Eine Frage an die Juristen hier.... - 500 Beiträge pro Seite

[berni1972]

Habe da eine brennende Frage an alle Juristen unter Euch, die zwar mit Finanzen weniger zu tun hat. Vielleicht könnt ihr mir aber trotzdem eine kompetente Antwort geben.
Die Tochter meines Nachbarn ist bereits am Mittwoch von einem Auto erfasst worden, Niere beschädigt sowie Prellungen am Bein. Bislang ist noch keine Anzeige erstattet worden gegen den Autofahrer, weil der versuchte, meinen Nachbarn einzulullen, ging ja auch ohne Verfahren usw. (hat offenbar ziemlich große Angst davor).
Was würdet ihr in einem solchen Fall grundsätzlich unternehmen? Ist es sogar grob fahrlässig, keine Anzeige zu erstatten wegen evtl. Folgeschäden? Und wie sieht das weitere Verfahren aus bei einer Anzeigenerstattung?
Wäre schön, wenn Ihr mir kurzfristig eure Einschätzung zu diesem Fall geben könntet.

Vielen Dank!

[qwer37]

Sehr verwunderlich das ganze. Normalerweise ist bei Unfällen mit Körperverletzung die Polizei IMMER vor Ort.
Damit ist es ein Offizialdelikt. Entweder die Krankenwagenbesatzung ruft die polizei, spätestenz der behandelnde Arzt ist angehalten die polizei hinzuzuziehen.
Wo fand der Unfall den statt ? In Kasachstan ?

[pegru]

Was sind das für Eltern, die bei einer Körperverletzung der Tochter die Polizei nicht einschalten?

[SK1610]

Als erstes muß eine Anzeige erstattet werden, denn es kann keiner die Garantie übernehmen, daß nicht doch irgend welche Schäden zurück bleiben.
Die Anzeige erfolgt entweder bei der Polizei oder auf dem zuständigen Amtsgericht bei der Staatsanwaltschaft: Anzeige wegen Körperverletzung. Wenn dann derjenige schuldig gesprochen ist, dann hat man einen zivilrechtlichen Anspruch auf Schadensersatz, der je nach Verletzung und Tatbestand sehr hoch sein kann.
Ich glaube nicht, dass der Verursacher soviel Geld im Potmonaise hat?

[pegru]

Strafrechtliche Verfolgung (durch Polizei, Staatsanwaltschaft, Gericht) hat mit zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen nichts zu tun!

Beide Verfahren laufen (relativ) unabhängig nebeneinander.

Ob der Unfallverursacher bei Kasse ist, spielt in Deutschland keine Rolle, da es ja bekanntlich die PKW-Haftpflichtversicherung gibt, die in diesen Fällen eintritt.

cu
pegru

[tntxrxwelle]

Pegru hat Recht.
@sk610
Die Staatsanwaltschaften sind nicht bei den Amtsgerichten
sondern bei den Landgerichten.
cu

[NATALY [VIP]]

Wurde der Unfall polizeilich aufgenommen? Wenn ja, ist eine gesonderte "Anzeige wegen Körperverletzung" entbehrlich. Die Eltern können dann abwarten, ob sie Strafantrag wegen Körperverletzung stellen. (Zwischen Anzige und Strafantrag ist zu unterscheiden.) Warum hatte der Autofahrer Angst? War er betrunken?

[NATALY [VIP]]

Wie alt ist die Tochter der Nachbarn? Die Niere soll "beschädigt" sein? Woher weiss man das, wurde entsprechende Diagnostik veranlasst? Was für ein Schaden liegt vor?

[saltus]

zu # 4, 6:

Sollte wohl heißen: "oder auf dem zuständigen Amtsgericht oder bei der Staatsanwaltschaft"

Strafanzeige kann man bei der Polizei, beim Amtsgericht oder bei der Staatsanwaltschaft erheben.

Im übrigen schließe ich mich NATALYs Fragen an.

[Marc Aurel]

Dein Nachbar sollte auf jeden Fall eine Strafanzeige stellen. Das Strafverfahren hat den Vorteil, dass dessen Ergebnisse (d.h. Zeugenaussagen etc.) in einem Zivilverfahren (wo es um Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Verletzte gehen wird) beigezogen werden können und sich auch weitere zivilrechtliche Ansprüche ergeben. Auch kann die Verletzte in einem Strafverfahren als Zeugin auftreten, was im Zivilverfahren nicht möglich ist. Über die feinsinnige Differenzierung von "Strafanzeige" und "Strafantrag" muss Dein Nachbar sich keine Sorgen machen, denn der Strafantrag kann auch von der Staatsanwaltschaft gestellt werden - und das tut sie praktisch immer bei Verkehrsunfällen mit Verletzten.
Marc Aurel

[NATALY [VIP]]

Mit Strafantrag meine ich den in § 230 StGB genannten Antrag:
StGB § 230 Strafantrag

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(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 229 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt die verletzte Person, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs. 2 auf die Angehörigen über.

(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts.

Strafanzeige kann bei jeder Straftat erstattet werden, z.B. bei Diebstahl, einen Strafantrag kann der Anzeigeerstatter bei Diebstahl nicht stellen und auch bei der Körperverletzung kann nicht jeder Anzeigeerstatter Strafantrag stellen, sondern nur die in § 77 StGB genannten Berechtigten.

[NATALY [VIP]]

StGB § 77 Antragsberechtigte


(1) Ist die Tat nur auf Antrag verfolgbar, so kann, soweit das Gesetz nichts
anderes bestimmt, der Verletzte den Antrag stellen.

(2) Stirbt der Verletzte, so geht sein Antragsrecht in den Fällen, die das
Gesetz bestimmt, auf den Ehegatten, den Lebenspartner und die Kinder über.
Hat der Verletzte weder einen Ehegatten, oder einen Lebenspartner noch
Kinder hinterlassen oder sind sie vor Ablauf der Antragsfrist gestorben, so
geht das Antragsrecht auf die Eltern und, wenn auch sie vor Ablauf der
Antragsfrist gestorben sind, auf die Geschwister und die Enkel über. Ist ein
Angehöriger an der Tat beteiligt oder ist seine Verwandtschaft erloschen, so
scheidet er bei dem Übergang des Antragsrechts aus. Das Antragsrecht geht
nicht über, wenn die Verfolgung dem erklärten Willen des Verletzten
widerspricht.

(3) Ist der Antragsberechtigte geschäftsunfähig oder beschränkt
geschäftsfähig, so können der gesetzliche Vertreter in den persönlichen
Angelegenheiten und derjenige, dem die Sorge für die Person des
Antragsberechtigten zusteht, den Antrag stellen.

(4) Sind mehrere antragsberechtigt, so kann jeder den Antrag selbständig
stellen.

[NATALY [VIP]]

Die Eltern können sich aber überlegen, ob sie den Strafantrag stellen:
StGB § 77b Antragsfrist


(1) Eine Tat, die nur auf Antrag verfolgbar ist, wird nicht verfolgt, wenn
der Antragsberechtigte es unterläßt, den Antrag bis zum Ablauf einer Frist
von drei Monaten zu stellen. Fällt das Ende der Frist auf einen Sonntag,
einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist mit
Ablauf des nächsten Werktags.

(2) Die Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Berechtigte von der
Tat und der Person des Täters Kenntnis erlangt. Hängt die Verfolgbarkeit der
Tat auch von einer Entscheidung über die Nichtigkeit oder Auflösung einer
Ehe ab, so beginnt die Frist nicht vor Ablauf des Tages, an dem der
Berechtigte von der Rechtskraft der Entscheidung Kenntnis erlangt. Für den
Antrag des gesetzlichen Vertreters und des Sorgeberechtigten kommt es auf
dessen Kenntnis an.

(3) Sind mehrere antragsberechtigt oder mehrere an der Tat beteiligt, so
läuft die Frist für und gegen jeden gesondert.

(4) Ist durch Tod des Verletzten das Antragsrecht auf Angehörige
übergegangen, so endet die Frist frühestens drei Monate und spätestens sechs
Monate nach dem Tod des Verletzten.

(5) Der Lauf der Frist ruht, wenn ein Antrag auf Durchführung eines
Sühneversuchs gemäß § 380 der Strafprozeßordnung bei der Vergleichsbehörde
eingeht, bis zur Ausstellung der Bescheinigung nach § 380 Abs. 1 Satz 2 der
Strafprozeßordnung.

[NATALY [VIP]]

Der Antrag kann auch wieder zurückgenommen werden:
StGB § 77d Zurücknahme des Antrags


(1) Der Antrag kann zurückgenommen werden. Die Zurücknahme kann bis zum
rechtskräftigen Abschluß des Strafverfahrens erklärt werden. Ein
zurückgenommener Antrag kann nicht nochmals gestellt werden.

(2) Stirbt der Verletzte oder der im Falle seines Todes Berechtigte, nachdem
er den Antrag gestellt hat, so können der Ehegatte, der Lebenspartner, die
Kinder, die Eltern, die Geschwister und die Enkel des Verletzten in der
Rangfolge des § 77 Abs. 2 den Antrag zurücknehmen. Mehrere Angehörige des
gleichen Ranges können das Recht nur gemeinsam ausüben. Wer an der Tat
beteiligt ist, kann den Antrag nicht zurücknehmen.

[Marc Aurel]

Ich denke hier mehr an die Strassenverkehrsdelikte ...
Praktisch wird es aber auch so laufen, dass bei der Strafanzeige wg. Körperverletzung der Anzeigende befragt wird, ob er denn auch Strafantrag stellen möchte; nach meinen düsteren Erinnerungen aus der Referendarzeit reicht es aus, dass der Anzeigende deutlich macht, dass er eine Strafverfolgung wünscht. Ich denke, Berni ist mit unseren Ausführungen mehr als geholfen, alles andere ist nur juristische Spiegelfechterei.
Marc Aurel

[Marc Aurel]

Übrigens steht doch in § 230 Absatz 1 Satz 1 StGB drin, was ich zum Strafantrag in meinem Posting #10 geschrieben habe.

[NATALY [VIP]]

In der Regel wird gefragt, ob Strafantrag gestellt wird. Aus § 230 Abs. 1 Satz 1 StGB geht hervor, dass die Strafverfolgungsbehörde bei Fehlen des Strafantrags prüfen muss, ob "wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung" von Amts wegen die Stafverfolgung geboten ist. Eine routinemäßige Strafverfolgung der fahrlässigen Körperverletzung ist damit nicht gerechtfertigt. Bei Vorliegen des Strafantrags entfällt die Notwendigkeit des "besonderen öffentlichen Interesses" an der Strafverfolgung.

[Marc Aurel]

in der Praxis erfolgt bei Verkehrsunfällen "routinemässig", jedenfalls in Bayern, wo ich bei der StA war.

[Marc Aurel]

In der Praxis erfolgt bei Verkehrsunfällen die Strafverfolgung "routinemässig" (d.h. das besondere öffentliche Interesse wird bejaht), jedenfalls in Bayern, wo ich bei der StA war.