Der Thierse, der Thierse! - 500 Beiträge pro Seite

[Holgercom]

CSU-Landesgruppe
Glos: Thierse kehrt Telekom-Affäre unter den Teppich
[18.09.2002 - 15:49 Uhr]
Berlin (ots) - Zur Weigerung von Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses zu den
Telekom-Zahlungen an Ron Sommer und zur Staatshilfe an MobilCom
einzuberufen, erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Michael
Glos:

Erneut erweist sich Bundestagspräsident Thierse als willfähriger
Erfüllungsgehilfe der rot-grünen Bundesregierung. Die beantragte
Sitzung des Haushaltsausschusses wäre dringend notwendig, um Licht in
die dubiosen Vorgänge um die Millionenzahlungen an Ex-Telekomchef Ron
Sommer, die geschönten Telekom-Bilanzen und die zweifelhafte
Staatshilfe für die angeschlagene MobilCom zu bringen. So werden die
berechtigten Belange der Steuerzahler und Telekom-Kleinaktionäre mit
Füßen getreten.

Anscheinend hat es bei dem politisch motivierten Rauswurf von Ron
Sommer Absprachen mit dem Hauptaktionär Bund gegeben, die Schröder
und Eichel vor der Öffentlichkeit verstecken wollen.

Auch nicht entkräftet ist der Vorwurf von Aktionären der Telekom
gegen die rot-grüne Bundesregierung, eine massive Fälschung der
Telekom-Bilanz des Jahres 2001 - u. a. durch eine unrealistisch hohe
Bewertung von Voicestream - geduldet zu haben.

Die Sondersitzung des Haushaltsausschusses wäre die letzte Chance
gewesen, die Vorwürfe vor der Bundestagswahl aufzuklären. Doch das
scheinen Schröder und Eichel zu fürchten. Deshalb hat Koch Eichel dem
Kellner Thierse den Auftrag gegeben, die Sitzung zu verhindern. Bei
Rot-Grün werden Telekom-Kleinaktionäre nicht nur abgezockt, sondern
auch dumm gehalten.

[dagotchi]

..und Du erweist Dich als willfähriger
Erfüllungsgehilfe der schwarz-gelben Möchtegern-Bundesregierung.

[pollux]

Ein Glück daß das (noch) nicht dem roten Medienimperium
zum Opfer gefallene CSU-Landesgruppen-Sprachrohr in gewohnt
unabhängiger und überparteilicher Manier tätig geworden ist

Danke Herr Glos

[caiox]

Leut.. über Thierse´s getreuer "Partei-Arbeit" macht man keine Scherze...

[Lifetrader]

«Beschimpfungs-Superlative» gefährden laut Thierse die Demokratie

Osnabrück (dpa) - Der raue Umgangston zwischen den Parteien kann nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse drastische Folgen für die Demokratie haben. Thierse mahnte in der «Neuen Osnabrücker Zeitung»: «Beschimpfungs-Superlative, Vorwurfsorgien, Beschuldigungsexzesse beschädigen die Politiker und die Politik insgesamt.» Er kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass immer öfter Nazi-Vergleiche herangezogen würden. Diese seien eine Verrohung der politischen Sitten, so Thierse.

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Interessant festzustellen, dass dieser hochrangige und "überparteiliche Superdemokrat" gerade jetzt - so kurz vor den anstehenden Landtagswahlen - wieder seine mahnende Stimme erhebt, wogegen er in Bezug auf die einschlägig bekannten Äußerungen Herta Däubler-Gmelins wenige Stunden vor der letzten BTW auffallend zurückhaltend agierte.

Eine Erinnerung an das von ihm seinerzeit geforderte Veröffentlichungsverbot von Umfragewerten dürfte wohl als nächstes anstehen, damit auch bei dieser Inszenierung die Kontinuität gewahrt bleibt.

[konns]

Der Thierse reiht sich doch gut ein in unsere Regierungspolitiker.

Weniger Demokratie ist deren Ziel.

Irgendwie mutet das schon seltsam an, wenn man bedenkt, dass Schröder, Rau oder Thierse Deutschland politisch nach aussen vertreten. So was kann man nicht kompensieren.

[HMHM]

wirklich ein trauriges Bild, was solche Leute abgeben. Dazu auch noch Wowereit, der versuchte, die Verfassung zugunsten seiner PArtei umzudeuten. Möllemann, der das ganze etwas sehr als Theaterbühne nimmt

[konns]

Karlsruhe (dpa) - 13 SPD-Bundestagsabgeordnete haben vor dem Bundesverfassungsgericht einen weit reichenden Schutz der Volksvertreter vor der Strafjustiz gefordert. In einer mündlichen Verhandlung warf ihr Anwalt Bundestagspräsident Wolfgang Thierse vor, die Rechte der Abgeordneten vernachlässigt zu haben. Thierse hatte eine Durchsuchungsaktion der bayerischen Justiz im Februar 2001 gegen einen Mitarbeiter der SPD-Arbeitsgruppe im Parteispenden- Untersuchungsausschuss des Bundestags gebilligt.

[konns]

Aus dem neuen Ausgabe von "Der Steuerzahler" vom Bund der Steuerzahler:

Seite 32 "Post vom Bundestag"

Da hat der Bundestagspräsident die Antworten an Bürger, die wegen der Flugmeilenaffäre nachfragten, am 20.09.2002 per Postexpress (14,83 Euro je Brief) verschickt, so dass die Schreiben auch wirklich am 21.09.2002 ankommen.

Ein Schelm, wer ...

[Albatossa]

Hallo konns,

du willst doch nicht eine Anspielung auf die Bundestagswahl machen?

[konns]

Nein, weil der Bundestagspräsident hat ausreichend geantwortet:

Anfragen von Bürgern würden normalerweise nur in dringenden Fällen per Postexpress beantwortet, wenn Wahlboykott angedroht würde.
Die Sache mit den Miles&More Antworten ist auf Arbeitsüberlastung zurückzuführen - also ein Fehlerchen.

Und der 22.09. war bestimmt gar nicht im Sinn ..

[woyaya]

Im Radio erzählte eben ein Journalist (Günter Ederer) folgende Geschichte (aus einem seiner Bücher).
Die Frau Thierses (Irmtraut Thierse) arbeitete an der Humboldt-Universität Berlin. Als sie arbeitslos wurde, hat sie 1600 Mark Arbeitslosenhilfe bezogen - obwohl ihr Mann über 350000 Mark im Jahr verdiente.

Öffentliche Stellungnahmen Thierses dazu gibt es anscheinend nicht. Intern soll er gesagt haben, warum soll er es nicht nehmen, wenns ihm zusteht.

Bravo!
Fleißig Moralpredigten halten und dann abgreifen wo`s bloß geht.

[for4zim]

Das war doch wohl eher Arbeitslosengeld? Und das steht jedem zu, unabhängig vom übrigen Einkommen.

[woyaya]

#13
Richtig.
Rechtlich ist ja wohl auch nichts auszusetzen. Keine Frage.
Es geht darum, ob die sozialen Sicherungssysteme gemacht sind, um die, die mehr als genug haben, abzusichern und wie sich solches Verhalten mit seinen hohen moralischen Ansprüchen verträgt.

[woyaya]

Jetzt habe ich noch eine URL dazu gefunden:
http://archiv.mopo.de/archiv/2000/20000328/200003281112.html

[for4zim]

woyaya, dann trittst Du dafür ein, daß z.B. Ehefrauen von Besserverdienern nicht in die Arbeitslosenversicherung einzahlen sollen, damit sie dort auch keine Ansprüche erwerben?

[woyaya]

#16
Nein!
Ich trete dafür ein, daß jemand, der aufgrund seiner politischen Tätigkeit anderen Menschen etwas abverlangt (die SPD sagt doch, daß wir alle beitragen müssen, daß die Sozialsysteme nicht kollabieren und deswegen alle zurückstecken müssen), dieses Geld absolut nicht braucht und hohe moralische Grundsätze vertritt, auch mal die menschliche Größe besitzt und in Zeiten, in denen es Millionen Menschen (z.B Erwerbslosen) bedeutend schlechter geht als ihm, ein persönliches Zeichen setzt, indem er auf Ansprüche verzichtet, was im sicherlich nicht sonderlich schwer fallen dürfte.
Ein solcher Schritt dürfte ihm sicher einen erheblichen Gewinn an Glaubwürdigkeit einbringen.
Darf ich dich fragen, ob du der Meinung bist, daß absolut alles, was nicht ausdrücklich verboten ist, auch gemacht werden sollte?
Müssen alle, auch die, die eh schon überversorgt sind, alles was ihnen zusteht auch unbedingt mitnehmen?
Müssen Abgeordnete Nebenjobs, Aufsichtsrats- und andere Ämter, Freiflüge, Freikarten für die Bahn und ... und ... und ... haben und bei jeder Talkshow und jedem Vortrag Honorare mitnehmen? Müssen alle diese Nebeneinkünfte von Thierse von der Öffentlichkeit ferngehalten werden? Warum um alles in der Welt sträuben sich die Herren und Damen in diesem Bereich, mal offene, durchsichtige und geordnete Verhältnisse zu schaffen? Ist es Politikern verboten, auch mal zu zeigen, daß sie nach den moralischen Grundsätzen, die sie in der Öffentlichkeit vertreten, leben?


Damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe absolut keine Probleme damit, wenn ein Politiker öffentlich sagt, ich nehme alles, was ich auch nur irgendwie kriegen kann, alles, was mir zusteht, bis auf den letzten Cent unbarmherzig mit. Da habe ich keine Gewissensbisse und moralischen Bedenken. Die Alten, die 50 Jahre gearbeitet und Deutschland wieder aufgebaut haben und sich heute schämen zum Sozialamt zu gehen und die ihnen zustehenden Leistungen verfallen lassen, sind selber schuld.
Dann wüsste man doch, wie man dran ist.

Ich habe aber Probleme mit der Glaubwürdigkeit und der moralischen Integrität von Personen, die sich öffentlich als gut und edel darstellen und privat hinter geschlossenen Türen das genau gegenteilige Verhalten praktizieren.

[for4zim]

woyaya, jetzt verstehe ich Dich.

Du meinst, daß die progressive Steuer nicht ausreicht. Vielmehr sollten Besserverdienende bzw. deren Frauen eine Sondersteuer zahlen, die Arbeitslosenversicherung heißt. Warum so kompliziert? Fordere doch einfach eine Besserverdienendenabgabe bzw. eine Erhöhung der Steuern oberhalb eines gewissen Einkommens. Darauf läuft das hinaus, was Du forderst.

Ach Moment, die Besserverdienendenabgabe sollen auch nur Politiker für ihre Frau zahlen, deren Name mit "T" anfängt und mit "hierse" aufhört. Sorry, dafür kann man kein Gesetz machen.

Falsl das Problem die mangelnde Solidarität des Politikers sein soll - weißt Du eigentlich, wieviel Thierse privat spendet? Ich auch nicht.

[konns]

@woyaya

Was soll man dazu noch sagen? So ist es, so war es und so soll es leider bleiben. Und wieder unterscheiden sich Politiker nicht sonderlich von Vorständen der Großkonzerne, die zwar den Mitarbeitern viele Zugeständnisse abverlangen, aber oftmals sich selbst in der Vorschlagsliste vergessen.

[konns]

for4zim

Ich glaube, Du verdrehst etwas.

Es geht doch nicht darum, dass Besserverdienende mehr abgeben oder extra Steuern bezahlen.
Es geht darum, dass Politiker auch mal das vorleben, was sie von den Bürgern verlangen. Und es wäre schön, wenn das eben nicht auf Zwangsbasis passieren würde, sondern freiwillig (das sollen die auch geren veröffentlichen dürfen). Also die Vorbildfunktion, die Politiker ja haben, soll wieder ausgefüllt werden.

[woyaya]

#18
Nein, Du verstehst mich nicht!

Offensichtlich bist du der Meinung, der Mensch, die Gesellschaft, definiert sich allein durch das Materielle. Du tust mir leid!

[for4zim]

woyaya, woraus willst Du erkennen, was meine Meinung darüber ist, wie sich der Mensch definiert?

Ich habe nur gezeigt, daß Deine Forderung an Thierses Ehefrau absurd ist. Das Arbeitslosengeld muß gezahlt werden, weil es so Gesetz ist, egal was Thierse oder Du wollen. Vielleicht gleichen das Thierses aus, indem sie privat viel spenden. Das aber weißt Du nicht. Ich verstehe auch nicht, warum Du der Meinung bist, die müßten ausgerechnet auf das Arbeitslosengeld verzichten. Vernünftiger wäre es, wenn Du eine Neuordnung z.B. der Pensionen und Übergangsgelder fordertest. Da würde ich sofort zustimmen. Aber alles, was ich hier sah, war eine Neiddebatte.

[woyaya]

#22
woyaya, woraus willst Du erkennen, was meine Meinung darüber ist, wie sich der Mensch definiert?
Es ist augenfällig, daß du auf jede Replik mit Worten wie "Besserverdienende", "Einkommen", "zustehen", "Steuer", "Sondersteuer" u. ä. reagierst.
Ist ja gut. Habe ich doch alles nicht bestritten.
Untertöne, die sich nicht mit dem materiellen Aspekt beschäftigen, sehe ich bei dir keine.

Das Arbeitslosengeld muß gezahlt werden, weil es so Gesetz ist, egal was Thierse oder Du wollen.
Da wird`s lächerlich.
Wenn ich sage, Thierse könnte auf Ansprüche verzichten, meine ich selbstverständlich nicht, daß er das Arbeitsamt gerichtlich zwingen soll, das Arbeitslosengeld nicht auszuzahlen. Er hätte ein Zeichen setzen können, indem er sagte, ich leite das Geld an eine soziale Einrichtung weiter. Das hätte er meiner Ansicht nach durchaus öffentlich machen können ("Tu’ Gutes und rede darüber" ).

Aber, wie gesagt, ich glaube nicht, daß du verstehst wovon ich rede. Jedenfalls nicht von der Steuergesetzgebung oder vom SGB III.

[konns]

heute ehrt Thierse die Geschwister Scholl in München.

Ob er da im Hinterkopf hat, dass es auch heutzutage noch Länder gibt, in denen Diktatoren mit kritischen Leute so ungehen, wie damals?
Saddam mag kritisch Leute nicht unbedingt am Leben lassen - als Beispiel.

[Leodax]

das ich nicht lache : tue gutes und rede darüber
doch nicht so einer wie thierse.der kassiert doch nur ab wo er kann,siehe zweitwohnungszulage von 1000 €/monatlich
obwohl er in berlin wohnt.