TOMRA | Düsseldorfer Verwaltungsgericht gegen Dosenpfand - 500 Beiträge pro Seite

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Nachdem Stoiber eingelenkt hatte ( http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,204952,00.html ), nun dieses:

"Das geplante Dosenpfand auf Getränke-Einwegverpackungen ist nach einer Entscheidung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts nicht rechtens. Gegen das Urteil ist allerdings Berufung möglich.


Düsseldorf - Das Dosenpfand dürfe nicht eingeführt werden, weil es nicht im Einklang mit dem Kreislaufwirtschaft- und Abfallgesetz stehe, teilte das Gericht zur Begründung mit. Ein derart gewichtiger Eingriff hätte vom Gesetzgeber geregelt werden müssen und nicht in einer Regierungsverordnung, urteilten die Richter. Sie entbanden mehrere Unternehmen von der Plicht, das Pfand ab dem Jahreswechsel zu erheben.
Dies sei das erste Urteil im Rahmen einer Reihe von Klagen gegen das Dosenpfand, sagte Rechtsanwalt Ludger-Anselm Versteyl, der in dem Verfahren das nordrhein-westfälische Umweltministerium vertrat. Versteyl sagte, er gehe davon aus, dass das Urteil Vorbildcharakter für die anderen schwebenden Verfahren zum Dosenpfand haben werde. Kläger-Anwalt Clemens Weidemann wertete das Urteil als "Anfang vom Ende des Pflichtpfands".

Das Gericht erklärte jedoch, gegen das Urteil könne Berufung eingelegt werden. Zugleich ließ es die so genannte "Sprungrevision" zu, bei der Instanzen übersprungen werden können, um das Verfahren direkt dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen. "Wir möchten diesen Weg frei machen", teilte die Kammer mit.

Insgesamt hatten 35 Handelsketten, Getränke- und Verpackungshersteller gegen das Dosenpfand geklagt. Das Gericht hatte die Kläger in die vier exemplarische Gruppen Verpackungshersteller, Brauereien, Handelsketten und Getränkehersteller aufgeteilt und für jede Gruppe eine Entscheidung verkündet. "
( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,213329,00.h… SPIEGEL ONLINE)


Was für ein Eiertanz!!

[mamap]

Da haben sie nicht so ganz unrecht. Das bisherige Pfand dient ja dazu, daß man die Verpackungen wieder abgibt, weil sie wiederverwertet werden sollen. Dosen können nicht wiederverwertet werden, hier dient das Pfand quasi als Strafabgabe. Dennoch halte ich das Pfand für gut.

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@mamap
Dosenpfand soll ein Anreiz sein, die Büchsen zum Recycling zurückzubringen, keine Strafe.
Sie werden - allerdings unter hohem Energieaufwand - eingeschmolzen und wieder verwertet.

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Frankfurt -13,79%

[naah]

Pfand auf Dosen = unüberlegt, geht am Ziel vorbei.

Das "Kind" in Steuer umtaufen und fertig. Der Rest ergibt sich von alleine.

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"Dosenlobby teilt Deutschland"

Von Holger Kulick

Das Dosenpfand wird es zumindest in Nordrhein-Westfalen vorläufig nicht geben. Das haben überraschend Düsseldorfer Verwaltungsrichter entschieden. Umweltminister Trittin aber hält bundesweit an der Umsetzung des Pflichtpfands fest, das seine CDU-Vorgänger Klaus Töpfer und Angela Merkel ausgeheckt haben.


Düsseldorf/Berlin - Wie man sich irren kann. Noch im Juli hatte das Bundesumweltministerium frohgemut vorhergesagt, dass die "Klagen der Pfandgegner ins Leere laufen und ihre Niederlage vor den Verwaltungsgerichten der Länder bevorstehen". Rund 40 große Brauereien, Handelsunternehmen und Dosenhersteller hatten schon seit Monaten im Dauersturmlauf versucht, gegen die Umsetzung einer Regelung vorzugehen, die bereits von CDU-Umweltminister Klaus Töpfer im Jahr 1991 erlassen wurde. Klammheimlich wurde die Getränkeindustrie dabei auch von Nordrhein-Westfalens Landesregierung unterstützt, weil sich dort nicht nur große Brauereien, sondern auch führende Dosenblechhersteller befinden.

Auf diese Weise stritten schon seit Anfang der 90-ger Jahre Industrie, Handel und Umweltminister engagiert darüber, wie umweltfreundlichen Mehrwegflaschen dauerhaft ein möglichst großer Marktanteil gesichert werden kann. Dafür schuf der damalige Umweltminister Töpfer eine komplizierte rechtliche Konstruktion: Von nun an galt zwar ein Pfand auf Einweggetränkeverpackungen, so hieß es in der Verordnung, aber dieses wurde vorläufig außer Kraft gesetzt. Und zwar so lange, wie der damalige Anteil von Mehrwegbehältern am Getränkemarkt von 72 Prozent gehalten werden konnte. Erst bei Unterschreiten dieses Anteils sollte die Befreiung von der Pfandpflicht erlöschen.


Selbstverpflichtung unterschritten

Weil sich aber in den letzten Jahren die Getränkeindustrie nur bedingt an diese Selbstverpflichtung hielt, griff Bundesumweltminister Trittin durch. Zwischen Mai 2000 und April 2001 unterschritt die so genannte Mehrwegquote mit einem Durchschnitt von 63,81 Prozent den gesetzlich geforderten Anteil erheblich. Fruchtsaftgetränke ohne Kohlensäure lagen mit einer Quote von 33,18 Prozent sogar deutlich unter dem Durchschnittswert, während Bier in Mehrweg-Verpackungen mit 72,34 Prozent geringfügig darüber lag.

Insgesamt werden für Bier, Mineralwasser und Limonaden jährlich elf Milliarden Einwegverpackungen in Deutschland produziert. Diese werden vor allem in Großmärkten wie Aldi abgesetzt, die bislang keine Rücknahmesysteme eingerichtet haben,weil sie die Kosten scheuen.


Zu früh gefreut?

Klage-Ankündigungen von Gegnern des Dosenpfandes gab es dementsprechend zuhauf, aber sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht blockten Verhandlungen darüber ab. "Das Gericht stellte fest, dass die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt enthält und somit für Regelungen der obersten Landesbehörden kein Raum ist", notierte das Bundesumweltministerium, als im Juli auch das Bundesverwaltunsgericht keinen Anlass zum Eingreifen sah.

Doch zu früh frohlockte Umweltminister Trittin: "Die Unternehmen glauben, dass ihr ungehemmtes Gewinnstreben vor dem Allgemeinwohl steht. Das geht aber nicht so und deswegen sehe ich diesem rechtsquerulatorischen Verhalten mit aller Gelassenheit entgegen".


Schockmoment im Umweltministerium

Heute dagegen schwiegen der Minister und seine Pressestelle lange, nachdem Düsseldorfs Verwaltungsrichter überraschend gegen das Pflichtpfand entschieden, weil, so die Richter, der Verordnung ein Gesetz als Rechtsgrundlage fehle. Ein Punkt, der in der mündlichen Verhandlung vor 14 Tagen keine besondere Rolle spielte.

Erst nach zwei Stunden erklärte das Ministerium: "Es bleibt bei der Pfandpflicht zum 1. Januar". Denn die von den Düsseldorfer Richtern bezweifelte Rechtsgrundlage sei zuvor vom Oberwaltungsgericht Berlin geprüft und bestätigt worden. Daher gelte das Gerichtsurteil zunächst nur in Nordrhein-Westfalen, gehe dort aber per Sprungrevision in die nächste Instanz.

Wie das Pfand aber zwischenzeitlich gehandhabt werden soll, ging nicht aus der Erklärung hervor. Pfand auf Wegwerfdosen in allen Bundesländern außer NRW? Diese Antwort blieb Trittin zunächst schuldig. Dann erklärte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE Trittin-Sprecher Michael Schroeren: "Die Dosenlobby hat es tatsächlich geschafft, das Land zu teilen - bis zur Revisionsentscheidung gilt das Dosenpfand in NRW nicht".

Die Konsequenz: Wird im Bund an der Einführung des Pflichtpfands festgehalten, spaltet sich das Land tatsächlich in Pfandzone und Nichtpfandzone für ein und dasselbe Wegwerfprodukt. Zwar rechnet das Bundesumweltministerium fest damit, das nach einer Sprungrevision (die Nordrhein-Westfalens Landesregierung beantragen müsste) das Pfand wieder bestätigt wird, aber in der Zwischenzeit herrscht ein juristisches Vakuum.


Hohn von der FDP, Schweigen bei der Union

Prompt schlug Trittin Hohn entgegen - zumindest aus Reihen der FDP. Das Pfand sei ohnehin "ökologischer Unsinn", befand die FDP-Parlamentarierin Birgit Homburger und spricht von einem "Super-GAU für Jürgen Trittin". Das aber will das Umweltministerium nicht auf sich sitzen lassen. Das Urteil sei "keinesfalls eine Niederlage für Minister Trittin sondern trifft eine Regelung aus der Zeit der Unionsminister Töpfer und Merkel", reagierte der Sprecher des Umweltministeriums, Schroeren.

Erstaunliche Zurückhaltung herrschte deshalb auch in den Reihen der Union. Denn obendrein hatte der bayerische CSU-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Edmund Stoiber gerade erst in einem Brief an drei Verbände der Getränkewirtschaft kundgetan, dass auch bei einem Regierungswechsel am 22. September "die Bayerische Staatsregierung die Einführung des Pflichtpfandes durch die Bundesregierung nicht hindern wird".

Einer der Gründe: Das mittelständische Brauereigewerbe hat längst Millionenbeträge investiert um sich auf das Pflichtpfand vorzubereiten, nur die ganz großen in der Branche drücken sich davor, weil sie Gewinneinbußen fürchten. Für die kleineren Brauereien bedeute das Urteil auch den größten Rückschlag, befindet das Umweltministerium. Aber der Minister sehe der weiteren Entwicklung "gelassen" entgegen, heißt es dort. "Wer zuletzt lacht, lacht am besten", teilte Trittin-Sprecher Schroeren mit. Doch wer wirklich zuletzt lacht, ist noch nicht klar.

(SPIEGEL-ONLINE)

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Klage gegen Dosenpfand zurückgezogen

Rund 40 Brauereien, Bierabfüller und Dosenhersteller haben ihre Klage gegen das Dosenpfand vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückgezogen. Sie wollen die anstehende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes abwarten.
(spiegel.de)

[smirnoff]

Kinners, dass Dosenpfand wird per Gesetz umgesetzt. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag werden dafür sorgen. Im Gegenzug dürfen sie Sozis Krieg führen. Basta!