Muss Fischer haften? Hat er nicht geschworen Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten? - 500 Beiträge pro Seite

[Adam Riese]

Durch die Visa-Skandal ist Deutschland ein Schaden in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrages entstanden.

Fischer ist nicht nur wegen seiner Unfähigkeit nicht mehr tragbar, sondern man muss befürchten, dass weiter Schäden durch so einen Aussenminister enstehen.

[Adam Riese]

"Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, dass nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland Schwarz arbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkswirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung":

Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen, erklärte Laumann.

[Waldsperling]

Richtig Adam,

diese Herrschaften, die wir füttern, müssen haften und zahlen, bis die Daumen bluten.

[DerIslaender]

FAZ, 19.02.2005...Milliardenschaden durch Visa-Vergabe

Der Volmer-Erlaß hat möglicherweise einen volkswirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Milliardenhöhe verursacht. Das behaupten führende Unionspolitiker, Berechnungen unabhängiger Wirtschaftsinstitute bestätigen es.

Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, Karl-Josef Laumann, sagte, durch zusätzliche Schwarzarbeiter seien Jahr für Jahr elf Milliarden Euro zusätzlich an Sozialbeiträgen und Steuern ausgefallen. Legale Arbeitsplätze seien durch illegale Arbeiter aus Osteuropa vernichtet worden. Laumann beruft sich allerdings auf Schätzungen.

F.A.S., 20.02.2005 Union: Volmer-Erlaß sorgte für Milliardenschaden

19. Februar 2005 Der sogenannte Volmer-Erlaß hat legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Das behaupten Unionspolitiker unter Berufung auf führende Wirtschaftsinstitute.


„Wenn man vorsichtig rechnet und annimmt, daß nur jeder Zehnte von den etwa sechs Millionen Reisenden in Deutschland schwarz arbeitet, der in den GUS-Staaten zwischen 1999 und 2004 ein Visum erhielt, dann kostet das unsere Volkwirtschaft einen zweistelligen Milliardenbetrag”, sagte Karl-Josef Laumann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Fraktion, der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

Ausfall von Steuern und Sozialbeiträge

Durch die geschätzten 600.000 zusätzlichen Schwarzarbeiter - ausgehend von einem Durchschnittsverdienst von 30.000 Euro eines jeden pro Jahr - seien dem Staat jährlich etwa elf Milliarden Euro durch vorenthaltene Sozialbeiträge und Steuern entgangen. Dietrich Austermann, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, kommt bei einer vorsichtigeren Rechnung auf sieben Milliarden Euro an jährlichen Steuerausfällen. „Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Milliarden Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben”, sagte Austermann der F.A.S.

Er verweist dabei auf Zahlen des Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW) in Tübingen, die belegten, daß der Schaden durch Schwarzarbeit seit dem Jahr 2000, als Fischers Weisung "Im Zweifel für die Reisefreiheit” erteilt wurde, sprunghaft gestiegen sei und seit Rücknahme des Erlasses 2004 wieder sinke.

Schaden durch illegale Beschäftigung

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln bestätigt die Rechnungen der Unionspolitiker grundsätzlich und beruft sich dabei auf das Bundesministerium für Gesundheit und Soziales. „10.000 Arbeitsplätze, die durch illegale Beschäftigung nicht zustande kommen, entsprechen 112 Millionen Euro Verlust für Sozialversicherungen und 48 Millionen Euro Steuerverlust”, heißt es dort. Pro illegal Beschäftigtem entspräche dies 16.000 Euro an Steuer- und Sozialabgabenausfällen - unter der Annahme, daß ansonsten jemand legal beschäftigt worden wäre.

„Bei angenommen 500.000 illegalen Einwanderern mehr, davon 250.000 in Deutschland verbleibend, wovon zwei Drittel, also 170.000, illegal arbeiten, hätte Deutschland 2,72 Milliarden Euro Ausfälle an Steuern und Abgaben pro Jahr gehabt”, sagte Dominik Enste, Ökonom des Kölner Instituts, der F.A.S. Hochgerechnet auf den Zeitraum, den der Volmer-Erlaß galt, wäre der entstandene volkswirtschaftliche Milliardenschaden tatsächlich zweistellig.


Text: F.A.S.

[einLiberaler]

ihr seit so lustig naiv.
vielleicht sollten scheuble und köhler dann auch für die völlig verkorkste finanz- und wirtschaftspolitische umsetzung der deutschen einheit haften.
geschätzer schaden 80.000.000.000.000. köhler hat letztens in einem interview die deutsche einheit als sein grössten beruflichen erfolg als banker bezeichnet.

[hasenbrot]

#5

wahrscheinlicher ist jedoch, das wir Köhler und Schäuble dankbar sein können, dass das mit der dt. Einheit so gut gelaufen ist. Wären Schröder, Fischer, Eichel dafür verantwortlich, würde uns dies wohl 80.000.000.000.000.000 kosten

[einLiberaler]

was bitte ist denn daran wirtschaftspolitisch "gut gelaufen"?
das es andere besser gemacht hätten habe ich auch nicht behauptet.
aber wer weis.

[Adam Riese]

Auf jeden Fall, sollte man mal das Thema Amtshaftung oder wie auch immer es Juristen nennen mögen aufmachen.

Warum sollen Politiker eigentlich nicht haften? Jeder Arbeitnehmer bekommt Schwierigkeiten, wenn er Bockmist macht.

[hasenbrot]

" gut gelaufen " steht im Verhältnis zu dem, was uns unter einer Rot/Grünen Regierung erwartet hätte.
Aber vermutlich hätte es dann keine Wiedervereinigung gegeben, die Mauer würde noch stehen und auf Westdeutschland wären einige tausend Atomraketen gerichtet.

[Adam Riese]

#9
Richtig, noch 1989 war die SPD mit Lafontaine, absolut gegen eine Wiedervereinigung.

[Lifetrader]

              Nepper, Schlepper, Ökobauernfänger!

[DerArbeitslose]

allein dafür hat Lafontaine heute noch meine verehrung.

[Fynnjard]

Es haften die deutschen Steuerzahler. Und das ist auch gut so, denn sie haben die Regierung ja gewählt.

[AlfredHerrhausen]

20. Februar 2005 Als Shkelzen D. Mitte Juni 2004 mit der Fähre aus Durres im italienischen Hafen Bari ankam, hielt der Austauschbeamte des Bundesgrenzschutzes den Albaner für verdächtig. D. gab bei der Befragung bald zu, daß er sein Schengen-Visum bei der deutschen Botschaft in Tirana gekauft hatte - für 1.700 Euro.


Normalerweise belaufen sich die Gebühren für ein Visum auf hundert Euro. In der Botschaft, berichtete D., habe er sich in einem Büro an einen deutschen Beamten und eine Frau, eine albanische Mitarbeiterin, gewandt. Die Frau habe ihm mitgeteilt, daß er den Betrag mitbringen müsse, wenn er ein Visum haben wolle. Vier Tage später habe er die geforderte Summe der jungen Dame mit den schulterlangen braunen Haaren hingeblättert, sie legte das Geld in eine Schublade. D. bekam sein Visum gleich nach der Zahlung. „Herzlichen Glückwunsch, du kannst jetzt nach Deutschland reisen, wie du willst, mit dem Flugzeug oder mit dem Schiff”, habe ihm die Frau gratuliert.

Das Geschäft blühte

Andere Albaner, die in Bari oder auch auf dem Flughafen München vom Grenzschutz mit erschlichenen Visa ertappt wurden, erzählten ähnliche Geschichten: In der deutschen Botschaft wurden massenhaft Visa verkauft. Die albanischen Ortskräfte kassierten vor den Augen deutscher Beamter. Gezahlt wurden bis zu 2.000 Euro je Visum. Quittungen wurden nicht ausgestellt, das sei nicht üblich, hieß es.

Das Visum mußte man aber nicht unbedingt im Botschaftsgebäude bezahlen, das Geschäft blühte auch vor der Botschaft. Denn dort standen die Verbindungsmänner zu den Bediensteten drinnen. Sie verkauften Einladungen aus Deutschland, die sogenannten Verpflichtungserklärungen, mit denen man ein Visum für Deutschland und somit für den Schengen-Raum bekam. Daß der Reisewillige und der Einlader sich nicht kannten, machte nichts. Falls der Grenzschutz oder die Polizei Fragen stellen sollten, gaben die Kriminellen vor der Botschaft ihren „Kunden” eine Telefonnummer in Deutschland mit, bei der die Einladung bestätigt würde. Der Durchschnittspreis für den Verkauf von Einladungen lag bei 2.000 Euro.

Vielfältige Methoden

Doch auch das war nur eine von vielen Methoden der Visaerschleichung. Die Männer vor der Botschaft verhökerten zudem Geschäftsunterlagen für Industriemessen in Deutschland, für 1.000 bis 2.000 Euro. Der Albaner Agim X. zahlte 2.400 Euro, um mit Unterlagen für die Münchner Fachmesse „Bau und Dach” zwei Visa für sich und seinen Begleiter zu ergattern. Als er im Hafen Bari aufflog - der angebliche Messebesuch bei „Bau und Dach” war dort schon etwas zu oft vorgekommen -, gab er zu, daß er nach Italien zum Schwarzarbeiten gekommen sei. Als man ihn abwies, bat er um eine Bestätigung, daß sein Visum nicht in Ordnung sei. So könne er sein Geld vom Verkäufer in Tirana zurückholen, begründete er sein Verlangen.

„Personen aus dem albanischen Raum versuchen meist mit erschlichenen Visa in den Schengen-Raum einzureisen”, resümierte ein deutscher Bundesgrenzschutzbeamter am Ende seines dreimonatigen Austauschdienstes Ende Juni 2004 bei der Grenzpolizei Bari. Zusammen mit einem Kollegen hatte er in dieser Zeit bei Stichproben 110 albanische Staatsangehörige mit erschlichenen Visa herausgefischt. In der Mehrzahl hatten sie ihre Visa von der deutschen Botschaft in Tirana.

„Offenbar kaum Überprüfungen”

Die Verbindungsbeamten stellten nicht nur fest, daß deutsche Beamte und albanische Mitarbeiter der Botschaft der Bestechlichkeit verdächtig waren. Sie fanden auch heraus, daß die deutsche Botschaft Tirana „offenbar kaum Überprüfungen der Einladungen vornimmt”. Dabei wäre das nicht schwierig gewesen. „Teilweise war die Aufdeckung einer ganzen Serie von Fälschungen durch nur einen einzigen Anruf beim angeblichen Einlader in Deutschland möglich”, schrieb einer der Beamten. Bei Erkundigungen habe man dann durch einen Beamten der Botschaft erfahren, daß angeblich 600 Blankoformulare für Einladungen in der Botschaft gestohlen worden seien.

Der Bericht der Beamten sorgte Ende Juni 2004 im Innenministerium für helle Aufregung. Sensibilisiert durch die dauernden Anfragen der CDU/CSU-Opposition zur massenhaften Visaerschleichung in Kiew und anderen Orten, schlug Innenminister Otto Schily sofort Alarm beim Auswärtigen Amt. Zwei Tage später reisten zwei Beamte von Joschka Fischers Ministerium zusammen mit einem Kollegen des Innenministeriums und einem des Bundeskriminalamtes nach Tirana, um der Sache auf den Grund zu gehen.

Visa-Erschleichung wird zum Normalfall

Das Ergebnis ihrer vier Tage dauernden Dienstreise: Eine laxe Visavergabe seit dem „Volmer-Erlaß” vom März 2000, nach dem man „im Zweifel für die Reisefreiheit” entscheiden sollte, hatte in Verbindung mit einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten Visastelle dafür gesorgt, daß die Erschleichung von Visa in Tirana zum Normalfall geworden war. Die Ausgabe von Visa war dort seit Beginn der Regierungszeit von Rot-Grün sprunghaft angestiegen: von 8000 Visa im Jahre 1998 auf 19000 in den Jahren 2002 und 2003.

Nur eine Woche nach dem Abschluß der Dienstreise erstattete die Bundesgrenzschutzdirektion bei der Staatsanwaltschaft Berlin Anzeige wegen Korruptionsverdachts gegen zwei - mittlerweile versetzte - Mitarbeiter der Botschaft Tirana, den Visastellenleiter Thomas W. und den ehemaligen Leiter der Konsular- und Rechtsabteilung. Zudem stellte sich heraus, daß fünf von acht Ortskräften korrupt waren. Einige wurden entlassen, die anderen hatten schon von sich aus den Dienst in der Botschaft quittiert, als klargeworden war, daß ihr einträgliches Geschäft gefährdet war. Gegen einen Albaner, der besonders lange kassiert haben soll, hat die Staatsanwaltschaft ebenfalls Ermittlungen aufgenommen.

Unabsehbare Folgen

Die Folgen des Visaskandals von Tirana sind kaum abzusehen. Zunächst mußten 350 Langzeitvisa sofort gesperrt werden, weil W. sie überhaupt nicht geprüft hatte - man vermutet, daß dies durch entsprechende Gegenleistungen erkauft wurde. Von weiteren 3.700 Langzeitvisa wurde etwa ein Drittel vorsorglich annulliert - auch sie hatte W. ausgestellt.

Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption haben in Tirana außerdem dazu geführt, daß auch an die Chefs von albanischen kriminellen Banden Visa ausgegeben wurden. Das hatte der Bundesgrenzschutz schon früher festgestellt. Darauf, daß albanische Kriminellen-Clans über Albanien, das Kosovo und das ehemalige Jugoslawien hinaus sich in Europa beim Drogen- und Menschenhandel rücksichtslos Führungspositionen erkämpfen, weist auch die europäische Polizeibehörde Europol hin. Die kriminellen Gruppen, ethnisch streng abgeschottet und dadurch kaum infiltrierbar, zeichnen sich durch hohe Gewaltbereitschaft und Brutalität aus. Die kriminellen Gangs in Albanien, die beste Verbindungen zu staatlichen Stellen haben, sind zudem eng mit der organisierten Kriminalität im Kosovo verbunden. Im vergangenen Sommer hat sich Innenminister Schily auch schon einmal mit den „möglichen Unregelmäßigkeiten bei der Visavergabe, insbesondere beim deutschen Verbindungsbüro in Prishtina” beschäftigen müssen.

„Die Bosse sind ohnehin schon da”

„Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter als der in Kiew”, meint etwa Jürgen Roth, der seit Jahren Bücher über organisierte Kriminalität aus dem Osten Europas schreibt. Zwar seien über die Ukraine weit mehr Menschen mit erschlichenen Visa nach Deutschland und in den Schengen-Raum eingereist als aus Albanien. Gemessen an der Gesamtzahl von Zehntausenden erschlichener Visa, seien es jedoch in der Mehrzahl keine Kriminellen gewesen. Auch wenn es unter den Albanern viele gegeben habe, die zur Schwarzarbeit in den Schengen-Raum einreisten, sei die Zahl eingereister Krimineller aus Albanien weit höher als im Fall der Ukraine, schätzt Roth. „Die hochkarätigen Bosse der kriminellen Banden aus der Ukraine sind ohnehin schon lange in Deutschland”, sagt Roth.

Die Gefahr, die albanische Banden darstellten, werde in Deutschland nicht ernst genug genommen, wirft Roth den Sicherheitsbehörden vor. „Die Visapolitik der Bundesregierung hat jedenfalls dazu beigetragen, den Kriminellen dort die Arbeit zu erleichtern”, sagt er. „Dumm sind die nämlich nicht. Nur wir sind blauäugig.”

[rohrberg]

wahrscheinlich hätte rot grün seinerzeit die mauer niedergerissen,
aber am rhein wieder aufgebaut

[Baldur Banane]

Der Schwur ist eine Formsache ohne Bedeutung und wird von den Politikern auch so gesehen.

Seit jahrzehnten an der Futterkrippe, durchsetzen die etablierten Parteien wie ein ständig wachsendes Krebsgeschwür die deutsche Gesellschaft nach immer mehr...

Macht, Geld, Einfluß...

Gesetze werden gegen die Bürger und zugunsten der Lobbyisten gemacht, es gibt unzählige Beispiele.

Aber jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
Sonst würde es sie ja nicht immer wieder wählen.

[StillhalterTrader]

Kommt jetzt Fischer für den Milliarden-Schaden auf , der durch sein Fehlverhalten angerichtet wurde ?

ftd.de, Sa, 19.2.2005, 12:44, aktualisiert: Sa, 19.2.2005, 17:04
Union: Visa-Vergabepraxis kostete Milliarden

Die Visa-Affäre hat nach Ansicht führender Unionspolitiker legale Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet und den Staat mehrere Milliarden Euro gekostet. Die Gesamtsumme könne bis zu 35 Mrd. Euro betragen.

Arbeitsmarktexperte Laumann rechnet mit einem zweistelligen Milliardenschaden
Wenn rund 600.000 Schwarzarbeiter aus diesen Staaten ebenso viele Durchschnittsverdiener mit 30.000 Euro jährlich ersetzt hätten, betrage der Ausfall an Sozialabgaben und Steuern jährlich etwa 11 Mrd. Euro, sagte der Union-Arbeitsmarktexperte Karl-Josef Laumann der " Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" .

Die " Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf die Union von 19 Mrd. Euro Ausfall bei Steuern und Beiträgen pro Jahr. Dabei werde zugrunde gelegt, dass seit 1999 in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion sechs Millionen Visa ausgestellt wurden, jeder zehnte Einreisende in Deutschland schwarz arbeitete und die entsprechenden Arbeitsplätze andernfalls tatsächlich legal mit Einheimischen besetzt worden wären.


Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Dietrich Austermann, kommt auf 7 Mrd. Euro an jährlichen Steuerausfällen. " Einschließlich der Ausgaben für Sozialhilfe könnte Fischer mit seiner verantwortungslosen Visa-Politik einen Schaden von etwa 35 Mrd. Euro für die deutsche Volkswirtschaft zu verantworten haben" , sagte Austermann dem Blatt.

EU ermittelt wegen Visa-Vergabe

In die Ermittlungen um den Visa-Mißbrauch hat sich jetzt auch die Europäische Union eingeschaltet. Sie will prüfen, ob der umstrittene Volmer-Erlaß gegen das Schengen-Abkommen verstößt.


" Die Kommission hat eine Prüfung eingeleitet, ob die deutschen Visa-Bestimmungen gegen EU-Recht verstoßen" , sagte ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini der " Bild am Sonntag" . " Dabei untersuchen wir, ob der Volmer-Erlass und seine Nachfolgeregelungen gegen das Schengen-Abkommen verstoßen." Die Prüfung erfolge auf Anregung durch das Europäische Parlament und werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine EU-Sprecherin sagte am Samstag, es handele sich um eine Routineüberprüfung. Sie bestätigte, die Kontrolle gehe auf das EU-Parlament zurück.


Die Union wirft Rot-Grün vor, die Visa-Vergabe nach dem Regierungswechsel 1998 gelockert und damit ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. CDU und CSU machen dafür vor allem einen Erlass von Außenminister Joschka Fischer vom März 2000 verantwortlich, der nach dem damaligen Staatsminister Ludger Volmer benannt wurde. Darin hatte Fischer die Auslandsvertretungen angewiesen, bei der Visa-Prüfung in Zweifelsfällen zu Gunsten der Reisefreiheit zu entscheiden.

Staatssekretär Chrobog warnte schon im Dezember vor Mißbrauch in China

Weiterer Ärger droht aus China: Nach einem Bericht der " Welt" hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Jürgen Chrobog, im Dezember das Bundesinnenministerium vor dem Missbrauch von Visa in China gewarnt. " Bereits jetzt, nach den ersten Erfahrungen mit der Anwendung dieses Verfahrens, besteht die Befürchtung, dass es massiv wegen des Verzichts des persönlichen Erscheinens bei Antragstellung für Visumserschleichungen missbraucht werden könnte." Seit September 2004 vergibt die deutsche Botschaft in China im so genannten Reisebüroverfahren Visa für Gruppenreisen an chinesische Reisebüros, ohne dass die Antragsteller persönlich vorsprechen müssen. Nach Angaben Chrobogs habe Deutschland nach dem Reisebüroverfahren innerhalb weniger Wochen über 15.000 Visa erteilt.

[Baldur Banane]

Noch nie wurde ein Politiker in der Bundesrepublik wirklich zur Verantwortung gezogen.

Meistens klappt es mit aussitzen, notfalls wird er mit üppigen Pensionen in den Ruhestand versetzt.

Und das Verschleudern von Volksvermögen ist egal:

- Kohl schob seinem Männerfreund Jelzin für dessen Wahlkampf in Rußland mal eben 4 Milliarden über den Tisch

- Schröder schenkte Putin eben mal 6,5 Milliarden Euro und nannte es Schuldenerlaß (Russland ist das rohstoffreichste Land der Welt)

- Schuldenerlasse in Milliardenhöhe, u.a. an den Irak mit dem zweitreichsten Ölvorkommen der Welt

Die für die Maut-Verträge und Verluste (geschätzte 1 Milliarde Euro) verantwortlichen Politiker Bodewig und Stolpe haben keinerlei Konsequenzen zu befürchten.

Es gibt unzählige weitere Beispiele, in denen Millionen und Milliarden verschenkt und sinnlos verschleudert wurden und werden, ohne daß die Verantwortlichen Politiker zur Verantwortung gezogen werden.

An der deutschen Bevölkerung, zuhause im eigenen Land, wird freilich totgespart: Bereits nach 1 Jahr fällt ein Arbeiter, der 40 Jahre lang geschuftet hat, in Hartz 4.

Für Kindergärten, Schulen, Universitäten, Forschung und Wissenschaft - also der Zukunft Deutschlands - ist kein Geld da.

So läßt sichs gut leben bis zum Ruhestand in der Toskana, mit üppigen Bezügen versteht sich.

[Brama]

#18, das ist viel Wahres dran, fast Alles !!!

[Blue Max]

#1

Bleibt zu hoffen, dass Leute wie Fischer mal Opfer der osteuropäischen Kriminellen werden...

[Adam Riese]

Viel schlimmer fand ich den Beitrag über die Pädophilen. Da wurden teilweise Kinder mit Visa regelmäßig geholt und sexuell mißbraucht bzw. hier auf den Strich geschickt.


Hier ein Auszug aus dem Beitrag von Report:

Freibrief für Pädophile -Die schlimmen Auswirkungen der deutschen Visa-PolitikAutoren : Sabina Wolf und Andrea Zückert

Kinderstrich im bulgarischen Urlaubsort Varna. Die Kunden: Touristen. Die Kinder wurden von einem deutschen Kinderschänder, den sie hier Alex nennen, missbraucht und später von ihm in Deutschland auf den Strich geschickt. Auf Besuchervisum – ausgestellt von der Deutschen Botschaft in Sofia. Zwei Jungen, Miroslav und Todor, geben Auskunft:

Miroslav: „Schaut her, wir tragen Büstenhalter, wir tragen alles so, wie Frauen es tragen, verstehen Sie, Alex hat mein Leben zerstört. Alles wäre anders geworden, wäre er nicht gewesen.“

Todor: „Als ich mit Alex schlief, hat es sehr wehgetan, ich hatte furchtbare Schmerzen und drei Tage lang blutete ich nur.“

Damit der Kinderschänder Dirk H. die Jungen nach Deutschland schaffen konnte, hat er ihnen Kinderpässe bei den bulgarischen Behörden besorgt – ganz legal. Aus diesen armen Familien hat sich Dirk H. die Kinder ausgesucht. Auch Nicolai war Mitte 1999 als sechsjähriger in Deutschland und wurde dort missbraucht. Weil Minderjährige nicht allein ausreisen dürfen, beschaffte sich Dirk H. eine Erlaubnis der Eltern, - meistens Analphabeten, die nicht wussten, was sie da unterschrieben. Tzvetelina Randeva, die Polizeisprecherin von Burgas, sagt:

„Die Jungs sind im Laufe des Jahres 1999 nach Deutschland ausgereist. Ihre Mutter hat ganz offiziell ein Dokument unterschrieben, dass sie einverstanden ist, dass Dirk H. die Kinder mit dem Flugzug nach Deutschland mitnimmt.“

Bereits ab 1999 wurde es Kriminellen leichtgemacht, Visa zu organisieren. Noch vor dem Volmer Erlass ging vom Auswärtigen Amt an osteuropäische Botschaften, auch nach Sofia, die Weisung, laxere Kontrollen durchzuführen. Wie dieses Papier bestätigt, dass report München vorliegt. Für die Kinder fatal.

Frage report München an Jordan, ein weiterer missbrauchter Junge: „Hat Alex hat Dich nach Deutschland mitgenommen?“

Antwort Jordan: „Ja, drei mal hat er mich in den letzten Jahren nach Deutschland, mitgenommen, das letzte mal war das im Jahr 2002.“

Bis ins ostbulgarische Dobrich hatte der pädophile Dirk H. sein Kontaktnetz gespannt. Eine Musiklehrerin war seine Vertraute, sie half ihm die Reisen für die bulgarischen Kinder vorzubereiten. Auch für den von Dirk H. missbrauchten Miroslav. Im September 2000 schreibt Dirk H. an die Musiklehrerin:

„Liebe Mariana. Ich habe Dir heute früh eine eMail geschickt, wegen der Dokumente für Miroslav. Eigentlich müssten alle Dokumente für die Botschaft bei Dir sein. (...) Es fehlt nur noch das Ticket für den Flug. Ich werde es Dir nach Dobrich schicken. (...)“

Mariana Nicolowa hatte bereits im März 2000 für ein Dutzend bulgarische Kinder eine Reise auf Einladung von Dirk H. organisiert. Das ist der bulgarische Richter, der Dirk H. 2001 wegen Kindsmissbrauch verurteilt hat. Die in den Polizeiakten abgelegten Fotos beweisen, dass die Jungen in Deutschland waren, auch in Berlin, wo sie gegen ihren Willen an Freier verkauft wurden.
Dirk H. musste eine Verpflichtungserklärung im Ausländeramt Quedlinburg abgeben. Damit verbürgte sich der Kinderschänder für den Unterhalt der Jungen. Mit diesem Papier konnten die Kinder später bei der deutschen Botschaft in Sofia ein Visum beantragen. Unter Verwandtschaftsbeziehung ist Bekannter notiert. Auch diese Reise und Krankenversicherungen hatte Dirk H. für die Kinder in Deutschland besorgt. Für weitere Besuche in den Jahren 2001 und 2000.
Beginn der Ermittlungen in Deutschland. Hausdurchsuchung bei Dirk. H. Schon 1999 informierte „Interpol Sofia“ das BKA in Wiesbaden darüber, dass gegen den Pädophilen in Bulgarien ermittelt wird. Bald übernahm Oberstaatsanwalt Vogt in Halle den Fall. Er durchsuchte sogar dessen Haus im Harz, in dem die Jungen auch missbraucht wurden. Hunderte von Kinderfotos wurden damals beschlagnahmt. Auch an den Flughäfen Berlin und Leipzig wurde Dirk H. bei der Ausreise nach Bulgarien kontrolliert. In seinem Gepäck fanden die Beamten im Sommer 2000 bei einer Durchsuchung Kondome, Gleitmittel, eine Liste mit bulgarischen Kindernamen und eine Verpflichtungserklärung für Miroslaw Todorow. Damit konnte der Junge Miroslaw sein Visum bei der deutschen Botschaft in Sofia beantragen. Im gleichen Jahr meldete ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Sofia dem BKA nach Wiesbaden, dass gegen Dirk H. wegen Verdachts auf sexuellen Missbrauch in Bulgarien ermittelt wird. Der Beamte legt sogar die Kopie des Visumsantrags für einen weiteren Jungen bei. Was also wusste das Auswärtige Amt? War dort bekannt, dass die Deutsche Botschaft in Sofia Visa an bulgarische Kinder und Jugendliche ausgibt, die einen polizeibekannten Pädophilen in Deutschland besuchen? Hat also die Weisung des Auswärtigen Amtes von `99 dazu geführt, dass sich Pädophile Sexsklaven ungehindert aus Bulgarien holen konnten – durch die laschen Kontrollen? Das will report München vom Auswärtigen Amt wissen, doch eine Antwort bekommen wir nicht. Doch report München weiß: im August 2001 erhielt das BKA einen Bericht des Auswärtigen Amtes selbst, in dem über die Ermittlungen gegen den Kinderschänder Dirk H. informiert wird. Hans-Peter Uhl, Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses Visa-Erlass ist über die Vorkommnisse entsetzt:

„Wenn das so alles stimmt, was hier gezeigt wird auf den Fotos, dass Kinder mit Visa nach Deutschland geholt wurden um sie sexuell zu missbrauchen, dann ist dass das Schlimmste, was passieren kann, dann nehme ich das in den Untersuchungsausschuss mit auf.“

Hätte die Deutsche Botschaft die Visa kontrolliert, wäre den Kindern die Hölle sexueller Ausbeutung in Deutschland erspart geblieben. Doch erleichterte Kontrollen waren ja angeordnet.

[TmwwT]

#21

fischers besten freund cohn-bendit wird es gefreut haben.
siehe Thread: Der grosse Basar -- Buch von Daniel Cohn-Bendit

[Adam Riese]

Die Herren Schröder und Fischer geben eine Pressekonferenz zum Gipfeltreffen gerade auf Phoenix.

Es spricht fast nur unser Medienkanzler, Fischer ist sprachlos, scheint nervös, nachdenklich und genervt.

[StellaLuna]

TmwwT
Du scheinst ein Pädophilen-Trauma zu haben, lass Dich mal therapieren

[StellaLuna]

Cohn-Bendit: Union und FDP forderten Visaerleichterungen

Nach Angaben des Grünen-Fraktionschefs im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, haben die Europa-Abgeordneten von CDU/CSU und FDP haben noch im Januar 2005 Visaerleichterungen für die Ukraine gefordert.

HB BRÜSSEL. In einem Änderungsantrag zu einer Resolution zu den ukrainischen Wahlen habe die EVP-Fraktion den Rat und die Kommission aufgefordert, sich für die erleichterte Visa-Vergabe an Ukrainer einzusetzen, erklärte Cohn-Bendit am Dienstag in Brüssel. Alle Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP hätten am 13. Januar 2005 in namentlicher Abstimmung für diese Resolution gestimmt.

Für Cohn-Bendit zeigt dies, „dass die Anfrage der CDU/CSU auf Überprüfung der Vereinbarkeit der deutschen Visapolitik mit den Schengenregeln ein rein innenpolitisches Manöver ist“. Die Kommission müsse diese Anfrage beantworten, auch wenn sie von sich aus keinen Anlass gesehen habe, sich dieser Sache anzunehmen.
HANDELSBLATT, Dienstag, 22. Februar 2005, 14:03 Uhr

http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/G…

Bleibt zu hoffen, dass Leute wie Fischer mal Opfer der osteuropäischen Kriminellen werden... - der Kreis der "Erlauchten" ist um CDU, CSU und FDP zu erweitern!

[Adam Riese]

Aslo doch, Kanzleramt war informiert. Probleme der Visapraxis wurden in Kabinettssitzung behandelt. Der Stern berichtet aktuell:


stern: Kanzleramt über Visa stets gut informiert

Hamburg (ots) - Nach Außenminister Joschka Fischer geraten nun auch Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und Bundeskanzler Gerhard Schröder immer stärker in den Sog des Visa-Skandals. Wie das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, war der Fischer-Volmer-Erlass, der zu einem
massenhaften Visa-Missbrauch führte, entgegen der Behauptung von Regierungssprecher Béla Anda doch Thema im Bundeskabinett.

Schily hat sich, wie der stern berichtet, am 15. März 2000 unter "Verschiedenes" zu diesem Thema zu Wort gemeldet. Er erklärte, durch den Erlass werde seine Politik zur Steuerung des Ausländerstroms untergraben. Obwohl er für den Schutz der Grenzen zuständig sei, habe ihn der Kollege Fischer nicht eingebunden. Als Fischer den Vorwurf zurückwies, griff Schröder ein und erklärte, der Konflikt solle auf Arbeitsebene geklärt werden.

Das Kanzleramt sei auch in der Folgezeit durch Berichte des Bundesnachrichtendienstes (BND) stets gut über die Folgen des Volmer-Fischer-Erlasses informiert gewesen, schreibt der stern. Fischer selbst sei bei einem Besuch der Botschaft in Kiew im Sommer 2000 über die schon damals unhaltbaren Zustände bei der Visaerteilung informiert worden. Aus einem Dokument der Botschaft zitiert der stern den Satz: "Auf ausdrückliche Weisung und Billigung des BM (Bundesminister) ist die Botschaft personell und räumlich besser ausgestattet worden."

Der 2001 begonnene und 2003 fertiggstellte Wostok-Sonderbericht des Bundeskriminalamts über die Folgen der neuen Visa-Praxis landete nach stern-Informationen auch auf Schilys Schreibtisch. Darin wird gemeldet, dass auch tschetschenische Terroristen, die in die blutige Geiselnahme im Moskauer Musicaltheater verwickelt waren, mit in
Moskau erschlichenen deutschen Visa mehrfach in die Bundesrepublik eingereist sind.

[BoersenHighlander]

Zitat "Spiegel" Ausgabe 8/2005 v. 21.02.2005 Seite 32:

zur Schleusser-Affäre

Fischer wischte die Einwände beiseite- zumindest gegenüber den Ministern.
"Das Ziel der Bundesrepublik ist ein weltoffenes, ausländer- und integrationsfreundliches Deutschland", schrieb er an Beckstein. "Dazu muß die Visumpraxis der Auslandsvertretung so transparent und modern wie möglich gestaltet werden."

Fischer merkt gar nicht mehr -oder ahnt er langsam die Götterdämmerung? - daß ausgerechnet er selbst seinem unwidersprochen ehrbarem Ziel mehr Schaden zugefügt hat, als jeder andere Politiker der Nachkriegszeit.

Von dem finanziellen Schaden und dem Schlag ins Gesicht Millionen arbeitssuchender Menschen in Deutschland ganz zu schweigen.
Vielleicht sollte er mal das erleben, was eine Zwangsprostituierte in einer Woche erdulden muß.

Vielleicht tastet er sich dann endlich an Multi-Kulti mit dem entsprechendem Fingerspitzengefühl heran.

"Im Zweifel für die Reisefreiheit".... vielleicht ein Schicksalspruch

[StellaLuna]

Wir hätten einen Teil des Problems nicht, wenn man Freier bestrafen bzw. in den Knast stecken würde

[DerArbeitslose]

wir hätten keine freier wenn alle frauen hübsch und ausreichend geil wären,stella...


die ursache bekämpfen,nicht die auswirkungen !

[QCOM]

#29
bin ich ausnahmsweise mal ganz bei Dir, Arbeitsloser: alle nicht ausreichend geilen bzw. huebschen Weiber in den Knast!

[Adam Riese]

Im Untersuchungsausschuss wurde heute ein Kriminalhauptkommisar vom Bundeskriminalamt vernommen.

Er bestätigte, dass bereits die Regierung bereits im Februar 2001 über die Missstände bei der Visavergabe aufgrund des Erlasses des AA in Kenntnis gesetzt wurde.

[StillhalterTrader]

Warum hat Fischer nicht im Februar 2001 gehandelt, als er vom Bundeskriminalamt über die Mißstände informiert wurde ? Durch das Nichthandeln von Fischer ist Deutschland größter Schaden entstanden; wofür es nur eine Konsequenz geben kann und zwar der Rücktritt des Außenministers Fischer und das so schnell wie möglich.

[StillhalterTrader]

ftd.de, Do, 24.2.2005, 9:45, aktualisiert: Do, 24.2.2005, 17:26
Fischer will Schweigen in Visa-Affäre brechen

Außenminister Joschka Fischer hat angekündigt, sich "in den nächsten Tagen" zu den Vorwürfen um den Visa-Mißbrauch zu erklären. Er wolle mit "klaren Worten" auf die Angriffe der Opposition reagieren.




Außenminister Joschka Fischer


Damit bestätigte der Außenminister indirekt Presseberichte, nach denen er sich am Samstag auf dem Grünen-Landesparteitag in Köln für mögliche Fehler bei der Visa-Vergabe entschuldigen will. Er reagiert damit auch auf Druck aus den Reihen der nordrhein-westfälischen Grünen, die sich durch die anhaltende Diskussion über mögliche Fehler des Ministers im Landtagswahlkampf belastet sehen.

Er habe immer erklärt, dass er frühestmöglich Stellung beziehen wolle, sagte Fischer am Donnerstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Sie werden in den nächsten Tagen ein paar sehr klare Worte von mir dazu hören."

Die Visa-Praxis der rot-grünen Bundesregierung fiel dem Bundeskriminalamt (BKA) nach Erkenntnissen des Visa-Untersuchungsausschusses bereits im Herbst 2000 negativ auf. Bei Dienstreisen zu den Botschaften in Kiew und Minsk im Oktober 2000 seien Bedenken auch seitens der Vertretungen zur Praxis der Reiseschutzversicherungen "Carnets de touriste" aufgekommen, sagte BKA-Kriminaldirektor Albert Märkl vor dem Ausschuss. "Dadurch wurden die Prüfmöglichkeiten geschmälert."


Als ersten Zeugen hörte der Untersuchungsausschuss im öffentlichen Teil seiner Sitzung den BKA-Beamten Lars Rückheim. Der Kriminalhauptkommissar hat für das Bundeskriminalamt den so genannten Wostok-Bericht verfasst.


Der Bericht belegt, dass verschiedene Verfahren zur Visa-Erteilung von Schleusern missbraucht wurden. Die Zahl der Visa-Anträge in Kiew sei im Januar 2001 mehr als doppelt so hoch gewesen wie ein Jahr zuvor. Ein Treffen in der Botschaft habe auf Bitten der Leiterin der Visa-Stelle unter anderem wegen des Verdachts der Visa-Erschleichung stattgefunden.


Die Union wirft der Bundesregierung und vor allem Außenminister Joschka Fischer vor, mit der Lockerung der Visa-Politik ein Einfallstor für den massenhaften Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben. Der Untersuchungsausschuss soll die Vorgänge klären.

Rückheim sagte, das BKA habe bereits im Jahr 2000 erste Erkenntnisse über die Visa-Erschleichung und die Schleusung aus der Ukraine gehabt. Er selbst habe im Februar 2001 eine Dienstreise nach Kiew gemacht. Die Visa-Stelle an der deutschen Botschaft habe ihn auf verdächtige Einlader hingewiesen. Über die Ergebnisse seiner Dienstreise sei auch der BKA-Präsident informiert worden. Das Bundesinnenministerium sei im April oder Mai 2001 auf Probleme mit Reiseschutzversicherungen hingewiesen worden. Spätestens im Mai 2002 habe es einen Brief der BKA-Leitung an das Ministerium gegeben.

Etablierte ukrainische Schleusernetzwerke

Der BKA-Beamte teilte mit, ihm sei ein Bericht des Bundesgrenzschutzes bekannt, wonach von 16.000 unter falschen Angaben erschlichenen Visa 15.500 aus deutschen Botschaften stammten. Über Ursachen wollte er nicht spekulieren. Aber in der Ukraine habe es bereits früh etablierte Schleusernetzwerke gegeben. Im Wostok-Bericht würden aber nicht die Erlasse des Auswärtigen Amtes für den Missstand verantwortlich gemacht.


Schily wies Kritik zurück, wonach Deutschland bei der Vergabe von Visa gegen Bestimmungen des Schengen-Systems zur Reisefreiheit verstoßen habe. "Vom Auswärtigen Amt und von uns ist immer betont worden, dass der rechtliche Rahmen durch den Volmer-Erlass in keiner Weise verändert wurde, das ist die entscheidende Frage", sagte Schily am Rande eines Treffens der EU-Justiz- und Innenminister in Brüssel.

Antrag der Opposition abgelehnt

Ein Antrag der Opposition auf eine vorzeitige Vernehmung von Außenminister Joschka Fischer wurde im Ausschuss am Donnerstag abgeleht. Union und FDP hatten einen Antrag auf Vorladung Fischers zur nächsten Sitzung im März gestellt. Die Koalition will aber erst die Beweisaufnahme abschließen und dann die politische Verantwortung für den Visa-Missbrauch klären.


Der Grünen-Obmann im Ausschuss, Jerzy Montag, wehrte sich gegen den Vorwurf, Rot-Grün spiele auf Zeit. "Wir haben auch ein Interesse, dass der Außenminister als Zeuge zur Verfügung steht", sagte er im NDR.


Zudem war ein Antrag der FDP gescheitert, Fischer wie auch Schily und den früheren Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, bereits in der nächsten Sitzung des Ausschusses zu hören. Die Union wirft der Regierung und vor allem Fischer vor, mit einer Lockerung der Visa-Politik seit dem Jahr 1999 ein Einfallstor für den Missbrauch durch Schleuser geschaffen zu haben.

[jaujazu]

Freitag, 25. Februar 2005
Visa-Untersuchungsausschuss
Märkl belastet Fischer

Die Visa-Praxis der rot-grünen Bundesregierung ist dem Bundeskriminalamt (BKA) bereits im Herbst 2000 negativ aufgefallen. Bei Dienstreisen zu den Botschaften in Kiew (Ukraine) und Minsk (Weißrussland) im Oktober 2000 seien Bedenken auch seitens der Vertretungen zur Praxis der Reiseschutzversicherungen "Carnets de touriste" aufgekommen, sagte BKA-Kriminaldirektor Albert Märkl im Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestages. "Dadurch wurden die Prüfmöglichkeiten geschmälert." Visa-Erschleichungen seien schwerer aufzudecken. Fundierte Zahlen gebe es aber nicht.

http://www.n-tv.de/5499106.html

[Adam Riese]

Jetzt ist es definitiv: Fischer muss nach dem heutigen Eingeständnis zurücktreten.

Warum klebt Fischer so an seinem Posten?

[Forsyth]

er bekommt sogar rückendeckung von schröder.
klasse regierung...

[Lifetrader]

#36,

das verwundert nicht, denn schließlich ist sein politisches Schicksal ganz eng mit dem des grünen Außenministers verwoben. Aber der Kanzler scheint seinen ihm häufig und zu Recht nicht ohne Anerkennung nachgesagten Machtinstinkt eingebüßt zu haben. Daher wird das strategische Fernziel seiner Wiederwahl im Bund gegenüber dem taktischen Geplänkel vor der anstehenden Landtagswahl zurückgestellt. Denn wenn er jetzt die ganze Angelegenheit auszusitzen versucht und mit ruhiger Hand an seinem Außenminister festhält, läuft er Gefahr, dass ihm die Fischer-Visa-Affäre im Vorwahlkampf zur Bundestagswahl im kommenden Jahr auf die eigenen Füße fällt. Handelt er aber schnell, so kann er die Landtagswahl in NRW gleich abschreiben. Dieses Dilemma spielt natürlich der Opposition in die Karten, und das ist auch gut so!

[Adam Riese]

Fischer forderte schon zum Rücktritt auf:
Unser Menschenhandel und Zwangprostitution fördernder Fischer zu:

Andrea Fischer: "Du hast dein Haus nicht mehr im Griff" warf Joschka ihr während der BSE-Krise 2001 vor. "Ich kann verstehen, wenn du zurücktreten willst".

Gunda Röstel
Röstel galt als erstes Mobbing-Opfer von Fischer. Der wollte im Jahr 2000 lieber Renate Künast und Fritz Kuhn als Sprecher der Grünen.

Klaus Kinkel:
Seinen Vorgänger im Amt des Außenministeriums bezeichnete Joschka Fischer als ein "Risiko für Deutschland". Im Zusammenhang mit der Iranpolitik von Kinkel folgerte Fischer 1997: "Wir halten sei für rücktrittsreif"

Joschka Fischer, dieser Halbgott in Grün, muss endlich zurücktreten.

[ichotolot]

Hatte Fischer nicht noch Pläne bei der EU. da käme ihm ein Rücktritt jetzt völlig ungelegen. Mit einem Wort.

Karrieregeil.

MfG Icho

[Insolvenzverwaltung]

Daran, dass Fischer eigentlich zurücktreten müsste, besteht kein Zweifel. Das ist völlig unabhängig davon, was er wollte und was er wußte. Selbst wenn man ihm wohlgesonnen wäre und ihm nur gute Absichten unterstellt und sogar annehmen würde, dass er von den negativen Auswirkungen nichts mitbekommen hat. Selbst in diesem Fall hätte er für die negativen Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Erlaß seines Ministeriums als zuständiger Bundesminister die volle Verantwortung zu übernehmen.


In diesem Zusammenhang ist es völlig unerheblich,ob andere Politiker , egal welcher Partei, Visaerleichterungen gefordert haben. Die Verantwortung liegt trotzdem ausschließlich bei Joschka Fischer.

[Adam Riese]

Wieso ließ Fischer in Zeiten der Massenarbeitslosigkeit massenweise Fremde nach Deutschland, die der Bevölkerung dann als Schwarzarbeiter die Arbeit wegnehmen?

[DerArbeitslose]

wieso ?
weil es einfach sein ziel ist deutschland größtmöglichen schaden zuzufügen.
das hat er doch bereits in seinem buch geschrieben,man müsste deutschland von aussen isolieren und von innen zersetzen oder so ähnlich.

ich begreif einfach nicht wieso das so viele menschen ignorieren ?

fischers einziges ziel ist deutschland zu schaden.

[23552]

# 9

das ist aber zweifelhaft. Die baltischen Staaten währen trotzdem aus der Sowjetunion ausgetreten. Polen aus den Warschauer Pakt, genauso wie die Tchechoslowakai. Die DDR wäre eben erst im Zusammenhang der EU Osterweiterung an uns ran gerückt. Davor wäre sie ein eigener Staat geblieben. Und zwar, nach der friedlichen Revolution, ein demokratischer

[StellaLuna]

Bewußtseinswandel nötig

Wie der Leiter der Einheit, Eberhard Haake, berichtete, haben seine Ermittler im vergangenen Jahr Schäden von 475 Millionen Euro aufgedeckt. Im Jahr zuvor habe der Zoll 348 Millionen Euro festgestellt. 2004 seien 91.400 Strafverfahren eingeleitet worden, im Jahr zuvor durch den Zoll 12.000. Insgesamt seien Freiheitsstrafen von 472 Jahren verhängt worden, zuvor waren es 305. Nach seinen Angaben gibt es keine Hinweise, daß Bürger der Ukraine einen bemerkenswerten Anteil an der Schwarzarbeit hätten. Sie rangierten unter „ferner liefen”. Die deutsche Visavergabe in der Ukraine wird momentan stark diskutiert.

http://www.faz.net/s/Rub6B15D93102534C72B5CF6E7956148562/Doc…

Und jetzt würden mich eure Zahlen interessieren. Wie viele Schwarzarbeiter haben deutschen Arbeitnehmern Arbeitsplätze weg genommen!

[DerArbeitslose]

stella
schalt deinen fernseher ein,rtl spiegel-tv jetzt !

[StellaLuna]

Sonntag 27. Februar 2005, 04:57 Uhr
Neue Visa-Politik Deutschlands gegenüber der Ukraine verärgert EU

München (ddp). Mit einem Kurswechsel hin zu einer kompromisslosen Visa-Politik gegenüber der Ukraine verärgert die Bundesregierung offenbar europäische Partner. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» berichtete, appellierte Luxemburg bereits an deutsche Diplomaten, nicht «auf Maximalpositionen zu beharrren und Flexibilität» erkennen zu lassen. Auch Vertreter Polens, Schwedens und Dänemarks hätten die Deutschen auf die «erstaunlich harte und unnachgiebige» Haltung gegenüber der Ukraine angesprochen. Der deutsche Vertreter habe aber betont, dass «illegale Migration ein großes Problem» für Deutschland darstelle

http://de.news.yahoo.com/050227/336/4fomk.html

[StellaLuna]

Der Arbeitslose
ich schaue grundsätzlich nicht Privatsender!

[DerArbeitslose]

da hättest du grad einen schönen beitrag über die wiesenhof fleischerei sehen können.
deutsche arbeiter entlassen und durch billige polen ersetzt die jetzt für 5€/std arbeiten,selbstverständlich ohne sozialabgaben,arbeitslosenversicherung etc...

[Lifetrader]

... ohne Maß, Ziel und Verstand wurde hier anscheinend Visapolitik betrieben, erst zu lax und anschließen zu restriktiv, "extremistisch" eben!

Vielleicht sollte man RTL nun doch kollektivieren und in Volkseigentum überführen.

[StellaLuna]

DerArbeitslose
Wiesenhof arbeitet seit vielen Jahren, ich sag mal ganz locker, sehr unseriös. Es gab bereits vor Jahren diverse sehr kritische TV-Beiträge zu und über Wiesenhof. Das, was Du heute gehört hast, ist so neu nicht.

Ich boykottiere Wiesenhof-Produkte aus diesem Grund seit Jahren!

[StellaLuna]

DerArbeitslose
so lange Wiesenhof nicht ukrainische Schleuser und Zwangsprostitutierte als Arbeiter einsetzt, sehe ich da kein Problem.
Und sollte Wiesenhof in Deutschland Probleme bekommen wegen der polnischen Billigarbeiter, dann wird nach Polen verlagert. Das geht einfach und schnell!

[Insolvenzverwaltung]

ich schaue grundsätzlich nicht Privatsender

Gibt es auch Gründe für diese Grundsätzlichkeit ?

[StellaLuna]

Klar gibt es Gründe!
Zum einen die zum Teil sehr reisserische und einseitige Berichterstattung, zum anderen die Werbespots!

[Insolvenzverwaltung]

Werbespots stören mich nur bei Spielfilmen und reisserisch, ich weiß nicht , finde Spiegel TV nicht sonderlich reisserisch. gestern lief eine nette zwei Stunden Spiegel Reportage über " Made in Germany " auf VOX, wirklich sehr interressant und auch ein paar von dene anderen Doku Sendungen wie NZZ Format oder Süddeutsche TV und auch die ganzen dctp Sendungen liegen teilweise über dem Niveau der ÖR Sender. Das XXP Programm von Herrn Kluge http://www.xxp.tv/programm/ sowieso.

[StellaLuna]

Ich glaube nicht, dass ich viel versäume. Vor Mitternacht sehe ich ganz selten fern und danach schaffe ich grade mal 10 Minuten

[StillhalterTrader]

Der Professor Pfeifer in der Sendung Christianssen in Sachen Fischer-Schleuser-Skandal war ja schon sehr witzig; seines Zeichens SPD Mitglied und füherer SPD Justizminister von Niedersachsen. Auf seine Neutralität angesprochen sagte er wörtlich: Als Kriminologe sei er neutral und nicht parteiisch und dann erzählt er, dass er die ergangenen Gerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Schleuserskandal nicht kennt. Solche Pfeifen werden als Sachverständige eingeladen, darüber kann man sich nur wundern

[StellaLuna]

und wie fandest Du den kleinen Buddha von Klaeden?

[Denali]

Fischers Bonität
Der Kommentar
von Andrea Seibel

In seiner ersten, schon gründlich danebengegangenen Erklärung in der Visa-Affäre hat Joschka Fischer noch von den Fehlern seiner Mitarbeiter gesprochen und großmütig versprochen, sich vor sie zu stellen. Mittlerweile ist er dann doch bei sich angelangt. Er habe "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt", erklärte er am Samstag vor grünen Parteianhängern in NRW. "Dafür habe ich einzustehen."


Das klingt nach der Übernahme politischer Verantwortung, ist aber nichts als hohle Phrase. Denn eigentlich, so die Überzeugung Fischers, gibt es die Visa-Affäre gar nicht, sondern nur Kriminelle, die Mißbrauch betrieben haben; es gibt keinen Schaden für das Land - das soll erst einmal bewiesen werden! Im Gegenteil, die Grünen haben allen Grund, stolz das Haupt zu erheben in ihrem steten Bestreben nach Weltoffenheit und Toleranz, die doch allen anderen politischen Parteien abgeht ; man denke an die orangenen Revolutionäre der Ukraine!


Was hier an Phrasen, Verdrängungen und Anmaßungen vom Außenminister präsentiert wurde, ist mit nichts zu entschuldigen: nicht mit dem schwierigen NRW-Wahlkampf, nicht mit dem Verlust öffentlicher Gunst und nicht mit der Abwehr einer gehässigen Opposition, die doch nur sachlich ihrer Arbeit nachgeht. Fischers "Erklärung" ist eine neuerlich vertane Chance: Statt sich den konkreten Vorwürfen zu stellen, dreht er den Fall ins Weltanschauliche. Es geht bei den Grünen eben doch nur um Ideologie. Wo Selbstkritik und Selbstreflexion nötig wären, zumindest jener Pragmatismus, der zum Alltag regierungserfahrener Politiker gehört, vernimmt man bloße Selbstgerechtigkeit. Dadurch erst hat der Vorgang die Dimension bekommen, vor der die Grünen und Fischer sich immer noch wegducken wollen.


In Berlin wartet derweil der Untersuchungsausschuß. Er wird nach der politischen Verantwortung Fischers fragen und auf eine Antwort pochen, die nicht im Klatschen der Parteiversammlungen untergeht. Die Fallhöhe, die Fischer selbst am Wochenende bestimmt hat, ist groß. Die Bonität des Außenministers ist geschrumpft.


Artikel erschienen in der Welt am Mon, 28. Februar 2005

[derdieschnautzelangsamvollhat]

Ene 2001 wollte ich eine ukrainische Freundin nach D einladen.
Um das Procedere um das Visa zu erleichtern, sandte ich Ihr einen Brief zur Vorlage bei der Botschaft.(zwecks Bürgschaft für die Zeit,in der Sie sich in D aufgehalten hätte/hat.).
Ihrem Wunsch nach Visa konnte seitens der Botschaft nicht entsprochen werden.

Für 300 US$ war das Touristenvisum allerdings über ein Reisebüro,daß regelmäßig Busreisen nach D veranstaltet, innerhalb weniger Tage zu bekommen.

[Brama]

#57, so wie man "Buddhas" eben findet, siehe Bütikhofer, Fischer, Metzger und noch einige andere.

[Adam Riese]

Ukrainer nach Deutschland eingeschleust
Kapitel aus der Visa-Affäre: Ehepaar steht in Hof vor Gericht




Wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ukrainern nach Deutschland in 104 Fällen muss sich seit Dienstag ein Ehepaar vor dem Landgericht Hof verantworten. Der 55-Jährige und seine 32 Jahre alte Ehefrau betrieben laut Anklage zwei Unternehmen, um Ukrainer zwischen April 2000 und Juli 2001 zu Geschäftsreisen nach Deutschland einzuladen. Mit den erschlichenen Geschäftsvisa seien die Ukrainer schließlich nach Deutschland eingereist, um hier oder in anderen EU-Ländern zu arbeiten.

Zu Geschäftskontakten sei es jedoch nicht gekommen, schilderte der Anklagevertreter. Für die Unterstützung bei der Ausstellung der Geschäftsvisa kassierten die Angeklagten jeweils bis zu 600 Dollar. Die deutsche Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew sei von den Angeklagten getäuscht worden, sagte der Staatsanwalt. Hätten die Bediensteten der Botschaft von den kriminellen Machenschaften gewusst, wären die Visa nicht erteilt worden.
Neue Einreise-Erlasse des Auswärtigen Amts von 1999 und 2000 trugen dazu bei, dass es bei der Botschaft in Kiew einen rasanten Anstieg von Visa-Anträgen gab. Der Anstieg, die dadurch verminderten Chancen einer ordentlichen Prüfung und der so begünstigte Missbrauch der Visa stehen im Mittelpunkt der Visa-Affäre.

Für den Prozesse in Hof sind zunächst acht Verhandlungstage angesetzt. Das Urteil ist für den 22. März geplant.

[rv_2011]

[URLFakten sprechen gegen Vorwürfe der Union]http://www.fr-aktuell.de/fr_home/startseite/?cnt=640135[/URL]

Zahl der ukrainischen Zwangsprostituierten nahm ab / Behauptungen bei Visa-Affäre "jenseits von Gut und Böse"
In Hof steht ein Ehepaar wegen gewerbs- und bandenmäßigem Einschleusen von Ukrainern in 104 Fällen vor Gericht. Die Union wird dies als Beleg dafür werten, dass die Einreisepolitik der rot-grünen Bundesregierung die Sicherheitslage in Deutschland verschärft hat. Experten bezweifeln dies.

VON THOMAS MARON

Berlin · 1. März · Im Visa-Untersuchungsausschuss fährt die Union schweres Geschütz auf, bezichtigt Außenminister Joschka Fischer (Grüne), er sei verantwortlich für Zwangsprostitution und Schwarzarbeit in Deutschland. Vor allem die Ukraine rückt in den Blickpunkt, weil in Kiew zeitweise ein extremer Anstieg der Visaerteilungen zu verzeichnen war - von 1998 bis 2002 kam mehr als eine Million Ukrainer mit offiziellen Botschaftspapieren nach Deutschland.

"Die Mehrzahl von ihnen sind bestenfalls Schwarzarbeiter und viele sind Kriminelle", behauptete der Vorsitzende des Ausschusses Hans-Peter Uhl (CSU) im Bundestag. Viele der Frauen seien "zwangsweise nach Deutschland verschleppte Prostituierte". Beweisen konnte die Union dies bisher nicht. Jedenfalls nicht mit den Zahlen und Analysen, die Polizeistatistiker und wissenschaftliche Institute erarbeitet haben.

In einschlägigen Deliktsparten wie Gewaltkriminalität, Sexualverbrechen, Mord und Totschlag blieb die Quote ukrainischer Tatverdächtiger in Deutschland nach Angaben des Kriminologen Christian Pfeiffer seit 1999 nahezu unverändert, zum Teil, wie beim Drogenhandel, mit 0,1 Prozent "geradezu sensationell niedrig".

Jene Ukrainer, die tatsächlich illegal ihren Lebensunterhalt verdienen wollten, seien mit dem missbräuchlich erworbenen deutschen Visum überwiegend nach Süd- und Westeuropa, nach Spanien, Portugal und Italien gereist: "Deutschland diente als Einfallstor nach Europa", sagte Pfeiffer der FR. Der "Kriminalitätszirkus" der Union sei dagegen "reine Show".

Am Freiburger Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht versucht man seit drei Jahren im Auftrag des Bundesinnenministeriums Ursachen und Entwicklung von Menschenhandel zu ergründen. Und kommt mit Blick auf die Ukraine zu folgendem Ergebnis: In dem problematisierten Zeitraum, also seit 1999, sind - ausweislich der "Lagebilder Menschenhandel" des Bundeskriminalamtes - die Opferzahlen bei Ukrainerinnen rückläufig. Projektleiterin Annette Herz: "Der Vorwurf der Union lässt sich durch Zahlen nicht belegen - im Gegenteil". Zwar treffe es zu, dass die Zahlen maßgeblich von der Zahl der Polizeikontrollen abhingen, mithin von den Kapazitäten der Ordnungshüter. Aber dieses Maß an Willkür lasse sich bei der Bewertung dadurch in den Griff kriegen, dass davon Frauen aller Nationalitäten gleichermaßen betroffen seien. Weil der Anteil ukrainischer Frauen an der Gesamtzahl ausländischer Opfer sogar sank, sei der von der Union konstruierte Vorwurf, eine liberale Visapolitik habe Zwangsprostitution gefördert, nicht zu halten, so Herz.

Die Wissenschaftlerin äußerte sich verärgert darüber, dass das "komplizierte Thema Menschenhandel instrumentalisiert" werde. Die Union solle "nicht so tun, als ob es ihr mit der Forderung nach einer Verschärfung des Ausländerrechts um die Bekämpfung des Menschenhandels ginge". Es sei erwiesen, dass rigide ausländerrechtliche Bestimmungen Menschenhandel eher verschärfen, weil sie die Abhängigkeit der Frauen von jenen vergrößern, die sie illegal über die Grenze schaffen.

Die Behauptung der Union, dem deutschen Steuerzahler entstünden Milliardenschäden durch ukrainische Schwarzarbeiter, ist nach Angaben von Wissenschaftlern durch Zahlen ebenfalls nicht zu erhärten. Jedenfalls nicht durch die Ergebnisse des Tübinger Instituts für Angewandte Wirtschaftsforschung (IAW), auf das sich die Union berufen hatte. Was, so der Geschäftsführer des IAB, Harald Strotmann, "schon ärgerlich war", denn "unsere Zahlen geben in dieser Hinsicht nichts her". Zwar habe die Schwarzarbeit in den Jahren 2000 bis 2003 tatsächlich zugenommen, allerdings begründen das IAB-Experten mit wirtschaftspolitischen Faktoren, nicht mit kriminellem Schleusertum. Die Behauptung, durch illegal beschäftigte Ukrainer sei ein Milliardenschaden entstanden, sei wohl "jenseits von Gut und Böse", so Strotmann.

Visa-Vergabe

In der deutschen Botschaft in Kiew nahm von 1998 bis 2001 die Zahl der erteilten Visa stark zu, von rund 133 000 auf knapp 300 000 jährlich. Bundeskriminalamt und Bundesgrenzschutz hatten angesichts dessen davor gewarnt, kriminelle Organisationen könnten die liberale Visapolitik des Auswärtigen Amtes ("im Zweifel für die Reisefreiheit") nutzen, um Ukrainer über Deutschland nach Europa zu schleusen. In einem Schleuserprozess in Köln sprach der Vorsitzende Richter gar von einem "Putsch der politischen Leitung gegen bestehende Gesetze". Außenminister Joschka Fischer (Grüne) hat eingeräumt, nicht entschlossen genug gehandelt zu haben. Zugleich warf er der Union vor, das "ganze Volk der Ukraine als Kriminelle zu stigmatisieren". tm

Feuilleton: [URLDauergespräch]http://www.fr-aktuell.de/ressorts/kultur_und_medien/feuilleton/?cnt=640022[/URL]

[StillhalterTrader]

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[Adam Riese]

Fischer besuchte nach Informationen der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" am 23. Juni 2000 am Ende eines Arbeitsbesuches in Kiew die Visa-Stelle, vor der schätzungsweise mehr als 2000 Ukrainer auf eine Visa-Erteilung warteten. Die deutsche Botschaft Kiew hatte laut Bericht eigens eine Personalversammlung in der Visa-Stelle anberaumt, damit Fischer die Missstände mit eigenen Augen sehen sollte. Zuvor hätte sich die Botschaft mehrfach erfolglos in Briefen an das Auswärtige Amt bis hin zum Staatssekretär gewandt. Fischer soll sich bei seinem Besuch über die Menschenmenge gewundert haben. "Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen", soll er geäußert haben.

Wie die Zeitung weiter schreibt, veranlasste der Außenminister nach dem Besuch die Aufstockung des Personals in der Botschaft Kiew. Da jedoch die Erlasslage nicht geändert wurde, habe die Personalaufstockung dazu geführt, dass sich in Kiew die Ausgabe von Visa von 1999 bis 2001 auf fast 300.000 verdoppelte.

Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der Zeitung: "Es ist ganz offensichtlich, dass Fischers frühere Einlassung, er habe sich mit der Visa-Politik nicht beschäftigt, nicht stimmt. Er hat es früh gewusst, hat sich aber nicht darum gekümmert."

[datterich]

"" Meine Güte, sind die alle meinetwegen gekommen" , soll er geäußert haben."

Ja!!

[Albatossa]

#64

nachdem was ich hier lese hat Fischer vorsätzlich und mutwillig Schaden dem Deutschen Volk zugefügt!

[Adam Riese]

Für Fischer wird es immer enger: Fischer wird zurücktreten müssen.

Der Spiegel berichtet:

Bisher war die Sache für die Grünen klar: Außenminister Fischer hat in der Visaaffäre zwar einige bedauerliche Fehler gemacht - aber nur in der Botschaft Kiew habe es Missstände gegeben. Die Akten, die dem Untersuchungsausschuss vorliegen, zeigen aber: Die Einreisepolitik löste einen Aufstand der Botschafter in aller Welt aus.


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,346154,00.h…

[Adam Riese]

Die Aktenlage gibt Fischer auch kaum die Möglichkeit, Verwantwortung abzuwälzen. Denn aus den Unterlagen des Auswärtigen Amtes geht hervor, dass der Minister weit stärker an der Erarbeitung des umstrittenen Reisefreiheit-Erlasses beteiligt war als bisher bekannt. So fand am 23. November 1999 eine Hausbesprechung unter seiner Leitung statt, in der die neue Linie der Visapolitik besprochen wurde. Fischer ließ sich detailliert über die Arbeiten seines Hauses an dem neuen Dekret unterrichten und zeichnete mit seiner Paraphe mehrere Entwürfe, bis die Weisung schließlich Anfang März an alle deutschen Auslandsvertretungen versandt wurde. Bislang hatte Fischer immer vom "Volmer-Erlass" gesprochen und so den Eindruck erweckt, die politische Verantwortung für den Richtungswechsel bei der Visavergabe liege vor allem bei seinem ehemaligen Staatsminister Ludger Volmer.

[Forsyth]

#unsinn!

der kohl ist schuld, stimmt connor und atti?

[jaujazu]

Fischer übernimmt doch die politische Verantwortung...
Was passiert ??? .... Nichts...

Aber sicherlich ist Kohl Schuld ( stimmts Connor.... )
Der sollte gefälligst zurücktreten ...

[Adam Riese]

Propaganda und Zynismus -Wie die Grünen die Visa-Affäre herunter spielenAutoren : Udo Rappenberg und Katrin Schirner

Fischer hat alles gewusst. Er hat es sogar mit eigenen Augen gesehen: Die langen Schlangen zum Beispiel im Jahr 2000 vor der Visa-Stelle in Kiew. Und er hat nicht gehandelt. Das gibt Joschka Fischer inzwischen zu:

“Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002, und wir reden hier nicht über die Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002 nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt.“

Kaum ist Fischer überführt, streitet er etwas anderes ab. Die neue grüne Verteidigungslinie: Die Visa-Affäre habe gar nicht zu mehr Kriminalität geführt. Fischer sagt:

„Jetzt erläutern Kriminalisten, dass die Kriminalstatistik das alles nicht hergibt, diese Vorwürfe. Das es das alles nicht hergibt.“

Die massenhaften Schleusungen: Harmlos sozusagen. Bei genauem Hinsehen erweist sich das als dreiste grüne Propagandabehauptung. So erstellt das Bundeskriminalamt jedes Jahr ein Lagebild Menschenhandel. Die Zahlen sind eindeutig. Mit Beginn der grünen Visa-Politik nimmt hier die Zahl der Ermittlungsverfahren dramatisch zu: Um 33 Prozent. Und die Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eindeutig: Mit der grünen Visapolitik werden die Aktivitäten von Schleuserbanden mehr als verdoppelt. Oberstaatsanwalt Egbert Bülles aus Köln hat mit seinen Ermittlungen gegen den ukrainischen Schleuser Anatoli Barg die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Hier zeigt sich das wahre Ausmaß der Kriminalitätsentwicklung. Günter Feld, Sprecher der Staatsanwaltschaft Köln sagt:

„Es handelte sich in dem Gesamtkomplex Barg um etwa 10.000 Fälle von geschleusten Personen aus der Ukraine. Diese etwa 10.000 Fälle dürften kaum in der Kriminalstatistik aufgetaucht sein. Sie müssen sich vorstellen, dass diese geschleusten Personen vielfach ins westliche Ausland, unerkannt ins westliche Ausland weitergefahren sind. Die können schon mal gar nicht hier in der Kriminalstatistik auftauchen.“

Und das ist noch lange nicht alles. Der pensionierte BKA-Präsident Hans-Ludwig Zachert äußert sich wie folgt:

„Es sind ja Heimlichkeitsdelikte: Menschenhandel, Prostitution, all diese Dinge die ja auch in die organisierte Kriminalität schließlich einmünden, sind Konspirationsdelikte, dass heißt sie fallen nicht auf. Diese Taten sind weis sie vo9n Berufsverbrechern begangen werden oftmals erst nach Jahren erkennbar. Weil auch die Ermittlungsarbeit der Polizei ja zeitlich mit ein- bis zwei Jahren in Anspruch zu nehmen ist. Sodass wir die Saat erst noch bekommen werden.“

Joschka Fischer in dieser Woche bei öffentlichen Terminen. Fragen zur Visa-Affäre weicht er aus. Selbst beim Besuch des ukrainischen Präsidenten verschwindet er anschließend durch die Hintertür. Unterstützung findet Fischer bei seinen Parteifreunden. Geradezu zynisch: Die Haltung der Grünen zum Thema Visa-Affäre und Zwangsprostitution. Die Grüne NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn meint:

„Je legaler und unabhängiger eine Frau nach Deutschland einreisen kann, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie Opfer von Menschenhandel wird, weil sie weniger erpressbar ist, liebe Freundinnen und Freunde. Das sind die Fakten.“

Schwester Lea Ackermann von Solwodi, einer Beratungs-stelle für Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution, sagt hierzu:

„Das ist Quatsch, das ist totaler Quatsch, weil eine Frau, die gezwungen wird zur Prostitution, ob die ein legales Papier hat oder kein legales Papier, das ist für sie ziemlich egal. Die Frauen sind in einer hilflosen Situation. Sie kennen keine Sprache, die Papiere werden ihnen meistens abgenommen und sie wissen nicht, an wen sie sich wenden sollen.“

Bei der Beratungsstelle für Opfer von Zwangsprostitution hat sich mit Beginn der grünen Visa-Erleichterungen die Zahl der betroffenen Frauen aus Osteuropa fast verdoppelt.
Schwester Lea Ackermann sagt weiter:

„Natürlich hat es Frauen gegeben, die mit dem Visa reingekommen sind. Natürlich sind die Frauen oftmals reingelegt worden, meistens werden sie reingelegt. Sie werden massenvergewaltigt. Eine Frau erzählte mir, und das hat sie erste ganz zum Schluss gesagt: Sie ist an drei tagen Tag und Nacht von Gruppen von Männern vergewaltigt worden. Die Frauen sind traumatisiert. Und ich finde, das ist so ein verbrechen an Frauen und an oft jungen Mädchen, Ich bin entsetzt, dass das nicht ernster genommen wird.“

Ein letzter Versuch, dazu Fischer zu befragen: „Herr Fischer, eine Frage vielleicht noch von report München?"

Antwort Joschka Fischer: „Nein“.

Schon bald beginnen die nächsten Schleuserprozesse. Die Täter dürfen wie bisher mit weniger Strafe rechnen: Mildernde Umstände für Schwer-
kriminelle weil ein deutscher Außenminister es ihnen leicht gemacht hat.

http://www.br-online.de/daserste/report/archiv/2005/00228/

[Adam Riese]

Gestern im Untersuchungsausschuss bezichtigten die Zeugen das Auswärtige Amt der Lüge. Die Bundesregierung trage eine hohe Mitverantwortung für den Visa-Skandal.

Fischer und seine Behörde haben mehr vernebelt als klargestellt.

Der ermittelnde Staatsanwalt sagte gestern als Zeuge, er habe sogar gedroht, dass von den Grünen Fischer geführte Auswärtige Amt durchsuchen zu lassen.

[23552]

# 71

In gewisser Weise hat aber Joska recht, wenn er schreibt, dass die Kriminalrate nicht gestiegen ist.

Die Zahl der Straftat des Bankraubes kannst du auch ganz einfach reduzieren. Du musst den Bankraub nur legalisieren.

Immer wurde die Einreise nach D legaliliesrt. Dann muss man daraus auch keine Straftat mehr machen.

[Adam Riese]

Bericht aus Berlin 20.3.2005

Visa-Affäre: Entgleitet Fischer das Auswärtige Amt?

Moderation: Im Außenministerium, dem Amt für Diplomaten, Tradition, Stil und Komment tut sich Ungeheuerliches. Sven Kuntze und Hanni Hüsch haben hinter der Kulisse recherchiert und was stellt sich heraus: Seit die Visa-Affäre so richtig hochkocht, ereignet sich in diesem traditionsreichen Amt das Unvorstellbare: ein stiller, aber wirkungsvoller Aufstand, der für den Minister jetzt und in den kommenden Wochen immer gefährlicher wird.

Von Hanni Hüsch und Sven Kuntze

Joschka Fischer, Bündnis90/Grüne, Bundesaußenminister: "Mönchlein, Mönchlein, du gehst einen schweren Gang".

Da klatschten Bonner Beamte Beifall. September 1998, der neue Außenminister mit der schillernden Vergangenheit ist im Auswärtigen Amt nach dem farblosen Kinkel höchst willkommen.

Ernst-Jörg von Studnitz, Botschafter a. D.: "Es war genau der Eindruck, hier ist ein Minister, der die intellektuelle Auseinandersetzung mit dem Auswärtigen Amt sucht und pflegt."

Im März 2005 ist davon im Amt nichts mehr zu spüren. Deutschlands Diplomaten ernüchtert, frustriert, innerlich immigriert.

"Kein Gutsherr geht so mit seinem Gesinde um, wie der Außenminister mit seinen Untergebenen."

"Kritische Einwände werden gnadenlos zusammengebrüllt."

"Das Gefühl der Missachtung führt zu einer inneren Absatzbewegung."

"Das Grundvertrauen in seine Führung ist weg."

Deutschlands Diplomaten begehren auf, wenngleich nur im vertraulichen Gespräch, denn keiner möchte seine Karriere aufs Spiel setzen. In diesen Tagen klingelt im Sekretariat des Visa-Untersuchungsausschusses häufiger das Telefon - am anderen Ende der Leitung Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes, sie versorgen den Ausschuss mit anonymen Hinweisen.

Reinhard Grindel, CDU, MdB: "Es mehren sich Fälle, wo Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes uns auf bestimmte Sachverhalte aufmerksam machen, auch auf Inhalte von Akten."

Studnitz: "Mir scheint, dass das Vertrauensverhältnis gestört ist, das Vertrauensverhältnis zwischen der Führung des Hauses und dem Haus selbst. Denn wenn es da ein wirkliches Vertrauensverhältnis gibt und wenn das Gefühl besteht, man kann seine Bedenken auch wirklich zur Geltung bringen, dann würde es diese Ausbrüche nach außen nicht geben."

Bei einer solchen Gefechtslage werden auch Nebenkriegsschauplätze bedeutsam. Im Februar veröffentlichen ehemalige Spitzenbeamte eine Traueranzeige für ihren Kollegen Krapf, eine ungewöhnlich demonstrative Geste - gegen den Minister. Denn der hatte im hausinternen Mitteilungsblatt einen Nachruf für den Verstorbenen wegen dessen früherer SS-Mitgliedschaft unterbunden. Unwürdig und Instinktlos urteilen auch Beamte, die noch im Dienst sind.

Der deutsche Botschafter in Kairo - Fischer hat seinen langjährigen Büroleiter und Grünen-Freund Kobler mit der Position belohnt und dessen Frau mit dem Vizeposten. Günstlingswirtschaft und gegen das Komment - urteilt das Haus. Aus dem Auswärtigen Amt wird eine interne Sprachregelung bekannt. Fischer hat sie persönlich abgezeichnet und bezeugt damit, dass er mit der Visa-Affäre schon früh vertraut war. Ein Jahr später schiebt er im Schnee in seiner ersten öffentlichen Reaktion die Verantwortung trotzdem auf sein Haus.

Fischer: "Für mögliche Versäumnisse und Fehler meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trage ich die politische Verantwortung."

Karl Feldmeyer, langjähriger Korrespondent: "Dann kam diese improvisierte Pressekonferenz und die Schuldzuweisung, die - so hört man immer wieder -dem Fass den Boden ausgeschlagen hat. Das scheint ein wirklich schwerst gestörtes, wenn nicht sogar irreparables Verhältnis zu sein."

Sven Kuntze, ARD-Korrespondent: "Herr Fischer, können sie sich noch auf die Loyalität ihrer Beamten in Bezug auf den Untersuchungsausschuss verlassen?"

"Davon geh ich fest aus" - antwortet der Minister, kaum noch hörbar.

[StellaLuna]

Adam Riese
reg Dich nicht auf! Merkel hat den Untergang bereits prophezeit! Solltest Dich auf die Kapitulation vorbereiten und Vorräte anlegen.

[StellaLuna]

Irgendwie sind sie alle bescheuert die Politiker - reden von Dolchstoßlegende, Untergang und Verrat
und das dumme Volk weidet sich in seinem Leid, seiner gefühlten Armut und glaubt allen Ernstes all das, was Politiker, Ausschüsse, Kommissionen so von sich geben - ich fass es nicht

Jetzt wird der Umgang Fischers mit seinen Mitarbeitern geahndet! Junge, Junge, noch tiefer im Dreck kann man nicht wühlen. Da ist die freie Wirtschaft paradiesisch, da wird man nicht nur angebrüllt, gedemütigt, gemobbed, da wird einem die Freiheit wieder gegeben, indem man frei gestellt wird.

Man sollte zukünftig Eintritt verlangen, für das größte und unterhaltsamste Kasperletheater Deutschland

[StellaLuna]

Ich liebe dieses Land

[Viva2]

Der Minderheitenminister
Kolumne
von Konrad Adam

Wären die Deutschen ein normales Volk und die Grünen eine normale Partei, dann wäre Joschka Fischer das Amt, an dem er hängt, jetzt los. Denn neben dem bekannten Kieler gab es am letzten Donnerstag noch einen weiteren Skandal; der spielte in Berlin und spottet jeder Beschreibung. Was da im Visa-Untersuchungsausschuß laut wurde, setzt neue Maßstäbe für das, was einem Regierungsmitglied erlaubt ist. Weil die Deutschen aber kein normales Volk und die Grünen keine normale Partei sind, hat man den Vorgang mit Achselzucken wahrgenommen und als belanglos zu Seite gelegt.


Die Grünen haben Helmut Kohl gern seinen Hang zur Aussitzerei vorgeworfen, ihr gar nicht so heimlicher Vorsitzender hat ihn einmal drei Zentner fleischgewordene Vergangenheit genannt. Verglichen mit der Wurschtigkeit und der offenen Verachtung, mit der Fischer und seine Freunde die ungeheueren Anschuldigungen, vorgetragen von Leuten, die sich im Unterschied zu Volker Beck in Rechtssachen gut auskennen, über sich ergehen lassen, wirkt Kohl inzwischen als ein Muster an Empfindsamkeit. Und Fischer wie die Inkarnation jener älteren Männlichkeit, vor der er früher einmal davongelaufen war.


Was der Oberstaatsanwalt Bülles und der Kölner Richter Hoeppner vorgetragen haben, war nichts weniger als die Behauptung, daß der Außenminister in Tausenden von Einzelfällen Verbrechen nicht nur geduldet, sondern durch einen leichtfertigen Erlaß und eine rechtswidrige Praxis auch noch gefördert habe. Und daß der Innenminister, der sich auch gern Verfassungsminister nennen läßt, mit Rücksicht auf die fragile Machtbalance innerhalb der Koalition dies offenbar hingenommen habe. Zwei Beamte, die wissen, was ein Gesetz bedeutet, was die Verfassung gebietet und was ein Amtseid verlangt, werfen der Regierung vor, die Zwangsprostitution begünstigt, der Schwarzarbeit Vorschub geleistet und die Sicherheit des Landes gefährdet zu haben - und die Regierung schweigt, läßt schweigen.


Daß ein Minister in sein Amt verliebt ist, kann man verstehen. Daß er so tut, als ginge ihn ein Vorgang, für den er die politische Verantwortung trägt, nichts an, schon weniger. Empörend wird es, wenn er seine Lakaien auf die von rechtskundiger Seite erhobene Beschuldigung, er habe Straftaten nicht nur gekannt, sondern auch begünstigt, mit dem Vorwurf reagieren läßt, da hätten sich zwei Kraftmeier in Szene gesetzt. Der grüne Anspruch, für eine moralisch sensible Politik zu stehen und beim Aufstand der Anständigen in vorderster Linie mit dabei zu sein, ist danach nur noch ein Witz. Fischer und seine Partei sind Opfer ihres Übermuts geworden. Wer vor versammeltem Parlament mit der Behauptung durchkommt, er habe Steine geworfen, aber nur so in die Luft, der ist frei für mehr. Deswegen sollte sich niemand darüber wundern, daß und wie Fischer von der ihm zugestandenen Freiheit Gebrauch macht. Der Mann war Bundestagsabgeordneter, als er in einem "Spiegel"-Interview erklärte, zur Durchsetzung seiner politischen Ziele auch Rechtsbrüche in Kauf nehmen zu wollen. Dabei ist es, ist er geblieben. Der Rechtstaat schützt ja immer nur die Mehrheit; gegen die muß die Minderheit aufbegehren, die zu vertreten Fischer als Minister genauso beansprucht wie seinerzeit als Straßenkämpfer in Frankfurt.


Daniel Cohn-Bendit, sein alter Freund aus diesen Tagen, hat schon recht, wenn er ihn einen Politiker nennt, ehrlich wie keinen zweiten. Fischer hat schließlich Wort gehalten. Worüber soll man, darf man sich da wundern? Nicht über ihn und auch nicht über seine Entourage, sondern über die Deutschen, die einen Mann wie ihn gewähren lassen.


Artikel erschienen am Mo, 21. März 2005

[Forsyth]

#76,

wieso, da zeigt doch fischer mal wieder was er für ein typ ist, der m.e. garnix mit den eigentlichen idealen zu tun hat.
der artike ist lesenswert

[Adam Riese]

Mitarbeiter rebellieren gegen Fischer

Im Auswärtigen Amt hängt der Haussegen schief. Rund siebzig Diplomaten protestieren per Unterschriftenaktion gegen eine neue Nachrufpraxis. Joschka Fischer will gestorbene Mitarbeiter im Hausmitteilungsblatt nicht mehr ehren. Auch frühere Botschafter kritisieren den Minister - weil die Visa-Affäre dem Ansehen im Ausland schade.


Nachdem der ehemalige Botschafter Deutschlands in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, Außenminister Joschka Fischer (Grüne) scharf kritisiert hatte, warfen andere Ex-Diplomaten Fischer in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) vor, dem Ruf der deutschen Außenpolitik zu schaden.

"Das nationale und das internationale Ansehen des Auswärtigen Amtes hat durch die Visa-Affäre, die ja alle am Schengen-Verfahren beteiligten Staaten berührt, schon jetzt Schaden genommen", sagte Hans-Georg Wieck, ehemals Botschafter in Teheran, Moskau und Delhi. Die Affäre zeige, "dass der Minister die fachliche Kompetenz der Diplomaten übergeht. Man muss sich fragen, ob sich die Bundesrepublik auf Dauer einen solchen Zustand erlauben kann, wenn dadurch die Handlungsfähigkeit des Amtes beeinträchtigt wird."

Auch Hagen Graf Lambsdorff, zur Zeit des "Volmer-Erlasses" ("Im Zweifel für die Reisefreiheit") Botschafter in Prag, sprach von "katastrophalen Folgen" der Politik Fischers. Sie seien "eine Riesenblamage für die deutsche Außenpolitik".
Quelle: Spiegel 27.3.05

[HMHMderEchte]

zur Affäre Fischer kann man nur sagen: Wer von Euch ohne Fehler ist, der werfe den ersten Stein...!

[Brama]

#81, gilt das auch für rot und giftgrün in den Fällen Kohl, Koch, Meier, Aretz usw., die immer wieder gebetsmühlenartig zitiert werden ? Wobei in diesen Fällen der Allgemeinheit noch nicht einmal Schaden zugefügt wurde im Gegensatz zu Visa-Affäre.

[HMHMderEchte]

Brama

nee, bei denen gilt das aus geschichtlichen Gründen nicht! ("Stein", "werfen")

[Adam Riese]

Na endlich:

Fischer muss am 25.4.05 vor den Untersuchungsausschuss aussagen.

[Michax]

Mr.Oberarrogant Josef-Martin-Fischer macht auch bei den Linken immer mehr Negativ-Schlagzeilen.
Gestern gab es ein Zapp Spezial im NDR zu sehen (Wiederholung Freitag 3sat 15:00-15:30Uhr)

Wer Lust hat kann sich die 11 PDF-Seiten zur Sendung ja mal ansehen. Einiges wurde vor einiger Zeit schon mal gesendet und einiges war neu.

Joschka Fischer - Arroganz und Charisma eines Medienstars

Sendetext:
http://www3.ndr.de/container/ndr_style_file_default/0,2300,O…

[cziton]

... interessanter Bericht


Allerdings bleibt auch festzuhalten, daß die Medien gerade wenn es um die Grünen ging, in der Vergangenheit immer versagt haben. Vor den Verfehlungen , Lügen und Manipulationen grüner PolitikerInnen haben die meisten Journalisten viel zu lange die Augen verschlossen.

Joschka Fischer ist nichts weiter als ein politischer Hochstapler , der nichts vorzuweisen hat, bloß die Medien sind immer wieder dankbar auf ihn angesprungen und haben sich gerne für Fischers Zwecke benutzen lassen.

Insofern hatte Joschka Fischer sogar recht, wenn er Journalisten als "Fünf-Mark-Nutten" titulierte.

Sehr befremdlich finde ich aber , dass dieselben Journalisten, die in dem Bericht das Bild eines egomanen , fast psychopathischen Joschka Fischers zeichnen am Ende einen möglichen Rücktritt bedauern („Sein Abgang wäre sicher ein Verlust – trotz alledem. „)

Ich kann ja verstehen , dass die Medien lieber über Psychopathen berichten , als über jemanden der vernünftig seine Arbeit macht – Aber wenn der Psychopath im Amt des Außenministers sitzt, sollten auch bei den Medien die Alarmglocken klingeln

Insofern finde ich es hochgradig verantwortungslos, wie über die immensen Verfehlungen, die sich Joschka Fischer bisher als Außenminister geleistet hat hinweggegangen wird, wenn der lange überfällige Rücktritt von Joschka Fischer mit einem Unterton des Bedauerns kommentiert wird.

[Adam Riese]

Jetzt hat wohl auch Schröder Angst und sieht die SPD in Gefahr. So zumindest seine Aussage in DER ZEIT vom Donnerstag. "Das ist sicher ein Thema, das Schwierigkeiten bereitet."

Anscheinend meint Schröder, dass die Visa-Affäre noch ihm und seiner Partei große Probleme bereiten wird.

[Albatossa]

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[KinskiKlaus]

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[23552]

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[StellaLuna]

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[OhneGewaehr]

Der außenpolitische Fraktionssprecher der Grünen, Fritz Kuhn, übte scharfe Kritik am Verhalten einiger deutscher Diplomaten. «Es gibt ein paar Leute im Auswärtigen Amt, die wieder einmal zu früh von einem Regierungswechsel träumen», sagte Kuhn der «Berliner Zeitung». Die Kritik aus dem Außenamt dürfe aber nicht überbewertet werden. Die große Mehrzahl der deutschen Diplomaten verhalte sich loyal «und weiß, was sich gehört». (nz)

http://www.netzeitung.de/deutschland/332291.html

"Weiss was sich gehört". Was meint Fritzle damit?

OhneGewaehr

[Albatossa]

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[OhneGewaehr]

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[Adam Riese]

Fischer´s Aussagen fragwürdig

Fischer verstrickt sich immer tiefer in widersprüchliche Aussagen in der Visa-Affäre. Bei der Vergabe von Visa an der deutschen Botschaft in Kiew gab es auch nach 2003, also 2oo4, noch erhebliche Probleme, anders als von Fischer immer behauptet. Visa-Anträge wurden also auch noch später nicht ordnungsgemäß überprüft, meldet die ARD.

[StellaLuna]

Schade, dass sich nicht auch Polizisten gegen ihre Landesfürsten auflehnen!

[StellaLuna]

VISAAUSSCHUSS

Der China-Böller

Von Severin Weiland

In der Visaaffäre wurde heute plötzlich wieder die Vergabepraxis der EU in China hitzig diskutiert. CDU-Obmann von Klaeden warnte die Regierung davor, die Fehler von Kiew zu wiederholen. Dabei hatte selbst der hessische Ministerpräsident Roland Koch vor kurzem noch eine zügige Bearbeitung von Visa-Anträgen in China verlangt.
....
In der Tat hat die Union mit dem Visa-Komplex China ein Problem in eigener Sache. Denn ausgerechnet der für eher harte innenpolitische Töne bekannte Koch hatte im Oktober 2004 in einem zweiseitigen Brief an Bundesaußenminister Fischer im Zusammenhang mit der ADS-Regelung für eine zügige Visaregelung plädiert. "Die Ausdehnung des ADS-Status für Reisende aus China auf die Europäische Union bietet große Chancen für den Incoming-Tourismus in Deutschland", argumentierte der Christdemokrat. Dies gelte es "konsequent zu nutzen". Die Grenzkontrollen zeigten erfreulicherweise zudem, "dass ADS-Reisende aus China auch unter Sicherheitsaspekten nicht zu den Problemgruppen gehören". Es sollte daher - "selbstverständlich unter Berücksichtigung sicherheitsrelevanter Aspekte" - von der Botschaft in Peking und den Generalkonsulaten "möglichst zügig" die Visa ausgestellt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,349957,00.h…

Mir scheint, die CDU hat ein Abstimmungsproblem!

[OhneGewaehr]

Fischer will Botschafter austauschen

Außenminister Fischer plant laut einem Pressebericht einen umfangreichen Personalwechsel im Auswärtigen Amt. Vorgesehen seien neue Botschafter in wichtigen Hauptstädten.

Joschka Fischer beabsichtigt laut einem Bericht der «Welt am Sonntag» eine größere Personalrochade im Auswärtigen Amt (AA). Die Änderungen würden Gefolgsleute Fischers auf wichtige Auslandsposten und Schaltstellen im Ministerium hieven, schreibt das Blatt ohne Nennung von Quellen. Ein AA-Sprecher wollte den Bericht nicht kommentieren.

http://www.netzeitung.de/deutschland/333211.html

So macht Fischer Kritiker mundtot, ein wahrer Demokrat.

Aufruf an alle NRW-Wähler:
"Keine Stimme für Rot-Grün stürtzt diese Regierung!"

Regierung??

OhneGewaehr

[StellaLuna]

OhneGewaehr
würdest Du aufmüpfige Mitarbeiter nicht auch austauschen?

[StellaLuna]

...Wenn Diplomaten, aktive und ehemalige, die Visa-Affäre ausnutzen, um die Umtriebe des ehemaligen Straßenkämpfers Joschka Fischer in der Frankfurter „Putztruppe“ mit den Untaten der SS-Verbrecher gleichzusetzen und um sodann eine Gleichbehandlung der zur Demokratie Bekehrten zu verlangen, dann zeigt das zum einen ein beängstigendes Geschichtsverständnis, zum anderen demonstriert es die Notwendigkeit, endlich wissenschaftlich genau die Vergangenheit des Auswärtigen Amtes zu betrachten.

Offensichtlich ist es so, dass die alten Diplomaten an die Legende glauben, die sie selber geschaffen haben. Sie sträuben sich einzuräumen, dass ihr Haus eine NS-Unrechts-Dienststelle war, weil sie in ihrer aktiven Zeit bei der Verdrängung mitgemacht haben.

Das sind die Fakten: Schon die Berufsdiplomaten der frühen Hitler-Jahre „arbeiteten darauf hin, die deutschen Juden ihrer bürgerlichen Rechte, ihres Eigentums und ihrer menschlichen Würde zu berauben“. So kann man es in der „Enzyklopädie des Holocaust“ nachlesen.

Das Auswärtige Amt war an der Deportation und der Ermordung der europäischen Juden beteiligt. Nach dem Krieg hat man das dort vergessen machen wollen. Das Auswärtige Amt war in der jungen und mittleren Bundesrepublik eine Nazi-Resozialisierungsbehörde; Adenauer hat seinerzeit zugestanden, dass sich zwei Drittel seines diplomatischen Korps aus ehemaligen NS-Mitgliedern rekrutieren.

Das Auswärtige Amt hat – wie der Freiburger Historiker Ulrich Herbert urteilt– über viele Jahre hin auch als eine Art Zentralstelle zum „Raushauen“ von NS-Leuten aus ausländischen Gefängnissen und als Frühwarnsystem für NS-Verbrecher fungiert, die in Abwesenheit im Ausland verurteilt worden waren.

Kein anderes Ministerium hat Nazi-Tradition so fortgesetzt wie das Auswärtige Amt. Hier war nicht nur nationale Noblesse, sondern braune Tradition zu Hause. Zum feinen Ton im diplomatischen Dienst gehörte lange Zeit das feste Beschweigen.

Fast jedes größere private Unternehmen hat Historikerkommissionen eingesetzt, die sich mit seinem Verhalten im Dritten Reich beschäftigt haben. Das Auswärtige Amt aber tat so, als habe es dies nicht nötig.

Das einzige Bundesministerium, das seine Akten selbst verwaltet und das sonst eitel bedacht ist, seine Unterlagen zur Auswärtigen Politik regelmäßig zu edieren, setzte sich auf diese Akten, als handele es sich um den Nibelungenhort.

Der Osnabrücker Historiker Hans-Jürgen Döscher verfolgte 1995 in seinem Buch „Verschworene Gesellschaft“ die braunen Traditionslinien im Auswärtigen Amt. Dort könnten sich Fischers illoyale Diplomaten informieren, für wen sie sich einsetzen. Sie wollen es aber nicht wissen.

Die Hysterie, die in der Visa-Affäre herrscht, hat dazu geführt, dass ein Teil der deutschen Diplomaten die Beherrschung verloren hat. Diese Diplomaten haben ihre Loyalität zum Minister durch Loyalität zu braunen Vergangenheiten ersetzt.


http://www.sueddeutsche.de/,poll5/deutschland/artikel/809/50…

[TmwwT]

Vertuschte Außenminister Fischer Ausmaß der Visaaffäre?

Bis zuletzt hat das Außenministerium offenbar versucht, regierungsintern das Ausmaß der Visaaffäre zu vertuschen. Noch im vergangenen Sommer verschwieg das Auswärtige Amt (AA) dem Innenministerium Hinweise auf kriminelle Machenschaften in der Visastelle des deutschen Verbindungsbüros in Pristina. Das belegt ein Brandbrief von Innenstaatssekretär Lutz Diwell vom 6. Dezember 2004 an seinen AA-Kollegen Jürgen Chrobog und Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier. "Obwohl Ihrem Haus die brisanten Informationen zu den Zuständen im deutschen Verbindungsbüro in Pristina spätestens seit dem 16. Juli 2004 vorlagen, unterblieb leider jegliche Unterrichtung des Bundesministeriums des Innern", schrieb Diwell. Dem Innenministerium war zuvor ein sechsseitiger vertraulicher Bericht des Auswärtigen Amts zugespielt worden. In ihm berichten AA-Inspektoren ausführlich über die Vorgänge in der deutschen Vertretung: "Die Dienstreise hat den Eindruck erhärtet, dass es sich nicht um Einzelfälle von Korruption handelt. Offenbar sind die Fälle häufig, denn in Pristina ist das Thema deutsche Visa und was sie kosten allgemeines Stadtgespräch." Im Innenministerium sorgte der AA-Bericht für Entrüstung. Die neuen Erkenntnisse wiesen "deutliche Parallelen zu den Vorgängen bei den deutschen Auslandsvertretungen unter anderem in Kiew, Moskau, Colombo und Tirana auf", heißt es in einer Vorlage für Innenminister Otto Schily vom 10. November 2004. Das Innenministerium wies an, das AA-Papier an die Staatsanwaltschaft Düsseldorf weiterzuleiten, die zu diesem Zeitpunkt schon wegen Schleusungen über die Visastelle Pristina ermittelte.
http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,350451,00.html

[OhneGewaehr]

[posting]16.335.888 von StellaLuna am 09.04.05 12:35:33[/posting]Stella das sind keine "aufmüpfige" sondern "kritische" Mitarbeiter.

Ich dachte der Unterschied wäre dir bekannt, habe mich getäuscht, Entschuldigung.

Es werden Kriecher, Schleimer, Ja-Sager u. NichtMitdenker gesucht.

AUSgetauscht gehört der AUSenminister.

OhneGewaehr

[StellaLuna]

[posting]16.336.247 von OhneGewaehr am 09.04.05 14:45:19[/posting]ohne Gewaehr

Weil das so ist, hat das deutsche diplomatische Korps einen feinen Nimbus von sich aufbauen können, der alle NS-Vergangenheitsbewältigungen anderswo überlebt hat und der sich bis zum Erinnerungsjahr 2005 halten konnte: „Wir waren zwar national und für Deutschland – aber wir hatten nichts gemein mit den braunen Proleten. Wir waren keine Nazis.“

Diese selbst gestrickte Gloriole hat das Auswärtige Amt lange immunisiert. Damit geht es jetzt zu Ende. Den falschen Nimbus haben jetzt, und dafür muss man ihnen fast dankbar sein, ausgerechnet diejenigen Diplomaten zu zerstören begonnen, denen so daran gelegen war, ihn zu erhalten.

Vor diesem Hintergrund hätten die Diplomaten besser geschwiegen!

[StellaLuna]

Ohne Gewaehr
ausgetauscht gehört nicht der Aussenminister, sondern die Diplomaten, die ehemalige Gefolgsleute der Nazis "glorifiziert" haben wollen!

[OhneGewaehr]

@StellaLuna

warum hat Fischer + das Auswärtige Amt dies so lange immunisiert?

[Birk35]

Nur mal so zur Erinnerung:
Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "verdünnt" werden.
aus "Risiko Deutschland" von J. Fischer

http://www.welt.de/data/2005/02/07/459771.html?s=1

[StellaLuna]

[posting]16.336.316 von OhneGewaehr am 09.04.05 15:09:16[/posting]und hier der Hintergrund für diesen Erlass:

"...2003 war ein Nachruf auf einen früheren Generalkonsul erschienen, der vor 1945 als Oberstaatsanwalt und NSDAP-Mitglied im besetzten Böhmen und Mähren an zahlreichen Verfahren beteiligt war. Daraufhin war die Gedenkpraxis geändert worden und Nachrufe für einstige NSDAP-Mitglieder wurden gestrichen. Nach Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern der neuen Praxis entschied Fischer, es solle generell keine Nachrufe mehr geben, sondern nur noch kurze Todesnachrichten in der internen Zeitschrift des Ministeriums. Dagegen hatten eine Reihe von Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes protestiert."

http://www.rheinpfalz.de/perl/cms/cms.pl?cmd=showMsg&tpl=ron…

Die Diplomaten haben die Visa-Affäre zum Anlass genommen, um ihr Anliegen, auch weiterhin NSDAP-Mitglieder offiziell in Form eines Nachrufs würdigen zu können, an die Öffentlichkeit zu bringen.
Ich muss sagen, der Zeitpunkt ist für die Ewiggestrigen ideal und dürfte all die befriedigen, die der Meinung sind, dass Ausländer Deutschland in den Ruin treiben.

Meine Meinung: alle Diplomaten, die sich diesem Fischer-Erlass widersetzt haben und an die Öffentlichkeit gingen müssen abberufen werden, im Anschluss daran sollten Disziplinarverfahren eingeleitet werden, mit dem Ziel, sie aus dem Staatsdienst entlassen zu können.

[Albatossa]

Die 68er stehen halt für "In dubio pro libertate" und das heißt halt in der Sprache von Fischer" Deutschland muß von außen eingehegt, und innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi "( Titel seines Buches "Risiko Deutschland") Und jetzt wissen wir auch warum Fischer in jeden der ihm wiederspricht gleich einen Nazi sieht! Und das ganze Außenminister und alle deutsche Botschaften schein ja voll damit zu sein!

Falls Fischer es immer noch nicht begriffen hat der Krieg wurde vor 50 Jahren verloren und die Personen die dafür verantwortlich sind dürften alle weit über 70Jahre alt sein und damit in diesen Deutschland keinerlei Verantwortung mehr tragen. Es ist immer schön zu sehen wie die 68er ihre Komplexe weiterhin ausleben!


Fazit: Fischer hat gegenüber Genscher zwar einiges am Scheckbuch eingespart, aber auf der anderen Seite hat er mit dem "Schleuser-Erlaß“ dem Deutschen Staat mehrere Milliarden Euro an Steuergelder vernichtet und alle Sozialsystem erheblichen Schaden zugefügt. Das die Kriminalisierung in Deutschland zugenommen hat auch wenn diese Grünen Politiker sich weigern die Statistik darauf auszurichten ist unumstritten!

[Albatossa]

StellaLuna,

#101
Meine Meinung: alle Diplomaten, die sich diesem Fischer-Erlass widersetzt haben und an die Öffentlichkeit gingen müssen abberufen werden, im Anschluss daran sollten Disziplinarverfahren eingeleitet werden, mit dem Ziel, sie aus dem Staatsdienst entlassen zu können.

Also du ist dafür das die Gesetze gebrochen werden dürfen wenn es die Politiker machen die Deiner Gesinnung sehr nahe stehen! Wo ist dann da noch ein Unterschied zum Nazi - Regime?

[StellaLuna]

Albatossa
wenn Mitarbeiter einen öffentlichen Brief an ihren Vorgesetzten schreiben, so muss das disziplinarrechtliche Folgen haben, und zwar unabhängig davon, welcher Partei der Vorgesetzte angehört.

Würde ich an meinen Arbeitgeber einen öffentlichen Brief über seine Vorgehensweisen schreiben, hätte dies eine fristlose Kündigung zur Folge!

[StellaLuna]

Albatossa
es geht darum, dass diese verstorbenen alten Diplomaten in einem offiziellen Amtsblatt für ihr Lebenswerk geehrt werden! Und eine NSDAP-Vergangenheit gehört weder gewürdigt, noch geehrt, auch wenn manch einer da heute wieder anderer Meinung ist.

[OhneGewaehr]

StellaLuna

träumst du oder schläfst du noch?

[Albatossa]

StellaLuna,

wenn mein Vorgesetzter ein Verbrecher ist habe ich das Recht ihn öffentlich anzuzeigen. Und ein Beamter hat dieses Grundrecht genauso weil er vom der Politik gezwungen wird nach dem Gesetz zu handeln. Fischer meint doch tatsächlich er habe einen Persilschein Gesetze in diesem Land zu brechen wie es ihm gefällt!

[StellaLuna]

Albatossa
willst Du damit sagen, dass Joschka Fischer ein Verbrecher ist?

[StellaLuna]

PS: Warum arbeiten die Diplomaten für einen Verbrecher?
Weil sie gut entlohnt werden?

[StellaLuna]

Warum konnte man Joschka Fischer bislang nicht nachweisen, dass er bundesdeutsche Gesetze gebrochen hat?

Warum gibt es einen Ausschuss aber kein Strafverfahren?

[Albatossa]

Vielleicht kommt der Tag wo man das ungestraft sagen darf. Bisher gilt ja noch die Unschuldsvermutung.

[OhneGewaehr]

Einladung für Kriminelle

Volmer-Erlaß öffnete albanischen Gangs die Tore

"Der Visaskandal in Tirana ist für Außenminister Fischer weit brisanter als der in Kiew", urteilte Mafia-Experte und Buchautor Jürgen Roth. Kein Wunder: Aus Albanien und dem mittlerweile albanisch beherrschten Kosovo kamen vorzugsweise Kriminelle nach Deutschland, was man - entgegen der propagandistischen Dauerbeschallung durch die Union - für die Ukraine gerade nicht behaupten kann.

In Zahlen: Die Zahl der ausgegebenen deutschen Visa an der deutschen Botschaft in Tirana stieg von 8 000 im Jahre 1998 auf 19 000 in den Jahren 2002 und 2003. Das ist weit weniger als in Kiew, wo die Vergleichszahlen bei 130 000 (1998) bzw. 300 000 (2001) liegen. Doch das Schmiergeld für Albaner pendelte mit durchschnittlich 2 000 Euro pro Genehmigung etwa beim Siebenfachen des Bakschischs in Kiew - das konnten sich wirklich nur noch Leute leisten, die zu Geld gekommen waren, und das sind in dem Balkanstaat vorzugsweise Kriminelle. Eine Zunahme von Verbrechen seitens ukrainischer Banden nach Inkrafttreten des Volmer-Erlasses im Frühjahr 2000 konnte dagegen bisher nicht festgestellt werden (vg. jW vom Montag).

Das Bestechungsgeld hatten sich albanische Mittelsmänner vor Ort und deutsche Beamte "in einer von Korruption fast lückenlos durchsetzten Visa-Stelle" - so die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung mit Bezug auf eine Prüfkommission der deutschen Regierung - geteilt. "Leichtfertige Visavergabe und das hohe Maß an Korruption" hätten demnach in Tirana dazu geführt, "daß auch an die Chefs von albanischen kriminellen Banden Visa ausgegeben" wurden. Das habe das Bundeskriminalamt schon früher festgestellt. Besonders brisant war die Ausgabe von Langzeitvisa: Nachdem das Leck in Tirana aufgedeckt worden war, mußten 350 dieser Persilscheine sofort gesperrt werden, über 1200 weitere Sperrungen folgten bis heute.

Im jüngsten Drogenbericht von Europol ist dokumentiert, daß im Jahre 2004 "albanische Gruppen ihren Anteil am Rauschgiftmarkt im allgemeinen und am Heroinmarkt im speziellen kontinuierlich vergrößert" haben. Drei Faktoren haben demnach zu dieser Entwicklung maßgeblich beigetragen: "Die Anwesenheit von Albanern aus Albanien, aus dem Kosovo und aus Mazedonien in nahezu allen westeuropäischen Ländern, die Existenz vieler Erscheinungsformen organisierter Kriminalität unter Albanern und das Bestreben einiger Gruppen, aus Albanien, dem Kosovo und Teilen Mazedoniens ein selbständiges Groß-Albanien zu schaffen." Die albanische Bandenkriminalität ist untrennbar mit der Kosovo-Untergrundbewegung UCK verbunden - die Terrororganisation finanziert sich hauptsächlich über den Schmuggel von Heroin und Zwangsprostituierten. Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß sich das Bundesinnenministerium bereits im Sommer 2004 mit "möglichen Unregelmäßigkeiten" bei der Visa-Vergabe auch in der Kosovo-Hauptstadt Pristina beschäftigen mußte. Genaue Zahlen darüber wurden allerdings bislang nicht vorgelegt. Während die deutsche Visa-Politik gegenüber der Ukraine vor allem die prowestliche Beeinflussung der dortigen Stadtbevölkerung vorantreiben sollte und letztlich ein Instrument zur Initiierung der sogenannten orangenen Revolution im letzten Winter war, muß die ähnliche Freigiebigkeit gegenüber Albanern andere Gründe haben - sowohl das albanische Mutterland wie das UN-verwaltete Kosovo sind bereits jetzt viel weitgehender unter westlicher Kontrolle als die Ukraine bisher. Möglicherweise verlangten die UCK-Untergrundgangster, mit denen die deutsche Außenpolitik schon seit den frühen neunziger Jahren enge Verbindungen geknüpft hat, von ihren Berliner Paten eine gewisse Freizügigkeit bei Reisen in den EU-Raum zur Abwicklung ihrer dunklen Geschäfte. Etwaige Unstimmigkeiten ließen sich durch finanzielle Zuwendungen aus dem Wege räumen - Politiker, auch deutsche, sind in der Regel käuflich, sonst hätten sie einen anständigen Beruf gewählt. Es wäre eigentlich zu schön, wenn der Bundesaußenminister, der mit seinem humanitären Kriegseinsatz zur Rettung der armen Albaner 1999 zum beliebtesten deutschen Staatsmann der Gegenwart avancierte, nun über seine balkanischen Freunde stolpern würde. Leider kann man den Sekt noch nicht kaltstellen, aber zur Sicherheit sollte man ein paar Fläschchen im Hause haben.

Autor: Jürgen Elsässer, in: junge Welt, 22.02.2005

OhneGewaehr

[Forsyth]

"Warum gibt es einen Ausschuss aber kein Strafverfahren?"


politische immunität

[Adam Riese]

Bis zuletzt hat das Außenministerium offenbar versucht, regierungsintern das Ausmaß der Visaaffäre zu vertuschen. Noch im vergangenen Sommer verschwieg es dem Innenministerium Hinweise auf kriminelle Machenschaften in der Visastelle des deutschen Verbindungsbüros in Pristina.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350607,00.h…

[OhneGewaehr]

Visa, die Freiheit nehm` ich mir

[Jetok]

und wenn ich jetzt aus den Medien erfahren muß, daß Fischer das Auswärtige Amt komplett auf den Kopf stellt + an alle Schaltstellen GRÜNE Parteisoldaten oder Gefolgsleute "befördert".... Da muß man als Nachfolger ja die Mistgabel zum Reine machen mitbringen.. Und die ganze Kohle, die diese Schma...er noch abgreifen.... Und dann gibt es immer noch welche, die die Wahrheit nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Aber das kennen wir ja aus der Deutschen Geschichte!!

[ichotolot]

Ukraine, China und jetzt Albanien.

Das war sicher noch nicht das letzte was wir über die VISA Affäre gehört haben.

MfG

Icho

[ichotolot]

http://www.rp-online.de/public/article/nachrichten/politik/d…

Wäre das alles bei einer anderen Partei passiert, die Gutmenschen hätten längst dafür gesorgt das der Verantwortliche seinen Stuhl geräumt hätte.

MfG

Icho

[StellaLuna]

Die Konfrontation mit der Geschichte lässt sich präzise lokalisieren. Es war im ersten Stock des Westflügels, dort, wo die Protokollabteilung des Auswärtigen Amts residiert. Joschka Fischer schlenderte über den langen Flur, als er an den Wänden die Fotos der deutschen Protokollchefs entdeckte - von 1920 bis heute.

Neugierig trat der Minister näher und betrachtete die Reihe der dunkel gewandeten Herren. Bei einem stutzte er. Da hing Alexander Freiherr von Dörnberg, ein Duzfreund von Nazi-Außenminister Joachim von Ribbentrop.

Fischer war empört. "Wie stellen Sie sich das vor", schnauzte er seinen Protokollchef an, "soll ich mir auf meinem Flur etwa auch den Ribbentrop aufhängen?"

Der letzte Außenamtschef des "Dritten Reiches" wurde am 16. Oktober 1946 als Kriegsverbrecher hingerichtet. Das hält deutsche Diplomaten nicht davon ab, noch sechs Jahrzehnte danach einigen der leitenden Beamten ein ehrendes Andenken zu bewahren; in Berlin - oder auch in der afghanischen Hauptstadt Kabul, wo der Gesandte Hans Pilger ab 1937 die Interessen des "Führers" am Hindukusch vertrat. Bei Kriegsende musste er ausreisen und wurde von den Sowjets 13 Monate lang in Einzelhaft genommen.

Inzwischen nimmt Hitlers Mann in Kabul wieder einen besonderen Platz ein.

Sauber gerahmt hängt Pilger zwischen seinen Vorgängern und Nachfolgern an der Wand vor dem Büro des deutschen Botschafters. Nur sein ordentlich gestutztes Oberlippenbärtchen deutet darauf hin, dass die Ehrung womöglich unpassend sein könnte.

Was lange als Selbstverständlichkeit galt, ist inzwischen mit Verve in die Kritik geraten. Die eigenwillige Traditionspflege in Deutschlands Elitebehörde erregt nicht nur die Öffentlichkeit - sie spaltet auch die Angehörigen des Auswärtigen Amts.

Im Zentrum der Auseinandersetzung steht der politisch durch die Visaaffäre angeschlagene Joschka Fischer, der in einer einsamen Entscheidung festgelegt hatte, verstorbenen Diplomaten generell keinen ehrenden Nachruf mehr zu gewähren, wenn sie Mitglied der NSDAP gewesen waren. Selten hat ein Ministerbeschluss zu so heftigen Reaktionen im Amt geführt.

Nach zahlreichen Pensionären rebellieren inzwischen auch viele aktive Bedienstete. In einem Brief, der umgehend in der "Bild"-Zeitung abgedruckt wurde, forderte der Berner Botschafter Frank Elbe seinen Chef auf, ein "Zeichen der Versöhnung" zu setzen. 76 Mitarbeiter des Amts warfen Fischer in einem Leserbrief für die Hauspostille "internAA" "anmaßende Selbstüberschätzung" vor. Und der ehemalige Botschafter Dietrich von Kyaw wetterte gar vor laufender Kamera: "Man muss da sehr aufpassen, weil man sich damit selbst als Deutscher kastriert."

Doch die ungewöhnlichen Attacken aus dem sonst so zurückhaltenden Diplomaten-Korps erreichen womöglich das genaue Gegenteil dessen, was sie beabsichtigt hatten. Immer stärker richtet sich jetzt der Blick der Öffentlichkeit auf die braune Vergangenheit einer Behörde, deren Angehörige sich in den zwölf Jahren des NS-Regimes als meist loyale Stütze erwiesen.

Jahrzehntelang hat das Amt die eigene Vergangenheit verdrängt. Wohl keiner Bundesbehörde ist es so gründlich gelungen, die Kontinuität von Personal und Institution über das Jahr 1945 hinweg gleichermaßen zu wahren und zu verschleiern.

Zum einen wurden zahllose Diplomaten, die unter Hitler Dienst getan hatten, nach der Neugründung des Amts 1951 wieder eingestellt. Auf der anderen Seite gelang es der offiziösen Selbstdarstellung, den eigenen Anteil an deutschen Verbrechen so weit wie möglich zu relativieren.

In der kollektiven Rückbetrachtung des Auswärtigen Dienstes galten die Nazis als fremde Eindringlinge, die den Apparat des Amts skrupellos für ihre verbrecherischen Ziele ausgenutzt hatten. Die Diplomaten hingegen sahen sich als aufrechte Deutsche, die allenfalls aus Karrieregründen der Nazi-Partei beigetreten waren und nur im Ausnahmefall - leider, leider - etwas kollaboriert hatten.

Und so glaubte man lange Zeit keinen Grund zu haben, Geschichtswissenschaftlern den Zugang zu den eigenen Archiven zu erleichtern. "Die Akten waren immer zufällig in der Bearbeitung", erinnert sich der Bielefelder Historiker Hans-Ulrich Wehler an die sechziger Jahre. Sein Osnabrücker Kollege Hans-Jürgen Döscher musste eigens nach Amerika reisen, um dort die Mikrofilm-Kopien von Personalakten zu studieren, deren in Bonn liegende Originale er nicht einsehen durfte.

Der Freiburger Geschichtsprofessor Ulrich Herbert konstatiert eine "jahrzehntelang betriebene systematische Politik" der "Verharmlosung und Vertuschung" von NS-Verbrechen im Auswärtigen Amt. Die Diplomaten sträubten sich gegen die Erkenntnis, "dass ihr Amt eine Dienststelle im NS-Unrechtsregime war", sagt Döscher, der über die Nazi-Verstrickung von AA-Angehörigen zwei Bücher schrieb.

Als Hitler 1933 die Macht übernahm, arbeitete das Amt weiter, als wäre nichts geschehen. In Washington reichte Botschafter Friedrich von Prittwitz und Gaffron zwar seinen Rücktritt ein, doch die meisten Diplomaten entschieden, im Job zu bleiben.

Mit dem Einzug Ribbentrops, der 1938 zum Minister aufstieg, verstärkten die Nazis ihren Einfluss, und mit Kriegsbeginn wurde die Behörde bei der "Lösung der Judenfrage" immer wichtiger. Das Amt habe, schreibt der amerikanische Historiker Christopher Browning, "einen signifikanten Beitrag zur letzten Phase der Judenpolitik, nämlich der Endlösung, geleistet".

Der Außenminister installierte seinen Vertrauten Martin Luther als mächtigen Unterstaatssekretär, der die Kontakte zum Terrorapparat von SS und Polizei aufbaute. Dessen Intimus, der 34-jährige Leiter des Judenreferats, Franz Rademacher, erarbeitete mit seinem Kollegen bei der Gestapo, Adolf Eichmann, das "Madagaskar-Projekt".

Danach sollten die osteuropäischen Juden im polnischen Lublin gesammelt und westeuropäische auf die afrikanische Insel verfrachtet werden.

Die Idee scheiterte, doch Rademacher ließ sich nicht beirren. Als der in Prag wütende SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich im November 1941 zum ersten Mal die Spitzenbeamten der Reichsbehörden zur berüchtigten Wannseekonferenz einlud, listete der eifrige Beamte die "Wünsche und Ideen des Auswärtigen Amts zu der vorgesehenen Gesamtlösung der Judenfrage in Europa" auf - "wie bisher im guten Einvernehmen mit der Geheimen Staatspolizei".
Weiter zu Teil 2

http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,350503,00.html

[Birk35]

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[StellaLuna]

Es ist bedauerlich, dass Joschka Fischer die kriminelle Energie der Ukrainer, Albaner, Chinesen etc. unterschätzt hat. Ich persönlich kann ihm das nicht verübeln, auch ich wäre nicht auf die Idee gekommen, dass die Reiseerleichterungen derart massiv ausgenutzt werden.

Wenn ich das Geschrei, die Klagen und das Gejammer so höre, gibt es für die Millionen Deutschen, die Opfer dieser Kriminellen wurden, nur eine Möglichkeit, den totalitären Staat. Keiner darf mehr einreisen, die die unberechtigt hier sind, werden zwangsverfrachtet in ihre Heimat und anschließend werden die Grenzen dicht gemacht.

[StellaLuna]

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[OhneGewaehr]

Schily streitet mit Ankara über türkischen Doppelpass

Otto Schily ist verärgert. Zehntausende Türken sollen sich eine doppelte Staatsbürgerschaft Deutschlands und der Türkei ertrickst haben. Der Innenminister verlangt eine Liste aller rückeingebürgerten Türken von seinem Amtskollege Aksu. Doch der will sich darauf so einfach nicht einlassen.

Berlin - Dass in Deutschland lebende Türken nach ihrer Einbürgerung zugleich auch wieder die türkische Staatsangehörigkeit beantragt hätten, sei nicht hinnehmbar, beschwerte sich Otto Schily während eines Treffens mit Abdülkadir Aksu in Berlin. Die gesetzlichen Vorschriften seien in diesem Fall ganz klar. In Deutschland gelte nach wie vor das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit.

Er habe seinem Amtskollegen ein bilaterales Abkommen vorgeschlagen, in dem sich beide Länder gegenseitig über Einbürgerungen informieren, sagte Schily. Die Vereinbarung müsse unter voller Anerkennung der deutschen Rechtslage zustande kommen.

Aksu begrüßte den Vorschlag zwar, sagte aber, dass die doppelte Staatsbürgerschaft von in Deutschland lebenden Türken eine Angelegenheit sei, die nicht nur juristisch und technisch betrachtet werden könne. Sie habe auch menschliche Dimensionen.

Schily bat Aksu, schnell eine Liste mit Rückeinbürgerungen in die Türkei zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die bevorstehende Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte der Bundesinnenminister, es wäre eine ungute Situation wenn das Wahlergebnis aufgrund der Problematik ins Zwielicht geriete.

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, forderte unterdessen, die Bundesregierung müsse noch vor der Wahl sicherstellen, dass "die unrechtmäßig in deutschen Melde- und Wahlregistern eingetragenen Türken nicht an der Wahl teilnehmen können". In jedem Einzelfall müsse es ein Feststellungsverfahren zur Überprüfung der Staatsangehörigkeit geben.

Rund 50.000 Türken haben nach ihrer Einbürgerung in Deutschland offenbar einen türkischen Pass erworben. Seit der Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes Anfang 2000 gilt jedoch die Regelung, dass Personen mit dem Erwerb einer weiteren Staatsbürgerschaft automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

In Deutschland lebende Türken können innerhalb von sechs Monaten nach Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels stellen. Dieser ermöglicht ihnen eine anschließende erneute Einbürgerung. Dazu muss zuvor die Entlassung aus der türkischen Staatsbürgerschaft beantragt werden.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350831,00.h…

OhneGewaehr

[StellaLuna]

VISA-AUSSCHUSS IM TV

Union lehnt Sonderrecht für Fischer ab

Im Streit über eine mögliche TV-Übertragung der Zeugenaussage von Joschka Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss hat die Union weitere Bedingungen gestellt. Wenn der Auftritt des Außenministers gesendet werden soll, dann müssten ab sofort auch alle anderen Aussagen im Fernsehen übertragen werden.

DPA
Joschka Fischer: Aussage vor laufenden Kameras?
Berlin - Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, erklärte in Berlin, seine Fraktion lehne ein "Sonderrecht" für Fischer ab. "Darum verlangen wir von der Koalition, dass sie im Sinne der Gleichbehandlung ab sofort der Rundfunk- und Fernsehübertragung der Zeugenvernehmungen und möglicher Sachverständigenanhörungen insgesamt zustimmt."

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,350832,00.h…

Schade, und ich habe mich schon auf die Übertragung gefreut!
Die Union scheint ja panische Angst zu haben vor einer öffentlichen Aussage. Ich frage mich bloß WARUM?

[cziton]

Stella, warum wohl stimmt Rot-Grün nicht der öffentlichen Zeugenvernehmung von Sachverständigen zu?

Da würde Rot-Grün doch sofort untergehen , also die "panische Angst" herrscht doch wohl eher bei Rot-Grün.

Fischer wollte doch nur mal wieder grünes Kasperltheater veranstalten, um von seinen schweren Verfehlungen abzulenken.

Aufgrund der schweren Vorwürfe gegen Fischer ist es also völlig richtig , dass sich der Unersuchungsausschuss nicht für billige grüne Polemik instrumentalisieren läßt.

[23552]

# 123

Genau.

Es kann ja wohl nicht sein, dass Fischer vor lauter Kamera sagen darf: " Ich bin die Unschuld von Lande", und die, die als Zeugen das Gegenteil vorlegen, müssen dieses hinter verschlossenen Türen machen.

Alle, oder keiner .

So muss es laufen.

[jaujazu]

Tja das wird wieder eine Grüne Propagandasendung direkt vor der NRW Wahl...

Tse Tse Tse ......

[StellaLuna]

VISA-POLITIK

Hohe Zahl von Missbrauchsfällen bereits unter Kinkel

Die Visa-Affäre dehnt sich aus. Zeitungen berichten, schon unter Kohls Außenminister Kinkel habe es eine "erschreckend hohe Zahl" von Missbrauchsfällen gegeben. Heute will der Visa-Untersuchungsausschuss des Bundestags der Frage nachgehen, wie es zu den umstrittenen Erlassen gekommen ist.

DPA
Kinkel: Kritische Fragen von Kanther
Berlin - Im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des massenhaften Visa-Missbrauchs kommen heute Ex-Referenten und Referatsleiter aus dem Auswärtigen Amt (AA) zu Wort. Ihre Aussagen sollen klären helfen, wie es zu den umstrittenen Erlassen kam, durch die in den Jahren 2000 bis 2002 die Erteilung von Einreisegenehmigungen erleichtert wurden.

Wie mehrere Zeitungen berichten, hat es schon in den neunziger Jahren Klagen über Visa-Missbrauch durch private Dienstleistungsunternehmen und mit gefälschten Besuchsadressen gegeben. Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) habe in einem Brief vom 19. September 1994 an den damals amtierenden Außenminister Klaus Kinkel (FDP) eine "erschreckend hohe Zahl" solcher Fälle beklagt, zitiert die "Leipziger Volkszeitung" aus dem ihr vorliegenden Schreiben.

Kanther warf demnach den deutschen Visa-Stellen insbesondere in Rumänien und Bulgarien vor, "in eklatanter Weise den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik" zu schaden. Für intensivere Visa-Prüfungen bei den Botschaften, so Kanther, bleibe wegen Personalmangels "praktisch überhaupt keine Zeit".
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,351227,00.h…

[jaujazu]

Hallo Stella...

Wie hoch ist die "Hohe Zahl" ?????
Ist doch nur wieder eine "Nebelgranate" der Regierung....

Missbrauch gab es schon immer ..... überall..
Wenn du der Regierung Kohl vorwirfst, dass sie nicht aufgepasst hat, dann hast du Recht......

Aber Fischer und der Volmer - Erlass, dass ist ganz was anderes.....

Dies ist das gewollte einschleusen von Illegalen nach Deutschland und in die EU...

Das ist bewusst ein Bruch des Schengender Abkommens.....

Rot-Grün haben das gewollt.. Multitkulti und so....
Tja die 68er hassen wohl dieses Land und die Bürger...

Tse Tse Tse..

[StellaLuna]

[posting]16.389.154 von jaujazu am 16.04.05 00:22:17[/posting]jaujazu
wenn die Regierung Kohl den Visa-Missbrauchs zahlenmäßig nicht erfasst hast, kannst Du nicht Rot/Grün dafür verantwortlich machen.

Genügt Dir diese Aussage nicht?

Der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) habe in einem Brief vom 19. September 1994 an den damals amtierenden Außenminister Klaus Kinkel (FDP) eine " erschreckend hohe Zahl" solcher Fälle beklagt, zitiert die " Leipziger Volkszeitung" aus dem ihr vorliegenden Schreiben

[OhneGewaehr]

Wie die ARD will auch das ZDF die Zeugenaussage von Außenminister Fischer vor dem Visa-Untersuchungsausschuss nicht unkommentiert übertragen.

Was für ein Glück, auf Fischers Märchenstunde kann ich gut verzichten

[StellaLuna]

OhneGewaehr
wäre ja noch schöner, wenn die Sender das Geschehen kommentieren würden

[OhneGewaehr]

TV-Sender meiden Fischer-Livebilder

Der Auftritt des Außenministers Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss wird überwiegend bei den kleinen Fernsehsendern stattfinden. Denn die großen Anbieter verzichten auf Livebilder - aus Angst vor der Quote.

Tja der Fischer ist ein Auslaufmodell, der zieht nicht mehr

[StellaLuna]

ein ukrainischer TV-Sender möchte ebenfalls aufnehmen und Phoenix wird alles übertragen!

[ViccoB.]

Pressetext zum gerade laufenden Report-Beitrag:

PRESSEINFORMATIONEN:

Montag, 18. April 2005

REPORT MAINZ: Neue Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln:

Hat das Außenministerium Zeugen zur Lüge angestiftet?
"Sprachregelung" für Kölner Schleuserprozess aufgetaucht / Fischer ab Februar 2004 informiert

Mainz/Berlin - 18.04.2005. Das Auswärtige Amt hat nach einem Bericht des ARD-Magazins REPORT MAINZ wegen der Visa-Affäre neuen Ärger mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Köln leitete vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung und Beihilfe zur Falschaussage im Kölner Schleuserprozess ein. Hintergrund ist das Aussage-verhalten von Beamten des Außenministeriums im Strafverfahren gegen den verurteilten Schleuser Anatoli B. vor knapp eineinhalb Jahren. Damals sollen die Zeugen ein geschöntes Bild der Lage gezeichnet und die Affäre verharmlost haben. Das Verfahren richtet sich zunächst gegen Unbekannt

Nach Recherchen von REPORT MAINZ existiert in den vertraulichen Akten des Auswärtigen Amtes eine sogenannte "Sprachregelung - Verfahren vor dem Landgericht Köln", in der die Affäre um massenhaften Visa-Missbrauch vor allem in der Deutschen Botschaft in Kiew an mehreren Stellen beschönigt wird. "AA (Auswärtiges Amt) hat eine zu großzügige Visumsertei-lungspraxis erkannt und in der Folge versucht zu korrigieren." Weiter heißt es, das Ministerium habe, als erste Verdachtsmomente über illegale Schleusungen im Januar 2001 einliefen, sofort reagiert und die Auslandsvertretungen auf ihre Prüfungspflichten hingewiesen. Tatsächlich aber hat das Auswärtige Amt den massenhaften Visa-Missbrauch danach noch jahrelang laufen lassen.

Dieses Papier trägt als sogenanntes "Non-Paper" keinen Adressaten, keinen Absender und kein Datum. Es wurde Bundesaußenminister Joschka Fischer im Februar 2004 "zur Unterrich-tung" zugeleitet. Der Staatsrechtler Jörn Ipsen, Universität Osnabrück, erklärt zum Hintergrund: "Es ist üblich, dass solche Sprachregelungen (...) nur von der Leitung des Hauses kommen können und insofern ist der Bundesminister verantwortlich für die Affäre in der Affäre".

Das Nachbar-Dokument zur "Sprachregelung" im selben Ordner trägt das Datum 10. Juli 2003. Es ist ein umfangreicher Sachstandsbericht des zuständigen Visa-Referates im Auswärtigen Amt. Darin werden die Missstände um den jahrelangen Visa-Missbrauch aufgrund der verschie-denen Erlasse des Ministeriums detailliert aufgelistet. Unter anderem findet sich darin der Hin-weis, dass die Visa-Anträge in Kiew im Jahr 2001 meist ohne jede Prüfung, lediglich nach Vor-lage eines "Carnet de Touriste" des ADAC oder des "Reiseschutzpasses" erteilt wurden. Wört-lich heißt es weiter: "Auf einer Vielzahl von Anträgen ist aufgrund vollständig fehlender Arbeits-vermerke nicht erkennbar, wer den Antrag bearbeitet und genehmigt hat."

Zur gleichen Zeit, als diese Papiere erstellt wurden, bereitete sich das Außenministerium auf die Zeugenaussagen im Kölner Verfahren vor, geht aus den Akten hervor. In einem Vermerk vom September 2003 ist festgehalten, wie man die Affäre verharmlosen wollte. Das Ministerium ha-be das "Interesse, im Gerichtsverfahren eindeutig klarzustellen, dass der behauptete ‚Men-schenschmuggel` von der Bundesregierung nicht erleichtert oder geduldet wurde", heißt es in dem als "Verschlusssache" klassifizierten Dokument.

Rechtsexperten, denen REPORT MAINZ diese Unterlagen vorgelegt hat, erklären dazu, das Ministerium habe den Schleuser-Skandal vor den deutschen Strafgerichten beschönigen wol-len. Der Strafrechtsprofessor Harro Otto, Universität Bayreuth, gegenüber REPORT MAINZ: "Wenn die Zeugen auf die Sprachregelung eingeschworen wurden, dann ist hier ein ganz deut-licher Missbrauch mit den Möglichkeiten einer Behörde erfolgt. Hier ist nicht etwa Hilfe geleistet worden bei der Aufklärung krimineller Verhaltensweisen, sondern es sind kriminelle Verhal-tensweisen verdeckt worden". Der Staatsrechler Prof. Jörn Ipsen, Universität Osnabrück, be-zeichnet die Sprachregelung als "rechtsstaatlich und strafrechtlich hoch problematisch."

[StellaLuna]

...Interesse, im Gerichtsverfahren eindeutig klarzustellen, dass der behauptete ‚Men-schenschmuggel` von der Bundesregierung nicht erleichtert oder geduldet wurde" , - was ist dagegen einzuwenden? Das Gegenteil kann ja wohl nicht bewiesen werden, oder
Oder liegt irgendwo eine "Spracheregelung" vor, dass die Bundesregierung "Menschenschmuggel" fördern wollte?

Ich würde es sehr begrüßen, wenn z. B. ein Land wie die Türkei alle deutschen Touristen als Menschenschmuggler bezeichnen würde. Ein paar schmuggeln sich bestimmt in die Türkei um die deutschen Puffs zu füllen für deutsche Vatis

[Adam Riese]

Visa-Auschuss: Fischer wieder belastet

Außenminister Fischer war nach Aussage eines ranghohen Beamten seines Hauses bereits frühzeitig in die Liberalisie
rung der Einreise-Regeln einbezogen.

Ende 1999 habe der Minister eine Sitzung zu Visa-Fragen in Berlin geleitet, sagte der damalige Leiter der Rechtsab-
teilung des Außenamts, Westdickenberg,im Visa-Untersuchungsausschuss.

An gleicher Stelle erneuerte der ehemalige Botschafter in Moskau, von Studnitz, seine Vorwürfe an das Ministeri-
um. Dieses habe zu langsam auf Missstände bei der Visa-Vergabe reagiert.

[Adam Riese]

Fischer verliert den Rückhalt in der Bevölkerung
Die Visaaffäre setzt dem Ansehen des Außenministers schwer zu: Joschka Fischer ist auf der Beliebtheitsskala deutscher Politiker steil abgestürzt. In der Rangliste steht der Grüne nur noch mit denkbar knappem Vorsprung vor CDU-Chefin Angela Merkel.

Hamburg - Im Vergleich zum Januar ist Fischers Zustimmungswert um 20 Punkte abgefallen und hat mit 54 Prozent den tiefsten Stand seit seinem Amtsantritt 1998 erreicht. Das ergibt die aktuelle Quartalsumfrage von TNS Infratest, die der SPIEGEL in Auftrag gegeben hat. Beliebtester Politiker ist nun Bundespräsident Horst Köhler (72 Prozent).

[OhneGewaehr]

Eigentlich sollte diese Skala Unbeliebtheitsskala heisen, da würde es es Gedränge auf den vorderen Plätzen geben ohne Ende.

[Schachy]

Neues vom Fischer


Jürgen Elsässer

Die Weinsheim-Connection

Der Außenminister, die Visa-Affäre und die Geheimdienste. Oder: Welche Verbindungen unterhält Joseph Fischer mit Heinz Martin Kübler?

»Sind die alle wegen mir hier?« hat Außenminister Joseph Fischer einmal gefragt, als er der deutschen Botschaft in Kiew einen Besuch abstattete und beim Blick aus dem Fenster eine riesige Menschenschlange sah. Am heutigen Montag kann man diese Frage mit Ja beantworten – fast jeder, der seit den Morgenstunden vor dem Fernsehgerät sitzt, dürfte sich die mit Spannung erwartete Aussage des grünen Frontmannes vor dem Visa-Untersuchungsausschuß zu Gemüte führen. Doch damals lautete die Antwort Nein: Die Ukrainer vor der Botschaft interessierten sich nicht für den deutschen Polit-Star, sondern standen nach Visa an. Und zu diesem Zweck kauften sie von fliegenden Händlern Reiseschutzversicherungen, die das Risiko von Arztkosten und einer etwaigen Abschiebung aus Deutschland abdeckten. Die Botschaftsbeamten hatten nach einem Ukas der Ministeriumsspitze das begehrte Einreisepapier auszuhändigen, wenn ein Antragsteller diese Versicherung vorlegte. Weitere Prüfungen konnten unterbleiben, denn der sogenannte Volmer-Erlaß vom 3. März 2000 hatte mit den Worten »Im Zweifel für die Reisefreiheit« das Laissez-faire als Regelfall vorgegeben.

Die Reiseschutzversicherungen waren eine Geschäftsidee von Heinz Martin Kübler aus dem fränkischen Weinsheim, der – so Gerüchte aus dem Städtchen, die die Märkische Allgemeine (MAZ) im Februar aufgeschnappt hat – seit seiner frühen Jugend mit einem Metzgersohn im nahegelegenen Gerabronn »gute Beziehungen« unterhält. Der Gerabronner Bub zog später nach Stuttgart und dann nach Frankfurt am Main weiter und ist heute Außenminister.

Über diesen angeblichen Fischer-Spezi Kübler schreibt der Investigativjournalist Jürgen Roth auf Seite 194 seines Buches »Ermitteln verboten«, er sei in »dubiose nachrichtendienstliche Aktivitäten für Russen, Ukrainer und Israelis verstrickt«.


Gute Kontakte

Während diese Connections von Kübler bis dato nicht bewiesen werden können, ist Fakt, daß der Mann zwischen 1999 und der Genehmigung seiner Reiseschutzpässe im Mai 2001 »im Innenministerium und (im Außenministerium) am Werderschen Markt ein und aus(ging)«, wie der Spiegel im Februar 2005 berichtete. »Es ist ein merkwürdig einvernehmliches Verhältnis, das sich ... zwischen einem Mitarbeiter des Innenministeriums, der Visaabteilung im Außenministerium und dem Versicherungsmann entwickelt. Mehrmals trifft man sich, um Einzelheiten zu besprechen; Protokolle der Sitzungen existieren nicht. Offenbar kommt auch niemand auf die Idee, den Mann und seine Firma genauer anzusehen. Dann wäre nämlich aufgefallen, daß gegen Küblers Geschäftspartner bei der Reiseschutzversicherung in der Vergangenheit dreimal wegen Betrugs oder Geldwäsche ermittelt wurde, am Ende ohne Ergebnis.«


Hilfe für Terroristen

Muß man sich wundern, daß mit Hilfe solch dubioser Versicherer auch gefährliche Terroristen in den Besitz von Visa kommen konnten? Nachgewiesen ist das im Falle zweier Tschetschenen, die sich mehrfach Einreisepapiere über die deutsche Botschaft in Moskau organisiert hatten. Diese beiden waren im Oktober 2002 am Terroranschlag auf das Moskauer Musical-Theater beteiligt, der 159 Menschen das Leben kostete. Von Dresden aus hatte einer der Männer, Arbi Daudow, im Vorfeld in telefonischen Kontakt zu den Verschwörern in Moskau gehalten. Ein Zugriff der deutschen Behörden erfolgte nicht, obwohl der russische Geheimdienst FSB darum gebeten hatte.

Ein wichtiger Zeuge dazu kann nicht mehr aussagen. Der Rußlanddeutsche Nikolai B. firmiert im sogenannten Wostok-Geheimbericht des Bundeskriminalamtes als »Hauptbeschuldigter wegen gewerbs- und bandenmäßiger Schleusung mit Hilfe erschlichener Schengen-Visa in über 12000 Fällen«. Die Bande war aufgeflogen, Nikolai B. sollte im November 2004 vor Gericht erscheinen. Kurz zuvor wurde er liquidiert, weil er, so der geständige Mörder, der tschetschenischen Mafia 700000 Euro geschuldet habe.

Neben der tschetschenischen profitierte die albanische Mafia vom Volmer-Erlaß. In der deutschen Botschaft in Albanien wurden »auch an die Chefs von albanischen kriminellen Banden Visa ausgegeben«, meldete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung im Februar. Dabei leistete Willy W., BND-Resident in Tirana, vermutlich Hilfestellung. Da W. sich nicht an Absprachen gehalten habe, sei er im Mai 2004 erschlagen und der Mord in der Folge durch rasche Einäscherung vertuscht worden. Willy W. war ein Top-Mann des BND: Laut Focus handelt es sich um den Agenten mit dem Decknamen Willi Liesmann, der schon in der Affäre um russische Plutoniumschmuggler 1994 die Fäden gezogen hat.


Eine zweite Spur

Fischer und die Tschetschenien-Mafia, Fischer und die albanische UCK – das würde ins Bild passen, das sich junge Welt-Leser mit guten Gründen vom Außenminister machen. Doch einige Teile in dem Puzzle passen nicht zueinander: So steht Fischers angeblicher Jugendfreund Kübler – siehe oben – im Verdacht, mit dem russischen und israelischen Geheimdienst in Kontakt zu stehen, und die sind nicht gerade als Freunde des kaukasischen und balkanischen Terrorismus hervorgetreten.

Zum anderen ist auffällig, daß sich die deutsche Justiz zwar um den Reiseschutzversicherer Kübler kümmert, aber nicht um dessen Konkurrenten. So hatten der ADAC mit seinem Carnet de Touriste und die Braunschweiger Briefkastenfirma Itres GmbH mit dem Travel Voucher ähnliche Garantiepapiere vertrieben, die den Käufern ebenfalls den Zugang zu den begehrten Visa ermöglichten. Dabei hatte der ADAC die Nase vorn: Von seinen Carnets wurden 120000 bis 150000 in der Ukraine abgesetzt, von Küblers Reiseschutzpässen nur 35000.

Auffällig ist: Der Verdacht über enge Kontakte zwischen Kübler und Fischer bzw. Kübler und den Geheimdiensten wird von Medien wie MAZ und Spiegel und dem Journalisten Jürgen Roth gestreut, die die pro-russische Politik der Bundesregierung bekämpfen. Was aber, wenn antirussische Seilschaften beim BND oder im erzkonservativen ADAC die laxe Visa-Politik ausnutzten, um den Terrorismus gegen Russen und Serben zu fördern?

Es liegen noch zu viele Mosaiksteinchen einzeln herum, als daß man schon ein geschlossenes Bild zusammenfügen könnte. Aber dafür gibt es schließlich den Untersuchungsausschuß. Wann werden Kübler und seine Pendants beim ADAC nebst deren aller Kontakte im Auswärtigen Amt vorgeladen?


Who is Who: Der Ausschuß zur Visa-Affäre – die wichtigsten Mitglieder

Sie wollen die mehrstündige Live-Befragung von Außenminister Fischer (am heutigen Montag ab ca. 9.00 Uhr auf Phoenix) nicht in Gänze anschauen, sondern nur ab und zu reinzappen? junge Welt stellt die wichtigsten Darsteller kurz vor.

* Hans-Peter Uhl, CSU, Vorsitzender des Ausschusses. Sieht aus wie der Unionsrechtsaußen Alfred Dregger und ist auch so drauf.

* Eckart von Klaeden, Obmann der CDU/CSU. »Hat eine Frisur wie meine Religionslehrerin« (Harald Schmidt).

* Olaf Scholz, Obmann der SPD im Visa-Ausschuß. Lächelt gerne entrückt. Irgendwie knuddelig, der vielgeschmähte Hamburger.

* Jerzy Montag. Einziger Vertreter der Bündnisgrünen. Dialekt, Schnauzer und Krawatte wie
Peter Gauweiler.

* Hellmut Königshaus. Einziger Vertreter der FDP. Sieht etwa aus wie der Wehrmachtsoffizier in britischen Anti-Nazi-Filmen.

* Michaela Noll. Miß Untersuchungsausschuß. CDU, römisch-katholisch. Könnte den Zeugen aber auch griechisch-römisch aufs Kreuz legen.

[Adam Riese]

Latu Phoenix soll Fischer tagelang ! mit Dummies geübt haben. Die Dummies sollen Fragen gestellt haben, wie heute im Untersuchungsausschuss voraussichtlich an ihn gestellt werden.

Muss jemand "üben", wenn er nichts zu verbergen hat und die Wahrheit spricht.

Die Politiker werden mir immer unheimlicher!

[Adam Riese]

Fischer will die volle Verantwortung übernehmen.

Von Klaeden wird ihn gleich fragen, wie die Übernahme der vollen Verantwortung aussehen kann - wahrscheinlich Rücktritt!

Oder ist Fischer, trotz extremer Gedächtnislücken und Unkenntnis so machtgeil, das er an seinem Sessel klebt?

[ConnorMcLoud]

Ein Außenminister der wegen Konsularangelegenheiten zurücktritt.

Ja, das wär was.

[Albatossa]

Connor,

das wird den Grünen und auch der SPD bei der Wahl in NRW sehr schaden!

Auch der Kumpel im Pott zieht jeden Tag am Strassenrand den Arbeiterstrich der Illigalen aus Leuten die einem VISA-Ausweis (Fischer/Vollmer-Erlaß)haben und den ihre Arbeitsplätze stehlen wollen!

Von den Menschenrechtsverletzungen und den vielen mißhandelten Frauen die auch heute noch jeden Tag eine auf`s Maul bekommen, davon will natürlich der Schreibtischtäter Fischer natürlich nichts wissen!

[23552]

# 142

Eben hat Fischer im Ausschuß gesagt, dass die Steigerung der Zahl der Zwangsprostituierten ja wohl ein innenpolitisches Problem ist. Das die Steigerung aber hauptsächlich durch Russland und durch die Urkaine; und eben durch die Visaregelung zustande kam, hat er relativ ignoriert.

[Albatossa]

Hallo 23552,

ich schaue mir dieses ganze gestotterte und gelüge von Fischer auch an! Fischer wirkt nur noch peinlich und boniert.

[OhneGewaehr]

Joschka Fischer wird Scheinheiliger

[predator007]

!

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[Lifetrader]

Joseph “Pfuscher“, ehemals u. a. Taxifahrer und Hilfssachbearbeiter bei der Kindergeldkasse, wird ganz sicher nicht freiwillig zurücktreten, obwohl das AA unter seiner Verantwortung nach eigenem Bekunden und Eingeständnis im Untersuchungsausschuss in weiten Teilen zur kommunikationsfreien Zone in Richtung der Leitungsebene verkommen war, weshalb ihn wesentliche sowie entscheidungsrelevante Infos in der Visa-Affäre angeblich nicht erreichten; er wartet offenbar so lange, bis er von anderen zurück getreten wird.

[Albatossa]

Die Schlinge zieht sich immer weiter zu um den Noch-Außenminister: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,354237,00.h…
Nicht nur der Fischer/Volmer-Erlaß, auch der Chrobog-Erlaß stehen wohl nicht in Übereinstimmung mit dem Schengen-Abkommen. Wie gesagt, ein kalter Putsch gegen die Gesetzeslage. Ich zitiere aus dem Artikel:
" Frattini will sich laut " FAS" Ende der Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er sei zu der Ansicht gekommen, dass nicht nur der Fischer/Volmer-Erlass vom 3. März 2000, sondern auch der Chrobog-Erlass vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den Schengen-Regelungen stehe. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Missbrauch."

[Adam Riese]

Noch eine weiter Lüge Fischer´s im Untersuchungsausschuss?
Fischer hatte behauptet, die von Brüssel verlangten Dokumente zur Überprüfung der deutschen Visa-Praxis seinen bereits nach Brüssel übergeben worden.

Allerdings hat am Mittwoch, laut Bild, der zuständige EU-Innenkommissar den deutschen EU-Botschafter in Brüssel noch einmal aufgefordert dringend und umgehend die Erlasse zur Verfügung zu stellen.

[StellaLuna]

Von einem deutschen Aussenminister muss man erwarten können, dass er seine Post per Luftwaffen-Jet transportiert
und persönlich überbringt.

Dies nicht getan zu haben ist eine grobe Nachlässigkeit wenn nicht gar eine Missachtung der zuständigen EU-Behörde.
Rücktritt wäre die einzig richtige Konsequenz

[StellaLuna]

"Das Auswärtige Amt hat erst am Freitag die von Brüssel verlangten Dokumente zur Überprüfung der deutschen Visa-Praxis übergeben. Fischer hatte am Montag vor dem Untersuchungsausschuß gesagt, daß dies bereits geschehen sei."
http://www.faz.net/s/Rub5F6E170D95434C8CAB1CE2A943743B1E/Doc…

Warum hat Fischer sich nicht der Luftwaffe bedient, er hätte sich einigen Ärger ersparen können und das Volk hätte für seinen persönlichen Kurierdienst bestimmt Verständnis gehabt


Quelle siehe oben:

"Der zuständige EU-Kommissar Franco Frattini will sich Ende der kommenden Woche zu den Visa-Erlassen des Auswärtigen Amtes in den Jahren 2000 bis 2004 äußern. Er ist zu der Ansicht gekommen, daß nicht nur der „Fischer/Volmer”-Erlaß vom 3. März 2000, sondern auch der „Chrobog”-Erlaß vom 26. Oktober 2004 nicht in voller Übereinstimmung mit den „Schengen”-Regelungen stehen. Es gebe weiter Schlupflöcher für Visa-Mißbrauch."

Frattini wird bis Ende nächster Woche prüfen, weiß aber bereits heute am Sonntag, nach Eingang der Unterlagen am letzten Freitag, dass die Regelungen nicht in Übereinstimmung...

[Blue Max]

http://de.news.yahoo.com/050502/286/4iy0c.html

Botschafter widerspricht Fischer in Visa-Affäre

[HetfieId]

Hat grade zufällig jemand den Bericht in Report über die
derzeitige Visavergabe in Moskau gesehen?

[23552]

[posting]16.514.023 von HetfieId am 02.05.05 21:38:12[/posting]Leider nicht. Erzähl mal. Kommt da das nächste Horrormärchen

[HetfieId]

Die haben an 3 Fällen (mit versteckter Kamera gefilmt)
gezeigt, daß es nie leichter war ein Touristenvisa für
Deutschland zu bekommen. Die letzten Assos bekommen für
ein paar Dollar bescheinigt, daß sie ein Hotelzimmer in
Deutschland (120Euro die Nacht) gebucht haben, vermögend sind und einen festen
Job mit hohem Einkommen haben.

Fazit: Deutsche Botschaft
in Moskau ist fest in den Händen der Schleusermafia!

[HetfieId]

Visa Missbrauch in Russland -
Fischers Affäre geht weiter
Autor : Udo Rappenberg

Zitat Außenminister Joschka Fischer:

„Ich habe in den Jahren 2000 bis 2002 und wir reden hier nicht von der Gegenwart, wir reden hier über die Jahre 2000 bis 2002, nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt.“

Alle Probleme beseitigt, Die Visa-Affäre Vergangenheit? Vielleicht sollte sich Fischer gegenwärtig einmal die Schlangen vor dem deutschen Konsulat in Moskau ansehen. Und viele die hier anstehen, sind Kuriere von Moskauer Reisebüros, die Visa gleich bündelweise rausschleppen. Im letzten Jahr wurden allein in Moskau 250.000 Visa erteilt.
Oder Fischer könnte sich an einem der vielen Kioske in Moskau eine russische Touristen-Broschüre kaufen. Der Außenminister will kriminellen Missbrauch, wie er sagt, ja in Einzelfällen nicht ausschließen. Hier aber bieten seitenweise, ganz öffentlich, hunderte von Reisebüros ihre Dienste bei der Beschaffung von deutschen Visa an. Ohne Gespräch im deutschen Konsulat, heißt es hier. Persönliches Erscheinen des Antragstellers nicht erforderlich. Schleusung als Massengeschäft?

report München macht den Test. Mit einer versteckten Kamera gehen wir in eines der Moskauer Reisebüros. Iwan, unser russischer Mitarbeiter erklärt, er wolle gleich mehrmals für Geschäfte nach Deutschland einreisen. Er hat aber keine Einladung und die 50 Euro, die er für jeden Tag Aufenthalt in Deutschland beim Konsulat nachweisen muss, hat er auch nicht. Trotzdem geht alles ganz schnell.

„Nur hier unterschreiben“, sagt die Frau aus dem Reisebüro.

report München fragt nach: „Und Sie machen uns ein Papier mit einem Einkommensnachweis, ein Papier wo drauf steht, dass er auf dem Konto Geld hat?“

„Ja klar.“

„Und alles andere?“

„Alles andere ist unsere Sache.“

Schon am nächsten Tag, wir sind gerade bei Dreharbeiten, erreicht uns ein Anruf. Iwan, unser russischer Mitarbeiter, berichtet uns von dem Gespräch mit dem Reisebüro:

"Die sagen, ich bin jetzt Abteilungsleiter bei der Firma Spets-Troi, Spezial-Bau. Die vom Reisebüro haben angerufen, weil sie die Papiere schon fertig gemacht haben. Ich verdiene 20.000 Rubel im Monat, wenn mal jemand nachfragen sollte. Die Sache mit dem Visum läuft.“

Und tatsächlich. Ein paar Tage später mitten in Moskau. 500 Dollar wechseln den Besitzer. Die Frau vom Reisebüro überprüft noch die Echtheit der Scheine. „Man weiß ja nie, mit wem man zusammenarbeitet“, erklärt sie.
Dafür gibt es dann einen russischen Reisepass mit einen frischen Visum für Deutschland. Das deutsche Konsulat ist offenbar fest in den Händen der russischen Schleuser-Mafia.

Zitat Joschka Fischer:

„Ich hätte früher, ich hätte entschlossener und ich hätte entschiedener eingreifen müssen, in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew.“

Unser nächster Versuch in Moskau. Mascha, unsere Testperson ist Mitte 20. Wir werden etwas dreister. Im Reisebüro erklären wir:

„Wir wollen ein Touristenvisum, aber uns wurde gesagt, dass wir in Deutschland arbeiten können.“

Die Mitarbeiterin des Reisebüros fragt zurück:

„Arbeiten ja? Alles klar. Und wer wird ihnen die Reisekosten bezahlen?“

Antwort unserer Testperson Mascha: „Aber wir haben doch bei Ihnen angerufen und sie haben uns gesagt, sie machen uns Papiere?“

„Dokumente von der Arbeit wollen Sie haben?“

„Ja, genau einen Nachweis das wir einen Arbeitsplatz haben, können Sie das für uns das machen, geht das ?“

„Dass sie arbeiten, das Papier kostet 15 Dollar extra.“

Wir vergewissern uns: „Sie haben gesagt, keine Sprechstunde bei der Botschaft?“

„Nein, das ist nicht erforderlich.“

Ein paar Tage später. Wir müssen noch einmal ins Reisebüro. Es gibt Schwierigkeiten. Sollte das deutsche Konsulat tatsächlich irgendetwas richtig kontrollieren?

Uns erwartet eine Überraschung. Eine Mitarbeiterin des Reisebüros sagt:

„Ihr bekommt das Visum. Die im Konsulat sagen nur, das Passfoto sei nicht in Ordnung. Bringen Sie ein Passphoto mit weißen Hintergrunddann bekommen sie auch das Visum.“

Bei der Erteilung von deutschen Visa muss eben alles seine Ordnung haben. Inzwischen hat uns die Nachricht aus Moskau erreicht: Das Visum wird ausgestellt. Wie war das noch ?

Zitat Joschka Fischer: „Die Dinge wurden völlig unabhängig vom Untersuchungsausschuss
spätestens im Frühjahr 2003 definitiv geändert.“

Unser dritter Test. Ein ganz schwieriger Fall. Alexej ist gerade mal 20, knapp bei Kasse, wie wir erklären und will nach Deutschland, als Tourist versteht sich. Vielleicht mit einem der zahlreichen Reisebusse, die für kleines Geld, direkt gegenüber dem Konsulat, Fahrten nach Deutschland anbieten. Gespräch im Reisebüro:

„Wie alt sind sie? Und fahren alleine in ein Hotel nach Deutschland, ja ? Wir müssten so tun, als ob wir das für sie buchen. Wer soll das denn glauben ?“, meint die Fachfrau von der Schleuser-Mafia. „Na mal sehen ob das klappt.“

Wir lassen es auf ein Gespräch im deutschen Konsulat ankommen. Alexej ist inzwischen vom russischen Reisebüro mit plump gefälschten Papieren ausgerüstet worden. Im Konsulat legt er diese vor:

„Das ist eine Bescheinigung von der Firma Alpha-Handel. Danach habe ich im letzten Monat 15.000 Rubel verdient. Ich arbeite da als Manager. Und ich werde in der Zeit, wo ich in Deutschland bin, bezahlten Urlaub machen.“

„Das ist eine Bescheinigung von der Bank von Moskau. Ein Papier das bestätigt, dass ich da auf einem Konto 1300 Euro habe.“

„Und das ist ein Dokument das bestätigt, dass auf meinen Namen ein Hotel in Deutschland reserviert wurde, das Zimmer für 120 Euro pro Nacht. Angeblich ist das Hotel schon im voraus voll bezahlt.“

Ergebnis: Der Visums-Antrag ist in Arbeit. In ein paar Tagen kann möglicherweise auch Alexej ungehindert nach Deutschland reisen. Die Fischer Visa-Affäre ist nicht beendet. Sie hat offenbar gerade erst begonnen.

[23552]

[posting]16.514.591 von HetfieId am 02.05.05 22:29:53[/posting]Das schlimme ist, dass dieses trotz des Skandals in Kiew immer noch passiert.

Das heißt doch eindeutig, dass man Kiew, da die Scheiße dort herausgekommen ist, austrocknen will, aber alles andere, z.B Moskau, ihnen scheißegal ist.

Wird das von Moskau richtig publik, wird man sicher auch dort eingreifen. Aber erst dann. Aus den Erfahrungen aus Kiew mal überall besser zu kontorllieren, auf diese Gedanken kommt man nicht.

Das zeigt eigentlich ziemlich genau das Verantwortungsgefühl von Fischer.

[Antifor]

Und wieder wird ein Schleuser weniger Strafe zu erwarten haben


In Köln beginnt ein weiterer Strafprozeß wegen Schleuserkriminalität


Köln - Die Konstellation birgt reichlich Zündstoff: Während in Berlin der Visa-Untersuchungsausschuß des Bundestages tagt, beginnt heute in Köln zum gleichen Thema ein Strafprozeß. Schon das erste Verfahren, das im Februar 2004 gegen den gebürtigen Ukrainer Anatoli B. mit einer Strafe von fünf Jahren Gefängnis endete, hatte für Furore gesorgt - und letztlich die Visa-Affäre ins Rollen gebracht. Der Vorsitzende der 9. Großen Strafkammer, Ulrich Höppner, sprach damals von "einem kalten Putsch der politischen Leitung des Auswärtigen Amtes gegen die bestehende Rechtslage". Aus diesem Grund habe die Kammer den 41jährigen Diplommathematiker auch nur zu fünf und nicht zu acht Jahren Gefängnis verurteilt, die von den Richtern für das bandenmäßige Einschleusen von mindestens 570 Personen zunächst angedacht waren. Ähnlich argumentierte Oberstaatsanwalt Egbert Bülles: Anatoli B., sagte er, hätte "quasi unter den Augen und mit Hilfe der Ministerien im größten Stil Schleuserkriminalität durchgeführt".


Höppner hat inzwischen den Vorsitz einer Zivilkammer übernommen. Bülles vertritt nun auch die Anklage im aktuellen Prozeß. Und es scheint wenig wahrscheinlich, daß sich der 58jährige Abteilungsleiter für organisierte Kriminalität der Staatsanwaltschaft Köln von kritischen Politikerkommentaren zu moderaterem Vorgehen animieren läßt. Schon gar nicht durch öffentlich geäußerte Befürchtungen des Grünen-Obmanns im Untersuchungsausschuß, Jerzy Montag, hier könne ein "nicht objektiver, nicht sachlicher Staatsanwalt" am Werke sein. Olaf Scholz, Ausschuß-Obmann der SPD, soll sogar gegrummelt haben, das Gericht möge sich "mehr auf den Strafbarkeitsvorwurf konzentrieren und weniger Politik machen". Doch das läßt sich - so interpretiert - kaum vermeiden. Kernthema der Befragungen werden erneut mutmaßlich begünstigende Umstände beim gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusen von Ausländern in Tateinheit mit Urkundenfälschung sein. Diesmal wird Anatoli B. vorgeworfen, in 1387 Fällen Touristenvisa erschlichen und zahlungsbereiten Landsleuten so die illegale Arbeitsaufnahme in Deutschland und anderen Schengen-Staaten ermöglicht zu haben. Die eingeschleusten Männer zog es den Ermittlungen zufolge überwiegend nach Spanien, Portugal und Italien, wo sie als Bauarbeiter oder Erntehelfer arbeiteten. Zielorte der Frauen waren vor allem das gesamte Bundesgebiet, der Großraum Paris und Norditalien. Sie sollen zumeist im Gastronomiebereich, aber auch als Prostituierte Beschäftigung gefunden haben. Neben Anatoli B., der 1992 als sogenannter Kontingentflüchtling nach Deutschland kam und seitdem offiziell von Sozialhilfe lebte, muß sich der 43jährige Heinz Martin K. wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Schleusung verantworten. Der Versicherungsfachwirt aus dem schwäbischen Obersulm betrieb einen regen Handel mit Reiseschutzpässen, die eine Versicherung für mögliche Aufenthalts- oder Rückführungskosten waren und die Visa-Erteilung in den Botschaften wesentlich erleichterten. 784 dieser Reiseschutzpässe soll Heinz Martin K. an Anatoli B. verkauft und dabei gewußt haben, daß dieser die Dokumente für kriminelle Aktivitäten nutzt.


Beide Angeklagten halten sich für unschuldig. Anatoli B. sieht sich von Ministerien und Botschaften gedeckt. Wäre doch bei normalem Menschenverstand jedem einleuchtend gewesen, "daß jährlich 200 000 Ukrainer nicht nur zu Tourismuszwecken nach Deutschland einreisen". Die Schuldzuweisungen des Heinz Martin K. gehen in die gleiche Richtung. Er betonte während der Ermittlungen, für Mißstände hinsichtlich der Schleusungen mit Hilfe von Reiseschutzpässen seien ausschließlich die Botschaft und die Ministerien zuständig. Sie hätten von den Aktivitäten Kenntnis gehabt und seien nicht eingeschritten. Auffällig sei es, sagte K., daß es bisher keine Strafverfahren gegen Mitarbeiter der Botschaft oder der Ministerien gebe. "Die schlagen den Sack und meinen den Esel!"

[Antifor]

[Adam Riese]

Neue Trickserei der SPD im Untersuchungsausschuss.

Erst versucht die SPD verfassungswidrig die Beweisaufnahme zu stoppen - verlieren aber bei Gericht.

Heute erzählt nun Schily stundenlang irelevante Sachverhalte und erreicht damit, dass aufgrund des Redaktionsschlusses der Zeitungen um 15 Uhr, morgen keine
keine Fragen des Ausschusses in der Presse erscheinen können.

Lediglich Schilly´s Statements werden wohl erscheinen.

Jetzt wird auf Phoenis die Fragen des Ausschusses weiter übertragen.

[monika1955]

was der schily dort abzieht ist eine zumutung und übertrifft die arroganz,angebliche wissens/infomationslücken und überheblichkeit von fischer und vollmer um längen.

ein land das von solchen leuten regiert wird brauch keine
feinde mehr.bei der unfähigkeit der politischen elite ist es wahrlich nicht erstaunlich das dieses land immer mehr in den ruin schlittert.

da ich dieses a......... incl. volksverarschungs-show nicht mehr ertragen kann schau mir nun lieber die tour an.

die gesamte politikmafia hat fertig.

[LadyMacbeth]

Also ich muss schon sagen: diese überhebliche Flapsigkeit, mit der der Schily da den Uhl abfertigt, das ist schon wirklich hammerhart. Ich weiß nicht, ob die immer so miteinander reden, aber ich frage mich, ob dem Schily eigentlich klar ist, dass er dabei auch in der Öffentlichkeit ein bestimmtes Bild abgibt.

Dann schaut der Schily bei seinen Unflätigkeiten und Herablassungen auch noch immer so beifallheischend in die Runde, als ob das jetzt alles eine bestimmte Leistung gewesen wäre. Dabei lenkt er nur davon ab, wenn ihn eine Frage in Bedrängnis bringt. Meine Erwartungshaltung an die politische Prominenz in Sachen Gesprächskultur tendiert ohnehin inzwischen gegen Null (man muss sich ja nur mal die Bundestagsdebatten oder das Gebrüll bei Christiansen anschauen). Aber das, was hier geboten wird, ist einer Kulturnation wirklich unwürdig. Im Ernst. Das ist wirklich RTL-Nachmittags-Niveau.

AdamRiese
Wenn der Schily wirklich auf den Redaktionsschluss spekuliert: ich glaube, das geht nach hinten los. Diese Trickserei hat schon beim Fischer nicht mehr funktioniert. Ich glaube nicht, dass der Schily mit diesem Auftritt bei der Presse in irgendeiner Weise punkten kann. Dieser Auftritt ist einfach nur unterirdisch. Und die meisten Zeitungen haben ja noch ein paar Reserve-Zeilen für die späten Ereignisse des Tages.

Hier konnte man wirklich Zeuge sein, wie jemand sich groß aufzuspielen meinte und dabei völlig sein Gesicht verloren hat. Hätte ich nicht erwartet vom Schily - eine grenzenlose Dummheit.

LM

[Adam Riese]

Die Visa-Affäre wird die SPD/Grünen Chaoten noch in Schwierigkeiten bringen. Denn als Wahlkampfthema wird es auch noch eine Bundestagsdebatte kurz vor eventuellen Wahlen geben.

Fischer ist noch nicht durch.

[Adam Riese]

Bevor Fischer nach jetzt Amerika auswandert, sollte er aber den Schaden bezahlen, den er in der BRD unqualifizierte politische Massnahmen verursacht hat.

Typisch Rot/Grüne Chaoten -erst über die Ami schimpfen, dann dort Zuflucht suchen.

[Adam Riese]

Warum stimmt Fischer als einziger Grüner gegen einen Unterschussungsausschuss?

Wer er Dreck am Stecken hat und bewußt in den Irak-Krieg eingegriffen hat.

Hier ein Bericht von

FOCUS exklusiv
Fischer traf BND-Agenten aus Bagdad



Hat knapp eine Stunde mit den BND-Beamten gesprochen



Als Bundesaußenminister hat sich Joschka Fischer nach FOCUS-Informationen im Dezember 2003 persönlich mit den beiden im Irak eingesetzten BND-Agenten ausgetauscht.

Bei dem Treffen informierte sich Fischer detailliert über die Operationen der BND-Leute in Bagdad. Dies erfuhr FOCUS aus Berliner Sicherheitskreisen. Fischer tauschte sich demnach am 16. Dezember 2003 am Rande eines Besuchs beim jordanischen Außenminister Marwan Muascher knapp eine Stunde lang mit den BND-Beamten Reiner M. und Volker H. aus. Die beiden reisten für das geheime Treffen mit Fischer eigens aus Bagdad an. Fischer zeigte sich später gegenüber Vertrauten beeindruckt von ihrer Arbeit.

Rund hundert Berichte an die BND-Zentrale

Die BND-Mitarbeiter gaben FOCUS zufolge vor und während des Irak-Kriegs rund hundert Berichte an die BND-Zentrale weiter. Etwa 20 Meldungen wurden an den US-Militärgeheimdienst DIA weitergeleitet. Zu den vom BND genannten schützenswerten Objekten gehörten neben Schulen und Krankenhäusern auch eine Synagoge sowie ein von Journalisten bewohntes Hotel, das bereits ins Visier der US-Armee geraten war.

Bundeswehr-Piloten als Spione verdächtigt

Die Berichterstattung über die vermeintliche BND-Schützenhilfe für die Amerikaner hat in der islamischen Welt böse Gerüchte ausgelöst. So gerieten laut FOCUS Bundeswehr-Piloten, die in Pakistan Hilfsmittel für Erdbebenopfer in entlegene Bergdörfer transportieren, in Verdacht, Spionageflieger des US-Geheimdienstes CIA zu sein.

Thema Ausschuss: FDP attackiert Grüne

Im Streit der Oppositionsparteien um die Einsetzung eines Geheimdienst-Untersuchungsausschusses des Bundestages richtete die FDP neue Angriffe gegen die Grünen. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Werner Hoyer kritisierte in FOCUS das Zögern der Grünen angesichts möglicher Verstrickung deutscher Sicherheitsbehörden in „elementare Verstöße gegen die Menschenrechte“ beim Kampf gegen Terrorismus. „Und deren Aufklärung soll jetzt geopfert werden, nur weil dann das Bild der (früheren) rot-grünen Regierung neu gemalt werden müsste?“, fragte Hoyer.

“Jetzt ist er ganz still“

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Jörg van Essen, attackierte in FOCUS den früheren Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne), der einen Untersuchungsausschuss ablehnt. „Früher hätte Fischer gesagt: Ich habe ein gutes Gewissen, also macht es doch“, so van Essen. „Jetzt ist er ganz still. Wer ein reines Gewissen hat, verhält sich nicht so defensiv.“