Müntefering schließt Rot-Gelb nicht mehr aus! - 500 Beiträge pro Seite

[Thierri]

Und das ist auch verdammt gut so. Die FDP ist eine eigenständige Partei mit einem eigenen Programm und nicht reiner Mehrheitsbeschaffer für SPD oder Union. Selbst SPD-Generalsekretär Müntefering
schließt eine Koalition mit der FDP nicht mehr aus. Aber lest selbst:


FDP legt sich nicht auf Koalitionspartner fest

Westerwelle macht Steuersenkung zur Bedingung für Regierungsbündnis
Von Martin Lutz


Berlin - Die FDP will auf ihrem Berliner Bundesparteitag am 8. September die Bedingungen für eine Koalition festlegen. Parteichef Guido Westerwelle lehnte gestern eine Koalitionsaussage zugunsten
der Union weiter ab. "Es gibt für niemanden einen Blankoscheck vor der Bundestagswahl, auch nicht für Edmund Stoiber", sagte Westerwelle nach der Sitzung des FDP-Präsidiums in Berlin. Seine
Partei werbe als unabhängige und eigenständige Alternative um Wähler.

Von einer "Aquidistanz" gegenüber SPD und Union wollten Präsidiumsmitglieder zwar noch nicht reden. Angesichts des Umfrage-Gleichstands der potenziellen Partner hält sich die FDP aber sowohl
eine schwarz-gelbe als auch rot-gelbe Koalition offen. Ausgeschlossen werden soll auf dem Parteitag am nächsten Sonntag in einem förmlichen Beschluss nur die Ampelkoalition mit SPD und Grünen.
"Ein Bündnis mit den staatsbürokratischen Grünen ist mit uns nicht zu machen", sagte Westerwelle. Das Spekulieren der Union über eine Ampel bezeichnete er als "durchsichtiges taktisches
Manöver", um Wähler ins Unionslager zu ziehen.

Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in einem Wahlaufruf von einem grundlegenden Kurswechsel der großen Parteien vor allem in der Steuerpolitik abhängig machen. "Wir werden einen
Koalitionsvertrag nur akzeptieren, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wird", kündigte Westerwelle an. Der Union warf er vor, zur Finanzierung der
Fluthilfe in Ostdeutschland indirekt durch die Einbeziehung der Bundesbankgewinne höhere Schulden vorzuschlagen. Rot-Grün hingegen plane Steuererhöhungen. Beides seien "Wege der
Unvernunft", die die FDP nicht beschreiten wolle.

Nach Westerwelles Angaben wird der Parteitag sechs bis sieben programmatische Punkte beschließen, die für den Eintritt in eine Koalition als "unverzichtbar" gelten. Außer der Steuerpolitik nannte er
Reformen auf dem Arbeitsmarkt sowie eine neue Priorität für Bildung und Ausbildung. Diese Punkte werden auf dem Parteitag vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Rainer Brüderle unter dem Titel
"mehr Arbeit", vom Finanzexperten Hermann Otto Solms ["mehr Netto"] und der FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper ["mehr Bildung"] vorgetragen.

Zu den weiteren Essentials für eine Koalition gehören die Themenfelder Innere Sicherheit und Gesundheitsreform, Außenpolitik sowie eine umweltgerechte Mobilität. Parteivize Jürgen Möllemann wird
auf dem Parteitag für "mehr Sicherheit", der Fraktionsvorsitzende Wolfgang Gerhardt für "mehr Vertrauen" in der Außenpolitik und die FDP-Abgeordnete Birgit Homburger für "mehr Mobilität" eintreten.

Diskussionen gibt es noch um die Bedingungen im Umgang mit dem Zuwanderungsgesetz. Präsidiumsmitglieder wie Martin Matz verlangen von der Union, dieses Gesetz nicht völlig zurückzudrehen.
Stattdessen sollen Sprachtests obligatorisch für diejenigen gemacht werden, die nach Deutschland einwandern wollen.

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering schloss gestern in Berlin eine Koalition mit den Liberalen nicht aus. Bei der Wahl gebe es eine "theoretische Möglichkeit", dass alle angestrebten Koalitionen
nicht zustande kommen können. In diesem Fall sei klar, dass "die Parteien im Bundestag einen Weg finden müssen". Die FDP habe bisher gezeigt, dass sie die Partei mit der höchsten Fähigkeit zur
Beweglichkeit sei. Einer Ampelkoalition mit der FDP erteilte er ebenso wie Grünen-Chefin Claudia Roth eine Absage. "Die Ampel ist für uns keine Perspektive. Und Rot-Rot-Grün auch nicht", sagte Roth.
Die Fortsetzung der rot-grünen Regierung sei nach den jüngsten Umfragen wieder realistisch.


Wir werden sehen!

[blonde_babe]

inhalt ist ja o.k., würde ich auch am liebsten sehen

aber wieso mußt du inen threat nach dem anderen dazu eröffnen?
weniger ist manchmal mehr, und ich glaube, deine Threads nimmt sowieso schon keiner mehr ernst...
sorry
babe

[Thierri]

Schade, wenn der letzte Satz zutreffen sollte. ich dachte, dieses Forum sei dazu da um Argumente auszutausche nund eventuell andere zu informieren. Daß dies oft nicht gelingt, insbesondere auf Seiten der Sozialdemokraten oder PDS-Wähler (die gibts wirklich noch) oder Grünen, und sich in schiere Beschimpfungs-Orgien ausweiten, finde ich sehr bedauerlich. Man mag ja zu meinen Threads stehen wie man will. Immerhin bieten sie Inhalte und kein seichtes Geschwätz.

Thierri

[Guerilla Investor]

Thierri ... du bist langweilig ...

[Thierri]

Dafür sorgt aber Müntefering für Spannung!

[nino@]

rot / gelb / grün


geinsam hat man zukunft !!!!!

[Thierri]

@Nino...Eine Ampelkoalition ist gänzlich auszuschließen. Die FDP hat sich dahingehend immer verweigert. Auch SPD hält dies nicht für ausgereift. Ebenso die Grünen. Eheer vorstellbar ist da noch die Koalition von SPD, Grünen und PDS.

[oktopodius]

#1 Thierri wie hätt mers denn gern,hast du noch deine Großmutter

[KurtWarner]

Rot/gelb/grün ???
Wollen wir wetten, wie lange es dauern würde, bis eine solche Koalition platzen würde ?

Auch rot-gelb halte ich für unwahrscheinlich und angesichts gegensätzlicher Standpunkte in der Wirtschaftspolitik für wenig sinnvoll.
Aber wenn es um die Macht geht, da wirft man eben mal sein Grundsätze über Bord.

[Huta]

Hey Thierri,
cool was die FDP fordert: Für Herrn Brüderle "mehr Arbeit", für Herrn Solm "mehr Netto" (wieso eigentlich?) und für Cornelia Pieper "mehr Bildung"(da frag ich aber net nach dem "wieso" ). Weiter so FDP

[Thierri]

@Oktopodius...Nun zu allererst: Man hat grundsätzlich immer zwei Großmütter und nicht nur eine. Anosnten habe ich nicht richtig aufgepaßt. Und was den weiteren Teil Deiner Frage angeht...mer hättn gern eine vernünftige Regierung mit der FDP. Ohne Grüne. Ohne PDS. Ganz einfach!

[Thierri]

@huta....Du mußt da was falsch verstanden haben.

[Huta]

@Thierri:
Das war Absicht!!!! Ist aber bei der FDP Programmatik auch nicht ganz so einfach immer den Durchblick zu behalten gell???

[DOLCETTO]

@Huta,


vergiss aba des wichtigste net: mehr sicherheit für mümmelmann und vertrauen für gerhardt

und noch eins:
mehr naivität für thierri, sowie mehr liebe für leutheusser-schnarrenberger

ciao

[Huta]

@ Dolcetto: Davon stand aber doch gar nix im Programm

[Thierri]

@huta...Die FDP-Programmatik ist klar formuliert. Und wieso muß die FDP denn immer eine Koalitionsaussage machen? Sie ist mit beiden in der Lage zu koalieren. Und es gibt wesentliche Punkte (oben erwähnt), die bei einer Koalition mit der FDP vom Partner akzeptiert werden müssen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist in weiten teilen verantwortlich für Familien- und Frauenpolitik als auch für Entwicklungshilfepolitik, die insbesondere unter Rot-Grün stark vernachlässigt wurde.

[DOLCETTO]

tja Huta,

des tangiert sowohl schwarz wie auch rot extrem peripher,
was da als "programm" verkündet wird!

ciao

[Thierri]

Manchen hier interessiert das auch wenig. Schade eigentlich, wo es doch das ausgereifteste ist:

Einige Besipiele:

http://www.18fdp.de/buergerprogramm.php

http://www.18fdp.de/kurzwahlprogramm.php

http://www.18fdp.de/mehrnetto.php

[Neemann]

Mehr Frühling hast Du vergessen, das fordern die auch, und in etwa so ernst darf man dann auch alle anderen Forderungen nehmen

[Thierri]

Dafür sorgt das Wetter, icht die FDP, Neemann. Nimm nicht immer alles so wörtlich. Insbesondere nicht das Kanzlerwort. Nicht, daß Du Dich aus purer Enttäuschung aus dem Fenster stürzt.

[blonde_babe]

[pollux]

Thierri #18, du hast ein paar links vergessen

http://www.18fdp.de/Guido_fängt_den_Dukatenesel.php

http://www.18fdp.de/Mölli_hebt_den Schatz_im_Silbersee.php

http://www.18fdp.de/Laura_schafft_für_die_Staatskasse_an.php

http://www.18fdp.de/Thierri_Euros_drucken_leicht_gemacht.php

[Neemann]

Wieso fordern sie dann mehr Frühling?

[Huta]

@ pollux :

[blonde_babe]

[kpk]

Sind im anderen Thread mit genau dem selben Eröffnungsposting wieder dumme Fragen gestellt worden, daß thierri sich in einen neuen Thread verzogen hat

[Parlamentarier]

Auch heute gilt wieder: