricht“ nur die Folge der Fehler, die die rot-grüne Koalition in der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über die letzten fünf Jahre gemacht hat. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die Versäumnisse in Deutschland neben denen in Frankreich und Italien in nicht zu überbietender Deut-lichkeit kritisiert und auf den Schaden hingewiesen, den dies für die Eurozone ins-gesamt bewirkt hat.
Zugleich lädt sich Deutschland auch eine schwere Hypothek für die eigene Zukunft auf, denn die zwangsläufig ansteigenden Zinszahlungen werden den Haushalten 2005 und später den Spielraum zu mehr Innovation und Investition nehmen. Der Finanzplan der Bundesregierung weist jetzt schon einen Anstieg der Zinsausgaben bis 2007 um fast 6 Mrd. Euro auf, und dies gilt noch ohne die zusätzlichen Risiken, die bei veränderten Leitzinsen der EZB drohen. Mit einer Neuverschuldung von jetzt schon 30 Mrd. Euro bei einer Wachstumsannahme von 2 % und einer Investi-tionsquote, die unter 10% verbleibt, ist dieser Haushaltsentwurf schon auf dem Pa-pier völlig unseriös und in seinem voraussichtlichen Vollzug ein schlimmer Rück-schritt für den Erneuerungsprozess in Deutschland. Selbst Haushaltsexperten von SPD und Grünen weisen darauf hin, dass im Haushaltsentwurf des Bundesfinanz-ministers für 2004 Risiken von über 10 Milliarden Euro stecken (Handelsblatt 3.9.2003).
Neben dem Haushalt stehen im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Kritik:
- die Tatsache, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, eine seriöse Fi-nanzierung der vorgezogenen Steuerstufe 2005 vorzulegen;
- der Versuch der Bundesregierung, über eine Reihe von Steuererhöhungen, wie die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Beschränkung der Verlustanrechnung (quasi eine Mindeststeuer) die Löcher des Haushalts ganz unabhängig von der vorgezogenen Steuerstufe durch dau-erhafte Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen zu stopfen;
- der Plan der Bundesregierung, die Kommunalfinanzen u.a. durch eine Auswei-tung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freiberufler zu sanieren, wobei der Ge-genentwurf der SPD-Fraktion mit einer verschärften Substanzbesteuerung ge-nauso unannehmbar ist.
Koalition ohne Linie: Bundeskanzler Schröder steht trotz aller Versuche, immer wieder den kraftvollen „Neustart“ zu inszenieren, sei es die Rede am 14. März oder die Kabinettsklausur in Neuhardenberg, angesichts der desolaten wirtschafts- und finanzpolitischen Lage auch nach der Sommerpause mit keiner überzeugenden Bi-lanz dar. Es wird immer deutlicher, dass wesentliche Teile der Hartz-Gesetze, ins-besondere die Personal Service Agenturen, nicht wirklich funktionieren und die bis-herige Arbeitsmarktpolitik im Kern, bis auf die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik, gescheitert ist. Pannen wie Verschiebung der Lkw-Maut zeigen, dass neben den altbekannten konzeptionellen Schwächen auch die handwerklichen Fehler wieder zunehmen. Ignoranz und Hektik angesichts mangelnder Reserven an Finanzmitteln und Zeit fordern ihren Tribut.
Zudem stoßen so gut wie sämtliche Reformmaßnahmen der Bundesregierung auch Monate, nachdem die Grundsatzentscheidungen gefallen sind, auf heftige Kritik in den eigenen Reihen, so die Regelungen zum Arbeitslosengeld, zur neuen Arbeits-losengeld II, zur Entfernungspauschale, zur Gesundheitsreform und zu den Kom-munalfinanzen. Das Ausmaß, mit dem Bundesfinanzminister Eichel eine politische Ohrfeige nach der anderen von den eigenen Leuten erhält, ist unvergleichlich, seine Fähigkeit zur politischen Selbstverleumdung nicht minder. Um die Reihen der eige-nen SPD zusammenzuhalten, sieht sich der Bundeskanzler bereits gezwungen, heftige Verbalattacken gegen den kleinen Koalitionspartner einerseits, gegen die Vertriebenenverbände andererseits zu fahren.
In Fragen wie dem Renteneintrittsalter oder der zukünftigen Rolle der Windenergie ist der Streit schon ausgebrochen, bevor Beschlussvorlagen überhaupt die Kabi-nettsebene erreichen. Der Koalitionspartner profiliert sich mal als der eigentliche Reformmotor, mal als die bessere Linke und die SPD kommt nicht aus dem Umfra-getief. Der SPD-interne Streit um die programmatische Bedeutung des demokrati-schen Sozialismus und die Ausrufung der Doppelkandidatur Schröder/Fischer für 2006 sind weitere Anzeichen, dass das Regierungslager trotz der Parteitage vom Juni sich in tiefer inhaltlicher wie emotionaler Zerrissenheit befindet.
II. Die Woche im Parlament:
Die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause wird von der Auseinanderset-zung um den schön gerechneten Haushaltsentwurf der Bundesregierung be-stimmt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden in erster Lesung die aktuellen ar-beitsmarkt-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung ein-gebracht:
- Gesundheitsreform
- Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III)
- Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)
- Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB (neues SGB XII)
- Vorziehen der Steuerstufe 2005 (Haushaltsbegleitgesetz)
- Gewerbesteuer
- „Korb II“ des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“
Eine ordnungsgemäße Beratung all dieser Vorhaben innerhalb der Haushaltsde-batte ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaum möglich. Zum Teil liegen den Abgeordneten die entsprechenden Drucksachen erst seit wenigen Tagen vor. CDU und CSU werden sich im Rahmen der Beratungen der parlamentarischen Gremien ein Bild von den Vorlagen der Regierung machen und eigene Vorschläge einbringen.
Neben dem schon eingebrachten Entwurf zur Arbeitsmarktreform legt die Union in dieser Woche zwei weitere bessere Alternativen auf den Tisch:
- Zur raschen und unbürokratischen Entlastung der Kommunen setzten wir dem unbrauchbaren Regierungsentwurf für eine Reform der Gewerbesteuer das „So-forthilfegesetz für die Gemeinden“ entgegen: Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer würde Städte und Gemeinden im nächsten Jahr 3,4 Mrd. Euro entlasten.
- Als Alternativkonzept zu „Hartz IV“ bringen wir in erster Lesung das „Existenz-grundlagengesetz“ ein. Wie das Vorhaben der Bundesregierung sieht die Uni-onsinitiative die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. Unser Gesetzentwurf will die neu zu schaffende Leistung allerdings nicht wie Rot-Grün zentralistisch bei einer dann weiter aufgeblähten Bundesanstalt für Arbeit ansie-deln, sondern bei den Kommunen, die zugleich entsprechend finanziell entlastet werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht außerdem bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hilfebezieher und im Gegensatz zum Regierungsentwurf die Förderung des Niedriglohnsektors vor. Die Familienkom-ponente, die bei Hartz lediglich über einen Kinderzuschlag im Bundeskinder-geldgesetz gelöst ist, wird im Unionsentwurf deutlich besser geregelt, indem sie mit dem Anreiz zur Beschäftigung verbunden wird.
III. Daten und Fakten
Im August waren 4.314.200 Menschen arbeitslos.
Das sind 37.800 weniger als im Juli, aber 296.000 mehr als im Vorjahr.
Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen stagniert bei 4,35 Millionen.
Saisonbereinigt sank die Zahl der Beschäftigten im Juni um 16.000
Im Juni gab es damit 622.000 Beschäftigte weniger als im Vorjahr.
Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Die BA verkündet hingegen: „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich im August weiter relativ günstig entwickelt.“ Gleichzeitig gibt BA-Chef Gerster zu, dass man von einer echten Belebung noch weit entfernt ist: „Die in letzter Zeit vergleichsweise günstige Tendenz der saisonbe-reinigten Arbeitslosenzahl beruht weiterhin vor allem auf verstärkten Bemühungen zur Aktivierung von Arbeitslosen in Verbindung mit den Reformgesetzen am Ar-beitsmarkt.“ Das heißt nicht, dass zusätzliche Jobs vermittelt wurden. Gesunken ist vor allem die Zahl derjenigen, die zwar als Arbeitslose in der Statistik erscheinen, aber weder nennenswerte Leistungen erhalten noch ernsthaft an der Arbeitsauf-nahme interessiert sind. Die BA erklärt das so: „Anscheinend machen sich die ver-stärkten Maßnahmen zur Aktualisierung der Bewerberbestände vor allem bei den Personen bemerkbar, für die der Verlust des Arbeitslosenstatus mit relativ geringen Nachteilen verbunden ist.“ (Quelle für Zahlen und Zitate: Presseinformation der BA 4.9.2003)
Ausbildungsstellenmarkt weiterhin angespannt: Von Oktober 2002 bis August 2003 sind den Arbeitsämtern 510.700 Ausbildungsplätze gemeldet worden, 46.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig haben sich 697.500 Jugendliche bei der Berufsberatung um eine Ausbildungsstelle beworben. Ende August waren 54.600 Ausbildungsstellen unbesetzt. Noch nicht vermittelt waren 167.600 Bewer-ber. Somit ist die Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerbern mit -113.100 weiterhin wesentlich größer als vor einem Jahr (-77.800). Die BA verweist bereits auf das Instrumentarium der staatlichen Ersatzmaßnahmen: „Die Zahl der Ende September unvermittelten Bewerber hängt wesentlich davon ab, wie viele Jugendliche sich bis dahin für Alternativen zur dualen Ausbildung ent-schieden haben, also besonders für schulische Ausbildungen, berufsvorbereitende Maßnahmen oder Zwischenbeschäftigungen.“ (Presseinformation der BA 4.9.2003)
Subventionen deutlich gestiegen: Die von Bund. Ländern, Gemeinden und EU gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen laut vorab bekannt ge-wordenen Auflistungen des noch nicht veröffentlichten Subventionsberichts 2003 um 3,6 Mrd. Euro auf 59 Mrd. Euro. Damit liegt die Gesamthöhe der in Deutschland gewährten Subventionen nur um 0,4 Mrd. Euro unter dem absoluten Rekordstand des Jahres 2000. Der Anteil des Bundes an Steuervergünstigungen steigt 2003 von 14,3 auf 15,1 Mrd. Euro. Die Finanzhilfen des Bundes einschließlich ERP-Mitteln steigen von 11,9 auf 12,7 Mrd. Euro. Den größten Anteil an den Finanzhilfen des Bundes macht mit 2,6 Mrd. Euro die Steinkohlesubvention aus. (Quelle: Handelsblatt 2.9.2003)
Bauwirtschaft rechnet mit Flaute bis 2004: Die deutsche Bauwirtschaft hat die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise endgültig begraben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet mit dem Erreichen der Talsohle erst im Verlauf des Jahres 2004. Die vom Verband gemeldeten Zahlen für das 1. Halbjahr 2003 sind ernüchternd: So sank der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 8,7%. Für das Ge-samtjahr wird ein Minus von 6% erwartet. In den vergangenen zwölf Monaten sind in der Branche rund 100.000 Jobs verloren gegangen. (Quelle: dpa 4.9.2003)
Immer weniger Naturwissenschaftler und Ingenieure: Nach Mitteilung des Sta-tistischen Bundesamtes haben im Jahr 2002 in Deutschland insgesamt 208.600 junge Leute ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen. Weniger Hochschul-absolventen gab es in einigen ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengän-gen: Im Vergleich zum Jahr 2001 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Physik um 9,2%, in der Chemie um 5,9%, in der Elektrotechnik um 5,4% und im Be-reich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 3,2% ab. (Quelle: destatis 27.8.2003)
IV. Was macht Rot-Grün ?
Weiter Unsicherheit über Rente und Rentenbeitrag: Die Rentenpolitik der Bun-desregierung führt weiter zu Verunsicherung bei Beitragszahlern und Rentenbezie-hern. Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz das Aussetzen der Rentenerhö-hung im nächsten Jahr verkündet, geht Bundeskanzler Schröder schon einen Schritt weiter und bereitet die Rentner auf Einschnitte in den nächsten Jahren vor. Und beim Rentenbeitragssatz herrscht das übliche Chaos: Die Bild-Zeitung meldet bezugnehmend auf Regierungskreise: „Rentenbeitrag soll auf 19,7% steigen.“ (Bild 27.8.2003) – Ministerin Ulla Schmidt dazu: „Wir können das ganz klar dementieren.“ (Handelsblatt 28.8.2003) – Gleichzeitig lässt der Verband Deutscher Rentenversiche-rungsträger verlauten: „Nach den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu urteilen, ist zum 1. Januar eine Beitragserhöhung auf 19,9% erforderlich.“ (Berliner Zeitung 28.8.2003).
Clement I: Gegenwind bei Abbau von Windkraftsubventionen. Bundeswirt-schaftsminister Wolfgang Clement hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die Grünen und die Umweltpolitiker in der SPD richtig zu ärgern. Das ist ihm mit seiner – durch-aus berechtigten – Forderung nach einem Ende der übermäßigen Förderung von Windenergie gelungen. Leider steht Clement nun selbst im rot-grünen Gegenwind. Die Grünen laufen Sturm gegen Abstriche bei der Förderung und warnen schon vor dem Rütteln an Fundamenten der Koalition. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den Plänen ihres Ministers eine deutliche Abfuhr. Der SPD-Abgeordnete und Ökostrom-Lobbyist Hermann Scheer meint zu Clements Vorstoß: „Er hat sich mit seiner Position isoliert. Die Fraktion hat ihm klargemacht, dass er mit seiner Ener-giepolitik nicht durchkommt.“ (taz 5.9.2003)
Clement II: Minister sorgt für Rückschlag bei Stromwettbewerb. Eigentlich sollte Wirtschaftsminister Clement dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb im E-nergiemarkt verbessert und ausgeweitet wird. Jetzt hat er selbst diesem Ziel einen Dämpfer verpasst, in dem er aus undurchsichtigen Gründen die Energiemarktregu-lierungs-Task-Force von einem Tag auf den anderen aufgelöst hat. Ergebnis: Die Großkonzerne haben flugs alle weiteren Gespräche zur Marktöffnung abgesagt, mit dem Vorteil, weiter maßgeblich die Preise bestimmen zu können. Pech für den Endverbraucher. (Quelle: FTD 3.9.2003)
NRW-Haushalt 2001 und 2002 verfassungswidrig: Ohrfeige für Steinbrück. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat auf Antrag der CDU die Landeshaus-halte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Der damalige NRW-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte zur Finanzie-rung der Etats Rücklagen aufgelöst, die selbst aus Krediten gebildet worden waren. Dadurch umging er die von der Verfassung gezogene Höchstgrenze bei der Auf-nahme von Krediten. Clement, seinerzeit noch NRW-Ministerpräsident, deckte die-ses Vorgehen.
Grüne: Kein Vertrauen in eigene Chefin? Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will im nächsten Jahr für das Europaparlament kandidieren. Was läge näher, als die eigene Chefin auf Platz eins der Wahlliste zu setzen? Nicht so in diesem Fall: Führende Grüne sprechen sich laut „Spiegel“ ausdrücklich gegen eine Euro-pawahl-Spitzenkandidatin Beer aus und favorisieren das Duo Rebecca Harms / Da-niel Cohn-Bendit. Begründung: „Wir brauchen ein Team, das die Grünen gut und stark repräsentieren kann.“ (Der Spiegel 36/03)
Seit seinem Rentenlüge, Beitragslüge, Steuerlüge – seit seinem Amtsantritt 1998 hat Schröder ein Versprechen nach dem anderen gebrochen. Selbst der vom Bundestag eingesetzte Lügenausschuss hält ihn von der Fortsetzung dieser Politik nicht ab. Im Gegenteil! Sein Motto: Ist der Ruf erst ruiniert, regiert sich’s völlig ungeniert. Jüngster Akt: Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer.
Das Versprechen: „Keine Steuererhöhung“
„Beide Wege (gemeint sind Neuverschuldung sowie höhere Verbrauchssteuern) sind nicht zu verantworten.“ (Schröder am 14. März, Regierungserklärung)
„Steuererhöhungen wird es mit uns nicht geben.“
(SPD-Generalsekretär Scholz am 13. April, zitiert nach Bild, 9.5.03)
„Steuererhöhungen wären Gift für die weitere konjunkturelle Entwicklung.“ (Vize-Regierungssprecher
Steg am 23. April)
„Ich strebe keine Steuererhöhungen an.“ (Eichel am 25. April, Bild-Zeitung)
„Irreführend. Es gibt keinerlei Pläne in diese Richtung.“ (Dementi des Bundesfinanzministeriums nach ersten Enthüllungen über die Steuererhöhungspläne)
Die Wahrheit: Tabaksteuer steigt zum 1.1.2004
Rot-Grün will zum 1.1.2004 die Tabaksteuer um einen Euro pro Packung Zigaretten erhöhen und damit rund vier Milliarden Euro zur Finanzierung der Gesundheitsreform einnehmen.
Nicht glaubwürdig, nicht regierungsfähig
In einem Atemzug mit dieser Steuerlüge lässt die SPD verlautbaren: „Weitere Steuererhöhungen sind definitiv nicht geplant.“ (SPD-Generalsekretär Olaf Scholz am 8.5.03) Wer’s glaubt ... Schröder wirbt um Zustimmung und Vertrauen zu seiner Agenda 2010 und hat gleichzeitig die Lüge zum Markenzeichen seiner Regierung gemacht. Absurd. Mit einem Kanzler des gebrochenen Worts kommt Deutschland nicht aus der Krise.
I. Die politische Lage in Deutschland
Haushaltspolitik in Zeiten der rot-grünen Finanzkrise: Mit den nachträglich kor-rigierten Haushalten 2002 und 2003 und spätestens mit dem Haushalt 2004 wird unbestreitbar sichtbar: Die Bundesregierung hat einen klaren Verschuldenskurs eingeschlagen. Für 2003 meldet Finanzminister Eichel ein Defizit von 3,8% nach Brüssel; das DIW rechnet sogar mit 4,3%. Auch in 2004 besteht für den vorgelegten Haushaltsentwurf keine realistische Chance, die Maastricht-Grenze einzuhalten:
- Ifo-Chef Hans-Werner Sinn meint: "Nach den mir bekannten Rechnungen sind die drei Prozent nächstes Jahr unter keinen Umständen unterschreitbar." (vwd 4.9.2003).
- Bundesbank-Präsident Ernst Welteke sagt dazu: „Leider haben wir dieses Ziel im vergangenen Jahr verfehlt. Leider werden wir dieses Ziel dieses Jahr nicht er-reichen und leider werden wir das Ziel auch im nächsten Jahr nicht einhalten können.“ (Reuters 1.9.2003)
Mit der dreimaligen Verletzung des Wachstums- und Stabilitätspaktes verleugnet die Bundesregierung die Verantwortung, die sie für die europäische Wirtschaft im allgemeinen und die Eurozone und ihre Währung im Besonderen trägt. Dabei ist die Verletzung von „Maastricht“ nur die Folge der Fehler, die die rot-grüne Koalition in der Finanz-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik über die letzten fünf Jahre gemacht hat. Der schwedische Ministerpräsident Göran Persson hat die Versäumnisse in Deutschland neben denen in Frankreich und Italien in nicht zu überbietender Deut-lichkeit kritisiert und auf den Schaden hingewiesen, den dies für die Eurozone ins-gesamt bewirkt hat.
Zugleich lädt sich Deutschland auch eine schwere Hypothek für die eigene Zukunft auf, denn die zwangsläufig ansteigenden Zinszahlungen werden den Haushalten 2005 und später den Spielraum zu mehr Innovation und Investition nehmen. Der Finanzplan der Bundesregierung weist jetzt schon einen Anstieg der Zinsausgaben bis 2007 um fast 6 Mrd. Euro auf, und dies gilt noch ohne die zusätzlichen Risiken, die bei veränderten Leitzinsen der EZB drohen. Mit einer Neuverschuldung von jetzt schon 30 Mrd. Euro bei einer Wachstumsannahme von 2 % und einer Investi-tionsquote, die unter 10% verbleibt, ist dieser Haushaltsentwurf schon auf dem Pa-pier völlig unseriös und in seinem voraussichtlichen Vollzug ein schlimmer Rück-schritt für den Erneuerungsprozess in Deutschland. Selbst Haushaltsexperten von SPD und Grünen weisen darauf hin, dass im Haushaltsentwurf des Bundesfinanz-ministers für 2004 Risiken von über 10 Milliarden Euro stecken (Handelsblatt 3.9.2003).
Neben dem Haushalt stehen im Mittelpunkt unserer finanzpolitischen Kritik:
- die Tatsache, dass die Bundesregierung sich weiterhin weigert, eine seriöse Fi-nanzierung der vorgezogenen Steuerstufe 2005 vorzulegen;
- der Versuch der Bundesregierung, über eine Reihe von Steuererhöhungen, wie die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale oder die Beschränkung der Verlustanrechnung (quasi eine Mindeststeuer) die Löcher des Haushalts ganz unabhängig von der vorgezogenen Steuerstufe durch dau-erhafte Mehrbelastungen der Bürger und Unternehmen zu stopfen;
- der Plan der Bundesregierung, die Kommunalfinanzen u.a. durch eine Auswei-tung der Gewerbesteuerpflicht auf die Freiberufler zu sanieren, wobei der Ge-genentwurf der SPD-Fraktion mit einer verschärften Substanzbesteuerung ge-nauso unannehmbar ist.
Koalition ohne Linie: Bundeskanzler Schröder steht trotz aller Versuche, immer wieder den kraftvollen „Neustart“ zu inszenieren, sei es die Rede am 14. März oder die Kabinettsklausur in Neuhardenberg, angesichts der desolaten wirtschafts- und finanzpolitischen Lage auch nach der Sommerpause mit keiner überzeugenden Bi-lanz dar. Es wird immer deutlicher, dass wesentliche Teile der Hartz-Gesetze, ins-besondere die Personal Service Agenturen, nicht wirklich funktionieren und die bis-herige Arbeitsmarktpolitik im Kern, bis auf die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik, gescheitert ist. Pannen wie Verschiebung der Lkw-Maut zeigen, dass neben den altbekannten konzeptionellen Schwächen auch die handwerklichen Fehler wieder zunehmen. Ignoranz und Hektik angesichts mangelnder Reserven an Finanzmitteln und Zeit fordern ihren Tribut.
Zudem stoßen so gut wie sämtliche Reformmaßnahmen der Bundesregierung auch Monate, nachdem die Grundsatzentscheidungen gefallen sind, auf heftige Kritik in den eigenen Reihen, so die Regelungen zum Arbeitslosengeld, zur neuen Arbeits-losengeld II, zur Entfernungspauschale, zur Gesundheitsreform und zu den Kom-munalfinanzen. Das Ausmaß, mit dem Bundesfinanzminister Eichel eine politische Ohrfeige nach der anderen von den eigenen Leuten erhält, ist unvergleichlich, seine Fähigkeit zur politischen Selbstverleumdung nicht minder. Um die Reihen der eige-nen SPD zusammenzuhalten, sieht sich der Bundeskanzler bereits gezwungen, heftige Verbalattacken gegen den kleinen Koalitionspartner einerseits, gegen die Vertriebenenverbände andererseits zu fahren.
In Fragen wie dem Renteneintrittsalter oder der zukünftigen Rolle der Windenergie ist der Streit schon ausgebrochen, bevor Beschlussvorlagen überhaupt die Kabi-nettsebene erreichen. Der Koalitionspartner profiliert sich mal als der eigentliche Reformmotor, mal als die bessere Linke und die SPD kommt nicht aus dem Umfra-getief. Der SPD-interne Streit um die programmatische Bedeutung des demokrati-schen Sozialismus und die Ausrufung der Doppelkandidatur Schröder/Fischer für 2006 sind weitere Anzeichen, dass das Regierungslager trotz der Parteitage vom Juni sich in tiefer inhaltlicher wie emotionaler Zerrissenheit befindet.
II. Die Woche im Parlament:
Die erste Parlamentswoche nach der Sommerpause wird von der Auseinanderset-zung um den schön gerechneten Haushaltsentwurf der Bundesregierung be-stimmt.
Im Rahmen der Haushaltsberatungen werden in erster Lesung die aktuellen ar-beitsmarkt-, sozial- und finanzpolitische Maßnahmen der Bundesregierung ein-gebracht:
- Gesundheitsreform
- Umorganisation der Bundesanstalt für Arbeit (Hartz III)
- Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe (Hartz IV)
- Einordnung des Sozialhilferechts in das SGB (neues SGB XII)
- Vorziehen der Steuerstufe 2005 (Haushaltsbegleitgesetz)
- Gewerbesteuer
- „Korb II“ des „Steuervergünstigungsabbaugesetzes“
Eine ordnungsgemäße Beratung all dieser Vorhaben innerhalb der Haushaltsde-batte ist aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kaum möglich. Zum Teil liegen den Abgeordneten die entsprechenden Drucksachen erst seit wenigen Tagen vor. CDU und CSU werden sich im Rahmen der Beratungen der parlamentarischen Gremien ein Bild von den Vorlagen der Regierung machen und eigene Vorschläge einbringen.
Neben dem schon eingebrachten Entwurf zur Arbeitsmarktreform legt die Union in dieser Woche zwei weitere bessere Alternativen auf den Tisch:
- Zur raschen und unbürokratischen Entlastung der Kommunen setzten wir dem unbrauchbaren Regierungsentwurf für eine Reform der Gewerbesteuer das „So-forthilfegesetz für die Gemeinden“ entgegen: Die Rücknahme der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage und die zeitlich befristete Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer würde Städte und Gemeinden im nächsten Jahr 3,4 Mrd. Euro entlasten.
- Als Alternativkonzept zu „Hartz IV“ bringen wir in erster Lesung das „Existenz-grundlagengesetz“ ein. Wie das Vorhaben der Bundesregierung sieht die Uni-onsinitiative die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe vor. Unser Gesetzentwurf will die neu zu schaffende Leistung allerdings nicht wie Rot-Grün zentralistisch bei einer dann weiter aufgeblähten Bundesanstalt für Arbeit ansie-deln, sondern bei den Kommunen, die zugleich entsprechend finanziell entlastet werden. Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht außerdem bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hilfebezieher und im Gegensatz zum Regierungsentwurf die Förderung des Niedriglohnsektors vor. Die Familienkom-ponente, die bei Hartz lediglich über einen Kinderzuschlag im Bundeskinder-geldgesetz gelöst ist, wird im Unionsentwurf deutlich besser geregelt, indem sie mit dem Anreiz zur Beschäftigung verbunden wird.
III. Daten und Fakten
Im August waren 4.314.200 Menschen arbeitslos.
Das sind 37.800 weniger als im Juli, aber 296.000 mehr als im Vorjahr.
Die saisonbereinigte Zahl der Arbeitslosen stagniert bei 4,35 Millionen.
Saisonbereinigt sank die Zahl der Beschäftigten im Juni um 16.000
Im Juni gab es damit 622.000 Beschäftigte weniger als im Vorjahr.
Arbeitslosigkeit stagniert auf hohem Niveau. Die BA verkündet hingegen: „Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat sich im August weiter relativ günstig entwickelt.“ Gleichzeitig gibt BA-Chef Gerster zu, dass man von einer echten Belebung noch weit entfernt ist: „Die in letzter Zeit vergleichsweise günstige Tendenz der saisonbe-reinigten Arbeitslosenzahl beruht weiterhin vor allem auf verstärkten Bemühungen zur Aktivierung von Arbeitslosen in Verbindung mit den Reformgesetzen am Ar-beitsmarkt.“ Das heißt nicht, dass zusätzliche Jobs vermittelt wurden. Gesunken ist vor allem die Zahl derjenigen, die zwar als Arbeitslose in der Statistik erscheinen, aber weder nennenswerte Leistungen erhalten noch ernsthaft an der Arbeitsauf-nahme interessiert sind. Die BA erklärt das so: „Anscheinend machen sich die ver-stärkten Maßnahmen zur Aktualisierung der Bewerberbestände vor allem bei den Personen bemerkbar, für die der Verlust des Arbeitslosenstatus mit relativ geringen Nachteilen verbunden ist.“ (Quelle für Zahlen und Zitate: Presseinformation der BA 4.9.2003)
Ausbildungsstellenmarkt weiterhin angespannt: Von Oktober 2002 bis August 2003 sind den Arbeitsämtern 510.700 Ausbildungsplätze gemeldet worden, 46.700 weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig haben sich 697.500 Jugendliche bei der Berufsberatung um eine Ausbildungsstelle beworben. Ende August waren 54.600 Ausbildungsstellen unbesetzt. Noch nicht vermittelt waren 167.600 Bewer-ber. Somit ist die Differenz zwischen unbesetzten Lehrstellen und unversorgten Bewerbern mit -113.100 weiterhin wesentlich größer als vor einem Jahr (-77.800). Die BA verweist bereits auf das Instrumentarium der staatlichen Ersatzmaßnahmen: „Die Zahl der Ende September unvermittelten Bewerber hängt wesentlich davon ab, wie viele Jugendliche sich bis dahin für Alternativen zur dualen Ausbildung ent-schieden haben, also besonders für schulische Ausbildungen, berufsvorbereitende Maßnahmen oder Zwischenbeschäftigungen.“ (Presseinformation der BA 4.9.2003)
Subventionen deutlich gestiegen: Die von Bund. Ländern, Gemeinden und EU gewährten Finanzhilfen und Steuervergünstigungen steigen laut vorab bekannt ge-wordenen Auflistungen des noch nicht veröffentlichten Subventionsberichts 2003 um 3,6 Mrd. Euro auf 59 Mrd. Euro. Damit liegt die Gesamthöhe der in Deutschland gewährten Subventionen nur um 0,4 Mrd. Euro unter dem absoluten Rekordstand des Jahres 2000. Der Anteil des Bundes an Steuervergünstigungen steigt 2003 von 14,3 auf 15,1 Mrd. Euro. Die Finanzhilfen des Bundes einschließlich ERP-Mitteln steigen von 11,9 auf 12,7 Mrd. Euro. Den größten Anteil an den Finanzhilfen des Bundes macht mit 2,6 Mrd. Euro die Steinkohlesubvention aus. (Quelle: Handelsblatt 2.9.2003)
Bauwirtschaft rechnet mit Flaute bis 2004: Die deutsche Bauwirtschaft hat die Hoffnung auf ein rasches Ende der Krise endgültig begraben. Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie rechnet mit dem Erreichen der Talsohle erst im Verlauf des Jahres 2004. Die vom Verband gemeldeten Zahlen für das 1. Halbjahr 2003 sind ernüchternd: So sank der Umsatz im Bauhauptgewerbe um 8,7%. Für das Ge-samtjahr wird ein Minus von 6% erwartet. In den vergangenen zwölf Monaten sind in der Branche rund 100.000 Jobs verloren gegangen. (Quelle: dpa 4.9.2003)
Immer weniger Naturwissenschaftler und Ingenieure: Nach Mitteilung des Sta-tistischen Bundesamtes haben im Jahr 2002 in Deutschland insgesamt 208.600 junge Leute ein Hochschulstudium erfolgreich abgeschlossen. Weniger Hochschul-absolventen gab es in einigen ingenieur- und naturwissenschaftlichen Studiengän-gen: Im Vergleich zum Jahr 2001 nahm die Zahl der Absolventen im Studienbereich Physik um 9,2%, in der Chemie um 5,9%, in der Elektrotechnik um 5,4% und im Be-reich Maschinenbau/Verfahrenstechnik um 3,2% ab. (Quelle: destatis 27.8.2003)
IV. Was macht Rot-Grün ?
Weiter Unsicherheit über Rente und Rentenbeitrag: Die Rentenpolitik der Bun-desregierung führt weiter zu Verunsicherung bei Beitragszahlern und Rentenbezie-hern. Während SPD-Generalsekretär Olaf Scholz das Aussetzen der Rentenerhö-hung im nächsten Jahr verkündet, geht Bundeskanzler Schröder schon einen Schritt weiter und bereitet die Rentner auf Einschnitte in den nächsten Jahren vor. Und beim Rentenbeitragssatz herrscht das übliche Chaos: Die Bild-Zeitung meldet bezugnehmend auf Regierungskreise: „Rentenbeitrag soll auf 19,7% steigen.“ (Bild 27.8.2003) – Ministerin Ulla Schmidt dazu: „Wir können das ganz klar dementieren.“ (Handelsblatt 28.8.2003) – Gleichzeitig lässt der Verband Deutscher Rentenversiche-rungsträger verlauten: „Nach den Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu urteilen, ist zum 1. Januar eine Beitragserhöhung auf 19,9% erforderlich.“ (Berliner Zeitung 28.8.2003).
Clement I: Gegenwind bei Abbau von Windkraftsubventionen. Bundeswirt-schaftsminister Wolfgang Clement hat sich offenbar in den Kopf gesetzt, die Grünen und die Umweltpolitiker in der SPD richtig zu ärgern. Das ist ihm mit seiner – durch-aus berechtigten – Forderung nach einem Ende der übermäßigen Förderung von Windenergie gelungen. Leider steht Clement nun selbst im rot-grünen Gegenwind. Die Grünen laufen Sturm gegen Abstriche bei der Förderung und warnen schon vor dem Rütteln an Fundamenten der Koalition. Und auch die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den Plänen ihres Ministers eine deutliche Abfuhr. Der SPD-Abgeordnete und Ökostrom-Lobbyist Hermann Scheer meint zu Clements Vorstoß: „Er hat sich mit seiner Position isoliert. Die Fraktion hat ihm klargemacht, dass er mit seiner Ener-giepolitik nicht durchkommt.“ (taz 5.9.2003)
Clement II: Minister sorgt für Rückschlag bei Stromwettbewerb. Eigentlich sollte Wirtschaftsminister Clement dafür sorgen, dass der faire Wettbewerb im E-nergiemarkt verbessert und ausgeweitet wird. Jetzt hat er selbst diesem Ziel einen Dämpfer verpasst, in dem er aus undurchsichtigen Gründen die Energiemarktregu-lierungs-Task-Force von einem Tag auf den anderen aufgelöst hat. Ergebnis: Die Großkonzerne haben flugs alle weiteren Gespräche zur Marktöffnung abgesagt, mit dem Vorteil, weiter maßgeblich die Preise bestimmen zu können. Pech für den Endverbraucher. (Quelle: FTD 3.9.2003)
NRW-Haushalt 2001 und 2002 verfassungswidrig: Ohrfeige für Steinbrück. Das NRW-Verfassungsgericht in Münster hat auf Antrag der CDU die Landeshaus-halte der Jahre 2001 und 2002 für verfassungswidrig erklärt. Der damalige NRW-Finanzminister und heutige Ministerpräsident Peer Steinbrück hatte zur Finanzie-rung der Etats Rücklagen aufgelöst, die selbst aus Krediten gebildet worden waren. Dadurch umging er die von der Verfassung gezogene Höchstgrenze bei der Auf-nahme von Krediten. Clement, seinerzeit noch NRW-Ministerpräsident, deckte die-ses Vorgehen.
Grüne: Kein Vertrauen in eigene Chefin? Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will im nächsten Jahr für das Europaparlament kandidieren. Was läge näher, als die eigene Chefin auf Platz eins der Wahlliste zu setzen? Nicht so in diesem Fall: Führende Grüne sprechen sich laut „Spiegel“ ausdrücklich gegen eine Euro-pawahl-Spitzenkandidatin Beer aus und favorisieren das Duo Rebecca Harms / Da-niel Cohn-Bendit. Begründung: „Wir brauchen ein Team, das die Grünen gut und stark repräsentieren kann.“ (Der Spiegel 36/03)
Connor hat recht. In der Kanzlerfrage ist Schröder Spitze.
Wie soll das aber auch anders gehen, wenn noch gar kein anderer Kanzlerkandidat nominiert wurde?
Schlauer Fuchs, der Connor.
wilbi
Wie soll das aber auch anders gehen, wenn noch gar kein anderer Kanzlerkandidat nominiert wurde?
Schlauer Fuchs, der Connor.
wilbi
@Nomex
Sehr guter Beitrag.
Ich bezweifle nur, dass diejenigen, die ich für total verblödet halte, das überhaupt lesen und wenn sie es doch tun, ob sie das gelesene auch verstehen.
Connorgeistigtotalversaut hast du #159 gelesen und hast du es denn auch verstanden?
Sehr guter Beitrag.
Ich bezweifle nur, dass diejenigen, die ich für total verblödet halte, das überhaupt lesen und wenn sie es doch tun, ob sie das gelesene auch verstehen.
Connorgeistigtotalversaut hast du #159 gelesen und hast du es denn auch verstanden?
#159,
ohgott, kommt der wieder mit seinen alten Kamellen.
Denk Dir doch mal was Neues aus.
ohgott, kommt der wieder mit seinen alten Kamellen.
Denk Dir doch mal was Neues aus.
DANKE SPD
IWF sieht Deutschland als Hemmschuh für Aufschwung in Europa
Dubai (dpa/WEB.DE) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht dank starker Wachstumsimpulse in den USA eine frische Brise am weltweiten Konjunkturhimmel.
Deutschland sei aber ein Hemmschuh für den Aufschwung in Europa, kritisiert der IWF im neuen Weltwirtschaftsbericht, der in Dubai veröffentlicht wurde.
Der IWF sieht in den jüngsten Wirtschaftsdaten weltweit zwar Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Dennoch hat er die Wachstumsprognosen für die meisten Länder nach unten korrigiert.
Von den Industrieländern beurteilt der IWF die Lage nur in den USA und Japan heute besser als noch vor sechs Monaten. Für die Eurozone korrigierte er seine Prognose dagegen nach unten. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Im nächsten Jahr hält der Fonds 1,5 Prozent Wachstum für machbar, neben Japan (1,4 Prozent) die bescheidendste Prognose überhaupt
IWF sieht Deutschland als Hemmschuh für Aufschwung in Europa
Dubai (dpa/WEB.DE) - Der Internationale Währungsfonds (IWF) sieht dank starker Wachstumsimpulse in den USA eine frische Brise am weltweiten Konjunkturhimmel.
Deutschland sei aber ein Hemmschuh für den Aufschwung in Europa, kritisiert der IWF im neuen Weltwirtschaftsbericht, der in Dubai veröffentlicht wurde.
Der IWF sieht in den jüngsten Wirtschaftsdaten weltweit zwar Anlass zu vorsichtigem Optimismus. Dennoch hat er die Wachstumsprognosen für die meisten Länder nach unten korrigiert.
Von den Industrieländern beurteilt der IWF die Lage nur in den USA und Japan heute besser als noch vor sechs Monaten. Für die Eurozone korrigierte er seine Prognose dagegen nach unten. Deutschland ist das einzige Land der Welt, für das der IWF in diesem Jahr mit keinem Wachstum rechnet. Im nächsten Jahr hält der Fonds 1,5 Prozent Wachstum für machbar, neben Japan (1,4 Prozent) die bescheidendste Prognose überhaupt
#163,
bedank Dich bei Kohl. Der hat das alles verschuldet, im wahrsten Sinne des Wortes.
bedank Dich bei Kohl. Der hat das alles verschuldet, im wahrsten Sinne des Wortes.
Wenn der Totalversager Schröder 2006 nochmals gewinnen sollte, dann wandere ich aus !!!!
#165,
versprichst Du uns das ganz fest?
versprichst Du uns das ganz fest?
Leute , wann gibt es eine Revolte/Revolution gegen die rot/grüne Regierung ???? Bei 5 Mio Arbeitslose oder erst bei 7 Mio Arbeitslose ??????
#164
mich interessiert nicht wer was in der Vergangenheit verschuldet hat sondern wer die Fähigkeit hat dies zu korrigieren.
Und in dieser Rolle sehe ich weder GRÜNROT noch GELBSCHWARZ oder andere Farbkonstellationen.
mich interessiert nicht wer was in der Vergangenheit verschuldet hat sondern wer die Fähigkeit hat dies zu korrigieren.
Und in dieser Rolle sehe ich weder GRÜNROT noch GELBSCHWARZ oder andere Farbkonstellationen.
#168,
ok, dann schauen wir doch mal nach, wer die "Fähigkeit hat, dies zu korrigieren":
Deutsche halten Gewerkschaften für die Bremser der Nation
Bundeskanzler Schröder ist nach neuesten Umfragen der wichtigste Impulsgeber für Reformen im Land
von Frank Diering
Berlin - Der Reformwille der Deutschen und die Bereitschaft, dafür auch Opfer zu bringen, wachsen. Was sich in Sachen Gesundheit, Rente und Arbeit bereits in den Sommermonaten abzeichnete, nimmt zunehmend Gestalt an. Die Deutschen wünschen Veränderung (laut Meinungsforschungsinstitut Emnid 70 Prozent), weil es dazu "keine ernsthafte Alternative" gibt, wie das Institut für Demoskopie Allensbach jetzt vermeldet.
Doch wenn die Bundesregierung glaubt, ihre Vorschläge zur Gesundheits- und Rentenreform werden freudestrahlend begrüßt, muss sie sich von Demoskopen eines Besseren belehren lassen. Laut Allensbach sind weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Deutschen bereit, geringere Sozialleistungen hinzunehmen. Im Osten ist die Furcht vor den Auswirkungen der Reformen zudem ausgeprägter als im Westen. Zu persönlichen Abstrichen bei der sozialen Sicherung sind 50 Prozent der Einwohner Westdeutschlands bereit, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen. Gleichzeitig zeigt sich die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) überzeugt, dass die rot-grüne Reform-Agenda 2010 nicht genügt, die Probleme des Landes zu lösen. Lediglich fünf Prozent halten das Konzept für ausreichend.
Doch ungeachtet der Konflikte in der Koalition betrachtet die Bevölkerung laut Allensbach Bundeskanzler Schröder und dessen Regierung klar als "Reformmotor Nummer eins" - vor der Union und der FDP; 45 Prozent sehen in der Bundesregierung den wichtigsten Impulsgeber für Reformen. Es folgen die von Schröder eingesetzten Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme (34 Prozent) und die SPD (32 Prozent). CDU und CSU belegen Platz fünf (23 Prozent), die Grünen kommen auf Rang neun (20 Prozent). Nur 13 Prozent weisen der FDP diese Rolle zu.
Als "Bremser Nummer eins" gelten die Gewerkschaften (55 Prozent). Und auch Berufsverbände (42 Prozent), Arbeitgeberverbände und Konzerne (jeweils 34 Prozent), Union (28 Prozent) sowie Bundesrat (25 Prozent) schneiden schlecht ab. Ist der Kanzler der Gewinner der Reformdebatte? Wohl kaum. Noch im Sommer forderten 59 Prozent der Deutschen laut Emnid eine "große Kooperation" zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition bei den geplanten Gesetzesvorhaben. Für eine Art Runder Tisch aller betroffenen Interessengruppen sprachen sich immerhin 38 Prozent aus.
Was den Stellenwert der Reformen anbelangt, setzen die Deutschen Prioritäten. Laut Allensbach fordern 65 Prozent der Deutschen zunächst Steuersenkungen, dann Beschränkungen der Sozialhilfe "auf wirklich Bedürftige" (63 Prozent) und schließlich flexiblere Arbeitszeiten (61 Prozent). An letzter Stelle rangieren die Senkung des Rentenniveaus (sieben Prozent) und der Wegfall der Zuschüsse für Zahnersatz (sechs Prozent).
http://www.welt.de/data/2003/09/19/170553.html
ok, dann schauen wir doch mal nach, wer die "Fähigkeit hat, dies zu korrigieren":
Deutsche halten Gewerkschaften für die Bremser der Nation
Bundeskanzler Schröder ist nach neuesten Umfragen der wichtigste Impulsgeber für Reformen im Land
von Frank Diering
Berlin - Der Reformwille der Deutschen und die Bereitschaft, dafür auch Opfer zu bringen, wachsen. Was sich in Sachen Gesundheit, Rente und Arbeit bereits in den Sommermonaten abzeichnete, nimmt zunehmend Gestalt an. Die Deutschen wünschen Veränderung (laut Meinungsforschungsinstitut Emnid 70 Prozent), weil es dazu "keine ernsthafte Alternative" gibt, wie das Institut für Demoskopie Allensbach jetzt vermeldet.
Doch wenn die Bundesregierung glaubt, ihre Vorschläge zur Gesundheits- und Rentenreform werden freudestrahlend begrüßt, muss sie sich von Demoskopen eines Besseren belehren lassen. Laut Allensbach sind weniger als die Hälfte (45 Prozent) der Deutschen bereit, geringere Sozialleistungen hinzunehmen. Im Osten ist die Furcht vor den Auswirkungen der Reformen zudem ausgeprägter als im Westen. Zu persönlichen Abstrichen bei der sozialen Sicherung sind 50 Prozent der Einwohner Westdeutschlands bereit, aber nur 29 Prozent der Ostdeutschen. Gleichzeitig zeigt sich die Mehrheit der Bundesbürger (57 Prozent) überzeugt, dass die rot-grüne Reform-Agenda 2010 nicht genügt, die Probleme des Landes zu lösen. Lediglich fünf Prozent halten das Konzept für ausreichend.
Doch ungeachtet der Konflikte in der Koalition betrachtet die Bevölkerung laut Allensbach Bundeskanzler Schröder und dessen Regierung klar als "Reformmotor Nummer eins" - vor der Union und der FDP; 45 Prozent sehen in der Bundesregierung den wichtigsten Impulsgeber für Reformen. Es folgen die von Schröder eingesetzten Kommissionen zur Reform des Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme (34 Prozent) und die SPD (32 Prozent). CDU und CSU belegen Platz fünf (23 Prozent), die Grünen kommen auf Rang neun (20 Prozent). Nur 13 Prozent weisen der FDP diese Rolle zu.
Als "Bremser Nummer eins" gelten die Gewerkschaften (55 Prozent). Und auch Berufsverbände (42 Prozent), Arbeitgeberverbände und Konzerne (jeweils 34 Prozent), Union (28 Prozent) sowie Bundesrat (25 Prozent) schneiden schlecht ab. Ist der Kanzler der Gewinner der Reformdebatte? Wohl kaum. Noch im Sommer forderten 59 Prozent der Deutschen laut Emnid eine "große Kooperation" zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU-Opposition bei den geplanten Gesetzesvorhaben. Für eine Art Runder Tisch aller betroffenen Interessengruppen sprachen sich immerhin 38 Prozent aus.
Was den Stellenwert der Reformen anbelangt, setzen die Deutschen Prioritäten. Laut Allensbach fordern 65 Prozent der Deutschen zunächst Steuersenkungen, dann Beschränkungen der Sozialhilfe "auf wirklich Bedürftige" (63 Prozent) und schließlich flexiblere Arbeitszeiten (61 Prozent). An letzter Stelle rangieren die Senkung des Rentenniveaus (sieben Prozent) und der Wegfall der Zuschüsse für Zahnersatz (sechs Prozent).
http://www.welt.de/data/2003/09/19/170553.html
zu #169
Und befragt wurden Renter mit SPD Parteibuch.
Ich habe doch gesagt, dass die Deutschen immer mehr verblöden.
Und befragt wurden Renter mit SPD Parteibuch.
Ich habe doch gesagt, dass die Deutschen immer mehr verblöden.
#170,
wenn Du selbst dem CDU-nahen Allensbach-Institut nicht glaubst, bist Du ja selbst das beste Beispiel dafür.
wenn Du selbst dem CDU-nahen Allensbach-Institut nicht glaubst, bist Du ja selbst das beste Beispiel dafür.
Schröder der Reformer?
„Es gibt kein Recht auf Faulheit“, hat Schröder 2001
gesagt. Gehandelt hat er bis heute nicht. Große
Sprüche, keine Taten!
Das ist keine Ausnahme, das ist typisch für diese SPD Chaoten Regierung.
„Es gibt kein Recht auf Faulheit“, hat Schröder 2001
gesagt. Gehandelt hat er bis heute nicht. Große
Sprüche, keine Taten!
Das ist keine Ausnahme, das ist typisch für diese SPD Chaoten Regierung.
diesen lügenschröder sollte man aus dem lande jagen. im mittelalter wurden solche gesellen geteert gefedert und anschliessend gesteinigt.
und dann die landtagswahl in bayern -
denen gebe ich keine 15 %
und dann die landtagswahl in bayern -
denen gebe ich keine 15 %
#164, Hallo Connor, wieder mal der Blick zurück im Zorn ? kein Wunder, die Zukunft mit Rot/Grün muß Dir unerträglich erscheinen. Deshalb immer die Flucht nach hinten. Gruß.
#174,
die Umfrage von Allensbach bezieht sich auf Gegenwart u. Zukunft.
MfG
Connor
die Umfrage von Allensbach bezieht sich auf Gegenwart u. Zukunft.
MfG
Connor
#175
und so eine Umfrage, falls sie stimmt, hat bei dir so einen hohen Stellenwert?
Bist du nicht in der Lage selbständig zu denken und dir eine eigene Meinung zu bilden?
und so eine Umfrage, falls sie stimmt, hat bei dir so einen hohen Stellenwert?
Bist du nicht in der Lage selbständig zu denken und dir eine eigene Meinung zu bilden?
zu #175
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Eines muss ich zugeben.
Es gibt etwas, was Schröder wirklich hervorragend beherrscht.
Er macht es so gut, dass in immer noch 30% der Deutschen wählen würden.
Er ist einer der gerissensten Lügner und Betrüger Deutschlands.
Schröder hätte sicherlich Karriere als Hochstapler gemacht, wäre er nicht in der Politik gelandet.
Traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Eines muss ich zugeben.
Es gibt etwas, was Schröder wirklich hervorragend beherrscht.
Er macht es so gut, dass in immer noch 30% der Deutschen wählen würden.
Er ist einer der gerissensten Lügner und Betrüger Deutschlands.
Schröder hätte sicherlich Karriere als Hochstapler gemacht, wäre er nicht in der Politik gelandet.
Connor akzeptiert und kopiert nur Umfragen, von denen er
glaubt, sie nützten der SPD.
Für alle anderen zitiert er gewöhnlich seinen Parteigeneral,
den bekanntermaßen sehr scharfsinnigen Franz Müntefering;
von ConnorMcLoud 12.09.03 21:43:31 Beitrag Nr.: 10.722.193 10722193
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" Umfragen sind schnell fliegende Wolken" (Müntefering).
Freuen wir uns also auf den Herbst.
glaubt, sie nützten der SPD.
Für alle anderen zitiert er gewöhnlich seinen Parteigeneral,
den bekanntermaßen sehr scharfsinnigen Franz Müntefering;
von ConnorMcLoud 12.09.03 21:43:31 Beitrag Nr.: 10.722.193 10722193
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" Umfragen sind schnell fliegende Wolken" (Müntefering).
Freuen wir uns also auf den Herbst.
Und wenn Deutschland total wirtschaftlich zusammenbricht,
der Connor jubelt diesem Versager Schröder immer noch zu !!! Für den Connor gilt nur eine Losung: Einmal Schröder Fan = immer Schröder Fan; komme was wolle !!!
Der IWF hat es wieder einmal deutlich gemacht: Deutschland ist in Europa zum wirtschaftlichen Hemmschuh geworden und zieht Europa wirtschaftlich total nach unten ; aufgrund der Dilettanten-Truppe Schröders in Berlin.
Dafür gibt es nur eine Lösung : Der Dilletant Schröder
muß weg !!!!
der Connor jubelt diesem Versager Schröder immer noch zu !!! Für den Connor gilt nur eine Losung: Einmal Schröder Fan = immer Schröder Fan; komme was wolle !!!
Der IWF hat es wieder einmal deutlich gemacht: Deutschland ist in Europa zum wirtschaftlichen Hemmschuh geworden und zieht Europa wirtschaftlich total nach unten ; aufgrund der Dilettanten-Truppe Schröders in Berlin.
Dafür gibt es nur eine Lösung : Der Dilletant Schröder
muß weg !!!!
#178,
ich glaube nicht, daß irgendeine Umfrage irgendjemandem "nützt".
ich glaube nicht, daß irgendeine Umfrage irgendjemandem "nützt".
# 180
Warum kopierst du dann unentwegt Umfrageergebnisse und ver-
breitest diese?
Aber unnütze Beiträge ist man von dir ja gewohnt.
Warum kopierst du dann unentwegt Umfrageergebnisse und ver-
breitest diese?
Aber unnütze Beiträge ist man von dir ja gewohnt.
#181,
für umfragegläubige Leute wie Dich.
für umfragegläubige Leute wie Dich.
Ich erkläre hiermit öffentlich, dass ich nicht "umfragegläubig" bin.
Also spar dir in Zukunft deine Arbeit.
Also spar dir in Zukunft deine Arbeit.
morgen könnte gefeiert werden. wir sollten nicht kleinlich sein und die feiernden feiern lassen. nicht das mir folgende beschwerden kommen:
#1 von makaflo 05.03.02 21:43:09 Beitrag Nr.: 5.728.328 5728328
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Da benehmen sich einige Angetrunkene - angeblich - daneben,
und schon heult der Chor der vereinigten linken Agitatoren los:
"Peinlich, Herr Stoiber" (Leo6)
"Skandal" (porra)
"Unglaublich" (Connor)
"Scheinheiligkeit der CDU/CSU" (rofle)
Dazu werden scheinbar unvorteihafte Bilder von Stoiber ins
Board gestellt und die ganze Agitprop-Masche a`la Suddel-Ede wird abgespult.
Ich habe am Sonntag Abend einige siegestrunkene SPD-Anhänger auch die "Internationale" singen hören, wobei sie
zum "letzten Gefecht" aufgefordert haben.
Na, und?
Deswegen sind für mich nicht alle Sozialdemokraten oder G. Schröder gleich Bolschewiken.
Also bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit!
Blinder Hass ist contraproduktiv.
#1 von makaflo 05.03.02 21:43:09 Beitrag Nr.: 5.728.328 5728328
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Da benehmen sich einige Angetrunkene - angeblich - daneben,
und schon heult der Chor der vereinigten linken Agitatoren los:
"Peinlich, Herr Stoiber" (Leo6)
"Skandal" (porra)
"Unglaublich" (Connor)
"Scheinheiligkeit der CDU/CSU" (rofle)
Dazu werden scheinbar unvorteihafte Bilder von Stoiber ins
Board gestellt und die ganze Agitprop-Masche a`la Suddel-Ede wird abgespult.
Ich habe am Sonntag Abend einige siegestrunkene SPD-Anhänger auch die "Internationale" singen hören, wobei sie
zum "letzten Gefecht" aufgefordert haben.
Na, und?
Deswegen sind für mich nicht alle Sozialdemokraten oder G. Schröder gleich Bolschewiken.
Also bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit!
Blinder Hass ist contraproduktiv.
Zum Glück gibt es noch andere Leute außer Dir.
Warum fälscht und manipulierst du, aek?
Was du hier unter # 184
reinkopiert hast, war nie und nimmer eine Threaderöffnung,
also auch kein "# 1", sondern eine Replik auf andere Beiträge, in denen das Verhalten einiger betrunkener CSU-Parteigänger kritisiert wurde.
Schwach! Oder Urkundenfälschung.
Was du hier unter # 184
reinkopiert hast, war nie und nimmer eine Threaderöffnung,
also auch kein "# 1", sondern eine Replik auf andere Beiträge, in denen das Verhalten einiger betrunkener CSU-Parteigänger kritisiert wurde.
Schwach! Oder Urkundenfälschung.
Wie jetzt, betrunkene CSU-ler soll es auch geben?
@ Connor,
im Gegensatz zu deinem Zustand vergeht ein Rausch nach einigen
Stunden wieder vorbei, die Symptome verschwinden.
im Gegensatz zu deinem Zustand vergeht ein Rausch nach einigen
Stunden wieder vorbei, die Symptome verschwinden.
Ich muß zugeben daß die Frage rhetorischer Natur war: nüchtern ist das bei der CSU auch nicht zu ertragen.
@Makaflo
Deine #186 ist eine Lüge. Solltest du diese Aussage nicht zurücknehmen, bezeichne ich dich als Lügner und werte deine Aussagen hier im Board, egal an welcher Stelle gemacht, als Lüge.
Und nun der Link zu dem Thread den du als Lüge bezeichnest:
Thread: Es ist schon erstaunlich ....
Hilfsweise für dich das Eingangsposting
#1 von makaflo 05.03.02 21:43:09 Beitrag Nr.: 5.728.328 5728328
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Da benehmen sich einige Angetrunkene - angeblich - daneben,
und schon heult der Chor der vereinigten linken Agitatoren los:
"Peinlich, Herr Stoiber" (Leo6)
"Skandal" (porra)
"Unglaublich" (Connor)
"Scheinheiligkeit der CDU/CSU" (rofle)
Dazu werden scheinbar unvorteihafte Bilder von Stoiber ins
Board gestellt und die ganze Agitprop-Masche a`la Suddel-Ede wird abgespult.
Ich habe am Sonntag Abend einige siegestrunkene SPD-Anhänger auch die "Internationale" singen hören, wobei sie
zum "letzten Gefecht" aufgefordert haben.
Na, und?
Deswegen sind für mich nicht alle Sozialdemokraten oder G. Schröder gleich Bolschewiken.
Also bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit!
Blinder Hass ist contraproduktiv.
Wer sollte dir hier noch glauben schenken?
Du hast mich persönlich erschüttert. Andere Meinungen, der Austausch, das sollten wir suchen.
Und dann sehe ich dein Lügengebäude zusammenbrechen.
Ohne Worte.
Deine #186 ist eine Lüge. Solltest du diese Aussage nicht zurücknehmen, bezeichne ich dich als Lügner und werte deine Aussagen hier im Board, egal an welcher Stelle gemacht, als Lüge.
Und nun der Link zu dem Thread den du als Lüge bezeichnest:
Thread: Es ist schon erstaunlich ....
Hilfsweise für dich das Eingangsposting
#1 von makaflo 05.03.02 21:43:09 Beitrag Nr.: 5.728.328 5728328
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Da benehmen sich einige Angetrunkene - angeblich - daneben,
und schon heult der Chor der vereinigten linken Agitatoren los:
"Peinlich, Herr Stoiber" (Leo6)
"Skandal" (porra)
"Unglaublich" (Connor)
"Scheinheiligkeit der CDU/CSU" (rofle)
Dazu werden scheinbar unvorteihafte Bilder von Stoiber ins
Board gestellt und die ganze Agitprop-Masche a`la Suddel-Ede wird abgespult.
Ich habe am Sonntag Abend einige siegestrunkene SPD-Anhänger auch die "Internationale" singen hören, wobei sie
zum "letzten Gefecht" aufgefordert haben.
Na, und?
Deswegen sind für mich nicht alle Sozialdemokraten oder G. Schröder gleich Bolschewiken.
Also bitte ein bisschen mehr Sachlichkeit!
Blinder Hass ist contraproduktiv.
Wer sollte dir hier noch glauben schenken?
Du hast mich persönlich erschüttert. Andere Meinungen, der Austausch, das sollten wir suchen.
Und dann sehe ich dein Lügengebäude zusammenbrechen.
Ohne Worte.
#186 von makaflo 20.09.03 23:58:42 Beitrag Nr.: 10.795.772 10795772
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Warum fälscht und manipulierst du, aek?
Was du hier unter # 184
reinkopiert hast, war nie und nimmer eine Threaderöffnung,
Daß makaflo hier im Board lügt ist doch allseits bekannt.
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Warum fälscht und manipulierst du, aek?
Was du hier unter # 184
reinkopiert hast, war nie und nimmer eine Threaderöffnung,
Daß makaflo hier im Board lügt ist doch allseits bekannt.
@makaflo
und wenn du das nächste mal andere menschen der urkundenfälschung zichtigst, solltest du dir überlegen was du von dir gibst.
ich warte dann mal auf deine entschuldigung.
wird die auch so wortreich, wie du versuchst andere user in den senkel zu stellen?
und wenn du das nächste mal andere menschen der urkundenfälschung zichtigst, solltest du dir überlegen was du von dir gibst.
ich warte dann mal auf deine entschuldigung.
wird die auch so wortreich, wie du versuchst andere user in den senkel zu stellen?
# 190
Du hast Recht, aek!
Tut mir leid, ich hatte den Vorgang nach eineinhalb Jahren
anders in Erinnerung.
Es ist für mich kein Problem, mich für einen Irrtum zu entschuldigen, was hiermit geschieht.
Du hast Recht, aek!
Tut mir leid, ich hatte den Vorgang nach eineinhalb Jahren
anders in Erinnerung.
Es ist für mich kein Problem, mich für einen Irrtum zu entschuldigen, was hiermit geschieht.
Zum besseren Verständnis:
Mein Posting war eine Reaktion auf diesen Thread:
Thread: SKANDAL -- CSU-Wähler gröhlen "SIEG HEIL"
Ich wusste tatsächlich nicht mehr, dass ich damals einen
neuen Thread eröffnet hatte (ich tue das ziemlich selten),
sondern war der Meinung, dort geantwortet zu haben.
Mich ärgern meine voreilige Reaktion und meine unberechtigten Vorwürfe.
Mein Posting war eine Reaktion auf diesen Thread:
Thread: SKANDAL -- CSU-Wähler gröhlen "SIEG HEIL"
Ich wusste tatsächlich nicht mehr, dass ich damals einen
neuen Thread eröffnet hatte (ich tue das ziemlich selten),
sondern war der Meinung, dort geantwortet zu haben.
Mich ärgern meine voreilige Reaktion und meine unberechtigten Vorwürfe.
@makaflo
Ich finde es sehr bezeichnend, wenn Typen wie Connorgeistigtotalversaut auf Moral machen und selber folgende Meinung vertreten.
#30 von ConnorMcLoud Userinfo Nachricht an User 14.09.03 14:00:44 Beitrag Nr.: 10.728.143 10728143
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben#29,
eine einfache Aussage verstehst Du als " Versprechen" ?
Wenn Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, sind sie Lügen.
Connorgeistigtotalversaut hat mit Lügen offensichtlich kein Problem
Er ist eben Seelenverwandt mit dem Lügner Schröder.
Übrigens stellt es kein Problem dar, Schröder in aller Öffentlichkeit einen Lügner zu nennen.
Lässt man sich dagegen über seine gefärbten Haare aus wird man sofort verklagt.
Schröder ist und bleibt ein Lügner.
Ich finde es sehr bezeichnend, wenn Typen wie Connorgeistigtotalversaut auf Moral machen und selber folgende Meinung vertreten.
#30 von ConnorMcLoud Userinfo Nachricht an User 14.09.03 14:00:44 Beitrag Nr.: 10.728.143 10728143
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben#29,
eine einfache Aussage verstehst Du als " Versprechen" ?
Wenn Aussagen nicht der Wahrheit entsprechen, sind sie Lügen.
Connorgeistigtotalversaut hat mit Lügen offensichtlich kein Problem
Er ist eben Seelenverwandt mit dem Lügner Schröder.
Übrigens stellt es kein Problem dar, Schröder in aller Öffentlichkeit einen Lügner zu nennen.
Lässt man sich dagegen über seine gefärbten Haare aus wird man sofort verklagt.
Schröder ist und bleibt ein Lügner.
#6 von ConnorMcLoud 21.09.03 00:21:36 Beitrag Nr.: 10.795.910 10795910
Dieses Posting: versenden | melden | drucken | Antwort schreiben
Lügen habe kurze Beine ...
Stimmt!
Aber wollte Connor damit wirklich unseren kleinwüchsigen Kanzler beleidigen, der ja bekanntlich bei einem Interview im Stehen auch schon mal auf einem Hocker drapiert wurde, um wenigstens etwas zur Geltung zu kommen und nicht vielleicht sogar übersehen zu werden?
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Lügen habe kurze Beine ...
Stimmt!
Aber wollte Connor damit wirklich unseren kleinwüchsigen Kanzler beleidigen, der ja bekanntlich bei einem Interview im Stehen auch schon mal auf einem Hocker drapiert wurde, um wenigstens etwas zur Geltung zu kommen und nicht vielleicht sogar übersehen zu werden?
Bei den Lügen die Schröder schon von sich gegeben hat reicht kein Hocker mehr. Eigentlich müßten die Beine schon eine negative Länge angenommen haben, und der Sack auf dem Boden schleifen.
#196,
da hat Schröder ja auch vollkomen Recht: Genau deswegen kommen zum 1.1.2004 auch die nächsten Steuersenkungen .
da hat Schröder ja auch vollkomen Recht: Genau deswegen kommen zum 1.1.2004 auch die nächsten Steuersenkungen .
Ja Connorgeistigtotalversaut alles wird gesenkt, besonders dein geistiges Niveau.
Beispiel Ökosteuer.
Angeblich zur Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung.
Die Zahlen stammen aus "Der Steuerzahler"
Jeder durchschnittliche Steuerzahler zahlte 2001 3,7% seines Lohnes über Steuern an die Rentenversicherung. Der tatsächliche Beitrag belief sich also nicht auf 19,1% sondern lag insgesamt bei 22,8%.
Wer behauptet die Löhne der Arbeiter und Angestellten seien entlastet worden, betreibt Volksverdummung und lügt die Menschen an.
Schröder ist ein Lügner.
Beispiel Ökosteuer.
Angeblich zur Senkung der Beiträge zur Rentenversicherung.
Die Zahlen stammen aus "Der Steuerzahler"
Jeder durchschnittliche Steuerzahler zahlte 2001 3,7% seines Lohnes über Steuern an die Rentenversicherung. Der tatsächliche Beitrag belief sich also nicht auf 19,1% sondern lag insgesamt bei 22,8%.
Wer behauptet die Löhne der Arbeiter und Angestellten seien entlastet worden, betreibt Volksverdummung und lügt die Menschen an.
Schröder ist ein Lügner.
Auch wenn es für Dich schwer zu begreifen ist: ohne die Ökosteuer läge der Beitragssatz zur RV noch höher.
Genau das sollte aber mit ihr vermieden werden. Deshalb plant auch keine Partei mehr die Abschaffung der Ökosteuer.
Genau das sollte aber mit ihr vermieden werden. Deshalb plant auch keine Partei mehr die Abschaffung der Ökosteuer.
Darum heißt sie auch Ökosteuer.
Weil mit ihren Erträgen die RV subventioniert wird.
Alles logo!
Weil mit ihren Erträgen die RV subventioniert wird.
Alles logo!
#200
ich bin mal gespannt was bei 5 oder 6 mio arbeitslosen passiert.
ich bin mal gespannt was bei 5 oder 6 mio arbeitslosen passiert.
zu #200
Ob das Geld aus Beiträgen, Steuern oder von neuen Schulden stammt ist vollkommen egal. Die Belastung ist die Selbe.
Das System ist krank, Deutschland ist krank, deine Ansichten sind krank und Schröder ist und bleibt ein Lügner.
Ob das Geld aus Beiträgen, Steuern oder von neuen Schulden stammt ist vollkommen egal. Die Belastung ist die Selbe.
Das System ist krank, Deutschland ist krank, deine Ansichten sind krank und Schröder ist und bleibt ein Lügner.
Unstimmigkeiten bei der Bundestagswahl 2002 - CDU doch Wahlsieger?
Bereits im Jahre 1988 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen partei- bzw. listenlosen Kandidaten wählen - und dieser dadurch ein Direktmandat erhält -, nicht gezählt werden dürfen.
Anderenfalls hätten diese Wähler nämlich im Vergleich zu ihren Mitbürgern praktisch ein doppeltes Stimmrecht.
Eine ähnliche Situation ergab sich 2002 auch in zwei Berliner Wahlkreisen, in denen PDS-Politikerinnen Direktmandate gewannen.
Vier Bürger legten nun Einspruch beim Deutschen Bundestag ein: Sie fordern die schätzungsweise 28.000 SPD-Zweitstimmen der PDS-Erststimmenwähler nicht zu werten.
Die CDU hätte dann bundesweit mehr Zweitstimmen als die SPD erhalten.
Bereits im Jahre 1988 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Zweitstimmen der Wähler, die mit ihrer Erststimme einen partei- bzw. listenlosen Kandidaten wählen - und dieser dadurch ein Direktmandat erhält -, nicht gezählt werden dürfen.
Anderenfalls hätten diese Wähler nämlich im Vergleich zu ihren Mitbürgern praktisch ein doppeltes Stimmrecht.
Eine ähnliche Situation ergab sich 2002 auch in zwei Berliner Wahlkreisen, in denen PDS-Politikerinnen Direktmandate gewannen.
Vier Bürger legten nun Einspruch beim Deutschen Bundestag ein: Sie fordern die schätzungsweise 28.000 SPD-Zweitstimmen der PDS-Erststimmenwähler nicht zu werten.
Die CDU hätte dann bundesweit mehr Zweitstimmen als die SPD erhalten.
Was für eine schöne Nachricht.
Umfrage: SPD fällt auf 25 Prozent/Union liegt bei 51 Prozent
Hamburg (vwd) - Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und "RTL" würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union legte um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent zu. Die Grünen verharren bei elf Prozent, die FDP bleibt bei sechs Prozent. Für die PDS würden derzeit vier Prozent der Wähler stimmen. Forsa hatte zwischen dem 6. und 10. Oktober 2.509 Bürger befragt.
vwd/ddp/15.10.2003/apo
Umfrage: SPD fällt auf 25 Prozent/Union liegt bei 51 Prozent
Hamburg (vwd) - Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von "Stern" und "RTL" würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union legte um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent zu. Die Grünen verharren bei elf Prozent, die FDP bleibt bei sechs Prozent. Für die PDS würden derzeit vier Prozent der Wähler stimmen. Forsa hatte zwischen dem 6. und 10. Oktober 2.509 Bürger befragt.
vwd/ddp/15.10.2003/apo
Hallo CONNOR mein lieber Sonderschüler! Nicht nur das die SPD auf der ganzen Linie versagt auch du als verzweifelter SPD Wähler bist und bleibt ein Versager. Wie der Wähler so die Partei!
An deiner stelle würde ich mit WÜRDE abtreten und sich abmelden. Denn so viel geballten Schwachsinn hat das WO Board noch nie gesehen.
Und hier nur für DICH:
Dialog Semiconductor mit sattem Umsatzplus
Dialog Semiconductor erzielte im dritten Quartal 2003 einen Umsatz von 23,2 Mio. Euro. Das sind 30 Prozent mehr als im dritten Quartal 2002.
Gegenüber dem zweiten Quartal 2003 wurde ein Umsatzplus von 10 Prozent erreicht. Der Verlust/Aktie reduzierte sich auf 3 Cents (2. Quartal 2003: 6 Cents Verlust).
Kurs nach deinem verkauf zu 1,1 € bei 4,10 €
Wie schon gesagt. Wie der Wähler so die Partei!!!
Ach noch was!!
Umfrage: SPD fällt auf 25 Prozent/Union liegt bei 51 Prozent.
Hamburg (vwd) - Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von " Stern" und " RTL" würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union legte um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent zu. Die Grünen verharren bei elf Prozent, die FDP bleibt bei sechs Prozent. Für die PDS würden derzeit vier Prozent der Wähler stimmen. Forsa hatte zwischen dem 6. und 10. Oktober 2.509 Bürger befragt.
vwd/ddp/15.10.2003/apo
An deiner stelle würde ich mit WÜRDE abtreten und sich abmelden. Denn so viel geballten Schwachsinn hat das WO Board noch nie gesehen.
Und hier nur für DICH:
Dialog Semiconductor mit sattem Umsatzplus
Dialog Semiconductor erzielte im dritten Quartal 2003 einen Umsatz von 23,2 Mio. Euro. Das sind 30 Prozent mehr als im dritten Quartal 2002.
Gegenüber dem zweiten Quartal 2003 wurde ein Umsatzplus von 10 Prozent erreicht. Der Verlust/Aktie reduzierte sich auf 3 Cents (2. Quartal 2003: 6 Cents Verlust).
Kurs nach deinem verkauf zu 1,1 € bei 4,10 €
Wie schon gesagt. Wie der Wähler so die Partei!!!
Ach noch was!!
Umfrage: SPD fällt auf 25 Prozent/Union liegt bei 51 Prozent.
Hamburg (vwd) - Die Talfahrt der SPD in der Wählergunst hält an. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag von " Stern" und " RTL" würden sich derzeit nur noch 25 Prozent der Wähler für die Sozialdemokraten entscheiden. Dies ist der niedrigste Wert in der wöchentlichen Umfrage seit Mai und ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche.
Die Union legte um einen Prozentpunkt auf 51 Prozent zu. Die Grünen verharren bei elf Prozent, die FDP bleibt bei sechs Prozent. Für die PDS würden derzeit vier Prozent der Wähler stimmen. Forsa hatte zwischen dem 6. und 10. Oktober 2.509 Bürger befragt.
vwd/ddp/15.10.2003/apo
Hier ein Beispiel, der die Intelligenz Conners wiederspiegelt
#16 von ConnorMcLoud 22.10.03 09:46:30 Beitrag Nr.: 11.095.935 11095935
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Betriebsergebnis von 6,8 auf 2,2 Millionen gesunken?
Oh, oh, die machen´s wohl nicht mehr lang.
Die Antwort:
#17 von physik 22.10.03 09:50:15 Beitrag Nr.: 11.095.982 11095982
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Oh weh, Connor!!!!
Die runden Klammern bedeuten *negative Ergebnisse*!!
Das Betriebsergebnis hat sich von -6,8 auf -2,2 Millionen verbessert!
Vielleicht ist Börse doch nicht das Richtige für Dich?
Nun wisst ihr mit was für einen Sonderschüler ihr hier zu tun habt.
Nomex
#16 von ConnorMcLoud 22.10.03 09:46:30 Beitrag Nr.: 11.095.935 11095935
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Betriebsergebnis von 6,8 auf 2,2 Millionen gesunken?
Oh, oh, die machen´s wohl nicht mehr lang.
Die Antwort:
#17 von physik 22.10.03 09:50:15 Beitrag Nr.: 11.095.982 11095982
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Oh weh, Connor!!!!
Die runden Klammern bedeuten *negative Ergebnisse*!!
Das Betriebsergebnis hat sich von -6,8 auf -2,2 Millionen verbessert!
Vielleicht ist Börse doch nicht das Richtige für Dich?
Nun wisst ihr mit was für einen Sonderschüler ihr hier zu tun habt.
Nomex
***SPD*** DER UNTERGANG!!
Hintergrund: SPD verliert Mitglieder
Die SPD muss sich auf zurückgehende Beitragseinnahmen einstellen.
HB BOCHUM. Die Einnahmeverluste durch den Mitgliederschwund ließen sich nicht mehr durch Beitragserhöhungen ausgleichen, heißt es in dem am Montag beim SPD-Parteitag in Bochum vorgelegten Finanzbericht von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Dies zeige der aktuelle Trend. Die SPD hat seit Jahresbeginn rund 30 000 Mitglieder verloren und zählt derzeit noch 661 000 Mitglieder.
Die Gesamteinnahmen der SPD sanken im vergangenen Jahr um 10 Millionen Euro auf rund 150 Millionen Euro. Von ihren Mitgliedern und Mandatsträgern erhielt die SPD Jahr 78,3 Millionen Euro. Seit 1996 stagnieren die Beitragseinnahmen auf diesem Niveau. Rückläufige Beiträge führten auch zu geringeren Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, warnte Wettig-Danielmeier.
2002 erhielt die SPD rund 48,9 Millionen Euro aus der Staatskasse. Wegen der Stimmenverluste der SPD bei den Landtagswahlen 2003 rechnet die Schatzmeisterin für das laufende Jahr mit deutlichen Einbußen bei der staatlichen Finanzierung. Von Spendern erhielt die SPD mit rund 15 Millionen Euro zehn Prozent ihrer Einnahmen. Rund sechs Prozent der Einnahmen stammten nach Angaben der Schatzmeisterin aus den Unternehmensbeteiligungen der SPD, vor allem im Medienbereich.
Zwischen Schröder und der Basis liegen Welten
Die Stern-Umfrage zeigt zudem große Unterschiede zwischen der SPD-Basis und dem Kurs ihres Parteivorsitzenden. So stufen sich 50 Prozent der SPD-Mitglieder als links ein, 52 Prozent wünschen sich eine linke SPD, aber nur 16 Prozent halten die gegenwärtige Politik für links. Fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder - 64 Prozent - würden lieber in die Opposition gehen als die Grundwerte der Partei aufzugeben; nur 33 Prozent bejahten dagegen, dass es vorrangig sei, Macht zu haben, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können.
Auch die auf einem Sonderparteitag Anfang Juni beschlossene Agenda 2010 des Bundeskanzlers stößt in seiner Mitgliedschaft weiter auf heftigen Widerspruch. Nur 49 Prozent der Genossen sehen Schröders Reform-Agenda im Einklang mit den sozialdemokratischen Grundwerten. 55 Prozent bezweifeln, dass die Agenda 2010 zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen werde, ergab die Forsa-Erhebung. Dagegen befürworten 73 Prozent der SPD-Mitglieder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der Parteispitze abgelehnt wird.
Forsa hatte vom 3. bis 5. November 1001 SPD-Mitglieder im gesamten Bundesgebiet befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus drei Prozentpunkte.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Abwärtstrend der SPD bei Stichwahlen in Brandenburg fortgesetzt
16.11.2003
Selbst bisherige Hochburg verloren
Der Abwärtstrend der SPD in Brandenburg hat sich bei den Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag fortgesetzt, die CDU ging dagegen erneut als Sieger hervor. Schwerster Rückschlag für die Sozialdemokraten war der Verlust des Oberbürgermeister-Postens in ihrer bisherigen Hochburg Brandenburg an der Havel.
Sonntagsfrage
CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD
15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.
Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).
Ist das nicht GEIL?? Und Connor kann noch so viele dumme Postings verfassen, die SPD geht unter und nimmt unseren Connor mit !!!!
Nomex
Hintergrund: SPD verliert Mitglieder
Die SPD muss sich auf zurückgehende Beitragseinnahmen einstellen.
HB BOCHUM. Die Einnahmeverluste durch den Mitgliederschwund ließen sich nicht mehr durch Beitragserhöhungen ausgleichen, heißt es in dem am Montag beim SPD-Parteitag in Bochum vorgelegten Finanzbericht von Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier. Dies zeige der aktuelle Trend. Die SPD hat seit Jahresbeginn rund 30 000 Mitglieder verloren und zählt derzeit noch 661 000 Mitglieder.
Die Gesamteinnahmen der SPD sanken im vergangenen Jahr um 10 Millionen Euro auf rund 150 Millionen Euro. Von ihren Mitgliedern und Mandatsträgern erhielt die SPD Jahr 78,3 Millionen Euro. Seit 1996 stagnieren die Beitragseinnahmen auf diesem Niveau. Rückläufige Beiträge führten auch zu geringeren Einnahmen aus der staatlichen Parteienfinanzierung, warnte Wettig-Danielmeier.
2002 erhielt die SPD rund 48,9 Millionen Euro aus der Staatskasse. Wegen der Stimmenverluste der SPD bei den Landtagswahlen 2003 rechnet die Schatzmeisterin für das laufende Jahr mit deutlichen Einbußen bei der staatlichen Finanzierung. Von Spendern erhielt die SPD mit rund 15 Millionen Euro zehn Prozent ihrer Einnahmen. Rund sechs Prozent der Einnahmen stammten nach Angaben der Schatzmeisterin aus den Unternehmensbeteiligungen der SPD, vor allem im Medienbereich.
Zwischen Schröder und der Basis liegen Welten
Die Stern-Umfrage zeigt zudem große Unterschiede zwischen der SPD-Basis und dem Kurs ihres Parteivorsitzenden. So stufen sich 50 Prozent der SPD-Mitglieder als links ein, 52 Prozent wünschen sich eine linke SPD, aber nur 16 Prozent halten die gegenwärtige Politik für links. Fast zwei Drittel der SPD-Mitglieder - 64 Prozent - würden lieber in die Opposition gehen als die Grundwerte der Partei aufzugeben; nur 33 Prozent bejahten dagegen, dass es vorrangig sei, Macht zu haben, um die eigenen Vorstellungen umsetzen zu können.
Auch die auf einem Sonderparteitag Anfang Juni beschlossene Agenda 2010 des Bundeskanzlers stößt in seiner Mitgliedschaft weiter auf heftigen Widerspruch. Nur 49 Prozent der Genossen sehen Schröders Reform-Agenda im Einklang mit den sozialdemokratischen Grundwerten. 55 Prozent bezweifeln, dass die Agenda 2010 zu mehr Wachstum und zu mehr Arbeitsplätzen führen werde, ergab die Forsa-Erhebung. Dagegen befürworten 73 Prozent der SPD-Mitglieder eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, die von der Parteispitze abgelehnt wird.
Forsa hatte vom 3. bis 5. November 1001 SPD-Mitglieder im gesamten Bundesgebiet befragt. Die statistische Fehlertoleranz beträgt plus/minus drei Prozentpunkte.
© 2003 Financial Times Deutschland , © Illustration: AP
Abwärtstrend der SPD bei Stichwahlen in Brandenburg fortgesetzt
16.11.2003
Selbst bisherige Hochburg verloren
Der Abwärtstrend der SPD in Brandenburg hat sich bei den Bürgermeister-Stichwahlen am Sonntag fortgesetzt, die CDU ging dagegen erneut als Sieger hervor. Schwerster Rückschlag für die Sozialdemokraten war der Verlust des Oberbürgermeister-Postens in ihrer bisherigen Hochburg Brandenburg an der Havel.
Sonntagsfrage
CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD
15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.
Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).
Ist das nicht GEIL?? Und Connor kann noch so viele dumme Postings verfassen, die SPD geht unter und nimmt unseren Connor mit !!!!
Nomex
Sonntagsfrage
CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD
15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.
Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).
Armer CONNOR!
Der Untergang deiner Partei rückt immer näher!!
CDU/CSU führen mit fast 20 Prozent vor SPD
15. Oktober 2003 Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, dann würden sich fast 47 Prozent der Wähler für die CDU/CSU und einen Regierungswechsel entscheiden. Das ist Ergebnis der jüngsten Umfage des Institus für Demoskopie, Allensbach.
Nur ein Jahr nach den Bundestagwahlen und inmitten heftiger Reformdebatten hat die Union damit ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter ausgebaut. Während CDU/CSU gegenüber den September-Werten um 3,1 Prozent zulegten, setzte sich der Abwärtstrend bei der SPD fort, die erstmals unter 30 Prozent Zustimmung gesunken ist (26,9 gegenüber 30,8 im September).
Armer CONNOR!
Der Untergang deiner Partei rückt immer näher!!
Gibt´s nicht noch ältere Umfragen?
15 Oktober 2003
ALT ?????
Man bist DU DÄMLICH!!
ALT ?????
Man bist DU DÄMLICH!!
Für Connor, aus der SZ gecloud (Hervorhebungen im Artikel von mir):
http://www.sueddeutsche.de/sz/feuilleton/red-artikel208/
18.11.2003
Geradezu neurotisch
Die SPD am Ziel und am Ende ihrer Träume / Von Franz Walter
Irgendwann in den 1980er Jahren fing es an, dass Leitartikler und die politischen Großdeuter der Republik über Krise und Untergang unserer Volksparteien schrieben. In den 90er Jahren war dann weit düsterer noch von Parteiverdrossenheit schlechthin die Rede. Doch verschwanden die Parteien hernach nicht. Sie verloren Mitglieder, das ja. Sie büßten Wähler ein, auch dies. Aber sie blieben munter weiter im Geschäft, sicherten souverän ihren Einfluss. So stumpfte das Publikum allmählich ab gegen das fortlaufende Krisengerede, glaubte mit der Zeit nicht mehr am dauerprognostizierten Untergang der Parteien.
Und so fällt derzeit niemanden so recht auf, dass wir jetzt vielleicht tatsächlich am Ende der Volksparteien, wie wir sie kannten, angelangt sein könnten. Denn sie verlieren all das, was sie einst groß, stark und stabil gemacht hat. Sie verlieren ihre Leitziele, ihre historischen Subjekte, ihre sozialen Verwurzelungen. Und sie bleiben ohne Talente und Nachwuchs. Man mag sagen: Sie reproduzieren sich nicht mehr.
Die SPD ist dabei der CDU ein Stück voraus. Bei den Sozialdemokraten dauerte es zunächst länger als bei den Christdemokraten, dass sie Volkspartei wurden. Nun geht es dafür schneller, dass sie sich davon verabschieden.
Dabei sind es gerade die vor-volksparteilichen Voraussetzungen, es ist der gleichsam vormoderne Stoff der Weltanschauungsgemeinschaft, was den Großparteien endgültig wegschmilzt. Doch eben diesen Stoff haben beide Volksparteien für ihre eigene Kohäsion stets gebraucht. Die Volksparteien waren erfolgreich, weil sie große, heterogene Wählerkoalitionen zusammenbrachten und zusammenhielten. Das aber schafften sie nur, weil sie über Kerntruppen weltanschaulich gebundener, vom Sinn und Ethos ihres politischen Tuns zutiefst überzeugter Menschen verfügten.
Aber diese Sinn- und Aktivistenressource ist, besonders eben in der deutschen Sozialdemokratie, im Laufe der letzten Jahre final versiegt. Über Jahrzehnte wussten die sozialdemokratischen Aktivmitglieder genau, warum sie sich Stunden über Stunden als Plakatkleber, Schriftführer oder Kassierer in den Ortsvereinen plagten. Sie besaßen ein festes Bild von der sozialeren, gerechteren Zukunftsgesellschaft, sprachen selbstbewusst von Wirtschaftsdemokratie, glaubten unbeirrt an die Vorzüge staatlicher Planung, hofften auf gewerkschaftliche Mitbestimmung, schworen auf vorausschauende Lenkung der Investitionen.
Perdu, das alles. Im Grunde wurde dieser Glaube schon in der ersten Regierungsperiode, in der Ära von Helmut Schmidt brüchig. Auch die sozialdemokratischen Basisaktivisten bemerkten das, eher unterschwellig, aber doch deutlich verunsichert - hielten aber trotzig am Basiskanon fest. Daher dann auch der wütende Aufschrei, als ihnen ihr Generalsekretär Olaf Scholz im Sommer herzlos und gewiss unnötig süffisant den „Demokratischen Sozialismus“ fortnehmen wollte. Man gab daher in der Parteispitze die semantische Revision des Sozialismus rasch auf. So halten nun die Sozialdemokraten nach wie vor deklamatorisch an einem Begriff fest, der für eine soziales Ordnungsmodell nichtprivatwirtschaftlicher Ökonomie und Planung steht – was jeder sozialdemokratische Wirtschaftsminister, Ministerpräsident und Kanzler fortwährend als investitionshemmend bekämpft.
Kommod eingerichtet
Die Sozialdemokraten leisten sich mithin einen Orientierungssystem, das sie nicht nur nicht orientiert, sondern dem sie sich aus der Regierung heraus schroff widersetzen. Von Bismarck bis Adenauer hat die sozialistische Sinnperspektive die SPD beflügelt und motiviert. Nun aber steht der sozialistische Sinnrest im scharfen Kontrast zur sozialdemokratischen Gouvernementalität. Dadurch lebt die SPD im chronischen Hader mit sich selbst. Der sozialistische Ordnungs- und Zielbegriff ist nicht mehr Quelle von Energie, Leidenschaft und Zuversicht, sondern ist Stoff für ein permanent schlechtes Gewissen, für Verdruss, Unzufriedenheit chronischer Übellaunigkeit. Eben deshalb wirkt die SPD so merkwürdig nölig gegenüber sich selbst, ja geradezu neurotisch, politisch zunehmend entkräftet. Ihre alten Sinnvorstellungen tragen nicht mehr; eine neue Leitidee, die der sozialdemokratischen Praxis wieder Wert, Begründung und Richtung geben könnte, hat sie nicht hervorgebracht. Das hat der SPD ihre spezifische Aura genommen, hat die eigenen Anhänger sprach- und antriebslos gemacht.
Und zu alledem hat die Sozialdemokratie noch ihr Subjekt verloren. Über einhundert Jahre zog die SPD Zuversicht und Stolz daraus, Partei der Arbeiter zu sein. Für die Sozialdemokratie konstituierte die Arbeiterschaft die Klasse, die den ökonomischen Reichtum schuf, der die gesellschaftliche Zukunft gehörte, in der sich die sozialistische Mission zu erfüllen hatte. Über die heutigen Unterschichten, über die gegenwärtige Rest-Arbeiterklasse denkt das kein Sozialdemokrat mehr. Das übriggebliebene Proletariat ist nicht mehr Träger eines historischen Emanzipationsauftrages, sondern bestenfalls Objekt sozialfürsorgerischer Betreuungsinstitutionen oder billiglöhnerischer Inklusionsprojekte.
Das ehemals aktive Subjekt der SPD, die Elite der Facharbeiterschaft, hat die Arbeiterklasse dagegen im letzten Vierteljahrhundert verlassen und ist im Zuge der ersten Bildungsreform in den 1970er Jahren in die akademische Dienstleisterklasse der neuen Mitte aufgestiegen. Der Vater war noch Dreher, der Sohn avancierte dann zum Studienrat, und ein wenig später rückte auch die Tochter in den öffentlichen Dienst auf – solche Karrieren findet man im sozialdemokratischen Personal tausend-, ja hunderttausendfach. Und in diesem Prozess ist die SPD insgesamt sozial hochgeklettert und ebenfalls in der Mitte des bundesdeutschen juste milieu angelangt.
Aber gerade dieser Aufstieg hat ihr die früheren Kraftquellen und Emanzipationsüberschüsse genommen. Als Partei der entschlossen nach oben drängenden, sozial allerdings blockierten und kulturell ausgegrenzten Facharbeiter war die SPD über viele Jahrzehnte vom Kaiserreich bis Weimar angefüllt von Aufstiegsenergien, kühnen Zukunftsplänen und ambitionierten alternativen politischen Projekten. Ihre Aktivisten strotzten vor Kraft, sprachen noch eine eigene Sprache, drängten danach, durch herausragende Leistungen den bourgeoisen Gegner zu schrecken und zu imponieren. In der alten SPD sammelten sich die klassischen Aufstiegstemperamente der bis dahin Zukurzgekommenen. Es wimmelte von politischen Talenten, die ungeduldig nach vorn wollten, hart ihre Ellbogen ausfuhren, mitunter brutal voranpreschten. Die Lafontaines und Schröders gehörten erkennbar zur letzten Generation dieses Typus.
Derartige Emanzipationsbewegungen schütteln gruppentypische Losungen, Programme, Sentenzen, die das eigene politische und soziale Projekt begründen und legitimieren, nur so aus dem Ärmel. Auch Häretiker und Frondeure bringen sie in großer Stückzahl hervor, was stets ein zuverlässiges Zeichen für Lebendigkeit und Expansion einer Bewegung ist. Kurzum: Solche Emanzipationsbewegungen verfügen über eine Überfülle an Begabungen und Kraftnaturen, über Phantasie und Eigensinn, ja an politischer Hybris und politischen Abenteurertum. Daher wirken sie vital, reich und elementar.
Nichts von solchen Charakteristika verbindet man mit der SPD des Jahres 2003. Denn längst sind die Sozialdemokraten angekommen, arriviert, haben sich kommod im neuen bundesdeutschen Establishments eingerichtet. Ihnen fehlen infolgedessen die drängenden, ungestümen Nachwuchstalente, die finster entschlossenen Führungsnaturen und natürlich auch all die mitunter exzentrischen, aber auch farbigen und faszinierenden Häretiker in den eigenen Reihen.
Es mangelt den Sozialdemokraten des Jahres 2003 an einer eigenen politischen Semantik, so dass die programmatischen Leittexte vom Gegner ausgeborgt werden müssen. Die Sozialdemokraten haben den Aufstieg geschafft. Und das hat sie politisch entleert, sozial enger, kulturell dünner werden lassen. Neu ist das alles nicht. Man hat das historisch hundertfach erlebt. Eine Bewegung hat Erfolg, sie erreicht nach harten und zähen Kämpfen ihre langgesteckten Ziele – und verliert fortan an Substanz, Elan, Ethos und Pathos, schließlich: an Begründung ihrer selbst. Der Erfolg frisst die eigenen Voraussetzungen unerbittlich auf. Die SPD leidet, kurzum, am eigenen Erfolg. Die Sozialdemokraten haben es geschafft - und eben das macht ihnen zu schaffen.
http://www.sueddeutsche.de/sz/feuilleton/red-artikel208/
18.11.2003
Geradezu neurotisch
Die SPD am Ziel und am Ende ihrer Träume / Von Franz Walter
Irgendwann in den 1980er Jahren fing es an, dass Leitartikler und die politischen Großdeuter der Republik über Krise und Untergang unserer Volksparteien schrieben. In den 90er Jahren war dann weit düsterer noch von Parteiverdrossenheit schlechthin die Rede. Doch verschwanden die Parteien hernach nicht. Sie verloren Mitglieder, das ja. Sie büßten Wähler ein, auch dies. Aber sie blieben munter weiter im Geschäft, sicherten souverän ihren Einfluss. So stumpfte das Publikum allmählich ab gegen das fortlaufende Krisengerede, glaubte mit der Zeit nicht mehr am dauerprognostizierten Untergang der Parteien.
Und so fällt derzeit niemanden so recht auf, dass wir jetzt vielleicht tatsächlich am Ende der Volksparteien, wie wir sie kannten, angelangt sein könnten. Denn sie verlieren all das, was sie einst groß, stark und stabil gemacht hat. Sie verlieren ihre Leitziele, ihre historischen Subjekte, ihre sozialen Verwurzelungen. Und sie bleiben ohne Talente und Nachwuchs. Man mag sagen: Sie reproduzieren sich nicht mehr.
Die SPD ist dabei der CDU ein Stück voraus. Bei den Sozialdemokraten dauerte es zunächst länger als bei den Christdemokraten, dass sie Volkspartei wurden. Nun geht es dafür schneller, dass sie sich davon verabschieden.
Dabei sind es gerade die vor-volksparteilichen Voraussetzungen, es ist der gleichsam vormoderne Stoff der Weltanschauungsgemeinschaft, was den Großparteien endgültig wegschmilzt. Doch eben diesen Stoff haben beide Volksparteien für ihre eigene Kohäsion stets gebraucht. Die Volksparteien waren erfolgreich, weil sie große, heterogene Wählerkoalitionen zusammenbrachten und zusammenhielten. Das aber schafften sie nur, weil sie über Kerntruppen weltanschaulich gebundener, vom Sinn und Ethos ihres politischen Tuns zutiefst überzeugter Menschen verfügten.
Aber diese Sinn- und Aktivistenressource ist, besonders eben in der deutschen Sozialdemokratie, im Laufe der letzten Jahre final versiegt. Über Jahrzehnte wussten die sozialdemokratischen Aktivmitglieder genau, warum sie sich Stunden über Stunden als Plakatkleber, Schriftführer oder Kassierer in den Ortsvereinen plagten. Sie besaßen ein festes Bild von der sozialeren, gerechteren Zukunftsgesellschaft, sprachen selbstbewusst von Wirtschaftsdemokratie, glaubten unbeirrt an die Vorzüge staatlicher Planung, hofften auf gewerkschaftliche Mitbestimmung, schworen auf vorausschauende Lenkung der Investitionen.
Perdu, das alles. Im Grunde wurde dieser Glaube schon in der ersten Regierungsperiode, in der Ära von Helmut Schmidt brüchig. Auch die sozialdemokratischen Basisaktivisten bemerkten das, eher unterschwellig, aber doch deutlich verunsichert - hielten aber trotzig am Basiskanon fest. Daher dann auch der wütende Aufschrei, als ihnen ihr Generalsekretär Olaf Scholz im Sommer herzlos und gewiss unnötig süffisant den „Demokratischen Sozialismus“ fortnehmen wollte. Man gab daher in der Parteispitze die semantische Revision des Sozialismus rasch auf. So halten nun die Sozialdemokraten nach wie vor deklamatorisch an einem Begriff fest, der für eine soziales Ordnungsmodell nichtprivatwirtschaftlicher Ökonomie und Planung steht – was jeder sozialdemokratische Wirtschaftsminister, Ministerpräsident und Kanzler fortwährend als investitionshemmend bekämpft.
Kommod eingerichtet
Die Sozialdemokraten leisten sich mithin einen Orientierungssystem, das sie nicht nur nicht orientiert, sondern dem sie sich aus der Regierung heraus schroff widersetzen. Von Bismarck bis Adenauer hat die sozialistische Sinnperspektive die SPD beflügelt und motiviert. Nun aber steht der sozialistische Sinnrest im scharfen Kontrast zur sozialdemokratischen Gouvernementalität. Dadurch lebt die SPD im chronischen Hader mit sich selbst. Der sozialistische Ordnungs- und Zielbegriff ist nicht mehr Quelle von Energie, Leidenschaft und Zuversicht, sondern ist Stoff für ein permanent schlechtes Gewissen, für Verdruss, Unzufriedenheit chronischer Übellaunigkeit. Eben deshalb wirkt die SPD so merkwürdig nölig gegenüber sich selbst, ja geradezu neurotisch, politisch zunehmend entkräftet. Ihre alten Sinnvorstellungen tragen nicht mehr; eine neue Leitidee, die der sozialdemokratischen Praxis wieder Wert, Begründung und Richtung geben könnte, hat sie nicht hervorgebracht. Das hat der SPD ihre spezifische Aura genommen, hat die eigenen Anhänger sprach- und antriebslos gemacht.
Und zu alledem hat die Sozialdemokratie noch ihr Subjekt verloren. Über einhundert Jahre zog die SPD Zuversicht und Stolz daraus, Partei der Arbeiter zu sein. Für die Sozialdemokratie konstituierte die Arbeiterschaft die Klasse, die den ökonomischen Reichtum schuf, der die gesellschaftliche Zukunft gehörte, in der sich die sozialistische Mission zu erfüllen hatte. Über die heutigen Unterschichten, über die gegenwärtige Rest-Arbeiterklasse denkt das kein Sozialdemokrat mehr. Das übriggebliebene Proletariat ist nicht mehr Träger eines historischen Emanzipationsauftrages, sondern bestenfalls Objekt sozialfürsorgerischer Betreuungsinstitutionen oder billiglöhnerischer Inklusionsprojekte.
Das ehemals aktive Subjekt der SPD, die Elite der Facharbeiterschaft, hat die Arbeiterklasse dagegen im letzten Vierteljahrhundert verlassen und ist im Zuge der ersten Bildungsreform in den 1970er Jahren in die akademische Dienstleisterklasse der neuen Mitte aufgestiegen. Der Vater war noch Dreher, der Sohn avancierte dann zum Studienrat, und ein wenig später rückte auch die Tochter in den öffentlichen Dienst auf – solche Karrieren findet man im sozialdemokratischen Personal tausend-, ja hunderttausendfach. Und in diesem Prozess ist die SPD insgesamt sozial hochgeklettert und ebenfalls in der Mitte des bundesdeutschen juste milieu angelangt.
Aber gerade dieser Aufstieg hat ihr die früheren Kraftquellen und Emanzipationsüberschüsse genommen. Als Partei der entschlossen nach oben drängenden, sozial allerdings blockierten und kulturell ausgegrenzten Facharbeiter war die SPD über viele Jahrzehnte vom Kaiserreich bis Weimar angefüllt von Aufstiegsenergien, kühnen Zukunftsplänen und ambitionierten alternativen politischen Projekten. Ihre Aktivisten strotzten vor Kraft, sprachen noch eine eigene Sprache, drängten danach, durch herausragende Leistungen den bourgeoisen Gegner zu schrecken und zu imponieren. In der alten SPD sammelten sich die klassischen Aufstiegstemperamente der bis dahin Zukurzgekommenen. Es wimmelte von politischen Talenten, die ungeduldig nach vorn wollten, hart ihre Ellbogen ausfuhren, mitunter brutal voranpreschten. Die Lafontaines und Schröders gehörten erkennbar zur letzten Generation dieses Typus.
Derartige Emanzipationsbewegungen schütteln gruppentypische Losungen, Programme, Sentenzen, die das eigene politische und soziale Projekt begründen und legitimieren, nur so aus dem Ärmel. Auch Häretiker und Frondeure bringen sie in großer Stückzahl hervor, was stets ein zuverlässiges Zeichen für Lebendigkeit und Expansion einer Bewegung ist. Kurzum: Solche Emanzipationsbewegungen verfügen über eine Überfülle an Begabungen und Kraftnaturen, über Phantasie und Eigensinn, ja an politischer Hybris und politischen Abenteurertum. Daher wirken sie vital, reich und elementar.
Nichts von solchen Charakteristika verbindet man mit der SPD des Jahres 2003. Denn längst sind die Sozialdemokraten angekommen, arriviert, haben sich kommod im neuen bundesdeutschen Establishments eingerichtet. Ihnen fehlen infolgedessen die drängenden, ungestümen Nachwuchstalente, die finster entschlossenen Führungsnaturen und natürlich auch all die mitunter exzentrischen, aber auch farbigen und faszinierenden Häretiker in den eigenen Reihen.
Es mangelt den Sozialdemokraten des Jahres 2003 an einer eigenen politischen Semantik, so dass die programmatischen Leittexte vom Gegner ausgeborgt werden müssen. Die Sozialdemokraten haben den Aufstieg geschafft. Und das hat sie politisch entleert, sozial enger, kulturell dünner werden lassen. Neu ist das alles nicht. Man hat das historisch hundertfach erlebt. Eine Bewegung hat Erfolg, sie erreicht nach harten und zähen Kämpfen ihre langgesteckten Ziele – und verliert fortan an Substanz, Elan, Ethos und Pathos, schließlich: an Begründung ihrer selbst. Der Erfolg frisst die eigenen Voraussetzungen unerbittlich auf. Die SPD leidet, kurzum, am eigenen Erfolg. Die Sozialdemokraten haben es geschafft - und eben das macht ihnen zu schaffen.
Selbst die SPD hat erkannt, dass aus dem Staat nicht mehr viel rauszupressen ist.
Kein Wunder, dass der SPD jetzt die Mitglieder davonlaufen.
Ist ein Organsimus tot, verziehen sich auch die Zecken und Flöhe.
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Kein Wunder, dass der SPD jetzt die Mitglieder davonlaufen.
Ist ein Organsimus tot, verziehen sich auch die Zecken und Flöhe.
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BUNDESKANZLER SCHRÖDER
"Werde 2006 erneut antreten"
Ungeachtet des derzeitigen Umfragetiefs will Bundeskanzler Schröder bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten. Dies kündigte Schröder in einem Interview an.
Berlin - "Die Belastungen sind riesengroß, aber all diejenigen, die immer wieder erzählen, er hat keine Lust mehr, die irren", sagte Schröder in einem Interview mit der "Rhein-Zeitung", das vorab verbreitet wurde. "Ich werde 2006 erneut antreten, und ich gehe davon aus, dass meine Partei das auch will", so der Kanzler.
Schröder war innerhalb der SPD wegen seiner Reformpläne kritisiert worden und will auf dem bevorstehenden Parteitag am Sonntag den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering abgeben. Diesen Schritt hatte er unter anderem damit begründet, dann mehr Zeit für die Regierungsarbeit zu haben.
Bereits im Herbst 2003 hatte Schröder angekündigt, zur Bundestagswahl 2006 zusammen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch einmal antreten zu wollen. Die Ankündigung wurde bei SPD und Grünen auch als klare Koalitionsaussage gewertet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,291469,00.h…
"Werde 2006 erneut antreten"
Ungeachtet des derzeitigen Umfragetiefs will Bundeskanzler Schröder bei der nächsten Bundestagswahl wieder antreten. Dies kündigte Schröder in einem Interview an.
Berlin - "Die Belastungen sind riesengroß, aber all diejenigen, die immer wieder erzählen, er hat keine Lust mehr, die irren", sagte Schröder in einem Interview mit der "Rhein-Zeitung", das vorab verbreitet wurde. "Ich werde 2006 erneut antreten, und ich gehe davon aus, dass meine Partei das auch will", so der Kanzler.
Schröder war innerhalb der SPD wegen seiner Reformpläne kritisiert worden und will auf dem bevorstehenden Parteitag am Sonntag den Parteivorsitz an Fraktionschef Franz Müntefering abgeben. Diesen Schritt hatte er unter anderem damit begründet, dann mehr Zeit für die Regierungsarbeit zu haben.
Bereits im Herbst 2003 hatte Schröder angekündigt, zur Bundestagswahl 2006 zusammen mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) noch einmal antreten zu wollen. Die Ankündigung wurde bei SPD und Grünen auch als klare Koalitionsaussage gewertet.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,291469,00.h…
"Ich werde 2006 erneut antreten, und ich gehe davon aus, dass meine Partei das auch will" , so der Kanzler.
Ist doch gar nicht mehr seine Partei.
Die SPD ist doch jetzt Müntis Partei.
Richtig hätte der Satz heißen müssen:
"ich werde 2006 erneut antreten, und ich gehe davon aus, dass Müntis Frau ihrem Mann seine Partei das auch will."
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Ist doch gar nicht mehr seine Partei.
Die SPD ist doch jetzt Müntis Partei.
Richtig hätte der Satz heißen müssen:
"ich werde 2006 erneut antreten, und ich gehe davon aus, dass Müntis Frau ihrem Mann seine Partei das auch will."
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Es ist schon bizarr, mit anhören zu müssen, wie ein die politischen Richtlinien der Bundespolitik bestimmender Regierungschef, der selbst offenbar nicht mal mehr in der Lage ist, seine eigene kleine auf dem absteigenden Ast befindliche post-sozialistisch Partei zusammen zu halten und deshalb als Vorsitzender zurücktritt, der wesentlich mitgliederstärkeren Volkspartei mit aktuell herausragender und ca. 50 %iger Zustimmung in der Bevölkerung eine Spaltung der Gesellschaft vorwirft.
http://de.news.yahoo.com/040319/336/3y3rq.html
http://de.news.yahoo.com/040319/336/3y3rq.html
So lange Schröder mit einer erneuten Kandidatur droht, kann sich die Opposition eigentlich jegliche Wahlwerbung in eigener Sache sparen, denn einen qualifizierteren Wahlhelfer der Union findet man nirgendwo in dieser Republik.
Freitag 19. März 2004, 20:40 Uhr
Schröder und Müntefering werfen Merkel Spaltung der Gesellschaft vor
Berlin (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering werfen der Opposition im Streit um den künftigen Weg Deutschlands die Spaltung der Gesellschaft vor. CDU, CSU und FDP wollten «einen anderen Staat als wir», sagten beide Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Die Union, vor allem CDU-Chefin Angela Merkel, seien im Grunde auch nur Suchende. «Außer Spaltung haben die nichts im Angebot», sagte Müntefering.
Tja, da haben die beiden leider ja Recht.
Schröder und Müntefering werfen Merkel Spaltung der Gesellschaft vor
Berlin (ddp). Bundeskanzler Gerhard Schröder und der designierte SPD-Vorsitzende Franz Müntefering werfen der Opposition im Streit um den künftigen Weg Deutschlands die Spaltung der Gesellschaft vor. CDU, CSU und FDP wollten «einen anderen Staat als wir», sagten beide Politiker dem Berliner «Tagesspiegel» (Samstagausgabe). Die Union, vor allem CDU-Chefin Angela Merkel, seien im Grunde auch nur Suchende. «Außer Spaltung haben die nichts im Angebot», sagte Müntefering.
Tja, da haben die beiden leider ja Recht.
Die unmittelbar bevorstehende Spaltung der SPD und deren schlechte Umfrageergebnisse hat also die Oppositionschefin auch zu verantworten?
Aber was verantwortet eigentlich der Kanzlerdarsteller?
Aber was verantwortet eigentlich der Kanzlerdarsteller?
@ connor, #218
Ist es nicht schon seltsam in diesem Staat?
Der Regierungschef und sein designierter Chef der regierenden Regierungspartei werfen der nichtregierenden Opposition die "Spaltung der Gesellschaft" vor. Und ich dachte immer die Regierung führe eine "Gesellschaft",
vor allem auch in Spaltungsfragen.
Wie machtlos muss sich eine Regierung fühlen, wenn sie die "Gesellschaft" nicht mehr selbst im Griff hat, sondern von der Opposition einfach so "spalten" läßt?
Hat denn eine Regierung von heute so wenig Einfluss mehr auf die Gesellschaft um eine "Spaltung" durch die Oppostion zu verhindern?
Sollten wir langsam gar Notstandsgesetze erlassen, die diese Regierung ermächtigen, die "Spaltung der Gesellschaft" durch die Opposition zu verhindern?
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Ist es nicht schon seltsam in diesem Staat?
Der Regierungschef und sein designierter Chef der regierenden Regierungspartei werfen der nichtregierenden Opposition die "Spaltung der Gesellschaft" vor. Und ich dachte immer die Regierung führe eine "Gesellschaft",
vor allem auch in Spaltungsfragen.
Wie machtlos muss sich eine Regierung fühlen, wenn sie die "Gesellschaft" nicht mehr selbst im Griff hat, sondern von der Opposition einfach so "spalten" läßt?
Hat denn eine Regierung von heute so wenig Einfluss mehr auf die Gesellschaft um eine "Spaltung" durch die Oppostion zu verhindern?
Sollten wir langsam gar Notstandsgesetze erlassen, die diese Regierung ermächtigen, die "Spaltung der Gesellschaft" durch die Opposition zu verhindern?
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Wann wird die Spaltung endlich auch zu Chefsache erklärt?
Also ich verstehe WO wirklich nicht mehr - gehört so ein Thread mit der Überschrift nicht ins WO Sofa?
Bin mal gespannt wer gegen Schröder antritt.
Connor kann immer noch kein Türkisch
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