Attacke! attac telefoniert mit den MDB`s wegen Reformen - 500 Beiträge pro Seite

[brokingbull]

Der 17.10. ist entscheidend für Deutschlands Zukunft!
Heute, morgen und übermorgen sollte man denen da oben mal auf den Sack gehen!! Mit Anrufen wegen der Hartz-Reformen!
Wir gehen schweren Zeiten entgegen! Ich habe schon angerufen!
Nur blabla und ich werde das weiterleiten und dann plötzliches Auflegen! Hier der Aufruf:
----- Original Message -----
From: "Malte Kreutzfeldt" <[e-mail]>
To: <[e-mail]>
Sent: Monday, October 06, 2003 3:00 PM
Subject: [Genugfueralle] Nein zu Hartz! E-Mail- und Telefonaktion
zumMitmachen / Bitte weiterverbreiten


* Nein zu Hartz! Nein zur Verarmung von Arbeitslosen!
* E-Mail- und Telefonaktion zum Mitmachen

* Bitte schickt diese Mail an FreundInnen und Bekannte weiter.
* Mit vielen können wir einen Unterschied machen!


Liebe Freundinnen und Freunde,

am Freitag, den 17. Oktober, wird der Bundestag neben der
Gemeindefinanzreform, der vorgezogenen Steuerreform und der
Steueramnestie auch über die Gesetzespakete zu Hartz III und
Hartz IV abstimmen. Hartz IV bedeutet, wie die gesamten
Sozialreformen, eine Zeitenwende:

* Das Sozialsystem der Bundesrepublik soll unter dem Druck der
wirtschaftlichen Globalisierung zusammengestrichen werden,
obwohl das Land weiterhin reicher ist denn je.
* Die Folgen der Massenarbeitslosigkeit sollen auf dem Rücken
der Arbeitslosen ausgetragen werden, die in Zukunft zügig in
die Sozialhilfe rutschen werden.
* Jede Arbeit soll zumutbar werden.

Die Spaltungen zwischen Arm und Reich, aber auch zwischen West
und Ost werden so massiv vertieft.

Verschiedene Abgeordnete von SPD und Bündnis 90/Grüne lehnen
die skandalösen Pläne ebenfalls ab. Sie überlegen oder haben
schon angekündigt mit "Nein" zu stimmen. Sie stehen nun als
"Blockierer" unter enormem Druck und werden regelrecht
gemobbt. Kanzler Schröder hat mit Rücktritt gedroht, sollten
"seine Fraktionen" nicht gehorchen. Attac will den
"Nein-Sagern" öffentlich das Rückgrat stärken. Die
Abgeordneten sind ausschließlich ihrem Gewissen und nicht der
Regierung verpflichtet. Die Rücktrittsdrohungen des Kanzlers
zeugen von einem skandalösen Demokratieverständnis.

Deshalb rufen wir zu zwei Aktionen auf:

1) Bitte schicken Sie an die zweifelnden Abgeordneten eine
freundliche, aber bestimmte E-mail mit der Aufforderung,
zumindest bei Hartz IV mit "Nein" zu stimmen.

2) "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau":
Bitte rufen Sie am Mittwoch, den 15.10., möglichst viele
Abgeordnete aus Franktionsspitzen und Ausschuss für
Wirtschaft und Arbeit an.

Wir wollen dem Sozialabbau nicht länger tatenlos zusehen!
Bitte helfen Sie uns dabei!

Alle Details zu den beiden Aktionen finden Sie unten.

Sabine Leidig, Sven Giegold, Werner Rätz
Attac AG Soziale Zukunft


P.S.: Auf unserer Webseite unter http://www.attac.de/hartz
finden sich weitere Informationen und ein Werkzeug, mit dem
Sie eine Mail gleichzeitig an viele Abgeordnete schicken können.


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Überblick

1) Aktion "Rückgrat stärken"
2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"
3) Worum geht es am 17.10. im Bundestag?
4) Attac unterstützen!

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1) Rückgrat stärken

Bitte schicken Sie jeweils eine freundliche, aber bestimmte
E-mail mit der Aufforderung zumindest bei Hartz IV mit "Nein"
zu stimmen. Unten sind alle Abgeordnete aufgelistet, bei denen
es besonders wahrscheinlich ist, dass sie "Nein" stimmen
könnten oder werden. Wenn dies Tausende machen, wird das im
Bundestag sicher zum Gesprächsthema, genauso wie in den
Massenmedien. Deshalb ist sehr wichtig, dass Sie eine Kopie
Ihrer Mail schicken an: [e-mail]
So können wir Sie auch über den Fortgang der Aktion informieren.

Folgende SPD-Abgeordnete haben bei der Abstimmung über die sozial
ungerechte Gesundheitsreform mit "Nein" gestimmt:
* Klaus Barthel, [e-mail]
* Horst Schmidbauer, [e-mail]
* Fritz Schösser, [e-mail]
* Ottmar Schreiner, [e-mail]
* Sigrid Skarpelis-Sperk, [e-mail]
* Rüdiger Veit, [e-mail]

Folgende SPD-Abgeordnete haben der Gesundheitsreform zwar zugestimmt,
aber öffentlich erklärt, dass sie eigentlich dagegen sind:
* Christine Lucyga, [e-mail]
* Horst Kubatschka, [e-mail]
* Florian Pronold, [e-mail]
* René Röspel, [e-mail]
* Waltraud Wolff, [e-mail]

Eine Reihe von Abgeordneten von Bündnis 90/Grüne haben eine
Erklärung verfasst, in der sie das geplante Hartz IV-Gesetz
scharf kritisieren. Sie müssten nun eigentlich mit "Nein"
stimmen:
* Volker Beck, [e-mail]
* Markus Kurth, [e-mail]
* Peter Hettlich, [e-mail]
* Cornelia Behm, [e-mail]
* Jutta Dümpe-Krüger, [e-mail]
* Winfried Hermann, [e-mail]
* Thilo Hoppe, [e-mail]
* Kerstin Müller, [e-mail]
* Winfried Nachtwei, [e-mail]
* Friedrich Ostendorff, [e-mail]
* Claudia Roth, [e-mail]
* Irmingard Schewe-Gerigk,
[e-mail]
* Josef Winkler, [e-mail]
* Werner Schulz, [e-mail]
* Ursula Sowa, [e-mail]
* Hans-Christian Ströbele,
[e-mail]

[Bei der Abstimmung über die Gesundheitsreform hat sich lediglich
Werner Schulz enthalten, alle anderen Grünen haben zugestimmt.].

Damit es beim Versenden einfacher geht, hier noch mal alle
Adressen hintereinander:

[e-mail], [e-mail],
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[e-mail]

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2) Aktion "Alle Telefone klingeln gegen Sozialabbau"

In der Bundesrepublik hat es unseres Wissens noch nie ein
koordiniertes Anrufen bei Abgeordneten gegeben. In den USA
wurden damit schon gute Erfolge erzielt. Deshalb wollen wir
den weit verbreiteten Unmut über die ungerechten Sozialgesetze
in heißlaufende Telefone verwandeln. Am Mittwoch, den 15.10.,
also zwei Tage vor der entscheidenden Abstimmung über die
Hartz-Gesetze, ist auch ein Sitzungstag im Bundestag. Die
Abgeordneten sind also im Hause und werden von unserer Aktion
erfahren. Aus Gesprächen mit verschiedenen Abgeordneten wissen
wir, dass Anrufe von BürgerInnen durchaus wahrgenommen werden.
Bitte seien Sie am Telefon freundlich, aber bestimmt. Bedenken
Sie, dass Sie in der Regel die wissenschaftlichen
MitarbeiterInnen der Abgeordneten an der Strippe haben werden.

Damit es auch so richtig "rappelt", wollen wir die
Telefonaktion konzentrieren. Bitte rufen Sie einige der unten
angegebenen Telefonnummern der Ausschussmitglieder des für
Hartz zuständigen Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit an
und/oder die Fraktionsspitzen.

Vor allem: Erzählen Sie Bekannten von der Aktion und mailen
Sie diesen Aufruf weiter! Nur so werden sich viele beteiligen.

Hier die Nummern der Ausschussmitglieder und Franktionsvorsitzenden:

SPD
* Franz Müntefering (Fraktionsvorsitzender), 030/227-73731,
* Doris Barnett, Tel. [phone],
* Dr. Axel Berg, Tel: [phone],
* Hans-Werner Bertl, Tel. [phone],
* Klaus Brandner, Tel. [phone]
* Wolfgang Grotthaus, Tel. [phone]
* Hubertus Heil, Tel. [phone]
* Rolf Hempelmann, Tel. [phone]
* Walter Hoffmann, Tel. [phone]
* Anette Kramme Tel: [phone]
* Angelika Krüger-Leißner, Tel. [phone]
* Christian Lange, Tel. [phone]
* Christian Müller, Tel: [phone]
* Karin Roth, Tel. [phone]
* Thomas Sauer, Tel. [phone]
* Wilfried Schreck, Tel. [phone]
* Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk, Tel. [phone]
* Dr. Rainer Wend 030/227-73131 oder 030/227-75407
* Engelbert Wistuba Tel. 030 / 227-72242, oder 030/227-72244

CDU
* Dr. Angela Merkel (Fraktionsvorsitzende), Tel [phone]
* Wolfgang Börnsen, Tel. [phone]
* Alexander Dobrindt, Tel: [phone]
* Dr. Reinhard Göhner, Tel. [phone]
* Robert Hochbaum, Tel: [phone]
* Dr. Martina Krogmann, Tel: [phone]
* Dr. Hermann Kues, Tel. [phone]
* Karl-Josef Laumann, Tel. [phone]
* Wolfgang Meckelburg, Tel. [phone]
* Laurenz Meyer, Tel. [phone]
* Dr. Joachim Pfeiffer, Tel. [phone]
* Hans-Peter Repnik, Tel. [phone]
* Dr. Heinz Riesenhuber, Tel: [phone]
* Franz Romer, Tel. [phone]
* Hartmut Schauerte, Tel. [phone]
* Johannes Singhammer, Tel: [phone]
* Max Straubinger, Tel. [phone]
* Dagmar G. Wöhrl, 030/227-71706

Grüne
* Kathrin Göring-Eckart (Fraktionsvors.), Tel. [phone]
* Krista Sager (Fraktionsvorsitzende), Tel. [phone]
* Dr. Thea Dückert, Tel. [phone]
* Michaele Hustedt, Tel. [phone]
* Fritz Kuhn, Tel. [phone]
* Werner Schulz, Tel. [phone]

FDP
* Dr. Wolfgang Gerhard (Fraktionsvors.): Tel. [phone]
* Rainer Brüderle, Tel: [phone]
* Gudrun Kopp, Tel. [phone]
* Dirk Niebel, Tel. 030/ 227 - 73409

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3) Hintergrund: Worum geht es am 17.10. im Bundestag?

Am 17.10. wird im Bundestag über die zweite Runde der
Hartz-Gesetze (Hartz III & Hartz IV) abgestimmt. Auch weitere
Gesetzentwürfe (Steuerreform, Amnestie für Steuerflüchtlinge,
Gemeindefinanzreform) stehen zur Abstimmung. Dazu wäre auch
viel Kritik anzubringen. Den tiefgreifendsten Schritt bedeutet
jedoch das Hartz IV-Paket. Danach soll das Paket in den
Bundesrat. Das bedeutet konkret:
* Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch Arbeitslosengeld II:
345 Euro West/331 Euro Ost (+ Wohngeld)
* Förderung von Niedriglohnjobs durch Einstiegsgeld und
Kinderzuschlag
* Jede legale Arbeit für Langzeitarbeitslose ist zumutbar,
sonst massive Kürzung der Leistungen
* Kürzung des Bezugs von Arbeitslosengelds auf 12 Monate
(18 Monate für Ältere)
* Anrechnung von Vermögen und Einkommen von Verwandten und
MitbewohnerInnen

Daniel Kreutz aus dem wissenschaftlichen Beirat von Attac
fasst die Bedeutung so zusammen:

Die Grundsatzbotschaft des Staates an Erwerbslose und
Beschäftigte, die sich mit der Kürzung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengelds und der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zu
Gunsten der `Grundsicherung bei Erwerbslosigkeit`
(Arbeitslosengeld II) auf Sozialhilfeniveau verbindet, lautet:

Egal, welchen Beruf und welche Qualifikation Du hast, egal,
was Du vorher verdient hast, egal, welchen Lebensstandard Du
Dir erarbeitet hast - nach 12 Monaten Erwerbslosigkeit hast Du
nur noch Anspruch auf Armut - und den auch nur dann, wenn Du
bereit bist, Dein Leben unter amtliche Vormundschaft zu
stellen (verbindliche, sanktionsbewehrte
`Eingliederungsvereinbarung`) und auch den miesesten Job
anzunehmen.

Nicht nur die Grundrechte auf Selbstbestimmung und
Berufswahlfreiheit werden verletzt, sondern auch das
Grundrecht auf Menschenwürde - denn Armut verletzt die
Menschenwürde.

Dies trifft besonders eine halbe Million Kinder, die durch die
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zusätzlich in Armut gedrückt
werden und denen mit den Regelungen der `Grundsicherung bei
Erwerbslosigkeit` Verwahrlosung droht (so der Präsident des
Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers).

Nach Hartz IV kann von einer "Absicherung" des sozialen
Lebensrisikos der Erwerbslosigkeit keine Rede mehr sein. Der
lohnabhängige Mensch wird wieder zur Ware, nahezu schutzlos
den Risiken eines "freien" Arbeitsmarktes ausgesetzt, während
der Staat sich von der Bekämpfung der Erwerbslosigkeit
endgültig auf die Bekämpfung der Erwerbslosen verlegt.

Das ist strukturelle Gewalt gegen Millionen wehrloser
Menschen. Das ist nicht "modern", sondern ein Rückfall ins 19.
Jahrhundert.

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4) Attac unterstützen!

Attac ist ein internationales Netzwerk, das sich für
Alternativen zur neoliberalen Globalisierung einsetzt. Wir
wollen verhindern, dass soziale Gerechtigkeit, Ökologie und
Demokratie im globalen Wettbewerb unter die Räder kommen. Über
100 bundesweite Organisationen und 13.000 Einzelpersonen haben
sich in Deutschland inzwischen angeschlossen. Unterstützen Sie
Attac durch Ihre Mitgliedschaft!

https://www.attac-netzwerk.de/mitmachen/mitglied.php

Für unsere Kampagne "Soziale Zukunft" spenden Sie bitte auf
das Sonderkonto unserer Mitgliedsorganisation:
"Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.",
Konto 200337319
Frankfurter Sparkasse 1822, BLZ: 500 502 01

Das Geld wird vollständig für die Attac-Kampagne verwendet,
und Sie erhalten am Jahresende eine Spendenquittung.

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Eine andere Welt braucht Unterstuetzung:
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