Merkel und Stoiber wieder im Schleudergang - 500 Beiträge pro Seite

[Spam]

Da ist dem Kanzler wieder einmal ein Coup gelungen. Steuersenkung. Während sich die Union voll aufs Schlachten der Sau und einer Streichorgie des Sozialstaats konzentrierten, ergriff Schröder die Intiative und machte den Vorschlag der Steuersenkung.

Davon hat sich die CDU bislang nicht erholen können. Merkel, Maier und Stoiber sind schwer im Schleudern erwischt worden. Und müssen erkennen, daß sie mit der Ablehnung ein Faupaux in die Welt gesetzt haben und jetzt heißt es: den Laden zusammenhalten und zurückrudern!

O je, ein Glück, daß dieses Pärchen nicht an der Regierung ist!

[ConnorMcLoud]

Stoiber wollte mal Kanzler werden!

[Ariminios]

Das wollt ich mit 10 auch mal!

[TomCollins]

"Da ist dem Kanzler wieder einmal ein Coup gelungen"






ja nur das der Coup so toll ist das jetzt der Haushalt gegen die Verfassung verstößt... was ein Coup.

[ConnorMcLoud]

#3,

[dickdiver]

Stoibers Socken haben die Pocken,
und die Merkel, das Ferkel und hat Tuberkel!

[TheMess]

Merkel und Stoiber schleudern, und Merz, Rüttgers, Teufel und Althaus geben ihnen zusätzlichen Schwung!

[Spam]

Jedesmal, wenn Schröder einen Treffer landet, fetzt es den Hühnerhaufen CDU voll durcheinander. Jeder will zuerst sprechen und alle durcheinander! Das geht nicht gut, Angela. Du mußt den Laden auf Vordermann bringen, sonst kriegst Du die Rechnung demnächst serviert!

[Spam]

Und jetzt spricht gerade Wuff-Wuff auf N-TV! Angelas Liebling - der Herr Ministerpräsident Wulff - ist aber auch nicht auf der Höhe der Zeit.

[aufwachen]

[optimalisty]

Bleibt nur die Frage zu klären,wer hier schleudert ?


Welteke fordert von der Bundesregierung für 2004 Einhaltung der Defizitgrenze


Der größte Teil des deutschen Haushaltsdefizits sei strukturell begründet und habe die Ursache nicht in der schwachen Konjunktur. "Deutschland hat sich gegenüber seien europäischen Partnern verpflichtet, sein strukturelles Haushaltsdefizit in diesem Jahr um einen Prozentpunkt und in den nächsten Jahren um jeweils einen halben Prozentpunkt zu verringern. Diese Vorhaben dürfen keinesfalls zur Disposition gestellt werden", sagte Welteke.

Das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 nannte Welteke "ein wiederholtes Jonglieren mit den Reformstufen". Schon vor rund einem Jahr sei die für 2003 geplante Entlastung auf 2004 verschoben worden. Dies "widerspricht nicht nur der berechtigten Forderung nach einer Konstanz der Wirtschaftspolitik, es ist auch konjunkturpolitisch fragwürdig". Als geeignete Maßnahme zur konjunkturellen Belebung empfahl Welteke der Bundesregierung vielmehr "einen Stufenplan für den Abbau der Subventionen"./jkr/zb


ifo-Chef Sinn: Vorziehen der Steuerreform nur bei Gegenfinanzierung
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Der Präsident des Münchner ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hat im Hinblick auf das geplante Vorziehen der Steuerreform Loyalität gegenüber der Regierung gefordert. "Man muss diesen Weg mitbeschreiten, unabhängig davon, welche Meinung man vorher hatte", sagte Sinn am Montag der dpa in München. Allerdings kämen weitere Schulden nicht in Frage. "Man muss energisch die volle Gegenfinanzierung fordern." Die Bundesregierung dürfe den Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht aus dem Blick verlieren. "Wir sind vertraglich verpflichtet, die Nettoneuverschuldung unter drei Prozent zu halten." Sinn hatte sich ursprünglich gegen ein Vorziehen der Steuerreform ausgesprochen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte am Wochenende vor allem auf die konsumstärkende Wirkung eines Vorziehens der Reform verwiesen. "Das ist richtig, der Konsum wird gestärkt, wenn das Vorziehen per Kredit finanziert wird", sagte Sinn. Dies begünstige jedoch lediglich einen kurzfristigen konjunkturellen Aufschwung. Weit höhere Priorität müssten jedoch die strukturellen Bedingungen des Wirtschaftswachstums haben. "Wir haben ein kleines konjunkturelles Problem und ein riesiges Strukturproblem", sagte der Chef des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung.

SOZIALETAT BEHINDERT DEN WIRTSCHAFTSKREISLAUF

Dabei verwies Sinn besonders auf den Sozialetat, der ein immenses Ausmaß angenommen habe. "Der Sozialetat behindert den Wirtschaftskreislauf", Kürzungen seien erforderlich. So könnten die Renten nicht in der gegenwärtigen Höhe aufrechterhalten werden, da die Zahl der Rentner im Vergleich zur übrigen Bevölkerung ansteige. Auch die Art der Sozialhilfe müsse verändert werden. Der Staat solle die Sozialhilfe kürzen und stattdessen lieber Geringverdienern unter die Arme greifen. "Der Sozialstaat ist zu großzügig, und er setzt durch die Prämierung des Nichtstuns falsche Anreize für den Arbeitsmarkt", sagte Sinn.

Als richtigen Schritt wertete der ifo-Chef die geplante Kürzung von Subventionen und verwies unter anderem auf die Bereiche Landwirtschaft und den Kohlebergbau. Generell gelte es, Unternehmenssubventionen zurückzufahren.

Im Hinblick auf den Stabilitätspakt übte Sinn deutliche Kritik am Regierungskurs. Im kommenden Jahr werde Deutschland die Defizit- Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum dritten Mal in Folge überschreiten, und die Neuverschuldung werde voraussichtlich bei 3,2 Prozent liegen. Bei einer vorgezogenen Steuerreform ohne Gegenfinanzierung seien es sogar 4,1 Prozent. "Deutschland hat selbst den Stabilitätspakt durchgesetzt und ist jetzt das erste Land, das ihn so eklatant verletzt, das ist schon blamabel", sagte Sinn./sg/so/DP/sit


Nachdem die Staatsverschuldung nicht 1,2 Bio Euro sondern 5 Bio Euro unter Einrechnung der Pensions- und Rentenansprüche beträgt, bleibt nur ein Verbot der Neuverschuldung und das dringliche Gebot des Schuldenabbaus.

Miegel: Wenn wir jetzt nicht damit beginnen,werden wir die Schulden nie mehr abbauen können,da immer weniger Schultern
zum Tragen zur Verfügung stehen.

Neben dem Abbau der Subventionen sind somit primär Soziales,Renten und Pensionen zu kürzen.

Der Sekundärkatalog umfaßt dann noch wesentlich mehr Positionen,beschränken wir uns mal auf die primären Fragen.


Schweden und Dänemark haben verifiziert,dass eine Staatsentschuldung möglich ist.

Entweder ziehen wir deren Kurs jetzt durch oder wir marschieren geradeaus in den Bankrott!

Welcher Weg ist nun der richtige,sucht es euch aus?!


Fazit:

Ohne Strukturreformen auf allen Ebenen und zwar alle zur gleichen Zeit werden sämtliche Maßnahmen,auch das Vorziehen der Steuerreform,nicht nur verpuffen sondern letztlich sogar eine Verschlimmerung der Situation bewirken,da sowohl Wirtschaft als auch die Privaten erst wieder bei Erkennung einer Langfristperspektive wieder investieren werden,Dies gilt auch für ausländische Investoren!


ifo-Chef mahnt umfassende Reformen am Arbeitsmarkt an
MÜNCHEN (dpa-AFX) - Zur Ankurbelung der Konjunktur sind nach Auffassung von ifo-Chef Hans-Werner Sinn Einschnitte beim Arbeitsrecht und beim Sozialstaat gefordert. Vor allem das Tarif- und Kündigungsrecht sowie das Sozial- und Arbeitslosenhilfesystem müssten erneuert werden. Auch der bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) forderte Maßnahmen, um Arbeitsplätze zu sichern und das Risiko bei Neueinstellungen zu reduzieren.

Nach Auffassung Sinns sollten Betriebe die Möglichkeit erhalten, Flächentarifverträge zu unterlaufen, wenn Belegschaft und Betriebsleitung dies wollten. Der Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung forderte zudem eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssten gleichermaßen mit einem Arbeitsverhältnis zufrieden sein. "Das kann nur gewährleistet werden, wenn jede Partei die Möglichkeit hat, sich von der anderen zu trennen."

KRITIK AN LOHNERSATZPOLITIK

Kritik übte Sinn am Sozialstaat, der mit seiner Lohnersatzpolitik eine Konkurrenz zur Privatwirtschaft darstelle. Sein Institut habe dazu einen Vorschlag erarbeitet, der im Kern den Ersatz der Arbeitslosenhilfe durch Sozialhilfe vorsehe. Diese solle um ein Drittel gekürzt werden. Außerdem sollten Empfänger bis zu 400 Euro hinzuverdienen dürfen. Durch diese Schritte könnten neue Arbeitsplätze geschaffen und der Lebensstandard von Sozialhilfeempfängern gesteigert werden, erwartet Sinn.

Wirtschaftsminister Wiesheu machte die rot-grüne Bundesregierung für die anhaltende Wachstums- und Beschäftigungskrise in Deutschland verantwortlich. Seit ihrem Antritt habe sie die Wachstumskräfte systematisch geschwächt und dem Mittelstand "immer neue Knüppel zwischen die Beine geworfen", kritisierte der Minister.

Konkret sollten die Betriebe nach Wiesheus Ansicht unter anderem die Möglichkeit haben, im Sinne der Beschäftigungssicherung von bestehenden Tarifverträgen abzuweichen und entsprechende betriebliche Bündnisse für Arbeit zu bilden. Wie Sinn sprach sich der Minister auch für Lockerungen beim Kündigungsschutz aus und forderte Korrekturen beim Betriebsverfassungsgesetz und anderen Regelungen./cs/DP/sit

#7 von DOLCETTO 01.07.03 12:26:28 Beitrag Nr.: 9.944.349 9944349
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servus opti

in der sache ist die fehlende solidität echt hart kritikwürdig,
jedoch denk ich mir, dass die länder und gemeinden jetzt
eine gute chance haben, endlich gravierende reduktionen im
subventionssektor zu fordern!

als einstieg zum längst überfälligen strukturwandel
in den sozialleistungen ist dieses "steuergeschenk"
ein krasser steilpass jenseits der parteipolitisch
gefärbten wahltaktierer,

ciao


Uns Oswald Metzger meint hierzu:

Meine volle Unterstützung hat er im wirtschaftlichen Bereich,keine Neuverschuldung,Schuldenabbau.Die daraus zu ziehenden konsequenzen liegen auf der Hand und wurden bereits häufig beschrieben.


Zunächst noch mal Punkte der Übereinstimmung:
-Radikale Vereinfachung der Steuern,3-Stufen,15,25,35%
(widerspricht er sich hier,wenn er einerseits nur eine einmalige Besteuerung einsetzt und andererseits ein nachgelagerte besteuerung der Rente fordert?)

-Sofortiges Verbot der Neuverschuldung,völlig unabhängig von der wirtschaftlichen Situation
(hier müssten doch kontroverse Diskussionen mit manchen usern möglich sein ,besser unterlassen diese hier Einsprüche,da sie sonst demontiert werden )

-Dolcetto,die implizite Verschuldung schreit nach Einsparungen von Minimum einer halben Billion jährlich ,hierzu solltest du mal einen thread aufmachen,da setzt es heisse Ohren und rauchende Colts,wetten


-Abschaffung des Beamtentums
-Gleichschaltung von Pensionen und Renten
-Abbau der Überversorgung des öffentlichen Dienstes
-Absenkung des Rentennniveaus
-Gleichstellung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe
-Subsidiaritätsprinzip
-Ende der Flächentarife
-radikaler Umbau der GKV
-die Mär des Beamtentums


Auch im Bereich des Kündigungsschutzes scheint der Oswald hier zu lesen ,identisch!Dieser verhindert Einstellungen!
Ebenso prangert er die Frühverentung an und verweist auf meine Beispiele,längste Ausbildung,längster Urlaub,kürzeste Wochenarbeitszeit,....

[Spam]

Das Kalb maschiert, der Metzger ruft...


Soviel zum Thema Metzger!

[reichewitwe]

Ja, der Eindruck, den die Opposition z.Zt. hinterlässt ist nicht gerade der Beste ....
Aber : Was soll sie tun ? Zu allem JA und AMEN sagen - dann wird ihr mit Recht vorgeworfen eingeknickt zu sein.

Wenn sie Vorschläge macht welche Subventionen abgebaut werden sollen, wird garantiert die entsprechende Lobby aufschreien - genau wie jetzt.

Wie immer trifft die Analyse von OPTIMALISTY voll den Nagel - aber realistisch ist das z.Zt. nicht, was vorgeschlagen wird - das ist eher ein Notprogramm nach einem STAATSBANKROTT - der noch immer aussteht.

Damit es dazu nicht kommt :

RASENMÄHER ansetzen bei den Subventionen - alle schreien, aber der Erfolg wird sich einstellen.
Wie Koch und Steinbrück vorgeschlagen haben - je 20 % in den nächsten 5 Jahren !!
Wenn die Subventionen abgeschafft sind, kann man auch die extreme Staatsverschuldung angehen und in wirklich absehbarer Zeit( 10- 15 Jahre (?) ) auf NULL bringen.

@ Opti :
??? - Abschaffung des Beamtentums
??? - die Mär des Beamtentums
Bitte um Aufklärung ! 1.Punkt volle Zustimmung, aber MÄR ??

rw

[hako]

Die SPD-Landesherren und -herrin sprechen stehen wohl auch noch nicht voll hinter ihrem Bundeskanzler.
Aber das scheint ja normal zu sein.
Wer aus der Bundes-CDU/CSU war/ist denn gegen eine Steuersenkung?
Alle Kommentare, die ich bisher den Medien entnommen habe, lauteten: Steuersenkung ja, aber verfassungsrechtlich und mit Einhaltung der Maastricht-Kriterien!
Das Landesherren eine andere Meinung haben, ist nichts neues, das kennen wir ja auch von der SPD!

[optimalisty]

@rw
Oswald Metzger,Einspruch,S.117,die Mär vom billigen Beamten:

-die Nettoeinkünfte der Pensionärshaushalte liegen um mehr als 30% über den Renten(Tendenz ,Unterschied wird noch größer,da Hunderttausende von Lehrern zur Pensionierung anstehen und damit die durchschnittliche Höhe stark ansteigen wird,während die `Kleinen `von Post und Bahn,die diesen Schnitt drücken,bereits vielfach pensioniert wurden).
Dies als kleiner Ausschnitt aus der Abrechnung mit dem Beamtenstaat.
Rate mal wo die Hauptprofiteure sitzen?
Eben,deshalb wird auch nichts geändert,Politiker,Gerichte,
öffentlich-rechtliche Medien,....