Magdeburger Erklärung der CDU - 500 Beiträge pro Seite

[tanker1]

Man kann auch gut regieren.
Magdeburger Erklärung
des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 12.01.2002
Deutschland steht am Ende des rot-grünen Experiments.
Die SPD und ihr grüner Koalitionspartner sind mit ihrem Anspruch, das Land erfolgreich in
das neue Jahrtausend zu führen, gescheitert.
Die deutsche Wirtschaft steckt in der Rezession.
Das geringste Wirtschaftswachstum und die schlechteste Finanzierungsquote der
öffentlichen Haushalte in der Europäischen Union zeigen, dass die Fehler auf nationaler
Ebene gemacht wurden.
Vier Millionen Menschen sind ohne Arbeit.
Das ist auch die Folge eines durch Rot-Grün überreglementierten und verkrusteten
Arbeitsmarktes. Kein soziales Sicherungssystem, von der Rente bis zur
Krankenversicherung, wurde durch wirklich tragfähige Reformen beitragsstabil und
zukunftssicher gemacht.
Leistung lohnt sich immer weniger.
Die Steuerreform ist im Ansatz stecken geblieben. Arbeitnehmer und kleine und mittlere
Personenunternehmen werden benachteiligt, obwohl sie das eigentliche Fundament unserer
Wirtschaftskraft bilden. Die geringen Entlastungen bei den privaten Einkommen werden
durch stetig steigende Steuern und Abgaben an anderer Stelle sofort wieder entzogen. Von
einer Senkung der Lohnnebenkosten ist nichts zu sehen.
Am Beginn des Wahljahres 2002, nach drei verlorenen Jahren unter Rot-Grün, ist
offensichtlich: Deutschland braucht eine neue politische Führung. Eine Regierung, die
willens und in der Lage ist, durchdachte und tragfähige Konzepte für die drängenden
Zukunftsfragen zu entwickeln und durchzusetzen.
Deshalb hat die CDU ein klares Ziel: Wir wollen in diesem Jahr, gemeinsam mit der CSU,
wieder die stärkste politische Kraft im Deutschen Bundestag werden. Und wir haben eine
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klare Aufgabe: Mit einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung Politik so zu gestalten, dass
die Menschen in Deutschland das Beste aus ihren Chancen machen können.
Für eine andere Politik
Die CDU tritt an für eine Politik, die bereit ist, neue Wege zu gehen. 1998 hatten viele
Menschen das Gefühl, dass die Union diese Innovationskraft nicht mehr in ausreichendem
Maße besaß. Deshalb hat sich die CDU seitdem intensiv ihrer umfassenden
programmatischen Erneuerung gewidmet.
Heute, nach dem Dresdner Parteitag bietet die CDU das modernste und geschlossenste
Politikangebot der deutschen Parteienlandschaft. Von der Familienpolitik über Zuwanderung
und Bildung bis hin zur Gestaltung der Wirtschafts- und Arbeitswelt ? zu allen zentralen
Fragen haben wir neue und detaillierte Lösungen entwickelt.
Diese langfristig tragenden Konzepte werden wir der kurzlebigen Nachbesserungspolitik, die
das Land unter Rot-Grün erlebt hat, entgegenstellen. Die Reformmaßnahmen der
Bundesregierung können weder eine wachsende Wirtschaft noch soziale Sicherheit für alle
gewährleisten. Der dramatische Anstieg der Krankenkassenbeiträge ist nur ein Indiz dafür.
Auf der Basis ihrer inhaltlichen Arbeit steht die CDU für eine zupackende und aktive Politik
anstatt wie die Bundesregierung mit ?ruhiger Hand? darauf zu hoffen, dass die Leistung
anderer Länder Deutschland mitzieht. Als bevölkerungsreichste Nation mit der größten
Volkswirtschaft in Europa haben wir nicht nur die Verantwortung, sondern auch den
Anspruch, unser Land vorbildlich zu gestalten.
Wir treten an mit einer Politik, die sich klar abgrenzt, ohne auszugrenzen. Unterscheidbarkeit
? gerade zwischen den großen Volksparteien ? ist die Voraussetzung für politischen
Wettbewerb zum Besten unseres Landes.
Wir wollen eine Politik, die im Zweifel wieder auf Freiheit und Initiative setzt, anstatt auf
Probleme mit Reglementierung und Umverteilung zu reagieren. Rot-Grün versucht es heute
wieder mit Antworten, die bereits in den siebziger Jahren gescheitert sind. Der Glaube an
den Staat ist ungebrochen: Steuererhöhungen in der Rezession sind das beste Beispiel.
Für eine Politik der Mitte
Unsere Politik richtet sich an die politische Mitte. Um ihre Zustimmung werben wir.
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Politik der Mitte bedeutet, alle Bevölkerungs- und Altersgruppen anzusprechen. Dabei
wenden wir uns gezielt auch an die Menschen, die wir 1998 nicht mehr in ausreichendem
Maße erreicht haben: Die weiblichen Wähler ? auch und gerade alleinerziehende Frauen -
von denen viele die Frage stellen, wie Sie Familie und Berufstätigkeit miteinander
vereinbaren können. Die Menschen in den neuen Bundesländern, die noch immer in
besonderem Maße von wirtschaftlichen Problemen und Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die
Arbeitnehmer, die sich fragen, warum sich ihre Leistung immer weniger auszahlt. Die
Selbständigen und Existenzgründer, deren Idealismus und Tatkraft von staatlichen
Vorschriften immer enger eingezäunt wird.
Wir freuen uns über die große Zustimmung, die die CDU seit 1998 in vielen Wahlen gerade
von den jungen Wählern erhalten hat. Darauf setzen wir auch in diesem Jahr, denn junge
Menschen haben ein gutes Gespür dafür, wo ihre Zukunftschancen am besten sind.
Genauso wenden wir uns aber auch an die ältere Generation, die wie keine andere von den
Versprechungen der SPD vor der Bundestagswahl getäuscht wurde. Lebensleistung verdient
Anerkennung ? das gilt auch für einen ehrlichen Umgang mit den Sorgen und Erwartungen
älterer Menschen.
Mit unserer Politik der Mitte wollen wir der ?schweigenden Mehrheit? in diesem Land wieder
eine Stimme geben. Diese Menschen mussten in den letzten Jahren feststellen, dass sie
zunehmend an den Rand des politischen Geschehens gedrängt wurden. Leistungsbereite
Geringverdiener, deren Einkommen nur noch die Sozialhilfesätze erreichen; mittelständische
Unternehmer, die sich immer mehr Bürokratie und unverändert hoher Abgabenlast
gegenübersehen; Einwohner der Ballungsgebiete, denen Kriminalität immer offener vor ihrer
Haustür begegnet; Familien mit mehreren Kindern, denen schon die Ökosteuer das
Kindergeld wieder entzieht.
Für diese Menschen werden wir besonders eintreten. Dabei gilt, dass wir jedem die Chance
eröffnen wollen, aus seinen Fähigkeiten und Neigungen das Beste zu machen. Es gibt für
jeden eine Aufgabe.
Für eine Politik der Ehrlichkeit
Die CDU steht für eine Politik, die die Menschen ernst nimmt und ihnen ehrlich sagt, was auf
sie zukommt. Die gebrochenen Wahlversprechen des Bundeskanzlers haben das Vertrauen
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in politische Führung erschüttert. Die Arbeitslosigkeit steigt ebenso wie die
Lohnnebenkosten, von den angekündigten Rentensteigerungen sind nur Bruchteile
geblieben ? nahezu keine Ankündigung wurde eingehalten.
Wir werden den Menschen nichts versprechen, was wir nicht halten können. Das ist der
Anspruch, an dem wir uns in diesem Wahljahr messen lassen werden.
Ehrliche Politik bedeutet auch, dass man eigene Fehler eingesteht und daraus entschieden
die Konsequenzen zieht. Die CDU hat dies in einem intensiven und schmerzhaften Prozess
im Zuge ihrer Finanzaffäre getan und sich organisatorisch und personell neu aufgestellt.
Die gleiche Ehrlichkeit und Transparenz erwarten wir aber auch von unseren politischen
Konkurrenten. Deshalb fordern wir die SPD weiterhin auf, endlich Klarheit über die
Strukturen und Finanzströme der von ihr gehaltenen Medienbeteiligungen und sonstigen
Vermögenswerte zu schaffen.
Für eine Politik klarer Grundsätze
Die CDU versteht sich als die politische Kraft, die technologischen und gesellschaftlichen
Wandel gestaltet und gleichzeitig an grundlegenden Werten und Orientierungen festhält. Der
11. September des vergangenen Jahres hat uns allen schonungslos vor Augen geführt, dass
das Wertefundament unserer Gesellschaft immer wieder aufs Neue verteidigt werden muss.
Deshalb wenden wir uns entschieden gegen die Politik der SPD, die die PDS einerseits zu
Recht für die Verweigerung internationaler Solidarität anklagt, andererseits aber in
Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin ihre politische Macht mit den SEDNachfolgern
sichert. Grundüberzeugungen sind nicht teilbar. Das sehen auch diejenigen so,
die wegen der rot-roten Bündnisse jetzt die SPD verlassen.
Überall dort, wo die SPD auf die ?Entzauberung? der PDS gesetzt hat, sind Verödung,
Verarmung und eine weitere Stärkung der PDS eingetreten. Zwei der neuen Bundesländer
sind bereits an das Tabellenende in Deutschland gewirtschaftet worden. Der rot-rote
Koalitionsvertrag von Berlin zeichnet
denselben Weg für die Bundeshauptstadt vor.
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Wir setzen in diesem Jahr auf die Menschen, die diese Zustände ändern und auf
Bundesebene verhindern wollen. Denn eines ist klar: Wer selbst in der Stadt des Mauerbaus
nicht vor dem Bündnis mit der PDS zurückschreckt, hat die PDS als strategische
Koalitionsoption im Bund längst eingeplant.
In Sachsen-Anhalt stehen die Signale schon jetzt auf einen politischen Wechsel bei der
Landtagswahl im April. Die Bürger spüren, dass es eine CDU-geführte Landesregierung
braucht, damit Investoren, Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze zurückkehren. Dafür kämpfen
wir in den nächsten Wochen.
Für eine Politik der Verantwortung
Wir werben für eine Politik, bei der Verantwortung wieder mehr als ein Etikett ist. Nach innen
wie nach außen gilt, dass den Worten Taten folgen müssen.
Wir begrüßen, dass weite Teile der Regierungskoalition sich zur Bündnistreue gegenüber
unseren Partnern in der Welt durchgerungen haben. Jahrzehntelang haben wir gegen
erbitterten Widerstand dafür gekämpft. Aber Bündnistreue verlangt die Wiederherstellung
voller Bündnisfähigkeit. Wir werden die Bundeswehr in die Lage versetzen, mit hoher
Effizienz und größtmöglicher Sicherheit für den einzelnen Soldaten ihren Auftrag zu erfüllen.
Verantwortliche Politik ist vorausschauende Politik. Sie muss heute erkennen, wo morgen
der Schuh drückt. Deshalb wollen wir jetzt mit einer umfassenden Steuerung und
Begrenzung der Zuwanderung in unser Land dafür sorgen, dass die Integrationskraft unserer
freiheitlichen Gesellschaft, die Aufnahmekraft unseres Arbeitsmarktes und das
Leistungsvermögen unserer Sozialsysteme gewährleistet bleiben.
Gleichzeitig wollen wir die Attraktivität unserer Forschungs- und Bildungslandschaft so
erhöhen, dass Deutschland zum Anziehungspunkt für Spitzenkräfte aus der ganzen Welt
wird. Unser Ziel ist eine weltweite Spitzenstellung in der Wissenschaft, der Garant für die
Arbeitsplätze von morgen. In den 80er Jahren sagte man weltweit bewundernd ?made in
Germany? ? ?gemacht in Deutschand?. In der Wissensgesellschaft des neuen Jahrtausends
brauchen wir einen neues Markenzeichen: ?Erdacht in Deutschland?.
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Für eine Politik mit Resultaten
SPD und Grüne haben die Regierungsarbeit schon zum Jahresende 2001 eingestellt. Kein
Problem wird mehr gelöst. Umso wichtiger ist es, dass wir uns gut gerüstet haben und
unmittelbar nach dem Regierungswechsel in konkrete Reformprojekte einsteigen können.
Wir werden die Verkrustung des Arbeitsmarktes aufbrechen, damit 4 Millionen Menschen
nicht länger um ihre Chancen gebracht werden.
Dazu gehören Anreize zur Aufnahme von Tätigkeiten im Niedriglohnbereich, die
Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe, die Abschaffung der bürokratischen
Fesseln durch das 630-DM/325-Euro-Gesetz und das Scheinselbständigkeitsgesetz und der
Ausbau flexibler Arbeitszeiten.
Zwei Prinzipien werden wir dabei durchsetzen:
Wer arbeitet muss mehr bekommen, als derjenige der nicht arbeitet.
Es gibt keine Leistung, wo eine mögliche Gegenleistung in Zukunft nicht erbracht wird.
Wir werden ein einfaches und gerechtes Steuersystem schaffen, das vor allem die große
Zahl der durchschnittlich verdienenden Menschen entlastet und Schluss macht mit der
Benachteiligung mittelständischer Unternehmen.
Wir werden Investitionen in Infrastruktur und Zukunftstechnologien zu Lasten konsumtiver
Ausgaben stärken.
Wir werden die Familienförderung mit der Einführung eines Familiengeldes auf eine neue
Grundlage stellen. Kein Kind soll von Sozialhilfe abhängig sein.
Wir werden die Beitragsstabilität der Sozialsysteme wiederherstellen, indem wir
bürokratische Wasserköpfe abbauen und die Risiken ausgliedern, die der Einzelne tragen
kann. Durch unsere Steuerreform werden wir Spielräume schaffen, die dem Einzelnen auch
dieses erhöhte Maß an Eigenvorsorge ermöglichen.
Wir werden entschlossen gegen Kriminalität einschreiten und ein Klima der Sicherheit
wiederherstellen. Das beginnt bereits im Kleinen, mit konsequenten Schritten gegen
Vandalismus, Schmierereien und Belästigungen. Aber auch gegen die Organisierte
Kriminalität und den internationalen Terrorismus werden wir wirksamer vorgehen, als es die
von den Grünen gebremste Bundesregierung vermochte.
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Für eine Politik der Partnerschaft
Die CDU steht für eine Politik, in der sich politische Führung und Bürger nicht als Gegner
gegenüberstehen, die sich einander Zugeständnisse abtrotzen. Viele Menschen haben sich
in den letzten Jahren von der Politik abgewandt, weil sie sich mit ihren Vorstellungen und
Wünschen, aber auch mit ihrer Sprache und Sichtweise dort nicht mehr wieder gefunden
haben.
Das wollen wir ändern. Wir wollen den Menschen Freiheit und Verantwortung zurückgeben.
Mit weniger Bürokratie, einfacheren Strukturen und für den Einzelnen nachvollziehbaren
Regelungen.
Wir wollen in die Regierungsverantwortung zurückkehren, nicht als Selbstzweck, sondern
damit wir etwas verändern können. Wir wollen zeigen, dass man dieses Land auch gut
regieren kann.
Gemeinsam mit den Menschen werden wir mehr aus Deutschland machen.

[tanker1]

Mal ehrlich, welches Reformprojekt hat denn rot-grün wirklich
auf die Beine gestellt ? Riester-Rente ??? Krankenversicherunge ??? Atomausstieg in 30 Jahren ??? Kriegspielen ??? Arbeitsmarktregulierung ??? Ach, ich meinte vernüftig auf die Beine gestellt !!! Die Wähler werden im September in Ihre Taschen schauen und sehen, daß Sie effektiv weniger Geld in dieser haben als vor 4 Jahren und das wird die Wahl entscheiden.

[tim01]

Nach weiteren 4 Jahren schauen wir wieder in unsere Taschen, und es ist noch weniger. Wetten? Ich halte es nach Spendenskandal und Demontage der Parteivorsitzenden für überflüssig, die Elogie zu lesen. Wer seine eigene Vorsitzende so demütigen kann,wie wird der wohl mit uns umgehen...

[Moorfrosch]

Schlechter als Rot-Grün kann man ein Industrieland nicht regieren. Die CDU/CSU hat eine große Chance die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

[tim01]

Doch, es geht auf jeden Fall noch schlechter. Lass da mal die PDS ran, die haben 40 Jahre Erfahrung, wie man eine Wirtschaft an die Wand fährt, ach halt, das war die SED, die Nachflger brauchen bloß 10 Jahre.

[benaco]

Schon wegen der Riester-Rente gehört diese Regierung weg, eine Lüge durch und durch , die Sozialabzüge werden nicht gekürzt nur zusätzlich die Riester-Rente muß finanziert werden also unterm Strich bis zu 10% mehr Zahlung.

[tim01]

Dann kommt der Blüm wieder mit "Die Renten sind sicher". Ich garantiere dir, die 10% mehr zahlst du unter jeder Regierung, nur vielleicht an anderer Stelle. Die zu kurze Decke wird hin- und hergezogen, unsere Beine gucken immer raus, nur die Berufspolitiker stecken im Warmen und bedienen sich.

[benaco]

Nun das ganze ist für mich einfach, die wahlversprechungen der letzten bundestagswahl von SPD und Grüne nehmen (liegen doch überall noch schriftlich for)und vergleichen was ist eingehalten worden(die von CDU/CSU sind leider nicht zu werten sind nicht an der regierung).
Das habe ich einigen meiner freunde (sind Schröder anhänger) gezeigt seitdem ist das tema gestorben und darf nicht mehr erwähnt werden.

[boyle]

Große Worte der Union! Sollten sie die Wahl wirklich gewinnen und wir dürfen dann wieder feststellen, daß das nur wieder nur Politpropaganda war, darf man ihnen dann die Fresse polieren?

[Mustang66]

Es soll mir doch bitte einer mal erklären wie das funktionieren soll bei der Schuldenlast die Deutschland schon angehäft hat. Egal welche Regierung an die Macht kommt wird Sie von Europa gezwungen diese zu senken und bei so einer Wirtschaftslage kann man dies nciht aus dem Hut Zaubern.
Mich würde mal intressieren wo das Geld für die Versprechungen herkommen soll was Stoiber so losläst. Es ist doch so sicher wie das Amen in der Kirche das wenn die Wahlen rum sind wir das Fehl über die Ohren gezogen bekommen und wieder unser Geldbörse wieder angezapft wird. Da ist es egal wer da regiert. Nur wer hat den Vor Jahren so viel bei der wiedevereinigung versprochen ohne ende und hat die leute in die PDS getrieben.
Es sollte entlich mal die Schuldenlast abgebaut werden anstelle wieder neue aufzubauen. Da ist es mir egal wer regiert nur auf dauer geht des nicht mehr so weiter und ende in einer Wirtschaftkrise, wobei im vergleich die was wir jetzt haben garantiert nur penats ist!

[tim01]

So einen Polierer müsste es geben, der hätte nach jeder Wahl reichlich Arbeit gehabt. Bisher hat noch keine Partei die Wahlversprechen eingehalten. Deshalb sehe ich mit einigem Befremden den Optimismus hinsichtlich Stoiber, als sei das ein Wundertäter. An der Weltwirtschaft kommt der so wenig vorbei wie Schröder, statt Schwulenehe wird der uns eine andere Belanglosigkeit als Riesensieg verkaufen. Bleibt alle auf dem Teppich bitte.