Endlich ein positives Signal für Deutschland: Stoiber will die Ökosteuer stoppen!!! - 500 Beiträge pro Seite

[SchlussMitRotGruen2002]

Weg mit der Ökosteuer!
Weg mit dem Atomausstieg (= weniger Treibhausgase!)
Weg mit den Arbeitsmarktbeschränkungen durch Rotgrün!
Weg mit der Benachteiligung der Bundeswehr!
Weg mit Rotgrün!!!!

[Stieber]

Die Tatsache, dass dieser Thread unter Infomatec läuft, sagt schon alles über die Qualität deiner Behauptungen aus...

[flussaufwerz]

genau warscheinlich fährt er fahrad

[SchlussMitRotGruen2002]

Daß Stoiber das alles anpacken wird, ist Fakt.
Daß Rot-Grün ein einmaliger Ausrutscher in der deutschen Geschichte war, ist zur Wahrscheinlichkeit geworden!





Infomatec hatte ich zu besseren Zeiten mal und soll den Thread im NM-Forum halten.
Die Sache ist wichtig genug!

[cloneaktie]

genau zurück zum alten - früher war alles besser !
Braune Bande hier auf dem verspricht sich nur Gewinne, aber die Zukunft ist den egal !

mfg

[SchlussMitRotGruen2002]

"Braune Bande"
Dir fallen wie Müntefering auch keine Argumente ein.



Kaum ist Stoiber einen Tag nominiert, mischt er das politische Deutschland - mit Argumenten - auf !!!

[nino@]

jaja früher war alles besser da hast du recht .......

und wieso haben wir jetzt so viele schulden ??
und wieso ist unsere Umwelt am arsch ???
und wieso gibt es solche user wie unser thread Führer ??

du bist lächerlich ich hoffe du merkst es bald mal selber !!!

[cloneaktie]

#7 von nino@


dies war ironisch gemeint, weil viele jetzt das alte wieder haben wollen !

ich mag auch das neue und sehe auch alle diese Probleme -

und wieso haben wir jetzt so viele schulden ??
und wieso ist unsere Umwelt am arsch ???
und wieso gibt es solche user wie unser thread Führer ??

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ich werde auch Rot Grün wählen !!

mfg

[flussaufwerz]

na dann hoffe ich mal das stoiber nicht ein einmaliger
ausrutscher wird .
die akw industrie währe doof wen sie den ereichten konsens
zerstören würden.
die ökosteuer würde sicher auch bleiben,
heist dann anders.
und wie siehts aus mit dem kindergeld nimmt er das auch wieder ab.
und denn spitzensteuersatz haben die schwarzen erst in
ihren 18jährigen regierung aufgebaut und nun auch immer blockiert
zu senken

[SchlussMitRotGruen2002]

@ Nino


ne, ne, die Grünen-Chefin Roth ist lächerlich
Müntefering ist lächerlich - oder besser gesagt primitiv

[cloneaktie]

#9 von flussaufwerz


genau die Steuer bekommt nur ein anderen Namen wie

mfg

[SchlussMitRotGruen2002]

@ cloneaktie

Wähl du ruhig das Schlußlicht in Europa: Rotgrün.

[Adler2005]

Es kann doch nur besser werden mit einer neuen Regierung

[flussaufwerz]

schlusslicht wie bitte!
nach wem

[drlenny]

Ich denke ökologisch, und versuche diesem auch im täglichen Leben wo es geht eine Anwendung zu geben. Aber an der Ökosteuer ist aus meiner Sicht leider nichts ökologisches zu erkennen gewesen. Das Geld wurde für die Renten benutzt, aber nicht um neue Technologien zu erforschen, oder gar den Wald aufzuforsten. Kenne praktisch keinen, der deshalb weniger gefahren ist, und somit weniger Emissionen produziert hat. Das ist zwar sehr traurig, aber so habe ich es wahrgenommen.

Atomausstieg rückgängig machen? Das fände ich sehr schade, und das will ich auch erst einmal abwarten, denn da hat Tritin ja immerhin ein paar Klauseln eingebaut, daß das nicht so leicht geht. Auf der anderen Seite ist doch kein AKW durch die Grünen abgeschaltet worden in dieser Legislaturperiode, oder etwa doch. Ist doch alles nur Planung für noch sehr ferne Zukunft, und bis dahin kann auch ein Stoiber Beschluß schon längst wieder Makulatur sein, so daß wir viellicht als Resultierende sogar viel schneller aus der Atomenergie aussteigen, als jetzt von den Grünen prognostiziert. Und das auf einem viel fundierterem Fundament mit alternativen Stromgewinnungen und vor allem Stromeinsparungskonzepten.

Die Arbeitsmaktbeschränkungen und die Diskriminierung der Bevölkerung in den neuen Bundesländern, wie sie durch die SPD Gesetzgebung erfolgt ist, hat bei mir auch keine Zustimmung. Dadurch wurde kein einziger Arbeitsplatz neu geschaffen.

[SchlussMitRotGruen2002]

Schau dir die wirtschaftlich prosperierenden Staaten in der EU an und vergleiche mal mit Deutschland: Dir werden die Tränen kommen!

[derda50]

Weg mit dem rot-rot-grünen Gesox !!!!!

Schwarz-Gelb,ist die inzig vernünftige Antwort,auf diese Kaoten !!!!!


mfg derda50

[cloneaktie]

eine Exportnation ist nunmal in einer Rezession das Schlusslicht


Stoiber wird auch nichts daran ändern können - dies zeigte 16 Jahre CDU !

mfg

[SchlussMitRotGruen2002]

Bei Merkel hätte ich mir den Gang zur Wahlurne sparen können.
Seit gestern weiß ich: ich gehe erstmals wieder wählen!

[flussaufwerz]

@drleny
weil die schwarzen die rentenkassen geplündert haben
für die wiedervereinigung anstatt einen höheren
solizuschlag einzuführen ,

[explizit]

Ich glaube auch daß die Zeit für einen Wechsel reif ist.
Das war mir schon nach dem ersten katastrophalen Regierungsjahr von RotGrün klar!

8 Minister haben die in 3 Jahren verschlissen und mußten gehen!!!!

tstststs

[cloneaktie]

#21 von explizit


Kohl hat seine Minister auch nur Stühlerücken spielen lassen

mfg

[cloneaktie]

hier glauben echt viel die ganze Welt wird besser mit Stoiber - wie naiv

[flussaufwerz]

@explizit
wo gehobelt wird ...

[flussaufwerz]

die lezten 8jahre kohl war stillstand pur
egal wer auf den stühlen war, das währen heute wieder
die gleichen leute die cdu ist noch nicht regierungsreif

[hgnm]

ich wähl ihn!!!!!
muss dem threadchef mal etwas unterstützung geben.folgende gründe sprechen zu 101% für EDDI



seine reden sind nicht zu vergleichen mit schröders gelabbere.die telekominikation unterstützt er dazu auch noch



er kann feiern und hat humor



und zuletzt schaut ihn doch an,er unterstützt die nahrungsindustrie,baut wanderwege ist naturverbunden

EDWIN IST UNSER KANZLER

EDWIN GO GO GO GO

[Stieber]

telekominikation mit EDWIN
Na dann kann ja für die Union nichts mehr schief laufen...

[flussaufwerz]

meine kabinet liste:
Gila Altmann inneres
Marieluise Beck frauen
Angelika Beer umwelt
Dr. Uschi Eid forschung,entwiklung
Andrea Fischer gesundheit
Joschka Fischer kanzler
Cem Özdemir aussenminister
Jürgen Trittin wirtschaft
Dr. Antje Vollmer justiz

was dann steuber wird ist mir wurst

[eckhardt33]

Rot-Grün muß weg. Schlechter laufen wie im Momment
kann es kaum. Schröder hat bei weitem seine Wahlziele
nicht erreicht, das bedeutet die Regierung hat vergeigt.
Ich hoffe Stoiber kann es richten.
Gruß Eckhardt

[flussaufwerz]

@eckhard33
ja aber erst nach dem wahlbetrug von hessen,
als wieder ein patt war und die regierung nichtmehr
so konnte wie sie wollte

[schnjofra]

ach hgnm,

Du bist einfach der King!

[plutoo]

@Clone zu # 17

weil die SPD wichtige Reformen aus parteipolitischen Gründen (Regierungswechsel) jahrelang blockierte und jetzt in 4 Jahren Regierungszeit kein Bein vor das andere brachte.

[hgnm]

@schnjofra
weiss ich doch

hohohoh

p.s.der wahre king ist EDDI

[banolo]

Falls meine persönliche Meinung hier irgendjemanden interessiert, so muß ich sagen, ich hatte mir eigentlich fest vorgenommen, PDS zu wählen, aber der wirtschaftliche Verstand gebietet es mir einfach die ideellen Wert zurückzustellen, und dieser Laienschauspieltruppe um unseren Oberkasper das Rampenlicht auszuknipsen,
und das geht halt nicht, indem ich den linken Flügel stärken würde. Zugegeben, Schröder hatte nie meine Sympathie , oder gar Stimme, aber ich hoffe, daß unter Stoiber wieder ein Prakmatismus und ein System in die Politik eingeführt wird, was erfolgreicher und substanzieller ist, als dieser Hühnerkram und die PR-gags des GröBuKaZ.

Ehrlich, ich habe das Gefühl, alles was dieser Stümper tut,
nur PR-Arbeit ist, allen alles verspricht, und in Wahrheit nur ans Ficken denkt.

Die Nummer mit Steiner spricht Bände, ist er eigentlich schon Botschafter geworden ?

Dennoch gebe ich der SPD in der Schuldenfrage recht, die müssen runter. Ein Patentrezept habe ich auch nicht, aber mit tausend Holzmann-Nummern gehts auch nicht weiter.


Meine Meinung.


B.

[flussaufwerz]

@clonne
seit hessen das gleiche bei der cdu
wie die klenen kinder,so siehts zumindest aus
ist aber harte machtpolitik.

[flussaufwerz]

pds ist ist für mich das gleiche wie die schwesterpartei
cdu und ich hoffe das man sie auf bundesebene nicht braucht

[M+M+C]

Auch wenn es all denjenigen, die in Deutschland seit 1998 Denk- und Sprechverbote verhängt haben, nicht passen will:

Seit der Nominierung von Edmund Stoiber gibt es in Deutschland wieder eine Opposition !

Und das ist gut so !

Wo kommen wir denn hin, wenn eine Regierung sich durch reines Prozessieren und Untersuchungsauschüsse gegen einen beachtlichen Teil Andersdenkender an der Macht halten kann..

Und mit einem Mal zeigt sich auch: In der politischen Mitte ist doch noch Platz...Schröders Breithintern war trotz rechteckigen Formats einfach nicht breit genug..



MMC

[flussaufwerz]

die regierung hält sich doch nicht durch prozesse an der
macht ist doch garniemant verurteilt worden.
gibts doch so einen krähenspruch.

[Moorfrosch]

Rot-Grün wird es meiner Meinung nach der Bundestagswahl nicht mehr geben. Möglich Koalitionen sind:

CDU/CSU-FDP
SPD-FDP
CDU/CSU-SPD

[Maximilian2222]

nicht mal englisch kann er. Der kann doch gar nix. rot-grün ist genau richtig. Meine Meinung: Hoch mit der Ökosteuer, und zwar gewaltig!!! oder geht es euch denn sooo schlecht hier in deutschland??

[SchlussMitRotGruen2002]

Moorfrosch wird Recht bekommen

[explizit]

Die Ökosteuer ist ein Verbrechen an den kleinen Leuten!

[banolo]

@ maxi

Staatsziel kann es nicht sein, die Bürger immer mehr zu Schröpfen, und die eigene Kaste immer weiter zu previligieren, sondern muß sein, den Menschen eine
Situation zu schaffen, in der jeder nach seinem Glück streben kann, und nicht immer weiter zur Kasse gebeten wird, nur weil er so frei war, aufs Land zu ziehen.


B.

[flussaufwerz]

meistens kommts anders als man denkt
ist ja noch ne weile hin.

[Maximilian2222]

Da sieht man wie wenig heutzutage grundlegende Sachen geschätzt werden. Für uns ist doch alles selbstverständlich - fließend warmes Wasser, Heizung, Straßen, Strom, Autos mit denen man seinen dicken Arsch überall hinfahren kann damit man sich ja nicht zuviel bewegt - wo soll denn das hinführen? Und die Unternehmen werden bestimmt keine 3 Liter Autos bauen wenn es keine Ökosteuer gibt. Meinungen?

[flussaufwerz]

@explizit
sie wird erst durch die ausnahmen zum verbrechen
ansonsten kann ich garnicht soviel benzin verfahren
wie mier diese regierung bisher gebracht hat,und das ist
wohl bei der mehrheit so.

[banolo]

Ist ja richtig, aber ich habe auch von keiner Initiative von Schröder, im Sinne einer großen Konferenz mit
Verantwortlichen aus allen Bereichen diesbezüglich gehört,
Deutschland binnen 10 Jahren komplett auf Wasserstoff umzustellen.

Also, alles nur Getue, und Abzockerei, ohne wirkliches
Suchen und Umsetzen von Lösungen.


Herr Schröder ! Note 6 ! Setzen !


B.

[cloneaktie]

#45 von Maximilian2222


3 Liter Auto, Ökostrom usw

Technologie ist die Zunkunft und die Unternehmen müssen gezwungen werden zur Technologie, damit zur Zukunft für uns alle, gegen den Raubbau an unserer einzigsten Welt !

mfg

[flussaufwerz]

@banolo
für die am land ist das leben teurer geworden weil
deren konservative politiker (cdu,spd) auch nach
20j kein öfentlichen nahverkehr hingekriegt haben

[Maximilian2222]

Was ist besser: Autos die 6 Liter Benzin verbrauchen kosten den minimalsteuersatz von 1000 € steuern im jahr

oder: jeder Liter Benzin der von einem Auto auf 100 Km verbraucht wird kostet 160 €.

bei welcher methode sind die unternehmen mehr an die erforschung neuer technologien gebunden?

[flussaufwerz]

genau heist ja steuern aber zum steern braucht
man auch auser mut auch macht und das hat bisher gefehlt.
zu wenig grün

[banolo]

@ fluß

Mein Reden.

B.

[flussaufwerz]

gerechter ist doch am l/gefarenen km oder
das ander ist sozialismus und schlies auch nicht produkte ein
die unterschiedlich lang befördert werden.

[banolo]

@ Max

Beide Szenarien sind unrealistisch, daher nicht diskutierenswert - meine Meinung.


Beide würden in diesem Land wohl die erste Revolution mit Hand und Fuß auslösen - wäre allerdings auch nicht das Schlechteste.


B.

[Maximilian2222]

@banolo

darf ich fragen was du von beruf bist?

[flussaufwerz]

@banolo
ich meine das prinzip nicht die
höhe das überlasse ich experten

[banolo]

Student, Geschichte u. Wi/Po, warum ?


B.

[Maximilian2222]

sowas lernt man doch im 1. semester in volskwirtschaftslehre was ich da hingeschrieben habe

[banolo]

Ist ja schön, so eine Fragestellung zu formulieren,
dennoch erachte ich beide Varianten als unrealistisch,
und daher für nicht diskutierenswert.

Wie auch immer, hätte man die " Öko"steuereinnahmen dazu
verwendet, ein Wasserstoffversorgungsnetz und Infrastruktur aufzubauen, oder wenigstens zu planen, kein Thema,
aber dies ist nicht auch nur im Ansatz geschehen, alles nur
Lug und Trug - sorry.


B.

[fasel]

Bloß um das mal richtig zu stellen. Stoiber entstammt der CSU nicht der CDU, auch wenn er für die Union antritt.

Menschlich mag ich ihn nicht, aber man muss auch ehrlich bleiben. Wirtschaftlich, hat er wohl von allen Kandidaten das meisste drauf. Nicht umsonst ist das von ihm geleitete Bundesland Bayern die Nummer 1 in Deutschland. Auch seine internationalen Beziehungen, die sowohl politischer, wie auch wirtschaftlicher Natur sind, darf man nicht vergessen.

Gruss:

fasel

[flussaufwerz]

#1 welche arbeitsmarkt beschränkungen

meinst du die steuerhinterziehung
und sozialschmarozertum die früher möglich war
durch mehrere 630,-dm stellen

oder meinst du das der selbstständige kleinbetriebs
meister gerne gesehen hat das der facharbeiter zur
konkurenz fräsen geht und er dafür einen einstellen
mus für 630,- der von der konkurenz kommt.

[flussaufwerz]

@fasel
die nr(¿) sind sie nur geworden weil sie selber
jahrelang zuschüsse bekommen haben,das war auch gut,
nur müssen sie jezt nicht so arogant tun.
@banolo
die rentenkasse war leer und es wird ja im ökobereich
trozdem mehr gefördert als beim dicken.

[fasel]

@ flussaufwerz,
das Bayern zuschüsse zum landeshaushalt im rahmen des länderfinanzausgleiches bekommen hat, halte ich für ein gerücht, zumindest die letzten 15 jahre.

aber ich bin auch kein stoiber fan, denn was in bayern so alles unter der hand gemauschelt wird, .... na ja.
Da war sogar der Dicke noch harmlos.

mfg:

fasel

[cloneaktie]

Die Lügen Edmund Stoibers, CSU
derzeitiger Copyrightinhaber von (zensiert)
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Edi: "Sie dürfen nicht vergessen: 70 Prozent der Bevölkerung wollen keinen weiteren Zuzug." SZ, 4.8.2001, S.6 Interview über ein Zuwanderungsgesetz für Ausländer. Ich denke, der Anteil der Bevölkerung, die keine weiteren Ausländer mehr zuziehen lassen wollen, geht gegen Null. Obwohl ich keine Umfragen dazu benennen kann, stufe ich die Stoiber-Aussage als glatte Lüge ein.
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Wie gerufen kommt eine Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag von RTL. 60% der Deutschen meinen: Das Recht aus Einwanderung solle jeder haben, der in Deutschland eine Ausbildung beginnen möchte oder dessen Familie hier lebt. SZ, 6.8.2001, S.5 Wenn 60% der Deutschen für Zuwanderung sind, können nicht – wie Stoiber behauptet – 70% der Bevölkerung keine Zuwanderung wollen. Selbst wenn man zugesteht, daß die beiden Grundgesamtheiten verschieden sind (was in diesem Fall aber wohl eher gegen Stoiber spricht, da seine "Bevölkerung" auch die Ausländer mit einschließt).
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Edi: "Deutschland hat schon den größten Ausländeranteil in der EU..." SZ, 4.8.2001, S.6
Ausländeranteile in Europa: Luxemburg 34,9%, Schweiz 19,0 %, Österreich 9,1% Deutschland 8,9 %. Quelle: UN Abteilung für Bevölkerungsfragen, SZ 7.7.2001, S.5. Da Luxemburg und Österreich der EU angehören und Stoiber das sicher weiß, lügt er. Ähnliche Lüge bei Beckstein
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Vielfach sind die Belege dafür (man lese nur die unteren Notizen auf dieser Webseite), daß Edmund Stoiber ein anachronistischer Anhänger der Atomkernkraftwerke ist. Umso heuchlerischer und verlogen ist sein Protest gegen das tschechische Atomkraftwerk in Temelin. Er sagte, er "vermisse ein deutlicheres Vorgehen von Bundesumweltminister Trittin." Münchner Merkur, 11.10.2000, S.1
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Der Ministerpräsident Edmund Stoiber, und Landesentwicklungsminister Werner Schnappauf , beide CSU, halten ihre Zusagen auf schnelle Hochwasserhilfe nicht ein. Die hochwassergeschädigten Bürger im Allgäu sind über den Wortbruch fassungslos und bestürzt. Süddeutsche Zeitung, 23.2.2000, Seite L9
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Edmund Stoiber, CSU, zur Welt am Sonntag: "Zur Kernenergie gibt es keine Alternative." Dies ist eine bewußte Lüge, da Stoiber nicht so dumm ist, nicht zu wissen, daß man Energie auch aus anderen Quellen erzeugen kann. Süddeutsche Zeitung, 20.12.1999, Seite 2
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Stoiber zur Spendenaffäre Nr.2 der CDU: Wolfgang Schäuble unternehme alles, "um die Sache aufzuklären". Dies ist glatt gelogen, da Schäuble aufklärende Zeitungen mit Anzeigen "belohnt". Münchner Merkur, 7.Dezember 1999, Seite 3
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Stoiber kündigte an, daß die Union weiter auf Atomkraft setzt und damit kommende Generationen auf Jahrtausende hin an die Aufbewahrung des Atommüll bindet. Stoiber sagte auf der Fachtagung "Energieversorgung und Klimaschutz" ebenfalls: Auch spätere Generationen müssten das Recht haben, eigene Entscheidungen zu treffen. Damit widerspricht er sich selbst. Eine der beiden Aussagen ist falsch. Münchner Merkur, 20.November 1999, Seite 1.
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"Unser genialer Ministerpräsident - ein Versager im Baumanagement!
Der no dazua liagt dass si da Boikn in seim Aug drinna biagt"
Aus dem Stoiber-Sauter-Lied der Biermösl-Blasn und der Gebrüder Well.
Süddeutsche Zeitung, 21.September 1999, Seite L8
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"Jeder macht Fehler." Edmund Stoiber, CSU, Süddeutsche Zeitung, 16.September 1999, Seite L12
Einen "eigenen Fehler" könne er "nicht erkennen". Stoiber zum LWS-Skandal. Der Spiegel 37/1999, Seite 28
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Stoiber zu seinen Südfrankreichurlauben bei Amigo Holzer: Strauß legte Wert darauf, "dass ich als Mitarbeiter so weit als möglich im Urlaub verfügbar war". Dagegen Max Strauß: "Mein Vater hat niemanden gebeten, mit ihm Urlaub zu machen". Der Spiegel 37/1999, Seite 30
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Stoiber erklärte im Zusammenhang mit der LWS-Affäre, er werde keine Entscheidung treffen, bevor er nicht den endgültigen Bericht des Obersten Rechnungshofes ORH gelesen habe. Er feuerte Justizminister Alfred Sauter, CSU, am Samstag, 4.September 1999. Der Bericht war noch nicht erschienen. Süddeutsche Zeitung, 6.September 1999, Seite L7
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Stoiber hat gerne den Slogan "weniger Bürokratie" im Munde. Doch er handelt entgegen seinen Worten, die sich damit als Lüge entpuppen. Die Europawahl wird für EU-Ausländer so verbürokratisiert, daß viele nicht wählen. Genau dies ist natürlich Stoibers Absicht: ausländerfeindlich, wo es nur geht. Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 99, S. L1
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Ex-Finanzminister Georg von Waldenfels, CSU, sagte als Grundeigentümer Freistaat Bayern zu. Finanzminister Kurt Faltlhauser, CSU, nahm die Zusage zurück. Beides geschah unter Ministerpräsident Edmund Stoiber. Erwin Huber, CSU, Leiter der Staatskanzlei sagt, daß die Entscheidung beim Finanzminister liegt. Süddeutsche Zeitung, 14.Mai 1999, Seite L1. Faltlhauser dagegen hat mit Stoiber entschieden: "Ich habe ihm die Sache inhaltlich sehr genau auseinandergesetzt und dann haben wir zusammen entschieden." Münchner Merkur, 14.Mai 1999, Seite 8
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"Die Menschenrechte sind unteilbar und stehen nicht zur Disposition staatlicher Souveränität." E.Stoiber auf Augsburger JU-Versammlung. Süddeutsche Zeitung 3.Mai 1999, Seite L8. Stoiber lügt. Seine Regierung tritt die Menschenrechte jeden Tag mit Füßen.
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"Zwei Drittel der Menschen sind gegen die doppelte Staatsbürgerschaft." Passau, 17.Februar 1999
Zu diesem Zeitpunkt hatten CSU/NPD/DVU/Republikaner erst eine Million Unterschriften gesammelt;
=1/10 der Menschen Bayerns. Stoiber lügt, wenn er behauptet, Bayern hätte nur 1,5 Millionen Einwohner.
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"Und konservativ heißt an der Spitze des Fortschritts zu marschieren, ..."
Edmund Stoiber in einem Interview, Münchner Merkur 16.Januar 1999, Seite 3
Lüge! Konservativ = am Hergebrachten festhaltend, bes. im politischen Leben; beharrsam; erhaltend
Der Grosse Duden: Fremdwörterbuch
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Edmund Stoiber im Sommer 1998: Kein neues Atomkraftwerk in Marienberg.
Die CSU stimmte Ende 1998 gegen eine Streichung Marienbergs aus dem Standortsicherungsplan!
Oberbayerisches Volksblatt 7.1.1999, Seite 10
Stoiber hält an Atomstrom fest. Oberbayerisches Volksblatt 5.1.1999, Seite 2

[cloneaktie]

C S U



Das schöne Leben in der Grauzone

Der "stern" wollte Edmund Stoiber stürzen - und stieß dabei auf einen bekannten Skandal. Nicht nur die CSU trickst um jeden Euro

Von Matthias Krupa



Edmund Stoiber befindet sich noch immer auf freiem Fuß. Auch der stern kann daran nichts ändern, selbst wenn sich das Magazin in dieser Woche noch einmal streckt. Steuerhinterziehung, Betrug und einen schwer wiegenden Verstoß gegen das Parteiengesetz hatte es der CSU und ihrem Chef bereits am Neujahrstag vorgeworfen. In "wochenlangen Recherchen" hatte der stern das Material für die Nachricht zusammengetragen, die Republik habe "einen neuen Spendenskandal".

Stoiber im Sumpf? Die K-Frage entschieden? Von wegen! Stoiber marschiert in diesen Tagen entschlossener denn je in Richtung Kanzlerkandidatur. Dafür sitzt nun der stern auf der Anklagebank. Der Vorwurf der CSU und einiger Zeitungen: journalistische Großspurigkeit und unterlassene Informationspflicht.

Es stimmt ja: Im Kern war die Geschichte bekannt, die der stern zum Auftakt des Wahljahres hinausposaunte. Bereits vor sechs Jahren hatte das Magazin über die fragwürdige Praxis der CSU berichtet, mithilfe von Drückerkolonnen und so genannten Patenschaftsabonnements die eigene Spendenkasse zu füllen. Außerdem haben die Journalisten, den Skandal vor Augen, zwei Drucksachen der Bundestagsverwaltung verschwiegen, die die CSU teilweise entlasten. stern-Chefredakteur Thomas Osterkorn lieferte dafür im Nachhinein die haltlose Begründung, bei den amtlichen Drucksachen handele es sich um eine "nicht gesetzeskonforme Mindermeinung". Überhaupt können die Recherchemethoden den investigativen Anspruch des sterns nicht wirklich erfüllen. Der Jurist Uwe Günther, Mitglied im Beirat der Kommission des Bundespräsidenten zu Fragen der Parteienfinanzierung, wunderte sich, dass ihn das Magazin als Zeugen der Anklage zitierte. Zuletzt habe er vor einem Jahr mit einem Redakteur des sterns telefoniert: "Das Gespräch dauerte drei Minuten. Es gab keinen neuen Sachverhalt."

Aufgebauscht war sie, die Geschichte über den "Spendenbetrug der CSU", und man könnte sie damit getrost zu den Akten legen. Nur: Falsch war sie nicht. Im Gegenteil. Bis heute hält die CSU daran fest, mithilfe von professionellen Werbern Patenschaftsabonnements für den Bayernkurier zu akquirieren. Die Werber bekommen dafür eine Provision; die Geldgeber, die die Abonnements nicht selber nutzen, eine Spendenquittung von der CSU. Damit können sie die "Spenden" steuerlich absetzen. Und die CSU kassierte bislang für jede Mark, die Bayernkurier und Werber auf diesem Weg einnahmen, 50 Pfennig vom Staat.

Das ist zwar kein Skandal. Denn formalrechtlich sei diese Praxis "nicht zu beanstanden", hatte Bundestagspräsidentin Süssmuth bereits 1997 festgestellt. Trotzdem wirft die Chuzpe, mit der die CSU ihre Praxis bis heute verteidigt, ein grelles Licht auf ein bekanntes Problem. Zur Debatte steht wieder einmal die ungenierte Großzügigkeit, mit der sich die Parteien aus dem Staatssäckel bedienen.

Ein alter Amigo

Dabei hatte die Bundestagspräsidentin, anders als es die CSU glauben machen möchte, den Christsozialen keineswegs einen Freibrief ausgestellt. Ausdrücklich heißt es in der Drucksache 13/888, auf die sich CSU-Chef Stoiber und sein Generalsekretär Goppel nun berufen, durch die Einführung direkter staatlicher Zuschüsse bei der Reform des Parteiengesetzes 1994 gebe es Anlass, "die derzeitige Regelung (der Provisionszahlungen zugunsten professioneller Spendensammler, d. Red.) zu hinterfragen". Sie gehe davon aus, schreibt Süssmuth, dass sich die Kommission des Bundespräsidenten zur Parteienfinanzierung "auch dieser Thematik annehmen wird". Das tat sie nicht. Natürlich handelt es sich, verglichen mit der Frage, ob man den offenen Verstoß gegen das Parteiengesetz à la Kohl unter Strafe stellen soll oder nicht, um eine Nebensache. Aber so geht das immer mit dem Parteiengesetz: Grauzonen entstehen; Grauzonen werden genutzt; Grauzonen bleiben bestehen.

Ein anderes Beispiel. Alle Jahre wieder beschäftigt sich der Bericht des Bundestagspräsidenten mit der Frage so genannter Aufwandsspenden. Ein Parteimitglied, das auf eigene Kosten zu einer Vorstandssitzung fährt oder bei einem Parteitag im Hotel übernachtet, kann dafür nach einer Vereinbarung eine Spendenquittung bekommen. Die Folgen sind dieselben wie bei den umstrittenen Abo-Geschäften. Der Betroffene setzt die Kosten von der Steuer ab; die Partei erhält die Hälfte des "Spendenbetrags" zusätzlich vom Staat. Der Bundestagspräsident mag noch so oft den Finger heben - weil alle Parteien von dieser Regelung profitieren, bleibt in puncto Aufwandsspenden auch nach der nächsten Reform mit Sicherheit alles beim Alten.

Und noch etwas lässt sich am vorliegenden Fall trefflich studieren. Kaum hatte der stern seine Attacke geritten, schossen die üblichen Spekulationen ins Kraut: Von wem stammte die Munition; wer wollte Stoiber stürzen? Angela Merkel etwa? So viel Niedertracht mochte nicht einmal die CSU der CDU-Chefin unterstellen. Um so heftiger nahmen Goppel und seine Mannen dafür die SPD ins Visier. Wahrscheinlich stammten die Informationen des stern von SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier, hieß es. Oder, warum auch nicht, gleich aus dem Kanzleramt.

Doch die Spur führt zurück nach Bayern. Karl Robitsch heißt der Mann, der für die CSU viele Jahre an der Spitze der Drückerkolonne stand. Ein alter Amigo aus den Zeiten von Franz Josef Strauß, der mithilfe der CSU Millionär wurde. 1999 hatten ihn Stoiber und Goppel vor die Tür gesetzt. Angeblich hat Robitsch bereits im vergangenen Herbst Informationen über den mutmaßlichen Spendenbetrug der CSU im Berliner Regierungsviertel feilgeboten. Seit dem 17. Oktober 2001 ist vor dem Landgericht München eine Klage des 67-jährigen Kaufmanns gegen die CSU anhängig - wegen ausstehender Provisionen. Der Streitwert beträgt knapp 600 000 Euro. Die jetzige Aufregung kommt Robitsch gerade recht.

[cloneaktie]

Neues von den Amigos

Filz und Klüngel auf bayrisch

Mit nur kurzen Unterbrechungen ist die CSU in Bayern seit 1945 an der Regierung, die meiste Zeit davon allein. Sie hat es mit eienr Mischung aus Populismus und Pragmatismus verstanden, sich als Sachwalterin Bayerns auszugeben, so dass eine Stimmabgabe für die CSU eben nichts weiter bedeuten soll als "bayrisch zu wählen". Plakate mit Alpenlandschaften und Biergärten unterstreichen für gewöhnlich diesen Zusammenhang.
Mit über 180.000 Mitgliedern und einem von der Nymphenburgerstraße aus straff geführten Apparat ist die CSU in jeder Kommune präsent. Sie kann schnell auf politische Entwicklungen reagieren und ihre Getreuen durch Heraushebung der bayerischen Sonderrolle - zumal in Opposition gegen Bonn bzw. Berlin - hinter sich scharen.
Sie hat aber auch in und mit der Wirtschaft zu gegenseitigem Nutzen und Frommen ein inniges Geflecht aufgebaut, dessen Oberfläche bei Skandalen sichtbar wird. Dieses System funktionierte besonders gut unter den Ministerpräsidenten Goppel und Strauß, wobei letzterer die bundespolitischen Ambitionen vertrat und häufig auch als Neben-Außenpolitiker und Lobbyist agierte.
Unter Strauß-Nachfolger Max Streibl geriet die Partei wegen zahlreicher Finanz- und Bestechungsskandale ("Amigo- Affären") und wegen Bayerns untergeordneter Rolle bei der Angliederung der DDR in schweres Wasser. Nach seiner Ablösung 1993 wurde eine "Doppelspitze" mit dem neuen Ministerpräsidenten Stoiber in München und Finanzminister Waigel in Bonn geschaffen: während der eine immer stärker in die Krise der Kohl-Regierung hineingezogen wurde, konnte sich der andere als "Landesvater und Saubermann" profilieren.
Doch nun scheint sich der Wind gedreht zu haben, denn der Skandal um die Landeswohnungs- und Städtebaugesellschaft (LWS), aber auch "Altlasten" aus früheren Zeiten drohen sich zu einer größeren Krise für das "System Stoiber" auszuweiten.
Zunächst war da der Zwick-Skandal. Der langjährige Strauß-Vertraute und Bäderkönig Eduard Zwick hatte im Laufe der Jahre mindestens 70 Millionen Mark an Steuern hinterzogen, was natürlilch nur aufgrund sehr langmütiger Finanzbehörden möglich war, die wiederum auf die Politik Rücksicht nahmen. Ein Kompromiss forderte die Zahlung von nur 8,2 Mio., doch beruhte er auf falschen Angaben Zwicks über sein Vermögen. Als die Lage zu brenzlig wurde, überschrieb Zwick Teile seines Imperiums auf seinen Sohn und setzte sich in die Schweiz ab. Beim Prozess in Hof kam schließlich zutage: die Langmut der Behörden hatte so weit gereicht, dass die Schuld mittlerweile wohl verjährt ist.
Ein weiterer Vertrauter der Strauß-Familie und anderer CSU-Größen war der Kauferinger Industrielle und Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der inzwischen in Kanada in Untersuchungshaft sitzt. Er hatte ein weitverzweigtes Firmenimperium aufgebaut, in das auch kanadische Firmen der Strauß-Familie einbezogen waren; zweitweilig "arbeitete" Schreiber als deren Direktor. Seine Hauptaufgabe sah er in der Vermittlung von Rüstungsaufträgen. Zur Tarnung seiner Geschäfte unterhielt er Briefkastenfirmen in Liechtenstein und Kanada. Der Verkauf von 36 Panzern an Saudi-Arabien z.B., für die die Scheichs knapp 400 Mio. Mark überwiesen, soll von der Verteilung von 188 Mio. Mark Schmiergeldern begleitet gewesen sein - in diesem Zusammenhang werden häufig die Namen Holger Pfahl (früher CSU-Staatssekretär), Erich Riedl (CSU-Abgeordneter), Winfried Haastert und Jürgen Maßmann (Thyssen-Manager) und Leisler-Kiep (früher CDU-Schatzmeister) als Begünstigte genannt.
Auch beim Verkauf von Airbus-Flugzeugen sollen reichlich Provisionen geflossen sein, darunter an die Strauß-Familie (Strauß saß im Aufsichtsrat der Airbus-Industrie). Inwieweit Mitglieder der Staatsregierung, etwa der Strauß-Zögling und heutige Wirtschaftsminister Wiesheu, mit Schreiber verbandelt waren, bleibt noch zu klären.
In den dritten aktuellen Skandal ist Stoiber direkt verwickelt. Hier geht es um Verluste in Höhe von 367 Mio. Mark, die die LWS in den 90er Jahren aufgehäuft hat, und zwar vor allem durch die Produktion von leerstehenden Wohnungen und Büros in "Neufünfland". Die LWS ist eine Tochter der LfA, der Kreditanstalt des Freistaats und Förderbank für die gewerbliche Wirtschaft. Sie musste auf Geheiß Stoibers ihr Paket an der Deutschen Aerospace (DASA) für 400 Mio. Mark verkaufen, um sich an einem Bestand von 20.000 Wohnungen zu beteiligen, deren Wert auf 3 Milliarden Mark geschätzt wurde.
Man hoffte, im Osten das große Geld zu machen, und kalkulierte großzügig mit Mieten um die 30 Mark pro Quadratmeter, die natürlich nie und nimmer erzielt wurden.
Schon damals gab es in Regierungskreisen deutliche Warnungen, doch Stoiber setzte sich als "zupackender Politiker" über die Bedenkenträger hinweg. Als die Schulden deutlich zunahmen und offensichtlich wurde, dass das Management der LWS unfähig war, seine Aufgaben zu lösen, beauftragte man eine Head-Hunter-Agentur mit der Suche nach einem qualifizierten Manager. Doch die drei vorgeschlagenen Kandidaten wurden von Stoiber abgelehnt.
Die Schulden wuchsen unterdessen munter weiter. Anfang 1997 war das Eigenkapital der Gesellschaft aufgebraucht, wovon Sauter den Ministerpräsidenten unterrichtete. Als der bayerische Rechnungshof im Frühsommer dieses Jahres die Lage der LWS endlich kritisch unter die Lupe nahm, konnte Stoiber den Skandal nicht länger unter der Decke halten und feuerte seinen langjährigen Freund und Adlatus, den Aufsichtsratsvorsitzenden der LWS und Justizminister Alfred Sauter. Nach dem Rückzug von Waigel und dem Rausschmiss von Sauter ist nun der schwäbische Flügel der CSU massiv geschwächt.
Aich in anderen Wirtschaftsprojekten, die von der Stoiber-CSU protegiert oder auf den Weg gebracht wurden mit dem Ziel, "bayerische Fusionen" zustandezubringen und die Entscheidungszentren im Land zu behalten, kriselt es heftig: Die Fusion von BMW mit Rover hat der bayerischen Autoschmiede Verluste in Milliardenhöhe eingebracht, ohne dass ein Ende absehbar wäre; die Bankenhochzeit von Vereinsbank und Hypobank brachte faule Kredite der Hypobank in Höhe von mindstens 4 Mrd. Mark an den Tag, so dass das ganze Projekt gefährdet ist; und die Privatisierung der Versicherungskammer samt Verschmelzung mit der Bayern-Versicherung hat bisher auch nicht die erhofften "Synergie-Effekte" gebracht.
Auch wenn ein Ende der Ära Stoiber in Bayern - u.a. mangels erkennbarem Konkurrenten - nicht in Sicht ist - seine bundespolitischen Hoffnungen kann er nach der Demontagen der vergangenen Monate fürs erste vergessen.
Paul B. Kleiser

[SchlussMitRotGruen2002]

Bei Rot-Grün beginnt langsam das "Muffensausen"

Wie schnell die plötzlich den Streit um die Arbeitsmarktpolitik unter den Teppich gekehrt haben.

[TonyWonderful]

@flussabwärts

Trittin als Wirtschaftsminister!

Ääährlich, da fällt mir nix mehr dazu ein und das ist selten!

Als ernstzunehmender Diskussionspartner scheidest du mit dieser Aussage allerdings gänzlich aus!

[SchlussMitRotGruen2002]

Das erste Jahr Rotgrün war eine Katastrophe - die reihenweise verlorenen Landtagswahlen in dieser Zeit sprechen für Rot-Grün eine beredte Sprache.

Die Bilanz von Rot-Grün ist eine einzige Katastrophe.
Das wird Stoiber nutzen

Schaut euch Bayern an.
Die sind Spitze in Deutschland auf fast allen Gebieten.

Durch RotGrün hat Deutschland in Europa leider die rote Laterne!

[SchlussMitRotGruen2002]

Trittin war doch auch kurz vor dem Rausschmiss. Deshalb macht der den Mund nicht mehr auf.

Wer war eigentlich in der Regierung noch nicht auf der Abschußliste???

Zusätzlich zu den 8 Ministern, die gehen mußten: Trittin, Scharping, Fischer

Einige Minister haben so viel geleistet, daß Niemand ihren Namen kennt, oder kennt ihr die Bildungsministerin ???


ROT-GRÜN hat doch schon Angst

Deshalb werden sie schon persönlich

[flussaufwerz]

@TonyWonderful
das kabinet sehe ich ja nur als
maximalforderung ich weis schon das es für eine 5%
partei übertrieben ist aber wenn man so liest was
hier alles von csu lern gefordert wird
na ja war ein netter nachmitag ;p
muste mal die minderheit hier im bord
zu wort kommen lassen.
wir weden ja sehen wünsche allen gute geschäfte
in der kommenden woche.
grüsse von der donau
flussaufwerz

[ConnorMcLoud]

Gar nichts wird der Stoiber zurücknehmen, Du Dummschwätzer.