++Von 18,3 Mrd Ökosteuer 2003 flossen nur 9,3 Mrd in die Rentenkasse! - 500 Beiträge pro Seite

[Perkins]

Es ist unfassbar. Die Sozen können einfach nicht mit Geld umgehen.

Und jetzt sogar darüber nachdenken die Renten zu senken.

Pfui, Deibel, dass die noch in den Spiegel gucken können.

http://www.welt.de/data/2004/11/08/357280.html

mfg
perkins

[Flack]

Siehe auch:

Eine Aktiengesellschaft gründet, beispielsweise in Tschechien, ein Tochterunternehmen und gibt dafür 100 Jobs in Deutschland auf. Dann kann die Firma fast alle Ausgaben, vor allem aber auch die Schuldzinsen mit den in Deutschland erzielten Gewinnen verrechnen und steuerlich abziehen. Da kommen, bei einer Investitionssumme von 100 Millionen Euro, schnell jährliche Kosten von zehn Millionen Euro zusammen. Sie schmälern die deutsche Steuerlast der Muttergesellschaft um vier Millionen Euro.

Erzielt die gleiche Tochter dank der billigeren Arbeitskräfte nun auch zehn Millionen Gewinn und transferiert ihn an die Zentrale, dann will der Staat davon nur 200 000 Euro haben. Den Steuerzahler kostet der Verlust von etwa 100 Arbeitsplätzen also zusätzlich zu allen anderen Effekten fast vier Millionen Euro. Diese unsinnige Regelung hat die rot-grüne Regierung - auch auf Druck der Industrieverbände - 1999 selbst eingeführt.

Aus: http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,326697,00.html

[Schachy]

Perkins, so ist das, wenn man was liest und nicht versteht!!!!
Perkins der Trick mit der Öko-Steuer für die Rente ist den Regierenden gelungen!!!
Was hat Öko-Steuer mit der Rente zu tun? N I C H T S!
Alle Steuern kommen in einen großen Topf von Eichel! Anschließend wird dieses Geld wieder ausgegeben!! Welcher € war denn da aus der Öko-Steuer??????
Das brauchte man doch nur , um das Volk zu verdummen!!!!
Lese einmal richtig den Beitrag! Du wirst dann feststellen, dass immer noch weniger in die Rentenkasse vom Staat eingezahlt wird als herausgenommen wird!!!!!!

[nett]

@perkins
Und vielleicht wäre es hilfreich, sich etwas intensiver mit dem Rentensystem und den nackten Zahlen zu befassen. Dann würdest Du erkennen, dass die Renten in Zukunft noch oft gekürzt werden und zwar egal wer regiert!

[Wilbi]

Da kann man nur sagen: Liebe Rentner, haltet bloß euer Geld fest. Seid sparsam im Konsum und kauft keine größeren Sachen, bei den Zukunftsaussichten. Ihr habt genug getan für unser Volk. Jetzt sollen die jungen Schnösel mal ran, die kaum wissen, was richtige Arbeit ist.
wilbi

[Schachy]

Richtig, Wilbi!!!!!!
Nur dein breites Grinsen zeigt, das du es nicht verstanden hast (wenn du gesellschaftliche Zusammenhänge überhaupt verstehst)!
Den heutigen Lebensstandard in D haben die Rentner fleißig erarbeitet!!! Ich möchte die jungen Leute Steine putzen sehen
Die wissen doch nicht einmal was Händearnbeit ist!!!!! Aber fordern!!!!!
Wenn sie ihren Egoismus, der in dieser Gesellschaft Standard ist, beiseite legen und auch Kinder zeugen würden, wäre das Problem Rente nicht so krass!!!!!!

[Ritzv.M.]

#1

ja, wirklich unmöglich!

Wir fordern 100% Ökosteuer in Öko, Mehrwertsteuer in Mehrwert und Branntweinsteuer in Branntwein umzusetzen!

Dann geht es mit diesem Land wieder bergauf!

[JoePorc]

(3&6)

Schachy,

die Ökosteuer ist mit der Begründung eingeführt worden, die Einnahmen würden für die Rentenversicherung verwandt. Lies mal das:

"Am 1. April 2004 wird die ökologische Steuerreform fünf Jahre alt. Der Anreiz zum Energiesparen ist eine wichtige Seite der Ökosteuer. Auf der anderen Seite wird der größte Teil des Ökosteueraufkommens zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zur Begrenzung der Lohnnebenkosten verwandt. So trägt die Ökosteuer nicht zuletzt auch dazu bei, die Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu verbessern."

Das ist von der [URL web-site des Bundesfinanzministeriums.]http://www.bundesfinanzministerium.de/Aktuelles/Monatsbericht-des-BMF-.686.23550/Monatsbericht/Monatsbericht-des-BMF-/-Maerz-...htm[/URL]

[Schachy]

Aber Joe Porc, was soll deine Argumentation11 Natürlich haben sie das gesagt und geschrieben!! Das dient zur Verdummung der Menschen!! Du berufst dich auf die Politik!!! Was die den ganzen Tag sagen oder die Presse schreibt, musst du doch nicht glauben!!!! Die müssen doch Steuererhöhungen " glaubhaft"" für Bild leser oder solche , die entsprechendes Nivau haben, begründen!!!
Nur soviel: Steuern sind Zwangsabgaben an den Staat ,ohne Rechtsanspruch auf deren Verwendung!!!
Noch Fragen?????
Ökosteuern werden für alles verwendet!!!!!!

[JoePorc]

@Schachy

>Die müssen doch Steuererhöhungen " glaubhaft" " für Bild leser oder solche , die entsprechendes Nivau haben, begründen!!!

Ach so, die amtlichen Begründungen in den BT-Drucksachen sind nicht für das Parlament wegen der Abstimmung über das jeweilige Gesetz, sondern für die BILD-Leser! Das habe ich noch nicht gewußt...

Und nicht so aufregen, Schachy, kriegst noch einen Herzkasper!

[Rhum56]

#10 von JoePorc

Das wird zwar nicht für dei Blödzeitung geschrieben, aber dennoch geb ich Schachy da etwas recht. Auch mir ist diese Öko-Dummsteuer ein Dorn im Auge, nochmehr die unsäglich dämlich und verlogene Argumentation für sie.

Diese wirklich dümmste Regierung aller Zeiten begreift nicht, das es einfach ihre gesamte den Bürgern zugemutete Abgabenlast ist, die den auch von ihr ersehnten Konsum lähmt.(Staatsquote)

Wenn ich dann schon das Argument der Lohnnebenkosten höre, fängt mir die Milz an zu fuppen. So so, also die Nebenkosten sollen gedrückt werden. Und die Firmen zahlen nicht zufällig auch an allen Ecken und Enden in die ÖSt? Wo ist der Unterschied?
Einzig darin, das mal wieder der Staat alles erst mal einzieht, seinen Verwaltungsobulus abzieht, um anschließend irgendwo die Löcher stopfen zu können. Das wars.

Also wie gehabt: Von der rechten Tasche in die Linke.

Für die Firmen: Ein kleiner Teil der Lohnnebenkosten wurde in allgemeinbetrieblichen Aufwand umgetauft, fertig, nix gespart, im Gegenteil.

Für die angeblichen Nutznießer, die Rentner: Zahlt doch selber in die Ökosteuer, wenn wir sie dann gebührend zerwaltet haben, kriegt ihr ein paar Krümel ab und das werden wir dann auch noch kürzen.

Das neue Brechmittel heißt:Ökosteuer

Meßbare Umweltvorteile im Nirwana:O

[JoePorc]

(11)

Rhum,

mir ging`s nur darum, daß die Regierung eine neue Steuer erfunden hat und den Bügern dabei ganz offensichtlich mehrmals eine Bären aufgebunden hat. Es fing damit an, daß der Schröder sagte, mehr als 7 Pfennig seien mit ihm nicht zu machen. Und jetzt stellt sich raus, daß die Kohle nur etwa zur Hälfte in die Rente fließt. Das ist Beschiß und das muß man sagen dürfen, ohne sich von Schachy über `Niveau` belehren zu lassen. Der kann das Wort ja nicht mal richtig schreiben...

[Perkins]

"Es fing damit an, daß der Schröder sagte, mehr als 7 Pfennig seien mit ihm nicht zu machen. Und jetzt stellt sich raus, daß die Kohle nur etwa zur Hälfte in die Rente fließt.Das ist Beschiß .....

wird unterschrieben!


....wird der größte Teil des Ökosteueraufkommens zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung und damit zur Begrenzung der Lohnnebenkosten verwandt.


ist ja wohl auch ne Lüge!
Es sind gerade mal die Hälfte!

mfg
perkins

[Antifor]

Rasen für die Rente und Rauchen für die Sicherheit

So "regiert" Rot-Grün

[ConnorMcLoud]

Tja, das Rasen und Rauchen trifft halt vor allem CDU-Wähler.

[Rhum56]

#12 von JoePorc

Natürlich muß und soll man das sagen dürfen, wir sollten es an jeder Ecke laut heraus posaunen. Aber was wird es bringen?
Wahrscheinlich genau so wenig, wie die ganze Ökosteuer.
Und Du erwähnst da die 7 Pfennig. Schau Die mal die Tabellen an, die per PDF in dem Artikel, dessen Link Du einstelltest, sind. Von wegen 7 Pfennig.

Und wenn man dann mal in die Bilanzen der Firmen geht, mutirt diese Steuer zu einem Monster erster Güte hoch. Es ist eine Multiplizierung gegenüber den angeblichen Lohnnebenkosten, eine wirtschaftliche Lüge sonder gleichen.

Nun sollen ja die Lohn- und Einkommenssteuern "spürbar" gesenkt werden, die eh allefalls noch ein paar Prozente bei der ganzen staatlichen Abgreiferei ausmachen. Zeitgleich wird dann, der Umbennenungstäuschung folgend, die nächste Abzocke eingeleutet, die Maut.

Wieder wird zentral, auf diesesmal neue Art und Weise, eine neue Steuer(Mautgebühr) einkassiert, die bis zum letzten Produkt durchschlägt, die Kaufkraft mindert, den Bürger weiter würgt. Einziger Vorteil, für mich erkennbar, das nun die durchreisenden Transit LKW dabei sind.

Zu dumm nur für Eichel, das die LKW Heute alle Tankvolumen haben, die es zur Ausnahme machen, in Deutschland tanken zu müssen. Mal wieder ging der Schuß nach hinten, das alte Sprichwort wird bestätigt:

Lieber den Spatz in der Hand, als die Taube auf dem Dach.

[Franzei]

Der Bund zahlte für das Jahr 2003 mehr als 61 Mrd Euro an die Rentenversicherung (vgl. www.vdr.de > Übersicht > Finanzen > Einnahmen 2002/2003).
Genug oder immer noch zu wenig??

[Wilbi]

# 17 Franzei,

das erscheint viel. Aber kannst Du auch mal die Summe nennen, die an Renten gezahlt werden an Leute, die nie eingezahlt haben?
wilbi

[Franzei]

Diese Summe kann ich nicht nennen. Sie ist aber sicher viel niedriger als der Bundeszuschuß. Die umfangreiche Begründung (zeitraubend) spar ich mir. Du solltest es mir glauben.

[for4zim]

#17, das hängt auch davon ab, wieviel man Beamte und Unternehmer (jaja, die Schmarotzer), bei der Rentenversicherung mitzahlen lassen will. Allerdings machen die 10 Milliarden Euro pro Jahr auch noch nicht das Kraut fett. Innerhalb von 3 Jahren sind sind 15 Milliarden Euro Rentenkassenbestand aufgebraucht worden. Falls ich mich nicht verrechnet habe, heißt das, daß die Rentenbeiträge eigentlich 0,4 %-Punkte höher sein müßten. Auch so ein Betrug der Bundesregierung, die die Rentenbeiträge künstlich niedrig gehalten hatte, weil man ja angeblich die Lohnnebenkosten gesenkt hätte. Das war aber gelogen. Hätte man wirklich die Lohnnebenkosten über die Ökosteuer gesenkt (um damit angeblich Arbeitsplätze zu schaffen), dann hätten 10 Milliarden Euro beim Schuldendienst gefehlt und wir hätten schon 2 Jahre früher eine Rekordverschuldung gehabt, und zwar in absoluten wie auch in relativen Zahlen. Nach der Taktik der verbrannten Erde mogelt man sich bis 2006 durch und dann hat die nächste Regierung den schwarzen Peter. Die Union muß dann eine Steuerlücke von 30 Milliarden Euro finanzieren (!!!), weil der Bundeshaushalt zu 10% aus Einmaleinnahmen und zu 5% aus einer zweckentfremdeten Ökosteuer finanziert wird. Zugleich müssen weitere 5 Milliarden dafür aufgewendet werden, die Renten nachhaltig zu finanzieren. Außerdem müssen die Beiträge für die Pflegeversicherung um 0,4%-Punkte angehoben werden, weil nämlich auch hier jedes Jahr ein Defizit anfällt. Die Einmaleffekte bei der Krankenversicherung sind dann auch verpufft - auch hier Beitragsanhebungen. Und ab 2007 muß dann der Bund auch zum ersten Mal den erhöhten Pensionsbeitrag für ehemalige Postbeamte leisten - weitere 5 Milliarden, während der gesamte Bundesbesitz endgültig verscherbelt wurde.

Ich denke, 2007 fällt erst mal ein nationales Sonderopfer "Bewältigung von 8 Jahren rot-grüner Schuldenpolitik an" - das wird noch schlimmer, als die Bewältigung der Brant-Schmidtschen Schuldenpolitik; die hat das Land eigentlich auch nie so richtig verkraftet. 1989 fingen wir gerade an, den Schuldenbergzuwachs in den Griff zu bekommen und hatten den ausgeglichenen Haushalt in Sichtweite, da kam die Wiedervereinigung.

[ConnorMcLoud]

Darunter alleine 3,5 Millionen Aussiedler aus Polen und der Sowjetunion, die Kohl in den 80er Jahren reingeholt hat.

[Schachy]

joe, du schreibst:
amtlichen Begründungen in den BT-Drucksachen sind nicht für das Parlament wegen der Abstimmung über das jeweilige Gesetz
Im Gesetz zur Öko-Steuer steht doch nicht , dass die Ökosteuer fur die Rente verwendet wird!!!!
Bei Steuern gibt es keinen Rechtsanspruch wofür diese verwendet werden!!!!!!!!!! Da kannste noch so argumentieren!!! Tatsache bleibt Tatsache!!!

[Schachy]

das wird noch schlimmer, als die Bewältigung der Brant-Schmidtschen Schuldenpolitik; die hat das Land eigentlich auch nie so richtig verkraftet
Du bist ein Witzbold for4zim!!!! Diese Schulden sind aus der Portokasse zu bezahlen!!! Dafür hatten wir aber fast 8% wachstum!!! Nein,nein nein! Tut das weh!!!!

[ConnorMcLoud]

for4zim will einfach nicht wahrhaben, daß Kohl und seine Helfershelfer die größten Cchuldenmacher aller Zeiten waren.

Alleine 1988, im fünften Kohl-Jahr, mußte der Bund 35,8 Mrd. DM Nettokredite aufnehmen. Dagegen waren die Brandtschen Schulden, Rekordneuverschuldung in Brandt´s letztem Amtsjahr 1973: 10,2 Mrd. DM, ja geradezu Peanuts.

Wegen seiner gescheiterten Finanzpolitik wurde Finanzminister Stoltenberg dann ja auch im April 1989 entlassen und gegen Waigel ausgetauscht. Der in der Folge allerdings noch mehr Schulden gemacht hat.

[for4zim]

#23, Blödsinn.

[Schachy]

Richtig, for4zim, man negiert einfach die Wirklichkeit und schon ist das Weltbild in Ordnung!!!

[Fidelity]

Connor, Du musst die Neuverschuldung bzw. die Gesamtverschuldung im Verhältnis vom BIP sehen.Die Verschuldung war in den 70er Jahren deutlich höher als Ende der 80er.
Noch was zu Brandt: Allein zwischen dem Jahr 1974 und 1975 ging die Arbeitslosenzahl von 500000 auf 1.000.000 hoch und bis 1982 hat sie sich dann nochmal verdoppelt.Soviel zur Sozenpolitik.
1989 wäre Deutschland übrigens ohne Neuverschuldung ausgekommen, wären uns nicht die Ossis dazwischen gekommen.

Schachy:Bitte mal eine Quelle bezüglich 8% Wachstum unter Brandt nennen. Wieso stiegen dann die Arbeitslosenzahlen so rasant.
Möglicherweise hast du die damalige Inflation mit dem Wachstum verwechselt.

[ConnorMcLoud]

Fidelity,

Brandt ist im Mai 74 abgetreten. 73/74 hatten wir bekanntlich die erste Ölkrise. In Japan lag die Inflationsrate 1974 bei 21,5%, in den USA bei 12%, in Deutschland bei 6,9%.
Die Arbeitslosigkeit stieg in den USA bis auf 7,5 Mill. Personen, in Deutschland 1975 bis auf 1,1 Millionen. Daß wir also im internationalen Vergleich relativ glimpflich durch die Krise kamen, wurde dem Finanzminister und ab Mai 74 Bundeskanzler H. Schmidt zugerechnet, der sich damals seinen Ruf als "Weltökonom" erwarb.


Kohl hat seine Rekordschulden dagegen in den Jahren des Amerika-Booms 93 - 98 gemacht, als die USA netto sogar Schulden zurückgezahlt haben. In diesem Jahr ist die Neuverschuldung in Deutschland so hoch wie 1996, das Bruttoinlandsprodukt jedoch ca. 20% höher.

[Perkins]

Connor, wie man die Wahrheit so verdrehen kann...


Du unterstützt die richtige Partei.


Zum Kotzen.

[AdHick]

Wieder mal überzeugende Argumentation, @Perkins!

[for4zim]

#28, die Zahlen sind zwar korrekt, aber der daraus hergestellte Zusammenhang ist Blödsinn, wie schon bei Schachy. Man muß Zahlen auch interpretieren können, nicht nur abschreiben.

Unter Brandt und Schmidt hatten wir die höchste Nettoneuverschuldung bezogen auf das BIP. Wir hatten auch die höchsten Zuwachsraten bei der Arbeitslosigkeit. Damals war Deutschland noch durch den eigenen Wiederaufbau (weit gefaßt als innereuropäischer Aufholprozess zog der sich bis in die 70er Jahre hinein) und durch die Weltkonjunktur begünstigt, hohe Zuwachsraten also durchaus leicht erreichbar, vor allem im Rahmen von Strohfeuerkonjunkturprogrammen, bei denen das damals noch reichlich sprudelnde Steuergeld eifrig verbrannt wurde.

Den Zuwachs der Schulden und der Arbeitslosigkeit durch die Wiedervereinigung in den 90er Jahren einer Regierung anzulasten, ist einfach nur noch dämlich. Jeder weiß, welche Probleme wir durch die Sanierung der DDR hatten. Wenn es wirklich so einfach wäre, daran etwas zu ändern, dann hätte die unfähige Regierung Schröder ja in den letzten 6 Jahren reichlich Zeit gehabt, dies zu demonstrieren.

Die Misere, die sie stattdessen verursacht haben, habe ich in #20 beschrieben. Noch mal in aller Deutlichkeit:

der Haushalt 2005 wird zu 10% durch Einmaleinnahmen bestritten. Bei Pflegeversicherung und Rentenversicherung stehen 0,8%-Punkte aufgeschobene Beitragserhöhungen aus. Die Pensionslasten für die Zukunft sind um 5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht worden. Das alles ist eine Taktik der verbrannten Erde in der Erwartung, daß die Union ab 2006 alle Probleme lösen wird. Die SPD/Grünen-Bundesregierung begeht fortlaufenden Verfassungsbruch und arbeitet zum Schaden des deutschen Volkes. Die sollen endlich zurücktreten, damit der Schaden nicht noch größer wird.

[AdHick]

"Ergebnis Schuldenporträt Helmut Kohls als Ministerpräsident von Rheinland Pfalz 1969-1976
Helmut Kohl startet als Ministerpräsident von Rheinland Pfalz 1969 mit einem Schuldenberg von 2 Milliarden und 442 Millionen Euro. In nur sieben Jahren steigert er die Schuldenlast um 145% auf 5 Milliarden und 984 Millionen Euro mit einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 12,8%. Aber auch Bayern, Baden- Württemberg und Hessen liegen in dieser Zeit sehr hoch, weil das verwöhnte Wir-sind-wieder-wer- und "Wirtschaftswunder"-Deutschland seine ersten Rezessionen bewältigen mußte, ein später Triumpf für die Fiskalpolitik von Fritz Schäffer: Jetzt hätte man seinen Juliusturm dringend gebraucht. Schon damals hätte man die verantwortlichen PolitikerInnen ihrer Ämter wegen partieller Geschäftsunfähigkeit entheben müssen. Auch die pro Kopf Verschuldung steigt entsprechend extrem."

"Ergebnis Schuldenporträt Helmut Kohls als Bundeskanzler 1982-1998
Die Verschuldung des Bundes lag, als Kohl 1982 sein Amt antrat, bei 157 Milliarden und 722 Millionen Euro. Es gelingt diesem Finanzchaoten mühelos, diesen Schuldenberg in seinen vier Amtsperioden zu verdreifachen auf 487 Milliarden und 991 Millionen Euro. Das ist eine relative Steigerung von 309% gegenüber dem Ausgangswert und nach dem Modell der Zinseszinsrechnung errechnet sich demnach eine durchschnittliche jährliche Schuldenwachstumsrate von 7,06. Demgegenüber stieg das Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum 1982 bis 1998 nur um eine durchschnittliche Wachstumsrate von 5,3% - maßgeblich mitbestimmt durch den Wiedervereinigungseffekt (1990 - 1992)."

"Vergleich SPD/C-Parteien. Vergleicht man die Mittelwerte des Schuldenwachstum der Sozis mit 8,7 % mit den Mittelwerten der Christlichen mit 9,8 % stellt man erstaunt fest, daß die Sozis, denen man doch im allgemeinen nachsagt, daß sie nicht wirtschaften können und vor allem Schulden machen, offenbar 12,6% weniger an der Schuldentollwut leiden als die Christlichen, obwohl sie die wahnsinnigen Werte Helmut Schmidts verkraften mußten. Damit stellt sich das Verhältnis der Schuldentollwut zwischen SPD und C-Parteien = 7/8 zu 8/8. Die SPD ist also ingesamt nicht schlimmer als CDU/CSU/FDP, wenn auch alle zusammen schlimm sind."

Sehr interessante Site, Fleißarbeit!

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/stavers0.htm

[Perkins]

@adhick

ich hab hier oft genug argumentiert.

Und bei Connor, kannste das sowieso vergessen.

Jeder sollte sich selbst informieren.

Die Daten sind im Netz.

Dass D Ende der 80er Jahre vor einem ausgeglichenen
Haushalt stand, müssen sogar eingefleischte Sozen zugeben.

Dass die Schulden danach hochgingen, hat natürlich mit der
Einheit zu tun und nicht mit blinder Schuldenwut von Waigel
oder Kohl.

Hier werden immer noch die Amtsjahre von Kohl für die finanziellen Schwierigkeiten des Bundes heute verantwortlich gemacht.

Der Mann ist seit sechs Jahren aus dem Amt.
Der amtierende Finanzminister liegt jedes Jahr mit der Einschätzung der finziellen LAge im Bund falsch und macht regelmäßig einen Nachtragshaushalt nach dem anderen wobei er ebenso regelmäßig gegen die Verfassung verstößt, indem er bei über 1% Wachstum sich von seiner Abnickfraktion eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Wasweißich bestätigen lässt.

Wo sind die 10O Milliarden aus den Umts-Versteigerungen versickert?
Warum gehen von den 18 Milliarden Ökosteuer nur 9 Milliarden an die Rentenkasse? Vor allem: Wo versickert der Rest?
Wieso darf Eichel Tafelsilber verscherbeln und damit zukünftigen Generationen die Möglichkeit stehlen Verpflichtungen im Bezug auf die Pensionen bei der Post
nachzukommen.
Wieso werden jedes Jahr Milliarden nach Brüssel verschenkt,
obwohl D davon nichts hat?
Warum wird da nicht gespart?
Wieso müssen wir die Großmannssucht eines Gerhard S. finanzieren, der Truppen in die ganze Welt verschickt um sich bei anderen Staatsmännern liebkind zu machen?
Wie kann sich ein Finanzminister erdreisten von seriöser Haushaltspolitik zu sprechen angesichts dieser Schuldenmacherei?
Wo spart der Bund effektiv seit 1998?
Wie kann ein Land Steuergeschenke verteilen, sodass große Unternehmen keine Steuer mehr zahlen?
Warum darf ein Minister im Amt bleiben, der die Leute jedes Jahr aufs neue belügt und täuscht, weil wenn das keine Lüge oder bewusste Täuschung ist, ist der Mann in jedem Fall unfähig für den Posten.
Wieso steht der Bund finanziell nicht besser angesichts der zusätzlichen Einnahmen, die den Leuten seit 1998 aus der Tasche gezogen werden?

mfg
perkins

[for4zim]

#32, und schon wieder eine blödsinnige Statistik, weil hier Wachstumsraten aus Inflationszeiten und solche aus Zeiten stabiler Preise gleich gewichtet wurden. Die entscheidende Zahl ist:

(Nettoneuverschuldung minus Zinsen der Altschulden) dividiert durch das BIP. Diese Kennziffer gibt an, ob eine Regierung einen Schuldenberg stärker wachsen läßt oder sein Wachstum begrenzt. Diese Kennziffer weist aus, daß unter Brandt und Schmidt das Schuldenproblem überhaupt erst zustande kam, unter Kohl vor 1989 der Schuldenzuwachs gebremst wurde. Die Wiedervereinigung schließlich brachte anfangs Lasten von über 50 Milliarden Euro, die schnell über 100 Milliarden Euro pro Jahr wuchsen. Genau für so einen Extremfall darf ein Staat Schulden machen. Nur muß er dann nach einer gewissen Zeit auch wieder konsolidieren. Den Prozeß hatte die Bundesregierung 1997 eingeleitet. Dieser Prozeß wurde dann aber von der SPD zuerst sabotiert, dann von der rot-grünen Regierung unterbrochen und schließlich ins stümperhafte verkehrt - siehe weiter vorn.

[AdHick]

Was hat die Einheit mit Kohls Schuldenchaos in Rheinland-Pfalz zu tun?
Nix!!

Mir geht`s um etwas mehr Gerechtigkeit in der Schuldendebatte.
Nur immer auf Rot/Grün einzudreschen, geht an den Fakten vorbei.

[AdHick]

Schulden in % vom BIP

Letzen beiden Jahre Kohl: 59,8 59,8

Schröder 2001/2002 (weiter reicht die Statistik der Quelle nicht): 58,1 59,4

http://www.sgipt.org/politpsy/finanz/schuldp/bbp.htm#Verglei…

[Perkins]

@adhick

Es gelingt diesem Finanzchaoten (Kohl??)mühelos, diesen Schuldenberg in seinen vier Amtsperioden zu verdreifachen auf 487 Milliarden und 991 Millionen Euro.

Das heißt in 16 Jahren.

Jetzt sag mir mal wie hoch die Schulden des Bundes mit dem Haushalt 2004 á la Eichel nach nur 6 Jahren sein wird

Ich sag`s dir:

fast 900 Milliarden.

Jetzt vergleich mal die Zeiträume.
Und ich kann nicht erkennen, dass wir nach 1998 noch ne Wiedervereinigung zu bewältigen hatten.
Hinzu kommen die Mehreinnahmen des Staates.
Ökosteuer, Umtsmilliarden, Rentennullrunden, Streichung von Subventionen, verschobene Steuerreformen, allerdings
auch eine völlig versaute untaugliche Steuerreform usw.


Und was For4zim anspricht ist genau der Punkt.

Eichel finanziert laufende Kosten mit Geld, das er nur einmal hat,
bloß das ist dem feinen Herren ja scheißegal, weil nach 2006 hat er sich mit seiner fetten Pension längst verkrümelt.



mfg
perkins

[for4zim]

#36, was war denn 2001/2002? Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Lizenz in Höhe von 50 Milliarden Euro und der IT-Branchen-Boom, der gerade zu Ende ging, aber eben auch gerade im Haushalt wirksam war.

Und was die Länder angeht: jede Statistik zeigt deutlich, daß die Südländer deutlich geringere Verschuldungsraten haben als die Nordländer. Unter Kohl als Ministerpräsident gab es zwar die hohe Verschuldung, die man in den 70er Jahren überall beobachten konnte, aber Rheinland-Pfalz konnte es sich noch einigermaßen leisten, andere Länder waren danach, so wie Bremen, so pleite, daß die als Unternehmen in den Konkurs hätten gehen müssen.

[Schachy]

For4zim, du schreibst:
Man muß Zahlen auch interpretieren können, nicht nur abschreiben.
Bei deinem Weltbild muss man den Blick auf die Realität verlieren!!!
Als letzten Versuch möchte ich die wichtigsten wirtschaftlichen Indikatoren der 70-,80- und 90-ziger Jahren gegenüberstellen!!!
Ich kann sie natürlich nicht richtig auswerten!!!!
Deshalb werte diese Zahlen nach deinen Aspekten aus!!!!!
Steigerung des BIP 118,6% 65,7% 33,7%
Anlageinvestitionen 93,0% 57,6% 22,9
Öffen. Invetitionen 67,2% 8,3% -10,7%
Unternehmens-und
Vermögenseinkommen
a) brutto 62,4 108,6 27,8
b) netto 56,4 130,1 !!!! 24,7
Lohn-Gehalt
a) brutto 130,4 50,8 27,7
b) netto 112,2 46,9 19,0
c)AN real netto 20,5 6,7 -2,2
Arbeitslosenquote 3,8 7,2 10,7
Reales Wachstum des BIP 2,7% 2,3% 1,9%

For4zim nach Fragen?????? Ja ,ich muss es richtig auswerten!! Wenn ich deinen Ratschlag folge , komme ich zum Ergebnis, dass die Steigerungsraten der 70 Jahre wesentlich niedriger waren als in den 80-zigern!!

Nur noch ein Hinweis wegen der Staatsverschuldung!!!!!
Die Schmidtregierung ist gescheitert wegen einer Neuverschuldung von 14 Milliarden auf 17 Milliarden - aber DM und nicht € !!!!! Das war 1982 !!!!!!

[for4zim]

Die Zahlen sind aus einem Artikel eines ehemaligen SPD-Regierungsangehörigen aus den 70er Jahren abgeschrieben - den Artikel (zu seinem gerade erschienenen Buch) hatte ich auch gelesen - ein jämmerliches apologetisches Machwerk. Die angegebenen Zahlen sidn völlig willkürlich. Sie sind nicht auf das BIP bezogen, nicht inflationsbereinigt. Sie sidn so völlig wertlos, aber genau für die Stimmungsmache geeignet, die dieser Schuldenmacher vom Dienst bewerkstelligen will, weil der natürlich den Blick auf den Schuldenstaat in den 70ern gern verklären würde. Mit der Aufteilung wird zudem ein Teil der SPD/FDP-Schulden 1980 bis 1982 Kohl in die Verantwortung geschoben. Die Wiedervereinigung wird auch schon wieder als Einflußgröße ignoriert.

Wer unbedingt fanatisch die Regierungen Brandt, Schmidt und Schröder verteidigen will, der sucht sich natürlich solche Zahlen. Aber die Realität sieht ja jeder, der sehen will:

ununterbrochen verstößt die Regierung gegen die Maastricht-Kriterien und gegen die Verfassung, macht ungebremst Schulden bei trotzdem zugleich wachsender Arbeitslosigkeit und das auch noch bei Verscherbelung des letzten Staatsbesitzes unter Wert und bei Verlagerung von Lasten in die Zukunft, die dann die Union sanieren soll. Bemerkenswerte Parallele übrigens zu 1982: damals war die Koalition beim Versuch zerbrochen, einen nachhaltigen Haushalt aufzustellen. Die Kürzungen durchzusetzen überließ man dann der Union, die dafür auch tüchtig Prügel bezog.

[dickdiver]

Perkins und for4zim "zimmern" sich ihre "finanzpolitischen" Argumente hinsichtlich ihrer politischen Ausrichtung.
Dem Populisten Perkins ist das nicht zu verübeln, da er nicht anders kann.
for4zim ist das schon eher zu verübeln, da er Daten wider bessern Wissens so verwendet und seine postings formuliert, dass sie als seriös -und vor allem glaubwürdig und überzeugend- den geneigten Leser beeindrucken sollen.

Am schlimmsten ist m.E. das Verhalten der FDP zu werten, da sie sowohl unter den Regierungen der Kanzler Brand und Schmid, als auch unter Kohl (und sicherlich auch ab 2006 unter jeden anderen CDU/CSU Kanzler) finanzpolitisch alles fur gut gehalten und dafür gestimmt haben, was sie jetzt bzw. seit Ende 1998 als Opposition ablehnen.

Ich erinnere nur an den Grafen Lambsdorff, der 1990 vor der Bundestagswahl als FDP-Vorsitzender jedwege Steuererhöhung in den Medien abglehnt hat, denen er nach der Wahl zugestimmte.

Merke: Wenn CDU/CSU und FDP ab 2006 die Regierungsverantwortung übernehmen, werden sie finanzpolitisch nur wenig anders machen, als es die jetzige BuReg.

Der user Perkins wird dann alles als gut verkaufen, was er jetzt als schlecht brandmarkt.

dickdiver

[Schachy]

Ach for4zim, Zahnschmerzen??? Zahlen nicht inflationsbereinigt( du meinst nicht genügend manipuliert- vertehe). Ach brutto und netto sind das Gleiche???
Ach ich verstehe, die FDP kündigte die Koalition auf. um im nachhinein gemeinsam mit der CDU noch mehr Schulden machen zu müssen!!!!!!!
Nur so nebenbei: Schröder und diese SPD wähle ich nicht!!!!! Sie schwimmt nämlich auf der gleichen neoliberalen Welle wie alle Parteien( CDU, FDP und Grüne) Im Prinzip ist z.Z. keine Partei in D. wählbar!!!
Ja, ich weiss, es gibt keine Alternative zu der Globalisierung!!! Welche geistige Armut steckt hinter dieser Behauptung!!!!!Dieses ist ein typisches Markenzeichen der Politiker unserer Zeit!!!!Plappere dieses Unsinn nach, wenn es dich glücklich macht!
Ich stelle nur fest, je mehr der sogenannten reformen um so größer werden die Probleme inD. Da es keine Alternative zu dieser Politik gibt, kann sich doch jeder die Perspektive selbst ausrechenen!!!!

[JoePorc]

(22)

Schachy,

>Im Gesetz zur Öko-Steuer steht doch nicht , dass die Ökosteuer fur die Rente verwendet wird!!!!

Selbstverständlich ist die sog. Ökosteuer (Anhebung der Mineralölsteuer) mit der Intention eingeführt worden, die Senkung des Beitragssatzes der gesetzlichen Rentenversicherung zu finanzieren. Das steht so in der amtlichen Begründung des "Gesetzes zum Einstieg in die ökologische Steuerreform" vom 24. März 1999 (BGBl. I S. 378), das am 1. April 1999 in Kraft getreten ist. Mit den erhöhten Steuereinnahmen soll der Finanzbedarf für die Senkung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Rentenversicherung um 0,8 Prozentpunkte ausgeglichen werden, die durch das Beitragssatzgesetz 1999 vorgenommen wurde (BT-Drucksache 14/40, S. 1).

Man wird doch wohl daran erinnern dürfen, was damals von Rot-Grün unter großem Brimborium als ganz tolles Ding ("Wir senken die Lohnnebenkosten und schaffen neue Arbeitsplätze!") verkauft worden ist, und was sich dann doch wieder als ein voller Schuß in den Ofen entpuppt hat. Die ganze Steuerpolitik von Rot-Grün ist ein konzeptionsloses Herumwursteln mit aktionistischen Schüben, die regelmäßig noch tiefer in die Scheiße führen. Siehe auch das Desaster mit der Tabaksteuer.

[for4zim]

Baustelle Deutschland - die Probleme sind da, aber keiner will sie anpacken:


Arbeitslosigkeit: im Oktober sind gegenüber dem Vorjahr über 180.000 Menschen mehr arbeitslos trotz der Einführung von 1-Euro-Stellen (dank der neuen Arbeitslosenstatistik können über 100.000 Arbeitslose aber aus der Zählung gestrichen werden, weil sie z.B. in Trainingsmaßnahmen sind). Die Arbeitslosigkeit wächst weiter - saisonbereinigt zum Vormonat um 12.000.

Haushalt: die neue Steuerschätzung sagt für dieses und nächstes Jahr einen zusätzlichen Ausfall von 5 Milliarden an Steuereinnahmen gegenüber der letzten, ebenfalls nach unten korrigierten Schätzung. Vor allem in den Bereichen fallen Einnahmen weg, wo der Bund lustvoll die Steuersätze angehoben hatte, z.B. Tabaksteuer, Mineralöl- und Ökosteuer (hier beträgt der Ausfall durch Tanktourismus über 1 Milliarde Euro). Prognose: weitere Steuererhöhungen, Bilanztricks hart an der Grenze zur Untreue und trotzdem noch weiter steigende Neuverschuldung.

Rente: In den vergangenen 3 Jahren sind gut 15 Milliarden Euro an Rücklagen aufgebraucht worden - 5 Milliarden pro Jahr. D.h. um die Rentenausgaben mit den Einnahmen in Einklnag zu bringen, müßte der Rentenbeitrag eigentlich um ca. 0,4%-Punkte höher liegen. Der Rentenbeitrag ist durch Kürzung der Erwerbsunfähigkeitsversicherung und Einführung der Riesterrente bereits optisch nach unten manipuliert. Aber selbst mit Ökosteuer müßte der Rentenbeitrag eigentlich weiter steigen, wenn die Rücklagen nicht verschleudert worden wären. Nur: damit ist jetzt Schluß. Es sind praktisch keine Rücklagen mehr da.

Pflegeversicherung: Der größere Teil der Rücklagen wurde in den letzten 4 Jahren aufgebraucht.

Krankenversicherungen: der Beitragssatz sollte durch zahlreiche Mehrbelastungen der Versicherten sinken. Er tat dies jedoch nur marginal trotz höherer Lasten. Nächstes Jahr soll er schon wieder steigen. Dieses marode System in Bürgerversicherung umzubenennen, um noch mehr Menschen für sinkende Leistungen steigende Beiträge zahlen zu lassen, ist leider die einzige Idee, die zur Zeit von der Regierung diskutiert wird. Durch die Einführung der Zahnersatzversicherung steigt der Beitragssatz der Versicherten nächstes Jahr in jedem Fall.

[Wilbi]

Fakt ist doch, daß in den letzten 15 Jahren die niedrigste Nettokreditaufnahme mit 9,8 Milliarden € im 1989 unter der Kohlregierung stattgefunden hat.(Quelle dpa) Dieses war absolut die niedrigste Verschuldungsrate, die auch nicht annähernd nochmal erreicht wurde. Daraus kann man sicherlich schließen, daß, wenn die Wiedervereinigung nicht gekommen wäre, keine oder nur geringe Neuverschuldungen hätten vorgenommen werden müssen.

Auch die zweitniedrigste Neuverschuldung in dieser 15 jährigen Zeit mit 19,7 Milliarden € war im Jahre 1992, also auch noch unter der Kohlregierung.
wilbi

[JoePorc]

[ConnorMcLoud]

Wilbi,

die optisch niedrige Neuverschuldung im Jahre 1989 kam durch massive Einmal-Einnahmen, u.a. Privatisierung der Bundespost, von über 15 Milliarden DM zustande. Ohne diese hätte die Neuverschuldung im Jahre 89 sogar über der des Abschwungjahres 82 gelegen.

Da dies so war, und wegen der gescheiterten großen Steuerreform ´90, die nur eine Reform "light" wurde, wurde Finanzminister Stoltenberg folgerichtig im April 89 von Kohl geschaßt und Waigel zu seinem Nachfolger berufen.

Wenigstens die Fakten sollte man schon wissen.

[o_mar]

#47
Der Börsengang der Post fand im Jahr 2000 statt. Welche Einmal-Einnahmen hat der Staat in 1989 aus der Privatisierung der Post erzielt?

[ConnorMcLoud]

Ich sprach nicht vom Börsengang, aber egal.

[o_mar]

Nicht ausweichen, Connor!

Ich frage explizit nach den Einmal-Einnahmen aus der Privatisierung der Bundespost in 1989.

[for4zim]

#47, das ist gelogen. Der Bund realisierte von 1983 bis 19990 insgesamt nur 10 Milliarden DM aus Privatisierungen, und zwar verteilt über den gesamten Zeitraum und ohne großen Effekt in den jeweiligen Haushaltsjahren.

Ich werde den Beitrag WO melden.

Beleg: http://www.diss.fu-berlin.de/2000/104/Kap3_Privatisierung_in…

[for4zim]

In #51 heißt es "von 1983 bis 1990". Pardon.

[o_mar]

@Connor

Es ist sicherlich besser, wenn Du Dich künftig wieder auf das Posten von Einzeilern plus Smilie beschränkst.
Denn: "Wenigstens die Fakten sollte man schon wissen."

[ConnorMcLoud]

#51,

Du kannst melden was Du willst, ist mir Wurscht.

Fakt ist, daß der Bundeszuschuß an Bundespost und Bundesbahn ab 89 um 15 Mrd. DM sank. Das war ja gerade der Sinn der Privatisierung.

[ConnorMcLoud]

#53,

ob Einnahmen oder durch Privatisierung eingesparte Ausgaben: der Effekt für den Saldo des Bundeshaushalts ist derselbe, falls Du verstehst.


Deshalb: gebe das Kompliment gerne ungenutzt zurück.

[Schachy]

Porc jeo. ich versuche es das letzte Mal!!!!Was die Politiker sagen und schreiben , ist die eine Seite!!! Das sie diesen Schwachsinn hunderte Mal wiederholten, ist doch unstrittig!!! Sie müssen doch dem Volk Steuererhöhungen "glaubhaft" verkaufen!!! Das steht aber nicht im Gesetz und damit nicht rechtsbindend!!! Bitte, versuche dieses doch zu verstehen!!!!!!! Steuern gehen in eine Kasse und sie werden nicht für einen bestimmten Zweck einbezogen!!!!!!!!!!!

[Schachy]

for4zim, in # 44 beschreibst du die augenblickliche Situation in D!! Kann ich zustimmen!!!! Die Frage ist doch, dass dieser Zustand sich trotz dieser sogenannten Reformen ständig verschlechtert!!!!!! Du gestehst doch selbst mit deinem Beitrag, dass diese Reformen unwirksam sind!!!! 20 Jahre neoliberale Politik haben doch diesen Zustand verursacht!!!!

[for4zim]

Die dauerhafte Senkung von Ausgaben ist keine "Einmaleinnahme", sondern eine dauerhafte Maßnahme und zudem keine Einnahme. Von den damals gesenkten Ausgaben profitiert sogar die heutige Bundesregierung, die sogar noch zusätzlich von den dadurch ermöglichten echten Einmaleinnahmen profitiert - nämlich Beteiligungsverkäufen an der Deutschen Telekom AG und der Deutschen Post AG.

[for4zim]

In Deutschland hat es noch nie "neoliberale" POlitik gegeben.

Und wenn seit 1998 die Union regiert hätte, hätten wir allein 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen aus Kapital- und Unternehmenseinkünften, mehrere Milliarden Mehreinnahmen aus indirekten Steuern und vermutlich eine höhere Beschäftigung und daraus mehrere Milliarden Mehreinnahmen. Ich vermute, daß die Staatseinnahmen inzwischen mehr als 10% höher wären, die Staatsausgaben wären vermutlich auch etwas höher, entsprechend eines höheren BIP, und die Konjunktur liefe deutlich besser. Die Nettoneuverschuldung wäre mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr niedriger. Ich gestehe aber zu, daß da jeder was anderes glauben kann.

[ConnorMcLoud]

#58,

Die dauerhafte Senkung von Ausgaben ist keine " Einmaleinnahme

Das ist richtig.

Aber warum betreibst Du wieder diese Wortklauberei?

Du weißt doch genau was gemeint ist: Es geht um den Einmaleffekt von 88 auf 89, weshalb eben die Neuverschuldung im Jahre 89 sank. Was Stoltenberg im Übrigen trotzdem nicht gerettet hat.

Eine ausgabenseitige Konsolidierung des Bundeshaushaltes in mehr als zwei aufeinander folgenden Jahren fand ja auch niemals statt.

[Wilbi]

# 54 Connor,
allen Ernstes, eine Einsparung des Bundes an Zuschüssen an frühere Bundesunternehmen in 1989 hat sicherlich die Schuldausweitung vermindert, aber es war immerhin eine Ausgabenverminderungsaktion. Sowas muß man politisch erst mal fertigbringen.
Das Resultat ist doch jetzt das Umgekehrte. Die aus dieser Entstaatlichung hervorgegangenen Vermögenswerte werden doch jetzt trotz der jetzt schon immensen hohen Neu-Verschuldung von Eichel fast sämtlich verscherbelt. Pfui Teufel, Sozenpack, alles auf den Schultern unserer Kinder.
In Tatsachen verdrehen sind die allesamt Spitze.
wilbi

[Schachy]

For4zim, es hat in D. in den letzten 20 Jahren keine neoliberale Politik gegeben? Wo lebst du denn?? Hat nicht FDP und CDU 16 Jahre D. mit dieser Irrlehre beglückt???? Deshalb wurde sie 98 dank Oskars neuer PStrategie abgewählt!!! Und als Schröder den Oskar herausgemobbt hat, verstärkte er den eingeschlagenden Wed der Kohl -Regierung, aber mit dem Unterschied, dass kein Korrektiv (SPD) wie in der Kohl Zeit vorhanden war!! Schröder hat Narrenfreiheit und deshalb verstärken sich die Probleme!!!!!Die CSD stimmt doch jedem Unsinn im Bundesrat doch zu!!! Nein sie fordert sogar, dass alles noch viel weiter gehen soll!!!!

[for4zim]

ConnorMcLoud, es war kein (!!!) Einmaleffekt. Die Absenkung des Staatszuschusses war dauerhaft. Auch die heutige Regierung profitiert davon. Und hör auf, einen Einmaleffekt zu behaupten. Das ist eine Lüge.

[ConnorMcLoud]

#61 Wilbi,

Die aus dieser Entstaatlichung hervorgegangenen Vermögenswerte werden doch jetzt trotz der jetzt schon immensen hohen Neu-Verschuldung von Eichel fast sämtlich verscherbelt


Nach deutschem Recht kann man Vermögensgegenstände nur einmal veräußern. Bitte um Erläuterung, wie Du das meinst.

[for4zim]

#62, definiere "neoliberal". Die Bundesregierung hat zu keiner Zeit "neoliberale" Politik betrieben.

[JoePorc]

(56)

Schachy,

"Porc jeo. ich versuche es das letzte Mal!!!!Was die Politiker sagen und schreiben , ist die eine Seite!!! Das sie diesen Schwachsinn hunderte Mal wiederholten, ist doch unstrittig!!! Sie müssen doch dem Volk Steuererhöhungen " glaubhaft" verkaufen!!! Das steht aber nicht im Gesetz und damit nicht rechtsbindend!!! Bitte, versuche dieses doch zu verstehen!!!!!!! Steuern gehen in eine Kasse und sie werden nicht für einen bestimmten Zweck einbezogen!!!!!!!!!!!

Schachy, reg dich ab, ich weiß ja, was du meinst. Trotzdem ist es eine Riesensauerei, wenn eine Steuer, nämlich die Mineralölsteuer, erhöht wird, das als neue `Umweltsteuer` verkauft wird und die Leute über den Verwendungszweck verkohlt werden. Die sog. Ökosteuer sollte ausschließlich der gesetzlichen Rentenversicherung zugute kommen. Eine Riesensauerei!

Gut, daß du wenigstens die Steuerpolitik von Rot-Grün für Schwachsinn hältst.

[Schachy]

Joe Porc, man muss dir erst einmal drohen bis du es gecheckt hast!!! Natürlich ist eine Verdummung der Menschen! Aber wer ein wenig über Steuern versteht, der wusste es schon von Anfang an, dass dieses eine Verarsche ist wie z.Z. die meisten sogenannten Reformen!!!

[ConnorMcLoud]

#63,

extra für Dich: wenn ich ab 2005 keine Miete mehr bezahlen muß, dann entsteht in meinen persönlichen Ausgaben - grafisch gesehen - ein Knick nach unten.

Statistisch gesehen handelt es sich um einen Einmaleffekt, der sich so nicht wiederholen läßt. Vielmehr würden ab 2006 meine Ausgaben auf dem 2005er-Niveau weiterlaufen und nicht weiter sinken.

Wir haben das damals schon in der Schule gelernt.

[for4zim]

Haushalt 1988: Ausgaben x+a, Einnahmen x, Schulden a

Einsparung von a:
Haushalt 1989: Ausgaben x, Einnahmen x, Schulden 0

Haushalt 1990: Ausgaben x, Einnahmen x, Schulden 0

usw.

Das ist kein Einmaleffekt. Die Union/FDP hatte 1989 eine dauerhafte Ausgabenkürzung erreicht, die von nun an in allen Haushalten weiterwirkte, also z.B. auch dem Haushalt 2004 dient. Hätte es diese Änderung 1989 nicht gegeben, müßte der Bund heute einen viele Milliarden betragenden Zuschuß an Deutsche Telekom und Deutsche Bundespost leisten. Ein Einmaleffekt sind Veräußerungen, wie etwa das Verschieben von Aktienpaketen zur KfW. Eine Einmaleinnahme, die zudem höhere Ausgaben in der Zukunft bewirkt, ist die Ablöse der Pensionsansprüche des Bundes für seine Postbeamten durch die entsprechenden AGs.

[JoePorc]

(67)

Schachy, du Depp!

Du kapierst nicht, worum es mir geht. Ich will die Politiker daran festmachen, was sie erzählen. Deinen Politikdefaitismus teile ich nicht. Ich will mir auch in Zukunft die Freiheit nehmen, Beschiß durch Politiker zu kritisieren. Was willst du eigentlich von mir und warum kommst du andauernd mit so vielen Ausrufezeichen?????????

[Franzei]

Zurück zum Eingangsposting und zu ## 43:
Der Bund zahlt jährlich viel mehr als 9,3 bzw. 18,3 Mrd an die Rentenversicherung, nämlich z.B. 2003 61,173 Mrd €.
Woraus ergibt sich denn, daß er von der Ökosteuer nur 9,3 Mrd abgeführt hat?`Die Ökosteuer fließt wie die anderen dem Bund zustehenden Steuern in den Bundeshaushalt und daraus zahlt der Bund den hohen Zuschuß an die Renten-versicherung.
Wo liegt der "Betrug"?

[Franzei]

Erforderlich erscheint doch, im Interesse einer Sanierung des Bundeshaushaltes, die Zuschüsse an die Sozialversicherung möglichst zu reduzieren.
Das Wehklagen über die angebliche "Zweckentfremdung" der Ökosteuer sehe ich als Propaganda an.
Tatsache ist, daß die Bundesregierung bzw. Koalition den Rentenversicherungs-Beitrag gesenkt hat.

[Fidelity]

Nur durch Rechentricks, Nullrunden und Absenkungenen der Reserven wird eine Beitragserhöhung verschoben.

Eine Frage an die Sozen: Was hat Rot/Grün denn in den letzten jahren positives vollbracht.Was hat Deutschland nach vorne gebracht?Die Frage kam schon oft, nie hat jemand geantwortet? Homoehe könnt ihr weglassen.

Übrigens Connors: Eine Arbeitslosensteigerung von 500000 auf 1,1 Millionen findest du glimpflich.Kann es sein, dass es sich hier um eine Steigerung von sagenhaften, nie dagewesenen 120 % sind und das innerhalb nur einen Jahres. Nur 6 Jahre später dann nochmal eine Steigerung von 100 Prozent.
Würde sich die Arbeitslosenzahl von jetzt 5 Mill.um 120% steigern, hätten wir 2005 11 Mill.Arbeitslose.Aber ich denke, du würdest Schröder dann immer noch huldigen und die Schuld auf Kohl schieben.

Gruß Fidel

P.S. Übrigens werden die Sozen mit ihrer stalinistischen Mittelstands und Investorenpolitik Deutschland nie nach vorne bringen.Die werden nie kapieren, dass man eine Kuh, die Milch gibt nicht schlachten darf.

[Franzei]

Fidel..
Was hast Du zu den Postings Nr. 71/72 zu sagen? Rechentricks?
Daß eine Beitragserhöhung evtl. notwendig wird, mag ja sein. Wo liegt hier ein Verschulden der Bundesregierung?
Das Bestreben, den früher gesenkten Beitrag möglichst lange stabil zu halten, sollte man nicht verurteilen.

[Schachy]

Fidelity, wer sowas von sich gibt:
Übrigens werden die Sozen mit ihrer stalinistischen Mittelstands und Investorenpolitik Deutschland .....
ist geitig nicht auf der Höhe und sollte lieber murmeln gehen! Vielleicht wird er von den 10-jährigen akzeptiert!!!

[Schachy]

Joe, ich dachte dein geistiges Niveau ist etwas höher!!!
Gescheckt hast du es noch immer nicht!

[JoePorc]

(76)

Hast dich eben wieder mal geirrt, Schachy. Kommt bei dir doch ständig vor...

[Fidelity]

Hier gehts doch um die Rot/Grüne Lüge, dass die Ökosteuer für Beitragssenkungen der Rentenversicherung genutzt werden sollte. Wie jetzt bekannt wurde, floss nur der halbe Erlös in die Rentenkasse.Warum nicht alles??

Die gesamte Denkweise von Rot/Grün läuft völlig am Problem vorbei.Eine Bundesregierung hat dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen werden. Nämlich ein attraktiver Wirtschaftsztandort mit gutem Investitionkslima schafft Arbeitsplätze.Arbeitsplätze bedeuten Steuereinnahmen und weniger Sozialausgaben usw. usw..Damit wäre das Rentenproblem nicht mehr so groß.
Glaubst du, dass die deutschen teuren Energiekosten (die teuersten der Welt, Staatsanteil unter rot/grün hat sich verfünfacht)) ein Anreiz für Investoren sind.Ich könnte hier hunderte Beispiele aufführen, wie rot/grün Arbeitsplätze und Kapital ins Ausland treibt.Geh zu einem beliebigen mittelständischen Unternehmer und frag den, was er von Rot/Grün hält.
Einen Tipp: Zieh dir einen Helm über, damit die Antwort nicht so weh zut!!!

Wo sind die Rahmenbedingungen für den Mittelstand innerhalb Deutschlands wohl am besten.Ja genau: In den schwarz regierten Südländern. Die haben die niedrigsten Schulden, die niedrigsten Arbeitslosenzahlen, die wenigsten Sozialhilfeempfänger, bessere Schulen, weniger Kriminalität usw.

[Schachy]

Insgesamt deckt der Bundeszuschuß noch immer nicht vollständig die versicherungsfremden Leistungen", bemängelte Kleiner.

Franzei, dass ist eine Feststellung von Kleiner, dem Chef der BfA! Das sagtdoch alles!! Im Klartext heißt dieses, dass die Rentenkasse weiter geplündert wird!!!!!

[Fidelity]

Schachy, hier dass jüngste Beispiel der Kommunisten.
Hast du die geringste Ahnung was solche rückwirkende Gesetzesänderung für Auswirkungen auf Investoren haben.Wer soll diesen Chaoten denn vertrauen.

VDM: " Hans Eichels Beamte bereiten Enteignung von Anlegern vor" - Dramatische Auswirkungen einer Verwaltungsanweigung über " Liebhaberei"
Pressemitteilung vom 18. Juni 2004
Ende Juni wollen die Einkommensteuer-Referenten des Bundes und der Länder eine Verwaltungsanweisung zum Thema der so genannten " Liebhaberei" verabschieden. Die Auswirkungen der in Vorbereitung befindlichen Anweisung wären dramatisch und würden Zehntausende Kapitalanleger in die Insolvenz treiben.

Viele Anleger, die in steuerorientierte geschlossene Immobilienfonds mit hohen Verlustzuweisungen investierten, müssten im Ergebnis dieser Verwaltungsanweisung ihre in den neunziger Jahren erhaltenen Steuererstattungen zurückzahlen. Der Hintergrund: Bislang verlangte die Finanzverwaltung von Immobilienbesitzern einen so genannten " Totalüberschuss" ihrer Investitionen nach spätestens 100 Jahren. Für Besitzer einer Eigentumswohnung, eines Mietshauses oder anderer Direktanlagen soll sich daran voraussichtlich nichts ändern. Für Anleger geschlossener Immobilienfonds soll diese Frist jedoch nunmehr auf 30 Jahre verkürzt werden, wie es in einem noch geheim gehaltenen Papier heißt, das Ende Juni verabschiedet werden soll.

Wenn der Fonds nach 30 Jahren immer noch rote Zahlen schreibt, dann verneint das Finanzamt die so genannte " Einkünfteerzielungsabsicht" , was zur Folge hat, dass alle in Anspruch genommenen Steuervorteile nachträglich rückgängig gemacht werden und auch beispielsweise die bislang gezahlten Schuldzinsen nicht als Werbungskosten anerkannt werden.

Die Neuregelung soll für alle noch " offenen Fälle" gelten, also auch rückwirkend. " Das wäre so, als wenn der Schiedsrichter mitten im Fußballspiel die Spielregeln verändert, und zwar rückwirkend" , so Jürgen Michael Schick, Vizepräsident des Verbandes Deutscher Makler (VDM). " Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat wird dadurch aufs schwerste erschüttert. Es steht zu befürchten, dass sich die Finanzbeamten der dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Verwaltungsanweisung nicht bewusst sind, denn Zehntausende Existenzen würden vernichtet."

Betroffen wären Anleger, die in geschlossene Immobilienfonds investierten, um damit ihre Altersvorsorge aufzubauen. " Nur die reichsten Anleger werden in der Lage sein, Steuerrückzahlungen in Höhe von oftmals mehreren Zehn- oder gar Hunderttausend Euro leisten zu können." Nicht zuletzt hätte dies nicht absehbare Auswirkungen für die Banken, bei denen Kredite in Milliardenhöhe notleidend würden. Der VDM fordert die politischen Entscheidungsträger im Bundesfinanzministerium und die Länderfinanzminister auf, die in Vorbereitung befindliche Verwaltungsanweisung sofort zu stoppen. " Das Mindeste ist, dass diese Verwaltungsanweisung nur für künftige Veranlagungszeiträume gelten sollte" , so fordert der VDM.
http://www.vdm.de/default.aspx?page=presse18062004

[for4zim]

Franzei, Du unterliegst einem Mißverständnis.

Der Bund hatte schon immer einen Bundeszuschuß zur Rentenversicherung gezahlt, um damit Kindererziehungszeiten, die Renten der Übersiedler und Ausbildungszeiten bei der Rentenversicherung zu finanzieren.

Die Ökosteuer sollte nun aufkommensneutral Lasten vom Faktor Arbeit zum Faktor Kapital verlagern, ganz nach volkswirtschaftlicher Theorie. Das heißt aber, daß die eingenommene Ökosteuer für diese Aufkommensneutralität in genau gleicher Höhe zu einer Senkung des Rentenbeitrags führen muß. Es ist also egal, welcher Sockelbetrag für versicherungsfremde Leistungen in die Rentenversicherung fließt - die Einnahmen aus der Ökosteuer müssen obendrauf kommen und den Rentenbeitrag entsprechend senken.

Genau dieses geschieht nicht. Der Rentenbeitrag ist nicht eigentlich gesunken (sondern vor allem aufgrund gleichzeitig vorgenommener Leistungskürzungen), und nur die Hälfte der Ökosteuer dient überhaupt diesem Zweck. Darüber hinaus ist der übrige Beitrag des Bundes zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nicht entsprechend den Kosten gestiegen. Daher ist die Ökosteuer nicht aufkommensneutral und belastet also die Kostensituation der Wirtschaft und führt so zu mehr Arbeitslosen.

Daß der Rentenbeitrag die letzten Jahre konstant blieb, verdanken wir nicht der Ökosteuer, sondern Entnahmen aus den Rücklagen der Rentenversicherung, nämlich Absenkung der Reserve und Verkauf der Immobilien der Rentenversicherung. Diese Rückstellungen sind pünktlich vor der nächsten Bundestagswahl aufgebraucht, damit die nächste Regierung gleichzeitig die Steuern erhöhen muß, Haushaltseinschnitte durchsetzen muß und die Rentenbeiträge anheben muß. Ich habe in diesem Lande noch nie so viel perfide Bosheit am Werk gesehen, und bedauerlicherweise nimmt es auch kaum jemand zur Kenntnis.

[ConnorMcLoud]

Tatsache ist, daß der Beitragssatz von 20,4 im Jahre 98 auf 19,5% gesenkt wurde.


Übrigens wäre der Beitragssatz 98 noch wesenstlich höher gewesen, wenn man nicht zum 1.4.98 die Mehrwertsteuer auf 16% erhöht hätte.

[Rhum56]

#44 von for4zim

Baustelle Deutschland - die Probleme sind da, aber keiner will sie anpacken:

Sehr richtig Dein Folgebeitrag dazu. Wenn ich hier die Postings dazu lese, komme ich allerdings auch zu der Erkenntnis, das auch hier nicht über Lösungen, sondern meist nur über das Problem und das sehr konträr diskutiert wird.

Schachy schaffte es schon mal, zu erkennen, das unser Steuersystem schlecht ist.
Das Gefasel von der "neoliberalen" hastenichtgesehn in #57+#62, einem Kunstwort aus der linken Ecke der Realitätsverdränger, angeführt vom Oberverdreher Lafontaine, der nicht rausgemobbt wurde, sondern sich feige verpißte, weil er einfach Scheiße gebaut hat, was Schröder mühsam wieder korrigieren mußte, kann ich wiederum nicht verstehen.
@Schachy, trotzdem, für die erste Erkenntnis Gratulations

Scheiße gebaut hat auch die Kohlregierung, nicht vor 20 Jahren, sondern der Fehltritt bagann 90 mit der "Scheckbuchphilosophie", die dann in der Tat die Staatsverschuldung hochtrieb. Das mit der Ex-DDR hatten se falsch eingeschätzt.
Und was ist aus den "blühenden Landschaften" geworden? Sie sind da, allerdings erkauft, nicht erwirtschaftet.
Und die Nachfolgeregierung unter Schröder, was zeigte die nun sachverständiges vom Wirtschaften?
Annähernd NIX
Mag sein, das Schröder die Gewerkschaften im Genick hängen, möchte nicht wissen, was da für Grabenkämpfe ausgetragen werden.

Die Fakten aber stehen auch:

Keine der großen Volksparteien hat auch nur den annähernd ausreichenden Lösungsansatz, dieses Problems in der Tasche.
Das hieße dann zu allererst mal, das man nicht mehr nach Wunsch beschließt, sondern erst nach dem Vorliegen verlässlicher Zahlen der Kassenlage, halt wirtschaften, wie wir es alle auch tun müssen.
Es ist doch erschreckend, das beinahe alles, was mehr oder weniger mit staatlichen/öffentliche Institutionen zu tun hat, solche finanziellen Probleme hat. Es geht über die aufgeblähten Kommunen/Länder und auch ges. Krankenkassen. Hier ist hervor zu heben, das 1/3el schwarze Zahlen schreiben und ausgerechnet die größten Schulden von annähernd 1MRD, was schon zeigt, das nicht Größe Garant für Gewinn ist, sondern eher Vernunft und wirtschaftliches Augenmaß.

Fazit

Es wird sich hier nichts gravierendes ändern, weiter erst nach unausweichlicher finanzieller Notlage entschieden. Es haussiert die Angst vor der nächsten Wahl, das Besitzstandsdenken und die Schacherei. Der Erfindungsgeist im Umbenennen der steuerlichen Abgabenerhöhungen erlahmte nicht bei der Ökosteuer, jetzt kommt noch die Maut. Mit einer Einkommensteuersenkung wird dem Bürger nun ein Happen hingeworfen, damit er diese Blendgranate nicht erkennt, die sich in jeden Preis der Konsumprodukte einschleicht, wie es die vorherige Ökosteuer auch tat.

Besonders hervor zu heben dabei ist die soziale Komponente darin, denn sie existiert nicht. Bravo, SPD-DGB.

Und ein Lob an unseren BoardClown, der das Toll findet:O

[for4zim]

Richtig, Rhum56. Und der Clown vergißt leider, daß die Erwerbsunfähigkeitsversicherung drastisch gekürzt wurde, und nur deshalb der Beitragssatz so sank. Wer dann diese Kürzung durch private Versicherung ausglich (sofern ihm das möglich war), der durfte dafür mehr zahlen als nur die 0,45 %-Punkte, für die ihm ein Vielfaches über die Ökosteuer wieder abgeknöpft wurde. Und wie gesagt, die Reserven der Renten wurde um ca. 5 Milliarden Euro pro Jahr darüber hinaus abgeschmolzen.

[Wilbi]

Schachy ,
was Du in # 3 Nr.9. geschrieben hast über die ökosteuer, das ist eigentlich schon gemeingefährlich, mit Verdummungspolitik usw.zu begründen.Diese Steuer wurde eindeutig dazu eingeführt, die Rentenkasse zu entlasten, egal ob das nur versprochen war oder fest fixiert. Deine Freunde halten das jetzt nicht ein und da stellst Du Dich hin und tust das alles nur als Geschwätz ab.
Jetzt sind deine Freunde wieder im Gange und wollen die Eigenheimzulage abschaffen und das ersparte Geld in die Bildung stecken. Und ich kann jetzt schon davon ausgehen nach Deinen Aussagen, das ist eine Fake.
Dann kann ich nur sagen, wenn die Oberen alles schwätzen dürfen und im Endeffekt nach Deinen Aussagen alles Verdummung des Volkes ist, dann kann ich genau so den Staat bescheißen, wie er es, und von dem Typ wie Du bist, haben will. Pfui Teufel, das ist nicht mein Staat.

[Schachy]

Wilbi, nun beginnst du die gleiche Leier wie Porc!
Es gibt keine Steuer, die nur einem Finanzierungszweck verwendet wird! Also Keine! Wenn eskeine gibt, kann auch kein rechtsanspruch für die Verwendung der Öko-Steuer geben! Das die Politiker und an der Spitze es sagten und begründeten war eine Verarschung der Massen!!!!
Diese Regierung tut nichts anderes, was andere Regierung gleich welcher Coleur schon immer taten! Ich verurteile dieses genauso wie du! Nur hilft mir es nichts, denn die gaben nicht die Summe in die Rentenkasse wie versprochen!!!Das ist Betrug! Aber trotzdem ist das so!!!!
Übrigens , diese Rot/ Grüne Regierung ist nicht meine Regierung! Ich habe sie nicht gewählt und werde sie nie wählen!!!!
In # 56 habe ich zu diesem problem schon geschrieben!

[StellaLuna]

26.03.99
München

Vom 1. April an wird Energie höher besteuert: Was bleibt unterm Strich?

Die Ökosteuer – für viele Firmen ein Gewinn
Weil gleichzeitig die Sozialabgaben sinken, profitieren die meisten Münchner Unternehmen von der Reform

Von Felix Berth
Die Ökosteuer kommt: Vom 1. April an wird Energie höher besteuert, die Sozialabgaben werden gesenkt. Zahlen Münchner Unternehmen dabei drauf? Der IHK-Chef Claus Hipp zum Beispiel kritisiert, daß „den Bürgern und der Wirtschaft das Geld nur aus der Tasche gezogen“ wird. Die SZ befragte Münchner Firmen, wie ihre Bilanz tatsächlich aussieht.

Hypo-Vereinsbank
Die Hypo-Vereinsbank erhält regelmäßig eine stattliche Stromrechnung: 9,5 Millionen Mark pro Jahr. Weil die Kilowattstunde Strom bald zwei Pfennig mehr kostet, werden die Ausgaben um 1,3 Millionen steigen: 10,8 Millionen Mark muß die Bank dann für den Stromverbrauch ihrer Zentrale
bezahlen. Die Heizung der Büros wird nicht teurer, weil das Hypo-Hochhaus und die Gebäude in der Innenstadt mit Fernwärme beheizt werden – diese umweltfreundliche Energie ist von der Ökosteuer befreit.

Den Mehrkosten von 1,3 Millionen Mark beim Stromverbrauch stehen Einsparungen bei den Personalkosten gegenüber: Der
Arbeitgeberbeitrag zur Rentenversicherung sinkt ab April um 0,4 Prozentpunkte. Das heißt, daß die Hypo-Vereinsbank für ihre 7 500 Mitarbeiter in der Zentrale etwa 2,3 Millionen Mark weniger zahlen muß.

Unterm Strich ergibt sich für die Bank durch die Ökosteuer also eine Ersparnis von etwa einer Million Mark.

MAN
Der MAN-Konzern beschäftigt in München etwa 7 500 Mitarbeiter. Ihre Gehälter kosten den Konzern jährlich circa 750 Millionen Mark. Auch eine geringe Senkung der
Rentenversicherung macht sich deutlich bemerkbar: MAN spart etwa 3 Millionen Mark pro Jahr.

Weil MAN zum „produzierenden Gewerbe“ gehört, gelten niedrigere Energiesteuern:
Die Bundesregierung hat den Steuersatz für diese Firmen um 80 Prozent gesenkt. Für Strom muß MAN deshalb voraussichtlich 280 000 Mark mehr zahlen, für Erdgas 100
000, für Heizöl 4 000 und für Diesel 40 000 Mark. Das ergibt Mehrkosten von insgesamt 424 000 Mark.

Das Unternehmen profitiert also sehr stark:
Den Mehrausgaben von 424 000 Mark stehen geringere Abgaben von 3 Millionen gegenüber – so ergibt sich eine Ersparnis
von mehr als 2,5 Millionen Mark. Selbst bei den vollen Steuersätzen würde MAN noch profitieren: Dann bliebe immerhin ein Plus von 900 000 Mark.

Auch Verlage werden von der Ökosteuer wohl oft profitieren. Der Münchner IDG-Verlag, der mit über 300 Mitarbeitern Zeitschriften wie „PC-Welt“ und „Computerwoche“ herausgibt, will zwar keine genauen Zahlen veröffentlichen, rechnet aber mit einer Ersparnis von mehr als 40 000 Mark im Jahr.

Ein Zahnarzt
Der einzige Münchner Unternehmer, der nach unserer Umfrage durch die Ökosteuer mehr zahlen muß, ist ein Schwabinger
Zahnarzt: Weil die Stromrechnung seiner Praxis vergleichsweise hoch ist, muß er dafür in Zukunft 350 Mark mehr überweisen.
Außerdem wird die Heizung 100 Mark teurer. Gegenüber stehen geringe Ersparnisse bei der Sozialversicherung: Der
Zahnarzt zahlt für seine beiden Helferinnen keine hohen Löhne, also spart er auch wenig bei ihren Lohnnebenkosten – nur etwa 350 Mark. Für sich selbst muß der Unternehmer nichts in die Rentenkasse einzahlen, so daß er hier auch nichts sparen kann. Unterm Strich bleibt dem Arzt pro Jahr
ein Minus von 100 Mark.

Industrie-und Handelskammer
Die Industrie-und Handelskammer (IHK) beschäftigt in München 367 Angestellte. Von 1. April an spart die Kammer pro Jahr etwa 30 000 Mark, weil die Beiträge zur Rentenversicherung sinken. Auf der anderen Seite steigt die Stromrechnung um etwa 19 000 Mark. Weil die IHK keinen eigenen Fuhrpark besitzt, hat sie kaum Ausgaben für
Benzin – hier entstehen Mehrkosten von etwa 1 000 Mark. Die Heizung wird nicht teurer, weil sie mit Fernwärme erfolgt. Also bleibt für die Kammer, der der Unternehmer
Claus Hipp vorsteht, eine jährliche Entlastung von etwa 10 000 Mark.

www.upi-institut.de

[JoePorc]

(86)

Schachy,

hör doch mit der alten Leier auf, wir wissen doch alle, was du meinst. Leider verstehst du überhaupt nicht, worum es geht.

[Fidelity]

for4zim: Ich überlege schon ernsthaft, die Sozen 2006 zu wählen, aus reiner Bosheit.Wenn die nochmal drankommen, sitzen sie noch tiefer in der Sch... und müssen das, was sie verbockt haben auslöffeln. (schaffen die nie)

Vielleicht gehen dann sogar so Leuten wie Conner die Augen auf.

Vor der Wahl sollte man aber alles was man besitzt gut vor den Roten verstecken und dann den Spaß genießen.

[ConnorMcLoud]

Solches hingeschmierte Geschreibsel wie in #89 tut schon weh.
Zum Glück muß man es nicht Ernst nehmen.

[for4zim]

Schreibt der Clown...

[CColumbus]

Ich werde den Beitrag WO melden.
Thread: ++Von 18,3 Mrd Ökosteuer 2003 flossen nur 9,3 Mrd in die Rentenkasse! Posting # 51

Ehrlich gesagt hab ich Schwierigkeiten mit einem obrigkeitshörigen Charakter wie du ihn offebarst, for4zim, zu diskutieren. Und dann ist dein Posting #24 hier im Thread auch noch so argumentativ...

[CColumbus]

#92 sollte eigentlich in Thrad 924362 erscheinen. Sorry!

[CColumbus]

Neuer Anlauf!

In dem Thread "Reformen:Was tragen Beamte dazu bei?" Thread: Reformen: Was tragen Beamten dazu bei ? sollte #92 erscheinen. Auf diesen Thread ist auch die genannte #24 zu beziehen.

[ConnorMcLoud]

@CColumbus,

so ist das halt bei manchen Zeitgenossen: wenn sie in der Sache nicht mehr weiter wissen, werden sie persönlich und beleidigend.

Aber die Krönung ist: ausgerechnet jene, die sich sonst "weniger Staat" wünschen, rufen, wenn sie gar nicht mehr anders zu helfen wissen, nach der Zensur.

[Rhum56]

#87 von StellaLuna

Sag mal, warum stellst Du hier Geschichten aus 99 herein???
Und dazu noch so kurzsichtige und einseitige?

Hast Du mal erroiert, wie es denn bei den unzähligen kleineren und mittelgroßen mittelständischen Betrieben aus sieht, die nicht irgend einer Sonderregelung unterliegen?

Vor allem nicht 99, sondern 2004!!!
Besonders bei den produktiven Betrieben, die auch noch Energie zum Produzieren brauchen.

Ich sag Dir was: Die da aufgeführten Beispiele sind ausnahmen, heraus gepikt, um zu verblenden, sonst nichts.

Kannst du vielleicht ConnorMcClown mit imponieren, mir nicht, denn ich kann noch Bilanzen lesen, sehe auch, was vom Konto abgeht. Der absolute Regelfall ist der, das Betriebe bei allen Energien mit dieser Steuer überzogen werden und dann sieht die Rechnung mal ganz anders aus.

Hinzu kommt, das durch diese Steuer sich alle Dienstleistungen und damit auch Produkte verteuern, es wird ja umgelegt, gell. Und so schließt sich dann der Kreislauf der künstlichen Verteuerung, man nennt es Kaufkraftminderung.

[ConnorMcLoud]

Stella hat schon Recht.

Die Unternehmen haben von dieser Regierung ganz schön profitiert.

[Fidelity]

Die Maut ist die nächste massive Steuererhöhung.
Die gewaltigen Mehrkosten für den Transport zahlt nämlich der Endverbraucher!!

[Rhum56]

@BordClown
#97

Du merkst ja wirklich keine Einschläge mehr

Was da in 99 verbreitet wurde, sind noch Regelungen von Kohl.

Oder willst Du uns jetzt verklickern, das an der Stelle Gerds Aktivitäten schon gegriffen haben, andererseits aber Kohl an allem schuld ist, was bis Heute fürn Mist verzapft wurde?

Langsam versteh ich, warum Du Sozialhilfeempfänger bist

[Schachy]

Rhumssssss, jetzt hat es bei mir aber eingeschlagen!!!!
Dein Beitrag:
Was da in 99 verbreitet wurde, sind noch Regelungen von Kohl.

Ich bin erstaunt: Kohl hat die Öko-Steuer eingeführt! War mir bis jetzt völlig neu! Du kannst vielleicht Bilanzen lesen, aber nicht die Wirklichkeit verarbeiten!!! Es darf nach deinem Weltbild nur das richtig sein, was dieses nicht beeinflusst!!!Die Realität ist, dass die Öko-Steuer nur den AG nutzt und dem kleinen Mann schadet! Er bezahlt die Zeche!!!!! Diese Steuer wurde erhoben , um den Finanztopf zu füllen und damit endlich das Ausrauben der Rentenkasse zu verringern! Denn bis zu diesem Zeitpunkt die versicherungsfremde Leistungen vom Produktionsfaktor Arbeit bezahlt und alle anderen Mitglieder der Gesellschaft haben sich ausgeklinkt!!!!!!! Aber ich denke, die Einheit Ds. ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit , wo sich alle beteiligen sollten!!!!

[o_mar]

#101
> Die Realität ist, dass die Öko-Steuer nur den AG nutzt und dem kleinen Mann schadet!

---
Ich wusste gar nicht, dass Unternehmen (AG) von der Ökosteuer befreit sind...

Bei W:0 lernt man täglich etwas neues.


Warum denke ich gerade an einen bekannten Ausspruch von Dieter Nuhr?

[Fidelity]

Fragt mal einen mittelständischen Spediteur,einen Vertreter oder den Bäcker um die Ecke, was sie von der Ökosteuer halten.
Fakt ist, dass Deutschalnd die teuersten Energiekosten weltweit hat.Jetzt erzähle mir bitte keiner, dass das ein Standortvorteil ist.

Das personalintensive Großkonzenren 1999 durch die Absenkung der Rentenbeiträge zunächst vielleicht entlastet wurden, mag stimmen. Es folgten aber 4 weitere Stufen plus Einführung einer Stromsteuer, die es 1998 nicht gab, plus massiver Mehrkosten duch das Erneuerbare Energiegesetz.
Durch alle diese Massnahmen wurde besonders der Mittelstand und die kleinen Leute getroffen (Kaufkraftenzug).Mittlerweile sorgt die Ökosteuer (wie die Tabaksteuer) sogar für Mindereinnahmen, weil die Leute weniger fahren oder im Ausland tanken.

[ConnorMcLoud]

#102,

deswegen sind wir ja auch Schlußlicht.

Keinem anderen Land geht es schlechter als uns....

[Rhum56]

#100 von Schachy

So so Schachy. Hast du schon mal was von einem Herrn Töpfer gehört?

Kauf Dir mal ein Geschichtsbuch.

[Rhum56]

@BordClown
#103

Schon die zweite Schohte Heute, ich fass es nicht. Bernd Stelter verblaßt hinter Dir.


In 100en von Einzeilern müllst Du uns zu, wie toll Deine roten Socken doch alles machen und nun 180Grad Wende.
Tss
Bist mir vielleicht ein Komiker

[Rhum56]

Schachy

Die Realität ist, dass die Öko-Steuer nur den AG nutzt und dem kleinen Mann schadet! Er bezahlt die Zeche!!!!! Diese Steuer wurde erhoben , um den Finanztopf zu füllen und damit endlich das Ausrauben der Rentenkasse zu verringern

Denke #101 und #102 haben Dir schon gut paroli gegeben.

Dennoch, klar schadet sie in erster Linie dem "kleinen Mann". Wenn Du allerdings vergißt, das mittelständische, besonders energieintensive, Betriebe noch mehr darunter leiden, weil sie es nicht am Markt umlegen konnten/können und deshalb Geschäftsfelder aufgeben mußten/müssen, dann tust Du mir nur noch leid.

Nur EIN Beispiel: Karosseriehandwerk/Lackierereien, Stichwort Auslagerung nach Tschechien/Polen
Folge u.a. Pleiten Pleiten Pleiten

Also mach mir nitt ein X vors U Schachy.

[Rhum56]

Hab mich leicht mißverständlich ausgedrückt. Mit der Aussage über Kohl meinte ich der energiepolitischen Werdegang.
Dabei war die Ökosteuer ein jahrelanger Zankapfel gewesen, von RotGrün immer gewollt, aber von der Union durch andere Umweltfördermaßnahmen konterkarriert, z. B. der Förderung der Windmühlen. Dies geschah unter Töpfer. Dennoch entwickelte sich alles Richtung Ökosteuer, die dann zum 1.4.99 eingeführt wurde, natürlich unter RotGrün.
Deshalb war sie unter Amtsantritt von Schröder nix neues mehr, nur noch ein alter Zankapfel.

Ändert aber nix an meiner Meinung dazu, sie gehört abgeschaft.

[Fidelity]

103 : Connor bravo, endlich hast du mal Recht. Eine Studie der Bertelsmannstiftung hat vor kurzem ergeben, dass Deutschland in Sachen Wirtschaft-/Arbeitmarktpolitik den mit Abstand letzten Platz einnimmt.

[Schachy]

Rhums, Rhums, was ist nun? Doch Herr Kohl oder doch 1.4.99? War Kohl damals noch kanzler??? Du bescheinigst mir ja, das ich keine Ahnung habe!!!
Und Töpfer hat die Öko-Steuer eingeführt!? Weiss es nicht genau, aber vor etwa 10 Jahren ging er zu UNO und sein Sitz ist da irgenwo in Afrika, Habe ja keine Ahnung oder China? Ach, nein in Nairobi bei Kenia!!!
Das einzige wo durecht hast, ist die Öko-Steuer und der Mittelstand!!!!! Der Mittelstand hat jedoch die Möglichkeit, diese auf den Preis umzulegen( was nicht immer leicht ist und Probleme bereitet)!!!!!!!
Alles andere entspricht deinem Niveau!!!!!!!! Und das ist wenig entwickelt!!!!

[Fidelity]

Unter Töpfer kam das Erneuerbare Energiegesetz, wodurch z.B die Vogelmixer auf Kosten der Stromkunden subventioniert wurden. Unter Rot/Grün wurde die Sache dann
erheblich ausgeweitet.


Schachy: Wenn der Mittelstand es schafft die Kosten weiterzugeben: Wer bezahlt es dann wieder? Natürlich der Endverbraucher, also Du und ich.Wenn er es nicht schafft die Kosten weiterzugeben, muss er halt irgendwo anders sparen (z.B. indem er Leute entlässt) oder aber er geht pleite.So ähnlich wirds 2005 auch mit der Maut laufen.

[Schachy]

Fidel. kann dem was du geschrieben hast, voll zustimmen!!!!!

[Rhum56]

@Schachy

Sach mal, wat hast Du mit Deiner Tastatur gemacht?
Ständig landet Dein Finger auf dem !
Oder ist es der Kopf beim aufschlagen?


Bleib ma locker, Du weisst doch, die Nerven

#110 von Fidelity

Danke für die Klarstellung, jetzt hat Schachy ja mal etwas begriffen
Na ja, manchmal haben wir ja alle mal zu kleine Hände

[o_mar]

@ Fidelity (108)

Ich fürchte, Du hast das Posting von Connor falsch verstanden.

Was er auf bemüht ironische Weise sagen wollte:
Solange es ein Land auf der Welt gibt, dem es noch schlechter geht als uns, ist für einen Hardcore-Sozi alles in bester Ordnung. Oder im Kampa-Deutsch formuliert: "Dranbleiben, Gerd!"

[ConnorMcLoud]

Solange es ein Land auf der Welt gibt, dem es noch schlechter geht als uns


Betonung liegt wohl auf noch schlechter, gell?

Wo man auch hinsieht, das blanke Elend in Good Old Germany.

[Wilbi]

# 114
Ja Connor,

neulich habe ich gelesen, daß immer mehr Kinder in Deutschland unter der Armutsgrenze leben.
wilbi

[Antifor]

Sozis sind astreine Realitätsverdänger. Solange es noch Bananen und Pfirsiche im Laden zu kaufen gibt, kann es Deutschland ja nicht so schlecht gehen. Und wenn es die nicht mehr gibt, dann sind diese Südfrüchte halt böse. War in der DDR doch auch schon so. Und die war ja erfolgreich, nicht?

[ConnorMcLoud]

Wer kann sich denn heutzutage noch Bananen leisten, beim bösen Schröder-Gerd?

[StellaLuna]

und hier eine kleine Polemik:

Die Kosten der Einheit werden die Bundesrepublik Deutschland länger belasten als die DDR existiert hat.
Folgeregierungen von Rot/Grün werden darunter auch zu leiden haben.
Ich meine wir sollten uns von gute Regierung / schlechte Regierung verabschieden, für die nächsten Jahrzehnte wird es in Deutschland keine gute Regierung geben.

Erst, wenn eine Regierung den Mumm hat zu sagen, was Sache ist im Lande, wenn es Zahlen offen liegt, dem Bürger reinen Wein einschenkt, wird es aufwärts gehen. Aber, da gibt es ein paar Millionen Deutsche die das nicht akzeptieren werden und Deutschland in die Hände Rechter treiben wird, denn für diese Menschen bedeutet Freiheit Gleichheit.

[StellaLuna]

Schachy
Aber ich denke, die Einheit Ds. ist eine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit , wo sich alle beteiligen sollten!!!! -
das sehe ich aber nicht so! Die Einheit ist eine politische aber keine gesamtgesellschaftliche Angelegenheit!

[StellaLuna]

Hätten die Parteien, die die Wiedervereinigung in dieser Form wollten, die Finanzierung selbst übernehmen müssen, es wäre nie zu einer Einheit gekommen. Im übrigen hätte dem Wiedervereinigungskanzler bekannt sein müssen, dass die DDR bankrott war. Und ich behaupte weiter, nicht die Friedensdemos führten zum Zusammenbruch, sondern der Bankrott, und so ließ man das Volk gewähren, da gab`s ja eine CashCow im Westen

Die Wiedervereinigung hat der BRD-West und dem Bürger West geschadet. Dies lässt sich nun nicht mehr rückgängig machen, da müssen wir durch. Ich sehe derzeit aber kein "Licht am Himmel" oder einen Politiker, der das Zeug hätte, uns aus diesem Desaster mit einigermaßen heiler Haut rauszubringen. Das, was in 1990 geschehen ist, war nicht nur ein Verrat am Bundesbürger West sondern wir wurden an den Osten verkauft, d. h. wir müssen schuften, um den neuen Ländern ein Überleben zu ermöglichen.

Warum erhält ein SH-Empfänger in den neuen Bundesländern nur geringfügig weniger als im Westen? Warum z. B. passt man die SH nicht den dortigen Lebenshaltungskosten an? Mieten sind zum Teil um 50 % günstiger, Lebensmittel sind auch wesentlich billiger. Mit 345 Euro kann ich im Osten Leben wie die Made im Speck aber im Westen ist das fast unmöglich. Diese ewige Gleichmacherei ohne Berücksichtigung sonstiger Fakten wird uns langfristig das Genick brechen.

[Perkins]

Am ewigen Lachen erkennt ma die Narren.

Ich kann nicht sehen,was an dieser Thematik so komisch ist.

[Bäcker]

@fidelity

dem Mittelstand entstehen in der Regel nicht mehr Kosten, als durch die Rentenversicherung eingespart wird. Nur rechnet keiner nach. Lieber plappern alle ihren Verbänden nach, die im allgemeinen der CDU nahestehen und daher gegen die Ökosteuer sind.
Also sollte er auch keine Mehrkosten auf die Kunden umlegen. Allerdings nutzen viele die Ökosteuer als Vorwand, um Preise zu erhöhen.
Natürlich gibt es auch Ausnahmen, das sind in der Regel energieintensive Betriebe. Diese Betriebe haben aber weniger Personalkosten.
Ich bin übrigens der Bäcker um die Ecke.

Was ich noch gerne erwähnen möchte: Unser nächster Lieferwagen wird mit Rapsöl. Wer umweltfreundlich fährt, zahlt dafür keine Ökosteuer.
Und noch was: ab 01.01.05 beziehe ich unsere 360 MW/h Strom von Lichtblick (Ökostrom). E.ON hat es geschafft, den Strompreis so anzuheben, daß er teurer ist als Ökostrom. Aber nur so kommt man halt zu Rekordgewinnen.
Ich kann jedem empfehlen, beim Strom von den vier Monopolisten wegzugehen.

[Fidelity]

Dann bist du die glückliche Ausnahme.Ich kenne Unternehmen, die definitv wegen der Energiekostenbelastung Leute entlassen mussten,

[Rhum56]

#122 von Bäcker

Fidelity hat recht. Du solltest selber mal nachrechnen, dringend.
In meiner 2002er Bilanz schlug due Ökosteuer allein mit über 20000 Euro durch. Das hatte ich seinerzeit nicht mal so gesehen, weil auch ich nicht nachgerechnet hatte. Dann aber wollte der Stromlieferant von mir 9500 Euro Nachzahlung haben, worauf hin ich ausgerastet bin. Ich zitierte den Vertreter her und rief gleichzeitig den Yello an und ersuchte ebenfalls den Vertreter. Der kam, ich legte ihm die Rechnungen der letzten Jahre vor. Er mußte sich strecken, weil ich einen "guten" Tarif hatte, der genau in der Werkzeit den günstigsten Tarif bot, wo er nicht drunter kam. Auf meine Frage, wieso denn so etwas möglich ist, rechnete er mir den Ökosteueranteil vor, siehe oben.
Da die Ökosteuer in allen Energien steckt, sollte man wirklich mal nachrechnen.
Zu Deinem Vorhaben mit Bio Diesel ist zu sagen, das Heute beinahe alle Hersteller Common Rail Diesel vertreiben. Die aber darf nicht mit Bio Diesel.
Würde Dir daher raten ein Benzinfahrzeug zu kaufen und es auf Autogas umrüsten zu lassen. Du fährst für 50%, die Steuern darauf sind bis 09 festgeschrieben, es gibt noch einen Haufen Vorteile...
Zurück zur ÖSt. Wenn Du Handwerker örtlich beschäftigst, bist Du gezwungen, die ganzen Steuern, wie sie auch heißen, auf den Lohn umzulegen. Das hat in den Jahren dazu geführt, das der Std.Verkauf so drastisch teurer geworden ist, das sich kaum noch einer Handwerksstunden leisten kann und will.

Die Fakten sprechen für sich:Pleitewelle und Schwarzarbeit stiegen extrem.
Und wenn Du diese Fakten anders realistisch erklären willst, dann wünsche ich Dir jetzt viel Erfolg!

[Bäcker]

#124

Kurze Rechnung:
700000 kw/h * 1,23 cent = 8610 Euro
48000 l Diesel + 13 cent = 7200 Euro
zusammen 15810 Euro
ein bißchen kommt noch dazu für Heizöl, macht aber nicht viel aus.

Lohnkosten ohne AG-Anteil

2.000.000 x 0,85 % (weniger RV) = 17000 Euro
Habe ich irgendwo einen Denkfehler drin??

In #122 habe ich von Rapsöl gesprochen, nicht von Bio-Diesel.
Das Fahrzeug ist ein Common Rail Diesel. Es wird ein zweiter Tank eingebaut, der mit Rapsöl befüllt wird. Wenn der Motor warm ist, nach ein paar Kilometern, wird mit Rapsöl weitergefahren. Anfällige Teile werden ausgetauscht. Preis für Rapsöl ca. 62 cent.

[Bäcker]

#123

Vielleicht waren diese Unternehmen die Ausnahme!?
Oder sie behaupten einfach, daß es an der Ökosteuer liegt, weil dann das Management nicht schuld ist.
Eins ist klar: Bei jeder Steuerreform wird es Verlierer geben, ebenso wie Gewinner. Und daß es für energieintensive Unternehmen nicht einfacher wird, habe ich schon vor vielen Jahren gewußt. Hätte man vor 15 Jahren die Ökosteuer eingeführt - und Vorschläge gab es schon zu dieser Zeit - bräuchten unsere Unternehmen heute nicht über die hohen Energiepreise jammern. Sie hätten sich nämlich auf steigende Energiepreise eingestellt. Die Entwicklung wäre nicht in Richtung Arbeitsplatzrationalisierung gegangen sondern in Richtung Energieeffizienz.

[Franzei]

Ich wiederhole meine Frage (vgl. # 71): Wie stellt man fest, daß der Bund nur einen Teil der Ökosteuer für die Rentenversicherung verwendet hat? Er zahlte 2003
mehr als 61 Mrd € Zuschuß aus dem Bundeshaushalt! (vgl. auch # 86)
Ein wesentlicher Teil der sog. versicherungsfremden Leistungen sind Rententeile, die sich aus der Anrechnung früher beitragsloser Wehrdienstzeiten (vor 1945) und Zeiten der Flucht und Vertreibung 1944 - 1946 ergeben haben. Diese Rententeile sind durch Zeitablauf forlaufend geringer geworden. Die Leistungen an Aussiedler wurden gekürzt (Änderungen des Fremdrentengesetzes). Auch die aus den Ausbildungszeiten resultierenden Rententeile werden vom Verband der RV als "versicherungsfremd" angesehen. Auch diese Leisungen wurden verringert.
Es ist somit äußerst unwahrscheinlich, daß die "versicherungsfremden Leistungen", die in Wahrheit allesamt Versicherungsleistungen sind, zugenommen haben und durch den riesigen Bundeszuschuß nicht gedeckt werden.

[Rhum56]

#125 von Bäcker

Du hast da (Deine) betrieblichen kennzahlen gerechnet, vergißt aber dabei, das sich die Ökosteuer in alle Produkte herein multipliziert, deren Gewinnung/Produktion Energie kostet.
D.h, das Du schon im EK mehrfach belastet wurdest, was Du logisch auf das Endprodukt umlegst, sofern es der Markt hergibt. Das ist leider bei weitem nicht überall der Fall.

Hinzu kommt die Schwachsinnsregelung, das ausgerechnet diejenigen in diese Steuer zu einem erhebliche Teil einzahlen, denen sie zugute kommt.

Wenn ich mich recht entsinne, waren die Argumente der Berliner Politpappnasen die, das damit eine erneute Erhöhung der RV von 1,7% vermieden werden sollte, sie nicht gekürzt wurde.

Somit entstanden nur Kosten, die am Ende die Kaufkraft senkten. Das kannn ja wohl nicht unserem Willen entsprechen.

Darum hatte ich z.B. das mit den Karosseriewerkstätten angeführt. Dort ist der Effekt eine extrem starker Rückgang der Einnahmen, weil keiner mehr diese Preise zahlen will, die sich verdoppelten im Lack, was ja ein Ölprodukt ist.

Und wenn Du Dir dann mal reinpfeiffst, was denn alles aus Öl und mit Hilfe von Energie produziert wird, sollte Dir doch klar werden, dass das der falsche Weg ist und noch mehr, das es die Wettbewerbssituation Deutschlands erheblich schwächt im Länderumfeld.

Der Konsumtourismus und die Pleitewelle grüßen.

[Rhum56]

#126 von Bäcker

Hätte man vor 15 Jahren die Ökosteuer eingeführt - und Vorschläge gab es schon zu dieser Zeit - bräuchten unsere Unternehmen heute nicht über die hohen Energiepreise jammern. Sie hätten sich nämlich auf steigende

Auch das ist falsch interpretiert. Kosten, insbesondere Energiekosten waren schon immer ganz besondere betriebliche Größen, bei jeder Investition, dafür brauch ich nicht einen Zusatzknebel vom Staat. Schließlich wollen wir ja verdienen und nicht Kosten produzieren. Oder willst Du mir verklickern, das Du vor 10 Jahren beim Kauf eines neuen Backoffens nicht nach den Energieverbräuchen gefragt hast?

Ich jedenfalls habe darauf geachtet, es wurden z.B. nur stromsparende Lampen verbaut, Isolation wurde sehr groß geschrieben und selbst bei der ersten Investition für 19 Jahren kam die Erdgasheizung rein.

[StellaLuna]

Der entscheidende Unterschied besteht jedoch darin, daß die Regierung Kohl die Mineralölsteuer erhöhte, ohne daß die Einnahmen zur Senkung anderer Abgaben verwendet wurden. Die Benzinpreiserhöhung diente einfach zur Finanzierung des Bundeshaushalts.
Im Gegensatz dazu werden die Einnahmen aus der von der rot-grünen Bundesregierung beschlossenen Öko-Steuer zur Senkung der Sozialabgaben verwendet, was sowohl die Kosten menschlicher Arbeit verringert als auch die Nettolöhne erhöht. Das Aufkommen aus der Ökosteuer fließt also an die Verbraucher und an die Wirtschaft zurück.

Zusätzlich wurde mit dem Beschluß der rot-grünen Bundesregierung zur ökologischen Steuerreform zum ersten Mal eine Planbarkeit der Entwicklung der Mineralölsteuer erreicht. Während die früheren Beschlüsse zur Erhöhung der Mineralölsteuer sowohl nach Zeitpunkt wie nach Höhe willkürlich waren, ist jetzt die Entwicklung über mehrere Jahre hinweg bekannt und damit planbar.

Dies kann u.a. beim Kauf des nächsten Neuwagens hilfreich sein. Der durchschnittliche Kraftstoffverbrauch aller PKW in Deutschland hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum geändert. Er liegt heute bei 8,8 Litern/100 km. Allein durch Wahl eines sparsamen PKW lassen sich die Benzinkosten erheblich reduzieren. Wechselt man z.B. von einem durchschnittlichen PKW auf ein Modell mit 4,4 Litern/100 km, lassen sich die Benzinkosten selbst bei einer Verdoppelung des Benzinpreises auf 3,60 DM/Liter konstant halten.

Insgesamt ist Benzin zwischen Anfang 1999 und September 2000 um ca. 60 Pfennig pro Liter teurer geworden. Die Ökosteuer hat daran aber (incl. Mehrwertsteuer auf Ökosteuer) nur einen Anteil von 13,9 Pfennig pro Liter, also von weniger als einem Viertel. Mehr als drei Viertel dieser Benzinpreiserhöhung gehen auf das Konto gestiegener Rohölpreise und eines höheren Dollarkurses.

Die Benzinpreissteigerungen durch die gestiegenen Rohölpreise (von ca. 14 DM Anfang 1999 auf 68 DM pro Barrel Öl im September 2000) bedeuten Gewinne für die erdölexportierenden Länder. Dieses Kapital (ca. 60 Milliarden DM pro Jahr) fließt aus der Volkswirtschaft unseres Landes ab. Ökonomisch sehr viel sinnvoller ist der jetzt von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, zur sparsameren Verwendung von Öl die Ölpreise durch eine Ökosteuer zu erhöhen, deren Aufkommen und damit Kaufkraft vollständig in der Volkswirtschaft verbleibt und zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet wird.

http://www.upi-institut.de/cdu-kamp.htm

[StellaLuna]

Verwendung der Einnahmen:

Rentenkasse
- höherer Bundeszuschuss: 2004 9,9 Mrd.
- Übernahme von versicherungsfremden Leistungen durch den Bund (Kindererziehungszeiten, Ostrenten) ca. 5,5 Mrd.
- Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien ca. 200 Mio.
Aufstockung des Altbausanierungsprogramms ca. 150 Mio.

http://www.uni-tuebingen.de/fiwi/lehre/Oekologische%20Steuer…

[Bäcker]

#128

Preiserhöhungen von Lieferanten waren nicht besonders hoch und auch nicht unbedingt mit der Ökosteuer begründet.
Wie ich schon schrieb, viele jammern über die Erhöhung der Energiepreise, aber von der Senkung der RV redet keiner. Gilt auch für die Lieferanten.

#129

ICH habe schon nach dem Energieverbrauch gefragt. Aber mit Sicherheit die wenigsten meiner Kollegen. Der niedrige Energieverbrauch ist ja auch nur ein Argument für den Kauf eines besteimmten Ofens. Es gibt andere Argumente, die von meinen Kollegen höher bewertet werden (z. B. schnellere Aufheizzeit). Hätte man vor 15 Jahren von den heutigen Energiepreisen gewußt, wären aber mit Sicherheit andere Ofen- bzw. Brennertypen früher entwickelt worden. z. B. gibt es seit ca 3 Jahren Öfen mit Pellet-Brenner.
Die meisten Bäcker haben auch (noch) keine Wärmerückgewinnung, weil es sich bisher nicht gelohnt hat.

Hohe Energiekosten fallen auch durch Strom an. Und da gibt es noch jede Menge Einsparpotential, das nur nicht genutzt wird, weil es sich noch nicht rentiert. Ich behaupte einfach mal, bei Fortsetzung der Ökosteuer - und damit auch Senkung der Lohnkosten - kann ich den Stromverbrauch halbieren.

[Rhum56]

@Bäcker

Für uns beide gilt wahrscheinlich: Ist das Glas halb voll, oder halb leer.

Deiner Argumentation kann man den Fan entnehmen, sowie Du natürlich von mir das Gegenteil sagen kannst.

Für mich hast Du den volkswirtschaftlichen Schaden nicht entkräften können. Dir scheinen z.B Konsumtourismus egal zu sein, sowie Du auch keine volkswirtschaftliche Hochrechnung machst.

Für mich ist der Schaden überdeutlich sichtbar. Einige Vorredner hier erklärten den gesamtsteuerlichen Aufwand. Das ist auch meine Auffassung. Er mündet in der Staatsquote von 57%. Und deshalb wächst hier auch nix, außer Frust. Hör Dich einfach um.

Das einzigste, was jetzt etwas greifen wird, sind die Trippelschritte Schröders, mit dem eigentlich übertriebenen Aushängeschild: Reform

Aber richtig was bewegen wird das nicht.

[Bäcker]

#133

Klar gibt es den Konsumtourismus, aber Deutschlands "Mitte" ist doch um einiges größer als das Grenzgebiet. Zu den volkswirtschaftlichen Auswirkungen mehr im nachfolgenden Artikel.

Ich gebe Dir auch mit der Staatsquote recht, die ist zu hoch. Allerdings wird sie durch die Ökosteuer nicht erhöht, sondern nur die Einnahmequelle verändert. Und es ist legitim, sogar erwünscht, Steuern zu sparen indem man Energie spart.




Ein Artikel vom Solar-Förder-Verein:


In der Öffentlichkeit wird der gegenwärtige Anstieg der Benzinpreise zum
Anlass für Angriffe auf die Ökologische Steuerreform missbraucht: Die
Mineralölsteuer müsse zurückgenommen werden, um eine Beschädigung des
Wirtschaftswachstums zu vermeiden.

Hier werden Dinge in unseriöser Weise miteinander
in Beziehung gesetzt. Deshalb zwei Richtigstellungen:


*** Erstens - Entscheidender Unterschied

Die nationale Wirtschaft wird geschädigt, wenn immer
mehr Geld für den Kauf von Rohöl ins Ausland fließt.
Der Ölpreisschock um 1973/74 hat dies deutlich
demonstriert. Viele Menschen bei uns haben daraus
den falschen Schluss gezogen, dass jeder Anstieg
der Mineralölpreise, gleichgültig wodurch er
verursacht wird, die Wirtschaft schädigt. Sie warnen
deshalb vor Energiesteuern und sehen sie als
volkswirtschaftlich nachteilig an. Sie übersehen
dabei, dass bei Energiesteuern das Geld in den
nationalen Wirtschaftskreislauf zurückgeführt und
an anderer Stelle wirksam wird.
Z.B. konnten die Beiträge zur Rentenversicherung
niedriger gehalten werden, als sie ohne Energiesteuer
sein würden. Energiesteuern schädigen deshalb die
Wirtschaft nicht; sie führen nur zu einer gewollten
Bevorzugung arbeitsintensiver Betriebe gegenüber
den energieintensiven Betrieben. Mehr dazu unter
www.sfv.de/lokal/mails/wvf/soziale5.htm


*** Zweitens - Angemessene Gegenmaßnahmen

Der Anstieg der Benzinpreise wird durch die
vermehrte Nachfrage der USA bei gleichzeitigem
Anstieg der Rohölpreise auf den höchsten Stand
seit der Kuweit-Krise verursacht.
Die Ursache liegt im Gesetz von Angebot und
Nachfrage: Weil die Nachfrage nach Benzin und
nach Rohöl ständig wächst, ohne dass die
Fördermengen noch nennenswert gesteigert werden
können - Shell hat gerade erst seine Angaben
über vorhandene Erdölreserven nach unten
korrigiert - steigen die Preise.

Zur Nachfrage: In China z.B. wächst die
Nachfrage unaufhaltsam. So sollen demnächst
zwei deutsche Automobilwerke errichtet werden.
Es ist vorhersehbar, dass auch in diesem riesigen
und volkreichen Land (30 mal so viele Einwohner
wie Deutschland) die private Motorisierung auf
ähnliches Niveau wie in den industrialisierten
Ländern ansteigen wird. Die Nachfrage nach
Treibstoff wird dann weiter steigen, die Preise
werden explodieren!

Eine Rücknahme der Mineralölsteuer könnte die
vorhersehbaren weiteren Preisanstiege nur einmal
ausgleichen. Beim nächsten Preisanstieg gäbe es
dann keine Steuer mehr, die zurückgenommen
werden könnte. Außerdem würde die Rücknahme der
Mineralölsteuer die Finanznot des Staatshaushalts
und der Sozialsysteme weiter erhöhen.

Eine verantwortungsvolle Politik muss deshalb
andere Gegenmaßnahmen ergreifen.

Angemessene Gegenmaßnahmen sind z.B. die Förderung
alternativer Fahrzeugantriebe, deren Energie im
eigenen Land gewonnen werden kann, z.B. Antrieb
mit Pflanzenöl, vielleicht auch zukünftig mit
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien.
Angemessen sind auch Anreize für die Markteinführung
des 3-Liter-, 2-Liter und schließlich des
1-Liter-Autos, die aber erst dann in Gang kommen
wird, wenn die Neuwagenkäufer bereit sind, die
höheren Preise für solche Autos zu zahlen. Die
Bereitschaft dazu wird erst durch höhere Benzin-
und Dieselpreise angeregt. Die notwendige
Entwicklung wird also durch den Preisanstieg überhaupt
erst angestoßen. Es ist verwunderlich, dass Menschen,
die sonst die "Weisheit der freien Marktwirtschaft"
in höchsten Tönen preisen, die warnenden Preissignale
unterdrücken wollen.

Auch eine Erhöhung der Mineralölsteuer würde ein
Preissignal für die Markteinführung sparsamerer
Autos ergeben; sie wäre also sinnvoll.

[Rhum56]

@Bäcker

Mein Gott, ist ja schlimm die Kurzsichtigkeit. Ich hab doch nix dagegen, wenn man Alternativenergien durch Anreize fördert, wie man seinerzeit die Kat-Einführung föderte beim Auto.
Aber damit muß es dann genug sein, nicht noch die Subventionen, wie bei den Windrädern etc.

Nimm mal die vielen Millionen Rentner, in ihren Wohnungen, die schon etliche Jahre alt sind. Oftmals ist deren Rente so klein, das sie sich nun bei den künstlich verteuerten Energiepreisen nicht durch Investitionen etwas einsparen können.
Ergo, sie leiden darunter.

Nimm einen Gürtel von 100KM rund um Deutschland. Dort leiden die Gewerbebetrieben an dem Konsumtourismus. Stell Dir nun mal vor, das wäre nicht so. Ob Eichel dann wohl seine fehlenden Milliarden einsammeln könnte?

Unterm Strich sieht es doch so aus. Wir haben eine fanatstische Volkswirtschaft, die von ein paar wirtschaftsunwissenden/unfähigen beschädigt wurde. Würde man das unter marktwirtschaftlichen Aspekten korregieren, ginge es schnell wieder aufwärts.
Fairneß sollte dabei vorherrschen. Die ist aber bei indirekten Steuern nicht gegeben, ob Du sie nun Mwst. oder Ökosteuer nennst.

[Fidelity]

Rot/Grün hat doch dafür gesorgt, dass die Energiepreise bei uns am teuersten weltweit sind.Laut Eichel war zuerst, als der Dollar noch hoch und der Ölpreis noch niedrig war, die Weltkonjunktur schuld am wirtschaftlichen und finanziellen Absturz Deutschlands.
Laut Eichel und Schröder ist jetzt der Ölpreis Schuld, dass es in Deutschland nicht läuft.Die beiden sagen damit doch nichts anders aus, als dass hohe Energiepreise schädlich für die Konjunktur sind. Also war die Ökosteuer in Verbindung mit der neu eingeführten Stromsteuer und dem EEG neben anderen rot/grünen Fehlentscheidungen doch eine Konjunkturbremse!

Bäcker: Sag mal einem Durchschnittsverdiener, der in allen Bereichen mehr bezahlen muss und Kürzungen hinnehmen muss, dass er sich ein neues Auto kaufen oder in ein neues Haus umziehen soll, um Energiekosten zu sparen.Gleichzeitig soll er noch wegen den von Rot/grün massiv gekürzten Renten
privat vorsorgen.

Ohne die vielen Nullrunden, Kürzungen und dem Aufbrauchen der Rentenreserven wäre längst eine Rentenbeitragserhöhung fällig gewesen.Ihr werdet doch von diesen Leuten nach Strich und Faden vera...!Was macht denn Rot/Grün, wenn sich wirklich alle 3 Liter-Autos kaufen und zu Hause die Heizung abschalten und sich dafür warm anziehen. Um wieviel Prozentpunkte müssten dann die Beiträge erhöht werden?Die Steuereinnahmen aus der Mineralölsteuer gehen doch jetzt schon massiv zurück und Eichel jammert.

[o_mar]

aus #134

> Die nationale Wirtschaft wird geschädigt, wenn immer
mehr Geld für den Kauf von Rohöl ins Ausland fließt.

----

Das gilt für alle Importe und auch für Urlaubsreisen ins Ausland...

[ConnorMcLoud]

[StellaLuna]

Rhum
warum nicht Windräder? Irgendwann steht auf jedem Haus ein Windrad!

Nehmen wir z. B. die Fernsehantennen, es ging los mit einer Zimmerantenne, später sprießten die Antennen nur so auf unseren Hausdächern, dann kam das Kabelfernsehen, die Antennen verschwanden größtenteils und jetzt benötigt man für das Digitale Fernsehen, diesem Überallfernsehenwahnsinn wieder eine Zimmerantenne

[Rhum56]

@StellaLuna

Ich hab nix gegen Windräder. Aus Sicht der Besitzer war es die Anlage der Neunziger

Nur, so wenig, wie man bei einem Flugzeug neben den Triebwerken noch zusätzlich Propeller hat, oder beim Auto 2 laufende Motoren, so ineffizient ist eben die Stromerzeugung, wenn man zu den Windrädern die komplette konventionelle Stromerzeugungsmaschinerie, inkl. Kernkraftwerke, laufend vorhalten muß, um dann, wenn es Wind gibt, eben diese etwas zurückfährt, damit die Mühlen einspeisen können.

Es steht kein schlüssiges wirtschaftliches Konzept dahinter und deshalb müsen wir, die Verbraucher, den mehrfachen Preis dafür bezahlen. A) Investitionen in Windkraft und B) Kosten für das Vorhalten der kompletten konventionellen Maschinerie.

Das ist der Schwachsinn daran. Würde man die Windenergie für ein speicherbares Medium nutzen, sähe das ganze wirtschaftlich und umweltpolitisch schon ganz anders aus.(z.B. Wasserstoff Gewinnung)

[Bäcker]

#136

Ich kann es bald nicht mehr hören mit der Konjunktur. Hat den Wachstum unbedingt mit Schaffung von Arbeitsplätzen zu tun? Wenn das so wäre, dürften wir schon längst keine Arbeitslosen mehr haben.

Natürlich kann sich nicht jeder sofort ein neues Auto kaufen. Darum sage ich ja: der einzige Fehler der Ökosteuer - sie kommt zu spät! (aber besser spät als gar nicht) Wenn die Politiker vor 15 Jahren parteiübergreifend die Ökosteuer eingeführt hätten, würden diese Leute heute 3 l-Autos fahren. Die heutigen 3l-Autos sind zu teuer, weil noch kein richtiger Markt dafür da ist. Autofahren ist immer noch zu billig.

Wenn sich wirklich alle 3l-Autos kaufen, muß der Finanzminister diesen Trend erkennen und rechtzeitig in kleinen Schritten die Ökosteuer erhöhen und die Sozialversicherung senken (hat ja bekanntlich einen positiven Beschäftigungseffekt)


#135

Wie schon mal gesagt, es gibt Verlierer der Öko-Steuer. Und teilweise, wie z. B. bei manchen Rentnern, muß man sich einen Ausgleich überlegen. Aber wir müssen auch an die Zukunft denken, an unsere Kinder, die irgendwann ohne Öl... dastehen, weil wir nicht fähig waren, ein zukunftsfähiges Wirtschaftssystem zu schaffen. Weil wir vor lauter Jammern nicht an die Zukunft gedacht haben.

[Bäcker]

#140

Die Japaner werden sich wohl auch was dabei denken, wenn sie sich so viel vornehmen.


21.11.2004 + Die japanische Regierung hat sich für das Jahr 2010 ehrgeizige Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energien gesetzt: Gegenüber dem Basisjahr 2000 soll bis zum Jahr 2010 die Leistung von Photovoltaikanlagen um das 25-fache, der Anteil der Windenergie um das zwanzigfache und die Biomasseenergie um das vierfache erhöht werden - ebenso um das vierfache der Anteil der Solarwärme.

Wer im Herbst 2004 durch Japan fährt und einen Blick auf die Dächer der Häuser wirft, sieht den solaren Fortschritt überall. Es gibt Dörfer und Stadtteile, in denen sich jedes vierte Haus mit einer Solaranlagen schmückt. Japan ist Solarweltmeister. Bei der Produktion von Photovoltaikanlagen liegt Japan mit Abstand vor Deutschland und den USA. Unter den 10 größten Solarkonzernen der Welt stellt Japan die drei größten und insgesamt fünf. Danach folgen die USA und Deutschland.





In Japan steht heute das eindrucksvollste Symbol für das kommende Solarzeitalter. Der Elektrokonzern Sanyo, der fast überall auf seinen Firmengebäuden Solarstrom gewinnt, hat mit dem "Solar Arch", der "Solaren Arche Noah" an der Shinkansen- Strecke zwischen Tokio und Osaka/Kyoto an einer Sanyo-Fabrik unübersehbar d a s Symbol des Solarzeitalters errichtet. Über 100 Millionen Menschen fahren jedes Jahr mit dem Superzug Shinkansen in etwa 200 Metern Entfernung am "Solar Arch" vorbei. Die japanische Photovoltaik Industrie rechnet auch in den nächsten drei Jahren mit Wachstumszahlen zwischen 50 und 100 Prozent pro Jahr.

[Perkins]

@Bäcker

Das mit der Konjunktur ist doch auch nur ne Lüge.
Bei 1,4% "die Störung des gesamtwirtschaftlichen was weiß ich" zu beschließen ist doch an Dreistigkeit nicht zu überbieten.
Ich hoffe wirklich Köhler und das Bundesverfassungsgericht stoppen das!

Der Satz "Autofahren ist immer noch zu billig."
ist eines dieser typischen rot-grünen Hirngespinste.

5 Mark für den Liter Benzin usw.


Absoluter Schwachsinn!

Du hast offenbar keine Ahnung, was es kostet mit dem Auto
mobil sein zu müssen oder du kannst es dir auf jeden Fall leisten, dann hast du leider den Blick dafür verloren, dass dies in Schröderland leider nicht mehr auf jeden zutrifft.

Sachen künstlich zu verteuern, entspringt dieser bescheuerten Ideologie, die Leute erziehen zu wollen. Der Markt wird den Benzinpreis früh genung nach oben bringen. Bis dahin wär`s ja toll gewesen, wenn man den gesparten Euro selbst in eine private Rentenversicherung hätte einbringen können.

Nicht aber in D, wo die Rente über die Ökosteuer mitfinanziert wird, wobei trotz Beteuerungen des Finanzministers nur ein Teil in die Rentenkasse fließt.

Den Rest verpulvert er für seinen maroden Haushalt, verschenkt Milliarden nach Russland, Afghanistan und Irak und ich zahl das alles an der Tanke.

mfg
perkins


p.s.
Die Rentenbeiträge konnten doch in den letzten Jahren nur deshalb stabil gehalten werden, weil die
Schwankungsreserve aufgebraucht wurde.

[Rhum56]

#141 von Bäcker

Watt mach ich nur mit Dir? Ist ja beinahe fanatisch, wie Du diesen wirtschaftlichen Unfug verteidigst.

Hab doch in #140 einfach und anschaulich aufgezeigt, wo der Kardinalsdenkfejler dieser Ökopolitik ist. Aber Du verteidigst es mit Sprüchen, die niemand beleegen kann. Der Faktor der Umweltförderung ist nicht meßbar Dein Einwand, unsere Kinder stünden eines Tages ohne Öl da, nicht belegt. Alternativenergien werden bei uns am meisten erforscht im weltweiten Vergleich. Da wird wohl auch bald was kommen, soviel Optimismus bring ich jedenfalls noch auf.
Was nicht kommen kann und darf, sind wirtschaftlich unschlüssige Konzepte. Das allerdings versuchen uns diese Öko-Schwachmatten zu verkaufen.

Und eines ist besonders klar: Solange wir in Deutschland mit insgesamt höheren Abgaben leben müssen, wie unsere Nachbarn, Ost, wie West, solange wird es nix mit unserer Binnenkonjunktur, jedenfalls nicht so, wie es sein könnte.


Ist das das, was Du Deinen Kindern hinterlassen willst?

[Bäcker]

#144

Na ja, #140 kann man wohl auch nicht als belegbar ansehen. Dann sind so Sprüche von den Energieversorgern. Natürlich glaubt man denen mehr als ein "spinnerten". Ist aber eigentlich ein anderes Thema.

Mit Deinem dick geschriebenen Satz geb ich Dir recht. Ich will privat wie auch geschäftlich auch weniger Abgaben. Darum die Ökosteuer und als Entlastung eine Senkung von Lohnabgaben, als o aufkommensneutral. Und wie ich jahrelang versucht habe, Lohnkosten einzusparen durch Rationalisierung werde ich dann Energiekosten einsparen. Und gleichzeitig weniger Lohnabgaben haben.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen? Jahrelang dieses Spielchen Löhne teurer - weniger Arbeitsplätze - Löhne teurer.... Diese Spirale muß mal gestoppt werden. Wenn wir die Produktivitätszuwächse der letzten Jahre nicht beim Personal, sondern bei der Energie gehabt hätten, wären wir heute spitzenmäßig beim Export von Umwelttechnologie. (Wir sind jetzt schon spitze, aufgrund von Forschung und EEG)

#143

Du hast wie immer die besten Argumente. Der Markt wird den Benzinpreis noch oben bringen. Also denk mal voraus, was Du dann machst.

[Albatossa]

Hallo Perkins,

die Formel für diese Rot-Grünen Regierung ist sehr einfach gestrickt! Man braucht nur das Parteibuch der SPD oder auch der Grünen lesen und man füllt sich an das Buch von unserem großen Führer mit seinem 1000 Jährigen Reich erinnert. Es war immer Ziel beider Parteien aus SPD und Grüne antibürgerliche Gesetze und Politik zu machen. Schließlich wollen die 68er Gutmenschen noch immer die totale Zerstörung der Gesellschaft ohne dabei eine Antwort zugeben was danach kommen soll!

[Rhum56]

@Bäcker
#145
Darum die Ökosteuer und als Entlastung eine Senkung von Lohnabgaben, als o aufkommensneutral. Und wie ich jahrelang versucht habe, Lohnkosten einzusparen durch Rationalisierung werde ich dann Energiekosten einsparen. Und gleichzeitig weniger Lohnabgaben haben.
Ist das wirklich so schwer zu verstehen?

Das ist nicht schwer zu verstehen, hab ich bereits alles in den Postings hier geschrieben:
Lange vor dieser unsinnigsten Steuer war für mich, und mit Sicherheit die absolute Mehrheit der Investoren, Energiekosten ein ganz großes Thema, dafür brauch ich keinen staatlichen Anschub. Dein Argument, einige würden z.B. nach kürzerer Aufheizzeit fragen, betrifft eher die Minderheit.

Dein Denkfehler beginnt schon bei der Kostenauflistung, in der Du eine Lohnsummenkürzung anführst, die es nicht gab. Es gab lediglich eine Ökosteuererhöhung und damit eine Kostenerhöhung, die Du ja fein addiert aufgelistet hattest.

Ebenso willst Du nicht wahr haben, das es einen Haufen Gewerbebereiche gibt, die nicht weiter einsparen können, somit voll ausgeliefert sind.(weiteres Beispiel: Aluminium Verarbeitung, jetzt alles in Östereich)

Hinzu kommt, das diese Pappnasen dann ausgerechnet die größten Energieverbraucherkonzerne ausgespart haben. Bildlich gesprochen sammelst Du nun mit den Fingern Krümel, während andere munter weiter machen können. GANZ TOLL!!:O

Bäcker, die Ökosteuer ist schlimmer, wie die Mwst und muß am Ende von den gleichen Steuerzahlern bezahlt werden, wobei die Abwanderung von Industrien und den verschiedensten Gewerben in kauf genommen wird. Und das geschieht in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg. Sowas verteidigst Du noch????????

[Rhum56]

#142

Kann Japan nach einer zehnjährigen wirtschaftlichen Baisse überhaupt ein Beispiel, geschweige denn ein Vorbild sein?

[Franzei]

Zu # 144: "Die Rentenversicherungsbeiträge konnten in den letzten Jahren nur deshalb stabil gehalten werden, weil die Schwankungsreserve aufgebraucht wurde"
und weil der Zuschuß des Bundes an die Rentenversicherung unter Verwendung der Einnahmen aus der Ökosteuer kontinuierlich erhöht wurde.
Natürlich wird der Rentenversicherungsbeitrag aufgrund der schlechten Einnahmesituation der RV (Arbeitslosigkeit), wenn es zu nicht immer noch höheren Bundeszuschüssen kommen soll, wieder erhöht werden müssen. Eine Steigerung auf bis zu 25 % ist vorgesehen.
Man sollte sich aber darüber klar sein,daß die beständige Steigerung des Bruttoinlandsprodukts auch höhere Beiträge bzw. Finanzbeiträge der Allgemeinheit ermöglicht.
Der Anteil der Rentenausgaben am BIP betrug bereits 1976 10,4 % und ist bis jetzt trotz stark erhöhter Rentnerzahl nur auf 10,7 % angestiegen!!
Die Konsequenz daraus müsste sein, nicht nur die Arbeitseinkommen (deren Anteil am BIP sinkt) an der Finanzierung der RV zu beteiligen (Bürgerversicherung nach dem Vorbild der Schweiz).

[Rhum56]

#149 von Franzei

Die Problematik ist klar, die bei uns vorliegende Problembehandlung Schrott.
1. Die indirekten Steuern treffen alle, arm, reich und die Rentner und machen die Sozialhife noch unnötig teuer.

2. Sie schaffen damit mehr Ungerchtigkeit.

3. Es ist ja wohl eine Farce, das die Rentner eine Steuer bedienen, die ihnen zugute kommen soll. Eine dummere kaufmännische Lüge hab ich noch nirgends gesehen.

Jetzt fackelt das Gelabere von der höheren Besteuerung der reichen Bürger wieder auf, der nächste Knieschuß würde sich anbahnen. Was werden die wohl tun?---Richtig, wie gehabt, raus aus dem Land, zumindest mit der Kohle.

Aber unkaufmännischer Sachverstand ist ja in Berlin bei den Politpappnasen schon was ehrenrühriges.:O

[ConnorMcLoud]

29. Januar 2005 Druckversion | Versenden | Leserbrief


SOZIALSYSTEME

Neues Milliardenloch in der Rentenkasse

In der Rentenkasse klafft eine neue Finanzlücke. Die Reserve könnte nach Informationen des SPIEGEL bereits im Oktober soweit aufgebraucht sein, dass Finanzminister Eichel mit Bundeszuschüssen aushelfen muss.

Ursache der neuesten Finanzmisere der Rentenkasse ist ein angekündigtes Veto des unionsbeherrschten Bundesrats gegen das Regierungsvorhaben, der Rentenversicherung im nächste
n Jahr mehr Zeit für gesetzlich vorgeschriebene Ausgleichszahlungen an die Kranken- und Pflegeversicherung einzuräumen. Dadurch fallen die liquiden Mittel in der Reserve der Rentenversicherung in diesem Jahr nach Schätzung des Sozialministeriums um rund 1,5 Milliarden Euro niedriger aus als bislang angenommen.

Nun wird es wieder wahrscheinlicher, dass die gesetzlichen Alterskassen spätestens im Oktober nicht mehr genügend Geld haben, die laufenden Renten fristgerecht auszuzahlen. In diesem Fall müsste Bundesfinanzminister Hans Eichel mit so genannten vorgezogenen Bundeszuschüssen aus Steuermitteln aushelfen. Zudem müsste der Rentenbeitrag ausgerechnet für das Wahljahr 2006 angehoben werden. Vor wenigen Wochen erst hatte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt gemeldet, dass die Finanzlage der Rentenkasse derzeit besser sei als erwartet und keine außerplanmäßigen Steuerzuschüsse erforderlich seien.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,339307,00.html